§ 6 Einzelrichter — BVwGG | GesetzeFinden.at

L512 2182893-6—BVwG Entscheidung

12. Mai 2025

…Feststellungen ergeben sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des Bundesamtes und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. 3. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Zu A) §…

Feststellung des Grades der Behinderung und Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten bei Hüft- und Wirbelsäulenleiden—BVwG Entscheidung

I414 2342908-116. Juli 2026

…wird. Die Beschwerdeführerin teilte dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich mit, dass sie mit der Beweisaufnahme einverstanden ist. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Stattgabe der Beschwerde Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. § 7 Abs. 1 BVwGG lautet wie folgt…

Wiedermeldung beim AMS vor Ende des Krankenstandes und Beginn des Notstandshilfe-Bezuges—BVwG Entscheidung

W228 2341173-116. Juli 2026

…Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat – vorliegend sohin das AMS Wien XXXX . Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmung des §…

Anspruchsverlust auf Notstandshilfe wegen Versäumung eines Kontrollmeldetermins während einer laufenden Sperrfrist nach § 10 AlVG—BVwG Entscheidung

W198 2321210-123. Juli 2026

…AMS Wien Esteplatz. § 56 Abs. 2 AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des AMS. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmung des §…

I404 2342283-1—BVwG Entscheidung

22. Juli 2026

…vom 23.03.2026 bis 22.06.2026 in einem vollversicherungspflichtigen Dienstverhältnis stand, wurde einer Abfrage der Daten des Dachverbandes vom 08.07.2026 entnommen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz ( BVwGG ) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch…

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei Aberkennung von Notstandshilfe wegen Versäumung eines Kontrollmeldetermins—BVwG Entscheidung

W262 2347712-123. Juli 2026

…nicht möglich. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081 ). Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Sie ist jedoch nicht…

W176 2337611-1—BVwG Entscheidung

08. Juli 2026

…des genannten Gerichts nach der Verhandlung plausiblen Angaben des Z zu seinem Zeitaufwand für die Teilnahme an der Verhandlung. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz , BGBl. I Nr. 10/2013 ( BVwGG ), entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels einfachgesetzlicher materienspezifischer Sonderregelung liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor…

Zurückweisung der Beschwerde gegen einen dem Beschwerdeführer günstigen Notstandshilfe-Bescheid wegen fehlender Beschwer—BVwG Entscheidung

W255 2342203-116. Juli 2026

…Punkt 2.1.6.) sowie der Beschwerde (Punkt 2.1.5.) und des Vorlageantrages (Punkt 2.1.7.) stützen sich auf den Verwaltungsakt und sind unstrittig. 2.3. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz ( BVwGG ) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch…

W269 2330918-1—BVwG Entscheidung

07. Juli 2026

…ON 10). 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG . Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig; sie ist auch begründet. Zu A) Stattgabe der Beschwerde 3.2. Die…

I413 2339764-1—BVwG Entscheidung

09. Juli 2026

…und ist davon überzeugt, dass der Beschwerdeführer nur wegen der erhaltenen Auskunft eines Mitarbeiters der belangten Behörde keinen Vorlageantrag stellte. 3. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt gemäß § 56 Abs 2 ALVG…

L517 2318503-1—BVwG Entscheidung

21. April 2026

…Beurteilung: 3.1. Gemäß Art. 130 Abs 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden 1. gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit; … Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem…

W255 2344292-1—BVwG Entscheidung

16. Juli 2026

…Punkt 2.1.5. und Punkt 2.1.7.) sowie der Beschwerde (Punkt 2.1.6.) und dem Vorlageantrag (Punkt 2.1.8.) stützen sich auf den Verwaltungsakt. 2.3. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz ( BVwGG ) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch…

Fristlose Entlassung einer Gemeinde-Vertragsbediensteten und Verweigerung der Nachsicht vom Ausschluss des Arbeitslosengeldbezugs bei anhängigem Feststellungsverfahren über den Bestand des Dienstverhältnisses—BVwG Entscheidung

I413 2342861-115. Juli 2026

…Abfindung) für Urlaubsgeld bzw wegen 2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt und aus dem vorliegenden Gerichtsakt. 3. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt gemäß § 56 Abs 2 AlVG…

Behördliche Auflösung eines Vereins vor Bescheiderlassung: Fehlende Rechtspersönlichkeit als Adressat führt zu Nichtbescheid – Nachverrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen iHv € 171.818,68 nach GPLB—BVwG Entscheidung

