RS0102140 – OGH Rechtssatz

…sie mit dem Rekursbegehren zu rund 21% durch und hat der klagenden Partei daher gemäß den §§ 43 Abs 1, 50 Abs 1 ZPO, § 11 RATG iVm § 2 Abs 1 ASGG 58% der zweckentsprechenden Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen. Kostenrekurse und deren Beantwortungen sind allerdings nur…

…Der Kostenrekurs bleibt daher erfolglos. 3. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens stützt sich auf die §§ 41 Abs 1, 50 Abs 1 ZPO und § 11 RATG. 4. Der Revisionsrekurs ist nach § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig.…

Übersicht der Entscheidungen zu § 11 ZPO Einteilung der Entscheidungen: A Allgemeines B Materielle Streitgenossenschaft (§ 11 Z 1 ZPO) C Formelle Streitgenossenschaft (§ 11 Z 2 ZPO)…

…Bauherrenmodell fest. Seiner Entscheidung legte es die auf den Seiten 10 bis 27 seines Urteils ersichtlichen Feststellungen zugrunde, auf die gemäß § 500a ZPO verwiesen wird. Folgende sind hervorzuheben, wobei die im Berufungsverfahren bekämpften Feststellungen kursiv gehalten und fortlaufend nummeriert sind: Die Projektliegenschaft stand bis 2009 im Alleineigentum der…

…Arbeitsverhältnisses gleichzusetzen. Einer parallel zur Beendigung der Tätigkeit beim Überlasser gesetzten Beendigung des Arbeitsverhältnisses an sich seien rechtliche Grenzen gesetzt. Aus der beispielhaft in § 11 Abs 2 AÜG enthaltenen Aufzählung verbotener Vertragsbestimmungen folge ein generelles Verbot der Synchronisation der Dauer des Einsatzes beim Beschäftiger mit der Dauer des Arbeitsverhältnisses. Das…

…zu ersetzen haben. Damit kann dem Kostenrekurs kein Erfolg zukommen. 4. Die Kostenentscheidung im Rekursverfahren stützt sich auf §§ 50, 41, 46 Abs 1 ZPO iVm § 11 RATG. Ideelle Miteigentümer bilden eine einheitliche Streitpartei (§ 14 ZPO). Als Kläger unterlegene Streitgenossen haften für die Prozesskosten aber nicht solidarisch, und zwar…

…zu geben und die angefochtene Kostenentscheidung in diesem Sinn abzuändern war. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens gründet sich auf §§ 50, 41 ZPO iVm § 11 RATG. Zum Vorbringen der Beklagten, der Kostenrekurs sei (aufgrund des geringen Umfangs des zweckentsprechenden Vorbringens) lediglich nach TP 2 zu honorieren, ist in aller Kürze…

…§ 56 JN Rz 4). [21] Das gilt im Fall der subjektiv en Klagehäufung auch für die Ansprüche einfacher Streitgenossen iSd § 11 ZPO. Jeder der einfachen Streitgenossen ist dem Gegner gegenüber im Prozess derart selbständig, dass die Handlungen oder Unterlassungen des einen Streitgenossen dem anderen weder zum Vorteil…

…zur ungeteilten Hand zahlungspflichtig, soweit sie die Verpflichtung zur Entrichtung desselben Gebührenbetrages trifft (vgl auch VwGH 2005/16/0138). Mehrere Kläger, die Streitgenossen iSd § 11 ZPO in allen dort genannten Varianten sind, haften – ausgenommen bei verbundenen Verfahren – zur ungeteilten Hand für die Zahlung eines aufgrund des gesamten Klagebegehrens aller…

…Folge zu geben und das angefochtene Urteil dem Rechtsmittelantrag entsprechend abzuändern. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens beruht auf §§ 41, 50 ZPO, § 11 Abs 1 RATG. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses beruht auf § 528 Abs 2 Z 3 ZPO. …

…Beklagte dem Kläger EUR 240,44 an (saldierten) Prozesskosten zu ersetzen hat. Verfahrensrechtliches: 8. Die Kostenentscheidung im Rekursverfahren gründet in §§ 50, 43 Abs 1 ZPO iVm § 11 Abs 1 RATG. Der Kläger hat bei einem Rekursinteresse von EUR 1.176,81 einen Rekurserfolg von EUR 987,54 (= EUR 1.521,60 [Kostenlast gemäß Spruchpunkt 5. im…

…des Beklagtenfahrzeugs iSd § 5 Abs 1 EKHG ist, kann sich der Kläger gegen diese (neben dem ABGB auch) auf das EKHG stützen ( Danzl, EKHG 11 § 5 E 1/1). Wurde ein Schaden durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht, so kommt es gemäß § 11 Abs 1 S 2 EKHG für die…

…fehlender Legitimation des Einschreiters oder Fristversäumnis) unzulässig oder rechtsmissbräuchlich wäre (s VwGH 30. 9. 2014, Ra 2014/02/0056 [Fristversäumnis]; 30. 6. 2016, Ra 2016/11/0021 [unzulässiger/rechtsmissbräuchlicher Antrag]; VfGH 19. 5. 2016, G 110/2016 ua [unzulässiges Rechtsmittel]; 9. 6. 2016, A 6/2016 [Unzuständigkeit des VfGH]). Auf die Mutwilligkeit und das subjektive Wissen bzw die subjektive Einschätzung des…

Art. 11 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 76/2002, zu den §§ 22, 23, 24, 27, 31, 45, 59, 65, 73, 179, 182a, 198, 207, 208, 210, 220, 225, 229, 230, 231, 237, 239 bis 251, 257 bis 261, 273, 277, 278, 279, 283, 291, 357, 359, 394 bis 397a, 398, 399, 402, 434, 440, 441, 442, 442a, 444, 448, 448a bis 453a, 460, 498, 502, 522, 552 und 571, RGBl. Nr. 113/1895)

…anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (3) Art. II Z 11 (§ 179 ZPO), Z 14 (§ 182a ZPO), Z 46 lit. b (§ 278 Abs. 2 ZPO) und Z 73 lit…

§ 121 Zivilprozessordnung

…Zustellung im Ausland § 121. (1) Für Zustellungen an Personen im Ausland, die nicht zu den im § 11 Abs. 2 und 3 des Zustellgesetzes aufgezählten Empfängern gehören, kann der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler durch Verordnung die Zustellung durch…

§ 11 

…1) Im Übrigen sind Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nach den §§ 63 ff. ZPO zu beurteilen. Die Begünstigungen umfassen auch die Befreiung von der Tragung der Kosten für die Erklärung des Drittschuldners (§ 302 EO). (2) Auf Verfahren…

…Hundegeld und Patronenwertersatz, und verlangte überhaupt Entlohnung nach dem Kolle k tivvertrag. Der Beklagte war jedoch dazu nicht bereit. Als der Kläger drohte, d a ß er dann gehen wolle, kam es zu folgender „Vereinbarung“ vom 6. Juli 1968 (Beilage 4): „Im Nachhang zu dem…

…der Streitgenossenschaft bei gemeinschaftlicher Inanspruchnahme des Versicherers und der Versicherten mit derselben Klage. Es handelt sich dabei nicht etwa nur um eine nach § 11 ZPO. zu beurteilende Streitgenossenschaft. Sie kann allerdings auch nicht uneingeschränkt den Bestimmungen des § 14 ff ZPO. unterstellt werden. Die Heranziehung der hinsichtlich der…

…vom 25. Mai 1984, GZ 1 Cg 358/83 123, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung 1.) den Beschlu ss gefasst: Die Revision wird hinsichtlich des Betrages von S 32.475,60 s.A. zurückgewiesen; 2.) zu Recht erkannt: Im Übrigen wird der Revision nicht…

…der beklagten Partei (Berufungsinteresse EUR 4.967,41 s.A.), gegen das Urteil des LG für ZRS Wien vom 14.7.2004, 9 Cg 22/03a-22, gemäß § 492 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung I) den B e s c h l u s s gefasst: Aus Anlass der Berufung wird das Urteil, soweit es die…

…zuerkannte Differenz von S 381,08. Die Aufhebung des Versäumungsurteils vom 10.2.1995 erfolgte von amtswegen (SZ 59/16). Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO unter Bedachtnahme auf § 11 RATG. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses beruht auf § 528 Abs 2 Z 3 ZPO.…

… bei Dr. Bernhard G***** die Erstellung eines schriftlichen Gutachtens mit Schreiben vom 16. 8. 2002, vom 9. 11. 2002 und 17. 2. 2003. Dr. G***** erstattete am 3. 3. 2003 ein Gutachten und übermittelte dieses an …

…wegen S 8.983-- samt Anhang über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluß des Bezirksgerichtes für Handelssachen Wien vom 25.1.1996, 6 C 2864/95k-11, in nicht öffentlicher Sitzung den B e s c h l u ß gefaßt: Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und…

…der Beschluß des Bezirksgerichtes Baden vom 14.Feber 1992, GZ 2 Nc 29/91-3, bestätigt wurde, folgenden B e s c h l u ß gefaßt: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Das Erstgericht wies das am 23.12.1991 bei Gericht gestellte Begehren des Antragstellers, seinen Ausstattungsanspruch gegenüber dem Nachlaß nach seinem…

…scheidet somit jedenfalls aus und ist die vorliegende Klage daher nach TP 3 A RATG zu honorieren. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 50, 41 ZPO in Verbindung mit § 11 RATG. Kostenrekurse sind nach TP 3 A RATG zu entlohnen, wobei die Bemessungsgrundlage der obsiegte Betrag ist, soweit dieser S 1.000,-- übersteigt. Bemessungsgrundlage war hier…

…Betrag war in Abänderung der angefochtenen Kostenentscheidung dem Kläger als Kostenersatz zuzusprechen. Die Entscheidung über die Rekurskosten beruht auf den §§ 41 und 50 ZPO iVm 11 RATG (Bemessungsgrundlage ist der aberkannte Kostenbetrag von S 19.170,36).…

