Das Oberlandesgericht Graz hat als Berufungsgericht durch die Richterinnen Mag a . Gassner (Vorsitz) und Mag a . Schiller sowie den Richter Mag. Obmann, LL.M. in der Rechtssache der klagenden Partei Mag a . A*-B* , geboren am **, Angestellte, **, vertreten durch die Bartl&Scala Rechtsanwälte OG in Graz, gegen die beklagte Partei Mag. C* B* , geboren am **, selbständig, **, vertreten durch Mag. Rainer Frank, Rechtsanwalt in Graz, und des Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei Dr. D* B* , geboren am **, Arzt, **, vertreten durch die STINGL und DIETER Rechtsanwälte OG in Graz, wegen (eingeschränkt und ausgedehnt) EUR 302.432,45 samt Anhang, Auskunft und Zahlung (Stufenklage) über die Berufungen der klagenden Partei (Berufungsinteresse EUR 236.259,93) und des Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei (Berufungsinteresse EUR 66.172,52) gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 6. Februar 2026, **-84, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Beiden Berufungen wird nicht Folge gegeben.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig .
Entscheidungsgründe:
Die Klägerin und deren Halbbruder, der Nebenintervenient, sind leibliche Kinder von DDDDr. E* B*, geboren am **, verstorben am 13. Februar 2022 (in Folge: Verstorbener). Der Beklagte war der Neffe des Verstorbenen, F* B* die Ehefrau des Bruders des Verstorbenen und leibliche Mutter des Beklagten. Im Verlassenschaftsverfahren nach dem Verstorbenen zu AZ ** des Bezirksgerichts Graz-Ost wurde der Beklagte aufgrund des handschriftlichen Testaments vom 15. Mai 2018 als Alleinerbe und F* B* als Ersatzerbin eingesetzt. Dem Beklagten wurde nach Abgabe einer bedingten Erbabtrittserklärung mit Beschluss vom 4. Jänner 2023 die Verlassenschaft nach dem Verstorbenen zur Gänze eingeantwortet. Die Klägerin ist Pflichtteilsberechtigte zu einer Quote von einem Viertel.
Im Prozess begehrt die Klägerin vom Beklagten (im Berufungsverfahren noch relevant) die Zahlung von EUR 302.432,45 samt Zinsen aus dem Titel des Pflichtteils. Themen des Berufungsverfahrens sind (nur) Schenkungen des Verstorbenen an die Klägerin, von 34 Sparbüchern mit einem Einlagenstand von insgesamt EUR 481.885,30 an den Beklagten und von 32 Sparbüchern mit einem Einlagenstand von insgesamt EUR 433.118,60 an F* B*. Dem liegt neben dem eingangs dargestellten, von den Parteien außer Streit gestellten Sachverhalt im Wesentlichen folgender – mit Ausnahme der kursiv dargestellten Passagen unbekämpft gebliebener – Sachverhalt zugrunde:
Der Verstorbene war mit Dr. G* B* verheiratet und bewohnte mit ihr gemeinsam eine Wohnung in der ** in **. Aus dieser Ehe entstammt die Klägerin. Die Klägerin hatte zum Verstorbenen zumeist ein gutes Verhältnis. Mit Testament vom 18. Februar 2003 setzte der Verstorbene seine Tochter und seine Ehefrau je zur Hälfte als Erben ein.
Die Klägerin wohnt zusammen mit ihrem Ehemann in einem Haus an der Adresse **. Das Grundstück erwarben sie gemeinsam im Jahr 1989 um einen Kaufpreis von ATS 650.000,00 und errichteten darauf ein Wohn- und Betriebsgebäude um einen Gesamtpreis (Grundstück und Haus) von ATS 4.000.000,00. Die Ehegatten finanzierten das Bauprojekt unter anderem durch mehrere Bankkredite, ein Darlehen des Bundeslandes Niederösterreich sowie eine Schenkung von Dr. G* B* an die Klägerin [I] . Im Keller des Hauses wurde ein Gästezimmer errichtet, das der Verstorbene bei Besuchen bei der Klägerin verwenden durfte. Der Verstorbene hat bei der Finanzierung des Grundstücks und des Hauses nicht beigetragen und hat der Klägerin dazu keinen Geldbetrag geschenkt [II] .
Im Jahr 2000 erwarben die Klägerin und ihr Ehemann eine Liegenschaft mit der Adresse **, zu einem Kaufpreis von ATS 1.600.000,00. Zur Finanzierung dieses Kaufs gewährte der Verstorbene der Klägerin und ihrem Ehemann jeweils ein zinsloses Darlehen über ATS 500.000,00. Die Klägerin zahlte dem Verstorbenen das Darlehen innerhalb von fünf Jahren zur Gänze zurück.
Im Jahr 2007 verschlechterte sich das Verhältnis zwischen dem Verstorbenen und der Klägerin, da der Verstorbene in Zeiten, in denen die Klägerin abwesend war, mit seiner außerehelichen Lebensgefährtin Dr. H* in das Haus der Klägerin zog und sich dort mit ihr auf- und unterhielt. Nachdem die Klägerin vom Aufenthalt ihres Vaters mit seiner außerehelichen Liaison Kenntnis erlangt hatte, verwies sie den Verstorbenen aus ihrem Haus und ihr Ehemann nahm dem Verstorbenen die Schlüssel für das Haus ab. Die Klägerin hatte daraufhin bis zum Jahr 2018 keinen Kontakt mehr zum Verstorbenen.
Mit Testament vom 11. Mai 2008 setzte der Verstorbene den Nebenintervenienten als Alleinerben ein und die Klägerin gleichzeitig auf den Pflichtteil. Des Weiteren nannte der Verstorbene darin eine Schenkung von ATS 2.500.000,00 für den Ankauf eines Grundstücks in ** und ein zinsloses Darlehen von ATS 500.000,00 für den Ankauf einer weiteren Liegenschaft in der **, die er der Klägerin gewährt habe, und die sich die Klägerin auf ihren Pflichtteil anrechnen lassen müsse. Tatsächlich hat der Verstorbene der Klägerin keinen Betrag in Höhe von ATS 2.500.000,00 geschenkt [III] .
