RS0042386 – OGH Rechtssatz

…keinen Sinn, die Beweiswürdigung nur um ihrer Selbstwillen zu bekämpfen (vgl Pimmer in Fasching/Konecny , ZPO 3 § 467 ZPO Rz 40/2, RS0042386). Weitere Überlegungen zur gerügten Feststellung (B) sind somit entbehrlich. Insgesamt übernimmt das Berufungsgericht die Feststellungen des Erstgerichts als Ergebnis eines umfangreichen Beweisverfahrens (vom Erstgericht wurden…

…der tatsächlich ausgeführten und der sich aus dem Einreichplan ergebenden Höhe der Stützmauer auf ein Gefälle des Grundes zurückzuführen ist, keine entscheidungsrelevante Bedeutung zukommt (vgl RS0042386 ). Das Berufungsgericht legt daher seiner Entscheidung die erstgerichtlichen Feststellungen als durch die geltend gemachten Berufungsgründe nicht stichhältig in Zweifel gezogene Ergebnisse der Verhandlung und Beweisführung…

…legen ist. 1.6 Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass der Feststellung (A) gar keine Entscheidungsrelevanz zukommt, sodass sich eigentlich ein inhaltliches Eingehen erübrigt hätte ( RS0042386 ; RS0043190 ). Das Erstgericht verneinte die Verpflichtung zur Aufklärung über die Einsatzmöglichkeit der unterschiedlichen medizinischen Instrumente und damit das Vorliegen eines Aufklärungsfehlers. Auf diese Rechtsansicht geht…

…kann somit jedenfalls unterbleiben, weil der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt und der davon abweichende, von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führt (siehe RS0042386 ). Im Übrigen ist anzumerken, dass die „ Interpretation “ von Diagrammen im allgemeinen Sprachgebrauch durchaus mit der – von der Beklagten nicht bekämpften – „…

…angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führen würde oder wenn Feststellungen des Erstgerichts angefochten werden, die für die rechtliche Beurteilung der Sache ohne Bedeutung sind ( RS0042386 ; RS0043190 ). Das ist hier der Fall. Mangels Rechtswidrigkeit des Eingriffs des Beklagten spielt es keine Rolle, worauf die Beschwerden der Klägerin zurückzuführen sind und ob…

…Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führen wie der festgestellte Sachverhalt, kann überdies eine weitere Erledigung der Beweisrüge durch das Berufungsgericht unterbleiben (RIS-Justiz RS0042386 ; RS0043190 ). Diese Voraussetzung liegt in Bezug auf diesen Teil der gewünschten Ersatzfeststellungen vor. 1.2 Weiters wünscht der Beklagte anstelle der mit (2) bezeichneten Sachverhaltsannahme die…

…Da es nach gefestigter Lehre und Rechtsprechung aber keinen Sinn macht, eine vom Erstgericht geschaffene Sachverhaltsgrundlage bloß „um ihrer selbst willen“ zu bekämpfen ( RS0042386 ; Pimmer in Fasching/Konecny , ZPO 3 § 267 ZPO Rz 40/2), sind weitere Ausführungen dazu entbehrlich und ist nur noch der Vollständigkeit…

…Erstgericht getroffen worden wäre – der in der Tatsachenrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führt. Einer Überprüfung der bekämpften Feststellung bedarf es daher nicht (RS0042386; vgl auch Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 498, Rz 1). Unabhängig davon, stünde dieser Teil der angestrebten Ersatzfeststellung in einem unüberbrückbaren Widerspruch zur…

…der Beweisrüge kann nämlich unterbleiben, wenn der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt und der davon abweichende, von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führen (RS0042386; RS0043190). Die Negativfeststellung (D) ist nicht entscheidungswesentlich. Sie betrifft letztlich nur die Höhe des Anspruchs. Selbst wenn der Kläger eine Gehirnerschütterung, eine Brustkorbprellung sowie eine…

…das Berufungsgericht konnte unterbleiben, da der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt und der davon abweichende, von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führen müsste (RS0042386), was bei Abhandlung der Rechtsrüge noch ausgeführt wird. 3. In ihrer Rechtsrüge argumentiert die Klägerin, es sei nicht festgestellt worden, dass es zu einer einvernehmlichen…

