RS0042386 – OGH Rechtssatz

…sich auch ein Eingehen auf das Jahr 2027, weil die diesbezüglich angestrebten Negativfeststellung zu keinem für die Beklagte günstigeren Ergebnis führen würde als die angefochtene (RS0042386). 6.3. Inhaltlich strittig ist vor allem, ob bei der Klägerin auch für das Jahr 2025 Krankenstände im Ausmaß von mehr als sieben Wochen in Ansatz…

…Hinsicht zu keinem abweichenden Ergebnis führen, weil es auf die Verfügbarkeit eines Fahrzeugs nicht (mehr) ankommt. Daher erübrigt sich eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Beweisrüge (RS0042386). 3. Sonstige Argumente, insbesondere auch rechtlicher Natur, enthält das Rechtsmittel nicht, weshalb es dem Berufungsgericht verwehrt ist, die rechtliche Bewertung des Erstgerichts zu überprüfen (vgl…

…würden daher zu keinem für ihn günstigeren Ergebnis führen, weshalb die Beweisrüge in diesem Umfang (RMS 6-7) nicht behandelt werden muss (RIS-Justiz RS0042386). Auch auf die entsprechenden Ausführungen in der Rechtsrüge des Berufungswerbers (RMS 8-9) ist sohin nicht mehr einzugehen. B. Zur Anschlussrüge der Beklagten: 1…

…Erledigung einer Beweisrüge kann unterbleiben, wenn der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt und der davon abweichende, von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führen (RS0042386). Feststellungen, denen keine rechtliche Relevanz zukommt, hat das Berufungsgericht nicht zu überprüfen und auch nicht zu übernehmen ( A. Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 §…

…ohne Bedeutung sind (RS0043190). Das gilt auch, wenn der festgestellte und der angestrebte Sachverhalt das gleiche rechtliche Ergebnis zeitigen (10 ObS 22/07v, RS0042386). Im Übrigen sind die bekämpften Feststellungen auch unbedenklich. Die für die beantragten Feststellungen ins Treffen geführten Argumente der Beklagten überzeugen nicht. Allein der Umstand, dass…

…behauptete sekundäre Feststellungsmangel nicht vor (RS0053317). Andererseits muss aus diesem Grund auch die Beweisrüge erfolglos bleiben, weshalb ein weiteres Eingehen auf diese entbehrlich ist (RS0043190; RS0042386). 2.7. Auch aus dem Verweis auf den vom Erstgericht ebenfalls festgestellten Inhalt des anwaltlichen Schreibens vom 7.10.2024 ist für die Beklage nichts zu gewinnen. Allein…

…die bei richtiger rechtlicher Beurteilung nicht von Belang sind ( RS0043190 ), oder wenn der festgestellte und der angestrebte Sachverhalt das gleiche rechtliche Ergebnis nach sich ziehen ( RS0042386 ), muss die Beweisrüge nicht erledigt werden. Ein solcher Fall liegt hier vor. [50] Die bekämpfte Feststellung wie auch die begehrte Ersatzfeststellung stellen auf die Werklohnforderung…

…hat das Berufungsgericht nicht zu überprüfen und auch nicht zu übernehmen (vgl Kodek in Klicka/Koller , ZPO 6 § 498 ZPO Rz 1; RS0042386 , RS0043190 ). Das Berufungsgericht übernimmt daher die bekämpfte Feststellung F1 und legt sie als Ergebnis einer unbedenklichen Beweiswürdigung seiner weiteren rechtlichen Beurteilung zu Grunde ( § 498…

…der Klägerin nicht zu begründen und wäre das Verfahrensergebnis dasselbe. Auch aus diesem Grund erübrigt es sich, weiter auf die Tatsachenrüge der Klägerin einzugehen (vgl RS0042386 ). 1.3. Eine Aktenwidrigkeit zeigt die Berufung nicht auf, dieser Rechtsmittelgrund wird inhaltlich nicht ausgeführt. Das Berufungsgericht übernimmt die Feststellungen des Ersturteils und legt sie seiner…

…der Ersatzfeststellung angeführt) noch kein Abzug vorgenommen worden wäre, ließe sich daraus für den Beklagten nichts gewinnen, weshalb sich die Behandlung dieser Beweisrüge erübrigt (vgl RS0042386 ; RS0043190 ). Auch ein Begründungsmangel in der Beweiswürdigung des Erstgerichts ist mangels Erheblichkeit dieser Feststellung nicht weiter zu prüfen. 4.5. Neuerlich ist zu betonen, dass ein…