W238 2337035-116. Juli 2026

…bestehendes oder aktuell vorliegendes Vereinsvermögen noch auf einen bestehenden Abwicklungsbedarf. Vielmehr wurden die aus dem Vereinsregisterauszug hervorgehenden Informationen bestätigt. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 414 Abs. 2 ASVG entscheidet in…

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen Einstellung des Arbeitslosengeldes wegen versäumter Kontrollmeldung—BVwG Entscheidung

W269 2347250-110. Juli 2026

…enderledigt, sondern lediglich über den Nebenabspruch – die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung der in der Hauptsache eingebrachten Beschwerde – abgesprochen. 3.2. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Die Anordnung einer Senatszuständigkeit enthält § 56 Abs…

W216 2315065-1—BVwG Entscheidung

13. Juli 2026

…rechtzeitig und auch sonst zulässig. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung einer fachkundigen Laienrichterin ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 45 Abs. 3 und 4 BBG . Zu A) Stattgabe der Beschwerde: 3.2. Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes ( BBG ) lauten auszugsweise: „BEHINDERTENPASS…

L510 2344624-1—BVwG Entscheidung

11. Juni 2026

…Feststellungen: Der relevante Sachverhalt ergibt sich aus dem Verfahrensgang. 2. Beweiswürdigung: Beweis wurde erhoben durch den Inhalt des vorliegenden Verwaltungsverfahrensaktes. 3. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Gemäß § 7…

W216 2313167-1—BVwG Entscheidung

14. Juli 2026

…einer schwer anhaltenden Erkrankung des Immunsystems beim Beschwerdeführer. Die eingeholten Sachverständigenbeweise werden daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zugrunde gelegt. 3. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in…

Vereitelung der Arbeitsaufnahme durch überhöhte Gehaltsvorstellung bei Bewerbungsgespräch trotz kollektivvertraglicher Entlohnung – Anspruchsverlust Notstandshilfe für 42 Tage—BVwG Entscheidung

L523 2318683-115. Juni 2026

…geht hervor, dass die Beschwerdeführerin lediglich kurzzeitig im September 2025 erwerbstätig war und im Übrigen kein anderes Beschäftigungsverhältnis aufgenommen hat. 3. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt gemäß § 56 Abs. 2 AlVG…

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei Sanktion nach § 10 AlVG wegen Arbeitsverweigerung – Anforderungen an die Konkretisierungspflicht des Beschwerdeführers—BVwG Entscheidung

W228 2346812-107. Juli 2026

…des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat – vorliegend sohin das AMS XXXX . Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 56 Abs. 2 AlVG entscheidet über…

L523 2310214-1—BVwG Entscheidung

03. Juni 2026

…einer Zumutbarkeit auszugehen sei, greift daher zu kurz und ist nicht geeignet, die festgestellte Unzumutbarkeit der konkreten Beschäftigung zu entkräften. 3. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt gemäß § 56 Abs. 2 AlVG…

W166 2344318-1—BVwG Entscheidung

07. Juli 2026

…besteht kein Zweifel an der Identität des Beschwerdeführers. 2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus dem unbedenklichen Inhalt des Verwaltungsaktes. 3. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in…

Anspruchsverlust des Arbeitslosengeldes bei unterlassener Bewerbung auf zugewiesene Stelle trotz geplanter Rückkehr nach Deutschland und vorhandenem Führerscheinentzug—BVwG Entscheidung

L523 2317401-115. Juni 2026

…Stellenangebot nicht beworben hat. Die Feststellungen zum Bezug des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe ergeben sich aus einem Sozialversicherungsdatenauszug vom 07.05.2026. 3. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt gemäß § 56 Abs. 2 AlVG…

Anspruchsverlust der Notstandshilfe bei Vereitelung einer zugewiesenen zumutbaren Beschäftigung durch unterlassene Bewerbung trotz geplanter Rückkehr nach Deutschland und Führerscheinentzug—BVwG Entscheidung

L523 2317400-115. Juni 2026

…Stellenangebot nicht beworben hat. Die Feststellungen zum Bezug des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe ergeben sich aus einem Sozialversicherungsdatenauszug vom 07.05.2026. 3. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt gemäß § 56 Abs. 2 AlVG…

EU-Entsendung eines ukrainischen Staatsbürgers durch ein polnisches Unternehmen nach Österreich über eine litauische Zwischenauftraggeberin – Zulässigkeit einer mehrstufigen Entsendestruktur und Bindungswirkung der A1-Bescheinigung—BVwG Entscheidung

I421 2342523-125. Juni 2026

…Behörde nicht beanstandeten Angaben in der ZKO-Meldung und dem zwischen der Beschwerdeführerin und der XXXX am XXXX geschlossenen Projektvertrag. 3. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt gemäß § § 20g Abs. 1…

W228 2341467-1—BVwG Entscheidung

03. Juli 2026

…des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat – vorliegend sohin das AMS Lilienfeld. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmung des §…

W228 2343731-1—BVwG Entscheidung

03. Juli 2026

…Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat – vorliegend sohin das AMS Wien XXXX . Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmung des §…

Versäumung eines Kontrollmeldetermins beim AMS trotz aufrechter Arbeitsunfähigkeitsmeldung und nachgewiesener Mobilität durch Vereinstätigkeit—BVwG Entscheidung

W198 2336026-109. Juli 2026

…AMS Wien Johnstraße. § 56 Abs. 2 AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des AMS. Gemäß § 6 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes ( BVwGG ), BGBl. I. Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in der…

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei Versäumung eines Kontrollmeldetermins nach § 49 AlVG und fehlende Bescheinigung des wirtschaftlichen Nachteils—BVwG Entscheidung

W262 2346972-107. Juli 2026

…nicht möglich. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081 ). Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Sie ist jedoch nicht…

W127 2303024-1—BVwG Entscheidung

26. Mai 2026

…Beurteilung: Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 BFA-VG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl das Bundesverwaltungsgericht. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt Einzelrichterzuständigkeit vor. Zu Spruchpunkt A) Gemäß…

L510 2309380-1—BVwG Entscheidung

24. April 2026

…der Beseitigung der angefochtenen Entscheidung besteht, ergibt sich daraus, dass die bP diesbezüglich im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht kein Interesse kundtaten. 3. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Gemäß § 7…

W228 2346520-1—BVwG Entscheidung

03. Juli 2026

…Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat – vorliegend sohin das AMS Wien XXXX . Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 56 Abs. 2 AlVG entscheidet über…

W198 2336452-1—BVwG Entscheidung

03. Juli 2026

…Wien Hietzinger Kai. § 56 Abs. 2 AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des AMS. Gemäß § 6 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes ( BVwGG ), BGBl. I. Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in der…

W282 2342853-1—BVwG Entscheidung

24. Juni 2026

…Nach § 12 Abs. 3 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 kann gegen von der belangten Behörde erlassene Bescheide Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels einer diesbezüglichen Bestimmung im Materiengesetz liegt im…

G307 2342937-1—BVwG Entscheidung

08. Mai 2026

…die BF als Beschuldigte wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Diebstahls und der Urkundenunterdrückung geladen sei. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Anzuwendendes Recht: Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz ( BVwGG ), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen eine Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 1…

W116 2345871-1—BVwG Entscheidung

03. Juli 2026

…gegen Bescheide der Zivildienstserviceagentur. Die Beschwerde wurde fristgerecht eingebracht und ist auch sonst kein Anhaltspunkt für eine Unzulässigkeit erkennbar. Die Einzelrichterzuständigkeit ergibt sich aus § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz , ( BVwGG ), wonach das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter entscheidet, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 28 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz ( VwGVG…

W228 2336256-1—BVwG Entscheidung

08. Juli 2026

…des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat – vorliegend sohin das AMS Baden. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmung des §…

Geschäftsführerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge einer GmbH gemäß § 67 Abs. 10 ASVG: Exkulpation durch Nachweis der Gläubigergleichbehandlung—BVwG Entscheidung

W238 2321141-109. Juli 2026

…aus den vom Beschwerdeführer am 10.04.2026 vorgelegten Unterlagen und wurde in der Stellungnahme der belangten Behörde vom 28.04.2026 bestätigt. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 414 Abs. 2 ASVG entscheidet in…

Beantragung eines Behindertenpasses nach Schlaganfall mit unvollständigem Ermittlungsverfahren: Gutachten nur auf Aktenlage ohne persönliche Untersuchung und ohne Berücksichtigung aller Befunde—BVwG Entscheidung

L515 2325789-120. Mai 2026

…ein wesentlicher Teil der vorliegenden Bescheinigungsmittel, insbesondere auch eine persönliche Befundung der bP nicht Eingang in die Beweisaufnahme fanden. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt gemäß § 45 Abs. 3 BBG…

G308 2338691-1—BVwG Entscheidung

20. März 2026

…BF, seine Kernfamilie lebt jedoch im Kosovo. Es ist insofern von einer gewissen Bindung familiärer oder privater Natur in Österreich auszugehen. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der…

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L512 2182893-6—BVwG Entscheidung

