Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Das Oberlandesgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Maruna als Vorsitzende sowie den Richter Mag. Gruber und die Richterin Mag. Frigo als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A*wegen § 278b Abs 2 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 7. Juli 2025, GZ **-2, nichtöffentlich den
Beschluss
gefasst:
Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen .
Begründung
Die Staatsanwaltschaft Wien führt zur AZ ** ein Ermittlungsverfahren gegen den am ** in ** geborenen syrischen Staatsangehörigen A* wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG.
Gegen die Bewilligung der Anordnung der Hausdurchsuchung erhob der Beschuldigte A* mit an die Staatsanwaltschaft gerichtetem E-Mail vom 6. August 2025 Beschwerde, die sich als unzulässig erweist.
Der Gesetzgeber normiert in § 88 Abs 1 StPO taxativ, auf welche Art und Weise Beschwerden gegen Beschlüsse eingebracht werden können. Demnach kann eine Beschwerde - außer im Fall der mündlichen Verkündung - nur schriftlich, per Telefax oder auf elektronischem Weg eingebracht werden, wobei unter Letzterem im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV - § 89 GOG) gemeint ist. Eine Einbringung per E-Mail ist keine zulässige Form des elektronischen Rechtsverkehrs und daher unzulässig (vgl Kirchbacher, StPO 15§ 84 Rz 6; OGH 14 Os 51/12z; Nimmervoll, Beschluss und Beschwerde in der StPO [2011] 158; siehe auch RIS-Justiz RS0127859).
Die Beschwerde war daher als unzulässig zurückzuweisen.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden