W293 2235639-1 – BVwG Entscheidung

W293 2235639-1/33E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Monika ZWERENZ, LL.M. über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid der Präsidentin des Rechnungshofs vom 16.06.2020, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:

A)

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und der verfahrensgegenständliche Bescheid mit der Maßgabe abgeändert, dass die Spruchpunkte I und III zu lauten haben wie folgt:

„I. Gemäß § 169f Abs. 3 und 4 GehG wird Ihr Besoldungsdienstalter zum Ablauf des 28. Februar 2015 aufgrund Ihres Antrages vom 04. Juni 2010, ergänzt durch Ihr Schreiben vom 28. November 2010, mit 10.279,3334 Tagen festgesetzt.

…

III. Gemäß § 13b GehG ist Ihr Anspruch auf die für Ihr Besoldungsdienstalter gebührenden Bezüge für den Zeitraum ab 18. Juni 2006 nicht verjährt.“

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1. Mit Schreiben vom 04.06.2010, gerichtet an die Personalabteilung des Rechnungshofs, beantragte der Beschwerdeführer die rückwirkende Anrechnung von Zeiten vor dem 18. Lebensjahr auf den Vorrückungsstichtag. Er habe vor seinem 18. Lebensjahr näher angeführte Zeiten zurückgelegt, die nur deswegen nicht für seinen Vorrückungsstichtag berücksichtigt worden seien, weil sie vor Vollendung des 18. Lebensjahres liegen würden. Konkret würde es sich um Zeiten als Schüler an der XXXX , weiters um Zeiten der Tätigkeit als Ferialpraktikant handeln.

2. Mit Schreiben vom 22.10.2010 teilte der Präsident des Rechnungshofs dem Beschwerdeführer mit, dass derartige Anträge nach geltender Rechtslage unter Verwendung eines mit Verordnung festgelegten Formulars zu stellen seien. Der Beschwerdeführer wurde zur Verbesserung seines Antrags aufgefordert und ihm mitgeteilt, dass sein Antrag gegebenenfalls als ursprünglich richtig eingebracht gelte. Werde das Formular nicht fristgerecht nachgereicht, werde der ursprüngliche Antrag als mangelhaft zurückgewiesen.

3. Mit Schreiben vom 28.11.2010 teilte der Beschwerdeführer mit, darauf zu bestehen, dass auf der Grundlage von § 113 Abs. 111 GehG sein am 04.06.2010 ohne Formular gestellter Antrag behandelt werde. Wie der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 18.06.2009, C-88/08, David Hütter gegen Technische Universität Graz, geurteilt habe, stünde die Regelung des § 12 Abs. 1 GehG, wonach vor Vollendung des 18. Lebensjahres liegende Zeiten bei der Ermittlung des Vorrückungsstichtags auszuschließen seien, nicht im Einklang mit dem europäischen Recht. Die beanstandete Regelung dürfte daher von der Dienstbehörde nicht mehr angewendet werden. Es wäre daher der Vorrückungsstichtag rückwirkend bis zu jenem Tag, an dem der Vorrückungsstichtag mit Bescheid vom 28.05.1996, Zl. XXXX , erstmalig festgesetzt worden sei, richtig zu stellen. Zusätzlich begehrte er eventualiter (a) die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtags unter Verwendung des Formulars zu § 113 Abs. 12 GehG aF, wozu er mittels Verbesserungsauftrags aufgefordert worden sei, ferner (2) die bescheidmäßige Absprache darüber, dass die Zeit vom 31.12.2003 bis 31.03.2004 aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für alle zeitabhängigen Rechte (Vorrückung, Urlaubsanspruch, Pensionsantritt, Jubiläumszuwendung) angerechnet werde, da dieser Zeitraum bislang für zeitabhängige Rechte gänzlich unberücksichtigt geblieben sei. Weiters begehrte er die bescheidmäßige Absprache darüber, sowie auch über die Gebührlichkeit eines allenfalls noch bestehenden Folgenbeseitigungsanspruchs gem. § 63 Abs. 1 VwGG, dessen Auszahlung er gemäß Art. 137 B-VG erst geltend machen könne, wenn die zuständige Behörde über die Frage der Gebührlichkeit des Anspruchs mit Feststellungsbescheid abgesprochen habe (mit Verweis auf VwGH 27.11.1996, 96/12/0233). Bei der Bemessung des Folgenbeseitigungsanspruchs wären sämtliche Folgen der wegen Rechtswidrigkeit aufgehobenen Bescheide zu berücksichtigen (allfällige für diesen Zeitraum noch gebührende Bezugsnachzahlungen, gesetzliche Zinsen gemäß § 49a ASGG, Abgeltung der Urlaubskürzung, Ersatz der Prozesskosten im Zivilverfahren gegen XXXX wegen der einbehaltenen Bezüge XXXX ). Sollte die Dienstbehörde dem ursprünglichen Primärantrag stattgeben, werde das Eventualbegehren gegenstandslos.

4. Mit einer an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Säumnisbeschwerde vom 29.08.2013 machte der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht geltend. Am 07.01.2014 trat der Verwaltungsgerichtshof diese Säumnisbeschwerde gemäß § 5 Abs. 2 VwGbk-ÜG dem Bundesverwaltungsgericht ab.

5. Mit Schreiben vom 28.11.2013 wurde dem Beschwerdeführer ein Parteiengehör zum vorläufigen Ergebnis der Beweisaufnahme gewährt.

6. Mit Bescheid des Präsidenten des Rechnungshofs vom 09.04.2014, Zl. XXXX , wurde Folgendes verfügt: „Ihr Antrag vom 04. Juni 2010, ergänzt durch Ihr Schreiben vom 28. November 2010, betreffend Richtigstellung des Vorrückungsstichtages, wird gemäß § 113 Abs. 12 des Gehaltsgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 82/2010 i.V.m. § 13 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG), BGBl. Nr 51, idF. BGBl. I Nr. 5/2008 zurückgewiesen.“ Das Bundesverwaltungsgericht stellte in der Folge das Säumnisbeschwerdeverfahren ein.

7. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.01.2015, W213 2007855-1/7E, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid vom 09.04.2014, Zl. XXXX , dessen Betreff im Vorspruch als „Zurückweisung eines Antrages auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages“ bezeichnet wurde, als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt A) 1). Mit Spruchpunkt A) 2. wurde der unter Punkt 2. der Beschwerdeanträge geltend gemachte Antrag auf Ersatz der Kosten des Säumnisbeschwerdeverfahrens als unzulässig zurückgewiesen.

8. Über die dagegen erhobene außerordentliche Revision fasste der Verwaltungsgerichtshof am 16.11.2015 I. den Beschluss, die Revision zurückzuweisen, soweit sich die Revision gegen Spruchpunkt A) 2. des angefochtenen Erkenntnisses richtete. Der Verwaltungsgerichtshof erkannte zu Recht, dass das Erkenntnis in seinem Spruchpunkt A) 1. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben wurde.

9. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.10.2016, W213 2008955-1/12E, wurde der Bescheid des Präsidenten des Rechnungshofs vom 09.04.2013, XXXX , gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG ersatzlos aufgehoben.

10. Das fortzusetzende Verfahren wurde mit Bescheid der Präsidentin des Rechnungshofs (in der Folge: belangte Behörde) vom 18.04.2017, Zl. XXXX , gemäß § 38 AVG bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über das vom Obersten Gerichtshof mit Beschluss vom 19.12.2016, Zl. 9 ObA 141/15y-14, gestellte Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt.

11. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.06.2018, W128 2164100-1/2E, wurde die gegen den Aussetzungsbescheid erhobene Beschwerde vom 16.05.2017 gemäß § 38 AVG iVm § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass dieser zu lauten hat: „Das Verfahren betreffend Ihren Antrag vom 4. Juni 2010, ergänzt durch Ihr Schreiben vom 28. November 2010, betreffend Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages wegen Anrechnung von vor dem 18. Lebensjahr zurückgelegten Zeiten und wegen Auszahlung allenfalls daraus resultierender Differenzbeträge wird gemäß § 38 AVG bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über den mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.06.2017, W128 2148285-1/2Z, im Hinblick auf die mit dem Besoldungsrechtsanpassungsgesetz BGBl. I Nr. 104/2016 im § 175 Abs. 79 Z 3 und Abs. 79a und 79b GehG statuierte Regelung, dass die ʻalte Rechtslageʻ zum Vorrückungsstichtag in ausnahmslos allen Verfahren nicht mehr anzuwenden sei, eingebrachten Vorabentscheidungsantrag ausgesetzt“.

12. Mit Schreiben vom 21.02.2000 wurde dem Beschwerdeführer von der belangten Behörde Parteiengehör zu den bisherigen Ermittlungsergebnissen gewährt. Er wurde ersucht, zum Zweck der Erhebung der Vordienstzeiten und Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung nach § 169f Abs. 3 GehG diesbezügliche Angaben anhand des beigelegten Formblattes samt Beischließung der erforderlichen Nachweise zu übermitteln.

13. Am 18.03.2020 brachte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde eine Säumnisbeschwerde ein und begründete dies damit, dass die belangte Behörde bis dato noch immer nicht über seinen Antrag vom 04.06.2010 entschieden habe. Er stellte sodann mehrere Anträge, konkret (1) gemäß § 24 VwGVG eine mündliche Verhandlung durchzuführen und (2) gemäß § 28 Abs. 7 VwGVG in der Sache selbst zu entscheiden und unter Berücksichtigung vor Vollendung seines 18. Lebensjahres zurückgelegter Vordienstzeiten den XXXX 1987 als seinen Vorrückungsstichtag festzusetzen und festzustellen dass ihm a) für bzw. ab Dezember 2003 ein Gehalt der Verwendungsgruppe PT4/2b in der Gehaltsstufe XXXX mit nächster Vorrückung in die Gehaltsstufe XXXX am 1. Jänner 2004, b) für bzw. ab April 2004 ein Gehalt der Verwendungsgruppe A1/2 in der Gehaltsstufe XXXX mit nächster Vorrückung in die Gehaltsstufe XXXX am 1. Jänner 2006 und c) für bzw. ab Februar 2007 ein Gehalt der Verwendungsgruppe A1/4 in der Gehaltsstufe XXXX mit nächster Vorrückung in die Gehaltsstufe XXXX am 1. Jänner 2008 zuzüglich einer ruhegenussfähigen Ergänzungszulage nach § 36a GehG, welche sich am Vergleichsbezug eines Beamten in der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse VII, Gehaltsstufe XXXX mit nächster Vorrückung am 1. Juli 2007 orientiere, gebühre und ihm d) für den Überleitungsmonat Februar 2015 ein Gehalt der Verwendungsgruppe A1/4 in der Gehaltsstufe XXXX mit nächster Vorrückung in die Gehaltsstufe XXXX am 1. Jänner 2016 samt einer ruhegenussfähigen Ergänzungszulage nach § 36a GehG, welche sich am Vergleichsbezug eines Beamten in der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse VIII, Gehaltsstufe XXXX mit nächster Vorrückung am 1. Jänner 2017 orientierte, gebührte und 3.) festzustellen, dass ihm wegen mehrfacher Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes eine Nachzahlung der Bezugsdifferenz gemäß § 13b GehG iVm RL 2000/78/EG und der Ersatz des Vermögensschadens sowie eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung gemäß gebührte.