Feststellung des Grades der Behinderung und Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten bei Hüft- und Wirbelsäulenleiden—BVwG Entscheidung

Wiedermeldung beim AMS vor Ende des Krankenstandes und Beginn des Notstandshilfe-Bezuges—BVwG Entscheidung

Anspruchsverlust auf Notstandshilfe wegen Versäumung eines Kontrollmeldetermins während einer laufenden Sperrfrist nach § 10 AlVG—BVwG Entscheidung

I404 2342283-1—BVwG Entscheidung

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei Aberkennung von Notstandshilfe wegen Versäumung eines Kontrollmeldetermins—BVwG Entscheidung

W176 2337611-1—BVwG Entscheidung

Zurückweisung der Beschwerde gegen einen dem Beschwerdeführer günstigen Notstandshilfe-Bescheid wegen fehlender Beschwer—BVwG Entscheidung

W269 2330918-1—BVwG Entscheidung

I413 2339764-1—BVwG Entscheidung

L517 2318503-1—BVwG Entscheidung

W255 2344292-1—BVwG Entscheidung

Fristlose Entlassung einer Gemeinde-Vertragsbediensteten und Verweigerung der Nachsicht vom Ausschluss des Arbeitslosengeldbezugs bei anhängigem Feststellungsverfahren über den Bestand des Dienstverhältnisses—BVwG Entscheidung

Behördliche Auflösung eines Vereins vor Bescheiderlassung: Fehlende Rechtspersönlichkeit als Adressat führt zu Nichtbescheid – Nachverrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen iHv € 171.818,68 nach GPLB—BVwG Entscheidung

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen Einstellung des Arbeitslosengeldes wegen versäumter Kontrollmeldung—BVwG Entscheidung

W216 2315065-1—BVwG Entscheidung

L510 2344624-1—BVwG Entscheidung

W216 2313167-1—BVwG Entscheidung

Vereitelung der Arbeitsaufnahme durch überhöhte Gehaltsvorstellung bei Bewerbungsgespräch trotz kollektivvertraglicher Entlohnung – Anspruchsverlust Notstandshilfe für 42 Tage—BVwG Entscheidung

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei Sanktion nach § 10 AlVG wegen Arbeitsverweigerung – Anforderungen an die Konkretisierungspflicht des Beschwerdeführers—BVwG Entscheidung

L523 2310214-1—BVwG Entscheidung

W166 2344318-1—BVwG Entscheidung

Anspruchsverlust des Arbeitslosengeldes bei unterlassener Bewerbung auf zugewiesene Stelle trotz geplanter Rückkehr nach Deutschland und vorhandenem Führerscheinentzug—BVwG Entscheidung

Anspruchsverlust der Notstandshilfe bei Vereitelung einer zugewiesenen zumutbaren Beschäftigung durch unterlassene Bewerbung trotz geplanter Rückkehr nach Deutschland und Führerscheinentzug—BVwG Entscheidung

EU-Entsendung eines ukrainischen Staatsbürgers durch ein polnisches Unternehmen nach Österreich über eine litauische Zwischenauftraggeberin – Zulässigkeit einer mehrstufigen Entsendestruktur und Bindungswirkung der A1-Bescheinigung—BVwG Entscheidung

W228 2341467-1—BVwG Entscheidung

W228 2343731-1—BVwG Entscheidung

Versäumung eines Kontrollmeldetermins beim AMS trotz aufrechter Arbeitsunfähigkeitsmeldung und nachgewiesener Mobilität durch Vereinstätigkeit—BVwG Entscheidung

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei Versäumung eines Kontrollmeldetermins nach § 49 AlVG und fehlende Bescheinigung des wirtschaftlichen Nachteils—BVwG Entscheidung

W127 2303024-1—BVwG Entscheidung

L510 2309380-1—BVwG Entscheidung

W228 2346520-1—BVwG Entscheidung

W198 2336452-1—BVwG Entscheidung

W282 2342853-1—BVwG Entscheidung

G307 2342937-1—BVwG Entscheidung

W116 2345871-1—BVwG Entscheidung

W228 2336256-1—BVwG Entscheidung

Geschäftsführerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge einer GmbH gemäß § 67 Abs. 10 ASVG: Exkulpation durch Nachweis der Gläubigergleichbehandlung—BVwG Entscheidung

Beantragung eines Behindertenpasses nach Schlaganfall mit unvollständigem Ermittlungsverfahren: Gutachten nur auf Aktenlage ohne persönliche Untersuchung und ohne Berücksichtigung aller Befunde—BVwG Entscheidung

G308 2338691-1—BVwG Entscheidung