…ErwGr 3.1.), oder wenn der festgestellte und der angestrebte Sachverhalt das gleiche rechtliche Ergebnis nach sich ziehen (7 Ob 143/12y ErwGr 2.2.; RIS-Justiz RS0042386), muss die Beweisrüge nicht erledigt werden. Schon aus diesem formalen Grund erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit der Beweisrüge. 1.3.: Ungeachtet dessen ist der Beweisrüge auch…

… 1975 können wie zu Punkt 2.3. bereits dargelegt die materiell rechtliche Wirksamkeit eines mündlichen Testaments an diesem Tag keinesfalls rechtfertigen (vgl RIS-Justiz RS0042386). 3.3. Da sich der Bedachte erfolgreich weder auf ein fremdhändiges noch auf ein mündliches Testament des Erblassers vom 15. Juni 1975 berufen kann…

…durch das Berufungsgericht unterbleiben, wenn der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt und der davon abweichende von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führen (vgl RS0042386 ). Warum die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die in der Berufung begehrten Ersatzfeststellungen würden an der Verfristung der Mängelrüge der Klägerin nichts ändern, unzutreffend sein sollte, zeigt…

…Erstgericht festgestellte und der von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führen würden. Die vom Rechtsmittelwerber gewünschte Feststellung ist nicht entscheidungswesentlich (RIS-Justiz RS0042386; RS0043190). 4.1. Im Zusammenhang mit der von ihm angenommenen fristwidrigen Beendigung kommt der Kläger auch auf die (verspätete) Verständigung des Behindertenausschusses zurück. Da der Kläger…

…auch hinreichend klar werden, welche Feststellungen er statt dieser im Detail getroffen wünscht (die dann einer anderen rechtlichen Beurteilung unterzogen werden könnten: RIS Justiz RS0043190; RS0042386). Es ist nicht Aufgabe des Berufungsgerichts zu ermitteln und zu mutmaßen, durch welche konkreten Fetstellungen sich der Berufungswerber für beschwert erachtet und welche Urteilsannahmen mangels…

…oder wenn der festgestellte und der angestrebte Sachverhalt das gleiche rechtliche Ergebnis nach sich ziehen (7 Ob 143/12y ErwGr 2.2.; RIS Justiz RS0042386), muss die Beweisrüge nicht erledigt werden. Auch aus diesem formalen Grund erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit diesem Teil der Beweisrüge. 2.6.: Die selben inhaltlichen Erwägungen…

…rechtlichen Prüfung die im Rekurs abgebildeten Getränkeflaschen zugrundelegt, es zu keinem anderem rechtlichen Ergebnis käme, weshalb eine weitere Auseinandersetzung mit der Tatsachenrüge unterbleiben kann (vgl RS0042386). 3.1. Nach § 4 Abs 1 Z 3 MSchG sind Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die keine Unterscheidungskraft haben. In der Rechtsprechung…

…“ Für die Lösung der Rechtsfrage ist die Häufigkeit der Verwendung von Tosylatsalz nicht relvant. Die Erledigung der Beweisrüge kann daher unterbleiben (vgl RIS-Justiz RS0042386). 3. Auch ob die verbesserte Bioverfügbarkeit ein relevanter technischer Effekt ist, der für die Formulierung der objektiven technischen Aufgabe im Rahmen des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes…

…Berufungsgericht kann unterbleiben, wenn der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt und der davon abweichende von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führt (RIS Justiz RS0042386). 3. Nach § 7 Abs 1 RATG ist im Streitverfahren eine Bemängelung der Bewertung spätestens bei der ersten zur mündlichen Streitverhandlung bestimmten…

…und die begehrte Feststellung zum selben Ergebnis führen, kann der Beweisrüge kein Erfolg beschieden sein. Das Berufungsgericht müsste dazu nicht einmal Stellung nehmen (RIS-Justiz RS0042386; RS0043190). Letztlich ist festzuhalten, dass die Wunschfeststellung der von der Berufung nicht tangierten – vom Erstgericht allerdings disloziert in der rechtlichen Beurteilung getroffenen – Sachverhaltsfeststellung…