Im Dezember 2011 zog der Verstorbene aus der Ehewohnung aus und zog zu seiner Lebensgefährtin Dr. H* in zwei miteinander verbundene Wohnungen in der ** in **. Seine Ehefrau verblieb in der Ehewohnung in ** bis zu ihrem Ableben im Jahr 2014.
Eines Tages lud der Verstorbene den Beklagten, der ihm regelmäßig auf sein Geheiß zu Hilfeleistungen und Begleitdiensten zur Verfügung stand, in seine Wohnung ein und sagte zu ihm, dass er ihm seine Sparbücher schenken wolle. Nach Einwand des Beklagten, ob es nicht fair wäre, wenn F* B* ebenfalls etwas bekommen würde, entschloss sich der Verstorbene, an den Beklagten 34 Sparbücher und an F* B* 32 Sparbücher sowie einen Geldbetrag in Höhe von EUR 30.000,00 für den Kauf eines Autos zu schenken. Dafür fuhren der Verstorbene und der Beklagte am 24. Jänner 2018 in die Filiale der ** in der **gasse in **. In dieser Bankfiliale verfügte der Verstorbene über zwei Bankschließfächer. Der Verstorbene ging mit dem Beklagten in den Tresorraum und nahm 68 Sparbücher aus dem Bankschließfach mit der Nummer 5. Er übergab diese an die Bankmitarbeiter, damit sie die Zinsen nachtragen konnten. Weiters wies der Verstorbene die Bankmitarbeiter an, zwei Sparbücher mit einem Gesamtwert von EUR 30.000,00 zu realisieren. Nachdem die Zinsen nachgetragen wurden, erhielt der Verstorbene 66 Sparbücher von den Bankmitarbeitern zurück. Er übergab diese dem Beklagten und nannte ihm die jeweiligen Losungswörter. Der Verstorbene übergab dem Beklagten die Sparbücher mit der Absicht, 34 Sparbücher an den Beklagten und 32 Sparbücher an F* B* zu schenken. Hinsichtlich der 32 Sparbücher, die für F* B* gedacht waren, trug der Verstorbene dem Beklagten auf, diese an F* B* weiterzugeben. Danach gaben der Verstorbene und der Beklagte die 66 Sparbücher zurück in das Bankschließfach mit der Nummer 5. Am selben Tag erweiterte der Verstorbene den Safe-Mietvertrag auf den Beklagten. Der Verstorbene und der Beklagte waren ab diesem Zeitpunkt beide Mieter des Bankschließfachs. Mit 31. Jänner 2018 stieg der Verstorbene aus dem Safe-Mietvertrag aus und das Bankschließfach mit der Nummer 5 lief nur mehr auf den Beklagten [a1] . Weil der Verstorbene die Kontonummer von F* B* nicht wusste, überwies er jene EUR 30.000,00, die für F* B* gedacht waren, am 24. Jänner 2018 mit Schenkungsabsicht an den Beklagten. Der Verstorbene trug dem Beklagten auf, den Betrag an F* B* weiter zu überweisen. Der Beklagte überwies die EUR 30.000,00 am 7. Februar 2018 an F* B*. Die 34 Sparbücher an den Beklagten wiesen einen Gesamtwert von EUR 481.885,30 und die 32 Sparbücher an F* B* wiesen einen Gesamtwert von EUR 433.118,60 auf. Der Beklagte meldete die erhaltenen Sparbücher am 7. Februar 2018 an das Finanzamt. F* B* meldete die erhaltenen Sparbücher und den erhaltenen Geldbetrag von EUR 30.000,00 am 13. November 2018 an das Finanzamt [a2] .
Der Verstorbene und F* B* sprachen telefonisch über die Übergabe der Sparbücher und die Überweisung der EUR 30.000,00 [b] . Einige Tage nach dem 24. Jänner 2018 gingen der Beklagte und F* B* zur ** und eröffneten dort ein gemeinsames Bankschließfach. F* B* und der Beklagte gaben die 32 Sparbücher, die für F* B* gedacht waren, in dieses neue Schließfach [a3] .
Zum Zeitpunkt der Übergabe der Sparbücher und der Vornahme der Überweisung des Geldbetrags von EUR 30.000,00 war der Verstorbene in der Lage, bewusste Willenshandlungen zu setzen und die Bedeutung einer Schenkung von Sparbüchern oder Sparvermögen zu erkennen. Beim Verstorbenen lag zum Zeitpunkt der Übergabe der Sparbücher und der Vornahme der Überweisung des Geldbetrags von EUR 30.000,00 kein dementielles Zustandsbild und keine Einschränkung der geistigen Handlungsfähigkeit vor.
Der Beklagte organisierte für den Verstorbenen und Dr. H* eine 24-Stunden-Pflege, die im Oktober 2018 begann.
Im November 2018 verstarb Dr. H*. Nach ihrem Tod nahm die Klägerin wieder Kontakt zum Verstorbenen auf und besuchte diesen von da an etwa alle zwei bis drei Wochen. Die Klägerin und der Verstorbene arbeiteten dabei die letzten zehn Jahre, in denen sie sich nicht sahen, auf.
Der Verstorbene schenkte dem Beklagten und F* B* zu deren Geburtstagen, zu Ostern und zu Weihnachten jeweils EUR 100,00.
Im Verlassenschaftsverfahren ist ein reiner Nachlass in der Höhe von EUR 180.791,03 hervorgekommen. Der Beklagte führte für den Verstorbenen für die Jahre 2018 bis 2022 die Arbeitnehmerveranlagung durch. Daraus resultiert ein Guthaben beim Finanzamt von insgesamt EUR 46.519,64.
Es kann weder festgestellt werden, ob der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes – bis auf eine gefundene Weißgolduhr – Eigentümer von Uhren oder einer Münzsammlung war, noch, ob der Verstorbene in den Schubladen oder Schränken in der Wohnung Geld oder Sparbücher aufbewahrte. Es kann zudem nicht festgestellt werden, ob vor oder nach seinem Tod – bis auf eine mitgenommene Dokumentenmappe – Gegenstände des Verstorbenen eigenmächtig von wem auch immer aus der Wohnung entfernt wurden.
