Ra 2020/12/0068 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Behörde mit Schreiben vom 20.06.2022 vorgelegt und im Verfahren zur Zl. W246 2256181-1 protokolliert wurde. 4. Mit Beschluss vom 18.10.2021, EU 2021/0005, 0006, (Ra 2020/12/0068, 0077) hatte der Verwaltungsgerichtshof in einem bei ihm anhängigen Verfahren dem Gerichtshof der Europäischen Union bereits zuvor bestimmte Fragen (betreffend die Rechtslage nach der 2…

…die Behörde die besoldungsrechtliche Stellung der beschwerdeführenden Partei nach der zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage fest. 4. Mit Beschluss vom 18.10.2021, EU 2021/0005, 0006, (Ra 2020/12/0068, 0077) legte der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union bestimmte Fragen (betreffend die Rechtslage nach der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. 58, und…

…Behörde mit Schreiben vom 04.06.2021 vorgelegt. 10. Das Bundesverwaltungsgericht setzte das vorliegende Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 27.07.2021 bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes im zur Zl. Ra 2020/12/0068 anhängigen Verfahren aus. 11. Mit Beschluss vom 18.10.2021, EU 2021/0005, 0006, (Ra 2020/12/0068, 0077) legte der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union…

…der Behörde mit Schreiben vom 30.09.2021 vorgelegt und im Verfahren zur Zl. W246 2246828-1 protokolliert. 9. Mit Beschluss vom 18.10.2021, EU 2021/0005, 0006, (Ra 2020/12/0068, 0077) legte der Verwaltungsgerichtshof in einem bei ihm anhängigen Verfahren dem Gerichtshof der Europäischen Union bestimmte Fragen (betreffend die Rechtslage nach der 2. Dienstrechts-Novelle…

…bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Verfahren C 650/21 über das Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs vom 18. 10. 2021 zu Ra 2020/12/0068 unterbrochen. Der Europäische Gerichtshof hat darüber mit Urteil vom 20. 4. 2023 entschieden. Das Verfahren über die Revision des Klägers ist daher fortzusetzen…

…1 protokolliert. 5. Das Bundesverwaltungsgericht setzte das Beschwerdeverfahren zur Zl. W221 2236867-1 mit Beschluss vom 26.11.2020 bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes im zur Zl. Ra 2020/12/0068 anhängigen Verfahren aus. 6. Mit Beschluss vom 18.10.2021, EU 2021/0005, 0006, (Ra 2020/12/0068, 0077) legte der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union…

…Kommando Streitkräfte mit Schreiben vom 16.12.2021 vorgelegt und im Verfahren zur Zl. W246 2249377-1 protokolliert. 8. Mit Beschluss vom 18.10.2021, EU 2021/0005, 0006, (Ra 2020/12/0068, 0077) hatte der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union bereits zuvor bestimmte Fragen (betreffend die Rechtslage nach der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr…

…1 protokolliert. 10. Das Bundesverwaltungsgericht setzte das Beschwerdeverfahren zur Zl. W246 2239176-1 mit Beschluss vom 25.02.2021 bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes im zur Zl. Ra 2020/12/0068 anhängigen Verfahren aus. 11. Mit Beschluss vom 18.10.2021, EU 2021/0005, 0006, (Ra 2020/12/0068, 0077) legte der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union…

…dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 30.04.2022, einlangend im Bundesverwaltungsgericht am 05.05.2022, die Säumnisbeschwerde samt bezughabendem Verwaltungsakt vor. 8. Mit Beschluss vom 18.10.2021, EU 20210005, 0006, (Ra 2020/12/0068, 0077), hatte der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union bereits zuvor bestimmte Fragen (betreffend die Rechtslage nach der 2. Dienstrechtsnovelle 2019, BGBl I 58/2019…

…der Behörde mit Schreiben vom 24.11.2021 vorgelegt und im Verfahren zur Zl. W246 2248599-1 protokolliert. 5. Mit Beschluss vom 18.10.2021, EU 2021/0005, 0006, (Ra 2020/12/0068, 0077) hatte der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union bereits zuvor bestimmte Fragen (betreffend die Rechtslage nach der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr…

…in Kraft seit dem 09.07.2019, seine Diskriminierung nicht beseitige. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts wurde das Beschwerdeverfahren bis zur Entscheidung des VwGH in dem zur Zahl Ra 2020/12/0068 anhängigen Verfahren ausgesetzt. Der Verwaltungsgerichtshof wurde gem § 34 Abs. 3 VwGVG davon informiert. Mit Urteil des EuGH vom 20.04.2023, Landespolizeidirektion Niederösterreich und Finanzamt Österreich…

…2 protokolliert. 6. Das Bundesverwaltungsgericht setzte das Beschwerdeverfahren zur Zl. W246 2242222-2 mit Beschluss vom 28.05.2021 bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes im zur Zl. Ra 2020/12/0068 anhängigen Verfahren aus. 7. Mit Beschluss vom 18.10.2021, EU 2021/0005, 0006, (Ra 2020/12/0068, 0077) legte der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union…

…1 protokolliert. 5. Das Bundesverwaltungsgericht setzte das Beschwerdeverfahren zur Zl. W246 2244074-1 mit Beschluss vom 03.08.2021 bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes im zur Zl. Ra 2020/12/0068 anhängigen Verfahren aus. 6. Mit Beschluss vom 18.10.2021, EU 2021/0005, 0006, (Ra 2020/12/0068, 0077) legte der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union…

…der Behörde mit Schreiben vom 27.12.2021 vorgelegt und im Verfahren zur Zl. W246 2250178-1 protokolliert. 6. Mit Beschluss vom 18.10.2021, EU 2021/0005, 0006, (Ra 2020/12/0068, 0077) hatte der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union bereits zuvor bestimmte Fragen (betreffend die Rechtslage nach der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr…

…1 protokolliert. 6. Das Bundesverwaltungsgericht setzte das Beschwerdeverfahren zur Zl. W246 2245188-1 mit Beschluss vom 28.09.2021 bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes im zur Zl. Ra 2020/12/0068 anhängigen Verfahren aus. 7. Mit Beschluss vom 18.10.2021, EU 2021/0005, 0006, (Ra 2020/12/0068, 0077) legte der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union…

…1 protokolliert. 7. Das Bundesverwaltungsgericht setzte das Beschwerdeverfahren zur Zl. W246 2242583-1 mit Beschluss vom 28.05.2021 bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes im zur Zl. Ra 2020/12/0068 anhängigen Verfahren aus. 8. Mit Beschluss vom 18.10.2021, EU 2021/0005, 0006, (Ra 2020/12/0068, 0077) legte der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union…

…18.03.2020 Stellung. 14. Das Bundesverwaltungsgericht setzte das Beschwerdeverfahren zur Zl. W128 2174187-1 mit Beschluss vom 16.12.2020 bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes im zur Zl. Ra 2020/12/0068 anhängigen Verfahren aus. 15. Mit Beschluss vom 18.10.2021, EU 2021/0005, 0006, (Ra 2020/12/0068, 0077) legte der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union…

…1 GehG, wozu die beschwerdeführende Partei im Wege ihrer Rechtsvertreter mit Schreiben vom 07.02.2022 Stellung nahm. 2. Mit Beschluss vom 18.10.2021, EU 2021/0005, 0006, (Ra 2020/12/0068, 0077) legte der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union bestimmte Fragen (betreffend die Rechtslage nach der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. 58, und…

…und der Bezug habende Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht von der Behörde mit Schreiben vom 13.01.2022 vorgelegt. 5. Mit Beschluss vom 18.10.2021, EU 2021/0005, 0006, (Ra 2020/12/0068, 0077) hatte der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union bereits zuvor bestimmte Fragen (betreffend die Rechtslage nach der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr…

…für XXXX setzte mit Bescheid vom 04.12.2013 daraufhin den Vorrückungsstichtag der beschwerdeführenden Partei mit 16.01.1983 fest. 3. Mit Beschluss vom 18.10.2021, EU 2021/0005, 0006, (Ra 2020/12/0068, 0077) legte der Verwaltungsgerichtshof in einem bei ihm anhängigen Verfahren dem Gerichtshof der Europäischen Union bestimmte Fragen (betreffend die Rechtslage nach der 2. Dienstrechts-Novelle…

…3 des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID 19 (COVID 19-Maßnahmengesetz, im Folgenden: COVID 19 MG), BGBl I 12/2020, lauteten: "Betreten von Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen §1. Beim Auftreten von COVID 19 kann der Bundesminister für Soziales, Gesundheit…

…Dienstrechts-Novelle 2019, welche die Behörde anwendete, weiterhin diskriminiert. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts wurde das Beschwerdeverfahren bis zur Entscheidung des VwGH in dem zur Zahl Ra 2020/12/0068 anhängigen Verfahren ausgesetzt. Mit Urteil des EuGH vom 20.04.2023, Landespolizeidirektion Niederösterreich und Finanzamt Österreich, C-650/21, antwortete dieser auf die vom Verwaltungsgerichtshof gestellten Fragen…

…Schreiben vom 13.11.2021, verbessert mit Eingabe vom 08.02.2022, fristgerecht Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht setzte das Beschwerdeverfahren mit Beschluss bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes im zur Zl. Ra 2020/12/0068 anhängigen Verfahren aus. Mit Beschluss vom 18.10.2021, EU 2021/0005, 0006, (Ra 2020/12/0068, 0077) legte der Verwaltungsgerichtshof in einem bei ihm anhängigen Verfahren…

…2. Dienstrechts – Novelle 2019 weiterhin diskriminiert. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19.04.2023 wurde das Verfahren bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in dem zur Zahl Ra 2020/12/0068 anhängigen Verfahren ausgesetzt. Mit Urteil des EuGH vom 20.04.2023, Landespolizeidirektion Niederösterreich und Finanzamt Österreich, C-650/21, antwortete dieser auf die vom Verwaltungsgerichtshof gestellten Fragen…

…erhob die beschwerdeführende Partei durch ihre Rechtsvertretung fristgerecht Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht setzte das vorliegende Beschwerdeverfahren mit Beschluss bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes im zur Zl. Ra 2020/12/0068 anhängigen Verfahren aus. Mit Beschluss vom 18.10.2021, EU 2021/0005, 0006, (Ra 2020/12/0068, 0077) legte der Verwaltungsgerichtshof in einem bei ihm anhängigen Verfahren…

…XXXX (in der Folge: die Behörde) das Besoldungsdienstalter der beschwerdeführenden Partei gemäß § 169f GehG fest. 2. Mit Beschluss vom 18.10.2021, EU 2021/0005, 0006, (Ra 2020/12/0068, 0077) legte der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union bestimmte Fragen (betreffend die Rechtslage nach der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. 58, und…

…und 4 GehG (10.282,8334 Tage) (Spruchpunkt 1.) sowie den Verjährungszeitpunkt des Anspruchs (18.06.2006) (Spruchpunkt 2.) fest. 4. Mit Beschluss vom 18.10.2021, EU 2021/0005, 0006, (Ra 2020/12/0068, 0077) legte der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union bestimmte Fragen (betreffend die Rechtslage nach der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. 58, und…

…2. Dienstrechtsnovelle 2019, welche die Behörde anwendete, weiterhin diskriminiert. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts wurde das Beschwerdeverfahren bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in dem zur Zahl Ra 2020/12/0068 anhängigen Verfahren ausgesetzt. Mit Urteil des EuGH vom 20.04.2023, Landespolizeidirektion Niederösterreich und Finanzamt Österreich, C-650/21, antwortete dieser auf die vom Verwaltungsgerichtshof gestellten Fragen…

…das Besoldungsdienstalter der beschwerdeführenden Partei gemäß § 169f Abs. 1 und 4 GehG (9.185,8334 Tage) fest. 3. Mit Beschluss vom 18.10.2021, EU 2021/0005, 0006, (Ra 2020/12/0068, 0077) legte der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union bestimmte Fragen (betreffend die Rechtslage nach der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. 58, und…

…2. Dienstrechts – Novelle 2019 weiterhin diskriminiert. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 02.02.2022 wurde das Verfahren bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in dem zur Zahl Ra 2020/12/0068 anhängigen Verfahren ausgesetzt. Mit Beschluss vom 18.10.2021, EU 2021/0005, 0006, (Ra 2020/12/0068, 0077) legte der Verwaltungsgerichtshof in einem bei ihm anhängigen Verfahren…

