RS0042386 – OGH Rechtssatz

…durch das Berufungsgericht kann unterbleiben, wenn der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt und der davon abweichende von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führt (RS0042386). Mangels Anspruch des Klägers auf eine über die bereits geleistete Entschädigung für seine unfallkausale 10%ige Invalidität hinausgehende Leistung, kommt es auf das Vorliegen des…

…Berufungsgericht kann nämlich unterbleiben, wenn der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt und der davon abweichende, von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führen müsste (RS0042386). Der Beklagte rügt die Feststellungen F1-F10 und begehrt statt dessen: „Der Beklagte zahlte meistens mit Barbeträgen. Wenn er die Barbeträge in seinem Büro…

…ErwGr 3.1.), oder wenn der festgestellte und der angestrebte Sachverhalt das gleiche rechtliche Ergebnis nach sich ziehen (7 Ob 143/12y ErwGr 2.2.; RIS-Justiz RS0042386), muss die Beweisrüge nicht erledigt werden. Schon aus diesem formalen Grund erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit der Beweisrüge. 1.3.: Ungeachtet dessen ist der Beweisrüge auch…

… 1975 können wie zu Punkt 2.3. bereits dargelegt die materiell rechtliche Wirksamkeit eines mündlichen Testaments an diesem Tag keinesfalls rechtfertigen (vgl RIS-Justiz RS0042386). 3.3. Da sich der Bedachte erfolgreich weder auf ein fremdhändiges noch auf ein mündliches Testament des Erblassers vom 15. Juni 1975 berufen kann…

…durch das Berufungsgericht unterbleiben, wenn der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt und der davon abweichende von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führen (vgl RS0042386 ). Warum die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die in der Berufung begehrten Ersatzfeststellungen würden an der Verfristung der Mängelrüge der Klägerin nichts ändern, unzutreffend sein sollte, zeigt…

…Erstgericht festgestellte und der von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führen würden. Die vom Rechtsmittelwerber gewünschte Feststellung ist nicht entscheidungswesentlich (RIS-Justiz RS0042386; RS0043190). 4.1. Im Zusammenhang mit der von ihm angenommenen fristwidrigen Beendigung kommt der Kläger auch auf die (verspätete) Verständigung des Behindertenausschusses zurück. Da der Kläger…

…auch hinreichend klar werden, welche Feststellungen er statt dieser im Detail getroffen wünscht (die dann einer anderen rechtlichen Beurteilung unterzogen werden könnten: RIS Justiz RS0043190; RS0042386). Es ist nicht Aufgabe des Berufungsgerichts zu ermitteln und zu mutmaßen, durch welche konkreten Fetstellungen sich der Berufungswerber für beschwert erachtet und welche Urteilsannahmen mangels…

…oder wenn der festgestellte und der angestrebte Sachverhalt das gleiche rechtliche Ergebnis nach sich ziehen (7 Ob 143/12y ErwGr 2.2.; RIS Justiz RS0042386), muss die Beweisrüge nicht erledigt werden. Auch aus diesem formalen Grund erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit diesem Teil der Beweisrüge. 2.6.: Die selben inhaltlichen Erwägungen…

…rechtlichen Prüfung die im Rekurs abgebildeten Getränkeflaschen zugrundelegt, es zu keinem anderem rechtlichen Ergebnis käme, weshalb eine weitere Auseinandersetzung mit der Tatsachenrüge unterbleiben kann (vgl RS0042386). 3.1. Nach § 4 Abs 1 Z 3 MSchG sind Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die keine Unterscheidungskraft haben. In der Rechtsprechung…

…“ Für die Lösung der Rechtsfrage ist die Häufigkeit der Verwendung von Tosylatsalz nicht relvant. Die Erledigung der Beweisrüge kann daher unterbleiben (vgl RIS-Justiz RS0042386). 3. Auch ob die verbesserte Bioverfügbarkeit ein relevanter technischer Effekt ist, der für die Formulierung der objektiven technischen Aufgabe im Rahmen des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes…

