RS0042386 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

3R26/23g—OLG Innsbruck Entscheidung

27. April 2023

…ErwGr 3.1.), oder wenn der festgestellte und der angestrebte Sachverhalt das gleiche rechtliche Ergebnis nach sich ziehen (7 Ob 143/12y ErwGr 2.2.; RIS-Justiz RS0042386), muss die Beweisrüge nicht erledigt werden. Schon aus diesem formalen Grund erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit der Beweisrüge. 1.3.: Ungeachtet dessen ist der Beweisrüge auch…

3Ob164/14k—OGH Entscheidung

19. November 2014

… 1975 können wie zu Punkt 2.3. bereits dargelegt die materiell rechtliche Wirksamkeit eines mündlichen Testaments an diesem Tag keinesfalls rechtfertigen (vgl RIS-Justiz RS0042386). 3.3. Da sich der Bedachte erfolgreich weder auf ein fremdhändiges noch auf ein mündliches Testament des Erblassers vom 15. Juni 1975 berufen kann…

4Ob210/22v—OGH Entscheidung

28. Februar 2023

…durch das Berufungsgericht unterbleiben, wenn der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt und der davon abweichende von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führen (vgl RS0042386 ). Warum die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die in der Berufung begehrten Ersatzfeststellungen würden an der Verfristung der Mängelrüge der Klägerin nichts ändern, unzutreffend sein sollte, zeigt…

13Ra12/23x—OLG Innsbruck Entscheidung

26. Juni 2023

…Erstgericht festgestellte und der von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führen würden. Die vom Rechtsmittelwerber gewünschte Feststellung ist nicht entscheidungswesentlich (RIS-Justiz RS0042386; RS0043190). 4.1. Im Zusammenhang mit der von ihm angenommenen fristwidrigen Beendigung kommt der Kläger auch auf die (verspätete) Verständigung des Behindertenausschusses zurück. Da der Kläger…

13Ra30/23v—OLG Innsbruck Entscheidung

28. November 2023

…auch hinreichend klar werden, welche Feststellungen er statt dieser im Detail getroffen wünscht (die dann einer anderen rechtlichen Beurteilung unterzogen werden könnten: RIS Justiz RS0043190; RS0042386). Es ist nicht Aufgabe des Berufungsgerichts zu ermitteln und zu mutmaßen, durch welche konkreten Fetstellungen sich der Berufungswerber für beschwert erachtet und welche Urteilsannahmen mangels…

13Ra17/24h—OLG Innsbruck Entscheidung

27. August 2024

…oder wenn der festgestellte und der angestrebte Sachverhalt das gleiche rechtliche Ergebnis nach sich ziehen (7 Ob 143/12y ErwGr 2.2.; RIS Justiz RS0042386), muss die Beweisrüge nicht erledigt werden. Auch aus diesem formalen Grund erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit diesem Teil der Beweisrüge. 2.6.: Die selben inhaltlichen Erwägungen…

33R83/22a—OLG Wien Entscheidung

12. Januar 2023

…rechtlichen Prüfung die im Rekurs abgebildeten Getränkeflaschen zugrundelegt, es zu keinem anderem rechtlichen Ergebnis käme, weshalb eine weitere Auseinandersetzung mit der Tatsachenrüge unterbleiben kann (vgl RS0042386). 3.1. Nach § 4 Abs 1 Z 3 MSchG sind Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die keine Unterscheidungskraft haben. In der Rechtsprechung…

33R72/22h—OLG Wien Entscheidung

31. Oktober 2022

…“ Für die Lösung der Rechtsfrage ist die Häufigkeit der Verwendung von Tosylatsalz nicht relvant. Die Erledigung der Beweisrüge kann daher unterbleiben (vgl RIS-Justiz RS0042386). 3. Auch ob die verbesserte Bioverfügbarkeit ein relevanter technischer Effekt ist, der für die Formulierung der objektiven technischen Aufgabe im Rahmen des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes…

7Ob143/12y—OGH Entscheidung

28. November 2012

…Berufungsgericht kann unterbleiben, wenn der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt und der davon abweichende von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führt (RIS Justiz RS0042386). 3. Nach § 7 Abs 1 RATG ist im Streitverfahren eine Bemängelung der Bewertung spätestens bei der ersten zur mündlichen Streitverhandlung bestimmten…

23Rs25/23g—OLG Innsbruck Entscheidung

30. August 2023

…und die begehrte Feststellung zum selben Ergebnis führen, kann der Beweisrüge kein Erfolg beschieden sein. Das Berufungsgericht müsste dazu nicht einmal Stellung nehmen (RIS-Justiz RS0042386; RS0043190). Letztlich ist festzuhalten, dass die Wunschfeststellung der von der Berufung nicht tangierten – vom Erstgericht allerdings disloziert in der rechtlichen Beurteilung getroffenen – Sachverhaltsfeststellung…

Erwerb von Aktien der O* AG durch die 3* AG und Nachgründungsprüfung: Angebotspflicht nach dem Übernahmegesetz?—OLG Wien Entscheidung

