RS0110701 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

3R145/10p—OLG Innsbruck Entscheidung

03. November 2010

… Ob 253/01x, JBl 2003, 249 = ecolex 2003/45; 3 Ob 314/97s, RdW 2000/4; RIS-Justiz RS0048589, RS0110701) und der von der Lehre gebilligten ( Rechberger in Fasching/Konecny ZPO² III [2004] Vor § 266 Rz 11; Klicka in Rechberger ZPO…

7Ob255/07m—OGH Entscheidung

12. Dezember 2007

…an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit. Demgegenüber hat sich in der jüngeren Rechtsprechung die Auffassung durchgesetzt, dass das Regelbeweismaß der ZPO die hohe Wahrscheinlichkeit ist (RIS-Justiz RS0110701). Die zweite vom Berufungsgericht genannte Entscheidung 7 Ob 321/00g steht mit der obzitierten oberstgerichtlichen Judikatur insofern nicht in Widerspruch, als dort für den Nachweis…

2Ob97/11w—OGH Entscheidung

22. Juni 2011

…510 Abs 3 ZPO). Begründung: Entgegen der Auffassung der Revisionswerberin ist das Regelbeweismaß der ZPO nicht die (bloß) überwiegende, sondern die hohe Wahrscheinlichkeit (RIS Justiz RS0110701). Mit den Fällen, in denen die Rechtsprechung die überwiegende Wahrscheinlichkeit als Beweismaß ausreichen lässt und die vornehmlich schwer zu beweisende fiktive Geschehensabläufe betreffen (RIS Justiz…

7Ob260/04t—OGH Entscheidung

17. November 2004

…und nicht eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit, die nur in den Fällen eines erhöhten Regelbeweismaßes erforderlich ist (2 Ob 185/91i; RIS Justiz RS0110701). Diese Rechtsmeinung folgt der sog. objektiven Beweismaßtheorie (auch "Wahrscheinlichkeitsüberzeugungstheorie"), welche die Aufgabe der richterlichen Beweiswürdigung von vornherein "nur" in der Feststellung der Wahrscheinlichkeit sieht (Rechberger…

1Ob168/16m—OGH Entscheidung

20. Dezember 2016

…§ 502 Abs 1 ZPO in dritter Instanz aufzugreifende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts anspricht. Mit ihren Ausführungen zum Regelbeweismaß der Zivilprozessordnung (dazu RIS-Justiz RS0110701), dem die Ausführungen des vom Erstgericht beigezogenen Sachverständigen hinsichtlich des Grades der Wahrscheinlichkeit nicht entsprächen, weil er lediglich davon ausgegangen sei, der Baumstandort dürfte schon…

2Ob39/09p—OGH Entscheidung

25. Juni 2009

…wären, wenn der Kläger sich in Behandlung begeben hätte. Das Regelbeweismaß der ZPO ist aber nicht bloß die Wahrscheinlichkeit, sondern die hohe Wahrscheinlichkeit (RIS Justiz RS0110701). Der Beklagten ist hier somit der ihr obliegende Beweis nicht gelungen. Die Beklagte beruft sich in der Revisionsbeantwortung auf die Feststellung, die beim Revisionswerber seit…

4Ob190/13i—OGH Entscheidung

17. Dezember 2013

…des dienenden Guts wird dadurch nicht unverhältnismäßig belastet, ist das Regelbeweismaß der ZPO doch nur die hohe, nicht die an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit (RIS Justiz RS0110701). Stehen daher (beispielsweise) starke Indizien für die Nichtausübung nur unglaubwürdigen Aussagen des Berechtigten gegenüber, ist eine Positivfeststellung der Nichtausübung durchaus denkbar. Ob sie getroffen werden…

2Ob17/00i—OGH Entscheidung

22. Februar 2000

…ist nämlich das Regelbeweismaß der ZPO; einer an die Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit bedarf es grundsätzlich nicht (2 Ob 185/98i mwN; RIS Justiz RS0110701; Rechberger in Rechberger2 vor § 266 ZPO Rz 5 mwN). War für die Beklagte aber auffällig, dass in einem Zeitraum von mehr als…

