Abweisung eines Eventualantrags des BVwG auf Aufhebung des §16 VwGVG idF BGBl I 109/2021. Im Übrigen: Zurückweisung der Anträge wegen zu engen Anfechtungsumfangs. §16 Abs1 und Abs2 VwGVG stehen in einem untrennbaren Zusammenhang…

Behörde ist – gegenüber §14 Abs1 VwGVG – auf drei Wochen reduziert. Im Säumnisfall kommt – anders als dies die allgemeine Vorschrift des §16 Abs1 VwGVG vorsieht – eine Nachholung des Bescheides durch die Behörde nicht in Betracht; vielmehr hat die Behörde dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des…

…I. Der dritte Eventualantrag auf Aufhebung des §16 VwGVG wird als unbegründet abgewiesen. II. Im Übrigen werden die Anträge zurückgewiesen. Entscheidungsgründe I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B VG gestützten…

§ 351h Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit dem Erstattungskodex

…der Entscheidung des Dachverbandes beim Dachverband über das Internetportal www.sozialversicherung.at einzubringen. Eine Beschwerdevorentscheidung und eine Nachholung des Bescheides nach den §§ 14 bis 16 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes ( VwGVG ), BGBl. I Nr. 33/2013, sind unzulässig. Der Dachverband hat dem Bundesverwaltungsgericht unverzüglich die Beschwerde unter Anschluss der Verfahrensakten vorzulegen. Dem Dachverband steht…

§ 59 Inkrafttreten

…Abs. 3, § 13 Abs. 4, § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 2 und 3, § 16 Abs. 2, § 33 Abs. 3, § 34 Abs. 1, § 35 Abs. 3a und § 59…

…befragte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Revisionswerber-nach Setzung einer Frist zur Nachholung des Bescheides durch das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) gemäß § 16 Abs. 1 VwGVG-niederschriftlich, wobei der Revisionswerber insbesondere auf seine Drogenabhängigkeit und verschiedene Therapien verwies, nach deren Abschluss er arbeiten wolle. Auch spreche er „besser Deutsch als…

…wie auch im Fall der Erhebung einer Säumnisbeschwerde, hat das Verwaltungsgericht binnen zwei Monaten zu entscheiden. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung ( §14 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG , BGBl I Nr 33/2013) beträgt drei Wochen. §16 Abs1 VwGVG ist nicht anzuwenden; die Behörde hat dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter…

…von drei Monaten gemäß § 16 Abs. 1 VwGVG nachgeholt. Eine Aktenvorlage an das Bundesverwaltungsgericht habe daher gemäß § 16 Abs. 2 VwGVG nicht erfolgen müssen. 5 3. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen diesen Einstellungsbescheid der Datenschutzbehörde ab. Begründend führte das…

…entschieden hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war. § 16 VwGVG regelt die „Nachholung des Bescheides“. Nach § 16 Abs. 1 VwGVG kann die Behörde im Verfahren über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß…

…§§46 Abs2 bis 2b, 60 Abs1 und 2, 69 Abs2, 88 bis 94 FPG und nach dem VVG , oder einer Aktenvorlage gemäß §16 Abs2 VwGVG , schriftlich darüber zu informieren, dass ihm kostenlos ein Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt wird. Zugleich hat das Bundesamt den bestellten Rechtsberater oder die Bundesagentur für…

…Entscheidung einer Vorfrage ausgesetzt ist; 2. die Zeit eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof, vor dem Verfassungsgerichtshof oder vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.“ § 16 VwGVG: „(1) Im Verfahren über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG kann die Behörde innerhalb einer Frist…

…Entscheidung einer Vorfrage ausgesetzt ist; 2. die Zeit eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof, vor dem Verfassungsgerichtshof oder vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.“ § 16 VwGVG: „(1) Im Verfahren über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG kann die Behörde innerhalb einer Frist…

…Entscheidung einer Vorfrage ausgesetzt ist; 2. die Zeit eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof, vor dem Verfassungsgerichtshof oder vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.“ § 16 VwGVG: „(1) Im Verfahren über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG kann die Behörde innerhalb einer Frist…

