RS0110701 – OGH Rechtssatz

…könne nicht beurteilt werden (ON 31.4, S 8 oben). Angesichts dieser Ungewissheit kann nicht mit der im Zivilverfahren maßgeblichen hohen Wahrscheinlichkeit (siehe zu diesem Regelbeweismaß RS0110701) gesagt werden, dass der Fehler im Zusammenhang mit der Abgasrückführung, der in weiterer Folge das Aufleuchten der Motorkontrollleuchte nach sich zog (unbekämpft UA S 8…

…15w; RS0130217 [T3]). Dieses Beweismaß liegt unter der „mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit“, die nur in den Fällen eines erhöhten Beweismaßes erforderlich ist (RS0110701), sowie über der „überwiegenden Wahrscheinlichkeit“ (2 Ob 97/11w; RS0110701 [T7]), die ebenfalls nur in bestimmten Fallkonstellationen zur Erbringung eines Beweises ausreicht (vgl…

…dem erkennenden Gerich t, das dabei die Gründe insoweit auszuführen hat, dass ihnen entnommen werden kann, aus welchen Erwägungen es diese Überzeugung gewonnen hat ( RS0043175 , RS0110701 ). Dass auch andere Feststellungen möglich gewesen wären oder dass es einzelne Beweisergebnisse gibt, die für den Prozessstandpunkt des Berufungswerbers sprechen, reicht aber noch nicht aus…

… f). Wie die Klägerin in ihrer Berufungsbeantwortung zutreffend anmerkt, ist das Regelbeweismaß der ZPO überdies die hohe und nicht eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit (RS0110701). Dass das Erstgericht demgemäß die Beschädigungen der Schutzteile auch den damaligen Arbeiten durch die Beklagte zugerechnet hat, begegnet keinen Bedenken. 1.3. Auch zur Frage, wann…

…Beweismitteln Glauben hätte schenken müssen. Erforderlich ist dabei eine kritische Auseinandersetzung mit der gesamten Beweislage. Das Regelbeweismaß der ZPO ist die hohe Wahrscheinlichkeit (vgl dazu RS0110701), wobei es aber letztlich immer auf die subjektiven Komponenten der richterlichen Überzeugung ankommt. Hohe Wahrscheinlichkeit stellt keine objektive Größe dar. Jedem Beweismaß wohnt eine gewisse…

…den Angaben dieses Zeugen auseinandergesetzt. Zutreffend verwies es darauf, dass aus dieser Aussage nicht (mit der für eine Positivfeststellung erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit [vgl zum Regelbeweismaß RS0110701]) abgeleitet werden könne, dass der Kläger Hämatome und Prellungen erlitten habe, noch dass diese von den Beklagten verursacht wurden. Tatsächlich könnten Hämatome und Prellungen auch…

…soweit entkräftet wurden, dass die stattgefundenen inkriminierten Handlungen nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit der Beklagten angelastet werden konnten. Das Regelbeweismaß der ZPO ist die hohe Wahrscheinlichkeit (RS0110701). Hohe Wahrscheinlichkeit stellt keine objektive Größe dar. Einem solchen Regelbeweismaß wohnt eine gewisse Bandbreite inne, sodass es sowohl von den objektiven Umständen des Anlassfalles als…

…außerstande sah, den Unfallhergang in dem einen oder anderen Sinn mit der für eine positive Feststellung erforderlichen Wahrscheinlichkeit (vgl zum Regelbeweismaß der ZPO: RIS-Justiz RS0110701) festzustellen. 2.4. Die bekämpften Negativfeststellungen [F1] bis [F3] erweisen sich daher als nicht korrekturbedürftig. 3. Auf Basis des festgestellten Sachverhalts macht die Klägerin eine unrichtige…

…es sowohl von den objektiven Umständen des Anlassfalles als auch von der subjektiven Einschätzung des Richters abhängt, wann er diese "hohe" Wahrscheinlichkeit als gegeben sieht (RS0110701 [T3]). Diese subjektiven Elemente schließen es aus, sich mit der „Feststellung“ eines Wahrscheinlichkeitsgrads zu begnügen. Vielmehr obliegt es den Tatsacheninstanzen, die Beweise zu…

…Beweiswürdigungserwägungen der Tatsacheninstanz ins Treffen geführt werden können (vgl RS0043162 ua). Zu bedenken ist ferner, dass das Regelbeweismaß der ZPO jenes der hohen Wahrscheinlichkeit ist (RS0110701 ua) und somit eine Tatsache nur dann als erwiesen angenommen werden darf, wenn die Ergebnisse des Beweisverfahrens hinreichend gesicherte Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern…