7Ob194/19h—OGH Entscheidung

27. November 2019

…die Wahrscheinlichkeit des Auftretens bestimmter Beschwerden als Folge einer von der Beklagten zu vertretenden Behandlungsverzögerung verneint hat. Dass demnach ein solcher Zusammenhang mit hoher Wahrscheinlichkeit (RS0110701) nicht vorlag, heißt nicht zugleich im Umkehrschluss, dass die Beklagte mit ihrem Verhalten die Wahrscheinlichkeit von Beschwerden nicht bloß unwesentlich erhöht habe. Eine solche Feststellung…

Op2/13—OPMS Entscheidung

13. November 2013

…Op 3/08, PBl 2009, 177). Das Regelbeweismaß der ZPO ist die hohe Wahrscheinlichkeit; dass diese Wahrscheinlichkeit an Sicherheit grenzte, ist nicht erforderlich (RIS-Justiz RS0110701). Die hohe Wahrscheinlichkeit kann sich dabei auch aus einem Indizienbeweis ergeben. Dieser ist darauf gerichtet, durch den Beweis bestimmter Hilfstatsachen dem Gerichte die volle Überzeugung…

7Ob183/11d—OGH Entscheidung

30. Mai 2012

…Frage, ob der Wasserschaden bereits bei Vertragsschluss vorlag oder erst danach aufgetreten ist, wie in der Regel sonst die hohe Wahrscheinlichkeit sein muss (RIS Justiz RS0110701), oder wie das Erstgericht meint dafür die überwiegende Wahrscheinlichkeit ausreicht. Nach ständiger Rechtsprechung stehen dem Versicherungsnehmer beim Nachweis des Versicherungsfalls in der Schadensversicherung wegen der…

3R150/22s—OLG Innsbruck Entscheidung

18. Januar 2023

…vom 26.9.2022 nicht mehr abgewichen (ON 84 S 4ff). Ausgehend vom hier anwendbaren Regelbeweismaß für gerichtliche Feststellungen der (zumindest) hohen Wahrscheinlichkeit (RIS-Justiz RS0110701; Rechberger/Klicka Vor § 266 ZPO Rz 5ff) ergibt sich also bereits aus dem (Ergänzungs)Gutachten, dass die dritte von der Sachverständigen erörterte…

7Ob224/09f—OGH Entscheidung

16. Dezember 2009

…hohe Wahrscheinlichkeit ist (7 Ob 260/04t JBl 2005, 464 = EvBl 2005/77 = RdW 2005/191 = VR 2005/683 = VersE 2081 mwN; vgl RIS Justiz RS0110701; Rechberger in Rechberger 3 Vor § 266 Rz 5 mwN). Eine positive Feststellung betreffend die Schadensursache setzte daher voraus, dass diese mit entsprechend hoher Wahrscheinlichkeit…

4Ob146/10i—OGH Entscheidung

09. November 2010

…von mindestens 90 %“ zutreffe, ist keine Tatsachenfeststellung, die einer rechtlichen Beurteilung unterzogen werden könnte. Regelbeweismaß der ZPO ist zwar die hohe Wahrscheinlichkeit (RIS-Justiz RS0110701). Da dieses Beweismaß aber eine gewisse Bandbreite aufweist, hängt es sowohl von den objektiven Umständen des Anlassfalls als auch von der subjektiven Einschätzung des Richters…

8ObA53/10t—OGH Entscheidung

18. August 2010

…als Verfasserin oder als Urheberin der anonymen Schreiben in Frage komme. Mit diesen Erwägungen nimmt das Erstgericht auf den Regelbeweis (Vollbeweis) Bezug (vgl RIS Justiz RS0110701). Entgegen der Ansicht der Klägerin sind die Vorinstanzen somit nicht von einer „Herabsetzung des Beweismaßes auf eine bloße Wahrscheinlichkeit zur Glaubhaftmachung“ ausgegangen. 3.3…

7Ob140/21w—OGH Entscheidung

24. November 2021

…RS0022900 [insb T28, T40]). Dieses Kriterium liegt unter dem Regelbeweis der ZPO, wonach für eine (Positiv-)Feststellung eine hohe Wahrscheinlichkeit erforderlich ist (RS0022900 [T28, T40]; RS0110701 [T13]). [33] 2.4.1 Auf der Grundlage der obigen Ausführungen reichen die zur Kausalität der genannten Unterlassungen getroffenen Feststellungen nicht aus. Es steht lediglich fest…

