23Bs266/26z – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A*wegen des Vergehens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 1 StGB über die Berufung des Genannten wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 11. Juni 2026, GZ **-11.3, durch den Senatspräsidenten Dr. Aichinger als Vorsitzenden sowie die Richterin Mag. Staribacher und den Richter Mag. Trebuch LL.M. als weitere Senatsmitglieder gemäß §§ 470 Z 1, 489 Abs 1 StPO nichtöffentlich den

Beschluss

gefasst:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Entscheidungsgründe:

Mit dem angefochtenen, in gekürzter Form ausgefertigten Urteil (ON 11.3) wurde der am ** geborene russische Staatsangehörige A* des Vergehens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 129 Abs 1 StGB zu einer zwölfmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, wovon gemäß § 43a Abs 3 StGB ein achtmonatiger Teil unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurde. Vom Widerruf von zuvor gewährten bedingten Strafnachsichten wurde gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO abgesehen, jedoch die Probezeit zur letzten Vorverurteilung gemäß § 494a Abs 6 StPO auf fünf Jahre verlängert. Unter einem wurde mit gesondert ausgefertigtem Beschluss (ON 11.4) Bewährungshilfe angeordnet.

Nach Urteilsverkündung und Rechtsmittelbelehrung erklärte der unvertretene Angeklagte, auf Rechtsmittel zu verzichten (ON 11.2 S 7, ON 11.3 S 4).

Am 14. Juni 2026 übermittelte er dem Erstgericht sodann ein E-Mail mit dem Betreff: „An das Landesgericht St. Pölten Betreff: Berufung in der Strafsache: ** - 1.6 Berufungswerber: A* geb. am ** ** BERUFUNG Gegen das Urteil in der Strafsache mit dem Aktenzeichen: **...“ (ON 14).

Am 26. Juni 2026 langte beim Erstgericht sodann eine mit 13. Juni 2026 datierte, indes erst am 23. Juni 2026 zur Post gegebene Berufungsanmeldung mit erkennbar umfassendem Anfechtungsziel ein (ON 15, vgl auch das dazu angeschlossene Kuvert). Im Juli 2026 übermittelte der Angeklagte diese Eingabe abermals mit eigenhändiger Unterschrift (ON 16; vgl den diesbezüglichen – gesetzlich jedoch nicht vorgesehenen – „Verbesserungsauftrag“ ON 1.15).

Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Berufung gegen ein Urteil des Einzelrichters ist, dass dieses Rechtsmittel innerhalb dreier Tage nach Verkündung des Urteils angemeldet wird. Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder den Karfreitag, endet die Anmeldungsfrist mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags (§ 466 Abs 1 erster Satz, § 489 Abs 1 zweiter Satz, § 84 Abs 1 Z 5 StPO).

Demzufolge lief – mit Blick auf die mündliche Verkündung des Urteils am 11. Juni 2026 – die Frist für die Rechtsmittelanmeldung am 15. Juni 2026, 24.00 Uhr, ab.

Gemäß § 84 Abs 2 StPO können, soweit im Einzelnen nichts anderes bestimmt wird, Rechtsmittel, Rechtsbehelfe und alle sonstigen Eingaben an Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht (nur) schriftlich, per Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr (§ 89a GOG) eingebracht werden. Die Eingabe per E-Mail stellt nach § 6 ERV 2021 dabei nur dann eine zulässige Form der elektronischen Übermittlung dar, wenn dieser Übermittlungsweg durch besondere gesetzliche Regelungen oder im Verordnungsweg ausdrücklich angeordnet wird, was in Ansehung der Einbringung einer Berufungsanmeldung nicht der Fall ist (vgl 22 Ds 7/23h und 22 Ds 1/24b bzw [zu § 5 Abs 1a ERV 2006] RIS-Justiz RS0127859; Kirchbacher, StPO 15 § 84 Rz 6; Murschetz , WK-StPO § 84 Rz 12).

Die – wenn auch innerhalb der Frist des § 466 Abs 2 erster Satz StPO - per E-Mail übermittelte Rechtsmittelanmeldung (ON 14) entspricht demnach nicht der in der StPO vorgesehenen Form. Die weitere, erst am 23. Juni 2026 zur Post gegebene Berufungsanmeldung (ON 15) erweist sich hinwieder als verspätet.

D

ie Berufung des Angeklagten war solcherart im Ergebnis als unzulässig zurückzuweisen (§§ 470 Z 1, 489 Abs 1 StPO).

Die zugunsten des Angeklagten ergriffene Berufung wäre gemäß § 498 Abs 3 dritter Satz StPO grundsätzlich auch als Beschwerde gegen den Beschluss ON 11.4 und jenen nach § 494a StPO zu betrachten gewesen. Eine unzulässige Berufung, die schon in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen werden kann, ist jedoch nicht im Sinne des § 498 Abs 3 dritter Satz StPO „ergriffen“; die Beschwerdeimplikation tritt in solchen Fällen nicht ein ( Jerabek/Ropper,WK-StPO § 498 Rz 6 mwN; RIS-Justiz RS0101863). Über eine (implizite) Beschwerde war somit nicht zu entscheiden.

Es war daher insgesamt spruchgemäß zu entscheiden.