RS0040318 – OGH Rechtssatz

…schon vor, wenn sich diese nicht wörtlich mit den Parteibehauptungen decken, sondern nur, wenn sie sich nicht im Rahmen des Klagegrundes oder der Einwendungen halten ( RS0040318 [T1, T6, T16]). Wird eine vom Vorbringen gedeckte Feststellung unzutreffend als überschießend qualifiziert und nicht berücksichtigt, begründet dies eine unrichtige rechtliche Beurteilung der Rechtssache (6…

…die Argumentation ins Leere, die getroffenen Feststellungen zu den Mängeln und zum Deckungskapital für die Mängelbehebung hielten sich nicht im Rahmen des geltend gemachten Klagegrundes ( RS0040318 ). [5] 2. Die gleichzeitige Geltendmachung von Preisminderung und Schadenersatz ist grundsätzlich (abgesehen vom hier nicht vorliegenden Fall eines nur teilweise behebbaren Mangels; RS0045788 [T2…

…Vereinbarung nicht im Raum steht . [12] 5. Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Rechtssache unrichtig beurteilt, wenn der Entscheidung unzulässige überschießende Feststellungen zugrunde gelegt werden (RS0040318 [T2]; RS0036933 [T10, T11, T12]). Feststellungen sind „überschießend“, wenn sie nicht durch ein entsprechendes Prozessvorbingen gedeckt sind (vgl RS0037972). Sie dürfen bei der…

…der Einwendungen des Beklagten hält ( 4 Ob 25/16d ; 9 ObA 139/16f ; 4 Ob 143/18k ; vgl auch RS0040318 [T1, T6]; RS0037972 [T1, T9]). Ob eine überschießende Feststellung vorliegt, ist – sofern dem Berufungsgericht keine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen ist – eine Frage des Einzelfalls…

…dass sogenannte überschießende Feststellungen nur dann berücksichtigt werden dürfen, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagegrundes oder der erhobenen Einwendungen halten (RIS-Justiz RS0040318, RS0037972 [T1 und 9], RS0037964 [T1 und 2], RS0036933 [T2 und 6]). Die im Einzelfall vorzunehmende Beurteilung, ob dies zutrifft, reicht in ihrer Bedeutung über…

…die Feststellung, dass die Klägerin eine gültige Schikarte besaß (was von der Erstbeklagten auch nie bestritten wurde), vom geltend gemachten Klagsgrund umfasst ansieht (RIS Justiz RS0040318), ist diese Beurteilung nicht zu beanstanden. Die Klägerin macht daher vertragliche Schadenersatzansprüche geltend. 3. Vorauszuschicken ist, dass die auf einer Verletzung von Nebenpflichten aus…

…auf die Tätigkeiten der Bedarfsprüfung hinaus. Grundsätzlich ebensowenig wirft die Beurteilung von Feststellungen als nicht überschießend oder vom Parteienvorbringen gedeckt erhebliche Rechtsfagen auf (RIS Justiz RS0040318 [T3], RS0037972 [T15]). Der Oberste Gerichtshof sprach bereits mehrfach aus, dass ein Verstoß gegen eine nicht dem Lauterkeitsrecht im engeren Sinn zuzuordnende generelle Norm nur…

…Gehrichtung verstanden werden. Bei anderem Verständnis der Feststellung „vom Ortsgebiet kommend“ wäre sie „überschießend“ und damit nicht zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0040318). Ebensowenig liegen Behauptungen oder Feststellungen zum Zeitpunkt des Betriebsschlusses und zu allfälligen Aktivitäten des Klägers nach Beendigung des Schitages vor. Mit ihren Ausführungen zur fehlenden…

…worden, haben doch die Gerichte alle relevanten Umstände festzustellen und zu berücksichtigen, die in den Rahmen des geltend gemachten Rechtsgrundes fallen (vgl nur RIS Justiz RS0040318). Gerade wenn der Verletzte keine Wahrnehmungen über den genauen Hergang gemacht hat, kann von ihm auch nicht verlangt werden, ein in jeder Hinsicht konkretisiertes Vorbringen…

…werden, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagsgrundes oder der erhobenen Einwendungen halten (6 Ob 277/00d; 4 Ob 61/03d; RIS-Justiz RS0040318; 6 Ob 72/00g; RIS-Justiz RS0037972). Werden der Entscheidung (unzulässige) überschießende Feststellungen zu Grunde gelegt, so wird damit die Sache rechtlich unrichtig beurteilt, sodass…