Der Verstorbene schenkte dem Nebenintervenienten im Juli 1984 eine Heiratsaustattung in Höhe von ATS 100.000,00 und im August 1995 einen Geldbetrag von ATS 178.000,00 für die Umzäunung der im Eigentum des Nebenintervenienten stehenden Liegenschaft sowie zur Errichtung eines Gartentors.
Der Verstorbene setzte mit Testament vom 15. Mai 2018 den Beklagten als Erben ein. Gleichzeitig setzte er die Klägerin und den Nebenintervenienten auf den halben Pflichtteil.
Die Klägerin bringt – soweit für das Berufungsverfahren relevant und für das Verständnis erforderlich – auf das Wesentlichste zusammengefasst vor, dass im Verlassenschaftsverfahren ein reiner Nachlass von EUR 180.791,03 festgestellt worden sei. Zu diesem seien ein Steuerguthaben des Verstorbenen von EUR 46.555,36 und Schenkungen an den Nebenintervenienten von (valorisiert) insgesamt EUR 37.379,42 zu addieren. Der Verstorbene habe 66 Sparbücher mit einem Einlagenstand von insgesamt EUR 915.003,99 mangels tatsächlicher Übergabe nicht wirksam an den Beklagten und an F* B* verschenkt, sodass dieser Betrag ebenso wie eine weitere Schenkung von EUR 30.000,00 an F* B* dem Nachlass hinzuzurechnen seien. Die Klägerin habe vom Verstorbenen keine Schenkungen erhalten. Die Basis für die Berechnung des Pflichtteils der Klägerin betrage daher EUR 1.209.729,80 und errechne sich dieser mit EUR 302.432,45.
Der Beklagte bringt im Wesentlichen vor, der Verstorbene habe die Sparbücher dem Beklagten tatsächlich übergeben und EUR 30.000,00 für F* B* überwiesen. Die Schenkungen seien formgültig erfolgt. Diese seien nicht pflichtteilserhöhend, da sie mehr als zwei Jahren vor dem Ableben des Verstorbenen erfolgt seien. Der Verstorbene habe der Klägerin zur Anschaffung und Bebauung eines Grundstücks (valorisiert) insgesamt EUR 335.392,39 geschenkt und sei dieser Betrag auf den Pflichtteil der Klägerin anzurechnen. Die Klägerin müsse sich nach dem Wunsch des Verstorbenen auch ein zinsloses Darlehen von ATS 500.000,00 – welches sie zurückgezahlt habe – anrechnen lassen. Die Schenkungen des Verstorbenen an die Klägerin würden deren Pflichtteilsanspruch übersteigen, sodass die Klägerin aus der Verlassenschaft nichts mehr fordern könne.
Mit Schriftsatz vom 22. April 2024 verkündete der Beklagte Dr. D* B* den Streit. Dieser trat dem Verfahren auf Seiten der Klägerin bei. Im Rechtsmittelverfahren wechselte der Nebenintervenient auf die Seite des Beklagten.
Der Nebenintervenient bringt zusammengefasst vor, dass die Klägerin vom Verstorbenen (valorisiert) insgesamt EUR 335.392,39 geschenkt bekommen habe. Dieser Betrag sei dem Nachlass hinzuzurechnen, sodass sich der Pflichtteil der Klägerin mit EUR 150.020,62 errechne. Unter Berücksichtigung der Schenkungen des Verstorbenen an die Klägerin könne diese keine weiteren Ansprüche geltend machen.
Soweit für das Berufungsverfahren relevant erkennt das Erstgericht mit dem angefochtenen Urteilden Beklagten schuldig, der Klägerin EUR 66.172,52 samt Zinsen binnen 14 Tagen zu zahlen (1.). Das Mehrbegehren, der Beklagte sei schuldig, der Klägerin weitere EUR 236.259,93 samt Zinsen zu zahlen, weist es ab (2.). Die Kostenentscheidung behält es nach § 52 ZPO der Rechtskraft der Sachentscheidung vor (5.).
Rechtlich führt das Erstgericht insoweit aus, dass der Pflichtteilsanspruch der Klägerin als leibliche Tochter des Verstorbenen ein Viertel der Verlassenschaft betrage. Dem reinen Nachlass von EUR 180.791,03 seien das Guthaben des Verstorbenen beim Finanzamt von EUR 46.519,64 ebenso hinzuzurechen wie die Schenkungen des Verstorbenen an den Nebenintervenienten von (valorisiert) insgesamt EUR 37.379,42. Der Verstorbene habe insgesamt 66 Sparbücher ebenso formgültig an den Beklagten und F* B* verschenkt, wie EUR 30.000,00 an F* B*. Da diese Schenkungen an nicht pflichtteilsberechtigte Personen gerechnet vom Ableben des Verstorbenen mehr als zwei Jahre zurücklägen, seien sie zum Nachlass nicht hinzuzurechen. Die Klägerin habe vom Verstorbenen keine Schenkungen erhalten, eine Zinsersparnis aus dem zinslosen Darlehen sei mangels Leistung des Verstorbenen nicht anzurechnen. Ausgehend von einem Betrag von EUR 264.690,09 errechne sich der Pflichtteil der Klägerin mit EUR 66.172,52, das Mehrbegehren sei abzuweisen.
Dagegen richten sich die Berufung der Klägerin aus den Anfechtungsgründen der unrichtigen Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung, der Aktenwidrigkeit und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung einschließlich sekundärer Feststellungsmängel und die Berufung des Nebenintervenienten aus dem Anfechtungsgrund der unrichtigen Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung. Die Klägerin beantragt den Zuspruch eines weiteren Betrags von EUR 236.259,93 samt Zinsen, hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag. Der Nebenintervenient beantragt die Abweisung des Klagebegehrens.
Der Beklagte erstattet eine Berufungsbeantwortung und beantragt der Berufung der Klägerin nicht Folge zu geben.
Beide Berufungen, über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden konnte, sind nicht berechtigt .
