RS0127859 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Rechtsmittel gegen Beschluss des Rekursgerichts in Verfahrenshilfesachen—OGH Entscheidung

8Ob138/24p05. Dezember 2024

…daher jedenfalls verspätet und auch schon deshalb zurückzuweisen, sodass es auf die Fragen der prozessualen Unzulässigkeit von an das Gericht gerichteten E Mails (RS0126972; vgl RS0127859) und der gegen den Grundsatz der Einmaligkeit von Rechtsmitteln (vgl RS0041666) verstoßenden Anbringung mehrerer Rechtsmittel( schriftsätze) nicht mehr ankommt.…

26Ns1/20a—OGH Entscheidung

28. Juli 2020

…5 Abs 1a ERV 2006 keine zulässige Form des elektronischen Rechtsverkehrs darstellt. Derartige, per E-Mail eingebrachte Eingaben, sind prozessual unbeachtlich (RIS Justiz RS0127859 [T3]). Die Akten waren daher dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer ***** zur weiteren Verfahrensführung zurückzustellen.…

9Bs9/25z—OLG Linz Entscheidung

04. Februar 2025

…Mail ist – worauf die Rechtsmittelbelehrung im bekämpften Beschluss ausdrücklich hinweist (ON 37) – jedoch keine zulässige Form des elektronischen Rechtsverkehrs (vgl RIS-Justiz RS0127859; Murschetz , WK-StPO § 84 Rz 12). Freilich wäre auch einer prozessordnungskonformen Beschwerde ein Erfolg zu versagen gewesen: denn nach Lage des Falls…

22Ds1/24b—OGH Entscheidung

03. Juli 2024

…im Verordnungsweg ausdrücklich angeordnet wird, was in Ansehung der Einbringung einer Berufung weder nach dem DSt noch nach der StPO der Fall ist (RIS Justiz RS0127859 [T2], jüngst 21 Ds 11/23i; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 11 § 48 DSt Rz 1). Ein…

22Ds7/23h—OGH Entscheidung

21. September 2023

…Berufung weder nach dem DSt noch nach der StPO der Fall ist (vgl [zu § 5 Abs 1a ERV 2006] RIS Justiz RS0127859; Murschetz , WK StPO § 84 Rz 12; Fabrizy/Kirchbacher , StPO 14 § 84 Rz 6). [9] Demzufolge entspricht eine – nach…

26Ds11/21y—OGH Entscheidung

30. November 2021

…Abs 1a ERV 2006 keine zulässige Form des elektronischen Rechtsverkehrs darstellt. [4] Derartige, per E Mail eingebrachte Eingaben sind prozessual unbeachtlich (RIS Justiz RS0127859 [T3]; 26 Ns 1/20a). [5] Die Akten waren daher dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer ***** zur weiteren Verfahrensführung zurückzustellen.…

26Ds4/21v—OGH Entscheidung

13. Oktober 2021

…ausreichende Entschuldigung nicht teilnimmt. [6] Im vorliegenden Fall äußerte sich der Beschuldigte mit E Mails (vgl ON 4 S 2 und RIS Justiz RS0127859 [T4]) vom 4. Oktober 2018 (ON 6) und vom 13. Juli 2020 (ON 26) zu den wider ihn erhobenen…

12Os123/23i—OGH Entscheidung

23. November 2023

…zurückzuweisen ( § 84 Abs 2 erster Satz StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 erster Satz StVG; RIS-Justiz RS0127859 [insbesondere T3]). Im Übrigen steht gegen Entscheidungen des Rechtsmittelgerichts kein weiterer Rechtszug zu (§ 89 Abs 6 StPO iVm § 17 Abs…

21Os5/15s—OGH Entscheidung

01. Juli 2016

…Eingabeform, weil diese Art der Übersendung gemäß § 5 Abs 1a ERV 2006 keine zulässige Form des elektronischen Rechtsverkehrs darstellt (RIS Justiz RS0127859, RG0000072, RL0000071, RL0000105; Murschetz , WK StPO § 84 Rz 12). Die bloß per E Mail an den Disziplinarrat übermittelte Berufung wurde daher nicht…

20Ds10/22h—OGH Entscheidung

12. Juli 2022

… 2021 zu bestellen (OZ 2). [2] Dagegen richtet sich die am 13. Juni 2022 per E Mail (vgl hingegen RIS Justiz RS0127859 [T1]) erhobene Beschwerde der Angezeigten (OZ 5), die sich schon deshalb als unzulässig erweist. [3] Überdies ist die bei darauf bezogener Antragstellung des Kammeranwalts…