…des ergänzenden Vorbringens getroffenen Feststellungen auch nicht als „überschießend" zu bezeichnen, halten sie sich doch im Rahmen der Prozessbehauptungen der Parteien (stRsp; RIS Justiz RS0040318). Es entspricht Rsp und Lehre, dass der aus § 874 ABGB und den Grundsätzen der Haftung für culpa in contrahendo abgeleitete, auch bei fahrlässiger…

…damit im Rahmen des geltend gemachten Klagsgrundes und dürfen berücksichtigt werden (4 Ob 2338/96v, 4 Ob 113/10m; RIS Justiz RS0040318). 2.5. Das Erstgericht erachtete das „Anbot“ der Beklagten als ausreichend, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen; die dreimonatige Leistungsfrist sei angesichts der Unterlassung…

…§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Rechtssache unrichtig beurteilt, wenn der Entscheidung unzulässige überschießende Feststellungen zugrunde gelegt werden (RIS-Justiz RS0040318 [T2]; RS0036933 [T10, T11, T12]; RS0037972 [T11]; RS0112213 [T1, T4]; 7 Ob 74/17i mwN). Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, die Feststellung des…

…näheres Vorbringen zu erstatten; nicht die Feststellungen des Erstgerichtes hiezu verstoßen somit - wie in der Revision moniert - gegen das Unbeachtlichkeitsgebot sog überschießender Feststellungen (RIS-Justiz RS0040318, RS0037972), sondern verstößt vielmehr das Bestreitungsvorbringen des Beklagten erstmals in seiner Berufung gegen das Neuerungsverbot des § 482 Abs 1 ZPO. E) Zulässigkeit der Zinsenanpassungsklausel…

…RS0037964 [T1, T2]; RS0036933 [T6]). Die Frage, ob eine Feststellung als überschießend unbeachtlich ist, ist eine solche der rechtlichen Beurteilung (vgl RIS-Justiz RS0037972 [T11]; RS0040318 [T2]; RS0112213 [T1]). Weil sich dem erstinstanzlichen Vorbringen der Klägerin entnehmen lässt, dass sie der Beklagten (auch) eine Verletzung der Überwachungspflicht und eine mangelhafte Verbindung…

…beklagte Partei diesen Umstand nicht explizit behauptete. Nach (nunmehr) ständiger Rechtsprechung wird eine Rechtssache unrichtig beurteilt, wenn der Entscheidung unzulässige überschießende Feststellungen zugrunde gelegt werden (RS0040318 [T2]; RS0036933 [T10, T11, T12]) . Sachverhaltsannahmen sind dann „überschießend“, wenn sie nicht durch ein entsprechendes Prozessvorbingen gedeckt sind (vgl RS0037972) . Sie dürfen allerdings…

…als „überschießend“ gerügte erstgerichtliche Feststellung zu Lieferschwierigkeiten im März 2009 deckt, diese Feststellung also in den Rahmen des Bestreitungsvorbringens fällt (vgl RIS Justiz RS0040318), kommt es auf den Umstand, ob die als kreditschädigend beanstandete Äußerung irgendwann später, etwa zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz, wahr (geworden…

…möglichen anderen Geschehensablauf behauptet. 2.1. Das Gericht darf die bei seiner Beweisaufnahme hervorkommenden Umstände nur insoweit berücksichtigen, als sie im Parteivorbringen Deckung finden (RIS Justiz RS0040318; RS0037972 [T1]). 2.2. Die Kläger haben vorgebracht, die Beklagte habe es verabsäumt, rechtzeitig auf jene Werte zu reagieren, die im Betriebstagebuch zwar festgehalten wurden, jedoch…

…Werbezwecken telefonisch kontaktiert zu werden, bewegt sich diese Feststellung jedenfalls im Rahmen des Vorbringens und konnte zulässigerweise der Entscheidung zu Grunde gelegt werden (RIS-Justiz RS0040318). 2.2. Nach ständiger Rechtsprechung darf bei Prüfung der Wiederholungsgefahr „nicht engherzig" vorgegangen werden, sondern genügt die ernste Besorgnis weiterer Eingriffe. Die Wiederholungsgefahr kann nach…