7Ob27/22d—OGH Entscheidung

07. Juli 2022

…liegt unter dem Regelbeweismaß der ZPO , wonach für eine (Positiv-)Feststellung eine hohe Wahrscheinlichkeit erforderlich ist (vgl RS0022900 [T8, T28, T40]; RS0022700 [T5, T7, T15]; RS0110701 [T13]). [11] 2.2. Die Vorinstanzen trafen jedoch Negativfeststellungen nicht nur hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen dem Unterbleiben des Handelns des Beklagten und den behaupteten Schäden, sondern…

10Ob13/13d—OGH Entscheidung

16. April 2013

…RS0022900 [insb T8]). Dieses Kriterium liegt unter dem Regelbeweismaß der ZPO, wonach für eine (Positiv )Feststellung eine „hohe“ Wahrscheinlichkeit erforderlich ist (RIS Justiz RS0110701; Rechberger in Fasching/Konecny 2 Vor § 266 ZPO Rz 11, 13). Auch mit diesen in ständiger Rechtsprechung vertretenen Grundsätzen steht die Entscheidung…

1Ob172/12v—OGH Entscheidung

11. Oktober 2012

…74/159; 1 Ob 74/09b ua). Das Regelbeweismaß der ZPO ist dabei nicht die (bloß) überwiegende, sondern die hohe Wahrscheinlichkeit (RIS Justiz RS0110701 [T7]). Mit den Fällen, in denen die Rechtsprechung die überwiegende Wahrscheinlichkeit als Beweismaß ausreichen lässt und die vornehmlich schwer zu beweisende fiktive Geschehensabläufe betreffen (RIS…

Kollision auf Skipiste: Beweis- und Rechtsrügen der Klägerin erfolglos—OLG Innsbruck Entscheidung

3R104/23b11. Dezember 2023

…in LG Feldkirch 8 Cg 103/09p). Das hier anwendbare Regelbeweismaß für gerichtliche Feststellungen ist jedoch jenes der (zumindest) hohen Wahrscheinlichkeit (RIS Justiz RS0110701; Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka ZPO 5 [2019] Vor § 266 ZPO Rz 5 ff). Diese notwendige hohe Wahrscheinlichkeit für den tatsächlichen…

7Ob286/06v—OGH Entscheidung

20. Dezember 2006

…Beweismaß in 7 Ob 260/04t: Das Regelbeweismaß der ZPO ist nach ständiger Rechtsprechung die hohe und nicht eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit [RIS-Justiz RS0110701]. Da „hohe Wahrscheinlichkeit" keine objektive Größe darstellt und daher einem solchen Regelbeweismaß eine gewisse Bandbreite innewohnt, ist zu konstatieren, dass es sowohl von den…

3Ob230/11m—OGH Entscheidung

22. Februar 2012

…der Beklagten erfolglos bekämpft und für den Obersten Gerichtshof bindend von hoher Wahrscheinlichkeit des Kausalzusammenhangs, also von der Erfüllung des Regelbeweismaßes der ZPO (RIS Justiz RS0110701) aus. Da die dem Kläger zugestandene Beweiserleichterung gar nicht zum Tragen kam, liegt schon deshalb keine Schlechterstellung der Beklagten vor. 4. Auch der Vorwurf zur…

5Ob14/15t—OGH Entscheidung

23. November 2015

… 173/03b JBl 2004, 793). 3. Da das Regelbeweismaß der ZPO die hohe, nicht aber eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit ist (RIS Justiz RS0110701), den Ausführungen des Erstgerichts kein solcherart gesteigertes Beweismaß zu entnehmen ist und dieses überdies nur eine ex-post-Betrachtung vornahm, hat das Berufungsgericht ausgehend vom…

8Ob18/18g—OGH Entscheidung

23. März 2018

…nicht nur vertretbar, sondern wohlbegründet. 3. Das Berufungsgericht ging in Hinsicht auf die Feststellungen zum Wasserverbrauch vom Regelbeweismaß der hohen Wahrscheinlichkeit aus (RIS Justiz RS0110701) und legte das Urteil des Erstgerichts wegen dessen Ausführungen in der Beweiswürdigung auch – vertretbar – dahingehend aus, dass bereits das Erstgericht es als höchstwahrscheinlich…