…Berufungsgericht kann unterbleiben, wenn der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt und der davon abweichende von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führt (RIS Justiz RS0042386). 3. Nach § 7 Abs 1 RATG ist im Streitverfahren eine Bemängelung der Bewertung spätestens bei der ersten zur mündlichen Streitverhandlung bestimmten…

…und die begehrte Feststellung zum selben Ergebnis führen, kann der Beweisrüge kein Erfolg beschieden sein. Das Berufungsgericht müsste dazu nicht einmal Stellung nehmen (RIS-Justiz RS0042386; RS0043190). Letztlich ist festzuhalten, dass die Wunschfeststellung der von der Berufung nicht tangierten – vom Erstgericht allerdings disloziert in der rechtlichen Beurteilung getroffenen – Sachverhaltsfeststellung…

…den Anwendungsbereich der Grundsatzvereinbarung einbezogen wurden. Für die rechtliche Beurteilung macht das aber keinen Unterschied, weshalb die Beweisrüge in diesem Punkt unerledigt bleiben kann (vgl RS0042386). 4.1.2 Der zweite Teil der bekämpften Feststellung, nach dem die G***** AG und die 4. Antragsgegnerin jeweils ein Aufsichtsratsmitglied bei den 3-Banken im Gegenzug…

…des Berufungsverfahrens, wenn der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt und der davon abweichende, mit der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führen muss (RIS Justiz RS0042386; Zechner in Fasching/Konecny2 IV/1 § 503 Rz 143). Diese Voraussetzung trifft aber auf die bekämpfte und die begehrte Feststellung zur Fahrlinie…

…auch hinreichend klar werden, welche Feststellungen er statt dieser im Detail getroffen wünscht (die dann einer anderen rechtlichen Beurteilung unterzogen werden könnten: RIS Justiz RS0043190; RS0042386). Es ist nicht Aufgabe des Berufungsgerichts zu ermitteln und zu mutmaßen, durch welche konkreten Feststellungen sich der Berufungswerber für beschwert erachtet und welche Urteilsannahmen mangels…

…sich beruhen, weil der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt und der davon abweichende, von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führen müsste (RIS-Justiz RS0042386), zumal die Kläger im Vertrauen auf die Richtigkeit der Beratung durch C***** die Anlageprofile und Zeichnungsscheine ungelesen unterfertigten (US 14 und US 23…

…in der begehrten Alternativfeststellung enthalten, womit der festgestellte und der angestrebte Sachverhalt insoweit inhaltlich übereinstimmen und das gleiche rechtliche Ergebnis nach sich ziehen (RIS-Justiz RS0042386). Jedoch hat das Erstgericht weiter festgestellt, E* C* habe zusätzlich gesagt, wenn der Kläger jetzt gehe, werde er um alle Entgeltleistungen kommen, woraufhin dieser erwidert…

…festgestellte und der gewünschte Sachverhalt zum selben Ergebnis führen würden. Auch aus diesem Grund ist den Beweisrügen der Beklagten der Erfolg zu versagen (RIS-Justiz RS0042386; RS0043190). Wie im Rahmen der Behandlung der Rechtsrüge der Klägerin aufzuzeigen sein wird, kommt es im vorliegenden Fall nicht darauf an, ob die Kündigungsklausel im…

…Beurteilung noch zu bemerken, dass es den von der Klägerin begehrten Feststellungen auch an Entscheidungsrelevanz mangelt, was ebenfalls zu deren Erfolglosigkeit führen muss (RIS-Justiz RS0042386; RS0043190). Wie im Rahmen der Behandlung der Rechtsrüge unter ErwGr II.5 noch dargelegt wird, kann eine permanente Beaufsichtigung der Tiere durch die Hirten nicht…

…richtiger rechtlicher Beurteilung nicht von Belang sind (RIS-Justiz RS0043190) oder wenn der festgestellte und der angestrebte Sachverhalt das gleiche rechtliche Ergebnis zeitigen (RIS-Justiz RS0042386; Zechner in Fasching/Konecny2 IV/1 § 503 ZPO Rz 143 mwN). Die genannten Ausnahmefälle liegen jedoch nicht vor, wird doch vom Kläger in der…