A. Zu den Tatsachenrügen
1.1. Es gehört zum Wesen der freien Beweiswürdigung, dass der Richter sich begründet für eine von mehreren widersprechenden Darstellungen aufgrund seiner Überzeugung entscheidet, dass diese mehr Glaubwürdigkeit beanspruchen kann (RS0043175; Klauser/Kodek , JN-ZPO 18§ 272 ZPO E 24/1). Eine Tatsachenrüge kann daher grundsätzlich erst dann erfolgreich sein, wenn stichhaltige Bedenken gegen die Richtigkeit der vom Erstgericht vorgenommenen Beweiswürdigung ins Treffen geführt werden können. Der bloße Umstand, dass aus den vorliegenden Beweisergebnissen (ohne Verstoß gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze) auch andere Feststellungen getroffen werden könnten und dass es einzelne Beweisergebnisse gibt, die für den Tatsachenstandpunkt des Berufungswerbers sprechen, bildet keinen Grund, die Beweiswürdigung des Erstgerichts anzuzweifeln ( Klauser/KodekaaO § 467 ZPO E 39 ff). Das Berufungsgericht hat somit die Beweiswürdigung des Erstgerichts (nur) daraufhin zu untersuchen, ob die Grenzen der freien Beweiswürdigung eingehalten und die Beweisergebnisse schlüssig gewürdigt wurden ( Pimmer in Fasching/Konecny 3IV/1 § 467 ZPO Rz 42).
1.2. Eine Aktenwidrigkeit liegt nur bei einem Widerspruch zwischen Prozessakten und tatsächlichen Urteilsvoraussetzungen vor, wobei dieser Widerspruch einerseits wesentlich, andererseits unmittelbar aus den Akten ersichtlich und behebbar sein muss. In der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen liegt hingegen keine Aktenwidrigkeit (RS0043421; RS0043347; RS0043324).
2. Zur Tatsachenrüge der Klägerin
2.1. Anstelle der Feststellungen [a1, a2 und a3] begehrt die Klägerin nachstehende Ersatzfeststellungen:
„Der Verstorbene verfügte ab Jänner 2018 über gar kein Bankschließfach bei der Bankfiliale der ** in der **gasse in **, da er letztmalig nur mehr für das Jahr 2017 die Safemiete für das Schließfach Nr 122 bezahlt hat und daher mit Ende Dezember 2017 der Mietvertrag beendet war. Ein Safe Nr 5 war nie im Besitz des Verstorbenen. Es kann daher nicht festgestellt werden, dass der Verstorbene dem Beklagten am 24.01.2018 in der Bankfiliale in der **gasse ** Sparbücher, welche in einem dortigen Bankschließfach verwahrt waren, mit den jeweiligen Losungsworten schenkungsweise übergeben hat. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass der Verstorbene die Absicht hatte, 34 Sparbücher davon mit einem Gesamtwert von EUR 481.885,30 dem Beklagten und 32 Sparbücher davon mit einem Gesamtwert von EUR 433.118,60 an F* B* zu schenken, wobei der Beklagte diese an F* B* weitergeben hätte sollen. Der Beklagte und der Verstorbene waren auch nie gemeinsame Mitmieter eines Safes.“
2.2. Anstelle der Feststellungen
Der Verstorbene und der Beklagte waren ab diesem Zeitpunkt beide Mieter des Bankschließfachs. Mit 31. Jänner 2018 stieg der Verstorbene aus dem Safe-Mietvertrag aus und das Bankschließfach mit der Nummer 5 lief nur mehr auf den Beklagten.
begehrt die Klägerin nachstehende Ersatzfeststellungen
„Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beklagte und der Verstorbene am 24.01.2018 eine Vertragserweiterung vorgenommen haben und gemeinsame Mieter des Bankschließfaches Nr. 5 waren, in dem sich die Sparbücher befunden haben sollen.“
2.3. Anstelle der Feststellung
Mit 31. Jänner 2018 stieg der Verstorbene aus dem Safe-Mietvertrag aus und das Bankschließfach mit der Nummer 5 lief nur mehr auf den Beklagten.
begehrt die Klägerin nachstehende Ersatzfeststellung
„Der Beklagte und der Verstorbene waren ab 24.01.2018 gemeinsame Mieter des Bankschließfaches und konnten daher gemeinsam über die Sparbücher verfügen. Ein Ausstieg des Verstorbenen aus dem Vertragsverhältnis erfolgte zu keinem Zeitpunkt.“
2.4. Zu alldem führt die Klägerin im Wesentlichen aus, der Verstorbene habe nie ein Bankschließfach mit der Nummer 5 in der Filiale der ** in der **gasse angemietet gehabt. Bereits dieser Umstand stehe einer angeblichen Übergabe der Sparbücher entgegen. Im Übrigen seien die Angaben des Beklagten zu den Vorgängen am 24. Jänner 2018 widersprüchlich. Bei den vorgelegten Urkunden zur Anmietung des Bankschließfachs mit der Nummer 5 (Beilagen ./26 und ./27) am bzw nach dem 24. Jänner 2018 handle es sich lediglich um Anbote des Beklagen und des Verstorbenen bzw des Beklagten alleine auf Abschluss eines Mietvertrags. Aus der Beilage ./27 ergäbe sich, dass der Beklagte zwischen 31. Jänner 2018 und dem 14. Dezember 2020 das Bankschließfach mit der Nummer 5 nicht geöffnet habe. Der Beklagte könne daher nicht einige Tage nach dem 31. Jänner 2018 die Sparbücher für F* B* aus dem Bankschließfach mit der Nummer 5 entnommen haben. Es bestünden daher erhebliche Zweifel an der Darstellung des Beklagten über die Schenkung der Sparbücher. Aus der Beilage ./26 ergäbe sich nicht, dass ein rechtswirksamer Vertrag abgeschlossen worden sei, aus der Beilage ./27 ergäbe sich auch nicht, dass der Verstorbene aus dem Vertrag ausgeschieden sei.
2.5. Da die Klägerin nicht angibt, welche Feststellungen sie anstelle der unter 2.2. und 2.3. dargestellten Feststellungen tatsächlich (primär) begehrt, ist insoweit nicht klar, welche Ersatzfeststellungen insoweit überhaupt getroffen werden soll. Ungeachtet dessen überzeugt die Tatsachenrüge aus den nachstehenden Gründen nicht.
