RS0102140 – OGH Rechtssatz

…sie mit dem Rekursbegehren zu rund 21% durch und hat der klagenden Partei daher gemäß den §§ 43 Abs 1, 50 Abs 1 ZPO, § 11 RATG iVm § 2 Abs 1 ASGG 58% der zweckentsprechenden Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen. Kostenrekurse und deren Beantwortungen sind allerdings nur…

…Der Kostenrekurs bleibt daher erfolglos. 3. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens stützt sich auf die §§ 41 Abs 1, 50 Abs 1 ZPO und § 11 RATG. 4. Der Revisionsrekurs ist nach § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig.…

Übersicht der Entscheidungen zu § 11 ZPO Einteilung der Entscheidungen: A Allgemeines B Materielle Streitgenossenschaft (§ 11 Z 1 ZPO) C Formelle Streitgenossenschaft (§ 11 Z 2 ZPO)…

…zweite Abschnitt beginnt ab der dritten Stunde dieser Verhandlung. 2.3.1 Mehrere aus einem Unfall Geschädigte sind nach ständiger Rechtsprechung (nur) formelle Streitgenossen gemäß § 11 Z 2 ZPO ( RS0110982 ). Die Kläger obsiegen als formelle Streitgenossen, von den ermittelten Gesamtkosten sind ihnen nur die anteiligen Kosten ihrer Beteiligung am Prozess zuzuordnen ( Obermaier , Kostenhandbuch4 Rz…

…rechtlicher Hinsicht folgerte das Erstgericht unter Bezugnahme auf 9 ObA 37/19k, die Frage, ob die Beklagte Immunität genieße, sei anhand Art 11 des Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit (in der Folge: UN-Übereinkommen) zu beantworten. Das Übereinkommen…

…drei Monate Zeit, um Erhebungen zur Leistungspflicht durchzuführen, wobei es in ihrem Ermessen steht, welche Schritte sie setzt. Die Bedingungen entsprechen hier im Wesentlichen § 11 VersVG . Erfolgt keine Leistung oder Ablehnung durch den Versicherer kann der Versicherungsnehmer die ihm seiner Ansicht nach zustehende Versicherungsleistung gerichtlich geltend machen. Er hat aber…

…spruchgemäß Folge zu geben. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens beruht auf den §§ 2 Abs 1 ASGG , 41 Abs 1 und 50 ZPO iVm § 11 Abs 1 RATG . Der Kläger hat der Beklagten die tarifmäßig verzeichneten Kosten ihres Kostenrekurses zu ersetzen. Ein Kostenzuspruch – wie im Kostenrekurs beantragt – zu…

…jeweils Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28. Jänner 2026, GZ 11 R 122/25d 27, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels…

…zweiten Verfahrensabschnitt kann nicht die Rede sein. 3. Dem Rekurs konnte kein Erfolg zuerkannt werden. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 50, 41 ZPO iVm § 11 RATG. Die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses resultiert aus § 528 Abs 2 Z 3 ZPO.…

…rechtlichen Beurteilung mit dem auf Klagsabweisung gerichteten Abänderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt. Die unbeantwortet gebliebene, gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnde Berufung ist im Umfang des Aufhebungsbegehrens berechtigt . 1.1 Eine Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens erblickt die Beklagte darin, dass der als…

…zu ersetzen haben. Damit kann dem Kostenrekurs kein Erfolg zukommen. 4. Die Kostenentscheidung im Rekursverfahren stützt sich auf §§ 50, 41, 46 Abs 1 ZPO iVm § 11 RATG. Ideelle Miteigentümer bilden eine einheitliche Streitpartei (§ 14 ZPO). Als Kläger unterlegene Streitgenossen haften für die Prozesskosten aber nicht solidarisch, und zwar…

…zu geben und die angefochtene Kostenentscheidung in diesem Sinn abzuändern war. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens gründet sich auf §§ 50, 41 ZPO iVm § 11 RATG. Zum Vorbringen der Beklagten, der Kostenrekurs sei (aufgrund des geringen Umfangs des zweckentsprechenden Vorbringens) lediglich nach TP 2 zu honorieren, ist in aller Kürze…

…haben: Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen EUR 189.746,51 samt 4 % Zinsen aus EUR 239,82 seit 4. 11. 1999, EUR 1.383,40 seit 11. 7. 2000, EUR 79.938,12 vom 1. 12. 2001 bis 4. 7. 2003, EUR 123.663,59 seit 5. 7. 2003 und EUR…

…unbeachtet bleiben muss. Unabhängig davon schafft die BV mit diesen Unterlagen keine Transparenz, wie schon das Berufungsgericht insofern zutreffend ( § 510 Abs 3 ZPO ) dargelegt hat. 6. Klausel 11: „ Als für die Vermieterin wichtiger und bedeutsamer Kündigungsgrund gemäß § 30 Abs 2 Z 13 MRG wird mangelnde Förderungswürdigkeit oder ein…