Unfall durch Kuh auf Almgebiet: Klärung der Haftungsfrage und Warnpflicht—OLG Innsbruck Entscheidung

3R26/24h06. Juni 2024

…bedeutet, dass bei der Beurteilung bestimmter Lebenssachverhalte Zweifel bezüglich getroffener Feststellungen nicht überhaupt fehlen müssen (2 Ob 97/11w; 4 Ob 146/10i; RIS-Justiz RS0110701; Rechberger in Rechberger/Klicka 5 Vor § 266 ZPO Rz 5ff). 1.2.3. Das Berufungsgericht hingegen hat keine eigene Würdigung der Beweisergebnisse vorzunehmen, sondern nur…

5Ob239/21i—OGH Entscheidung

21. April 2022

…Möglichkeit dargetan, dann muss der Beweisführer die gesetzlich geforderten Tatbestandsmerkmale streng beweisen ( RS0022664 [T7]). Dabei ist das Regelbeweismaß der ZPO, somit die hohe Wahrscheinlichkeit (vgl RS0110701) anzuwenden. [12] Ob der Anscheinsbeweis zulässig ist, ob es sich also um einen Tatbestand mit typischem Geschehensablauf handelt, ist zwar eine Frage der rechtlichen Beurteilung…

1Ob39/15i—OGH Entscheidung

22. Oktober 2015

…genügt der Nachweis der überwiegenden Wahrscheinlichkeit, dass der Schaden auf das Unterlassen des pflichtgemäßen Handelns zurückzuführen ist (9 Ob 26/14k = RIS Justiz RS0110701 [T13], 10 Ob 85/14v). Die auf anderen Beweismitteln basierenden und nicht vom UVS Akt oder OeNB Bericht berührten Feststellungen, dass der Berater…

1Ob78/19f—OGH Entscheidung

29. August 2019

… Ob 166/18x]) aussprach – nicht zu. Gründe für eine Beweiserleichterung sind nämlich nicht erkennbar. Das Regelbeweismaß der ZPO ist die hohe Wahrscheinlichkeit (RS0110701). Ein die Herabsetzung des Beweismaßes allenfalls rechtfertigender Beweisnotstand liegt nicht vor, weil die Beklagte einen hypothetischen Willensentschluss in ihrer eigenen Sphäre zu beweisen hat. Sie…

13Ra35/22b—OLG Innsbruck Entscheidung

25. April 2023

…bedeutet, dass bei der Beurteilung bestimmter Lebenssachverhalte Zweifel bezüglich getroffener Feststellungen nicht überhaupt fehlen müssen (2 Ob 97/11w; 4 Ob 146/10i; RIS-Justiz RS0110701; Rechberger aaO Vor § 266 ZPO Rz 5ff). 2.2. Das Berufungsgericht hat keine eigene Würdigung der Beweisergebnisse vorzunehmen, sondern nur zu überprüfen, ob das Erstgericht…

133R61/19x—OLG Wien Entscheidung

25. März 2020

…1 Ob 617/95; 1 Ob 1538/95; vgl RIS-Justiz RS0014792), sodass das Regelbeweismaß der hohen Wahrscheinlichkeit gilt (zu diesem RIS-Justiz RS0110701). Insofern gibt es für den Irregeführten keine Erleichterung durch den Anscheinsbeweis (RIS-Justiz RS0014792 [T1]). Es gibt keinen Erfahrungssatz, dass der Irreführende stets arglistig in…

2Ob162/05w—OGH Entscheidung

19. Dezember 2005

…Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen sind, ergibt sich jedoch mit ausreichender Sicherheit (erhöhtes Regelbeweismaß; vgl dazu 2 Ob 185/98i; 10 Ob 98/02p; RIS Justiz RS0110701; Rechberger in Fasching/Konecny² III, vor § 266 Rz 11 ff), dass künftige Schäden zu verneinen sind (2 Ob 2087/96t; Danzl aaO Fn…

8Ob2/17b—OGH Entscheidung

29. November 2017

…T7]; RS0022900 [insb T8]). Dieses Kriterium liegt unter dem Regelbeweismaß der ZPO, wonach für eine Feststellung eine „hohe“ Wahrscheinlichkeit erforderlich ist (RIS Justiz RS0110701; ua 6 Ob 231/10d; 6 Ob 8/11m; 7 Ob 77/10i). Es liegt auf der Hand, dass…

