§ 25 Anspruchsvoraussetzungen

…§ 25. (1) Der Anspruch auf die Gebühr richtet sich nach dem dem Sachverständigen erteilten gerichtlichen Auftrag; hat der Sachverständige Zweifel über den Umfang und Inhalt des…

Art. 7 § 1 Artikel 7

… 71/2014, zu § 25 , BGBl. Nr. 136/1975) § 1. Art. 7 (Anm.: richtig: Art. 6) ( § 25 Abs. 1a und 3 GebAG ) in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2014 tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft und ist auf Aufträge anzuwenden…

Art. 17 § 20 

…§ 20. § 25 Abs. 1 Gebührenanspruchsgesetz (Art. XIII) ist auf Aufträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2007 erteilt werden.…

Art. 4 Artikel IV

…Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen ( Anm.: aus BGBl. Nr. 623/1994, zu den §§ 25, 32, 33, 34, 35, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 46, 48, 49, 50, 53, 54, 55, 56, 57, 58 und 59 – 63…

…dem Sachverständigen erteilten gerichtlichen Auftrag. Auf seine inhaltliche Richtigkeit ist das Gutachten im Gebührenbestimmungsverfahren nicht zu prüfen ( Krammer/Schmidt/Guggenbichler , SDG-GebAG 4 § 25 GebAG E 244 ff mwN). Die Lösung der Frage, ob ein unrichtiges oder fehlerhaftes Gutachten vorliegt, ist daher im Gebührenbemessungsverfahren nicht nach der inhaltlichen…

…GebAG, wonach sich der Anspruch auf die Gebühr nach dem dem Dolmetscher erteilten gerichtlichen (staatsanwaltschaftlichen) Auftrag richtet (§§ 52, 53 iVm § 25 Abs 1 GebAG; 11 Os 137/24t [Rz 12 und 17]). Die Wortfolge „auf Verlangen“ in § 56 Abs 2…

…werde auch die Höhe der Kostenvorschüsse besprochen werden. Für die Sachverständigengebühren erliege noch kein Kostenvorschuss. Weiters verwies das Erstgericht in diesem Beschluss auf § 25 Abs 1a GebAG. In der folgenden Tagsatzung vom 3.3.2021, ON 114.2, wurde besprochen, dass der Auftrag des Sachverständigen vorerst ausschließlich sein werde, an den Verhandlungen teilzunehmen und Fragen…

…63). Denn wenn auch, nach der Argumentation des Gerichts, eine Kostenwarnung nicht in formal richtiger Form eingebracht wurde, so habe er dennoch gemäß § 25 1a GebAG einen Gebührenanspruch von 4.000 Euro aus dem Ergänzungsauftrag. Der Beschwerde kommt keine Berechtigung zu. Nach § 1 Abs 1 GebAG haben Sachverständige…

…hat die Wirkung eines verbindlichen Kostenvoranschlags und stellt eine Obergrenze für die Bestimmung der Gebühr dar (vgl Krammer/Schmidt/Guggenbichler , SDG-GebAG 4 § 25 GebAG Anm 6 und 10, E 85 ff mwN). Es bedarf daher nicht nur einer Warnung vor der Überschreitung der gesetzlichen Grenze von EUR 4.000,00…

…angestellten Überlegungen zur (Un)Zumutbarkeit einer Kostenwarnung bei (wie hier) geringfügiger Überschreitung der vom Gesetzgeber vorgegebenen absoluten Höchstgrenze kein Raum ( Krammer/Schmidt/Guggenbichler , aaO § 25 GebAG Anm 10; OLG Linz 8 Bs 184/25b ; OLG Wien 30 Bs 18/26f , 16 R 158/25k, 30 Bs 108/25i , 23…

…von zwei Monaten gesetzt, das Gutachten jedoch erst am 14. September 2025 eingebracht worden sei. Dementsprechend sei die Gebühr für die Mühewaltung gemäß § 25 Abs 3 GebAG um ein Viertel zu mindern. Zugleich beantragte der Kläger auch eine mündliche Gutachtenserörterung (ON 55), ebenso stellte die Beklagte einen Gutachtenserörterungsantrag (ON 56). In der…

…die Schlüssigkeit, Beweiskraft, Tauglichkeit oder Nachvollziehbarkeit des Gutachtens abzusprechen; eine Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit erfolgt daher in diesem Verfahren nicht ( Krammer/Schmidt/Guggenbichler aaO § 25 GebAG E 238 f). 2.3. Der Sachverständige hat seine Leistungen nun detailliert aufgeschlüsselt. Da sich der Rekurs mit diesem Umstand nicht auseinandersetzt, gelingt es ihm auch…