…Das Regelbeweismaß der ZPO ist die hohe und nicht eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit; eine solche ist nur in den Fällen eines erhöhten Regelbeweismaßes erforderlich (RS0110701). Es hängt von den objektiven Umständen des Einzelfalls und auch von der subjektiven Einschätzung des Richters ab, wann er die hohe Wahrscheinlichkeit als gegeben sieht…

…entscheiden kann ( Klauser/Kodek , JN-ZPO 18 E 1/3). [25] Das Regelbeweismaß der ZPO ist die hohe Wahrscheinlichkeit, die für eine festzustellende Tatsache spricht (RS0110701). Es bedarf daher grundsätzlich nicht einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit, der Beweis einer Tatsache gilt vielmehr dann als erbracht, wenn das Gericht die Überzeugung dafür…

…nicht mit diesem geforderten hohen Wahrscheinlichkeitsgrad überzeugt werden, hat es letztlich eine Negativfeststellung zu treffen, um eine Entscheidung in Anwendung der Beweislastregeln überhaupt zu ermöglichen (RS0110701). 1.1.4. Eine Beweisrüge kann grundsätzlich nur dann erfolgreich sein, wenn darin stichhaltige Gründe ins Treffen geführt werden, die erhebliche Zweifel an der Beweiswürdigung rechtfertigen ( Klauser…

…Regelbeweismaß der ZPO ist dabei nicht jenes der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit, sondern jenes der hohen Wahrscheinlichkeit (2 Ob 97/11w; 4 Ob 146/10i; RS0110701 ua). Dies bedeutet, dass bei der Beurteilung bestimmter Lebenssachverhalte Zweifel bezüglich getroffener Feststellungen nicht überhaupt fehlen müssen, zumal der Richter bei der freien Beweiswürdigung durch…

…Beeinträchtigung mit Krankheitswert bedingt haben. 3. Eine Negativfeststellung ist dann zu treffen, wenn das Beweisverfahren hinsichtlich bestimmter Tatfragen nicht mit der dazu erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit (RS0110701) zur Überzeugung des Gerichts führt. Wenn also die Beweisergebnisse nach der Überzeugung des Gerichts nicht ausreichen, um einen entscheidungswesentlichen Tatumstand als erwiesen oder als nicht…

…nicht zu 100 % vermeidbar gewesen wäre. Eine solche an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit fordert das Regelbeweismaß der ZPO jedoch nicht, sondern nur eine hohe Wahrscheinlichkeit (RS0110701). Mit einer solchen konnte das Erstgericht durchaus davon ausgehen, dass der Sturz unterblieben wäre, wenn sich der Kläger mit beiden Händen angehalten hätte. Das Berufungsgericht…

…der menschlichen Erkenntnis verschlossen bleibt; das Regelbeweismaß der ZPO ist somit nicht jenes der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit, sondern jenes der hohen Wahrscheinlichkeit (RIS-Justiz RS0110701; 2 Ob 97/11w; 4 Ob 146/10i uvm). Dies bedeutet, dass bei der Beurteilung bestimmter Lebenssachverhalte Zweifel bezüglich getroffener Feststellungen nicht überhaupt fehlen…

…seine Feststellungen mit der objektiven Wirklichkeit übereinstimmen (RIS-Justiz RI0100099). Bei der Beurteilung bestimmter Lebenssachverhalte müssen Zweifel bezüglich getroffener Feststellungen nicht überhaupt fehlen (RIS-Justiz RS0110701; 2 Ob 97/11w; 4 Ob 146/10i; Rechberger in Fasching/Konecny 3 III/1 Vor § 266 ZPO Rz…

…einzugehen. Tatsächlich ergibt sich jedoch aus der Beweiswürdigung des Erstgerichts kein Anhaltspunkt dahin, dass es ein anderes als das Regelbeweismaß der hohen Wahrscheinlichkeit angenommen hätte (RS0110701), sodass auch diesbezüglich das angefochtene Urteil nicht mit einem primären Verfahrensmangel behaftet ist. 2.1. Im Rahmen Beweisrüge bekämpft der Berufungswerber zunächst die Feststellung „Den…

…eigener Wahrnehmung liegt die innere Rechtfertigung für das Prinzip der freien Beweiswürdigung (sh Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka 5 , § 272 ZPO Rz 1; RS0110701). Dem entsprechend hat das Berufungsgericht die Beweiswürdigung (nur) darauf zu untersuchen, ob die Grenzen der freien Beweiswürdigung eingehalten und die Beweisergebnisse schlüssig gewürdigt wurden. Der…

…reicht demgegenüber nicht aus, eine unrichtige oder bedenkliche Beweiswürdigung aufzuzeigen. 2. Das Regelbeweismaß der ZPO ist die hohe, und nicht eine an Sicherheit grenzende, Wahrscheinlichkeit (RS0110701). Es bedarf daher grundsätzlich nicht einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit, der Beweis einer Tatsache gilt vielmehr dann als erbracht, wenn das Gericht die Überzeugung dafür…