Mit E-Mail vom 24.03.2020 nahm der Beschwerdeführer zum Parteiengehör Stellung. In dieser führte er neuerdings die in der Säumnisbeschwerde angeführten, oben angeführten Anträge an.

14. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 26.06.2020, Zl. XXXX , setzte die belangte Behörde das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers gemäß § 169f Abs. 1, 3 und 4 iVm § 169g GehG zum Ablauf des 28.02.2015 mit 16 Jahren und 21 Tagen fest (Spruchpunkt I). Der Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtags wegen Anrechnung von vor dem 18. Lebensjahr zurückgelegten Zeiten wurde gemäß § 169f Abs. 3 GehG abgewiesen (Spruchpunkt II) und ausgesprochen, dass sein Anspruch auf die für sein Besoldungsdienstalter gebührenden Bezüge für den Zeitraum ab 01.07.2006 nicht verjährt sei (Spruchpunkt III). Die weiteren Anträge vom 24.03.2020 (auf Feststellung der Gebührlichkeit „von antragsgemäß bestimmten Gehältern und Zulagen ab den jeweils angeführten Zeitpunkten“ (Spruchpunkt IV) sowie betreffend Leistung eines finanziellen Ausgleichs „in Höhe einer fiktiven Gehaltsdifferenz bei Nichtdiskriminierung“ samt Zinsen und einer „Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung gemäß §§ 18a und 18b B-GlBG“ (Spruchpunkt V) wurden zurückgewiesen.

15. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 28.07.2020 zur Gänze Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts, infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde. Er erachte sich aufgrund des angefochtenen Bescheides in seinen subjektiven Rechten auf Gleichbehandlung wegen des Alters, Beseitigung der Altersdiskriminierung, Anrechnung seiner Vordienstzeiten, Richtigstellung seiner besoldungsrechtlichen Stellung, Erhalt einer Sachentscheidung im laufenden Verfahren, Einhaltung der gesetzlichen Entscheidungsfristen, gesetzeskonforme Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters und im Recht auf eine Entscheidung durch den gesetzlichen Richter sowie auf unmittelbare Anwendung des Unionsrechts und den Schutz des persönlichen Eigentums und im Recht auf Richtigstellung personenbezogener Daten verletzt. Begründend brachte er vor, er habe für seinen verfahrensgegenständlichen Antrag auf Richtigstellung des Vorrückungsstichtags nicht das vom Gesetzgeber dafür vorgesehene Formular verwendet und damit zu erkennen gegeben, dass er nicht in das neue System optieren wolle. Er verwies auf den Vorrang des Unionsrechts bei Diskriminierung. Hinsichtlich des in Punkt III. festgestellten Verjährungszeitpunkts gab er an, dass über den Verjährungszeitraum erst abgesprochen werden könne, wenn sein Vorrückungsstichtag mit Bescheid rückwirkend zum 02.12.2003 richtiggestellt werde. Sodann beantragte er, den angefochtenen Bescheid dahin abzuändern, dass sein Vorrückungsstichtag unter Berücksichtigung der vor Vollendung seines 18. Lebensjahres zurückgelegten Vordienstzeiten auf den 22.12.1987 richtiggestellt werde, und ihm (a) für bzw. ab Dezember 2003 ein Gehalt der Verwendungsgruppe PT 4/2b in der Gehaltsstufe XXXX mit nächster Vorrückung in die Gehaltsstufe XXXX am 01.01.2004, (b) für bzw. ab April 2004 ein Gehalt der Verwendungsgruppe A1/2 in der Gehaltsstufe XXXX mit nächster Vorrückung in die Gehaltsstufe XXXX am 01.01.2006 und (c) für bzw. ab Februar 2007 ein Gehalt der Verwendungsgruppe A1/4 in der Gehaltsstufe XXXX mit nächster Vorrückung in die Gehaltsstufe XXXX am 01.01.2008 zuzüglich einer ruhegenussfähigen Ergänzungszulage nach § 36a GehG, welche sich am Vergleichsbezug eines Beamten in der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse VII, Gehaltsstufe XXXX mit nächster Vorrückung am 01.07.2007 orientiert habe, gebührt habe und ihm (d) für den Überleitungsmonat Februar 2015 ein Gehalt der Verwendungsgruppe A1/4 in der Gehaltsstufe XXXX mit nächster Vorrückung in die Gehaltsstufe XXXX am 01.01.2016 samt einer ruhegenussfähigen Ergänzungszulage nach § 36a GehG, welche sich am Vergleichsbezug eines Beamten in der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse VIII, Gehaltsstufe XXXX mit nächster Vorrückung am 01.01.2017 orientiert habe, gebührt habe und ihm eine Nachzahlung der Bezugsdifferenz gemäß iVm der und der Ersatz des Vermögensschadens sowie eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung gemäß gebühre. In eventu beantragte er, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben und gemäß und in der Sache selbst zu erkennen, seinem Antrag Folge zu geben, die Zeit des erfolgreichen Studiums an der höheren Schule von September 1987 bis 09.05.1991 rückwirkend für die Vorrückung in den Gehaltsstufen des Besoldungsschemas bzw. für das Besoldungsdienstalter anzurechnen und den bisherigen Vorrückungsstichtag, der noch unter Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahres an einer höheren Schule zugebrachten Zeit auf den 22.12.1987 festzulegen, soweit der belangten Behörde aufzutragen, unter Zugrundelegung des festgelegten Vorrückungsstichtags die daraus resultierenden Differenzbeträge nachzuzahlen, in eventu den versäumten Bescheid hinsichtlich der unter Zugrundelegung des neu festgelegten Vorrückungsstichtags resultierenden Differenzbeträge binnen bestimmter, acht Wochen nicht übersteigender Frist zu erlassen, in eventu, für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht von dieser Möglichkeit, der belangten Behörde aufzutragen, den entsprechenden Bescheid zu erlassen, keinen Gebrauch macht oder die belangte Behörde dem Auftrag nicht fristgerecht nachkommt, die aus der Neufestsetzung des Vorrückungsstichtags resultierenden Differenzbeträge festzusetzen und die belangte Behörde, in eventu den Bund, für die Zeit von Dezember 2003 bis einschließlich Juli 2020 zur Nachzahlung des festgesetzten Betrages an den Beschwerdeführer binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu verpflichten, in eventu den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückzuverweisen.

16. Die Beschwerde samt dazugehörigem Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben der belangten Behörde vom 24.09.2020, einlangend im Bundesverwaltungsgericht am 01.10.2020, vorgelegt.

17. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.11.2020, W221 2235639-1/2Z, wurde das Verfahren über die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 3 VwGVG bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in dem zur Zahl Ra 2020/12/0068 anhängigen Verfahren ausgesetzt.

18. Mit Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20.04.2023, C-650/21, Landespolizeidirektion Niederösterreich und Finanzamt Österreich, antwortete dieser auf die vom Verwaltungsgerichtshof gestellten Fragen, dass die Gleichbehandlungsrichtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Einstufung eines Beamten auf der Grundlage seines Besoldungsdienstalters in einem alten Besoldungssystem erfolgt, das für diskriminierend befunden wurde, weil dieses System für die Zwecke der Bestimmung des Besoldungsdienstalters nur die Berücksichtigung der anrechenbaren Vordienstzeiten erlaubte, die nach Vollendung des 18. Lebensjahrs zurückgelegt wurden, und damit vor Vollendung des 18. Lebensjahrs zurückgelegte Vordienstzeiten ausschloss, soweit diese Regelung eine Korrektur der ursprünglich ermittelten anrechenbaren Vordienstzeiten durch Ermittlung eines Vergleichsstichtags vorsieht, bei dem für die Zwecke der Bestimmung des Besoldungsdienstalters nunmehr vor Vollendung des 18. Lebensjahrs zurückgelegte anrechenbare Vordienstzeiten berücksichtigt werden, wenn zum einen hinsichtlich der nach dem 18. Geburtstag zurückgelegten Zeiten nur die zur Hälfte zu berücksichtigenden „sonstigen Zeiten“ berücksichtigt werden und zum anderen diese „sonstigen Zeiten“ von drei auf sieben Jahre erhöht, jedoch nur insoweit berücksichtigt werden, als sie vier Jahre übersteigen. Darüber hinaus ist der Grundsatz der Rechtssicherheit dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die für Beamte, bei denen am Tag der Kundmachung einer Gesetzesänderung des Besoldungssystems ein Verfahren zur Neufestsetzung ihrer besoldungsrechtlichen Stellung anhängig war, vorsieht, dass die Bezüge nach den neuen Bestimmungen über den Vergleichsstichtag neu ermittelt werden, so dass eine Diskriminierung wegen des Alters nicht beseitigt wird, wohingegen eine solche Ermittlung nicht für Beamte vorgenommen wird, bei denen ein zuvor eingeleitetes Verfahren mit gleichem Gegenstand bereits durch eine rechtskräftige Entscheidung abgeschlossen war, die auf einem Stichtag beruht, der nach dem alten Besoldungssystem, dessen vom nationalen Richter für diskriminierend befundene Bestimmungen in unmittelbarer Anwendung des unionsrechtlichen Grundsatzes der Gleichbehandlung unangewendet blieben, günstiger festgesetzt wurde.

19. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.06.2023, W203 2235639-2/3E, wurde das Verfahren wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend die Säumnisbeschwerde vom 18.03.2020 gemäß § 31 Abs. 1 iVm § 16 Abs. 1 VwGVG eingestellt. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft.

20. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 18.07.2023, Ra 2020/12/0068, entschied dieser in einer Rechtssache über die Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters unter Bezugnahme auf das letztgenannte EuGH-Urteil, dass die vom Gesetzgeber in der 2. Dienstrechts-Novelle 2019 gewählte Methode der Anknüpfung am altersdiskriminierend ermittelten Besoldungsdienstalter für die Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters die Diskriminierung wegen des Alters nicht beseitigt hat. Dabei wies er darauf hin, dass das Verwaltungsgericht allfällige Tatsachen, aus denen sich Gründe für eine Rechtfertigung dieser Ungleichbehandlung ergäben, nach Erörterung mit den Parteien festzustellen habe.

In der Folge wurden die Parteien durch das Bundesverwaltungsgericht dazu aufgefordert, solche allfälligen Rechtfertigungsgründe anzuführen. Sowohl der Beschwerdeführer als auch die belangte Behörde legten eine Stellungnahme vor.

21. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.02.2024, W203 2235639-1/10E, wurde in Erledigung der Beschwerde der angefochtene Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverwiesen.

22. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 21.01.2026, Ra 2024/12/0034, wurde der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.02.2024, W203 2235639-1/10E, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der Verfahrensakt langte am 04.02.2026 im Bundesverwaltungsgericht ein.

23. Mit Schreiben vom 24.09.2026 stellte der Beschwerdeführer einen Fristsetzungsantrag.

24. Aufgrund der Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.09.2026 wurde die Rechtssache der bislang zuständigen Gerichtsabteilung abgenommen und mit Wirksamkeit vom 29.09.2026 der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung zugewiesen.

25. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 27.10.2026 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in der die Sach- und Rechtslage mit den Parteien ausführlich besprochen wurde.

26. Am 28.10.2026 übermittelte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens wegen Säumnis und verwies auf seine Säumnisbeschwerde vom 18.03.2020. Der Antrag, dessen Behandlung den Verfahrensgegenstand des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens überschreitet (wie dem Beschwerdeführer auch in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt worden war), wurde an die das Säumnisbeschwerdeverfahren betreffende Gerichtsabteilung (siehe dazu Punkt 19 des Verfahrensganges) weitergeleitet.

27. Am 28.10.2026 langte zusätzlich ein Antrag des Beschwerdeführers auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 267 AEUV ein.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund.

Er wurde am XXXX .1973 geboren und trat am 01.07.1996 in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis ein.

1.2. Mit Bescheid des Bundesministeriums für XXXX vom 28.05.1996, Zl. XXXX , wurde der letzte Vorrückungsstichtag unter Ausschluss der vor dem 18. Geburtstag liegenden Vordienstzeiten mit 30.08.1991 festgesetzt. Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft.

1.3. In der Zeit nach dem 30. Juni des Jahres, in dem der Beschwerdeführer die allgemeine Schulpflicht von neun Jahre absolviert hat (01.07.1988), bis zum Tag vor seinem Eintritt in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis (30.06.1996) weist der Beschwerdeführer folgende Vordienstzeiten auf:

Der Beschwerdeführer absolvierte eine höhere Lehranstalt für XXXX und hat diese am XXXX 1992 mit der Reifeprüfung abgeschlossen. Währenddessen absolvierte er diverse Ferialpraktika. Von 01.07.1992 bis 28.02.1993 absolvierte er den Präsenzdient. Im Anschluss war er von 01.03.1993 bis 10.10.1993 ohne Beschäftigung.

Ab 11.10.1993 war der Beschwerdeführer als Vertragsbediensteter im XXXX (mit unterschiedlichen Ministeriumsbezeichnungen entsprechend Bundesministeriengesetz 1986 in der jeweils geltenden Fassung) tätig. Dabei war er, wie auch sodann in den ersten sechs Monaten des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses, für die Durchführung von Verwaltungsverfahren im Bereich der XXXX zuständig. Seine Tätigkeit umfasste insbesondere die Erstellung von Bescheiden und die XXXX .

1.4. Mit Wirksamkeit vom 01.07.1996 wurde der Beschwerdeführer in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis auf die Planstelle der Verwendungsgruppe PT 4, Gehaltsstufe XXXX ernannt. Ernennungsvoraussetzung für die Verwendungsgruppe PT 4 war im Zeitpunkt der Ernennung des Beschwerdeführers und ist auch weiterhin die erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung an einer höheren Schule oder der Lehrabschluss nach dem Berufsausbildungsgesetz samt erfolgreichem Abschluss einer mindestens dreijährigen Ausbildung an einer Fachakademie sowie erfolgreicher Ablegung der Studienberechtigungsprüfung nach dem Studienberechtigungsgesetz.

1.5. Die zu 100 % anrechenbaren Zeiten betragen im Fall des Beschwerdeführers 1.906 Tage (5 Jahre, 2 Monate und 20 Tage). Die Summe der sonstigen Zeiten beträgt (ungekürzt) 1.747 Tage (4 Jahre, 9 Monate und 12 Tage).

1.6. Der Beschwerdeführer befand sich am 08.07.2019 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, dies mit der Einstufung A1/4. Sein Besoldungsdienstalter belief sich nach der pauschalen Überleitung gemäß § 169c GehG idF Dienstrechtsnovelle 2015 zum Ablauf des 28.02.2015 auf 5.718,3334 Tage (15 Jahre, 8 Monate).

1.7. Er beantragte mit Schreiben vom 04.06.2010 die Richtigstellung seines Vorrückungsstichtags und die Nachzahlung von Bezügen. Über diesen Antrag wurde bislang noch nicht rechtskräftig entschieden.

Mit Säumnisbeschwerde vom 18.03.2020 bzw. Stellungnahme zum Parteiengehör vom 24.03.2020 stellte der Beschwerdeführer insbesondere zusätzliche Feststellungsanträge (siehe Punkt. 13 des Verfahrensgangs).

2. Beweiswürdigung:

2.1. Die Feststellungen zum aufrechten Dienstverhältnis sowie zum Geburtsdatum des Beschwerdeführers konnten aufgrund des Verfahrensakts getroffen werden und wurden diese Angaben vom Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung bestätigt.

2.2. Der Bescheid über die Festsetzung des letzten Vorrückungsstichtags unter Ausschluss der vor dem 18. Geburtstag liegenden Vordienstzeiten liegt im Gerichtsakt ein. Der Beschwerdeführer bestätigte in der mündlichen Verhandlung, dass dieser Bescheid in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 6 f.).

2.3. Vor dem Bundesverwaltungsgericht schilderte der Beschwerdeführer die von ihm nach Absolvierung des 9. Schuljahres ausgeübten Tätigkeiten. Die einzelnen Zeiträume konnten zusätzlich anhand eines aktuellen Versicherungsdatenauszugs verifiziert werden. Dass die Zeiten der Praktika während der Schullaufbahn, zu denen der Versicherungsdatenauszug nur teilweise Versicherungsdaten aufweist, jedenfalls nicht als gleichwertig zu seiner Tätigkeit als Beamter in den ersten sechs Monaten des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zu sehen ist, bestätigte der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 8 f., wo der Beschwerdeführer angab, dass diese Zeiten nicht als gleichwertig anzusehen seien, vielmehr dass diese Ausbildung erforderlich gewesen sei, um sich bei der Stelle im Bundesdienst zu bewerben).

In der mündlichen Verhandlung schilderte der Beschwerdeführer zudem die Aufgaben und Tätigkeiten an seinem Arbeitsplatz in seiner Zeit als Vertragsbediensteter bzw. zu Beginn des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses (siehe Verhandlungsprotokoll, S. 6).

2.4. Dem Bescheid vom 28.05.1996, Zl. XXXX , ist neben dem Vorrückungsstichtag auch die Besoldungs- und Verwendungsgruppe des Beschwerdeführers in den ersten sechs Monaten des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zu entnehmen.

Die Ernennungserfordernisse für Beamtinnen der Verwendungsgruppe PT 4 sind in Punkt 33.1. der Anlage 1 zum BDG 1979 normiert und waren dies auch im Zeitpunkt der Ernennung des Beschwerdeführers zum Beamten.

2.5. In der mündlichen Verhandlung wurde die vom Bundesverwaltungsgericht durchgeführte Berechnung mit der von der Behörde vorab vorgelegten Berechnung abgeglichen und dem Beschwerdeführer die Vorgehensweise bei der Berechnung näher erklärt. Beide Berechnungen kommen zum selben Ergebnis (siehe Verhandlungsprotokoll, S. 11). In einer Zusammenschau mit den inhaltlichen Angaben des Beschwerdeführers zu den Aufgaben und Tätigkeiten während der Berufstätigkeit vor Beginn des Beamtendienstrechtsverhältnisses konnte vom Bundesverwaltungsgericht festgestellt werden, wie die einzelnen Zeiten zu klassifizieren sind. Insbesondere konnte anhand der Angaben des Beschwerdeführers verifiziert werden, dass die als sonstige Zeiten angeführten Zeiträume nicht aufgrund eines anderen Tatbestands ggf. zur Gänze anzurechnen wären.

2.6. Die Feststellungen zu Punkt 1.6. ergeben sich aus dem Verfahrensakt. Die Richtigkeit des angeführten Besoldungsdienstalters nach der pauschalen Überleitung gemäß § 169c GehG wurde von der belangten Behörde durch Vorlage des Informationsschreibens aus dem Jahr 2015 zur Überleitung in das neue Besoldungssystem untermauert (siehe Beilage ./2 zum Verhandlungsprotokoll) und war dem Bundesverwaltungsgericht dadurch eine Überprüfung möglich. Insbesondere war daraus ersichtlich, dass die Zeiten, während der der Beschwerdeführer über mehrere Monate die Gerichtspraxis absolvierte, voll gerechnet wurden.

2.7. Der Antrag des Beschwerdeführers, die Säumnisbeschwerde sowie die Stellungnahme liegen im Akt ein.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Materiengesetzen nicht getroffen, womit im gegenständlichen Verfahren Einzelrichterzuständigkeit vorliegt.

Zu A)

3.2. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 29. Feber 1956 über die Bezüge der Bundesbeamten (Gehaltsgesetz 1956 – GehG) lauten auszugsweise wie folgt:

Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG

§ 169f (1) Bei Beamtinnen und Beamten,

1. die sich am Tag der Kundmachung der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. 58/2019, im Dienststand befinden und

2. die nach § 169c Abs. 1 (allenfalls in Verbindung mit § 169d Abs. 3, 4 oder 6) übergeleitet wurden und

3. deren erstmalige Festsetzung des Vorrückungsstichtags für das laufende Dienstverhältnis unter Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegten Zeiten erfolgt ist,

(Anm.: Z 4 aufgehoben durch Art. 2 Z 11, BGBl. I Nr. 137/2022)

ist die besoldungsrechtliche Stellung von Amts wegen bescheidmäßig neu festzusetzen.