33R185/23b23. Mai 2024

…den Anwendungsbereich der Grundsatzvereinbarung einbezogen wurden. Für die rechtliche Beurteilung macht das aber keinen Unterschied, weshalb die Beweisrüge in diesem Punkt unerledigt bleiben kann (vgl RS0042386). 4.1.2 Der zweite Teil der bekämpften Feststellung, nach dem die G***** AG und die 4. Antragsgegnerin jeweils ein Aufsichtsratsmitglied bei den 3-Banken im Gegenzug…

2Ob78/05t—OGH Entscheidung

01. September 2005

…des Berufungsverfahrens, wenn der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt und der davon abweichende, mit der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führen muss (RIS Justiz RS0042386; Zechner in Fasching/Konecny2 IV/1 § 503 Rz 143). Diese Voraussetzung trifft aber auf die bekämpfte und die begehrte Feststellung zur Fahrlinie…

23Rs5/23s—OLG Innsbruck Entscheidung

25. April 2023

…auch hinreichend klar werden, welche Feststellungen er statt dieser im Detail getroffen wünscht (die dann einer anderen rechtlichen Beurteilung unterzogen werden könnten: RIS Justiz RS0043190; RS0042386). Es ist nicht Aufgabe des Berufungsgerichts zu ermitteln und zu mutmaßen, durch welche konkreten Feststellungen sich der Berufungswerber für beschwert erachtet und welche Urteilsannahmen mangels…

34R125/15z—OLG Wien Entscheidung

18. November 2015

…sich beruhen, weil der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt und der davon abweichende, von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führen müsste (RIS-Justiz RS0042386), zumal die Kläger im Vertrauen auf die Richtigkeit der Beratung durch C***** die Anlageprofile und Zeichnungsscheine ungelesen unterfertigten (US 14 und US 23…

13Ra26/23f—OLG Innsbruck Entscheidung

27. September 2023

…in der begehrten Alternativfeststellung enthalten, womit der festgestellte und der angestrebte Sachverhalt insoweit inhaltlich übereinstimmen und das gleiche rechtliche Ergebnis nach sich ziehen (RIS-Justiz RS0042386). Jedoch hat das Erstgericht weiter festgestellt, E* C* habe zusätzlich gesagt, wenn der Kläger jetzt gehe, werde er um alle Entgeltleistungen kommen, woraufhin dieser erwidert…

13Ra35/22b—OLG Innsbruck Entscheidung

25. April 2023

…festgestellte und der gewünschte Sachverhalt zum selben Ergebnis führen würden. Auch aus diesem Grund ist den Beweisrügen der Beklagten der Erfolg zu versagen (RIS-Justiz RS0042386; RS0043190). Wie im Rahmen der Behandlung der Rechtsrüge der Klägerin aufzuzeigen sein wird, kommt es im vorliegenden Fall nicht darauf an, ob die Kündigungsklausel im…

Unfall durch Kuh auf Almgebiet: Klärung der Haftungsfrage und Warnpflicht—OLG Innsbruck Entscheidung

3R26/24h06. Juni 2024

…Beurteilung noch zu bemerken, dass es den von der Klägerin begehrten Feststellungen auch an Entscheidungsrelevanz mangelt, was ebenfalls zu deren Erfolglosigkeit führen muss (RIS-Justiz RS0042386; RS0043190). Wie im Rahmen der Behandlung der Rechtsrüge unter ErwGr II.5 noch dargelegt wird, kann eine permanente Beaufsichtigung der Tiere durch die Hirten nicht…

10ObS22/07v—OGH Entscheidung

17. April 2007

…richtiger rechtlicher Beurteilung nicht von Belang sind (RIS-Justiz RS0043190) oder wenn der festgestellte und der angestrebte Sachverhalt das gleiche rechtliche Ergebnis zeitigen (RIS-Justiz RS0042386; Zechner in Fasching/Konecny2 IV/1 § 503 ZPO Rz 143 mwN). Die genannten Ausnahmefälle liegen jedoch nicht vor, wird doch vom Kläger in der…

5Ob140/17z—OGH Entscheidung

20. November 2017

…dar, weil selbst der Umstand einer Verzeihung der – an sich ohnedies bereits verfristeten – Eheverfehlung letztlich am rechtlichen Ergebnis nichts ändern würde (RIS Justiz RS0042386). 2.4. Das von den Vorinstanzen ebenso als schwere Eheverfehlung gewertete mehrfache Einsperren der Beklagten durch den Kläger erfolgte nach den erstgerichtlichen Feststellungen entweder über…

9Rs38/25m—OLG Wien Entscheidung

24. April 2025

…der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt und der davon abweichende, von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis, kann die Behandlung der Beweisrüge unterbleiben (vgl RS0042386; A. Kodek in Rechberger/Klicka, ZPO 5 § 498 Rz 1). Auch der behaupteten Aktenwidrigkeit käme nur bei rechtlicher Relevant Bedeutung zu…