…und dazu Beweise aufgenommen habe. Ein Gericht darf aber bei der Beweisaufnahme hervorgekommene Umstände nur insoweit berücksichtigen, als sie im Parteivorbringen Deckung finden (RIS Justiz RS0040318). Die Ansicht des Berufungsgerichts, dass das fehlende Vorbringen zur Kausalität nach dem Akteninhalt vom Erstgericht nicht ausreichend erörtert wurde, ist insbesondere angesichts der Beschlussfassung zur…

…nur dann berücksichtigt werden, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagsgrundes oder der erhobenen Einwendungen halten (RIS Justiz RS0040318, RS0037972, RS0037964, RS0036933). Dieser Rahmen darf aber nicht zu eng gesehen werden; ganz präzises Vorbringen ist …

…StRsp (ua SZ 61/135 = MR 1988, 161 = ÖBl 1989, 118; ZVR 1999/118; JBl 1999, 745; 7 Ob 185/00g; RIS-Justiz RS0037972 und RS0040318) zu berücksichtigen sind, ist eine Frage des Einzelfalles (3 Ob 127/99v; 4 Ob 190/00w). Eine vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmende Fehlbeurteilung ist dem Berufungsgericht…

…ergänzenden Feststellungen des Rekursgerichts zum gesellschaftsrechtlichen Verhältnis zwischen den Beklagten halten sich im Rahmen des geltend gemachten Klagegrundes, ihre Verwertung ist daher unbedenklich (RIS Justiz RS0040318). 2.2. Keine Klageänderung liegt vor, wenn offenbare Irrtümer in der Fassung des Klagebegehrens richtig gestellt werden, die sich nicht aus einer unrichtigen Begründung des Begehrens…

…sein soll, wie die Beklagte in der Berufung ausführt, sich also nicht im Rahmen des geltend gemachten Klagegrunds oder der erhobenen Einwendungen halten soll (vgl RS0040318), ist für das Berufungsgericht nicht nachvollziehbar. Der Klage liegt die Behauptung zugrunde, die Beklagten verwende die beanstandete Klausel in ihren AGB. Die Frage, seit wann…

…Das Berufungsgericht, das aus diesen (unzulässigen) überschießenden Feststellungen rechtliche Schlüsse zog, hat insofern die Sache rechtlich unrichtig beurteilt (RIS Justiz RS0036933 [T10, T12]; RS0037972 [T11]; RS0040318 [T2]; RS0112213 [T1, T4]). 8. Zum Einwand der Beklagten, das Mahnwesen habe nicht wie vereinbart funktioniert, ging das Berufungsgericht (aktenwidrig) davon aus, dass das…

…des geltend gemachten Klagegrundes oder der erhobenen Einwendungen halten, hat grundsätzlich keine über den einzelnen Rechtsstreit hinausgehende Bedeutung (10 Ob 29/01i mwN; RIS-Justiz RS0040318). Im Übrigen stellt es keinen Verfahrensmangel dar, wenn der Entscheidung (unzulässige) überschießende Feststellungen zu Grunde gelegt werden. Es wird dadurch vielmehr die Sache rechtlich unrichtig…

…15] 1.2 Die Berücksichtigung „überschießender Feststellungen“ ist zulässig, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagsgrundes oder der erhobenen Einwendungen halten (RS0040318). Die Feststellung des Erstgerichts zum Vorfall mit dem Hund findet im Rahmen des geltend gemachten Antragsgrundes, dass nämlich bestimmte Verhaltensweisen der Antragsgegnerin die weitere Kontaktaufnahme…

…nunmehr konkret relevierten Umständen im erstgerichtlichen Verfahren kein Vorbringen erstattet. Dass eine Parteieneinvernahme ein Vorbringen nicht zu ersetzen vermag, entspricht der ständigen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0040318). Auch die Frage des Umfangs der Belehrungspflichten kann nur anhand der konkreten Umstände beurteilt werden und stellt damit ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage iSd § …

…ob Feststellungen als im Rahmen des Vorbringens berücksichtigt werden können oder ob sie „überschießend“ sind, hat keine über den einzelnen Rechtsstreit hinausgehende Bedeutung (RS0040318 [T3]). [18] 3.2 Die Revision verweist auf die schon in der Berufung zu angeblich überschießenden Feststellungen enthaltenen Argumente, zu denen das Berufungsgericht bereits ausführte…

…handelt es sich um eine nicht revisible Frage des Einzelfalls, die nur in Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz aufzugreifen wäre (RS0037972 [T15, T16]; RS0040318 [T3]). Das ist hier nicht der Fall: Das Erstgericht hat festgestellt (Urteil S 3), dass die Klägerin an Neukunden, die bereits über Flüssiggasflaschen der…

