RS0127859 – OGH Rechtssatz

…hingegen nach § 6 ERV 2021 mangels besonderer gesetzlicher Regelung oder ausdrücklicher Anordnung im Verordnungsweg keine zulässige Form des elektronischen Rechtsverkehrs (RIS-Justiz RS0127859 ; Kirchbacher , StPO 15 § 84 Rz 6; Murschetz , aaO Rz 12; Tipold in WK StPO § 88 Rz 9; zuletzt…

…daher jedenfalls verspätet und auch schon deshalb zurückzuweisen, sodass es auf die Fragen der prozessualen Unzulässigkeit von an das Gericht gerichteten E Mails (RS0126972; vgl RS0127859) und der gegen den Grundsatz der Einmaligkeit von Rechtsmitteln (vgl RS0041666) verstoßenden Anbringung mehrerer Rechtsmittel( schriftsätze) nicht mehr ankommt.…

…5 Abs 1a ERV 2006 keine zulässige Form des elektronischen Rechtsverkehrs darstellt. Derartige, per E-Mail eingebrachte Eingaben, sind prozessual unbeachtlich (RIS Justiz RS0127859 [T3]). Die Akten waren daher dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer ***** zur weiteren Verfahrensführung zurückzustellen.…

…Mail ist – worauf die Rechtsmittelbelehrung im bekämpften Beschluss ausdrücklich hinweist (ON 37) – jedoch keine zulässige Form des elektronischen Rechtsverkehrs (vgl RIS-Justiz RS0127859; Murschetz , WK-StPO § 84 Rz 12). Freilich wäre auch einer prozessordnungskonformen Beschwerde ein Erfolg zu versagen gewesen: denn nach Lage des Falls…

…im Verordnungsweg ausdrücklich angeordnet wird, was in Ansehung der Einbringung einer Berufung weder nach dem DSt noch nach der StPO der Fall ist (RIS Justiz RS0127859 [T2], jüngst 21 Ds 11/23i; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 11 § 48 DSt Rz 1). Ein…

…Berufung weder nach dem DSt noch nach der StPO der Fall ist (vgl [zu § 5 Abs 1a ERV 2006] RIS Justiz RS0127859; Murschetz , WK StPO § 84 Rz 12; Fabrizy/Kirchbacher , StPO 14 § 84 Rz 6). [9] Demzufolge entspricht eine – nach…

…Abs 1a ERV 2006 keine zulässige Form des elektronischen Rechtsverkehrs darstellt. [4] Derartige, per E Mail eingebrachte Eingaben sind prozessual unbeachtlich (RIS Justiz RS0127859 [T3]; 26 Ns 1/20a). [5] Die Akten waren daher dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer ***** zur weiteren Verfahrensführung zurückzustellen.…

…ausreichende Entschuldigung nicht teilnimmt. [6] Im vorliegenden Fall äußerte sich der Beschuldigte mit E Mails (vgl ON 4 S 2 und RIS Justiz RS0127859 [T4]) vom 4. Oktober 2018 (ON 6) und vom 13. Juli 2020 (ON 26) zu den wider ihn erhobenen…

…zurückzuweisen ( § 84 Abs 2 erster Satz StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 erster Satz StVG; RIS-Justiz RS0127859 [insbesondere T3]). Im Übrigen steht gegen Entscheidungen des Rechtsmittelgerichts kein weiterer Rechtszug zu (§ 89 Abs 6 StPO iVm § 17 Abs…

…Eingabeform, weil diese Art der Übersendung gemäß § 5 Abs 1a ERV 2006 keine zulässige Form des elektronischen Rechtsverkehrs darstellt (RIS Justiz RS0127859, RG0000072, RL0000071, RL0000105; Murschetz , WK StPO § 84 Rz 12). Die bloß per E Mail an den Disziplinarrat übermittelte Berufung wurde daher nicht…

… 2021 zu bestellen (OZ 2). [2] Dagegen richtet sich die am 13. Juni 2022 per E Mail (vgl hingegen RIS Justiz RS0127859 [T1]) erhobene Beschwerde der Angezeigten (OZ 5), die sich schon deshalb als unzulässig erweist. [3] Überdies ist die bei darauf bezogener Antragstellung des Kammeranwalts…

… 2021 zu bestellen (OZ 2). [2] Dagegen richtet sich die am 16. November 2021 per E Mail (vgl hingegen RIS Justiz RS0127859 [T1]) erhobene Beschwerde der Angezeigten (OZ 4), die sich schon deshalb als unzulässig erweist. [3] Überdies ist die bei darauf bezogener Antragstellung des Kammeranwalts…

…Untersuchungskommissärin zu bestellen (OZ 1 und 2). Dagegen richtet sich die am 24. Mai 2021 per E Mail (vgl hingegen RIS Justiz RS0127859 [T1]) erhobene Beschwerde der Angezeigten (OZ 4), die sich schon deshalb als unzulässig erweist. Überdies ist die – bei darauf bezogener Antragstellung des Kammeranwalts…

…Mail übermittelt wurde – sind nach der jüngeren Rechtsprechung unzulässig und grundsätzlich auch nicht fristwahrend (vgl 2 Ob 212/16i mwN; RS0126972 [T1]; RS0127859; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG I 2 § 65 Rz 7, jeweils zum früheren § 5 Abs 1a ERV 2006…

…des Oberlandesgerichts als Rechtsmittelgericht erhobene, als „Einspruch“ bezeichnete Rechtsmittel des Verurteilten – das schon wegen des Einbringens per Email unbeachtlich ist (RIS Justiz RS0127859) – war zurückzuweisen, weil ein weiterer Rechtszug nicht zusteht (§ 89 Abs 6 StPO; § 479 iVm § 489 Abs …

…Eingabe (§ 84 Abs 2 erster Satz StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 erster Satz StVG; RIS Justiz RS0127859 [insb T3]) zurück. [4] Am 6. September 2022 war fristgerecht (auch) eine postalisch aufgegebene Beschwerde der Strafgefangenen beim Landesgericht Linz als Vollzugsgericht eingelangt…

…die per E Mail eingebrachte Beschwerde den Formerfordernissen des § 84 Abs 2 StPO nicht genüge (ON 60.1, 2; vgl RIS Justiz RS0127859). [6] Am 26. August 2024 hatte der Verurteilte die Beschwerde allerdings auch per Post eingebracht (ON 59). Diese – mit Eingangsstempel des…

…Eingabeform, weil diese Art der Übersendung gemäß § 5 Abs 1a ERV 2006 keine zulässige Form des elektronischen Rechtsverkehrs darstellt (RIS Justiz RS0127859 [insbesondere T2 = 21 Os 5/15s]; Murschetz , WK StPO § 84 Rz 12). [7] Die vorliegende, bloß per E-Mail an…

…Rechtsprechung und Lehre wird die Ansicht vertreten, dass ein an das Gericht (Richter oder Diplomrechtspfleger) gerichtetes E-Mail unzulässig und nicht fristenwahrend ist (RIS Justiz RS0127859; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 65 Rz 7; Gitschthaler in Rechberger , ZPO 4 § 74 Rz 15 Danzl , Geo. 6…

…ERV 2021 ), ist die Anmeldung der Berufung im bezirksgerichtlichen Verfahren per E-Mail unzulässig (dazu eingehend 14 Os 51/12z; RIS-Justiz RS0127859 ; Murschetz , WK-StPO § 84 Rz 12). Derartige Eingaben sind vielmehr prozessual unbeachtlich (RIS-Justiz RS0127859 [T3]). [8] Indem die Richterin des Bezirksgerichts…

…Schreiben vom 8. Oktober 2019 (ON 49; die E-Mail Eingabe ON 47 ist von vornherein prozessual unbeachtlich – RIS-Justiz RS0127859) „Nichtigkeitsbeschwerde/Beschwerde!“. Es sei ihm „kein gerechtes Verfahren gemacht“ und er sei unter „psychischen Druck gesetzt“ worden. Sein Anwalt…

…1.11; Zustellnachweis lt VJ) – Angeklagte (der im Übrigen seine Zustimmung zu einer Verhandlung in Abwesenheit bloß per E Mail [vgl dazu allerdings RIS Justiz RS0127859] erklärte; ON 14: „[…] können Sie mich gerne in meiner Abwesenheit verurteilen […]“) fern. [4] Die Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien…

…„um ihm eine leichtere und kostengünstigere Anreise zu etwaigen Einvernahmen oder Verhandlungen zu ermöglichen“ (ON 12), prozessual von vornherein unbeachtlich (RIS-Justiz RS0127859 [insbesondere T3]). Auch sonst wäre er im Übrigen unzulässig, weil die – keineswegs im Vollmachtsnamen des Angeklagten einschreitende, vielmehr gar nicht am Verfahren beteiligte –…

…zum Tragen. [33] 7.2.1. Nach jüngerer Rechtsprechung und Lehre ist ein an das Gericht (Richter oder Diplomrechtspfleger) gerichtetes E Mail unzulässig und nicht fristenwahrend ( RS0127859 , zuletzt 1 Ob 2/23k Rz 6 § 6 ERV 2021; 2 Ob 212/16i Punkt I…

…seiner Entscheidung berücksichtigen müssen. 1.2. Nach jüngerer Rechtsprechung und Lehre sind an das Gericht (Richter oder Diplomrechtspfleger) gerichtete E Mails jedoch unzulässig (RIS Justiz RS0127859; 2 Ob 212/16i; vgl Schramm in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG § 65 Rz 7; Gitschthaler in Rechberger ZPO 4 § …

…Akten – bloß dem Vorsitzenden des Schöffengerichts mittels E Mail übersandt worden (ON 772 S 1; zur prozessualen Unbeachtlichkeit solcher Eingaben RIS-Justiz RS0127859) und gelangte (erst) durch Übergabe an die Gerichtskanzlei am 8. April 2014 zum Akt. Der Schriftsatz des DI C***** wiederum wurde –…

…Diplomrechtspfleger) gerichtete E-Mails sind nach der jüngeren Rechtsprechung unzulässig und daher auch nicht fristwahrend (2 Ob 212/16i mwN; RIS-Justiz RS0126972; RS0127859). Ebenso unzulässig ist umgekehrt die Zustellung einer, eines Zustellnachweises bedürftigen, Gerichtsentscheidung per E-Mail ( Gitschthaler in Rechberger , ZPO 4 § 87 [§ 1…

…Gericht gerichtetes E Mail unzulässig und nicht fristwahrend (7 Ob 33/17d; 2 Ob 212/16i unter Hinweis auf RIS Justiz RS0127859; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 65 Rz 7; Gitschthaler in Rechberger , ZPO 4 § 74 Rz 15; Danzl , Geo 6…

…Zustellung des bereits rechtskräftigen Beschlusses löste demnach keine weitere Rechtsmittelfrist mehr aus. Unabhängig davon, dass per E-Mail eingebrachte Beschwerden prozessual unbeachtlich sind (RIS-Justiz RS0127859 ), erweisen sich sowohl die am 16.4.2026 per E-Mail eingebrachte Beschwerde als auch die am 17.4.2026 zur Post gegebene Beschwerde demnach als verspätet und damit…

…des Strafgefangenen (ON 7 und ON 8) ohnedies kein als Rechtsmittelanmeldung wertbares Vorbringen enthalten, wäre eine Einbringung auf diesem Weg unzulässig (RIS-Justiz RS0127859 ). RECHTSMITTELBELEHRUNG: Gegen diese Entscheidung steht kein Rechtsmittel zu ( § 89 Abs 6 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3…

… 84 Rz 6; Murschetz , WK-StPO § 84 Rz 13; Nimmervoll , Beschluss und Beschwerde in der StPO [2011] 158; siehe auch RIS-Justiz RS0127859 ), zumal bei solchen Eingaben mangels handschriftlicher oder elektronischer Signatur die Person des Einbringers fraglich und die Eingaben somit keiner Person zweifelsfrei zuordenbar sind ( § …

… 84 Rz 12; Kirchbacher , StPO 15 § 84 Rz 6; Flora in Bertel/Venier , Strafprozessordnung 2 § 84 Rz 10; RIS-Justiz RS0127859 ) und ist sohin gemäß § 1 Abs 2 EU-JZG iVm § 9 Abs 1 ARHG iVm § 89 Abs 2 StPO als…

…WK-StPO § 84 Rz 12; Kirchbacher, StPO15 § 84 Rz 6; Flora in Bertel/Venier, Strafprozessordnung2 § 84 Rz 10; RIS-Justiz RS0127859) und ist sohin gemäß § 89 Abs 2 StPO als unzulässig zurückzuweisen. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs…

…abweichende Regelung für die Berufungsanmeldung im Verfahren vor dem Landesgericht als Einzelrichter, weshalb eine Anmeldung der Berufung per e-mail nicht zulässig ist (RIS-Justiz RS0127859 [T3]; vgl auch Murschetz in WK-StPO § 84 Rz 12, Nordmeyer in WK-StPO § 195 Rz 26). Da innerhalb der 3-Tagesfrist des…

…84 Rz 6; Murschetz , WK-StPO § 84 Rz 13; Nimmervoll , Beschluss und Beschwerde in der StPO [2011] 158; siehe auch RIS-Justiz RS0127859). Dies gilt auch für die Übermittlung der Beschwerde durch den sozialen Dienst. Die Zurückweisung der verspäteten Beschwerde ohne inhaltliche Prüfung ist die Folge (RIS-Justiz…

…Antrag des Verurteilten auf Aufschub des Strafvollzugs unzulässig und daher prozessual unbeachtlich ( Murschetz in WK StPO § 84 Rz 12; RIS-Justiz RS0127859). Er wäre daher bereits vom Erstgericht ohne inhaltliche Behandlung (nicht ab-, sondern) zurückzuweisen gewesen. Folge ist die Kassation des erstgerichtlichen Beschlusses aus Anlass der Beschwerde…

…89a GOG) eingebracht werden. Die Eingabe von A* vom 2. November 2025 entspricht demnach nicht der in der StPO vorgesehenen Form (vgl RIS-Justiz RS0127859; Kirchbacher , StPO 15 § 84 Rz 6; Murschetz in Fuchs/Ratz WK StPO § 84 Rz 12), ist daher prozessual unbeachtlich und gemäß §…

…Mail ist hingegen nach § 6 ERV 2021 mangels besonderer gesetzlicher Regelung oder ausdrücklicher Anordnung im Verordnungsweg keine zulässige Form des elektronischen Rechtsverkehrs (RIS-Justiz RS0127859; Kirchbacher , StPO 15 § 84 Rz 6; Murschetz , WK-StPO § 84 Rz 12f; Tipold aaO § 88 Rz 9), weshalb das Rechtsmittel bereits aus…

…die Kriminalpolizei, die Staatsanwaltschaft und das Gericht nämlich nur schriftlich, per Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr (§ 89a GOG) eingebracht werden (vgl. RIS-Justiz RS0127859). Die Beschwerde war daher ohne inhaltliche Prüfung (vgl. RIS-Justiz RS0129395) als unzulässig zurückzuweisen. Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.…

…Berufungsanmeldung im Verfahren vor dem Landesgericht als Einzelrichter. Eine Anmeldung der Berufung per E-Mail – wie gegenständlich der Fall - ist daher unzulässig (RIS-Justiz RS0127859), weshalb sie zurückzuweisen war. Der Vollständigkeit halber ist auszuführen, dass der Privatbeteiligte gegen freisprechende Urteile des Einzelrichters nach §§ 465 Abs 3 StPO, 489…