Streit um Unfallversicherung nach Schlaganfall durch herabfallenden Heuballen—OLG Wien Entscheidung

5R43/25t29. April 2025

…begehrte Feststellung sind für die Klageabweisung aus rechtlichen Gründen nicht relevant, sodass es einer näheren Auseinandersetzung mit der Beweisrüge in diesem Punkt nicht bedarf (vgl RS0042386). Es muss daher auch nicht näher auf den in diesem Zusammenhang erhobenen Vorwurf der Aktenwidrigkeit eingegangen werden. 2.2 Die Klägerin bekämpft die Feststellung: „Das…

4R166/24x—OLG Wien Entscheidung

30. April 2025

…Maklerkosten gewesen. Informationen zu von der Künstlerwerkstätte ausgehenden Lärmbeeinträchtigungen waren in dem E-Mail nicht vorhanden. 2.3 Die angefochtene Feststellung wird daher nicht übernommen (RS0042386). 3.1 Im Rahmen der Rechtsrüge argumentiert die Klägerin zunächst, das Verhalten des der Beklagten zuzurechnenden Maklers I* H*, der der Klägerin bei der zweiten…

12R87/24p—OLG Wien Entscheidung

29. April 2025

…keine Relevanz zu. Eine meritorische Erledigung der Beweisrüge kann aber unterbleiben, wenn Feststellungen angefochten werden, die für die rechtliche Beurteilung der Sache ohne Bedeutung sind (RS0042386; RS0043190). Auf diesen Punkt der Tatsachenfestrüge ist daher nicht weiter einzugehen. 3. Rechtsrüge: Mit der Rechtsrüge macht die Berufung das Fehlen von Feststellungen zur Erkennbarkeit…

1R33/25s—OLG Linz Entscheidung

10. April 2025

…unterbleiben kann, wenn der vom Erstgericht festgestellte und der davon abweichende, von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führen (7 Ob 143/12y; RS0042386). Soweit der Kläger das festgestellte Erkennen von ihm durch den Beklagten bei Beginn dessen Überquerens der D*straße bekämpft und insofern festgestellt haben möchte, dass…

9Rs29/25p—OLG Wien Entscheidung

27. März 2025

…festgestellte Sachverhalt und der davon abweichende, von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führt, konnte die Erledigung der Beweisrüge in diesem Punkt unterbleiben (RS0042386). 3. Die Ausführungen in der Rechtsrüge des Klägers sind weitgehend weder nachvollziehbar noch verständlich. Das Erstgericht hat das medizinische Leistungskalkül des Klägers deutlich und nicht…

12R77/24t—OLG Wien Entscheidung

20. März 2025

…das Berufungsgericht kann unterbleiben, wenn der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt und der davon abweichende, von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führen müsste (RS0042386). Feststellungen, denen keine rechtliche Relevanz zukommt, hat das Berufungsgericht nicht zu überprüfen ( Kodek in Rechberger/Klicka 5 § 498 ZPO Rz 1). Dieser Punkt der…

33R151/24d—OLG Wien Entscheidung

12. März 2025

…der davon abweichende, von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt führen zum gleichen rechtlichen Ergebnis, weswegen die Erledigung der Beweisrüge schon aus diesem Grund unterbleiben kann (vgl RS0042386). 1.4 Die Beweisrüge wäre aber auch inhaltlich nicht berechtigt, weil die Klägerin mit ihren Ausführungen keine erheblichen Zweifel an der Beweiswürdigung aufzeigen kann. Nicht nachvollziehbar…

16R39/25k—OLG Wien Entscheidung

13. März 2025

…das Berufungsgericht kann unterbleiben, wenn der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt und der davon abweichende, von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führen müsste (RS0042386). Es ist rechtlich unerheblich, ob der Erblasser die Begriffe „Pflichtteilsrecht und Erbrecht“ auseinander halten konnte. Rechtlich wesentlich in diesem Zusammenhang sind die Feststellungen…

Unfall auf Skipiste: Kläger fordert Schadenersatz wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung—OLG Innsbruck Entscheidung

3R18/25h24. März 2025

…Beurteilung nicht von Belang sind (RIS-Justiz RS0043190), oder wenn der festgestellte und der angestrebte Sachverhalt das gleiche rechtliche Ergebnis nach sich ziehen (RIS-Justiz RS0042386), muss die Beweisrüge nicht erledigt werden. Ein solcher Fall liegt hier vor. [37] Die bekämpfte Feststellung behandelt den hypothetischen Sachverhalt, dass die Beklagte weitere Signalstangen…

5R4/25g—OLG Wien Entscheidung

21. März 2025

…Berufungsgericht kann nur unterbleiben, wenn der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt und der davon abweichende, von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führen müsste (RS0042386). Welche grundsätzliche Reichweite das Fahrzeug hat, ist rechtlich nicht relevant, wobei dazu auf die Behandlung der Rechtsrüge verwiesen wird. 2.5. Das Berufungsgericht übernimmt daher die…

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