…Schweigen (hier der Beklagten) die Annahme einer konkludenten Zustimmung rechtfertigt, hält sich jedenfalls im Rahmen des von der Klägerin geltend gemachten Klagegrundes (vgl RIS Justiz RS0040318). 2.1 Im Anlassfall ist zu klären, ob die Parteien eine Aufrechnung der Beklagten aus einem früheren Geschäftsfall, zu dem ein gesonderter Rechtsstreit anhängig ist, ausgeschlossen…

…sich im Rahmen des geltend gemachten Klagegrunds oder der erhobenen Einwendungen halten, kommt grundsätzlich keine über den einzelnen Rechtsstreit hinausgehende Bedeutung zu (vgl RIS-Justiz RS0040318 [T3]); sie begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (2 Ob 150/05f mwN). Unterstellt man, dass dem Berufungsgericht…

…dass ihm der abgerufene Betrag nicht zustehe, als überschießende Feststellung beurteilt. Ob diese Einschätzung zutrifft, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung (RIS Justiz RS0112213 [T1]; RS0040318 [T2]; RS0037972 [T11]); schon deshalb liegt der von der Beklagten daraus abgeleitete Mangel des Berufungsverfahrens nicht vor. 1.2. Mit dem von der Beklagten bemängelten Fehlen…

…Eintritts des Versicherungsfalls treffe. 2.2 Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Rechtssache unrichtig beurteilt, wenn der Entscheidung unzulässige überschießende Feststellungen zugrunde gelegt werden (RIS Justiz RS0040318 [T2]; RS0036933 [T10, T11, T12]; RS0037972 [T11]; RS0112213 [T1, T4]). Das Gericht darf grundsätzlich die bei einer Beweisaufnahme hervorgekommenen Umstände nur soweit berücksichtigen, als sie…

…oder der erhobenen Einwendungen halten (2 Ob 123/06m mwN; 2 Ob 274/06t; 2 Ob 115/07m; RIS Justiz RS0040318). Die im Einzelfall vorzunehmende Beurteilung, ob dies zutrifft, reicht in ihrer Bedeutung über den konkreten Rechtsstreit nicht hinaus und begründet in der Regel keine erhebliche…

…eines geltend gemachten Klagegrunds oder einer bestimmten Einwendung fallen (stRspr: SZ 61/135, 1 Ob 568/93 uva; RIS Justiz RS0037964, RS0040318; Fasching, Lehrbuch2 Rz 661 und 899; Rechberger in Rechberger, vor § 266 ZPO Rz 32 mwN). Denn es ist Sache der Parteien…

…nur zu beachten, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagegrundes oder der erhobenen Einwendungen hielten (1 Ob 586/93; RIS-Justiz RS0040318, RS0037972 [T1]; zuletzt etwa 9 ObA 15/12i und 1 Ob 168/12f = bbl 2013, 110). Das trifft hier aber…

…sich im Rahmen der Einwendungen der Beklagten (Fehlen einer „Gegenzeichnung“ bei den Regieleistungen) und sind daher der Entscheidung zugrunde zu legen (RIS-Justiz RS0040318). Von einem (prozessualen oder außergerichtlichen) Anerkenntnis kann keine Rede sein. Die Entscheidung über das Zurechtbestehen der Klageforderung trifft daher zu. 3. Zum Schadenersatzanspruch wegen…

…Nässeschäden durch Eindringen von Niederschlagswasser: 1. Ob eine Feststellung, weil überschießend, unbeachtlich ist, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung (vgl RIS Justiz RS0037972 [T11]; RS0040318 [T2]; RS0112213 [T1]). Die Beklagten sind in der Berufung von den erstgerichtlichen Feststellungen ausgegangen, wonach ein Drittel des Schadens durch Niederschlagswasser verursacht wurde. Allfällig fehlendes…

…des geltend gemachten Klagsgrundes oder der erhobenen Einwendungen halten (RIS Justiz RS0036933 [T2, T5]; RS0037964 [T1 und T2]; RS0037972 [T1, T6, T7 und T9] und RS0040318 [vgl zum vorliegenden Fall insb T7]; zuletzt: 5 Ob 81/04d mwN; Rechberger in Fasching/Konecny ² III Vor § 266 ZPO…