…durch das Berufungsgericht unterbleiben, wenn der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt und der davon abweichende, von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führen müsste (RS0042386). 1.2. Statt der Feststellung F1 begehrt der Kläger die Ersatzfeststellung: „Bei rechtzeitiger, richtiger Diagnosestellung durch den Erstbeklagten wäre die exogene allergische Alveolitis des Klägers…

…keinen Sinn, die Beweiswürdigung nur um ihrer Selbstwillen zu bekämpfen (vgl Pimmer in Fasching/Konecny , ZPO 3 § 467 ZPO Rz 40/2, RS0042386). Weitere Überlegungen zur gerügten Feststellung (B) sind somit entbehrlich. Insgesamt übernimmt das Berufungsgericht die Feststellungen des Erstgerichts als Ergebnis eines umfangreichen Beweisverfahrens (vom Erstgericht wurden…

…der tatsächlich ausgeführten und der sich aus dem Einreichplan ergebenden Höhe der Stützmauer auf ein Gefälle des Grundes zurückzuführen ist, keine entscheidungsrelevante Bedeutung zukommt (vgl RS0042386 ). Das Berufungsgericht legt daher seiner Entscheidung die erstgerichtlichen Feststellungen als durch die geltend gemachten Berufungsgründe nicht stichhältig in Zweifel gezogene Ergebnisse der Verhandlung und Beweisführung…

…legen ist. 1.6 Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass der Feststellung (A) gar keine Entscheidungsrelevanz zukommt, sodass sich eigentlich ein inhaltliches Eingehen erübrigt hätte ( RS0042386 ; RS0043190 ). Das Erstgericht verneinte die Verpflichtung zur Aufklärung über die Einsatzmöglichkeit der unterschiedlichen medizinischen Instrumente und damit das Vorliegen eines Aufklärungsfehlers. Auf diese Rechtsansicht geht…

…kann somit jedenfalls unterbleiben, weil der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt und der davon abweichende, von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führt (siehe RS0042386 ). Im Übrigen ist anzumerken, dass die „ Interpretation “ von Diagrammen im allgemeinen Sprachgebrauch durchaus mit der – von der Beklagten nicht bekämpften – „…

…angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führen würde oder wenn Feststellungen des Erstgerichts angefochten werden, die für die rechtliche Beurteilung der Sache ohne Bedeutung sind ( RS0042386 ; RS0043190 ). Das ist hier der Fall. Mangels Rechtswidrigkeit des Eingriffs des Beklagten spielt es keine Rolle, worauf die Beschwerden der Klägerin zurückzuführen sind und ob…

…Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führen wie der festgestellte Sachverhalt, kann überdies eine weitere Erledigung der Beweisrüge durch das Berufungsgericht unterbleiben (RIS-Justiz RS0042386 ; RS0043190 ). Diese Voraussetzung liegt in Bezug auf diesen Teil der gewünschten Ersatzfeststellungen vor. 1.2 Weiters wünscht der Beklagte anstelle der mit (2) bezeichneten Sachverhaltsannahme die…

…Da es nach gefestigter Lehre und Rechtsprechung aber keinen Sinn macht, eine vom Erstgericht geschaffene Sachverhaltsgrundlage bloß „um ihrer selbst willen“ zu bekämpfen ( RS0042386 ; Pimmer in Fasching/Konecny , ZPO 3 § 267 ZPO Rz 40/2), sind weitere Ausführungen dazu entbehrlich und ist nur noch der Vollständigkeit…

…Erstgericht getroffen worden wäre – der in der Tatsachenrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führt. Einer Überprüfung der bekämpften Feststellung bedarf es daher nicht (RS0042386; vgl auch Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 498, Rz 1). Unabhängig davon, stünde dieser Teil der angestrebten Ersatzfeststellung in einem unüberbrückbaren Widerspruch zur…

…der Beweisrüge kann nämlich unterbleiben, wenn der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt und der davon abweichende, von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führen (RS0042386; RS0043190). Die Negativfeststellung (D) ist nicht entscheidungswesentlich. Sie betrifft letztlich nur die Höhe des Anspruchs. Selbst wenn der Kläger eine Gehirnerschütterung, eine Brustkorbprellung sowie eine…