…Entscheidung einer Vorfrage ausgesetzt ist; 2. die Zeit eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof, vor dem Verfassungsgerichtshof oder vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.“ § 16 VwGVG: „(1) Im Verfahren über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG kann die Behörde innerhalb einer Frist…

…§§46 Abs2 bis 2b, 60 Abs1 und 2, 69 Abs2, 88 bis 94 FPG und nach dem VVG, oder einer Aktenvorlage gemäß §16 Abs2 VwGVG, schriftlich darüber zu informieren, dass ihm kostenlos ein Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt wird. Zugleich hat das Bundesamt den bestellten Rechtsberater oder die Bundesagentur für…

…entschieden hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war. § 16 VwGVG regelt die „Nachholung des Bescheides“. Nach § 16 Abs. 1 VwGVG kann die Behörde im Verfahren über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß…

… I.). Das Verfahren über die Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wurde gemäß §31 Abs1 iVm §16 Abs1 VwGVG eingestellt. Die Revision wurde insoweit für gemäß Art133 Abs4 B VG zulässig erklärt (Spruchpunkt II.). 3.1. Der Beschwerdeführer habe als familiäre Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet…

…diesen Bescheid brachte der Kläger mit Schriftsatz vom 7.September 2015 fristgerecht eine Beschwerde ein. Da die Behörde außerhalb der ihr gemäß § 16 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) zur Nachholung des Bescheides eingeräumten dreimonatigen Frist – hier bis 17.Juli 2015 – entschieden hatte, behob das Bundesverwaltungsgericht den Bescheid vom 7.August…

…belangte Behörde aus, sie habe den Bescheid im Ausgangsverfahren mit Erledigung vom 28.03.2024 erlassen und somit die säumige Verfahrenshandlung innerhalb von drei Monaten gemäß § 16 Abs 1 VwGVG nachgeholt. Eine Aktenvorlage an das Bundesverwaltungsgericht habe daher gemäß § 16 Abs 2 VwGVG nicht erfolgen müssen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die 12-seitige…

…oder Asylwerber bei Erlassung einer Entscheidung, ausgenommen Entscheidungen nach §53 BFA-VG und §§76 bis 78 AVG, oder einer Aktenvorlage gemäß §16 Abs2 VwGVG mittels Verfahrensanordnung darüber zu informieren, dass ihm kostenlos ein Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt wird. Zugleich hat das Bundesamt den bestellten Rechtsberater oder die betraute…

…eingelangt ist, bei der er einzubringen war. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist. Gemäß § 16 VwGVG kann die Behörde im Verfahren über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG innerhalb einer Frist von bis…

…gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien XXXX vom 06.02.2026, in nicht öffentlicher Sitzung, zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG stattgegeben und der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, als sein Spruch zu lauten hat: „Aufgrund Ihrer Eingabe wird festgestellt, dass Ihnen die Notstandshilfe gemäß…

…gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien XXXX vom 12.03.2026, in nicht öffentlicher Sitzung, zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG stattgegeben und der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, als sein Spruch zu lauten hat: „Aufgrund Ihrer Eingabe wird festgestellt, dass Ihnen die Notstandshilfe gemäß…

…vom 22.10.2025, in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 23.01.2026, in nicht öffentlicher Sitzung, zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG stattgegeben und der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, als sein Spruch zu lauten hat: „Aufgrund Ihrer Eingabe wird festgestellt, dass Ihnen das Arbeitslosengeld gemäß…

…Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit belastet, da die Zuständigkeit zur Entscheidung im gegenständlichen Fall bereits an das Bundesverwaltungsgericht übergegangen war. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchpunkt A): § 16 VwGVG lautet: „Nachholung des Bescheides § 16. (1) Im Verfahren über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG…

…Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit belastet, da die Zuständigkeit zur Entscheidung im gegenständlichen Fall bereits an das Bundesverwaltungsgericht übergegangen war. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchpunkt A): § 16 VwGVG lautet: „Nachholung des Bescheides § 16. (1) Im Verfahren über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG…

…2022 eine Säumnisbeschwerde nach Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG . Die Behörde holte den Bescheid nicht gemäß § 16 VwGVG nach, sondern legte die Beschwerde dem Verwaltungsgericht Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vor. 2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 23. Februar 2023 gab…

