RS0102140 – OGH Rechtssatz

…zu verneinen sei und daher die Voraussetzungen einer Gefährdungshaftung zu prüfen seien. Mangels Verschuldens und einer die außergewöhnliche Betriebsgefahr begründenden Gefahrenlage sei gemäß § 11 EKHG auf die jeweilige Betriebsgefahr der unfallbeteiligten Fahrzeuge abzustellen. Zur Ermittlung der Betriebsgefahr seien die Summen der Gefahren der Fahrzeuge infolge ihrer Eigenheiten in der…

…Rekurswerberin begehrte Betrag, sondern der um die kostenunschädliche Überklagung reduzierte Betrag heranzuziehen. VI. Die Kostenentscheidung im Rekursverfahren beruht auf den §§ 50, 41 ZPO iVm § 11 RATG . Gemäß § 11 Abs 1 RATG ist die Bemessungsgrundlage im Kostenrekursverfahren der Betrag, dessen Zuspruch oder Aberkennung im Kostenrekurs beantragt wird. Im konkreten…

…USt und EUR 10,90 Barauslagen waren der Beklagten somit insgesamt EUR 77.121,35 zuzuerkennen. Die Kostenentscheidung gründet auf §§ 41, 43 Abs 2 und 50 ZPO iVm § 11 Abs 1 RATG. Die Kläger haben infolge Erfolglosigkeit des Kostenrekurses der Beklagen Anspruch auf die Kosten ihrer Rekursbeantwortung von EUR 828,38. Der geringfügige Rekurserfolg der…

…Beurteilung der erhobenen Einreden und der in der Hauptsache geltend gemachten Ansprüche (Begehren) ausreicht ( Höllwerth in Fasching/Konecny ³ II/3 § 193 ZPO Rz 11). Der Entscheidung des Gerichts sind das Parteivorbringen, wie es sich aufgrund von zulässigen Änderungen und Ergänzungen im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz…

…Rekurs kommt daher keine Berechtigung zu. 4. Die Kostenentscheidung hinsichtlich der Kosten des Rekursverfahrens stützt sich auf §§ 50, 41 Abs 1 ZPO iVm § 11 Abs 1 RATG . Der Kläger hat dem Beklagten die Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen. Die Kosten wurden allerdings überhöht verzeichnet und waren zu kürzen…

…sie mit dem Rekursbegehren zu rund 21% durch und hat der klagenden Partei daher gemäß den §§ 43 Abs 1, 50 Abs 1 ZPO, § 11 RATG iVm § 2 Abs 1 ASGG 58% der zweckentsprechenden Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen. Kostenrekurse und deren Beantwortungen sind allerdings nur…

…Der Kostenrekurs bleibt daher erfolglos. 3. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens stützt sich auf die §§ 41 Abs 1, 50 Abs 1 ZPO und § 11 RATG. 4. Der Revisionsrekurs ist nach § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig.…

Übersicht der Entscheidungen zu § 11 ZPO Einteilung der Entscheidungen: A Allgemeines B Materielle Streitgenossenschaft (§ 11 Z 1 ZPO) C Formelle Streitgenossenschaft (§ 11 Z 2 ZPO)…

…solche von EUR 13.732,21 inkl. USt. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens gründet sich auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO, § 11 RATG. In dem die Kosten des Nebenintervenienten betreffenden Kostenrekursverfahren ist der Nebenintervenient im Falle seines Unterliegens nach gesicherter Rechtsprechung der zweitinstanzlichen Gerichte kostenersatzpflichtig (vgl Obermaier…

…Kostenersatzbetrag von EUR 6.106,94 ist daher um EUR 1.006,26 auf EUR 7.113,20 zu erhöhen. Die Kostenentscheidung im Rekursverfahren gründet auf §§ 50, 41 ZPO iVm § 11 Abs 1 RATG. Die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses ergibt sich aus § 528 Abs 2 Z 3 ZPO. …

…ob die Zustellung am 10.10.2024 oder am 14.10.2024 stattfand, teilte das Customer Service von P* Q* mit, dass die Zustellung am 14.10.2024 erfolgt sei (ON 11). Über neuerliche Nachfrage des Erstgericht, ob die Zustellung nicht schon bereits am 10.10.2024 durch Hinterlegung erfolgt sei bzw wofür am Rückschein das handgeschriebene Datum 10.10.2024…

…nicht nach. 6. Dem Kostenrekurs kann daher in keinem Punkt Berechtigung zuerkannt werden. 7. Die Kostenentscheidung im Rekursverfahren stützt sich auf §§ 50, 41 ZPO iVm § 11 RATG . Bemessungsgrundlage im Kostenrekursverfahren ist der Betrag, dessen Zuspruch oder Aberkennung im Kostenrekurs beantragt wird. Der Beklagten stehen für die Rekursbeantwortung daher Kosten auf Basis…

…Verfahren über eine Maßnahmenbeschwerde ergangene Entscheidung des (Landes-)Verwaltungsgerichts zu. [4] Entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch ( § 508a Abs 1 ZPO ) ist die – von der Beklagten beantwortete – Revision des Klägers nicht zulässig, weil sie keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs…

…Arthrose im Bereich der rechten Hüfte kommen. Insoweit steht der Sachverhalt – soweit für das Berufungsverfahren relevant – unbekämpft fest ( § 498 Abs 1 ZPO ). Mit ihrer am 13.1.2025 eingebrachten und mit Schriftsatz vom 22.1.2026 (ON 34) um EUR 15.000,-- an Schmerzengeld ausgedehnten Klage begehrt die Klägerin zuletzt folgende Zahlung…

…zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben. 3. Dem Rekurs war daher nicht Folge zu geben. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 50 und 41 ZPO iVm § 11 Abs 1 RATG . Wird statt des Kostenzuspruchs an den Kläger von EUR 1.300,62 ein Kostenzuspruch an die Beklagte von EUR 1.071,86 angestrebt…

…daher teilweise Folge zu geben und die Kostenentscheidung spruchgemäß abzuändern. 3. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens fußt auf § 43 Abs 1 ZPO , § 11 Abs 1 RATG (iVm § 2 Abs 1 ASGG ). Der Beklagte strebte eine Herabsetzung seiner Kostenersatzpflicht um EUR 8.458,99 an, er drang jedoch…

…medizinisch notwendig gilt ein stationärer Aufenthalt insbesondere nicht, wenn er lediglich im Mangel an häuslicher Pflege oder sonstigen persönlichen Verhältnissen des Versicherten begründet ist. … (11) In den nachstehend angeführten Krankenanstalten bzw den entsprechenden Organisationseinheiten und Betriebsformen von Krankenanstalten aller Art besteht kein Versicherungsschutz: …. - Einrichtungen für Rehabilitation und neurologische Rehabilitation…

…Dem Rekurs war in diesem Punkt im Ergebnis der Erfolg zu versagen. 3. Die Kostenentscheidung im Rekursverfahren gründet auf §§ 50, 43 Abs 1 ZPO iVm § 11 Abs 1 RATG . Der Rekursantrag bezog sich zwar nur auf EUR 4.425 (gemeint: EUR 4.575), allerdings umfasste die Anfechtungserklärung auch den Schriftsatz, hinsichtlich welchem mit…

…RATG mit EUR 10.000. Die Klägerin zog die Klage mit Schriftsatz vom 03.01.2025 unter Anspruchsverzicht zurück, wobei sie diesen Schriftsatz der Gegenseite nicht gemäß § 112 ZPO zustellte. Am selben Tag brachte die Beklagte einen vorbereitenden Schriftsatz ein und das Erstgerichts nahm die Klagszurückziehung mit Beschluss (ON 7) zur Kenntnis , wobei sich…