2.6. Der Klägerin gelingt es nicht, Bedenken an der plausiblen und schlüssigen Beweiswürdigung des Erstgerichts (auch) zu den unter 2.1. dargestellten Feststellungen des Erstgerichts zu erwecken. Das Erstgericht verschaffte sich einen persönlichen Eindruck vom Beklagten. Soweit die Klägerin Widersprüche in den Angaben des Beklagten zur Übergabe der Sparbücher, den Mietverträgen zum Bankschließfach mit der Nummer 5 und den Losungswörtern der Sparbücher erblickt, kommt diesen nicht die von der Klägerin beigemessene Bedeutung zu. Zunächst ist anzumerken, dass zwischen den Angaben des Beklagten in der Tagsatzung vom 10. Februar 2025 und der Übergabe der Sparbücher rund sieben Jahre liegen, sodass dem Beklagten zuzugestehen ist, dass ihm nicht mehr jedes Detail an jenem Tag und den darauf folgenden Tagen erinnerlich ist. Mit Blick auf die mehrfache Befragung des Beklagten ist auch nicht überraschend, dass seine Angaben in einem gewissen Maß – fallbezogen jedoch nicht auffallend – divergieren. Soweit die Klägerin die Glaubwürdigkeit des Beklagten unter Zuhilfenahme eines Schreibens aus dem Verlassenschaftsverfahren (Beilage ./P) zu erschüttern versucht, ist anzumerken, dass es sich dabei nicht um die Angaben des Beklagten im Rahmen einer Einvernahme handelt, sondern um eine von dem damaligen rechtlichen Vertreter des Beklagten verfasste Eingabe. Diese widerspricht im Kern auch nicht den Angaben des Beklagten. Der Beklagte schilderte im Verfahren schlüssig und stringent die Übergabe der Sparbücher vom Verstorbenen an ihn und die Weitergabe eines Teils der Sparbücher an F* B*. Die Angaben des Beklagten muten mit Blick auf den Detaillierungsgrad erlebnisbasiert an. Soweit die Klägerin releviert, dass der Verstorbene im Jänner 2018 über kein Bankschließfach in der Filiale der ** in der **gasse verfügt habe und dazu auf die Beilage ./T verweist, geht aus dieser lediglich hervor, dass von dem in der Beilage ./T genannten Konto in den Jahren 2015 bis 2017 das Entgelt für das Bankschließfach mit der Nummer 122 abgebucht wurde. Daraus ist aber nicht zu schließen, dass der Verstorbene nicht über ein Bankschließfach mit der Nummer 5 verfügte. Alternativ hätte der Verstorbene das Entgelt auch in bar entrichten können. Dafür spricht, dass der Verstorbene nach den Angaben des Beklagten (ON 42.2, 9) Bargeld von dem in der Beilage ./T genannten Konto behob und dieses bei der ** einzahlte, damit kein Zahlungsfluss nachvollziehbar ist. Dass demgegenüber das Entgelt für das Bankschließfach mit der Nummer 122 von dem in der Urkunde ./T genannten Konto abgebucht wurde, lässt sich damit erklären, dass es sich dabei um das gemeinsame Bankschließfach des Verstorbenen und H* handelte (ON 42.2, 7). Auch die weitere Argumentation der Klägerin betreffend der Mietverhältnisse am Bankschließfach mit der Nummer 5 unmittelbar nach der Übergabe der Sparbücher des Verstorbenen an den Beklagten und das Ausscheiden des Verstorbenen aus dem Mietvertrag rund eine Woche danach überzeugt nicht. Aus der Ausgestaltung der Beilage ./26 ist darauf zu schließen, dass diese eine Mitarbeiterin der Bankfiliale am 24. Jänner 2018 ausfüllte. Warum die Bank dieses Anbot des Verstorbenen und des Beklagten auf Abschluss eines Mietvertrags für das Bankschließfach mit der Nummer 5 nicht angenommen haben sollte, lassen die Berufungsausführungen im Dunkeln. Da es sich nach der Beilage ./26 um ein Anbot auf Abschluss eines Mietvertrags handelt ist der Schluss zu ziehen, dass der Verstorbene den bestehenden Mietvertrag des Bankschließfachs mit der Nummer 5 am 24. Jänner 2018 unmittelbar vor dem Abschluss des gemeinsamen Mietvertrags mit dem Beklagten am 24. Jänner 2018 auflöste und gemeinsam mit dem Beklagten den Mietvertrag gemäß der Beilage ./26 abschloss. Davon ausgehend müssen der Beklagte und der Verstorbene den Mietvertrag am 31. Jänner 2018 aufgelöst haben, bevor der Beklagte alleine den Mietvertrag betreffend das Bankschließfach mit der Nummer 5 am 31. Jänner 2018 abschloss (Beilage ./27). Sowohl die ** als auch der Verstorbene und der Beklagte hatten letztlich ein Interesse daran, dass das Bankschließfach mit der Nummer 5 kontinuierlich vermietet war. Für die ** war dadurch sichergestellt, dass das Bankschließfach mit der Nummer 5 laufend Mieteinnahmen generiert, für den Verstorbenen und den Beklagten bzw den Beklagten alleine, dass die Verfügungsmacht über das Bankschließfach mit der Nummer 5 durchgehend gegeben war und die Sparbücher nicht aus der Filiale verbracht werden mussten. Aus dem Umstand, dass die Beilage ./27 betreffend des Bankschließfachs mit der Nummer 5 keine Besuchstage ausweist könnte zwar der Schluss gezogen werden, dass der Beklagte nach dem 31. Jänner 2018 das Bankschließfach mit der Nummer 5 bis zur Kündigung nicht mehr aufgesucht hat. Dies steht jedoch nicht im Widerspruch zu der Feststellung, dass der Beklagte und F* B* einige Tage nach dem 24. Jänner 2018 die für F* B* bestimmten Sparbücher aus dem Bankschließfach mit der Nummer 5 entnahmen und in einem anderen Schließfach deponierten. Soweit die Klägerin auf Divergenzen in den Schenkungsmeldungen (Beilage ./Q) hinweist, konnte der Beklagte diese schlüssig erklären (ON 42.2, 10). Warum der Beklagte als nicht steuerlicher Vertreter des Verstorbenen (ON 42.2, 13) die Schenkungsmeldung für den Verstorbenen hätte erstatten sollen, erschließt sich dem Berufungsgericht nicht. Soweit die Klägerin auch Widersprüchlichkeiten darin erblickt, dass der Beklagte bei der Todesfallaufnahme am 10. März 2022 (Beilage ./BL) angegeben habe, dass er in Kenntnis von einem Losungswort gewesen sei, verfängt die Argumentation nicht. Aus der Beilage ./BL ist es nämlich auch möglich den Schluss zu ziehen, dass der Beklagte
2.7. Anstelle der von der Klägerin bekämpften, nicht weiter begründet auch als aktenwidrig gerügten Feststellung [b] begehrt sie nachstehende Ersatzfeststellung:
„Der Verstorbene und F* B* sprachen zu keinem Zeitpunkt über die Übergabe der Sparbücher oder über die Überweisung der EUR 30.000,00 oder über eine Schenkung. Auch hat er nie ein Schenkungsanbot erklärt und F* B* nie ein solches angenommen.“
2.8. Dazu führt die Klägerin aus, dass der Verstorbene und F* B* ausgehend von den Angaben des Beklagten nicht ausdrücklich über die Schenkung der Sparbücher und der EUR 30.000,00 gesprochen hätten.