20Ds8/22i—OGH Entscheidung

06. Juli 2022

… 2021 zu bestellen (OZ 2). [2] Dagegen richtet sich die am 16. November 2021 per E Mail (vgl hingegen RIS Justiz RS0127859 [T1]) erhobene Beschwerde der Angezeigten (OZ 4), die sich schon deshalb als unzulässig erweist. [3] Überdies ist die bei darauf bezogener Antragstellung des Kammeranwalts…

20Ds7/22t—OGH Entscheidung

06. Juli 2022

…Untersuchungskommissärin zu bestellen (OZ 1 und 2). Dagegen richtet sich die am 24. Mai 2021 per E Mail (vgl hingegen RIS Justiz RS0127859 [T1]) erhobene Beschwerde der Angezeigten (OZ 4), die sich schon deshalb als unzulässig erweist. Überdies ist die – bei darauf bezogener Antragstellung des Kammeranwalts…

1Ob2/23k—OGH Entscheidung

27. Januar 2023

…Mail übermittelt wurde – sind nach der jüngeren Rechtsprechung unzulässig und grundsätzlich auch nicht fristwahrend (vgl 2 Ob 212/16i mwN; RS0126972 [T1]; RS0127859; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG I 2 § 65 Rz 7, jeweils zum früheren § 5 Abs 1a ERV 2006…

11Os27/20k—OGH Entscheidung

30. März 2020

…des Oberlandesgerichts als Rechtsmittelgericht erhobene, als „Einspruch“ bezeichnete Rechtsmittel des Verurteilten – das schon wegen des Einbringens per Email unbeachtlich ist (RIS Justiz RS0127859) – war zurückzuweisen, weil ein weiterer Rechtszug nicht zusteht (§ 89 Abs 6 StPO; § 479 iVm § 489 Abs …

14Os122/22f—OGH Entscheidung

06. Dezember 2022

…Eingabe (§ 84 Abs 2 erster Satz StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 erster Satz StVG; RIS Justiz RS0127859 [insb T3]) zurück. [4] Am 6. September 2022 war fristgerecht (auch) eine postalisch aufgegebene Beschwerde der Strafgefangenen beim Landesgericht Linz als Vollzugsgericht eingelangt…

14Os25/25w—OGH Entscheidung

01. April 2025

…die per E Mail eingebrachte Beschwerde den Formerfordernissen des § 84 Abs 2 StPO nicht genüge (ON 60.1, 2; vgl RIS Justiz RS0127859 ). [6] Am 26. August 2024 hatte der Verurteilte die Beschwerde allerdings auch per Post eingebracht (ON 59). Diese – mit Eingangsstempel des…

28Ds3/21m—OGH Entscheidung

10. November 2021

…Eingabeform, weil diese Art der Übersendung gemäß § 5 Abs 1a ERV 2006 keine zulässige Form des elektronischen Rechtsverkehrs darstellt (RIS Justiz RS0127859 [insbesondere T2 = 21 Os 5/15s]; Murschetz , WK StPO § 84 Rz 12). [7] Die vorliegende, bloß per E-Mail an…

2Ob212/16i—OGH Entscheidung

19. Dezember 2016

…Rechtsprechung und Lehre wird die Ansicht vertreten, dass ein an das Gericht (Richter oder Diplomrechtspfleger) gerichtetes E-Mail unzulässig und nicht fristenwahrend ist (RIS Justiz RS0127859; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 65 Rz 7; Gitschthaler in Rechberger , ZPO 4 § 74 Rz 15 Danzl , Geo. 6…

13Os57/24t—OGH Entscheidung

11. September 2024

…ERV 2021 ), ist die Anmeldung der Berufung im bezirksgerichtlichen Verfahren per E-Mail unzulässig (dazu eingehend 14 Os 51/12z; RIS-Justiz RS0127859 ; Murschetz , WK-StPO § 84 Rz 12). Derartige Eingaben sind vielmehr prozessual unbeachtlich (RIS-Justiz RS0127859 [T3]). [8] Indem die Richterin des Bezirksgerichts…

11Os161/19i—OGH Entscheidung

18. Februar 2020

…Schreiben vom 8. Oktober 2019 (ON 49; die E-Mail Eingabe ON 47 ist von vornherein prozessual unbeachtlich – RIS-Justiz RS0127859) „Nichtigkeitsbeschwerde/Beschwerde!“. Es sei ihm „kein gerechtes Verfahren gemacht“ und er sei unter „psychischen Druck gesetzt“ worden. Sein Anwalt…

11Os54/23k—OGH Entscheidung

13. Juni 2023

…1.11; Zustellnachweis lt VJ) – Angeklagte (der im Übrigen seine Zustimmung zu einer Verhandlung in Abwesenheit bloß per E Mail [vgl dazu allerdings RIS Justiz RS0127859] erklärte; ON 14: „[…] können Sie mich gerne in meiner Abwesenheit verurteilen […]“) fern. [4] Die Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien…

