RS0043347 – OGH Rechtssatz

…das heißt wenn der Inhalt einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstücks unrichtig wiedergegeben und infolgedessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde ( RS0043347 ). Dass ein Aktenstück vom Berufungsgericht unrichtig wiedergegeben worden wäre, lässt sich der Revision nicht entnehmen. Bei der als aktenwidrig gerügten Beurteilung des Berufungsgerichts, dass es…

…dann angenommen werden, wenn ein Widerspruch zwischen dem Akteninhalt und den die Entscheidung tragenden wesentlichen Tatsachen vorliegt und dies aus den Prozessakten selbst erkennbar ist (RS0043347 [T16]), wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen werden (RS0043347 [T3]), also bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstückes und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe…

… 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Eine für die Entscheidung erhebliche Aktenwidrigkeit kann zwar die Zulässigkeit der Revision begründen (vgl nur RS0043265; RS0042762 [T7]; RS0043347 [T9]). Die hier behauptete Aktenwidrigkeit wurde vom Obersten Gerichtshof auch geprüft, sie liegt jedoch nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3…

…EUR zuerkannte. Da auch die Frage, ob die (letztlich zuerkannte) Gegenforderung der Höhe nach richtig er mittel t wurde, keine solche der Aktenwidrigkeit (vgl dazu RS0043347), sondern einer allenfalls unrichtigen rechtlichen Beurteilung wäre, hätte dieser Umstand bereits mit Rechtsrüge unter Berufung geltend gemacht werden müssen, was unterblieb. Dass das Berufungsgericht die…

…Tatsacheninstanzen, weshalb ein Sachverhalt als erwiesen angenommen oder bestimmte Feststellungen nicht getroffen werden können, bilden keine Aktenwidrigkeit. Dies gilt auch für Schlussfolgerungen aus einem Urkundeninhalt ( RS0043347; RS0043256) . [4] Der Kläger moniert in seiner Revision, das Berufungsgericht habe im Rahmen seiner Beweiswiederholung die geltenden kollektivrechtlichen Voraussetzungen für die Besetzungsregelung (OS Piloten vor…

…das heißt wenn der Inhalt einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstückes unrichtig wiedergegeben und infolgedessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde (RS0043347 [T1]). In der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen kann eine Aktenwidrigkeit nicht gelegen sein (vgl RS0043421; vgl auch Kodek in Rechberger/Klicka 5 § 471…

…heißt wenn der Inhalt einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstücks unrichtig wiedergegeben und infolgedessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen worden wäre ( RS0043347 ; RS0043284 ). Hingegen können Schlussfolgerungen – gleich, ob rechtlicher oder tatsächlicher Natur (auch wenn Beweisergebnisse andere tatsächliche Schlussfolgerungen zuließen) – den Rechtsmittelgrund der Aktenwidrigkeit nicht bilden…

…getroffen werden, also auf einem bei der Darstellung der Beweisergebnisse unterlaufenen Irrtum beruhen und infolgedessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde (RIS-Justiz RS0043347, RS0043203, Pochmarski/Tanczos/Kober , Berufung in der ZPO 5 , 205). Auch eine Beweiswürdigung auf der Grundlage aktenwidriger Tatsachenannahmen verwirklicht eine Aktenwidrigkeit (2 Ob 47/16z…

…und deshalb ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde. Eine Aktenwidrigkeit kann daher nicht in tatsächlichen oder rechtlichen Schlussfolgerungen liegen (RS0043298; RS0043256 [T1, T2]; RS0043347 [T21]; RS0043203 [T5, T12]). Mit der bekämpften Feststellung zitierte das Erstgericht nicht die Aussage des Beklagten unrichtig, sondern traf Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen des Beweisverfahren…

…Sachverhalt als erwiesen angenommen oder bestimmte Feststellungen nicht getroffen werden können, fallen in das Gebiet der Beweiswürdigung und können daher keine Aktenwidrigkeit bilden (RIS Justiz RS0043347). 6. Zusammenfassend bringt die Klägerin damit keine Rechtsfrage der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Bedeutung zur Darstellung, sodass die Revision…