…den Anwendungsbereich der Grundsatzvereinbarung einbezogen wurden. Für die rechtliche Beurteilung macht das aber keinen Unterschied, weshalb die Beweisrüge in diesem Punkt unerledigt bleiben kann (vgl RS0042386). 4.1.2 Der zweite Teil der bekämpften Feststellung, nach dem die G***** AG und die 4. Antragsgegnerin jeweils ein Aufsichtsratsmitglied bei den 3-Banken im Gegenzug…

…des Berufungsverfahrens, wenn der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt und der davon abweichende, mit der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führen muss (RIS Justiz RS0042386; Zechner in Fasching/Konecny2 IV/1 § 503 Rz 143). Diese Voraussetzung trifft aber auf die bekämpfte und die begehrte Feststellung zur Fahrlinie…

…auch hinreichend klar werden, welche Feststellungen er statt dieser im Detail getroffen wünscht (die dann einer anderen rechtlichen Beurteilung unterzogen werden könnten: RIS Justiz RS0043190; RS0042386). Es ist nicht Aufgabe des Berufungsgerichts zu ermitteln und zu mutmaßen, durch welche konkreten Feststellungen sich der Berufungswerber für beschwert erachtet und welche Urteilsannahmen mangels…

…sich beruhen, weil der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt und der davon abweichende, von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führen müsste (RIS-Justiz RS0042386), zumal die Kläger im Vertrauen auf die Richtigkeit der Beratung durch C***** die Anlageprofile und Zeichnungsscheine ungelesen unterfertigten (US 14 und US 23…

…in der begehrten Alternativfeststellung enthalten, womit der festgestellte und der angestrebte Sachverhalt insoweit inhaltlich übereinstimmen und das gleiche rechtliche Ergebnis nach sich ziehen (RIS-Justiz RS0042386). Jedoch hat das Erstgericht weiter festgestellt, E* C* habe zusätzlich gesagt, wenn der Kläger jetzt gehe, werde er um alle Entgeltleistungen kommen, woraufhin dieser erwidert…

…festgestellte und der gewünschte Sachverhalt zum selben Ergebnis führen würden. Auch aus diesem Grund ist den Beweisrügen der Beklagten der Erfolg zu versagen (RIS-Justiz RS0042386; RS0043190). Wie im Rahmen der Behandlung der Rechtsrüge der Klägerin aufzuzeigen sein wird, kommt es im vorliegenden Fall nicht darauf an, ob die Kündigungsklausel im…

…Beurteilung noch zu bemerken, dass es den von der Klägerin begehrten Feststellungen auch an Entscheidungsrelevanz mangelt, was ebenfalls zu deren Erfolglosigkeit führen muss (RIS-Justiz RS0042386; RS0043190). Wie im Rahmen der Behandlung der Rechtsrüge unter ErwGr II.5 noch dargelegt wird, kann eine permanente Beaufsichtigung der Tiere durch die Hirten nicht…

…richtiger rechtlicher Beurteilung nicht von Belang sind (RIS-Justiz RS0043190) oder wenn der festgestellte und der angestrebte Sachverhalt das gleiche rechtliche Ergebnis zeitigen (RIS-Justiz RS0042386; Zechner in Fasching/Konecny2 IV/1 § 503 ZPO Rz 143 mwN). Die genannten Ausnahmefälle liegen jedoch nicht vor, wird doch vom Kläger in der…

…dar, weil selbst der Umstand einer Verzeihung der – an sich ohnedies bereits verfristeten – Eheverfehlung letztlich am rechtlichen Ergebnis nichts ändern würde (RIS Justiz RS0042386). 2.4. Das von den Vorinstanzen ebenso als schwere Eheverfehlung gewertete mehrfache Einsperren der Beklagten durch den Kläger erfolgte nach den erstgerichtlichen Feststellungen entweder über…

…dieser Beweisrüge kann unterbleiben, weil der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt und der davon abweichende, von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führt (siehe RS0042386). Wie in Punkt 1. dargelegt, könnte nur eine Verbesserung im Vergleich zum Gewährungszeitpunkt eine Herabsetzung des Pflegegeldes rechtfertigen. Die Verbesserung müsste sich auf ursprünglich bestehende…