(2) Bei Beamtinnen und Beamten nach Abs. 1 Z 2 und 3, auf welche nur Abs. 1 Z 1 nicht zutrifft, erfolgt eine Neufestsetzung auf Antrag. Zuständig ist jene Dienstbehörde, die im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand oder aus dem Dienstverhältnis zuständig war. Wurde die Dienstbehörde nach dem Ausscheiden aufgelassen, so ist jene Dienstbehörde zuständig, auf welche die Zuständigkeit für die Beamtin oder den Beamten bei Verbleib im Dienststand übergegangen wäre. Antragsberechtigt sind auch Empfängerinnen und Empfänger von wiederkehrenden Leistungen nach dem Pensionsgesetz 1965, wenn allfällige Ansprüche auf Bezüge für Zeiten des Dienststands noch nicht verjährt sind. Für die Dauer des Verfahrens ist die Verjährungsfrist nach § 40 Abs. 1 Pensionsgesetz 1965 gehemmt.

(3) Bei den am Tag der Kundmachung der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. 58/2019, anhängigen Verfahren, welche die Frage der Anrechnung zusätzlicher Vordienstzeiten, der Neufestsetzung des Vorrückungsstichtags, insbesondere nach § 113 Abs. 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 82/2010, der Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters oder der Festsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung für eine Beamtin oder einen Beamten nach Abs. 1 Z 3 als Hauptfrage zum Gegenstand haben, erfolgt eine Neufestsetzung im Rahmen dieser Verfahren. Bei den am Tag der Kundmachung der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. 58/2019, anhängigen Verfahren, in denen eine solche Frage als Vorfrage zu beurteilen ist, erfolgt die Beurteilung unbeschadet des § 38 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, nach Maßgabe des Abs. 6.

(4) Die Neufestsetzung nach den Abs. 1 bis 3 erfolgt nach Ermittlung des Vergleichsstichtags (§ 169g) durch Feststellung des Besoldungsdienstalters zum Ablauf des 28. Februar 2015. Wenn der Anfangstermin, der sich für den Vergleichsstichtag ergibt, vor dem Anfangstermin liegt, der sich für den Vorrückungsstichtag ergibt, erhöht sich das Besoldungsdienstalter gemäß § 169c um die Dauer des zwischen diesen Anfangsterminen liegenden Zeitraums, andernfalls vermindert es sich um diese Dauer. Der Anfangstermin ist für einen Vorrückungs- oder Vergleichsstichtag

1. von 1. Jänner bis 31. März der 1. Jänner desselben Kalenderjahres,

2. von 1. April bis 30. September der 1. Juli desselben Kalenderjahres und

3. von 1. Oktober bis 31. Dezember der 1. Jänner des nachfolgenden Kalenderjahres.

Für den Vergleich ist der letzte Vorrückungsstichtag maßgebend, der unter Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegten Zeiten festgesetzt wurde.

…

(6) Die Bemessung der Bezüge erfolgt rückwirkend unter Berücksichtigung der für die Vorrückung wirksamen Dienstzeit

1. im Fall des Abs. 4 (für Zeiten vor dem 1. März 2015 unter Anwendung von § 169c Abs. 6b in der geltenden Fassung und § 8 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2015, BGBl. I Nr. 65/2015) nach Maßgabe des neu festgesetzten Besoldungsdienstalters und

2. im Fall des Abs. 5 nach Maßgabe der neu festgesetzten besoldungsrechtlichen Stellung, wobei Vorrückungen mit dem Monatsersten nach Ablauf des für die Vorrückung in die jeweilige Gehaltsstufe erforderlichen Zeitraums erfolgen, der sich aus den bis zum Ablauf des 31. Dezember 2003 für die Verwendungsgruppe der Beamtin oder des Beamten geltenden Bestimmungen ergibt, oder, wenn das Ende dieser Frist auf einen Monatsersten fällt, mit diesem Monatsersten.

Abweichend von § 13b hat für Beamtinnen und Beamte nach Abs. 1, auf die Abs. 3 erster Satz nicht zutrifft, eine allfällige Nachzahlung für Zeiten ab dem 1. Mai 2016 von Amts wegen zu erfolgen.

(6a) Wenn sich nach Abs. 6 für den Überleitungsmonat nach § 169c Abs. 2 rückwirkend eine höhere Einstufung ergibt, sind die Wahrungszulagen nach § 169c Abs. 6 und 9 entsprechend anzupassen. Die bereits erfolgte Festsetzung des Besoldungsdienstalters nach § 169c Abs. 3 bleibt davon unberührt.

(6b) Gemeinsam mit der Feststellung nach Abs. 4 oder 5 ist auch das Datum bescheidmäßig festzustellen, ab dem ein allfälliger Anspruch auf Nachzahlung von Bezügen, der sich aus der rückwirkenden Anwendung von Abs. 6 ergibt, nicht verjährt ist.

…

Vergleichsstichtag

§ 169g (1) Der Vergleichsstichtag wird dadurch ermittelt, dass die Zeiten, die bei der Ermittlung des Vorrückungsstichtags voranzustellen waren oder bei Außerachtlassung der Altersgrenze von 18 Jahren voranzustellen gewesen wären, nach Maßgabe der Abs. 2 bis 4 dem Tag der Anstellung vorangestellt werden.

(2) Für die Ermittlung des Vergleichsstichtags sind folgende Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag nach Maßgabe der Abs. 3 und 4 anzuwenden:

1. § 12 in der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 96/2007,

2. § 12a in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2011, BGBl. I Nr. 140/2011,

3. § 113 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2004, BGBl. I Nr. 176/2004,

4. § 113a in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 53/2007 und

5. die Anlage 1 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2004, BGBl. I Nr. 176/2004.

Maßgebend sind die Bestimmungen für jene Verwendungsgruppe, welcher die Beamtin oder der Beamte im Zeitpunkt der Festsetzung des Vorrückungsstichtags nach § 169f Abs. 4 letzter Satz angehört hat.

(3) Abweichend von den Bestimmungen nach Abs. 2 Z 1 bis 5

1. sind Zeiten nicht von einer Voransetzung vor den Tag der Anstellung ausgeschlossen. wenn sie vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegt wurden;

2. sind bei Beamtinnen und Beamten, für deren Verwendungsgruppen die Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag eine Voranstellung von Zeiten des erfolgreichen Studiums an einer höheren Schule vorsehen, ausschließlich jene Zeiten als Zeiten des erfolgreichen Studiums an einer höheren Schule voranzustellen, die

a) zwischen dem Ablauf des 31. August jenes Kalenderjahres, in dem die Beamtin oder der Beamte die Aufnahme in die zwölfte Schulstufe erreicht hat, und

b) dem Ablauf des 30. Juni des nachfolgenden Kalenderjahres

zurückgelegt wurden. Wenn die für die Beamtin oder den Beamten geltenden schulrechtlichen Vorschriften eine Regelstudiendauer von mehr als zwölf Schulstufen vorsehen, so verlängert sich der voranzustellende Zeitraum für jede weitere Schulstufe um ein Jahr;

3. sind mit Zustimmung der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers Zeiten einer gleichwertigen Berufstätigkeit nach § 12 Abs. 2 Z 1a zur Gänze zu berücksichtigen, die

a) vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegt wurden oder

b) nach Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegt wurden, wenn für die Voranstellung von sonstigen Zeiten im öffentlichen Interesse nach § 12 Abs. 3 in der damals geltenden Fassung eine Höchstgrenze gesetzlich vorgesehen war.

Bei der Bemessung eines allfälligen Überstellungsverlusts gelten diese Zeiten als Zeiten in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft;

4. sind jene sonstige Zeiten, die nicht zur Gänze dem Tag der Anstellung voranzustellen sind, ausschließlich insoweit zu berücksichtigen, als diese nach dem 30. Juni jenes Kalenderjahres zurückgelegt wurden, in dem die allgemeine Schulpflicht von neun Schuljahren absolviert wurde, und das ausschließlich im Umfang von 42,86% des Gesamtausmaßes dieser sonstigen Zeiten in Tagen; hat die Beamtin oder der Beamte weniger als neun Schuljahre absolviert, so ist der 30. Juni jenes Kalenderjahres maßgebend, in dem sie oder er nach den inländischen Vorschriften über die allgemeine Schulpflicht neun Schuljahre absolviert hätte;

5. sind Zeiten in einem Ausbildungsverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft als Lehrling nur dann voranzustellen, wenn die Beamtin oder der Beamte nach dem 31. März 2000 ins Dienstverhältnis eingetreten ist;

6. sind Zeiten einer Tätigkeit als Wissenschaftlicher (Künstlerischer) Mitarbeiter (in Ausbildung) gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste, BGBl. Nr. 463/1974, nur dann voranzustellen, wenn die Beamtin oder der Beamte nach dem 30. September 2001 ins Dienstverhältnis eingetreten ist.

(4) Waren nach den für den Vorrückungsstichtag gemäß § 169f Abs. 4 letzter Satz geltenden Vorschriften die sonstigen Zeiten, die nicht zur Gänze voranzustellen waren, nur bis zum Höchstausmaß von insgesamt drei Jahren zur Hälfte zu berücksichtigen, so sind die sonstigen Zeiten gemäß Abs. 3 Z 4 für den Vergleichsstichtag nur bis zum Höchstausmaß von insgesamt drei Jahren und sechs Monaten zu 42,86% zu berücksichtigen.

§ 12 GehG in der Fassung BGBl I 96/2007 lautet auszugsweise wie folgt:

„Vorrückungsstichtag

§ 12 (1) Der Vorrückungsstichtag ist dadurch zu ermitteln, daß – unter Ausschluß der vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten und unter Beachtung der einschränkenden Bestimmungen der Abs. 4 bis 8 – dem Tag der Anstellung vorangesetzt werden:

1. die im Abs. 2 angeführten Zeiten zur Gänze,

2. sonstige Zeiten,

a) die die Erfordernisse der Abs. 3 oder 3a erfüllen, zur Gänze,

b) die die Erfordernisse der Abs. 3 oder 3a nicht erfüllen, soweit sie insgesamt drei Jahre nicht übersteigen, zur Hälfte.