…Anlage aus technischer Sicht generell ohne die Anwesenheit einer Person zulässig sein muss (wovon das Berufungsgericht ebenfalls ausging), liegt zumindest keine entscheidungswesentliche Aktenwidrigkeit (RIS-Justiz RS0043347 [T9]) vor. Im Übrigen bedarf dieser Beschluss keiner Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…Protokolls, oder eines sonstigen Aktenstückes unrichtig wiedergegeben und infolgedessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde (2 Ob 47/16z; RIS Justiz RS0043347). Davon kann hier keine Rede sein. Das Berufungsgericht orientierte sich ausschließlich am protokollierten Wortlaut der Aussage dieses Zeugen (dieser antwortete auf die Frage, „ob…

…wird keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt, handelt es sich doch hiebei einerseits um die Wiedergabe im Berufungsverfahren unangefochten gebliebener Tatsachenfeststellungen (vgl RIS Justiz RS0043367, RS0043189, RS0099524, RS0043347) und damit Fragen der irreversiblen Beweiswürdigung sowie andererseits um Rechtsausführungen des Berufungsgerichts; einer weitergehenden Begründung bedarf dies nicht (§ 510 Abs 3 Satz…

…Aktenwidrigkeit kann aber keinesfalls in (allenfalls unrichtigen) rechtlichen Schlussfolgerungen bestehen, sondern vielmehr nur in einem Widerspruch von tatsächlichen Annahmen des Gerichts zum Akteninhalt (RIS-Justiz RS0043347 [T21]) . 2. Erstmals in der Revision machen die Beklagten geltend, dass zwischen der Haftung der Erstbeklagten als Badeanstaltenbetreiberin und der Zweitbeklagten als Pächterin des…

…bestimmte Feststellungen nicht getroffen werden können, fallen in das Gebiet der Beweiswürdigung, können daher weder eine Aktenwidrigkeit bilden noch gegen den Dispositionsgrundsatz verstoßen (RIS Justiz RS0043347). Mit der Behauptung, das Berufungsurteil sei mangelhaft, versucht die Revision lediglich in dritter Instanz nicht mehr aufgreifbare Fragen der Beweiswürdigung an den Obersten Gerichtshof heranzutragen…

…vor. Einerseits fehlt wiederum eine Darstellung der rechtlichen Relevanz der vermeintlichen Aktenwidrigkeit, andererseits wird das Ergebnis der Urkundenauslegung bekämpft und damit die rechtliche Beurteilung (vgl RS0043347 [T14]). 3.1.1. Soweit der Kläger die Haftung des Zweitbeklagten auf die vereinbarte „Bürgschaftserklärung/Schuldübernahme“ stützt, kommt es auf die Auslegung eines nicht für…

…der Inhalt einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstücks unrichtig wiedergegeben und deshalb ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde (RIS Justiz RS0043347). Da das Berufungsgericht nicht davon ausgegangen ist, dass die Beklagte nach der dem Erstgericht in diesem Verfahren mittels Telefax vorgelegten Krankenstandsbestätigung nur bis 3. 1…

…Fassung der Schiedsklausel) in verkürzter Form wiedergibt (und zudem auf diesen Umstand auch deutlich hinweist), kann darin schon begrifflich keine Aktenwidrigkeit liegen (RIS Justiz RS0043240, RS0043347 [T12]). 4. Damit bringt der außerordentliche Revisionsrekurs aber keine Rechtsfrage der erforderlichen Qualität iSd § 528 Abs 1 ZPO zur Darstellung, sodass er…

…einerseits wesentlich, andererseits unmittelbar aus den Akten ersichtlich und behebbar sein muss. In der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen liegt keine Aktenwidrigkeit (RIS Justiz RS0043421, RS0043347, RS0043324).…