…zweite Abschnitt beginnt ab der dritten Stunde dieser Verhandlung. 2.3.1 Mehrere aus einem Unfall Geschädigte sind nach ständiger Rechtsprechung (nur) formelle Streitgenossen gemäß § 11 Z 2 ZPO ( RS0110982 ). Die Kläger obsiegen als formelle Streitgenossen, von den ermittelten Gesamtkosten sind ihnen nur die anteiligen Kosten ihrer Beteiligung am Prozess zuzuordnen ( Obermaier , Kostenhandbuch4 Rz…

…rechtlicher Hinsicht folgerte das Erstgericht unter Bezugnahme auf 9 ObA 37/19k, die Frage, ob die Beklagte Immunität genieße, sei anhand Art 11 des Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit (in der Folge: UN-Übereinkommen) zu beantworten. Das Übereinkommen…

…drei Monate Zeit, um Erhebungen zur Leistungspflicht durchzuführen, wobei es in ihrem Ermessen steht, welche Schritte sie setzt. Die Bedingungen entsprechen hier im Wesentlichen § 11 VersVG . Erfolgt keine Leistung oder Ablehnung durch den Versicherer kann der Versicherungsnehmer die ihm seiner Ansicht nach zustehende Versicherungsleistung gerichtlich geltend machen. Er hat aber…

…spruchgemäß Folge zu geben. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens beruht auf den §§ 2 Abs 1 ASGG , 41 Abs 1 und 50 ZPO iVm § 11 Abs 1 RATG . Der Kläger hat der Beklagten die tarifmäßig verzeichneten Kosten ihres Kostenrekurses zu ersetzen. Ein Kostenzuspruch – wie im Kostenrekurs beantragt – zu…

…jeweils Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28. Jänner 2026, GZ 11 R 122/25d 27, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels…

…zweiten Verfahrensabschnitt kann nicht die Rede sein. 3. Dem Rekurs konnte kein Erfolg zuerkannt werden. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 50, 41 ZPO iVm § 11 RATG. Die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses resultiert aus § 528 Abs 2 Z 3 ZPO.…

…rechtlichen Beurteilung mit dem auf Klagsabweisung gerichteten Abänderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt. Die unbeantwortet gebliebene, gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnde Berufung ist im Umfang des Aufhebungsbegehrens berechtigt . 1.1 Eine Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens erblickt die Beklagte darin, dass der als…

…zu ersetzen haben. Damit kann dem Kostenrekurs kein Erfolg zukommen. 4. Die Kostenentscheidung im Rekursverfahren stützt sich auf §§ 50, 41, 46 Abs 1 ZPO iVm § 11 RATG. Ideelle Miteigentümer bilden eine einheitliche Streitpartei (§ 14 ZPO). Als Kläger unterlegene Streitgenossen haften für die Prozesskosten aber nicht solidarisch, und zwar…

…zu geben und die angefochtene Kostenentscheidung in diesem Sinn abzuändern war. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens gründet sich auf §§ 50, 41 ZPO iVm § 11 RATG. Zum Vorbringen der Beklagten, der Kostenrekurs sei (aufgrund des geringen Umfangs des zweckentsprechenden Vorbringens) lediglich nach TP 2 zu honorieren, ist in aller Kürze…

…Parteien binnen 14 Tagen die mit 1.771,49 EUR (darin 295,25 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Am 2. 11. 2006 ereignete sich auf der A2 in Fahrtrichtung Graz bei der Ausfahrt Neunkirchen ein Auffahrunfall, bei dem der Kläger mit seinem Sattelzug (Klagsfahrzeug) auf…

…Fahrzeugteile abgeschleudert worden. Die Verletzung des Klägers sei ausschließlich durch das Reh hervorgerufen worden. Es liege daher kein Anknüpfungspunkt für eine Haftung nach § 11 EKHG vor. Dem Kläger sei selbst ein Verschulden anzulasten, weil er eine überhöhte Geschwindigkeit bzw mangelnde Aufmerksamkeit und Sorgfalt zu verantworten habe. Das Erstgericht wies…