…dar, weil selbst der Umstand einer Verzeihung der – an sich ohnedies bereits verfristeten – Eheverfehlung letztlich am rechtlichen Ergebnis nichts ändern würde (RIS Justiz RS0042386). 2.4. Das von den Vorinstanzen ebenso als schwere Eheverfehlung gewertete mehrfache Einsperren der Beklagten durch den Kläger erfolgte nach den erstgerichtlichen Feststellungen entweder über…

…Erledigung der Beweisrüge kann unterbleiben, weil der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt und der davon abweichende, von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führen (RS0042386). 2.2.1. Die Beweislast für das Vorliegen eines Ausschlusstatbestandes trifft den Versicherer (RS0043565; 7 Ob 57/17h zum Ausschlusstatbestand einer Bewusstseinsstörung). Unter Annahme der als Alternativfeststellung…

…die bei richtiger rechtlicher Beurteilung nicht von Belang sind (RS0043190), oder wenn der festgestellte und der angestrebte Sachverhalt das gleiche rechtliche Ergebnis nach sich ziehen (RS0042386), muss die Beweisrüge mangels Entscheidungsrelevanz nicht erledigt werden. 4. Anstelle jener Feststellung, wonach die konservative Therapie nicht als gleichwertige Behandlungsalternative zur operativen Behandlung gesehen werden…

…ergeben sollte und letztlich auch des nunmehrigen Beklagten, ist nicht erkennbar. Damit muss die Beweisrüge auch mangels rechtlicher Relevanz der angestrebten Feststellung erfolglos bleiben (RS0043190; RS0042386). Im Übrigen wird auf die Ausführungen im Rahmen der Behandlung der Rechtsrüge verwiesen. 2.1. Die mit [B] bezeichneten Feststellungen bemängelt der Kläger mit der Begründung…

…Neuerungsverbot. Die begehrte Ersatzfeststellung führt im übrigen zu keinem anderem Ergebnis als die bekämpfte Feststellung, weshalb eine weitere Auseinandersetzung mit der Beweisrüge unterbleiben konnte (vgl RS0042386 ). 6. Der Beklagte begehrt noch die ergänzende Feststellung, dass er das Gerüst länger belassen habe, für den Fall, dass die Arbeiter der Klägerin doch kämen…

…Berufungsgericht kann nämlich unterbleiben, wenn der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt und der davon abweichende, von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führen müsste (RS0042386). Die Feststellung F5 kann daher ersatzlos entfallen und wird – wie bereits bei Behandlung der Verfahrensrüge ausgeführt - vom Berufungsgericht nicht übernommen. 2.5 Bekämpft werden schließlich…

…Berufungsgericht kann aber unterbleiben, wenn der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt und der davon abweichende, von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führen müsste (RS0042386). Auf diesen Punkt der Beweisrüge war daher nicht weiter einzugehen. 2. Rechtsrüge: Die gesetzmäßige Ausführung der Rechtsrüge verlangt ein konkretes Vorbringen, warum die rechtliche Beurteilung…

…ausgewirkt hat. Mangels Relevanz überprüft und übernimmt das Erstgericht diese Feststellung nicht (vgl Kodek in Rechberger/Klicka, ZPO 5 § 498 ZPO Rz 1; RS0042386). 2.7. Abgesehen von der Feststellung F6 übernimmt das Berufungsgericht sämtliche Feststellungen des Erstgerichts und legt diese seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde (§ 498 Abs 1 ZPO…

…als Organ der Beklagten bedeuten. Die Beweisrüge kommt deshalb nicht zum Tragen, da der begehrte Wunschsachverhalt zum selben rechtlichen Ergebnis führt wie der bekämpfte Sachverhalt (RS0042386, RS0043190). Unglaubwürdig ist, dass der Kaminkehrer bis zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis von der Neuerrichtung der Feuerstelle gehabt habe, obwohl er – sogar nach seinen…

…das Berufungsgericht kann unterbleiben, wenn der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt und der davon abweichende, von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führen müsste (RS0042386). Es erübrigt sich, auf die von der Beklagten vorgebrachten Bedenken einzugehen, weil diese Feststellung (als medizinisch nicht indiziert) rechtlich ohne Bedeutung ist und infolgedessen vom…