…3 ZPO). Das Unterbleiben einer Auseinandersetzung des Berufungsgerichts mit den von der Klägerin vorgelegten Unterlagen, hier zur Aussagekraft von PCR-Tests, stellt keine Aktenwidrigkeit dar (RS0043347 [T1]). Eine solche geht auch nicht aus ihrem Vorbringen zu einer vermeintlichen Fürsorgeverpflichtung des Dienstgebers hervor. [3] 2. Ob Vertrauensunwürdigkeit iSd § 34 Abs…

…verwirklicht nicht den Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit, weil diese für das Urteil nicht von wesentlicher Bedeutung, also nicht geeignet ist, die Entscheidungsgrundlage zu verändern (RIS-Justiz RS0043347 [T 9]).…

…vgl RS0043284; RS0043397). In der Übernahme der Feststellungen des Erstgerichts durch das Rekursgericht – wie hier – kann schon begrifflich eine Aktenwidrigkeit nicht liegen (RS0043240; RS0043347 [T12]). Das Rekursgericht hat (die von den Parteien im Rekursverfahren unbekämpften) Feststellungen des Erstgerichts zum Zustellvorgang vollinhaltlich übernommen. Die Voraussetzungen für eine dem Rekursgericht unterlaufene…

…besteht ausschließlich in einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks einerseits und der Zugrundelegung und Wiedergabe desselben durch das Berufungsgericht andererseits (RIS Justiz RS0043284; RS0043347). Die Ausführungen des Berufungsgerichts, dass der Finanzexperte der Beklagten, ein Universitätsprofessor für Finanzmathematik, gegenüber dem Kläger als kompetenter Fachmann und Entwickler der für Laien sehr…

…RS0042963 [T40]). Das trifft hier jedoch nicht zu. Erwägungen, weshalb ein bestimmter Sachverhalt angenommen wird, fallen in das Gebiet der Beweiswürdigung und bilden keine Aktenwidrigkeit (RS0043347). 3. Auch die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). 4. Zum…

…Das Berufungsgericht hat ausdrücklich dargelegt, warum es die von der Klägerin herangezogenen Bruchstücke von Aussagen nicht isoliert, sondern nur im Gesamtzusammenhang würdigt (RIS-Justiz RS0043277; RS0043347). Bereits im ersten Rechtsgang hat der Oberste Gerichtshof aber ausgesprochen, dass ausgehend von den nunmehr vom Berufungsgericht überprüften und übernommenen Feststellungen die Klage abzuweisen sein…

…der Inhalt einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstücks unrichtig wiedergegeben und infolge dessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde (RIS Justiz RS0043347). Eine Aktenwidrigkeit liegt nur dann vor, wenn für die bekämpften Tatsachenfeststellungen überhaupt keine beweismäßige Grundlage besteht (7 Ob 113/01w; RIS Justiz RS0043277…

…Sachverhalt als erwiesen angenommen oder bestimmte Feststellungen nicht getroffen werden können, fallen in das Gebiet der Beweiswürdigung und können daher keine Aktenwidrigkeit bilden (RIS Justiz RS0043347). Mit seiner Aktenwidrigkeitsrüge versucht der Rechtsmittelwerber hier, in unzulässiger Weise ihm nicht genehme Feststellungen zu bekämpfen. Soweit sich der Rechtsmittelwerber zur Dartuung eines Verfahrensmangels auf…

…um einen Teil der Erwägungen des Berufungsgerichts bei der Behandlung der Beweisrüge. Solche Erwägungen fallen in das Gebiet der in dritter Instanz unangreifbaren Beweiswürdigung (vgl RS0043347 [T2]). Die in diesem Zusammenhang behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. [16] Die Revision des Erstklägers war daher mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage im…

…Eine Aktenwidrigkeit liegt nur bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks einerseits und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das (Rechtsmittel )Gericht andererseits vor (RS0043347; RS0007258). Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann dagegen nicht als Ersatz für eine im Verfahren dritter Instanz generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RS0117019). Letzteres versucht aber…

…der Inhalt einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstücks unrichtig wiedergegeben und infolge dessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde (RIS-Justiz RS0043347; Kodek in Rechberger 4 , § 471 ZPO Rz 7), somit dem Gericht bei der Darstellung der Beweisergebnisse ein Irrtum unterlief, der aus den…