…insoweit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die auf das Feststellungsbegehren entfallenden Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Entscheidungsgründe: Am 14. 11. 2006 ereignete sich gegen 1:15 Uhr auf der B 99 (Katschbergstraße) ein Verkehrsunfall, an dem K* P* als Lenker eines Pkws…

…haben: Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen EUR 189.746,51 samt 4 % Zinsen aus EUR 239,82 seit 4. 11. 1999, EUR 1.383,40 seit 11. 7. 2000, EUR 79.938,12 vom 1. 12. 2001 bis 4. 7. 2003, EUR 123.663,59 seit 5. 7. 2003 und EUR…

…dessen Haftpflichtversicherer dem geschädigten Dritten den ganzen Schaden ersetzt oder zumindest mehr als seinem internen Anteil entspricht, dann hat er einen Rückgriffsanspruch gemäß § 11 Abs 1 EKHG (Apathy, aaO, Rz 3 zu § 11 mwN). Für die Aufteilung im Innenverhältnis bestimmt § 11 Abs …

…unbeachtet bleiben muss. Unabhängig davon schafft die BV mit diesen Unterlagen keine Transparenz, wie schon das Berufungsgericht insofern zutreffend ( § 510 Abs 3 ZPO ) dargelegt hat. 6. Klausel 11: „ Als für die Vermieterin wichtiger und bedeutsamer Kündigungsgrund gemäß § 30 Abs 2 Z 13 MRG wird mangelnde Förderungswürdigkeit oder ein…

…§ 56 JN Rz 4). [21] Das gilt im Fall der subjektiv en Klagehäufung auch für die Ansprüche einfacher Streitgenossen iSd § 11 ZPO. Jeder der einfachen Streitgenossen ist dem Gegner gegenüber im Prozess derart selbständig, dass die Handlungen oder Unterlassungen des einen Streitgenossen dem anderen weder zum Vorteil…

…zur ungeteilten Hand zahlungspflichtig, soweit sie die Verpflichtung zur Entrichtung desselben Gebührenbetrages trifft (vgl auch VwGH 2005/16/0138). Mehrere Kläger, die Streitgenossen iSd § 11 ZPO in allen dort genannten Varianten sind, haften – ausgenommen bei verbundenen Verfahren – zur ungeteilten Hand für die Zahlung eines aufgrund des gesamten Klagebegehrens aller…

…Folge zu geben und das angefochtene Urteil dem Rechtsmittelantrag entsprechend abzuändern. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens beruht auf §§ 41, 50 ZPO, § 11 Abs 1 RATG. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses beruht auf § 528 Abs 2 Z 3 ZPO. …

…Beklagte dem Kläger EUR 240,44 an (saldierten) Prozesskosten zu ersetzen hat. Verfahrensrechtliches: 8. Die Kostenentscheidung im Rekursverfahren gründet in §§ 50, 43 Abs 1 ZPO iVm § 11 Abs 1 RATG. Der Kläger hat bei einem Rekursinteresse von EUR 1.176,81 einen Rekurserfolg von EUR 987,54 (= EUR 1.521,60 [Kostenlast gemäß Spruchpunkt 5. im…

…des Beklagtenfahrzeugs iSd § 5 Abs 1 EKHG ist, kann sich der Kläger gegen diese (neben dem ABGB auch) auf das EKHG stützen ( Danzl, EKHG 11 § 5 E 1/1). Wurde ein Schaden durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht, so kommt es gemäß § 11 Abs 1 S 2 EKHG für die…

…fehlender Legitimation des Einschreiters oder Fristversäumnis) unzulässig oder rechtsmissbräuchlich wäre (s VwGH 30. 9. 2014, Ra 2014/02/0056 [Fristversäumnis]; 30. 6. 2016, Ra 2016/11/0021 [unzulässiger/rechtsmissbräuchlicher Antrag]; VfGH 19. 5. 2016, G 110/2016 ua [unzulässiges Rechtsmittel]; 9. 6. 2016, A 6/2016 [Unzuständigkeit des VfGH]). Auf die Mutwilligkeit und das subjektive Wissen bzw die subjektive Einschätzung des…