11Ns12/17d—OGH Entscheidung

07. März 2017

…„um ihm eine leichtere und kostengünstigere Anreise zu etwaigen Einvernahmen oder Verhandlungen zu ermöglichen“ (ON 12), prozessual von vornherein unbeachtlich (RIS-Justiz RS0127859 [insbesondere T3]). Auch sonst wäre er im Übrigen unzulässig, weil die – keineswegs im Vollmachtsnamen des Angeklagten einschreitende, vielmehr gar nicht am Verfahren beteiligte –…

2Ob188/23w—OGH Entscheidung

25. Oktober 2023

…zum Tragen. [33] 7.2.1. Nach jüngerer Rechtsprechung und Lehre ist ein an das Gericht (Richter oder Diplomrechtspfleger) gerichtetes E Mail unzulässig und nicht fristenwahrend ( RS0127859 , zuletzt 1 Ob 2/23k Rz 6 § 6 ERV 2021; 2 Ob 212/16i Punkt I…

5Ob2/18g—OGH Entscheidung

13. Februar 2018

…seiner Entscheidung berücksichtigen müssen. 1.2. Nach jüngerer Rechtsprechung und Lehre sind an das Gericht (Richter oder Diplomrechtspfleger) gerichtete E Mails jedoch unzulässig (RIS Justiz RS0127859; 2 Ob 212/16i; vgl Schramm in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG § 65 Rz 7; Gitschthaler in Rechberger ZPO 4 § …

13Os105/15p—OGH Entscheidung

06. September 2016

…Akten – bloß dem Vorsitzenden des Schöffengerichts mittels E Mail übersandt worden (ON 772 S 1; zur prozessualen Unbeachtlichkeit solcher Eingaben RIS-Justiz RS0127859) und gelangte (erst) durch Übergabe an die Gerichtskanzlei am 8. April 2014 zum Akt. Der Schriftsatz des DI C***** wiederum wurde –…

7Ob33/17d—OGH Entscheidung

26. April 2017

…Diplomrechtspfleger) gerichtete E-Mails sind nach der jüngeren Rechtsprechung unzulässig und daher auch nicht fristwahrend (2 Ob 212/16i mwN; RIS-Justiz RS0126972; RS0127859). Ebenso unzulässig ist umgekehrt die Zustellung einer, eines Zustellnachweises bedürftigen, Gerichtsentscheidung per E-Mail ( Gitschthaler in Rechberger , ZPO 4 § 87 [§ 1…

19Ob2/21i—OGH Entscheidung

24. Februar 2022

…Gericht gerichtetes E Mail unzulässig und nicht fristwahrend (7 Ob 33/17d; 2 Ob 212/16i unter Hinweis auf RIS Justiz RS0127859; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 65 Rz 7; Gitschthaler in Rechberger , ZPO 4 § 74 Rz 15; Danzl , Geo 6…

9Bs177/25k—OLG Graz Entscheidung

25. August 2025

…und alle sonstigen Eingaben an Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht (nur) schriftlich, per Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr (§ 89a GOG) eingebracht werden (RIS-Justiz RS0127859), weshalb die per E-Mail eingebrachte Beschwerde nicht zulässig ist. …

8Bs219/25d—OLG Graz Entscheidung

26. August 2025

…ausdrücklich angeordnet wird, was in Ansehung der Anmeldung und Ausführung einer Berufung im Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts nicht der Fall ist (RIS-Justiz RS0127859; Murschetz, WK-StPO § 84 Rz 12). Die vom Angeklagten per E-Mail übermittelte Rechtsmittelanmeldung ist daher prozessual unbeachtlich (RIS-Justiz RS0127859 [insb…

17Bs172/25f—OLG Wien Entscheidung

30. Juli 2025

…per Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr (§ 89a GOG) eingebracht werden (vgl Murschetz in WK-StPO § 84 Rz 12; RIS-Justiz RS0127859). Die per E-Mail eingebrachte Beschwerde ist somit als unzulässig zurückzuweisen. Gegen diesen Beschluss steht ein weiterer Rechtszug nicht zu.…

17Bs173/25b—OLG Wien Entscheidung

30. Juli 2025

…per Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr ( § 89a GOG ) eingebracht werden (vgl Murschetz in WK-StPO § 84 Rz 12; RIS-Justiz RS0127859 ). Die per E-Mail eingebrachte Beschwerde ist somit als unzulässig zurückzuweisen. Gegen diesen Beschluss steht ein weiterer Rechtszug nicht zu. …

17Bs177/25s—OLG Wien Entscheidung

29. Juli 2025

…per Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr (§ 89a GOG) eingebracht werden (vgl Murschetz in WK-StPO § 84 Rz 12; RIS-Justiz RS0127859). Die per E-Mail eingebrachte Beschwerde ist somit als unzulässig zurückzuweisen. Gegen diesen Beschluss steht ein weiterer Rechtszug nicht zu.…

10Bs346/24v—OLG Graz Entscheidung

23. Juli 2025

…keine von § 84 Abs 2 erster Satz StPO abweichende Regelung für die Berufungsanmeldung im Verfahren vor dem Landesgericht als Einzelrichter (RIS-Justiz RS0127859). Nach dem (hier noch maßgeblichen) § 5 Abs 1a ERV 2006 ist (u.a.) E-Mail keine zulässige Form des elektronischen Rechtsverkehrs iS dieser…

31Bs146/25k—OLG Wien Entscheidung

02. Juni 2025

…Rechtsbehelfe und alle sonstigen Eingaben an Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht (nur) schriftlich, per Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr (§ 89a GOG) eingebracht werden (RIS-Justiz RS0127859), weshalb die per E-Mail eingebrachte „Berufung“ nicht zulässig ist. Da sich bereits die per E-Mail eingebrachte „Berufung“ als prozessual…

7Bs285/24f—OLG Innsbruck Entscheidung

03. April 2025

…die einzelnen Gebührenbestandteile binnen einer Woche aufgefordert. Da die von ihm daraufhin per E-Mail am 17.10.2024 eingebrachte Gebührennote aber prozessual unbeachtlich ist (RIS-Justiz RS0127859; OLG Graz 8 Bs 74/23b) und aus dem Akteninhalt eine Aufgliederung des Pauschalbetrags auf einzelne Gebührenbestandteile nicht möglich ist, ist gänzlicher Anspruchsverlust eingetreten…

8Bs43/25x—OLG Graz Entscheidung

28. Mai 2025

…keine abweichende Regelung für die Berufungsanmeldung im Verfahren vor dem Landesgericht als Einzelrichter. Eine Anmeldung per E-Mail ist daher nicht zulässig (RIS-Justiz RS0127859). B* (der sich dem Verfahren ausdrücklich als Privatbeteiligter anschloss [ON 9.7, 2 und 4] und dessen Anschlusserklärung ungeachtet bereits bestehender zivilrechtlicher Exekutionstitel [vgl. ON 34…

7Bs65/25w—OLG Linz Entscheidung

05. Juni 2025

…November 2024 zugestellt (Ordner Zustellnachweise im elektronisch geführten Akt). Am 29. November 2024 beantragte er mit einer per E-Mail übermittelten (vgl aber RIS-Justiz RS0127859) Eingabe, die Geldstrafe in monatlichen Teilzahlungen zu je EUR 100,00 bezahlen zu dürfen (ON 42). Mit Beschluss vom 9. Dezember 2024 (zugestellt durch Hinterlegung…

23Bs149/25t—OLG Wien Entscheidung

04. Juni 2025

…vgl zur Einbringung einer Berufung 22 Ds 7/23h und 22 Ds 1/24b bzw [zu § 5 Abs 1a ERV 2006] RIS-Justiz RS0127859; Kirchbacher , StPO 15 § 84 Rz 6; Murschetz , WK-StPO § 84 Rz 12). Der per E-Mail übermittelte Antrag des B* entspricht demnach nicht…

11Bs129/25w—OLG Innsbruck Entscheidung

23. Mai 2025

…Die Oberstaatsanwaltschaft enthielt sich einer Stellungnahme zum Rechtsmittel des Angeklagten. Die Beschwerde ist trotz der prozessualen Unbeachtlichkeit der per E Mail eingebrachten Beschwerdeausführungen (RIS Justiz RS0127859 [insb T3]) zulässig, weil der Angeklagte diese unmittelbar nach Verkündung in der Hauptverhandlung durch „Anmeldung“ zu Protokoll erhob und im Beschwerdeverfahren keine Pflicht…

7Bs11/25d—OLG Linz Entscheidung

26. Februar 2025

…Rechtsmittelbelehrung im bekämpften Beschluss ausdrücklich hinweist (ON 28, 5) – keine zulässige Form des elektronischen Rechtsverkehrs (§ 5 Abs 1a ERV 2006; RIS-Justiz RS0127859; Kirchbacher, StPO 15 § 84 Rz 6; Murschetz in WK-StPO § 84 Rz 12). Die Gefahr der Manipulation im E-Mail-Verkehr ist groß…

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