…§ 56 JN Rz 4). [21] Das gilt im Fall der subjektiv en Klagehäufung auch für die Ansprüche einfacher Streitgenossen iSd § 11 ZPO. Jeder der einfachen Streitgenossen ist dem Gegner gegenüber im Prozess derart selbständig, dass die Handlungen oder Unterlassungen des einen Streitgenossen dem anderen weder zum Vorteil…

…zur ungeteilten Hand zahlungspflichtig, soweit sie die Verpflichtung zur Entrichtung desselben Gebührenbetrages trifft (vgl auch VwGH 2005/16/0138). Mehrere Kläger, die Streitgenossen iSd § 11 ZPO in allen dort genannten Varianten sind, haften – ausgenommen bei verbundenen Verfahren – zur ungeteilten Hand für die Zahlung eines aufgrund des gesamten Klagebegehrens aller…

…Folge zu geben und das angefochtene Urteil dem Rechtsmittelantrag entsprechend abzuändern. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens beruht auf §§ 41, 50 ZPO, § 11 Abs 1 RATG. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses beruht auf § 528 Abs 2 Z 3 ZPO. …

…Beklagte dem Kläger EUR 240,44 an (saldierten) Prozesskosten zu ersetzen hat. Verfahrensrechtliches: 8. Die Kostenentscheidung im Rekursverfahren gründet in §§ 50, 43 Abs 1 ZPO iVm § 11 Abs 1 RATG. Der Kläger hat bei einem Rekursinteresse von EUR 1.176,81 einen Rekurserfolg von EUR 987,54 (= EUR 1.521,60 [Kostenlast gemäß Spruchpunkt 5. im…

…des Beklagtenfahrzeugs iSd § 5 Abs 1 EKHG ist, kann sich der Kläger gegen diese (neben dem ABGB auch) auf das EKHG stützen ( Danzl, EKHG 11 § 5 E 1/1). Wurde ein Schaden durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht, so kommt es gemäß § 11 Abs 1 S 2 EKHG für die…

…fehlender Legitimation des Einschreiters oder Fristversäumnis) unzulässig oder rechtsmissbräuchlich wäre (s VwGH 30. 9. 2014, Ra 2014/02/0056 [Fristversäumnis]; 30. 6. 2016, Ra 2016/11/0021 [unzulässiger/rechtsmissbräuchlicher Antrag]; VfGH 19. 5. 2016, G 110/2016 ua [unzulässiges Rechtsmittel]; 9. 6. 2016, A 6/2016 [Unzuständigkeit des VfGH]). Auf die Mutwilligkeit und das subjektive Wissen bzw die subjektive Einschätzung des…

Art. 11 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 76/2002, zu den §§ 22, 23, 24, 27, 31, 45, 59, 65, 73, 179, 182a, 198, 207, 208, 210, 220, 225, 229, 230, 231, 237, 239 bis 251, 257 bis 261, 273, 277, 278, 279, 283, 291, 357, 359, 394 bis 397a, 398, 399, 402, 434, 440, 441, 442, 442a, 444, 448, 448a bis 453a, 460, 498, 502, 522, 552 und 571, RGBl. Nr. 113/1895)

…anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (3) Art. II Z 11 (§ 179 ZPO), Z 14 (§ 182a ZPO), Z 46 lit. b (§ 278 Abs. 2 ZPO) und Z 73 lit…

§ 121 Zivilprozessordnung

…Zustellung im Ausland § 121. (1) Für Zustellungen an Personen im Ausland, die nicht zu den im § 11 Abs. 2 und 3 des Zustellgesetzes aufgezählten Empfängern gehören, kann der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler durch Verordnung die Zustellung durch…

§ 11 

…1) Im Übrigen sind Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nach den §§ 63 ff. ZPO zu beurteilen. Die Begünstigungen umfassen auch die Befreiung von der Tragung der Kosten für die Erklärung des Drittschuldners (§ 302 EO). (2) Auf Verfahren…

…Monate nach der Übergabe hervorgekommenen Defekte an der PCM-Anlage gelte die nicht widerlegte Vermutung der Mangelhaftigkeit (zumindest in Anlage) im Zeitpunkt der Übergabe (§ 11 Abs 1 VGG). Mangelhaft sei diese schon deshalb, weil sie in den maßgeblichen Kriterien nicht der vereinbarten Zustandsklasse entspreche. Auf eine allenfalls noch zuvor bestehende…

…Hundegeld und Patronenwertersatz, und verlangte überhaupt Entlohnung nach dem Kolle k tivvertrag. Der Beklagte war jedoch dazu nicht bereit. Als der Kläger drohte, d a ß er dann gehen wolle, kam es zu folgender „Vereinbarung“ vom 6. Juli 1968 (Beilage 4): „Im Nachhang zu dem…

…der Streitgenossenschaft bei gemeinschaftlicher Inanspruchnahme des Versicherers und der Versicherten mit derselben Klage. Es handelt sich dabei nicht etwa nur um eine nach § 11 ZPO. zu beurteilende Streitgenossenschaft. Sie kann allerdings auch nicht uneingeschränkt den Bestimmungen des § 14 ff ZPO. unterstellt werden. Die Heranziehung der hinsichtlich der…