(2) Gemäß Abs. 1 Z 1 sind voranzusetzen:

1. die Zeit, die

a) in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft oder zu einem inländischen Gemeindeverband oder

b) im Lehrberuf

aa) an einer inländischen öffentlichen Schule, Universität oder Hochschule oder

bb) an der Akademie der bildenden Künste oder

cc) an einer mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten inländischen Privatschule oder

dd) an einer Pädagogischen Hochschule oder Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik Wien

zurückgelegt worden ist;

2. die Zeit der Leistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes nach dem Wehrgesetz 2001 (WG 2001), BGBl. I Nr. 146, und des Zivildienstes nach dem Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679, sowie die Zeit der Tätigkeit als Fachkraft der Entwicklungshilfe im Sinne des Entwicklungshelfergesetzes, BGBl. Nr. 574/1983;

3. die Zeit, in der der Beamte auf Grund des Heeresversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 27/1964, Anspruch auf eine Beschädigtenrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 90 vH gehabt hat;

4. die Zeit

a) des Unterrichtspraktikums im Sinne des Unterrichtspraktikumsgesetzes, BGBl. Nr. 145/1988, oder der Einführung in das praktische Lehramt,

b) der Gerichtspraxis (Rechtspraktikantenzeit),

c) der nach dem Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169, zur ärztlichen Berufsausübung vorgeschriebenen praktischen Tätigkeit an einer zugelassenen Ausbildungsstätte,

d) der Eignungsausbildung nach den §§ 2b bis 2d VBG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2003 geltenden Fassung, des Verwaltungspraktikums gemäß Abschnitt Ia VBG, oder in einem Ausbildungsverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft als Lehrling,

e) einer Tätigkeit oder Ausbildung bei einer inländischen Gebietskörperschaft, soweit auf sie die arbeitsmarktpolitischen Förderungsmaßnahmen des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 31/1969, anzuwenden waren,

f) einer Tätigkeit als Wissenschaftlicher (Künstlerischer) Mitarbeiter (in Ausbildung) gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste, BGBl. Nr. 463/1974,

g) in einem Dienstverhältnis, das im Rahmen der Rechtsfähigkeit einer inländischen öffentlichen Universität oder inländischen öffentlichen Universität der Künste, der Akademie der Wissenschaften, der Österreichischen Nationalbibliothek oder einer sonstigen wissenschaftlichen Einrichtung gemäß Forschungsorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 341/1981, oder eines Bundesmuseums oder des Österreichischen Patentamtes eingegangen worden ist;

5. die Zeit einer Verwendung oder Ausbildung, wenn sie in der Anlage 1 des BDG 1979 oder in einer Verordnung zum BDG 1979 für die Verwendung des Beamten

a) in einer der Verwendungsgruppen A 1, M BO 1, M ZO 1 oder PT 1 oder in einer der im § 12a Abs. 2 Z 3 angeführten Besoldungs- oder Verwendungsgruppen über das Erfordernis der abgeschlossenen Hochschulbildung hinaus vorgeschrieben ist oder

b) in einer der Verwendungsgruppen A 2, B, L 2b, E 1, W 1, M BO 2, M ZO 2, H 2, K 1 oder K 2 über das Erfordernis der erfolgreichen Ablegung der Reife- und Diplomprüfung bzw. Reifeprüfung an einer höheren Schule hinaus vorgeschrieben ist;

ferner die nach der Erlangung des Reife- und Diplomprüfungszeugnisses bzw. Reifeprüfungszeugnisses einer höheren Schule für die Ausbildung zur Ablegung der Befähigungsprüfung für den Fremdsprachunterricht aufgewendete Zeit, soweit sie ein Jahr nicht übersteigt;

6. bei Beamten, die in die Verwendungsgruppen A 1, A 2, B, L 2b, M BO 1, M ZO 1, M BO 2, M ZO 2, H 2, PT 1 bis PT 4, K 1 oder K 2 oder in eine der im § 12a Abs. 2 Z 2 und 3 angeführten Besoldungs- oder Verwendungsgruppen aufgenommen werden, die Zeit des erfolgreichen Studiums

a) an einer höheren Schule oder

b) - solange der Beamte damals noch keine Reife- und Diplomprüfung bzw. Reifeprüfung erfolgreich abgelegt hat - an einer Akademie für Sozialarbeit

bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Beamte den Abschluß dieser Ausbildung auf Grund der schulrechtlichen Vorschriften frühestens hätte erreichen können; mögliche schulrechtliche Ausnahmegenehmigungen sind nicht zu berücksichtigen. Als Zeitpunkt des möglichen Schulabschlusses ist bei Studien, die mit dem Schuljahr enden, der 30. Juni und bei Studien, die mit dem Kalenderjahr enden, der 31. Dezember anzunehmen;

…

(3) Zeiten gemäß Abs. 1 Z 2, in denen der Beamte eine Tätigkeit ausgeübt oder ein Studium betrieben hat, können im öffentlichen Interesse insoweit zur Gänze berücksichtigt werden, als die Tätigkeit oder das Studium für die erfolgreiche Verwendung des Beamten von besonderer Bedeutung ist. Solche Zeiten können jedoch höchstens in folgendem Ausmaß zur Gänze berücksichtigt werden:

1. in den Verwendungsgruppen A 1, A 2 oder in gleichwertigen Verwendungsgruppen fünf Jahre,

2. in den Verwendungsgruppen A 3 oder in gleichwertigen Verwendungsgruppen drei Jahre und

3. in den Verwendungsgruppen A 4, A 5 oder in gleichwertigen Verwendungsgruppen zwei Jahre.

(3a) Zeiten gemäß Abs. 3 sind jedenfalls zur Gänze zu berücksichtigen,

1. soweit sie bereits im unmittelbar vorangegangenen Bundesdienstverhältnis nach Abs. 3, nach § 26 Abs. 3 oder 3a VBG oder nach einer gleichartigen Bestimmung einer anderen Rechtsvorschrift zur Gänze berücksichtigt worden sind und

2. der Beamte bei Beginn des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses nach wie vor die hiefür maßgebende Verwendung ausübt.

(4) – (10) […]

[….]

3.3. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich erst kürzlich umfassend mit den Regelungen zur Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters befasst. So hat er insbesondere ausgesprochen, dass in Bezug auf die mit BGBl I 137/2023 geschaffene Bundesrechtslage, welche in § 169f Abs. 4 GehG die Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters zum Ablauf des 28.02.2015 anordnet, keine Bedenken im Lichte des Unionsrechts bestehen. Dass es durch diese Regelung zu einer Diskriminierung aus Gründen des Alters kommt, ist nicht ersichtlich (siehe insb. VwGH 18.12.2025, Ro 2025/12/0010; 18.12.2025, Ro 2025/12/0006).

Zur Regelung, wonach sonstige Zeiten, die nicht zur Gänze voranzustellen sind, bei der Ermittlung des Vergleichsstichtags in jedem Fall umfangmäßig mit 42,86 % zu begrenzen sind und allenfalls – wenn der Beamte (so wie der Beschwerdeführer) ab dem 01.05.1995 in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis eingetreten ist – auch hinsichtlich des Ausmaßes auf drei Jahre und sechs Monate, sprach der Verwaltungsgerichtshof aus, dass diese Einschränkung in Bezug auf Umfang und ggf. Ausmaß (für nicht zur Gänze voranzustellende sonstige Zeiten) unterschiedslos unabhängig davon gilt, ob diese Zeiten vor oder nach Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegt wurden. Insoweit ist nicht ersichtlich, dass ein Beamter durch die in Rede stehende Regelung, mit der eine Anrechenbarkeit sonstiger, nicht zur Gänze voranzustellender Zeiten unabhängig davon, wann er diese zurückgelegt hatte, normiert wird, aus Gründen des Alters diskriminiert wird. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass im zuvor geltenden (diskriminierenden) Regelungsregime – im Gegensatz zur nunmehr geltenden umfangmäßigen Einschränkung auf 42,86 % – eine Anrechnung sonstiger Zeiten, die nicht zur Gänze voranzustellen sind, im Umfang von 50 % vorgesehen war. Durch das mit BGBl I 137/2023 geschaffene Regelungsregime kommt es nicht zu einer der Regelung über den „Pauschalabzug“ vergleichbaren neutralisierenden Wirkung im Hinblick auf seine – gegenüber dem früheren diskriminierenden Regelungsregime – zusätzlich beachtlichen Zeiten, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegt worden sind. Ob es aufgrund des mit BGBl I 137/2023 geschaffenen Regelungsregimes zur zusätzlichen Anrechnung nicht zur Gänze voranzustellender sonstiger Zeiten kommt, ist nämlich lediglich davon abhängig, ob der betreffende Beamte insgesamt mehr als drei Jahre und sechs Monate solcher Zeiten aufweist, und damit bereits die Maximalgrenze der Anrechenbarkeit erreicht hat. Dass es grundsätzlich unionsrechtswidrig wäre, die Anrechenbarkeit sonstiger Zeiten zu beschränken, ist nicht erkennbar (VwGH 18.12.2025, Ro 2025/12/0006). Dass eine rückwirkende Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters unionsrechtswidrig wäre, ist vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH nicht zu sehen (VwGH 18.12.2025, Ro 2025/12/0007 mit Verweis auf EuGH 14.03.2018, C-482/16, Stollwitzer). Es ist im Übrigen auch nicht zu sehen, dass es unionsrechtswidrig wäre, als sonstige, nicht zur Gänze voranzustellende Zeiten lediglich solche Zeiten zu berücksichtigen, die nach Absolvierung der Schulpflicht (sohin nach dem 30. Juni jenes Kalenderjahres, in dem die allgemeine Schulpflicht von neun Jahren absolviert wurde) zurückgelegt wurden (VwGH 18.12.2025, Ro 2025/12/0010).

Der EuGH hat sich im Übrigen zwischenzeitig im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens auch mit einer Regelung über die Vergütung von Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 18. Lebensjahres beschäftigt, konkret mit den vergleichbaren Regelungen für Wiener Gemeindebedienstete, die in Anschluss an das EuGH-Urteil vom 20.03.2023, C-650/21, Landespolizeidirektion Niederösterreich und Finanzamt Österreich, erlassen wurde (EuGH 05.03.2026, C-757/24, SG gegen Gemeinde Wien). Der EuGH erkannte für Recht, dass die Art. 1, 2 und 6 der Richtlinie 2000/78/EG dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, nach der die Einstufung auf der Grundlage des Besoldungsdienstalters erfolgt, wenn das Besoldungsdienstalter, um eine bestehende Diskriminierung wegen des Alters zu beseitigen, so ermittelt wird, dass bestimmte vor der Einstellung und vor Vollendung des 18. Lebensjahrs zurückgelegte anrechenbare Zeiten bis zu einem Höchstausmaß von drei Jahren zur Hälfte berücksichtigt werden, sofern dieses Höchstausmaß unabhängig vom Alter gilt, in dem die Berufserfahrung erworben wurde.

