RS0114955 – OGH Rechtssatz

…Malta ansässigen Rechtsanwalt war jedoch die von ihm – kommentarlos mit 20 % – verzeichnete Umsatzsteuer nicht zuzusprechen (vgl 8 Ob 12/17y = RS0114955 [T13]).…

…weil die Beantwortung durch den Zweitkläger nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig war. Leistungen einer österreichischen Rechtsanwältin für einen ausländischen Unternehmer unterliegen nicht der österreichischen Umsatzsteuer (RS0114955). Ist die Höhe des ausländischen Umsatzsteuersatzes nicht allgemein bekannt, kann die zu entrichtende ausländische Umsatzsteuer nur zugesprochen werden, wenn Entsprechendes behauptet und bescheinigt wird (RS0114955…

…einen ausländischen Unternehmer unterliegen nicht der österreichischen Umsatzsteuer. Mit einer kommentarlosen Verzeichnung von 20 % Umsatzsteuer wird im Zweifel aber nur die österreichische Umsatzsteuer angesprochen (RS0114955). Da der Normalsteuersatz für die Schweiz nicht allgemein bekannt ist, könnte ausländische Umsatzsteuer nur zugesprochen werden, wenn Entsprechendes behauptet und bescheinigt würde, was die Zweitbeklagte…

…dann zugesprochen werden, wenn Entsprechendes behauptet und bescheinigt wird (§ 54 Abs 1 ZPO) oder die Höhe des ausländischen Umsatzsteuersatzes allgemein bekannt ist (RS0114955). Beide Beklagten haben ihren Sitz in Italien und ihre Rechtsanwälte haben jeweils kommentarlos 22 % verzeichnet. Ein Zuspruch von Umsatzsteuer kam daher nicht in Betracht…

…einen ausländischen Unternehmer unterliegen nicht der österreichischen Umsatzsteuer. Mit einer kommentarlosen Verzeichnung von 20 % Umsatzsteuer wird im Zweifel aber nur die österreichische Umsatzsteuer angesprochen (RS0114955). Da der Normalsteuersatz für die Schweiz nicht allgemein bekannt ist, könnte ausländische Umsatzsteuer nur zugesprochen werden, wenn Entsprechendes behauptet und bescheinigt würde, was hier nicht…

…unterliegen und die Höhe des (nicht gerichtsbekannten, mit 22 % verzeichneten) italienischen Umsatzsteuersatzes nicht bescheinigt wurde (3 Ob 125/24i Rz 16; vgl RS0114955).…

…soweit der ausländische Umsatzsteuersatz nicht allgemein bekannt ist ( Obermaier, Kostenhandbuch 4 Rz 3.35 mwN; Schindler/Schmoliner in Kodek/Oberhammer, ZPO-ON § 54 Rz 4; RS0114955). Da die aufgrund des Wohnsitzes des Beklagten heranzuziehende US-amerikanische Umsatzsteuer weder bescheinigt wurde noch gerichtsnotorisch ist (vgl OLG Wien, 3 R 81/23p; 5…

…ZPO). Ist die Höhe des ausländischen Umsatzsteuersatzes nicht allgemein bekannt, kann die zu entrichtende ausländische Umsatzsteuer nur zugesprochen werden, wenn Entsprechendes behauptet und bescheinigt wird (RS0114955). Da nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung der deutsche Umsatzsteuersatz aber als allgemein bekannt angesehen werden kann (RS0114955 [T18]), stehen dem Nebenintervenienten (nur) 19 % Umsatzsteuer für seine…

…§ 41, 50 ZPO. Da die Klägerin ihren Sitz in Deutschland hat, ist lediglich die in Deutschland zu entrichtende Umsatzsteuer von bekanntermaßen 19 % zuzusprechen (RS0114955 [T10, T12, T18]). Die ordentliche Revision ist schon mangels Ausführung einer Rechtsrüge nicht zulässig. …

…Klägerin den hier anwendbaren italienischen Umsatzsteuersatz weder behauptet und bescheinigt, und er ist auch nicht gerichtsnotorisch; aus diesem Grund hat nur ein Nettozuspruch zu erfolgen (RS0114955). 3. Der Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstandes beruht auf § 500 Abs 2 Z 1 lit b ZPO und folgt der Bedeutung des Patentschutzes…