2.9. Die Argumentation der Klägerin überzeugt nicht. Der Beklagte gab an (ON 42.2, 8), dass er F* B* mitgeteilt habe, dass ihm der Verstorbene 32 Sparbücher als Geschenk für sie mitgegeben habe, sie daraufhin den Verstorbenen angerufen habe und dieser mit ihr darüber gesprochen habe. Daraus ist die Feststellung [b] jedenfalls abzuleiten. Worüber F* B* mit dem Verstorbenen in dem gegebenen Kontext sonst hätte sprechen sollen, wenn nicht über die Schenkung der 32 Sparbücher und der EUR 30.000,00, erhellt bei lebensnaher Betrachtungsweise nicht. Worin die Aktenwidrigkeit der Feststellung gelegen sein soll, bleibt mangels Ausführungen der Klägerin dazu offen. Nach den unter A.1.2.dargestellten Grundsätzen liegt eine Aktenwidrigkeit aber auch tatsächlich nicht vor.
3. Zur Tatsachenrüge des Nebenintervenienten
3.1. Anstelle der bekämpften Feststellungen [I] , [II] und [III] begehrt der Nebenintervenient folgende Ersatzfeststellung:
„Die beiden Ehegatten finanzierten das Bauprojekt unter anderem durch mehrere Bankkredite, ein Darlehen des Bundeslandes Niederösterreich sowie durch Schenkungen von Dr. G* B* und des Verstorbenen an die Klägerin. Der Verstorbene hat dabei zur Finanzierung des Grundstücks und des Hauses beigetragen, indem er der Klägerin einen Geldbetrag in Höhe von ATS 2.500.000,00 geschenkt hat.“
3.2. Die Ersatzfeststellung ergäbe sich aus den Angaben des Beklagten, des Nebenintervenienten und der Zeugin I* B*, wonach der Verstorbene ihnen mitgeteilt habe, dass er der Klägerin jenen Betrag geschenkt habe. Es gäbe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Verstorbene in dem Testament vom 11. Mai 2008 unrichtige Angaben gemacht hätte. Sowohl der Beklagte, als auch der Nebenintervenient hätten vom Verstorbenen höhere Geldbeträge geschenkt bekommen. Dies spreche dafür, dass der Verstorbene auch der Klägerin einen höheren Geldbetrag geschenkt habe. Dass der Verstorbene zur Finanzierung des Hauses der Klägerin beigetragen habe zeige sich auch darin, dass das Gästezimmer im Haus der Klägerin nach den Vorstellungen des Verstorbenen eingerichtet worden wäre.
3.3. Das Erstgericht verschaffte sich von der Klägerin einen persönlichen Eindruck und traf die vom Nebenintervenienten monierten Feststellungen im Wesentlichen auf der Grundlage der Angaben der Klägerin, aber auch den Angaben ihres Ehemannes in Verbindung mit dem Umstand, dass die Klägerin und ihr Ehemann den Ankauf des Grundstücks und den Bau des Hauses (zum größten Teil) durch mehrere Bankkredite und ein Landesdarlehen finanzierten. Der Beklagte, der Nebenintervenient und dessen Ehefrau hatten selbst keine unmittelbaren Wahrnehmungen zur behaupteten Schenkung von ATS 2.500.000,00 vom Verstorbenen an die Klägerin. Mit Blick auf die Ausführungen des Beklagten, wonach der Verstorbene danach trachtete, seinen Kindern möglichst wenig zukommen zu lassen (ON 42.2, 9), ist es plausibel, dass der Beklagte aus Rache an der Klägerin für den Verweis aus deren Haus im Dezember 2007 (vgl ON 36.2, 3 und ON 36.2, 23) die vorgebliche Schenkung von ATS 2.500.000,00 in das Testament vom 11. Mai 2008 (Beilage ./C) aufnahm, zumal die Errichtung des Testaments mit dem Verweis in einem zeitlichen Zusammenhang steht. Hätte der Verstorbene der Klägerin tatsächlich diesen Geldbetrag geschenkt, dann hätte er ihn auch in das Testament vom 15. Mai 2018 (Beilage ./B) aufgenommen. Wenn der Nebenintervenient darauf verweist, dass er und der Beklagte umfangreiche Geldgeschenke erhalten hätten und dies wohl auch in Ansehung der Klägerin so sein müsse, so bleibt anzumerken, dass der Nebenintervenient im Vergleich zum Beklagten und F* B* eher keine großzügigen Geldgeschenke vom Verstorbenen erhielt. Der Verstorbene schenkte dem Nebenintervenient umgerechnet (nicht valorisiert) EUR 20.000,00. Warum die Klägerin damals umgerechnet rund EUR 180.000,00 hätte erhalten sollen, was dem Neunfachen des dem Nebenintervenienten geschenkten Betrags entsprochen hätte, erhellt nicht. Dass die Klägerin und deren Ehemann dem Verstorbenen gestatteten, die Möbel für das Gästezimmer im Haus der Klägerin auszusuchen, lässt noch nicht darauf schließen, dass der Verstorbene tatsächlich ATS 2.500.000,00 zur Finanzierung des Hausbaus der Klägerin beitrug.