…der Behörde mit Schreiben vom 03.04.2023 vorgelegt und im Verfahren zur Zl. W246 2269958-1 protokolliert. 6. Mit Beschluss vom 18.10.2021, EU 2021/0005, 0006, (Ra 2020/12/0068, 0077) hatte der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union bereits zuvor bestimmte Fragen (betreffend die Rechtslage nach der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr…

…das Besoldungsdienstalter der beschwerdeführenden Partei gemäß § 169f Abs. 1 und 4 GehG (6.813,3334 Tage) fest. 3. Mit Beschluss vom 18.10.2021, EU 2021/0005, 0006, (Ra 2020/12/0068, 0077) legte der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union bestimmte Fragen (betreffend die Rechtslage nach der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. 58, und…

…W221 zugeteilt wurde. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.02.2021 wurde das Beschwerdeverfahren bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (in weiterer Folge: VwGH) in dem zur Zahl Ra 2020/12/0068 anhängigen Verfahren ausgesetzt. Aufgrund der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I 58/2019, sah sich der VwGH veranlasst, dem EuGH mit Beschluss vom 18.10.2021, Ra…

…1 protokolliert. 6. Das Bundesverwaltungsgericht setzte das Beschwerdeverfahren zur Zl. W111 2254522-1 mit Beschluss vom 11.05.2022 bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes im zur Zl. Ra 2020/12/0068 anhängigen Verfahren aus. 7. Mit Beschluss vom 18.10.2021, EU 2021/0005, 0006, (Ra 2020/12/0068, 0077) hatte der Verwaltungsgerichtshof bereits zuvor dem Gerichtshof der…

…zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Verfahren C-650/21 über das Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts hofs vom 18. Oktober 2021 zu Ra 2020/12/0068 unterbrochen. Das Revisionsverfahren wird nach Vorliegen der Vorabentscheidung von Amts wegen fortgesetzt. Begründung: [1] Der Kläger begehrt die Feststellung seines Vorrückungsstichtags als Vertragsbediensteter mit 17…

…88/08) festgestellte Altersdiskriminierung mit der DRN 2019 weitgehend beseitigt worden sei. Allerdings habe der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 18. 7. 2023, Ra 2020/12/0068 und Ra 2020/12/0077, ausgesprochen, dass der in § 169g Abs 4 GehG bzw § 94c Abs 4 VBG…

…Behandlung des Antrags, § 94c Abs 4 VBG als verfassungswidrig aufzuheben, mangels Aussicht auf Erfolg abgesehen. Im Gegensatz dazu hatte der VwGH zu Ra 2020/12/0068 Bedenken an der Unionsrechtskonformität der § 94c Abs 4 VBG entsprechenden Regelung in § 169g Abs 4 GehG, weil die beschränkte…

…Behandlung des Antrags, § 94c Abs 4 VBG als verfassungswidrig aufzuheben, mangels Aussicht auf Erfolg abgesehen. Im Gegensatz dazu hatte der VwGH zu Ra 2020/12/0068 Bedenken an der Unionsrechtskonformität der § 94c Abs 4 VBG entsprechenden Regelung in § 169g Abs 4 GehG, weil die beschränkte…

…2023, C 650/21, LPD Niederösterreich ua , Rn 90). Aus dem in der Revision angesprochenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 18. 7. 2023, Ra 2020/12/0068, ist für die Klägerin hier somit nichts zu gewinnen, zumal die Regelungen des GehG in der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl…

…sich die Steuerverwaltung nicht auf die Prüfung der Rechnung selbst beschränken. Sie hat auch die vom Steuerpflichtigen beigebrachten zusätzlichen Informationen zu berücksichtigen (vgl. VwGH 27.1.2021, Ra 2020/13/0068 , mwN). Vor diesem Hintergrund ist der strittige Vorsteuerabzug zu versagen, zumal neben den, wie auch in der Beschwerdevorentscheidung zutreffend ausgeführt, ungenügend erfüllten formellen Voraussetzungen der…