…4 Rz 1.322), gründet auf §§ 41, 50 ZPO. Der Ersatzanspruch steht nur auf Basis des eingeschränkten Streitwerts zu. Der italienische Umsatzsteuersatz wurde bescheinigt (RS0114955). 5. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses beruht auf § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (RS0037059). …

…Unternehmer unterliegen nicht der österreichischen Umsatzsteuer. Da der Nebenintervenient seinen Sitz in Deutschland hat, ist ihm lediglich die in Deutschland zu entrichtende Umsatzsteuer (19%) zuzusprechen (RS0114955 [T12, T18]). 5. Die Bewertung des Entscheidungsgegenstandes folgt der unbedenklichen Bewertung durch die Klägerin. Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil keine erhebliche Rechtsfrage iSd…

…35 Abs 5 MSchG und § 122 Abs 1 PatG) auf EUR 6.359,17 brutto. Darin enthalten ist deutsche Umsatzsteuer in gerichtsnotorischer Höhe von (nur) 19 % (RS0114955 [T18]), die EUR 1.015,33 ausmacht. Der erstinstanzliche Kostenzuspruch ist daher in teilweiser Stattgebung der vorliegenden Kostenrüge auf EUR 6.359,17 brutto zu reduzieren. 3. Die Entscheidung…

…Umsatzsteuer kann nur zugesprochen werden, wenn Entsprechendes behauptet und bescheinigt wird (§ 54 Abs 1 ZPO) oder die Höhe des ausländischen Umsatzsteuersatzes allgemein bekannt ist (RS0114955; 4 Ob 142/22v). Da im Falle der Bundesrepublik Deutschland Letzteres der Fall ist, war dem dort ansässigen Kläger für die Berufungsbeantwortung (nur) die in…

…die dort, wo der Empfänger sein Unternehmen betreibt, zu entrichten ist (4 Ob 199/01w = RZ 2002/11; RIS Justiz RS0114955). Ob - und allenfalls in welcher Höhe - die Beklagten (oder ihr inländischer Vertreter selbst) für die erbrachten anwaltlichen Leistungen in Deutschland Umsatzsteuer abzuführen haben, bedarf keiner…

…2012) und unterliegen daher jener Umsatzsteuer, die dort, wo der Empfänger sein Unternehmen betreibt, zu entrichten ist (4 Ob 255/04k; RIS Justiz RS0114955). Ob und allenfalls in welcher Höhe die Klägerin (oder ihr inländischer Vertreter selbst) für die erbrachten anwaltlichen Leistungen in Deutschland Umsatzsteuer abzuführen haben, bedarf keiner…

…nur zugesprochen werden, wenn Entsprechendes behauptet und bescheinigt wird (§ 54 Abs 1 ZPO) oder die Höhe des ausländischen Umsatzsteuersatzes allgemein bekannt ist (RS0114955). Da im Falle der Bundesrepublik Deutschland Letzteres der Fall ist, war der dort ansässigen Beklagten (nur) die in Deutschland zu entrichtende Umsatzsteuer von bekanntermaßen 19…

…siehe bereits RW0000639 und RW0000878). 4.4 Leistungen eines österreichischen Rechtsanwalts für ein Unternehmen mit Sitz im Ausland, unterliegen nicht der österreichischen, sondern der ausländischen Umsatzsteuerregelung (RS0114955). Es ist gerichtsbekannt, dass die Umsatzsteuer in Deutschland - somit am Sitz der Beklagten - 19 % beträgt (5 Ob 193/22a; RS0114955 [T12]). Da die Klägerin bei…

…im Prozess kommentarlos 20 % USt, so wird im Zweifel nur die österreichische Umsatzsteuer angesprochen (stRsp 7 Ob 203/10v mwN; RIS Justiz RS0114955).…

…klagende Partei ihren Sitz in Deutschland hat, ist bei den begehrten Rechtsanwaltskosten Umsatzsteuer lediglich in Höhe der in Deutschland zu entrichtenden Umsatzsteuer zuzusprechen (RIS-Justiz RS0114955 [T12]).…

…hier die Klägerin – unterliegen nicht der österreichischen Umsatzsteuer. Mit einer kommentarlosen Verzeichnung von 20 % Umsatzsteuer wird im Zweifel nur die österreichische Umsatzsteuer angesprochen (RS0114955). Da der Normalsteuersatz für Israel nicht allgemein bekannt ist, könnte ausländische Umsatzsteuer nur zugesprochen werden, wenn Entsprechendes behauptet und bescheinigt wird, was hier nicht der…

…Umsatzsteuersatzes - wie im vorliegenden Fall - nicht allgemein bekannt, kann die zu entrichtende ausländische Umsatzsteuer nur zugesprochen werden, wenn Entsprechendes behauptet und bescheinigt wird (RIS-Justiz RS0114955).…

…beider Beklagter nach Kopfteilen entlohnt wird (vgl Obermaier , Das Kostenhandbuch³ Rz 1.370 mwN). Der Beklagtenvertreter hat die Schweizer Umsatzsteuer verzeichnet und bescheinigt (vgl RS0114955). Der Zwischenstreit vor dem EuGH war nur für die gegen die Erstbeklagte geltend gemachten Ansprüche von Relevanz. Für die damit verbundenen Mehrkosten gebührt dem Zweitbeklagten…

…kanadischen Provinz British Columbia geltenden und im Wesentlichen der österreichischen USt entsprechenden Steuern unterliegen und dass diese zusammen einen Steuersatz von 12 % ausmachen (vgl RS0114955).…

…Unternehmer nicht der österreichischen Umsatzsteuer unterliegen. Verzeichnet der österreichische Anwalt kommentarlos 20 % USt, so wird im Zweifel nur die österreichische Umsatzsteuer angesprochen (RIS-Justiz RS0114955; zuletzt etwa 4 Ob 59/14a).…

…Unternehmer nicht der österreichischen Umsatzsteuer unterliegen. Sie gelten als an dem Ort erbracht, an dem der Empfänger sein Unternehmen betreibt, und sind dort umsatzsteuerpflichtig ( Empfängerlandprinzip ; RS0114955 [insb T1, T2, T3, T5, T7]). b. Umstritten ist dagegen die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen eines österreichischen Rechtsanwalts für einen ausländischen Nichtunternehmer : In zwei Entscheidungen…

…2012) und unterliegen daher jener Umsatzsteuer, die dort, wo der Empfänger sein Unternehmen betreibt, zu entrichten ist (4 Ob 255/04k; RIS Justiz RS0114955). Ob und allenfalls in welcher Höhe die Beklagten (oder ihr inländischer Vertreter selbst) für die erbrachten anwaltlichen Leistungen in Jersey Umsatzsteuer abzuführen haben, bedarf keiner…

…ZPO). Ist die Höhe des ausländischen Umsatzsteuersatzes nicht allgemein bekannt, kann die zu entrichtende ausländische Umsatzsteuer nur zugesprochen werden, wenn Entsprechendes behauptet und bescheinigt wird (RS0114955). Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 ZPO.…

…nur zugesprochen werden, wenn Entsprechendes behauptet und bescheinigt wird (§ 54 Abs 1 ZPO) oder die Höhe des ausländischen Umsatzsteuersatzes allgemein bekannt ist (RS0114955). Da im Falle der Bundesrepublik Deutschland Letzteres der Fall ist, war der dort ansässigen Beklagten auch für ihre Schriftsätze im Revisionsverfahren (nur) die in Deutschland…

…österreichischen Umsatzsteuer. Sie gelten als am Wohnsitz des Empfängers erbracht (Empfängerlandprinzip) und unterliegen daher jener Umsatzsteuer, die dort, wo der Empfänger wohnt, zu entrichten ist (RS0114955). Ob und allenfalls in welcher Höhe die Kläger (oder ihr inländischer Vertreter selbst) für die erbrachten anwaltlichen Leistungen in Deutschland Umsatzsteuer abzuführen haben, bedarf keiner…