4. Beide Tatsachenrügen schlagen nach den voranstehenden Ausführungen fehl. Das Berufungsgericht übernimmt daher den vom Erstgericht erarbeiteten Sachverhalt als Ergebnis einer durchwegs unbedenklichen Beweiswürdigung und legt ihn seiner eigenen rechtlichen Beurteilung zugrunde (§ 498 Abs 1 ZPO).
B. Zur Rechtsrüge der Klägerin einschließlich sekundärer Feststellungsmängel
1.1. Die Klägerin moniert, dass das Erstgericht keine Feststellungen dazu getroffen habe, um welche Art von Sparbüchern es sich bei den hier interessierenden handle. Dies sei für die Übertragungsform von maßgeblicher Bedeutung. Sparbücher mit einem Einlagenstand von mehr als EUR 15.000,00 („Großbetragssparbücher“) seien anders als Sparbücher mit einem geringeren Einlagenstand („Kleinbetragssparbücher“) nicht als Inhaberpapiere, sondern als Rektapapiere zu beurteilen. An andere Personen als jene, die bereits bei Eröffnung des Großbetragssparbuchs identifiziert worden seien und auf die die Spareinlage laute, dürfe das Bankinstitut Auszahlungen aus der Spareinlage nur dann vornehmen, wenn diese eine Bevollmächtigung der Person, auf die das „Großbetragssparbuch“ laute, vorlegen oder die Rechtsnachfolge nachweisen würden. Es wäre daher die Feststellung zu treffen gewesen, „Es konnte nicht festgestellt werden, um welche Art Sparbuch „Kleinbetragssparbücher“ oder „Großbetragssparbücher“ es sich bei den übergebenen Sparbüchern handelt“, sodass ein sekundärer Feststellungsmangel vorliege.
Ungeachtet dessen sei der Verstorbene weiterhin als Mitmieter des Bankschließfachs mit der Nummer 5 verfügungsberechtigt, sodass eine wirkliche Übergabe der Sparbücher nicht stattgefunden habe. Die vom Beklagten behauptete Schenkung der 34 Sparbücher an ihn sei mangels Notariatsakts ungültig. Selbiges gelte in Bezug auf die 32 Sparbücher für F* B*, die niemals die alleinige Verfügungsmacht über die Sparbücher gehabt habe.
1.2. Soweit die Klägerin vorbringt, dass eine Übergabe der Sparbücher an den Beklagten nicht stattgefunden habe, der Verstorbene mangels Auflösung des Mietvertrags über das Bankschließfach mit der Nummer 5 weiterhin über dieses verfügungsberechtigt sei und F* B* niemals alleinige Verfügungsmacht über die Sparbücher gehabt habe, orientiert sie sich nicht am festgestellten Sachverhalt, da der Verstorbene nach den Feststellungen dem Beklagten die Sparbücher tatsächlich übergab, mit 31. Jänner 2018 aus dem Mietvertrag ausschied und F* B* die Sparbücher vom Beklagten tatsächlich erhielt (US 9 erster und zweiter Absatz). Insoweit ist die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt (RS0043603; RS0041585). Im Übrigen überzeugt die Argumentation in der Rechtsrüge aus nachstehenden Gründen nicht.
1.3. Gemäß § 943 ABGB erwächst dem Geschenknehmer aus einem bloß mündlichen, ohne wirkliche Übergabe geschlossenen Schenkungsvertrag kein Klagerecht. Dieses Recht muss vielmehr gemäß § 1 Abs 1 lit d NotAktsG erst durch einen Notariatsakt begründet werden. Wird ein Notariatsakt nicht errichtet, kommt ein gültiger Schenkungsvertrag nur bei „wirklicher Übergabe“ zustande. Nach Lehre und Rechtsprechung erfordert die wirkliche Übergabe im Sinne des § 943 ABGB einen zum Schenkungsvertrag hinzu tretenden, von diesem verschiedenen, nach außen hin bemerkbaren Akt, aus dem der ernstliche Wille des Schenkers hervorgeht, das Objekt der Schenkung aus seinem Besitz in jenen des Beschenkten zu übertragen. Die wirkliche Übergabe muss so beschaffen sein, dass der Übergang der geschenkten Sache in das Vermögen des Beschenkten und in seine Verfügungsgewalt unzweifelhaft und nach außen erkennbar ist; sie soll den empirischen Eigentumswechsel vollziehen und insbesondere dem Geschenknehmer die verkehrsmäßige unmittelbare Verfügung über den Gegenstand gewähren (RS0011186; RS0011383; 1 Ob 229/16g; 1 Ob 147/00z; 1 Ob 204/66 = SZ 39/140; 1 Ob 567/81 = 54/51 mwN uva). In diesem Sinne ist als wirkliche Übergabe im Sinne des Gesetzes nicht nur die körperliche Übergabe, sondern auch die Übergabe durch Zeichen, die Besitzauflassung und die Besitzanweisung, nicht jedoch die Besitzauftragung (Besitzkonstitut) anzusehen (RS0011143; RS0011220). Wirkliche Übergabe bedeutet nichts anderes als das Gegenteil einer bloßen Zusicherung ( [T2]; ; 7 Ob 579/92; 1 Ob 567/81 = 54/51 mwN). Ob ein Dritter die Schenkung erkannt hat, ist nicht wesentlich, denn das Gesetz verlangt lediglich einem zum Schenkungsversprechen hinzutretenden sinnfälligen, nach außen hin erkennbaren Akt, aus dem der ernstliche Wille des Schenkers hervorgeht, den Gegenstand der Schenkung aus seiner Gewahrsame sogleich in die des Beschenkten zu übertragen ( [T14]).