…vom verschütteten Getränk aufgenommen habe, könne sie ebenfalls nicht sagen. Damit lässt sich aus den Aussagen der Klägerin mit der im Zivilprozess erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit (RS0110701) weder ableiten, dass die Klägerin auf einer Nassstelle ausrutschte, noch, dass diese Nassstelle zuvor durch das Kind verursacht worden wäre. Wie die Klägerin letztlich selbst…

…hier) maßgebliche Regelbeweismaß der ZPO ist die hohe und nicht eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit; es ist auch nicht die (bloß) überwiegende Wahrscheinlichkeit (RIS Justiz RS0110701 [T7]). Die von den Rechtsmittelwerbern gewünschte Positivfeststellung setzt also eine hohe Wahrscheinlichkeit ihrer Richtigkeit voraus. Im Hinblick auf die vorstehend aufgezeigten Beweisergebnisse sind die bekämpften…

…nicht anderen Beweismitteln Glauben hätte schenken müssen. Erforderlich ist dabei eine kritische Auseinandersetzung mit der gesamten Beweislage. Das Regelbeweismaß der ZPO ist die hohe Wahrscheinlichkeit (RS0110701), wobei es aber letztlich immer auf die subjektiven Komponenten der richterlichen Überzeugung ankommt. Hohe Wahrscheinlichkeit stellt keine objektive Größe dar. Jedem Beweismaß wohnt eine gewisse…

…rügt, dass bloße Anhaltspunkte und Andeutungen für die Feststellung von Umständen außerhalb einer letztwilligen Verfügung nicht ausreichten. Das Regelbeweismaß der ZPO ist die hohe Wahrscheinlichkeit (RS0110701). Hohe Wahrscheinlichkeit stellt keine objektive Größe dar. Einem solchen Regelbeweismaß wohnt eine gewisse Bandbreite inne, sodass es sowohl von den objektiven Umständen des Anlassfalles als…

…der Aussage der Klägerin befasst und schlüssig dargelegt, warum es von deren Angaben nicht mit der für eine Positivfeststellung erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit (vgl zum Regelbeweismaß RS0110701 ) überzeugt war. Tatsächlich ist auffallend, dass die Klägerin sowohl in der Klage als auch im vorbereitenden Schriftsatz mit keinem Wort erwähnte, dass ihr Arbeitsverhältnis zu…

…nicht anderen Beweismitteln Glauben hätte schenken müssen. Erforderlich ist dabei eine kritische Auseinandersetzung mit der gesamten Beweislage. Das Regelbeweismaß der ZPO ist die hohe Wahrscheinlichkeit ( RS0110701 ), wobei es aber letztlich immer auf die subjektiven Komponenten der richterlichen Überzeugung ankommt. Hohe Wahrscheinlichkeit stellt keine objektive Größe dar. Jedem Beweismaß wohnt eine gewisse…

…nicht anderen Beweismitteln Glauben hätte schenken müssen. Erforderlich ist dabei eine kritische Auseinandersetzung mit der gesamten Beweislage. Das Regelbeweismaß der ZPO ist die hohe Wahrscheinlichkeit ( RS0110701 ), wobei es aber letztlich immer auf die subjektiven Komponenten der richterlichen Überzeugung ankommt. Hohe Wahrscheinlichkeit stellt keine objektive Größe dar. Jedem Beweismaß wohnt eine gewisse…

…freien Beweiswürdigung nach bestem Wissen und Gewissen aufgrund seiner Lebenserfahrung und Menschenkenntnis zu prüfen, ob der für die Feststellung einer Tatsache notwendige (hohe: RIS-Justiz RS0110701) Wahrscheinlichkeitsgrad erreicht ist. Eine unschlüssige oder unrichtige Würdigung der Beweisergebnisse liegt nicht vor, wenn das Erstgericht einer von zwei einander widersprechenden Erkenntnisquellen Glauben geschenkt hat…

…Das Regelbeweismaß der ZPO ist die hohe und nicht eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit; eine solche ist nur in den Fällen eines erhöhten Regelbeweismaßes erforderlich (RS0110701). Hohe Wahrscheinlichkeit stellt keine objektive Größe dar. Einem solchen Regelbeweismaß wohnt eine gewisse Bandbreite inne, sodass es sowohl von den objektiven Umständen des Anlassfalls als…