…legte der Sachverständige Gebühren in Höhe von 3.582 Euro (ON 27.3). Die Revisorin erhob unter Hinweis auf das Fehlen einer Kostenwarnung gemäß § 25 GebAG keine Einwendungen gegen die geltend gemachten Gebühren (ON 1.24). In seiner Äußerung verwies der Sachverständige darauf, dass dies sachlich gerechtfertigten Gebühren die gesetzlich normierte Betragsgrenze…

…Klägerin selbst beantragt wurde), sondern dagegen, dass der Sachverständigen ihre bisherigen Gebühren nicht aberkannt wurden. Die genannte Rechtsmittelbeschränkung ist daher nicht einschlägig. 3. Gemäß § 25 Abs 3 GebAG hat der Sachverständige keinen Gebührenanspruch, wenn seine Tätigkeit aus seinem Verschulden unvollendet geblieben ist. Wird dem Ablehnungsantrag stattgegeben, hat das Gericht einen anderen Sachverständigen zu…

…Z 3 lit a GebAG ). 4. Der Rekurs macht eine gänzliche Verwirkung - in eventu eine 25 %ige Kürzung - des Gebührenanspruchs des Sachverständigen nach § 25 Abs 3 GebAG geltend und meint im Wesentlichen, die Gutachten seien aus dem Verschulden des Sachverständigen unvollständig geblieben. Diese Unvollständigkeiten seien ihm ausdrücklich vorgehalten worden, ohne dass er…

…und die Durchführung der Verhandlung vom 18. Juni 2025 mit dem Sachverständigen) - am Auftrag zur Gutachtensergänzung bzw -erörterung festhält ( Krammer/Schmidt/Guggenbichler aaO § 25 GebAG E 163 und E 195). Das Gleiche gilt, wenn die Kostenwarnung - wie hier offenbar irrtümlich - nicht an eine der Parteien zugestellt wurde ( Krammer…

…Verfahren relevanten Fragen eine ausreichende Grundlage darstellt, kann nach ständiger Rechtsprechung im Gebührenbestimmungsverfahren nicht entschieden werden ( Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG 4 (2018), § 25 GebAG E 199). Ebenso wenig ist das Gutachten eines Sachverständigen, dass dieser auftragsgemäß erstattet hat, auf seine inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen. Die inhaltliche Richtigkeit des…

…der Partei eine realistische wirtschaftliche Einschätzung der Prozessführung ermöglicht, die beim Treffen entsprechender Verfahrensdispositionen berücksichtigt werden kann ( Krammer/Schmidt/Guggenbichler SDG - GebAG 4 § 25 GebAG E 85 ff). Der Warnpflicht ist möglichst bald und tunlichst noch vor dem Auflaufen von (nennenswerten) (Mehr )Kosten zu entsprechen. Ein solcher Hinweis…

…Sichtweise seinerseits im Sinne des § 25 Abs 1 GebAG jedenfalls verhalten gewesen, die Weisung des Gerichts einzuholen (vgl Krammer/Schmidt/Guggenbichler , StG GebAG 4 , GebAG § 25 Anm 4), was aber nicht geschehen ist. Der Gutachtensauftrag wurde daher überschritten, weshalb in diesem Umfang auch keine Gebühren zustehen. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Beschluss ist…

…E* GmbH. Fragen im Zusammenhang mit den Bohrlöchern richteten sich an beide Sachverständige. Der Sachverständige C* übermittelte am 26. September 2025 eine Warnung gemäß § 25 Abs 1a GebAG (ON 34). In der Tagsatzung vom 31. Oktober 2025 fand sodann eine mündliche Erörterung mit den Sachverständigen C* und D* statt. Das Erstgericht hielt fest…

…der mit Kaufvertrag vom 14. Juni 2016 veräußerten Liegenschaften. Mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2023 (ON 161) gab der Sachverständige eine Kostenwarnung gemäß § 25 GebAG ab und gleichzeitig bekannt, dass von Kosten für die Erstellung des Gutachtens von EUR 36.000,00 inklusive Umsatzsteuer auszugehen sei. Mit Beschluss vom 3. …

…wie die Aufsplittung in mehrere Honorarnoten nichts). Die Warnpflicht bezieht sich auf die Gesamthöhe der geltend gemachten Gebühren (vgl etwa Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG – GebAG 4 § 25 E 129; Sachverständige 2024, 234). Bereits zufolge Verletzung der Warnpflicht erfolgte die Abweisung der mit den beschwerdegegenständlichen (weiteren) Honorarnoten angesprochenen (weiteren) Gebühren im angefochtenen Beschluss…

…eine Erfüllung des gerichtlichen Auftrags nicht zu erkennen ist, dürfen Gebühren nach ständiger Rechtsprechung nicht zugesprochen werden ( Krammer/Schmidt/Guggenbichler , SDG-GebAG 4 § 25 GebAG E 256 mwN). Für den Fall der mangelhaften oder verzögerten Gutachtenserstattung sieht § 25 Abs 3 zweiter Satz GebAG hingegen bloß eine…

…diesbezüglich von einem schlüssigen Gerichtsauftrag im Sinne des § 25 Abs 1 GebAG auszugehen (vgl. [zu einem Zivilverfahren] Krammer/Schmidt/Guggenbichler SDG-GebAG 4 § 25 GebAG E 38). Demgemäß sind die in der Gebührennote vom 16. September 2025 (ON 47.2) geltend gemachten Kosten für eine neuerliche Befundung des Betroffenen jedenfalls notwendig…

…EUR 5.048,00 brutto (ON 14.2). Eine Kostenwarnung erfolgte nicht. Die Revisorin beim Oberlandesgericht Graz äußerte sich dahingehend, dass zufolge Verletzung der Warnpflicht gemäß § 25 Abs 1a GebAG lediglich ein Betrag von EUR 4.000,00 zuzusprechen sei (ON 14.3). Mit dem angefochtenen Beschluss (ON 14.4) bestimmte das Erstgericht die Gebühren – entgegen…

§ 5 Referate und Gruppen

…ist jedenfalls einer Revision vorzubehalten. Gleiches gilt für jene Fälle, in denen die Kostenschätzung des im Ermittlungsverfahren in Aussicht genommenen oder bereits bestellten (§ 25 Abs. 1a GebAG) Sachverständigen einen Betrag von 10 000 Euro übersteigt. (6) Die Zusammenfassung von Referaten in Gruppen und die Übertragung bestimmter Geschäfte zur selbständigen Behandlung…

…der Tagsatzung vom 11. April 2024 nur wegen der mangelhaften Abfassung des Gutachtens erforderlich gewesen sei, sodass die Gebühr für Mühewaltung gemäß § 25 Abs 3 GebAG jedenfalls um ein Viertel zu mindern gewesen wäre. Nach § 25 Abs 3 GebAG ist die Gebühr für Mühewaltung um ein Viertel zu mindern…

…Entfall dieser Verhandlung informiert. 3. Am 21.09.2024 brachte der Antragsteller im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) beim Bundesverwaltungsgericht einen Antrag für Dolmetscher (mündliche Verhandlung) gemäß Gebührenanspruchsgesetz ( GebAG ) betreffend die abberaumte Verhandlung am 17.09.2024 vor dem Bundesverwaltungsgericht im Verfahren zu der GZ. XXXX wie folgt ein: ANTRAG für DOLMETSCHER:INNEN (Vernehmung oder gerichtliche Verhandlung…

…in unerwarteter Höhe vermieden und im Hinblick auf die Klarstellung des Prozessaufwandes den Parteien Dispositionen im Verfahren ermöglicht werden ( Krammer/Schmidt-Guggenbichler 4 § 25 GebAG E 85 ff), wie gegebenenfalls den (Gutachtens-)auftrag präziser zu fassen, eine Umbestellung möglich zu machen (vgl RV 303 BlgNr 23…

…Bestimmungen des GebAG, wonach sich der Anspruch auf die Gebühr nach dem dem Dolmetscher erteilten gerichtlichen (staatsanwaltschaftlichen) Auftrag richtet (§§ 52, 53 iVm § 25 Abs 1 GebAG; zu direkter Vergebührung einer Tätigkeit in unmittelbarem Zusammenhang mit einer gerichtlichen Verhandlung [„Erläuterung des Urteils“] durch das Gericht vgl im Übrigen 11 Os…

…8), wobei sich der (direkte) Gebührenanspruch des Dolmetschers gegenüber den Bund nach dem dem Dolmetscher erteilten gerichtlichen Auftrag richtet (§§ 52, 53 iVm § 25 Abs 1 GebAG). Im konkreten Fall hat der Vorsitzende des Schöffengerichts eine Bestellung der Beschwerdeführerin zur Dolmetscherin gem §§ 221 Abs 1 iVm 126 Abs 2a StPO…

genügt es etwa nicht, wenn in einem Gespräch zwischen dem Sachverständigen und der Richterin auch über die Kosten gesprochen wird. Eine solche Warnung iSd § 25 Abs. 1a GebAG muss überdies rechtzeitig erfolgen (vgl. VwGH 29.6.2022, Ra 2021/16/0075 ).…

…nicht genügt, wenn bei einem Gespräch zwischen dem Sachverständigen und der Richterin auch über die Kosten gesprochen wird (vgl. die bei Krammer/Schmidt/Guggenbichler , GebAG 4 , § 25 E 142 angeführte zivilgerichtliche Judikatur). Eine solche Warnung iSd § 25 Abs. 1a GebAG muss überdies rechtzeitig erfolgen (vgl. …

…logischen oder sprachlichen) Aufbau und der Nachvollziehbarkeit des Gutachtens ergeben. Derartige Gutachten sind nicht als Erfüllung des gerichtlichen Auftrages anzusehen (vgl. Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG - GebAG4 (2018) § 25 GebAG E 234, 249 und 256; OLG Wien SV 1982/2, 25; OLG Linz 2 R 74/95 SV; OLG Wien 18 Bs 281/16d SV…

…ausschließlich damit, dass das Sachverständigengutachten inhaltlich unrichtig, fachlich verfehlt, ungenügend im Sinn des § 362 Abs 2 ZPO und unvollendet im Sinn des § 25 Abs 3 GebAG sei, weshalb sich der Kläger gegen eine Gebührenbestimmung in der beanspruchten Höhe ausspreche. Inhaltlich wird dieser Antrag in der Äußerung ON 61 ausschließlich mit fachlichen…

…im Gebührenbestimmungsverfahren nicht entschieden werden (OLG Linz 1 R 44/16w, 1 R 112/15v; Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG 4 § 25 GebAG E 199). Auch Schlüssigkeit, Beweiskraft, Tauglichkeit und Nachvollziehbarkeit des Gutachtens sind im Gebührenbemessungsverfahren nicht zu beurteilen (RS0059129 [T6]). Der Sachverständige hat daher selbst dann…

…vom Sachverständigen verlangten Leistung. Oberste Richtschnur für das Ausmaß der Leistung ist der bekanntgegebene Zweck des Befundes und Gutachtens (RV 1336 BlgNR XIII. GP 25; Krammer/Schmidt , GebAG³ § 25 Anm 1). Der öffentlich-rechtliche Gebührenanspruch des Sachverständigen richtet sich gegen den Bund, der durch das Gericht repräsentiert wird. Zur…

…angemessenen Vergütung der vom Vorstand der Nebenintervenientin bzw der Nebenintervenientin erbrachten Leistungen binnen drei Monaten zu erstatten. Letztlich befreite es den Sachverständigen gemäß § 25 GebAG von seiner Warnpflicht. Gegen diesen Beschluss erhoben die beklagten Parteien Rekurs. Sie bekämpften die Befreiung des Sachverständigen von seiner Warnpflicht sowie dessen Bestellung zum Sachverständigen…

…besteht nur im gerichtlichen Verfahren die Möglichkeit der Gewährung von Verfahrenshilfe. Schließlich fehlt das Korrektiv der Warnpflicht des Sachverständigen im gerichtlichen Verfahren nach § 25 Abs 1 GebAG 1975. Nach Art 16.7. zweiter Satz AUVB 2008 sind die vom Versicherungsnehmer zu ersetzenden Kosten zwar begrenzt, jedoch sind die zu erwartenden…

…12k 162 betreffend die Gebührennote ON 99) und wies das jeweilige Mehrbegehren mit der Begründung ab, der Sachverständige sei seiner Warnpflicht gemäß § 25 Abs 1a GebAG nicht nachgekommen. Beide Beschlüsse wurden (nur) Dr. Erich M*****, dem Sachverständigen und dem Revisor zugestellt (ON 1 S 41). Die beiden Erstgenannten…

… 1 und Abs 2 StPO). Der Sachverständige ist organisatorisch von der Staatsanwaltschaft getrennt. Der Sachverständige erhält seine Gebühren ungeachtet vom Verfahrensausgang (§ 25 GebAG). Grundsätzlich sind nicht beliebige, sondern in eine Sachverständigen-Liste eingetragene Personen (§ 2 Abs 1 SDG) zu bestellen, die schon deswegen über die…

…völlig im Einklang. Tatsächlich wird es in der älteren Entscheidung im Gegensatz zur jüngeren als zumindest vertretbar angesehen, eine zu der des Sachverständigen nach § 25 Abs 1 GebAG analoge Warnpflicht auch einem Rechtsanwalt aufzuerlegen. Diese gesetzliche Warnpflicht besteht dann, wenn die tatsächlich entstehende Sachverständigengebühr den Wert des Streitgegenstands oder erheblich die Höhe eines…

…keinerlei Befangenheitsbedenken erweckt. Eine Besprechung mit dem Untersuchungsrichter (S 427/XXX) diente der zweckentsprechenden Erstattung der Expertise. Selbst wenn zu dieser pflichtgemäßen Kontaktaufnahme (vgl § 25 Abs 1 GebAG) der sachbearbeitende Staatsanwalt „dazugekommen ist", bedürfte die daraus allein abgeleitete „Einseitigkeit" des Sachverständigen objektiver Begründung - die im Gegenstand umso weniger zu erwarten wäre…