Für die Schenkung eines mit Losungswort versehenen Sparbuchs (hier vorliegend; US 9 erster Absatz) ist im Allgemeinen die Übergabe des Sparbuchs samt Bekanntgabe des Losungsworts erforderlich. Dem liegt der Gedanke zu Grunde, dass ohne Übergabe des Sparbuchs der Schenkungswille meist nach außen hin nicht in Erscheinung tritt (RIS-Justiz RS0011186; RS0011168; 3 Ob 37/08z, 7 Ob 506/92 ua). In der Rechtsprechung wurde es unter anderem als ausreichend angesehen, wenn das Sparbuch mit dem Traditionswillen des Geschenkgebers tatsächlich in den Besitz des Beschenkten gelangte (RS0011186 [T5]; RS0011295 [T4]).
Welche Zeichen zu einer wirklichen Übergabe von Forderungen ausreichen, ist aber nach den jeweiligen Umständen des Falls und nach dem Zweck, den Zuwender vor übereilten Entschließungen zu schützen, zu beurteilen (RIS-Justiz RS0011383 [T13]; RS0011295 [T12]; RS0018975 [T2]; zuletzt 1 Ob 229/16g).
1.4. Fest steht, dass der Verstorbene dem Beklagten insgesamt 66 Sparbücher mit der Absicht, diese dem Beklagten und F* B* zu schenken, übergab, dem Beklagten das jeweilige Losungswort nannte und ihm auftrug, 32 Sparbücher mit einem Einlagenstand von insgesamt EUR 433.118,60 an F* B* zu übergeben (US 9 erster Absatz). Der Verstorbene sprach mit F* B* über die Übergabe der Sparbücher, einige Tage nach dem 24. Jänner 2018 erhielt F* B* die Sparbücher tatsächlich vom Beklagten (US 9 zweiter Absatz).
1.5. Ausgehend von diesem Sachverhalt sind die Voraussetzungen für eine gültige Schenkung iSd § 943 ABGB an den Beklagten und an F* B* erfüllt.
1.6. Der Beklagte erlangte mit der Übernahme jener 34 Sparbücher, die nach dem Willen des Verstorbenen für den Beklagten bestimmt waren, samt Bekanntgabe der jeweiligen Losungswörter die tatsächliche Verfügungsmacht über jene Sparbücher. Dass der Beklagte diese Sparbücher nur wenig später in dem Bankschließfach deponierte, über das sowohl er, als auch der Verstorbene verfügungsberechtigt waren, vermag daran nichts zu ändern. Zu jenem Zeitpunkt war die Schenkung an den Beklagten bereits perfekt, sodass auf die Verwahrung der Sparbücher nach der Übergabe an den Beklagten nicht weiter einzugehen ist.
1.7. Auch in Ansehung der F* B* sind die Voraussetzungen für eine gültige Schenkung erfüllt. Der Verstorbene übergab jene 32 Sparbücher, die nach seinem Willen für F* B* bestimmt waren, mit dieser Schenkungsabsicht an den Beklagten, nannte ihm die jeweiligen Losungswörter und wies ihn an, jene Sparbücher an F* B* zu übergeben. Aus diesen Umständen, insbesondere aus der Übergabe der Sparbücher an den Beklagten, geht der ernstliche Wille des Verstorbenen hervor, die Sparbücher aus seiner Gewahrsame in die der F* B* zu übertragen, wobei diese (mit dem Willen des Verstorbenen) auch tatsächlich die Gewahrsame über die Sparbücher erlangte und dadurch – entgegen der Ansicht der Klägerin – die Schenkung tatsächlich annahm. Dass keinesfalls eine übereilte Entscheidung des Verstorbenen, deren Ernsthaftigkeit ihm nicht bewusst gewesen wäre, vorliegt zeigt sich darin, dass der Verstorbene nach der Übergabe der Sparbücher an den Beklagten mit F* B* darüber sprach, F* B* die für sie bestimmten Sparbücher erst einige Tage nach dem 24. Jänner 2018 vom Beklagten erhielt und es dem Verstorbenen möglich gewesen wäre, die Sparbücher bis dahin (längstens bis 31. Jänner 2018) aus dem Bankschließfach mit der Nummer 5 zu entnehmen. Damit ist die rechtliche Beurteilung in der angefochtenen Entscheidung auch in Ansehung jener 32 Sparbücher jedenfalls vertretbar und erweist sich solcherart nicht als korrekturbedürftig.
1.8. Soweit die Klägerin unterbliebene Feststellungen zur Art der Sparbücher moniert ist ihr zu entgegnen, dass fallbezogen zufolge der wirklichen Übergabe der Sparbücher an F* B* für die Beurteilung der Frage, ob die Schenkung eines Sparbuchs wirksam zustande gekommen ist, die Unterscheidung zwischen Kleinbetragssparbüchern und Großbetragssparbüchern keine Rolle spielt (grundlegend und mit ausführlicher Auseinandersetzung mit der Lehre: 8 Ob 22/07d; RS0011186 [T12]; RS0122364). Die von der Klägerin vermisste Negativfeststellung dazu ist daher entbehrlich. Soweit die Berufung in diesem Zusammenhang die Entscheidung 6 Ob 53/08z des Obersten Gerichtshofs bemüht, ist ihr zu entgegnen, dass der jener Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt nicht mit dem hier zu beurteilenden zu vergleichen ist. Dort hatte der Erblasser nämlich eine „Banksperre“, die eine Auszahlung des Sparbuchs erst an die Vorlage einer Sterbeurkunde knüpfte, verfügt, sodass die Übergabe des Sparbuchs und Nennung des Losungsworts dem Empfänger keine unmittelbare Verfügungsmöglichkeit über das Sparguthaben verschaffte.
2. Solcherart muss die Rechtsrüge der Klägerin scheitern.
C. Ergebnis, Kosten und Zulassung
1. Aus den angeführten Gründen waren die Berufungen nicht erfolgreich.
2. Das Erstgericht hat die Verfahrenskostenentscheidung bis zur rechtskräftigen Erledigung der Streitsache vorbehalten, sodass gemäß § 52 Abs 3 ZPO eine berufungsgerichtliche Kostenentscheidung zu unterbleiben hat.
3. Die ordentliche Revision ist nicht zuzulassen, weil Rechtsfragen in der von § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität nicht zu lösen sind.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden
RIS