…von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen Ergebnis führt, oder wenn Feststellungen angefochten werden, die bei richtiger rechtlicher Beurteilung der Sache ohne Bedeutung sind (vgl RS0042386 , RS0043190 ). Wie bereits zur Verfahrensrüge ausgeführt, ist die bekämpfte Feststellung für das Ergebnis - Abweisung der Klagebegehrens - unerheblich. Es kommt nämlich darauf an, wie die Spielerklärung…

…die bei richtiger rechtlicher Beurteilung nicht von Belang sind ( RS0043190 ), oder wenn der festgestellte und der angestrebte Sachverhalt das gleiche rechtliche Ergebnis nach sich ziehen ( RS0042386 ), muss die Beweisrüge mangels Entscheidungsrelevanz nicht erledigt werden. III. Zur Rechtsrüge: 1.1. Im Rahmen ihrer Rechtsrüge argumentiert die Klägerin, dass der für ihre Aufklärung verwendete…

…unterblieben kann, wenn der vom Erstgericht festgestellte und der davon abweichende, von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führen (7 Ob 143/12y; RS0042386). III.3.1. Die Klägerinnen wenden sich schließlich noch gegen folgende Feststellungen: Die Fahrer führen die Fahrten nach Anweisung des vor Ort tätigen Kranfahrers durch. Die…

…das Berufungsgericht kann unterbleiben, wenn der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt und der davon abweichende, von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führen müßte (RS0042386). Hier kann - wie bei der Behandlung der Rechtsrüge zu zeigen ist - dahingestellt bleiben, ob es sich bei dem vom Kläger im Rahmen eines Lehrauftritts ausgeführten…

…der Beweisrüge kann unterbleiben, da der vom Erstgericht festgestellte und der davon abweichende, von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führen müsste (vgl RS0042386), wie in der Folge dargestellt wird. 2. Die Aufklärungspflicht des Arztes umfasst die Pflicht, den Patienten über mögliche Gefahren und schädliche Folgen einer Behandlung oder…

…wie die Ausführungen der Mängelrüge zeigen - zu keinem anderem Ergebnis wie die bekämpfte Feststellung, weshalb eine weitere Auseinandersetzung mit der Beweisrüge grundsätzlich unterbleiben könnte (vgl RS0042386). Nur ergänzend wird ausgeführt, dass sich das Erstgericht mit den Beweisergebnissen - wie auf Seite 4 der Urteilsausfertigung ersichtlich - im Detail auseinander gesetzt hat. Es legte…

…ergeben sollte und letztlich auch des nunmehrigen Beklagten, ist nicht erkennbar. Damit muss die Beweisrüge auch mangels rechtlicher Relevanz der angestrebten Feststellung erfolglos bleiben (RS0043190; RS0042386). Im Übrigen wird auf die Ausführungen im Rahmen der Behandlung der Rechtsrüge verwiesen. 2.1. Die mit [B] bezeichneten Feststellungen bemängelt der Kläger mit der Begründung…

…Neuerungsverbot. Die begehrte Ersatzfeststellung führt im übrigen zu keinem anderem Ergebnis als die bekämpfte Feststellung, weshalb eine weitere Auseinandersetzung mit der Beweisrüge unterbleiben konnte (vgl RS0042386 ). 6. Der Beklagte begehrt noch die ergänzende Feststellung, dass er das Gerüst länger belassen habe, für den Fall, dass die Arbeiter der Klägerin doch kämen…

…Berufungsgericht kann nämlich unterbleiben, wenn der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt und der davon abweichende, von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führen müsste (RS0042386). Die Feststellung F5 kann daher ersatzlos entfallen und wird – wie bereits bei Behandlung der Verfahrensrüge ausgeführt - vom Berufungsgericht nicht übernommen. 2.5 Bekämpft werden schließlich…

…Berufungsgericht kann aber unterbleiben, wenn der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt und der davon abweichende, von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führen müsste (RS0042386). Auf diesen Punkt der Beweisrüge war daher nicht weiter einzugehen. 2. Rechtsrüge: Die gesetzmäßige Ausführung der Rechtsrüge verlangt ein konkretes Vorbringen, warum die rechtliche Beurteilung…