Der Verfassungsgerichtshof hat sich in mehreren Verfahren mit der Frage etwaiger Verfassungswidrigkeiten von §§ 169f f. GehG befasst und die Behandlung diesbezüglicher Beschwerden abgelehnt. Im Beschluss vom 17.06.2025, E 1103/2025, betreffend eine Beschwerde (zu BVwG 11.03.2025, W213 2237805-2) hinsichtlich einer vorgebrachten Verfassungswidrigkeit von § 169f bzw. § 169g Abs. 4 GehG, in der u.a. die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz, auf Unversehrtheit des Eigentums sowie auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter gerügt wurde, verwies der Verfassungsgerichtshof auf seine ständige Rechtsprechung, der zufolge dem Gesetzgeber bei der Regelung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechts der Beamt:innen ein verhältnismäßig weiter Gestaltungsspielraum offengelassen ist (mwN; u.a. hinsichtlich der Anrechnung von Vordienstzeiten auf VfSlg. 20.562/2022; 20.638/2023, 20.644/2023). Der Gesetzgeber ist lediglich gehalten, das Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht derart zu gestalten, dass es im Großen und Ganzen in einem angemessenen Verhältnis zu den den Beamt:innen obliegenden Dienstpflichten steht; insbesondere liegt die Art der Gestaltung des Gehaltsschemas der Beamt:innen in der rechtspolitischen Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, sofern er mit seiner Regelung nicht gegen das – sich aus dem Gleichheitsgrundsatz ergebende – Sachlichkeitsgebot verstößt (VfGH 02.07.2016, G 450/2015 mwN). Auch mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 16.09.2023, E 2218/2024-6, wurde die Behandlung einer Beschwerde zu einem gleichgelagerten Verfahren (BVwG 29.04.2024, W213 2290399-1) unter Hinweis auf den verhältnismäßig weiten Gestaltungsspielraum im Beamtendienstrecht abgelehnt.

3.4. Zweck der nunmehrigen Neufestsetzung ist es, die Gleichbehandlung nach durch den Europäischen Gerichtshof festgestellten Altersdiskriminierungen bei der Vordienstzeitenanrechnung wiederherzustellen. Dazu bedarf es einer Anpassung des Besoldungsdienstalters zum Stichtag 28.02.2015. Eine Neuberechnung des Besoldungsdienstalters anhand der aktuellen Umstände für einen späteren Zeitpunkt ist jedoch nicht vorzunehmen.

Dem Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage zur 2. Dienstrechts-Novelle 2019 (AB 675 BlgNR 26. GP 4 ff.) zum damaligen § 169f Abs. 4 GehG betreffend Ermittlung des Vergleichsstichtags ist in diesem Zusammenhang zu entnehmen, dass eine vollständige Neueinstufung unmittelbar aufgrund des Vergleichsstichtags unter Berücksichtigung des gesamten seit der Anstellung verbrachten Dienstlebens nicht notwendig sei. Die bei einer derartigen Vorgangsweise zu ermittelnde, für die Vorrückung wirksame Dienstzeit im laufenden Dienstverhältnis und die Berücksichtigung von Sondereffekten durch Beförderungen, dienstliche Rücksichtnahmen oder andere besoldungsrechtliche Maßnahmen über mehrere Jahrzehnte wäre nicht nur ein sehr umfangreiches und fehlerträchtiges Unterfangen, sondern stünde auch in keinem Zusammenhang mit der unionsrechtlich gebotenen Beseitigung der Altersdiskriminierung bei der Vordienstzeitenanrechnung. Dem – das Bundesverwaltungsgericht nicht bindenden – Rundschreiben des Bundesministeriums für Öffentlichen Dienst und Sport, Zl. BMöDS-921.000/0058-III/A/2019, ist zu entnehmen, dass die damals neu geschaffenen §§ 169f f. GehG die Bestimmungen zur Bundesbesoldungsreform 2015 infolge vorhergehender Urteile des Europäischen Gerichtshofs geschaffen worden seien, um die damals bestehende Altersdiskriminierung bei der Vordienstzeitenanrechnung zu beseitigen. Diese Bestimmungen würden eine individuelle Neueinstufung durch Anpassung des im Rahmen der Überleitung pauschal festgesetzten Besoldungsdienstalters vorsehen. Praktisch bedeute dies, dass die Überleitung im Rahmen der Bundesbesoldungsreform 2015 nicht neu aufzurollen, sondern das Besoldungsdienstalter nach § 169c GehG abzuändern sei (S. 12 des Rundschreibens). Bei der Ermittlung des Vergleichsstichtags sei zu prüfen, welche Verwendungsgruppe für den Vorrückungsstichtag maßgebend gewesen sei (was nicht die aktuelle Verwendungsgruppe sein müsse; S. 49 des Rundschreibens).

3.5. Gemäß § 169f Abs. 3 GehG ist bei den am Tag der Kundmachung der 2- Dienstrechts-Novelle 2019 anhängigen Verfahren, die die Frage der Anrechnung zusätzlicher Vordienstzeiten, der Neufestsetzung des Vorrückungsstichtags, dies auch nach früherer Rechtslage, als Hauptfrage zum Gegenstand haben, eine Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung im Rahmen dieses Verfahrens vorzunehmen. Ein derartiges Verfahren ist im Fall des Beschwerdeführers bei der belangten Behörde anhängig gewesen, sodass diese zur Abhandlung dieses Verfahrens zuständig war.

§ 169g Abs. 3 Z 2 GehG sieht bei Beamt:innen, für deren Verwendungsgruppe die Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag eine Voranstellung von Zeiten des erfolgreichen Studiums an einer höheren Schule vorsehen, die Voranstellung der Zeit zwischen dem Ablauf des 31. August jenes Kalenderjahres, in dem der:die Beamt:in die Aufnahme in die zwölfte Schulstufe erreicht hat (lit. a) und dem Ablauf des 30. Juni des nachfolgenden Kalenderjahres zurückgelegt wurden, vor. Wenn die für den:die Beamt:in geltenden schulrechtlichen Vorschriften eine Regelstudiendauer von mehr als zwölf Schulstufen vorsehen, so verlängert sich der voranzustellende Zeitraum für jede weitere Schulstufe um ein Jahr.

Ernennungserfordernis für die Verwendungsgruppe PT 4 war und ist gemäß Anlage 1 zum BDG 1979 die erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung an einer höheren Schule (vgl. Z 33.3. iVm Z 2.11. der Anlage 1 zum BDG 1979). Aufgrund dessen ist dem Beschwerdeführer die Zeit des Studiums an der XXXX im Zeitraum von 01.09.1990 bis 30.06.1992 voll anzurechnen, wie dies auch der von der belangten Behörde vorgelegten Berechnung zu entnehmen ist.

Insoweit der Beschwerdeführer vorbrachte, es sei ihm die gesamte Schulzeit nach Vollendung der 9. Schulstufe zur Gänze anzurechnen, ist darauf hinzuweisen, dass es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Die Zeiten, in denen der Beschwerdeführer während der Schulzeit Praktika absolvierte, waren ebenso nicht vollumfänglich, sondern als sonstige Zeiten anzurechnen. Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass dem Versicherungsdatenauszug im Übrigen nicht zu sämtlichen vom Beschwerdeführer angeführten Praktika Versicherungszeiten entnommen werden konnten.

3.6. Der letzte Vorrückungsstichtag des Beschwerdeführers unter Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegten Zeiten ist der 30.08.1991.

Dieser Vorrückungsstichtag ist gemäß § 169f Abs. 4 GehG für den Vergleich mit dem zu ermittelnden Vergleichsstichtag heranzuziehen. Der Vergleichsstichtag wird gemäß § 169g Abs. 1 GehG dadurch ermittelt, dass die Zeiten, die bei der Ermittlung des Vorrückungsstichtags voranzustellen waren, nach Maßgabe der Abs. 2 bis 4 leg. cit. dem Tag der Anstellung vorangestellt werden. Sodann ist der Anfangstermin, der sich gemäß § 169f Abs. 4 GehG ergibt, mit dem Anfangstermin, der sich für den letzten unter Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegten Zeiten festgesetzten Vorrückungsstichtag ergibt, zu vergleichen.

Zuletzt ist das pauschale Besoldungsdienstalter gemäß § 169c GehG um die Dauer des zwischen diesen Anfangsterminen liegenden Zeitraums zu erhöhen, wenn der Anfangstermin für den Vergleichsstichtag vor dem Anfangstermin für den maßgeblichen Vorrückungsstichtag liegt, andernfalls um diese Dauer zu vermindern. Entsprechen die Anfangstermine einander, bleibt das pauschale Besoldungsdienstalter nach der Überleitung gemäß § 169c GehG unverändert.

Die zur Gänze zu berücksichtigenden Zeiten, konkret die Zeiten des Beschwerdeführers des Besuchs der höheren Schule nach Erreichen der 12. Schulstufe, die Zeiten des Präsenzdienstes beim Österreichischen Bundesheer sowie seine Zeiten als Vertragsbediensteter, betragen insgesamt 1.906 Tage. Die Summe der zu berücksichtigenden sonstigen Zeiten beträgt (ungedeckelt betrachtet) 1.747 Tage.

Da der Beschwerdeführer nach dem 01.05.1995 in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis eingetreten ist, ist § 12 GehG in der zum Zeitpunkt der erstmaligen Berechnung des Vorrückungsstichtags geltenden Fassung heranzuziehen (vgl. § 169g Abs. 4 GehG), nach dem die sonstigen Zeiten bis zu drei Jahren zur Hälfte zu berücksichtigen sind. Diese sonstigen Zeiten sind nach § 169g Abs. 4 GehG nunmehr jedoch konkret bis zum Höchstausmaß von insgesamt drei Jahren und sechs Monaten zu 42,86% zu berücksichtigen. Die sonstigen Zeiten sind somit in einem Ausmaß von insgesamt 547,5365 Tagen heranzuziehen. Somit ergibt sich für die Ermittlung des Vergleichsstichtags aufgrund der zur Gänze zu berücksichtigenden Zeiten im Ausmaß von 1.906 Tagen zuzüglich der anzurechnenden sonstigen Zeiten im Ausmaß von insgesamt 547,5365 Tagen ein Gesamtausmaß von dem Tag der Anstellung voranzustellenden Zeiten von insgesamt 2.453,5365 Tagen. Daraus ergibt sich als Vergleichsstichtag der 12.10.1989.