…zur Auffassung gelangt, dass die Aussage der Klägerin nicht verlässlich genug ist, um darauf gegründet eine positive Feststellung zur Sturzstelle zu treffen (siehe zum Regelbeweismaß RS0110701), so ist dies unbedenklich. Im Übrigen ist die Berufungswerberin auf die plausible Beweiswürdigung des Erstgerichts zu verweisen (§ 500a ZPO). 3. Zur Rechtsrüge: Die…

…diesem Hintergrund stellt es weder eine Aktenwidrigkeit noch eine unrichtige Beweiswürdigung dar, wenn das Erstgericht - offenkundig unter Bedachtnahme auf das Regelbeweismaß der hohen Wahrscheinlichkeit (vgl RS0110701 ) - die von der Sachverständigen für das Frühjahr 2022 (bloß) geschätzte Sehschärfe seinen Feststellungen zugrunde legte. Richtig ist, dass die Sachverständige für diesen Zeitraum eine Gesamtinvalidität…

…Rahmen der freien Beweiswürdigung nach bestem Wissen und Gewissen aufgrund seiner Lebenserfahrung und Menschenkenntnis zu prüfen, ob der für die Feststellung einer Tatsache notwendige (hohe: RS0110701) Wahrscheinlichkeitsgrad erreicht ist. 3.2. Die Beklagte kritisiert auch unter diesem Berufungsgrund die Feststellung [F1] und möchte an deren Stelle festgestellt wissen: „Das KBA vertrat…

…untersuchen, ob die Grenzen der freien Beweiswürdigung eingehalten wurden (RZ 1971/15, 1967/105 ua). A.2.4. Das Regelbeweismaß der ZPO ist die hohe Wahrscheinlichkeit (RS0110701), wobei es aber letztlich immer auf die subjektiven Komponenten der richterlichen Überzeugung ankommt. Hohe Wahrscheinlichkeit stellt keine objektive Größe dar. Jedem Beweismaß wohnt eine gewisse…

…persönliche Eindruck in die Würdigung einfließen sollen. In der Überzeugungsbildung aufgrund eigener Wahrnehmung liegt die innere Rechtfertigung für das Prinzip der freien Beweiswürdigung (RIS-Justiz RS0110701; Rechberger in Fasching/Konecny 3 III/1 § 272 ZPO Rz 4f mwN [Stand 1.8.2017,rdb.at]; vgl auch Rechberger/Klicka in Recherberger/Klicka , ZPO 5…

…freien Beweiswürdigung nach bestem Wissen und Gewissen aufgrund seiner Lebenserfahrung und Menschenkenntnis zu prüfen, ob der für die Feststellung einer Tatsache notwendige (hohe: RIS-Justiz RS0110701) Wahrscheinlichkeitsgrad erreicht ist. Eine unschlüssige oder unrichtige Würdigung der Beweise liegt nicht vor, wenn das Erstgericht einer von zwei einander widersprechenden Erkenntnisquellen Glauben geschenkt hat…

…sowie ob und wie wahrscheinlich die Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit sei. Dem genügt zu erwidern, dass das Regelbeweismaß der ZPO die hohe Wahrscheinlichkeit ist (RIS-Justiz RS0110701) und dies zufolge § 2 Abs 1 ASGG auch hier gilt. Das Erstgericht hat ausführlich Feststellungen zur Wiedererlangbarkeit der Arbeitsfähigkeit des Klägers, dessen erforderlicher…

…Rahmen der freien Beweiswürdigung nach bestem Wissen und Gewissen aufgrund seiner Lebenserfahrung und Menschenkenntnis zu prüfen, ob der für die Feststellung einer Tatsache notwendige (hohe: RS0110701) Wahrscheinlichkeitsgrad erreicht ist. Eine unschlüssige oder unrichtige Würdigung der Beweise liegt nicht vor, wenn das Erstgericht einer von zwei einander widersprechenden Erkenntnisquellen Glauben geschenkt hat…

…Rahmen der freien Beweiswürdigung nach bestem Wissen und Gewissen aufgrund seiner Lebenserfahrung und Menschenkenntnis zu prüfen, ob der für die Feststellung einer Tatsache notwendige (hohe: RS0110701) Wahrscheinlichkeitsgrad erreicht ist. Eine unschlüssige oder unrichtige Würdigung der Beweise liegt nicht vor, wenn das Erstgericht einer von zwei einander widersprechenden Erkenntnisquellen Glauben geschenkt hat…

…schlüssig aufzuzeigen, inwiefern das Erstgericht ein unrichtiges Beweismaß angewendet haben sollte. Das Regelbeweismaß der ZPO ist die hohe und nicht eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit (RS0110701 [T6]). Es ist nicht ersichtlich, dass das Erstgericht von einem anderen Beweismaß ausging. Wenn die Beklagte die Begriffe „Glaubhaftmachen“, „Anscheinsbeweis“ bzw…