6Ob137/20w—OGH Entscheidung

29. September 2020

…erscheint es in einer derartigen Situation sachgerecht, wie in den Fällen der Anlageberaterhaftung (2 Ob 17/13h; 6 Ob 32/17z; RS0110701 [T11, T12, T13]), in Abkehr vom Regelbeweismaß der ZPO den Nachweis der überwiegenden Wahrscheinlichkeit genügen zu lassen, dass der Schaden auf den Behandlungsfehler zurückzuführen ist…

3Ob140/23v—OGH Entscheidung

05. Oktober 2023

…daher nicht berechtigt ist. [7] 2. Das Regelbeweismaß der ZPO ist nach ständiger Rechtsprechung die hohe Wahrscheinlichkeit und nicht eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit (RS0110701). Auch dazu wird im Rechtsmittel keine erhebliche Rechtsfrage aufgeworfen, weil die Feststellung, dass die von der Beklagten nachverrechneten Sortierdifferenzen der tatsächlichen Qualität der gelieferten Ware…

2Ob120/08y—OGH Entscheidung

26. Juni 2008

…eine solche Feststellung nicht möglich ist, weil der Umstand nicht mit dieser hohen Wahrscheinlichkeit als erwiesen angenommen werden kann (4 Ob 46/06b; RIS-Justiz RS0110701 [T1]). Entscheidend ist, dass der Richter - wie es dem Regelbeweismaß der ZPO entspricht - die Überzeugung gewinnt, es bestehe (jedenfalls) eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass ein Unfall…

9Ob12/23i—OGH Entscheidung

27. September 2023

… 11). [15] 3.1 Das Regelbeweismaß der ZPO ist weder eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit noch eine (bloß) überwiegende Wahrscheinlichkeit, sondern die hohe Wahrscheinlichkeit (RS0110701 [T7]). Hohe Wahrscheinlichkeit stellt keine objektive Größe dar. Einem solchen Regelbeweismaß wohnt eine gewisse Bandbreite inne, sodass es sowohl von den objektiven Umständen des Anlassfalls…

60R136/21m—Handelsgericht Wien Entscheidung

17. Februar 2022

…der Erstklägerin mit Campylobacter, während der Beförderung eingetreten ist. Das Regelbeweismaß der ZPO ist die hohe und nicht eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit (RIS-Justiz RS0110701). Der Beweis ist erbracht, wenn der Richter die Überzeugung erlangt hat, dass der Eintritt oder Nichteintritt einer Tatsache so wahrscheinlich ist, dass kein vernünftiger, die…

8Ra77/10w—OLG Graz Entscheidung

15. September 2010

…zu beurteilen, ob es einer tatsächlichen Angabe (etwa der Aussage einer Partei oder eines Zeugen) das zur Anwendung kommende Regelbeweismaß der hohen Wahrscheinlichkeit (RIS-Justiz RS0110701) beizumessen vermag. Sofern das Gericht bei keiner der Darstellungen zur Überzeugung dieser hohen Wahrscheinlichkeit gelangt, hat es dies (auch) im Rahmen der Tatsachenfeststellungen durch eine…

2Ob25/19v—OGH Entscheidung

28. März 2019

…eine Beweiserleichterung sind nicht erkennbar. Insofern ist auf die zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts zu verweisen: Das Regelbeweismaß der ZPO ist die hohe Wahrscheinlichkeit (RIS Justiz RS0110701). Ein die Herabsetzung des Beweismaßes allenfalls rechtfertigender Beweisnotstand liegt nicht vor, weil die Beklagte einen hypothetischen Willensentschluss in ihrer eigenen Sphäre zu beweisen hat. Sie…

10ObS41/18d—OGH Entscheidung

23. Mai 2018

…T3]). Dieses Beweismaß liegt unter der „mit an Sicherheit geltenden Wahrscheinlichkeit“, die nur in den Fällen eines erhöhten Regelbeweismaßes erforderlich ist (RIS-Justiz RS0110701), sowie über der „überwiegenden Wahrscheinlichkeit“ (2 Ob 97/11w; RIS-Justiz RS0110701 [T7]). Letztere lässt der Oberste Gerichtshof beispielsweise genügen, wenn…

Rückverweise