Nach § 169f Abs. 4 GehG ist der Anfangstermin für einen Vorrückungs- oder Vergleichsstichtag vom 01.01. bis 31.03. der 01.01. desselben Kalenderjahres, von 01.04. bis 30.09.der 01.07. desselben Kalenderjahres und von 01.10. bis 31.12. der 01.01. der darauffolgenden Kalenderjahres, woraus sich der Anfangstermin des damals mit 30.08.1991 festgesetzten Vorrückungsstichtages mit 01.07.1991 und der Anfangstermin des Vergleichsstichtages mit 01.01.1990 ergibt. Der zwischen dem Anfangstermin des Vergleichsstichtags und dem Anfangstermin des Vorrückungsstichtags liegende Zeitraum beträgt somit 546 Tage (§ 169f Abs. 4 leg. cit.). Das nach der pauschalen Überleitung gemäß § 169c GehG bemessene Besoldungsdienstalter von 9.733,3334 Tagen ist daher um 546 Tage zu erhöhen und ist nunmehr mit 10.279,3334 Tagen festzusetzen.

Insofern war Spruchpunkt I des verfahrensgegenständlichen Bescheides, der noch zu einer anderen Rechtslage erging, entsprechend anzupassen. Dabei wurde der Bescheid auch insofern angepasst, als der im Bescheid ebenfalls zitierte Abs. 1 gestrichen wurde, somit als gesetzliche Grundlage Abs. 3 und 4 des § 169f GehG angeführt werden.

3.7. Der Beschwerdeführer beantragte im Jahr 2010 die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtags. Auf Nachfrage bekräftigte er vor dem Bundesverwaltungsgericht, diesen Antrag weiterhin aufrecht zu halten. Mit Spruchpunkt II. des verfahrensgegenständlichen Bescheides wurde dieser Antrag von der belangten Behörde abgewiesen.

In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass das Bundesverwaltungsgericht (so wie auch die belangte Behörde) verpflichtet ist, die im Zeitpunkt der Entscheidungsfindung geltende Sach- und Rechtslage anzuwenden (siehe u.a. VwGH 27.06.2017, Ra 2017/18/0005). Die aktuelle Rechtslage, konkret §§ 169f f. GehG, sieht eine Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung vor. Eine rechtliche Grundlage zur Neufestsetzung des Vorrückungsstichtags, wie vom Beschwerdeführer beantragt, kann der aktuellen Rechtslage nicht entnommen werden. Der belangten Behörde kann daher nicht entgegengetreten werden, wenn sie dem entsprechenden Antrag des Beschwerdeführers unter Anwendung der aktuellen Sach- und Rechtslage nicht nachgekommen ist.

Dasselbe gilt für den Einwand des Beschwerdeführers, seine besoldungsrechtliche Stellung möge unter direkter Anwendung von Europarecht festgesetzt werden. Von einem Anwendungsvorrang europarechtlicher Bestimmungen, insbesondere der vom Beschwerdeführer angeführten Richtlinie 2000/78/EG ist aktuell nicht auszugehen. Nur solche Gesetze, die dem Unionsrecht widersprechen, haben unangewandt zu bleiben. Dies ist jedoch gegenständlich nicht der Fall, weil die aktuelle Rechtslage – wie den oben angeführten höchstgerichtlichen Entscheidungen zu entnehmen ist – nicht unionsrechtswidrig ist (siehe dazu u.a. auch VwGH 14.01.2026, Ro 2024/12/0034, wonach das Verfahren unter Anwendung der dafür in § 169f GehG in der zum Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblichen Fassung vorgesehenen Bestimmungen zu erledigen ist).

Insofern der Beschwerdeführer diesbezüglich darauf verwies, dass der Europäische Gerichtshof in den Entscheidungen vom 18.06.2009, C-88/08, David Hütter gegen Technische Universität Graz, bzw. vom 28.01.2015, C-417/13, ÖBB Personenverkehrs AG gegen Gotthard Starjakob, festgehalten habe, dass die österreichische Rechtslage europarechtswidrig sei, ist anzumerken, dass diese Urteile zu einer früheren Rechtslage ergangen sind und diesen somit andere rechtliche Bestimmungen zugrunde lagen. Insofern ist aus dem diesbezüglich unsubstantiierten Vorbringen des Beschwerdeführers für den gegenständlichen Fall nichts gewonnen.

3.8. Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe seinerzeit nicht in das neue Gehaltsschema optiert, ist anzuführen, dass im Rahmen der Besoldungsreform 2015 gemäß §§ 169c f. GehG unter anderem sämtliche Beamt:innen der Verwendungsgruppe A1 übergeleitet wurden, wie in § 169d GehG explizit geregelt ist. Ausgenommen von der Überleitung waren lediglich wenige Gruppen, wie z.B. Beamt:innen der Dienstklassen VII, VIII und IX, dies aus dem Grund, dass bei diesen der Vorrückungsstichtag nicht mehr für die Besoldung maßgeblich sein konnte, weil ihre besoldungsrechtliche Stellung zwingend aus einer Beförderung resultieren musste und daher eine Überleitung unionsrechtlich nicht geboten erschien (siehe dazu die Gesetzesmaterialien zur Dienstrechts-Novelle 2015, ErläutRV 585 BlgNR 25. GP 13). Eine Optionsmöglichkeit bestand somit für den Beschwerdeführer nie, vielmehr erfolgte die Überleitung ex lege.

Zusätzlich ist anzumerken, dass es sich beim Besoldungsdienstalter im Zuge der Überleitung gemäß § 169c GehG – wie dem Beschwerdeführer im Zuge der Verhandlung auch erklärt wurde – um eine reine Rechengröße handelt, die mit der tatsächlich im Dienstverhältnis verbrachten Zeit nicht übereinstimmen muss (vgl. VwGH 19.12.2025, Ro 2024/12/0040).

3.9. Gegenständlich wurde in Spruchpunkt III. des verfahrensgegenständlichen Bescheides auch der Zeitpunkt festgestellt, ab dem der Anspruch auf Nachzahlung der Bezüge nicht verjährt ist. Für Beamt:innen nach § 169f Abs. 1 GehG, bei denen am Tag der Kundmachung der 2. Dienstrechts-Novelle 2019 kein Verfahren anhängig war, hat eine allfällige Nachzahlung von Zeiten ab dem 01.05.2016 von Amts wegen zu erfolgen (§ 169f Abs. 6 letzter Satz GehG).

Der Beschwerdeführer stellte am 04.06.2010 einen Antrag auf Anrechnung von Zeiten vor Vollendung des 18. Lebensjahres. Vor Inkrafttreten der Novelle BGBl I 82/2010 (kundgemacht am 30.08.2010) gestellte Anträge sind nach dem Willen des innerstaatlichen Gesetzgebers (vgl. § 113 Abs. 12 zweiter Satz zweiter Fall GehG idF dieser Novelle) ihrerseits als Anträge gemäß § 113 Abs. 10 GehG 1956 (idF dieser Novelle) fortzuführen. Vor diesem Hintergrund war die gemäß § 13b GehG für den Anspruch auf Nachzahlung maßgebliche dreijährige Verjährungsfrist ausgehend von der ursprünglichen Eingabe zu ermitteln (siehe VwGH 06.10.2020, Ra 2020/12/0039).

Bei unmittelbar auf Gesetz beruhenden Ansprüchen beginnt die Verjährungsfrist des § 13b Abs. 1 GehG mit dem Tag der Entstehung des Anspruchs (vgl. VwGH 11.05.1994, 94/12/0046, 0047). In diesem Zusammenhang geht die Rechtsprechung offenkundig davon aus, dass die anspruchsbegründende Leistung als im Sinne des § 13b Abs. 1 GehG erbracht anzusehen ist, sobald durch sie der Tatbestand für das Entstehen des Gehaltsanspruches verwirklicht wird. In Ansehung eines bereits fällig gewesenen Monatsbezuges lag die „anspruchsbegründende Leistung“ im Verständnis des § 13b Abs. 1 GehG somit schon im aufrechten Bestand des Aktivdienstverhältnisses an diesem Tag (vgl. hierzu § 6 Abs. 2 und Abs. 3 erster Satz GehG; VwGH 22.04.2009, 2008/12/0072).

Zu beachten ist gegenständlich § 113 Abs. 13 GehG idF BGBl I 111/2010 (kundgemacht am 30.08.2010). Dieser besagte, dass für besoldungs- und pensionsrechtliche Ansprüche, die sich aus der Neufestsetzung des Vorrückungsstichtags ergeben, der Zeitraum vom 18.06.2009 bis zum Tag der Kundmachung des BGBl I 82/2010, somit dem 30.08.2010, nicht auf die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 13b GehG anzurechnen ist. Dem Beschwerdeführer steht somit aufgrund der Antragstellung im April 2010 rückwirkend ggf. eine Nachzahlung der sich aus der Erhöhung des Besoldungsdienstalters ergebenden Bezüge ab dem 18.06.2006 zu.

Gegenständlich führte die belangte Behörde als Verjährungszeitpunkt den 01.07.2006 an. Faktisch mag dies aufgrund der Tatsache, dass der Gehaltsanspruch eines:r Beamt:in grundsätzlich unter dem Monat mit dem jeweiligen Monatsersten entsteht, auch insofern zu passen, als der Beschwerdeführer keine Ansprüche aufgrund etwaiger Mehrdienstleistungen hatte, weil diese nach den Angaben der belangten Behörde von seinem Gehalt mit umfasst waren. Nachdem für das Bundesverwaltungsgericht nicht abschließend feststellbar war, ob ggf. nicht auch unter dem Monat etwaige Ansprüche entstanden sein konnten, wurde der Verjährungszeitpunkt spruchgemäß angepasst und der 18.06.2006 festgesetzt.

Insoweit der Beschwerdeführer abweichend von seiner einleitenden Angabe in der mündlichen Verhandlung, der Nachzahlungszeitraum sei ab 18.06.2006 aufzurollen (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 3), an späterer Stelle bzw. in diversen Schriftsätzen angab, es gebühre ihm dies für einen längeren Zeitraum, konkret bereits ab Ablauf der Umsetzungsfrist der Verordnung 2000/78/EG, ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer seine Ansprüche erstmalig mit Antrag vom 04.06.2010 geltend machte, sodass bloß dieser Zeitpunkt für die Berechnung der Verjährung heranzuziehen ist (siehe dazu auch OGH 24.09.2012, 9 ObA 70/12b).

3.10. Mit Spruchpunkt IV des verfahrensgegenständlichen Bescheides wurden die Anträge des Beschwerdeführers vom 24.03.2020 auf Feststellung der Gebührlichkeit von antragsgemäß bestimmten Gehältern und Zulagen ab den jeweils angeführten Zeitpunkten zurückgewiesen.