…Erstbeklagte des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 StGB schuldig erkannt. Das Strafgericht legte ihm zur Last, da ss er als PKW Lenker (entgegen seiner Verpflichtung, auf halbe Sicht zu fahren), eine überhöhte Geschwindigkeit eingehalten habe, wodurch er auf der schmalen Gemeindestraße nicht rechtzeitig…

…Innsbruck vom 28.Mai 1986, GZ 14 Cg 352/85-12, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung 1.) den B e s c h l u ß gefaßt: Die Revision des Erstbeklagten wird zurückgewiesen; 2.) zu Recht erkannt: Der Revision der Zweit- und der Drittbeklagten wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des…

…B e s c h l u ß Das Oberlandesgericht Innsbruck als Rekursgericht hat in der Rechtssache der klagenden Partei M gegen die beklagten Parteien 1) C und 2) Y wegen S 144.414…

…Sozialgerichtes vom 30. Jänner 1987, GZ 36 Cga 37/87-7, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung 1) den B e s c h l u ß gefaßt: Die wegen Nichtigkeit erhobene Revision wird zurückgewiesen; 2) zu Recht erkannt: Im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig…

…Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens erster, zweiter und dritter Instanz wird der Endentscheidung vorbehalten. 2. den B e s c h l u ß gefaßt: Im übrigen, soweit sie sich gegen die Abweisung eines Teilbetrages von 7.065,30 S samt 4 % Zinsen ab 9.Juli 1987 richtet, wird die Revision…

…wider die beklagten Parteien 1.) Dr. Heinz K***-W***, Rechtsanwalt in Wien, als Masseverwalter im Konkurs der prot. Firma H*** Co. in Wien 23., Zetschegasse 11, 2.) Josef H*** Co Handelsgesellschaft mbH, ebendort, diese vertreten durch Dr. Robert Csokay, Rechtsanwalt in Wien, wegen S 438.682,25 netto sA, infolge Revision der beklagten…

…aus seinem Kostenverzeichnis der Beklagte ersetzt erhalten möchte, und andererseits das Rekursgericht an den Rechtsmittelantrag auch in betraglicher Hinsicht ohnehin gebunden ist (§ 405 ZPO). Das Rekursgericht hat schon mehrfach ausgesprochen, dass es grundsätzlich nicht Aufgabe von Rechtsmittelgerichten ist, (erstgerichtliche) Kostenentscheidungen zu fällen, sondern vielmehr bereits gefällte Kostenentscheidungen auf ihre…

…JN mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche zusammenzurechnen, wenn sie von mehreren Parteien oder gegen mehrere Parteien erhoben werden, die Streitgenossen nach § 11 Abs 1 ZPO sind (RS0035483). Das Gesetz verlangt somit das Vorliegen einer materiellen Streitgenossenschaft entweder auf Kläger- oder Beklagtenseite. Es muss entweder eine Rechtsgemeinschaft hinsichtlich des Streitgegenstands bestehen…

…welcher sich ein schlecht leserlicher Abdruck der Vorschriften des FAGG sowie ein abgesehen von der Überschrift nicht lesbares „ Widerrufsformular “ befand. Am 12. 11. 2021 unterfertigte die Beklagte ein Kaufanbot für zwei Wohnungen, doch kam es nie zur Errichtung eines verbücherungsfähigen Kaufvertrags. Am 13. 4. 2022…

Art. 11 

…a (§ 460 Z 2 ZPO), Z 74 (§ 498 ZPO), Z 76 bis 78 (§ 522, 552, 571 ZPO) und Art. III Z 2 (§ 11a ASGG), Z 8 und 9 (§§ 59, 62 ASGG), Z 11 (§ 85 ASGG) sind auf Verfahren anzuwenden, in denen…

…Ra 61/24t 15, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Im schriftlichen Dienstvertrag vereinbarten die klagende Arbeitgeberin und der beklagte Arbeitnehmer…

Mehrere aus einem Wechsel verpflichtete Personen bilden weder eine materielle noch eine formelle Streitgenossenschaft im Sinne des § 11 ZPO.…

…Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 25.11.2024, ** 15, gemäß den §§ 2 Abs 1 ASGG, 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 149,95…

… 2025, GZ 8 Ra 27/25m 21, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Klägerin ist bei der Beklagten als Linienbuslenkerin beschäftigt. Auf ihr…

§ 83c Streitigkeiten aus gewerblichem Rechtsschutz und Urheberrecht sowie Verbandsklagen

…Mehrere Personen, für die auf Grund des Abs. 1 der Gerichtsstand bei verschiedenen Gerichten begründet ist, können, wenn sonst die Voraussetzungen des § 11 ZPO gegeben sind, als Streitgenossen vor jedem dieser Gerichte geklagt werden. (3) Wird die gesetzwidrige Handlung durch den Inhalt von Schriften oder Druckwerken oder durch andere…

§ 55 

…und in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen oder 2. sie von mehreren Parteien oder gegen mehrere Parteien erhoben werden, die Streitgenossen nach § 11 Z 1 ZPO sind. (2) Wird der gleiche Anspruch durch oder gegen mehrere Personen geltend gemacht, denen der Anspruch solidarisch zusteht oder für den sie solidarisch haften, so…