…vom 25. Mai 1984, GZ 1 Cg 358/83 123, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung 1.) den Beschlu ss gefasst: Die Revision wird hinsichtlich des Betrages von S 32.475,60 s.A. zurückgewiesen; 2.) zu Recht erkannt: Im Übrigen wird der Revision nicht…

…der beklagten Partei (Berufungsinteresse EUR 4.967,41 s.A.), gegen das Urteil des LG für ZRS Wien vom 14.7.2004, 9 Cg 22/03a-22, gemäß § 492 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung I) den B e s c h l u s s gefasst: Aus Anlass der Berufung wird das Urteil, soweit es die…

…zuerkannte Differenz von S 381,08. Die Aufhebung des Versäumungsurteils vom 10.2.1995 erfolgte von amtswegen (SZ 59/16). Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO unter Bedachtnahme auf § 11 RATG. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses beruht auf § 528 Abs 2 Z 3 ZPO.…

… bei Dr. Bernhard G***** die Erstellung eines schriftlichen Gutachtens mit Schreiben vom 16. 8. 2002, vom 9. 11. 2002 und 17. 2. 2003. Dr. G***** erstattete am 3. 3. 2003 ein Gutachten und übermittelte dieses an …

…wegen S 8.983-- samt Anhang über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluß des Bezirksgerichtes für Handelssachen Wien vom 25.1.1996, 6 C 2864/95k-11, in nicht öffentlicher Sitzung den B e s c h l u ß gefaßt: Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und…

…wegen Zahlung einer Ausstattung (S 300.000,-), infolge Revisionsrekurses des Antragstellers gegen den Beschluß des Kreisgerichtes Wr. Neustadt als Rekursgericht vom 1.April 1992, GZ R 111/92-6, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Baden vom 14.Feber 1992, GZ 2 Nc 29/91-3, bestätigt wurde, folgenden B e s c…

…scheidet somit jedenfalls aus und ist die vorliegende Klage daher nach TP 3 A RATG zu honorieren. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 50, 41 ZPO in Verbindung mit § 11 RATG. Kostenrekurse sind nach TP 3 A RATG zu entlohnen, wobei die Bemessungsgrundlage der obsiegte Betrag ist, soweit dieser S 1.000,-- übersteigt. Bemessungsgrundlage war hier…

…Betrag war in Abänderung der angefochtenen Kostenentscheidung dem Kläger als Kostenersatz zuzusprechen. Die Entscheidung über die Rekurskosten beruht auf den §§ 41 und 50 ZPO iVm 11 RATG (Bemessungsgrundlage ist der aberkannte Kostenbetrag von S 19.170,36).…

…Erstbeklagte des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 StGB schuldig erkannt. Das Strafgericht legte ihm zur Last, da ss er als PKW Lenker (entgegen seiner Verpflichtung, auf halbe Sicht zu fahren), eine überhöhte Geschwindigkeit eingehalten habe, wodurch er auf der schmalen Gemeindestraße nicht rechtzeitig…

…Innsbruck vom 28.Mai 1986, GZ 14 Cg 352/85-12, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung 1.) den B e s c h l u ß gefaßt: Die Revision des Erstbeklagten wird zurückgewiesen; 2.) zu Recht erkannt: Der Revision der Zweit- und der Drittbeklagten wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des…

…B e s c h l u ß Das Oberlandesgericht Innsbruck als Rekursgericht hat in der Rechtssache der klagenden Partei M gegen die beklagten Parteien 1) C und 2) Y wegen S 144.414…

…Sozialgerichtes vom 30. Jänner 1987, GZ 36 Cga 37/87-7, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung 1) den B e s c h l u ß gefaßt: Die wegen Nichtigkeit erhobene Revision wird zurückgewiesen; 2) zu Recht erkannt: Im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig…

…Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens erster, zweiter und dritter Instanz wird der Endentscheidung vorbehalten. 2. den B e s c h l u ß gefaßt: Im übrigen, soweit sie sich gegen die Abweisung eines Teilbetrages von 7.065,30 S samt 4 % Zinsen ab 9.Juli 1987 richtet, wird die Revision…

…wider die beklagten Parteien 1.) Dr. Heinz K***-W***, Rechtsanwalt in Wien, als Masseverwalter im Konkurs der prot. Firma H*** Co. in Wien 23., Zetschegasse 11, 2.) Josef H*** Co Handelsgesellschaft mbH, ebendort, diese vertreten durch Dr. Robert Csokay, Rechtsanwalt in Wien, wegen S 438.682,25 netto sA, infolge Revision der beklagten…

…aus seinem Kostenverzeichnis der Beklagte ersetzt erhalten möchte, und andererseits das Rekursgericht an den Rechtsmittelantrag auch in betraglicher Hinsicht ohnehin gebunden ist (§ 405 ZPO). Das Rekursgericht hat schon mehrfach ausgesprochen, dass es grundsätzlich nicht Aufgabe von Rechtsmittelgerichten ist, (erstgerichtliche) Kostenentscheidungen zu fällen, sondern vielmehr bereits gefällte Kostenentscheidungen auf ihre…