Ra 2020/12/0039 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

gehindert, abgesondert von der Feststellung der Gebührlichkeit eines Anspruchs einen Feststellungsbescheid, der allein die Frage der Verjährung der Ansprüche betrifft, zu erlassen (vgl. VwGH 6.10.2020, Ra 2020/12/0039; VwGH 19.2.2020, Ra 2019/12/0038). Vor der Feststellung der Verjährung eines Anspruchs bedarf es aber des Ausspruchs, in welchem Umfang ein solcher strittiger Anspruch…

…wäre bereits vom VwGH geklärt worden, dass, falls zwei Anträge gestellt wurden, der zeitlich erste Antrag (hier der erste Antrag am 15.04.2010) anspruchshemmend wirke (vgl. Ra 2020/12/0039-6), dies dazu führe, dass die Nachzahlungsansprüche seit dem 18.06.2006 (01.07.2006) nicht verjährt seien, sondern lediglich gehemmt. Der Verwaltungsakt langte am 22.08.2024 beim Bundesverwaltungsgericht ein…

…die belangten Behörde in der Stellungnahme vom 01.12.2025). Bei einem fehlenden Feststellungsinteresse - wie gegenständlich - hat auch das Verwaltunsgericht die Beschwerde zurückzuweisen (sh dazu VwGH 28.04.2021. Ra 2020/12/0039). Nachdem die Behörde den Antragspunkt 7 inhaltlich entschieden hatte, war dieser in eine Zurückweisung abzuändern. Die übrigen Punkte waren abzuweisen (Spruchpunkt A) IV.) Zu A…

…gestützte Ansprüche gilt (vgl nochmals VwGH 23.2.2023, Ra 2022/12/0036, mit Hinweisen auf VwGH 30.6.2010, 2010/12/0082; und 6.10.2020, Ra 2020/12/0039; jeweils unter Berufung auf das bereits zitierte Urteil des EuGH, Barth , und jeweils zu § 13b GehG; vgl auch VwGH 11.1.2023…

…von Amts wegen zu ermitteln, ob diese Diskriminierung objektiv oder nach den subjektiven Intentionen der Diskriminierenden durch ein verpöntes Motiv motiviert gewesen ist (VwGH 29.12.2020, Ra 2020/12/0015; 11.12.2013, 2012/12/0165). Die Behörde kann auch erst aufgrund von im Schadenersatzverfahren gewonnenen Beweisergebnissen darlegen, warum aus ihrer Sicht zu Recht keine Betrauung…

…Aufgaben an diesem Arbeitsplatz (VwGH 12.05.2010, 2009/12/0084). Die Bemessung der Bezüge nach § 13c Abs. 1 GehG hat zeitraumbezogen zu erfolgen (VwGH 29.12.2020, Ra 2020/12/0078), sodass auf Grundlage von entsprechenden Feststellungen betreffend den gesamten Zeitraum zu prüfen ist, ob der:die Beamt:in krankheitsbedingt an der Dienstleistung verhindert war (VwGH 10.04.2024…

…16.09.2013, 2012/12/0117; 18.07.2023, Ra 2021/12/0063). Die Bemessung der Bezüge nach § 13c Abs. 1 GehG hat zeitraumbezogen zu erfolgen (VwGH 29.12.2020, Ra 2020/12/0078), sodass auf Grundlage von entsprechenden Feststellungen betreffend den gesamten Zeitraum zu prüfen ist, ob der Beamte krankheitsbedingt an der Dienstleistung verhindert war (VwGH 10.04.2024…

…vom 7. Juli 2020 abgewiesen; die in dieser Sache erhobene außerordentliche Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 7. Dezember 2020, Ra 2020/12/0054, zurück. 9 Mit (Ersatz )Erkenntnis vom 30. März 2021 wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerde gegen den Bescheid…

…lit. b L GlBG 2005 geltend machen wollte, der vor dem Hintergrund der einschlägigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl VwGH 1.9.2020, Ra 2020/12/0006, Rn. 22 ff, mwN) auch als von der Sache des gegenständlichen Verfahrens umfasst anzusehen wäre. 41 Die Überprüfung der Erhebung eines…