…das Berufungsgericht konnte unterbleiben, da der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt und der davon abweichende, von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führen müsste (RS0042386), was bei Abhandlung der Rechtsrüge noch ausgeführt wird. 3. In ihrer Rechtsrüge argumentiert die Klägerin, es sei nicht festgestellt worden, dass es zu einer einvernehmlichen…

…die bei richtiger rechtlicher Beurteilung nicht von Belang sind (RS0043190), oder wenn der festgestellte und der angestrebte Sachverhalt das gleiche rechtliche Ergebnis nach sich ziehen (RS0042386), muss die Beweisrüge mangels Entscheidungsrelevanz nicht erledigt werden. 2. Anstelle der zu [ b ] hervorgehobenen Negativfeststellung zu Ausfallstagen wünscht die Beklagte folgenden Sachverhalt: „ Aufgrund der…

…keinerlei Bedenken, dies abgesehen davon, dass auch bei Zugrundelegen der gewünschten Feststellungen in rechtlicher Hinsicht für den Kläger kein günstigeres Ergebnis zu erwarten wäre (vgl RS0042386). Dieses hat sich im Rahmen des durchgeführten Ortsaugenscheins unter Teilnahme der Parteien ein unmittelbares Bild der Gegebenheiten gemacht. Darüber hinaus lässt sich die vom Kläger…

…wenn der vom Erstgericht festgestellte und der davon abweichende, von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führen ( 7 Ob 143/12y ; RS0042386 ). Nachdem im gegenständlichen Fall, das Erstgericht unbekämpft ausdrücklich den auf die Lieferung von 1.000.000 Kontrollarmbändern mit Chips „G* E* F*“ vom Hersteller…

…die bei richtiger rechtlicher Beurteilung nicht von Belang sind ( RS0043190 ), oder wenn der festgestellte oder der angestrebte Sachverhalt das gleiche rechtliche Ergebnis nach sich ziehen ( RS0042386 ), muss die Beweisrüge mangels Entscheidungsrelevanz nicht erledigt werden. Aus rechtlichen Erwägungen kommt der Frage, ob die Klägerin lesen und schreiben kann und etwa den Aufklärungsbogen…

…daher Feststellungen in der in der Beweisrüge gewählten Formulierung getroffen, wären diese nicht geeignet, ein für die Berufungswerberin günstigeres rechtliches Ergebnis herbeizuführen (vgl RIS-Justiz RS0042386 ). 1.3.2. Infolge der aufgezeigten Unbestimmtheit der gewünschten Ersatzfeststellungen lässt sich ferner das erforderliche Austauschverhältnis zur bekämpften Feststellung nicht beurteilen. Ein solches ist aber ebenso Voraussetzung…

…Kollision stehen nicht zueinander in Widerspruch. Darüber hinaus würde die in diesem Punkt begehrte Ersatzfeststellung auch zu keinem anderen Ergebnis wie die bekämpfte Feststellung führen ( RS0042386 ). Als Tatsachenrüge erweist sich die Berufung somit auch in diesem Punkt nicht als gesetzmäßig ausgeführt. Auch ein rechtlicher Feststellungsmangel wird damit nicht zur Darstellung gebracht…

…die bei richtiger rechtlicher Beurteilung nicht von Belang sind ( RS0043190 ), oder wenn der festgestellte und der angestrebte Sachverhalt das gleiche rechtliche Ergebnis nach sich ziehen ( RS0042386 ), so muss die Beweisrüge mangels Entscheidungsrelevanz nicht erledigt werden. 2. Der Kläger bekämpft darüber hinaus die oben in Fettdruck unter der vorangestellten Ziffer 2…

…in der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen Ergebnis führen oder wenn Feststellungen angefochten werden, die bei richtiger rechtlicher Beurteilung der Sache ohne Bedeutung sind (vgl RS0042386 , RS0043190 ). 2.2. ("Besitz des Rubbelloses") Aus rechtlichen Gründen muss nicht abschließend geklärt werden, ob der Beklagte noch im Besitz des aufgerubbelten Loses ist, wie das…

…dieser Beweisrüge kann unterbleiben, weil der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt und der davon abweichende, von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führt (siehe RS0042386). Wie in Punkt 1. dargelegt, könnte nur eine Verbesserung im Vergleich zum Gewährungszeitpunkt eine Herabsetzung des Pflegegeldes rechtfertigen. Die Verbesserung müsste sich auf ursprünglich bestehende…

…von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen Ergebnis führt, oder wenn Feststellungen angefochten werden, die bei richtiger rechtlicher Beurteilung der Sache ohne Bedeutung sind (vgl RS0042386 , RS0043190 ). Wie bereits zur Verfahrensrüge ausgeführt, ist die bekämpfte Feststellung für das Ergebnis - Abweisung der Klagebegehrens - unerheblich. Es kommt nämlich darauf an, wie die Spielerklärung…

…die bei richtiger rechtlicher Beurteilung nicht von Belang sind ( RS0043190 ), oder wenn der festgestellte und der angestrebte Sachverhalt das gleiche rechtliche Ergebnis nach sich ziehen ( RS0042386 ), muss die Beweisrüge mangels Entscheidungsrelevanz nicht erledigt werden. III. Zur Rechtsrüge: 1.1. Im Rahmen ihrer Rechtsrüge argumentiert die Klägerin, dass der für ihre Aufklärung verwendete…

…unterblieben kann, wenn der vom Erstgericht festgestellte und der davon abweichende, von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führen (7 Ob 143/12y; RS0042386). III.3.1. Die Klägerinnen wenden sich schließlich noch gegen folgende Feststellungen: Die Fahrer führen die Fahrten nach Anweisung des vor Ort tätigen Kranfahrers durch. Die…

…das Berufungsgericht kann unterbleiben, wenn der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt und der davon abweichende, von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führen müßte (RS0042386). Hier kann - wie bei der Behandlung der Rechtsrüge zu zeigen ist - dahingestellt bleiben, ob es sich bei dem vom Kläger im Rahmen eines Lehrauftritts ausgeführten…

…der Beweisrüge kann unterbleiben, da der vom Erstgericht festgestellte und der davon abweichende, von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führen müsste (vgl RS0042386), wie in der Folge dargestellt wird. 2. Die Aufklärungspflicht des Arztes umfasst die Pflicht, den Patienten über mögliche Gefahren und schädliche Folgen einer Behandlung oder…

…wie die Ausführungen der Mängelrüge zeigen - zu keinem anderem Ergebnis wie die bekämpfte Feststellung, weshalb eine weitere Auseinandersetzung mit der Beweisrüge grundsätzlich unterbleiben könnte (vgl RS0042386). Nur ergänzend wird ausgeführt, dass sich das Erstgericht mit den Beweisergebnissen - wie auf Seite 4 der Urteilsausfertigung ersichtlich - im Detail auseinander gesetzt hat. Es legte…

…ergeben sollte und letztlich auch des nunmehrigen Beklagten, ist nicht erkennbar. Damit muss die Beweisrüge auch mangels rechtlicher Relevanz der angestrebten Feststellung erfolglos bleiben (RS0043190; RS0042386). Im Übrigen wird auf die Ausführungen im Rahmen der Behandlung der Rechtsrüge verwiesen. 2.1. Die mit [B] bezeichneten Feststellungen bemängelt der Kläger mit der Begründung…

…Neuerungsverbot. Die begehrte Ersatzfeststellung führt im übrigen zu keinem anderem Ergebnis als die bekämpfte Feststellung, weshalb eine weitere Auseinandersetzung mit der Beweisrüge unterbleiben konnte (vgl RS0042386 ). 6. Der Beklagte begehrt noch die ergänzende Feststellung, dass er das Gerüst länger belassen habe, für den Fall, dass die Arbeiter der Klägerin doch kämen…

…Berufungsgericht kann nämlich unterbleiben, wenn der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt und der davon abweichende, von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führen müsste (RS0042386). Die Feststellung F5 kann daher ersatzlos entfallen und wird – wie bereits bei Behandlung der Verfahrensrüge ausgeführt - vom Berufungsgericht nicht übernommen. 2.5 Bekämpft werden schließlich…

…Berufungsgericht kann aber unterbleiben, wenn der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt und der davon abweichende, von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führen müsste (RS0042386). Auf diesen Punkt der Beweisrüge war daher nicht weiter einzugehen. 2. Rechtsrüge: Die gesetzmäßige Ausführung der Rechtsrüge verlangt ein konkretes Vorbringen, warum die rechtliche Beurteilung…