3.10.1. Hat die Behörde in erster Instanz einen Antrag zurückgewiesen, ist das Verwaltungsgericht sodann lediglich befugt, darüber zu entscheiden, ob die von der Behörde ausgesprochene Zurückweisung als rechtmäßig anzusehen ist. Dies allein bildet den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens (VwGH 25.04.2024, Ra 2023/22/0102; 23.06.2015, Ra 2015/22/0040 jeweils mwN). Indem die belangte Behörde über den Antrag des Beschwerdeführers keine Sachentscheidung getroffen hat, beschränkt sich die Sache des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausschließlich auf die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung. Verfahrensthema ist also allein die Frage der Zulässigkeit des Antrags (VwGH 09.09.2016, Ro 2016/12/0002).

Das Bundesverwaltungsgericht hat daher lediglich zu prüfen, ob die Zurückweisung der Anträge des Beschwerdeführers rechtmäßig erfolgt ist. Eine inhaltliche Entscheidung hinsichtlich der Anträge ist dem Bundesverwaltungsgericht verwehrt.

3.10.2. Die belangte Behörde führte begründend zur Zurückweisung dieser Anträge aus, es mangle diesbezüglich an einer Rechtsgrundlage. Die Bemessung der konkreten monatlichen Bezüge habe gemäß § 169f Abs. 6 und 6a GehG ex lege rückwirkend unter Berücksichtigung der für die Vorrückung wirksamen Dienstzeit nach Maßgabe des neu festgesetzten Besoldungsdienstalters zu erfolgen. Da es für die Neubemessung der monatlichen Bezüge somit keiner Anträge bedürfe und es an einem rechtlichen Interesse an der begehrten Feststellung mangle, seien die Anträge zurückzuweisen gewesen.

3.10.3. Verwaltungsbehörden sind grundsätzlich befugt, im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit Feststellungsbescheide zu erlassen. Dies jedenfalls dann, wenn hierfür entweder eine ausdrückliche gesetzliche Anordnung oder ein im öffentlichen Interesse begründeter Anlass vorliegt und wenn die Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmen, aber auch dann, wenn die begehrte Feststellung im nachweislichen rechtlichen Interesse einer Partei gelegen ist. All dies gilt immer mit der Einschränkung, dass sich aus den Verwaltungsvorschriften keine andere Regelung ergibt. Nicht zulässig ist ein Feststellungsbescheid dann, wenn die für die Feststellung maßgebende Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens zu entscheiden ist. Der Feststellungsbescheid ist insofern ein bloß subsidiärer Rechtsbehelf (VwGH 29.01.2025, Ra 2023/07/0147 mwN). Ein ausreichendes Interesse an einer bescheidförmigen Feststellung wäre dann anzunehmen, wenn diese für die Partei im Einzelfall ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung bzw. Rechtsverfolgung darstellt (VwGH 20.12.2019, Ra 2019/10/0093).

Nicht zulässig ist ein Feststellungsbescheid dann, wenn die für die Feststellung maßgebende Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens zu entscheiden ist. Eine Frage, die im Zuge eines Verwaltungsverfahrens zu lösen ist, kann nicht aus diesem Verfahren herausgegriffen und zum Gegenstand eines selbständigen Feststellungsbescheides gemacht werden. Der Feststellungsbescheid ist insofern ein bloß subsidiärer Rechtsbehelf (VwGH 29.01.2025, Ra 2023/07/0147 mwN).

3.10.4. Gegenständlich begehrte der Beschwerdeführer mehrere Feststellungen, die bereits im Wege der Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung zu klären sind, zumal § 169f Abs. 6 GehG explizit vorsieht, dass eine Bemessung der Bezüge nach Maßgabe des neu festgesetzten Besoldungsdienstalters zu erfolgen hat.

Die vom Beschwerdeführer begehrten Feststellungen sind somit im Lichte der Rechtsprechung als subsidiär anzusehen und hat die belangte Behörde die diesbezüglichen Anträge zu Recht als unzulässig zurückgewiesen.

3.11. Mit Spruchpunkt V des verfahrensgegenständlichen Bescheides wurden die Anträge des Beschwerdeführers vom 24.03.2020 betreffend einen finanziellen Ausgleich in Höhe einer fiktiven Gehaltsdifferenz bei Nichtdiskriminierung samt Zinsen und einer Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung gemäß §§ 18a und 18b B-GlBG zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte diesbezüglich in der Säumnisbeschwerde vom 18.03.2020 beantragt, die belangte Behörde möge feststellen, dass ihm wegen mehrfacher Verletzung des Gleichbehandlungsgebots eine Nachzahlung der Bezugsdifferenz gemäß § 13b GehG iVm der Richtlinie 2000/78/EG und der Ersatz des Vermögensschadens sowie eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung gemäß §§ 18a und 18b B-GlBG gebühre. Näher begründet wurde dieser Antrag nicht. Entsprechende Anträge finden sich in seiner Stellungnahme vom 24.03.2020.

Nach den Gesetzesmaterialien zur Stammfassung des Bundesgesetzes über die Gleichbehandlung im Bereich des Bundes (Bundes-Gleichbehandlungsgesetz – B-GlBG) komme eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots bei der Entgeltfestsetzung im Bundesdienst nur bei Dienstverhältnissen in Betracht, bei denen das Entgelt nicht schon besoldungsrechtlich bestimmt sei, sondern auf freier Vereinbarung beruhe (ErläutRV 857 BlgNR 18. GP 20).

Der Oberste Gerichtshof hat ausgesprochen, dass der unionsrechtliche Diskriminierungsschutz nicht die Festsetzung eines bestimmten Vorrückungsstichtags umfasst (vgl. OGH 24.09.2012, 9 ObA 70/12b).

Wie die belangte Behörde im Bescheid ausgeführt hat, ist dem unsubstantiierten Vorbringen des Beschwerdeführers zu diesem Feststellungsbegehren (zu dem auch in der Beschwerde nicht näher ausgeführt wird) nicht zu entnehmen, inwiefern ihm durch eine allfällige Diskriminierung durch die Nichtanrechnung von Vordienstzeiten ein Schaden entstanden wäre. Gegenstand des nunmehrigen Verfahrens ist die Festsetzung eines diskriminierungsfreien Besoldungsdienstalters. Nach der Neufestsetzung anhand der aktuellen Rechtslage, bei der – wie bereits oben ausgeführt – im Lichte der höchstgerichtlichen Rechtsprechung keine Diskriminierung festzustellen ist, hat die Bemessung der Bezüge amtswegig neu zu erfolgen und hat sodann aufgrund des neu festgesetzten Besoldungsdienstalters rückwirkend eine Nachzahlung zu erfolgen (vgl. die dazu bestehende speziellere Regelung des § 169f Abs. 6 GehG). Dies hat auch im gegenständlichen Fall nach Rechtskraft des Erkenntnisses zu geschehen.

Insbesondere ist in Zusammenschau mit den Angaben des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht zu diesem Spruchpunkt nicht ersichtlich, inwieweit eine Verletzung des § 18a B-GlBG vorliegen könnte. Diese Bestimmung regelt den Fall, dass ein:e Beamt:in wegen einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebots nicht mit einer Verwendung (Funktion) betraut worden wäre. Die Bestimmung sanktioniert somit ausschließlich eine merkmalsspezifische Diskriminierung im Zusammenhang mit dem beruflichen Aufstieg von Beamt:innen („Beförderungsdiskriminierung“, vgl. Mair in Reissner/Neumayr, ZellKomm ÖffDR § 18a B-GlBG Rz 1 [Stand 1.1.2022, rdb.at]). Ein derartiger Fall liegt gegenständlich nicht vor und wurde vom Beschwerdeführer auch nicht vorgebracht.

Die belangte Behörde hat den Antrag des Beschwerdeführers daher, insbesondere aufgrund der Subsidiarität eines derartigen Verfahrens zu anderen Verfahren, zu Recht zurückgewiesen, zumal mit § 169f Abs. 6 GehG ein gesetzlich vorgezeichnetes Verfahren für die Bemessung der Bezüge nach Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung besteht. Diesbezüglich wird auf die Ausführungen unter Punkt 3.10. zur Zulässigkeit von Feststellungsanträgen bzw. zur Kognitionsbefugnis des Verwaltungsgerichts in Bezug auf zurückweisende Behördenentscheidungen verwiesen.

3.12. Zum Antrag des Beschwerdeführers vom 28.10.2026 auf Einleitung eines Vorabentscheidungsersuchens wird ausgeführt, dass der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits ausgeführt hat, das nicht erkennbar ist, dass es grundsätzlich unionsrechtswidrig wäre, die Anrechenbarkeit sonstiger Zeiten zu beschränken (VwGH 18.12.2025, Ro 2025/12/0006). Ebenfalls nicht unionsrechtswidrig ist es, als sonstige, nicht zur Gänze voranzustellende Zeiten lediglich solche Zeiten zu berücksichtigen, die nach Absolvierung der Schulpflicht (sohin nach dem 30. Juni des Kalenderjahres, in dem die allgemeine Schulpflicht von neun Jahren absolviert wurde (VwGH 18.12.2025, Ro 2025/12/0010 – auf die dortige Begründung wird verwiesen). Im Lichte dieser Rechtsprechung und unter Heranziehung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist bei der gegenständlichen Regelung aus Sicht des erkennenden Gerichts keine Unionsrechtswidrigkeit erkennbar. Insofern ist das Bundesverwaltungsgericht nicht – wie vom Beschwerdeführer angeführt – gehalten, etwaige Fragen dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.

3.13. Zum weiteren Antrag des Beschwerdeführers vom 28.10.2026 auf Fortsetzung des Verfahrens aufgrund der von ihm erhobenen Säumnisbeschwerde vom 18.03.2020 wird angemerkt, dass die damalige Säumnisbeschwerde nicht Gegenstand dieses Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht ist, wie in der mündlichen Verhandlung besprochen wurde (siehe S. 18 des Verhandlungsprotokolls). Der Vollständigkeit halber wird auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.06.2023, W203 2235639-2/3E verwiesen, mit dem das Verfahren wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend die Säumnisbeschwerde vom 18.03.2020 gemäß § 31 Abs. 1 iVm § 16 Abs. 1 VwGVG eingestellt wurde (siehe Punkt 19 des Verfahrensgangs).

Eine nähere Befassung mit diesem Antrag würde den Gegenstand des verfahrensgegenständlichen Verfahrens überschreiten, sodass auf diesen Antrag im gegenständlichen Verfahren nicht näher eingegangen wird.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende, oben näher angeführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.