…der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt und der davon abweichende, von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis, kann die Behandlung der Beweisrüge unterbleiben (vgl RS0042386; A. Kodek in Rechberger/Klicka, ZPO 5 § 498 Rz 1). Auch der behaupteten Aktenwidrigkeit käme nur bei rechtlicher Relevant Bedeutung zu…

…begehrte Feststellung sind für die Klageabweisung aus rechtlichen Gründen nicht relevant, sodass es einer näheren Auseinandersetzung mit der Beweisrüge in diesem Punkt nicht bedarf (vgl RS0042386). Es muss daher auch nicht näher auf den in diesem Zusammenhang erhobenen Vorwurf der Aktenwidrigkeit eingegangen werden. 2.2 Die Klägerin bekämpft die Feststellung: „Das…

…Maklerkosten gewesen. Informationen zu von der Künstlerwerkstätte ausgehenden Lärmbeeinträchtigungen waren in dem E-Mail nicht vorhanden. 2.3 Die angefochtene Feststellung wird daher nicht übernommen (RS0042386). 3.1 Im Rahmen der Rechtsrüge argumentiert die Klägerin zunächst, das Verhalten des der Beklagten zuzurechnenden Maklers I* H*, der der Klägerin bei der zweiten…

…keine Relevanz zu. Eine meritorische Erledigung der Beweisrüge kann aber unterbleiben, wenn Feststellungen angefochten werden, die für die rechtliche Beurteilung der Sache ohne Bedeutung sind (RS0042386; RS0043190). Auf diesen Punkt der Tatsachenfestrüge ist daher nicht weiter einzugehen. 3. Rechtsrüge: Mit der Rechtsrüge macht die Berufung das Fehlen von Feststellungen zur Erkennbarkeit…

…unterbleiben kann, wenn der vom Erstgericht festgestellte und der davon abweichende, von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führen (7 Ob 143/12y; RS0042386). Soweit der Kläger das festgestellte Erkennen von ihm durch den Beklagten bei Beginn dessen Überquerens der D*straße bekämpft und insofern festgestellt haben möchte, dass…

…festgestellte Sachverhalt und der davon abweichende, von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führt, konnte die Erledigung der Beweisrüge in diesem Punkt unterbleiben (RS0042386). 3. Die Ausführungen in der Rechtsrüge des Klägers sind weitgehend weder nachvollziehbar noch verständlich. Das Erstgericht hat das medizinische Leistungskalkül des Klägers deutlich und nicht…

…das Berufungsgericht kann unterbleiben, wenn der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt und der davon abweichende, von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führen müsste (RS0042386). Feststellungen, denen keine rechtliche Relevanz zukommt, hat das Berufungsgericht nicht zu überprüfen ( Kodek in Rechberger/Klicka 5 § 498 ZPO Rz 1). Dieser Punkt der…

…der davon abweichende, von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt führen zum gleichen rechtlichen Ergebnis, weswegen die Erledigung der Beweisrüge schon aus diesem Grund unterbleiben kann (vgl RS0042386). 1.4 Die Beweisrüge wäre aber auch inhaltlich nicht berechtigt, weil die Klägerin mit ihren Ausführungen keine erheblichen Zweifel an der Beweiswürdigung aufzeigen kann. Nicht nachvollziehbar…

…das Berufungsgericht kann unterbleiben, wenn der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt und der davon abweichende, von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führen müsste (RS0042386). Es ist rechtlich unerheblich, ob der Erblasser die Begriffe „Pflichtteilsrecht und Erbrecht“ auseinander halten konnte. Rechtlich wesentlich in diesem Zusammenhang sind die Feststellungen…

…Beurteilung nicht von Belang sind (RIS-Justiz RS0043190), oder wenn der festgestellte und der angestrebte Sachverhalt das gleiche rechtliche Ergebnis nach sich ziehen (RIS-Justiz RS0042386), muss die Beweisrüge nicht erledigt werden. Ein solcher Fall liegt hier vor. [37] Die bekämpfte Feststellung behandelt den hypothetischen Sachverhalt, dass die Beklagte weitere Signalstangen…