…die Höhe des ausländischen (hier maltesischen) Umsatzsteuersatzes nicht allgemein bekannt, kann die zu entrichtende ausländische Umsatzsteuer nur zugesprochen werden, wenn Entsprechendes behauptet und bescheinigt wird ( RS0114955 ), was hier jedoch im gesamten Verfahren unterblieben ist. Der Beklagten waren daher die Kosten ihrer Revision nur ohne Umsatzsteuer zuzusprechen.…

…der österreichischen Umsatzsteuer unterliegen. Verzeichnet der österreichische Anwalt im Prozess kommentarlos 20 % USt, so wird im Zweifel nur die österreichische Umsatzsteuer angesprochen (RIS Justiz RS0114955). Infolge Unterliegens mit dem Kostenrekurs hat die Klägerin der Beklagten die tarifmäßigen Kosten der Rekursbeantwortung gemäß TP 3A I Z 5 lit…

…3a Abs 14 UStG 1994). Die ausländische Umsatzsteuer kann, soweit nicht notorisch, nur zugesprochen werden, wenn sie im Kostenverzeichnis behauptet und bescheinigt wurde (RS0114955). Eine Bescheinigung über die schweizerische Umsatzsteuer hat die Beklagte nicht erbracht.…

…diese aber ihren Sitz in Deutschland hat, ist bei den begehrten Rechtsanwaltskosten Umsatzsteuer lediglich in Höhe der in Deutschland zu entrichtenden Umsatzsteuer zuzusprechen (RIS Justiz RS0114955 [T10, T12]). Die vom Kläger selbst verzeichneten Kosten sind mangels der Voraussetzungen des § 41 Abs 1 ZPO nicht ersatzfähig (vgl 7 …

…ausländischen Unternehmer nicht der österreichischen Umsatzsteuer unterliegen. Mit einer kommentarlosen Verzeichnung von 20 % Umsatzsteuer wird im Zweifel nur die österreichische Umsatzsteuer angesprochen (RIS-Justiz RS0114955). Da der Normalsteuersatz für Belgien nicht allgemein bekannt ist, könnte ausländische Umsatzsteuer nur zugesprochen werden, wenn Entsprechendes behauptet und bescheinigt würde, was hier nicht der…

…ausländischen Unternehmer nicht der österreichischen Umsatzsteuer unterliegen. Mit einer kommentarlosen Verzeichnung von 20 % Umsatzsteuer wird im Zweifel nur die österreichische Umsatzsteuer angesprochen (RIS Justiz RS0114955). Da der Normalsteuersatz für die Schweiz nicht allgemein bekannt ist, könnte ausländische Umsatzsteuer nur zugesprochen werden, wenn Entsprechendes behauptet und bescheinigt würde, was hier nicht…

…die zu entrichtende ausländische Umsatzsteuer nur zugesprochen werden, wenn im Kostenverzeichnis Entsprechendes behauptet und bescheinigt wird (vgl 4 Ob 109/15f; RIS Justiz RS0114955 [insbes T4, T7, T9]). Dies war hier nicht der Fall. 7.4. Sonstige im Rechtsmittelverfahren erstattete Schriftsätze waren überflüssig (vgl RIS Justiz RS0041666) und nicht…

…UStG unterliegen die Leistungen ihrer Vertreterin der spanischen Umsatzsteuer. Die Erstbeklagte hat kommentarlos 20% Umsatzsteuer verzeichnet und damit im Zweifel die österreichische Umsatzsteuer angesprochen (vgl RS0114955 ), die nicht zu entrichten ist. Die Höhe der spanischen Umsatzsteuer, die nicht gerichtsbekannt ist (so bereits 2 Ob 51/23y), hat sie weder…

…ZPO. Da die Zweitbeklagte ihren Sitz in Deutschland hat, war für ihren Hälfte-Kostenanteil lediglich die in Deutschland zu entrichtende Umsatzsteuer (19 %) zuzusprechen (vgl RS0114955 T10, T12). Der Ausspruch nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO folgt der Bewertung der klagenden Partei; jener nach Z 3 leg cit beruht…

…in Deutschland eine Umsatzsteuerpflicht besteht, wäre dem Grunde und der Höhe nach zu behaupten und zu bescheinigen gewesen (§ 54 Abs 1 ZPO; RS0114955 [T14]). Der Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstandes beruht auf § 500 Abs 2 Z 1 ZPO und ergibt sich aus der…