…und es ablehnte, die in der Berufung gewünschte Ersatzfeststellung zu treffen, fällt in das Gebiet der Beweiswürdigung und begründet schon deshalb keine Aktenwidrigkeit (RIS Justiz RS0043347). Seine in der rechtlichen Beurteilung enthaltenen, nicht durch Feststellungen des Erstgerichts gedeckten Überlegungen zur Verursachung des Schadens durch das Verhalten des Klägers selbst verwirklichen den…

…zuständige Pflegschaftsgericht war und ist. Ein Widerspruch von tatsächlichen Annahmen des Gerichts zum Akteninhalt, mit dem erst eine Aktenwidrigkeit begründet werden könnte (vgl RIS Justiz RS0043347), liegt nicht vor. 3. Gemäß § 111 Abs 2 zweiter Satz JN bedarf die von einem Gericht beschlossene Übertragung der Zuständigkeit zur Besorgung…

…im Sinn dieses Rechtsmittelgrundes, sind sie doch Ergebnis der auch im kartellgerichtlichen Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof nicht bekämpfbaren Beweiswürdigung des Erstgerichts (vgl RIS Justiz RS0043347; RS0043284). Die gerügte Negativfeststellung hat das Erstgericht im Hinblick auf die einander widersprechenden Inhalte der Urkunden Beilagen ./O und ./16 getroffen. Der Geschäftsführer der…

…seines Dienstvertrags gewertet werden kann, ist jedenfalls vertretbar. 3. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit ist nur gegeben, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen werden (RIS Justiz RS0043347 [T3]), er kann aber nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RIS Justiz RS0117019). Die Frage, ob im Hinblick auf…

…fehlerhaftes Sachverhaltsbild festgestellt wurde, nicht aber dann, wenn das Gericht aufgrund der Würdigung unterschiedlicher Beweismittel zu Feststellungen oder rechtlichen Schlussfolgerungen in einer bestimmten Richtung gelangt (RS0043347; RS0043324). [9] 4. Insgesamt gelingt es dem Kläger mit seinen Ausführungen nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Die Revision war daher zurückzuweisen. [10] Die Kostenentscheidung gründet…

…wenn der Inhalt einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstückes unrichtig wiedergegeben und infolgedessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde (RIS-Justiz RS0043347). Die unzutreffende Auslegung oder die gänzliche Übergehung von Tatsachenbehauptungen oder sonstigen Parteivorbringens im Urteil des Berufungsgerichts kann aber allenfalls eine unrichtige rechtliche Beurteilung begründen (RIS…

…der Inhalt einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstücks unrichtig wiedergegeben und infolge dessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wird (RIS Justiz RS0043347 [T1]). Wenn im vorliegenden Fall nicht festgestellt werden konnte, ob der Beklagte über einen Schlüssel zum Verteilerkasten verfügt, er aber dennoch verpflichtet wurde, den vor…

…wenn der Inhalt einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstücks unrichtig wiedergegeben und infolgedessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde (RIS Justiz RS0043347). Die Mutter macht geltend, das Rekursgericht habe die Feststellungen des Erstgerichts aktenwidrig übernommen, weil der Minderjährige V***** mit seiner Weigerung, nach Italien zurückzukehren, eigentlich nur…

…wesentliche Tatsachenfeststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen wurden ( Kodek aaO Rz 4 zu § 503 ZPO mwN; RIS-Justiz RS0043203, RS0043277 [T2 und T3]; RS0043347; zuletzt: 9 Ob 37/03m und 7 Ob 283/03y mwN). Dies ist hier nicht gegeben. In der Rechtsrüge hält die…

…rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde (jüngst 5 Ob 226/14t; 5 Ob 45/14z; 5 Ob 221/13f; RIS Justiz RS0043347). Diese Voraussetzungen zeigt der Erstbeklagte nicht auf, weil er unter diesem Revisionsgrund nur den inhaltlich ohnehin unstrittigen Text von Urkunden wiedergibt und daraus Schlussfolgerungen zieht…