…8 Abs. 4 AsylG 2005 eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkte III.). Das Verfahren über ihre Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht wurde gemäß § 16 Abs. 1 VwGVG eingestellt (Spruchpunkte IV.). 7.1. Die Abweisung der Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten begründete das Bundesamt im Wesentlichen damit, dass…

…am 04.03.2025 zugestellt, wies der Bundesminister für Inneres (in der Folge: die Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers vom 04.04.2024 innerhalb der dreimonatigen Frist des § 16 Abs. 1 VwGVG als unbegründet ab. 4. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid im Wege seiner Rechtsvertreterin fristgerecht Beschwerde. 5. Diese Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt wurden…

…bereits im Zeitpunkt der Einbringung der Säumnisbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erlassen war, weshalb es die Säumnisbeschwerde spruchgemäß als unzulässig zurückzuweisen hat (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 16 VwGVG , Rz 30, Stand 1.3.2022, rdb.at). Vollständigkeitshalber ist darauf hinzuweisen, dass dem Verwaltungsgericht die Einstellung des Verfahrens nach § 16 VwGVG nicht zukommt; diese Einstellung wird…

Zielsetzung entsprochen. Der zeitlich kürzeste Weg, den das Gesetz vorsieht, ist der der Nachholung des Bescheides durch die Behörde bis zum Ablauf der nach § 16 Abs. 1 VwGVG 2014 eingeräumten Frist.…

…Bescheid des Arbeitsmarktservice Wiener Neustadt vom 03.10.2025, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG teilweise stattgegeben und der Bescheid vom 03.10.2025 wird dahingehend abgeändert, dass der Widerruf und die Rückforderung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe für die Zeiträume 06.02.2024 bis…

…zwei Monaten zu entscheiden. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung ( § 14 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VgV , BGBl. I Nr. 33/2013) beträgt drei Wochen. § 16 Abs. 1 VwGVG ist nicht anzuwenden; die Behörde hat dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens unverzüglich vorzulegen. (3) Im Fall der rechtswidrigen Nichtgewährung des…

…wie auch im Fall der Erhebung einer Säumnisbeschwerde, hat das Verwaltungsgericht binnen zwei Monaten zu entscheiden. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung ( § 14 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG , BGBl. I Nr. 33/2013) beträgt drei Wochen. § 16 Abs. 1 VwGVG ist nicht anzuwenden; die Behörde hat dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss…

…0566-9-026775, nach Durchführung einer nicht öffentlichen Beratung vom 29.04.2026 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 24.06.2024, Zl. XXXX…

…Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, ist das Verfahren einzustellen. 3.1.15. Die Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens ist nach der Systematik des § 16 VwGVG von der Verwaltungsbehörde vorzunehmen (VwGH 19.09.2017, Ro 2017/20/0001 ). 3.1.16. Im konkreten Falle hatte die belangte Behörde sohin das Verfahren über die Säumnisbeschwerde vom…

…Feststellungen das Vorliegen von Asylgründen. Mit Bescheid vom gleichen Tag stellte die belange Behörde das Säumnisverfahren im Hinblick auf den innerhalb der Frist des § 16 Abs 1 VwGVG nachgeholten Bescheid ein. Allein gegen Spruchpunkt I. richtet sich die Beschwerde des BF wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem primären Antrag, dem BF nach Beschwerdeverhandlung…

…§ 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Zu A) §§ 8 und 16 VwGVG haben (auszugsweise) folgenden Wortlaut: „§ 8. (1) Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG (Säumnisbeschwerde) kann erst…

…wie auch im Fall der Erhebung einer Säumnisbeschwerde, hat das Verwaltungsgericht binnen zwei Monaten zu entscheiden. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (§ 14 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG , BGBl. I Nr. 33/2013) beträgt drei Wochen. § 16 Abs. 1 VwGVG ist nicht anzuwenden; die Behörde hat dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss…

…wie auch im Fall der Erhebung einer Säumnisbeschwerde, hat das Verwaltungsgericht binnen zwei Monaten zu entscheiden. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (§ 14 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG , BGBl. I Nr. 33/2013) beträgt drei Wochen. § 16 Abs. 1 VwGVG ist nicht anzuwenden; die Behörde hat dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss…