Art. 130

Bundesrecht Bundesverfassungsgesetze Bundes-Verfassungsgesetz Achtes Hauptstück Garantien der Verfassung und Verwaltung A. Verwaltungsgerichtsbarkeit Art. 130

B-VG

In Kraft seit 01. Februar 2019

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Im Gesetz anzeigen

(1) Die Verwaltungsgerichte erkennen über Beschwerden

1. gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit;

2. gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit;

3. wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde.

(Anm:: Z 4 aufgehoben durch Art. 1 Z 13, BGBl. I Nr. 138/2017)

(1a) Das Verwaltungsgericht des Bundes erkennt über die Anwendung von Zwangsmitteln gegenüber Auskunftspersonen eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates nach Maßgabe des Bundesgesetzes über die Geschäftsordnung des Nationalrates.

(2) Durch Bundes- oder Landesgesetz können sonstige Zuständigkeiten der Verwaltungsgerichte zur Entscheidung über

1. Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Verwaltungsbehörde in Vollziehung der Gesetze oder

2. Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens eines Auftraggebers in den Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens oder

3. Streitigkeiten in dienstrechtlichen Angelegenheiten der öffentlich Bediensteten oder

4. Beschwerden, Streitigkeiten oder Anträge in sonstigen Angelegenheiten

vorgesehen werden. In den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die nicht unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden, sowie in den Angelegenheiten der Art. 11, 12, 14 Abs. 2 und 3 und 14a Abs. 3 und 4 dürfen Bundesgesetze gemäß Z 1 und 4 nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.

(2a) Die Verwaltungsgerichte erkennen über Beschwerden von Personen, die durch das jeweilige Verwaltungsgericht in Ausübung seiner gerichtlichen Zuständigkeiten in ihren Rechten gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) – DSGVO, ABl. Nr. L 119 vom 4. 5. 2016 S. 1, verletzt zu sein behaupten.

(3) Außer in Verwaltungsstrafsachen und in den zur Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes des Bundes für Finanzen gehörenden Rechtssachen liegt Rechtswidrigkeit nicht vor, soweit das Gesetz der Verwaltungsbehörde Ermessen einräumt und sie dieses im Sinne des Gesetzes geübt hat.

(4) Über Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 1 in Verwaltungsstrafsachen hat das Verwaltungsgericht in der Sache selbst zu entscheiden. Über Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 1 in sonstigen Rechtssachen hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder

2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

(5) Von der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte ausgeschlossen sind Rechtssachen, die zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte oder des Verfassungsgerichtshofes gehören sofern nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist.

Verweise

Art. 11 B-VGArt. 12 B-VGArt. 14 Abs. 2 B-VGArt. 14 Abs. 3 B-VGArt. 130 Abs. 3 B-VGArt. 130 Abs. 4 B-VG(EU) 2016/679(EU) 1995/46§ 0 Abs. 1 DSGVOArt. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG

Verweise

Verweise

Rückverweise

Ro 2024/01/0008—VwGH Rechtssatz

Aussetzung von ca. 100 Datenschutzbeschwerdeverfahren wegen Hackerzugriff auf Meldedaten fast aller Österreicher – Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung durch unzureichende technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO—BVwG Entscheidung

Datenpanne beim sog. "Melderegister-Hack": Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung durch mangelnde technische und organisatorische Schutzmaßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO—BVwG Entscheidung

Datenpanne durch Hacker-Angriff auf Meldedaten: Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung durch mangelnde technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO—BVwG Entscheidung

Datenpanne durch Hacker-Zugriff auf österreichische Meldedaten – Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung durch mangelnde technische und organisatorische Schutzmaßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO—BVwG Entscheidung

Datenpanne bei österreichischem Melderegister: Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung durch mangelnde technische und organisatorische Schutzmaßnahmen (Art. 32 DSGVO) sowie Zurechnung des Verhaltens eines Auftragsverarbeiters—BVwG Entscheidung

Aussetzung von rund 100 Datenschutzverfahren betreffend Hacker-Zugriff auf Meldedaten durch Subunternehmen und Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung gemäß Art. 32 DSGVO—BVwG Entscheidung

Datenpanne durch Hacker-Angriff auf Meldedatenbank: Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung durch mangelnde technische und organisatorische Schutzmaßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO—BVwG Entscheidung

Recht unbegleiteter minderjähriger Asylwerber auf gerichtlichen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Dublin-Aufnahmegesuchs nach Art. 8 Abs. 2 Dublin-III-VO – Bescheidpflicht des BFA im Licht des EuGH-Urteils C-19/21—VwGH Entscheidung

Datenschutzverletzung durch Hacker-Angriff auf IT-Dienstleister: Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung durch unzureichende technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO—BVwG Entscheidung

Aufhebung eines abgelehnten Aufenthaltstitelantrags aufgrund von Art. 8 EMRK und Interessenabwägung—BVwG Entscheidung

L525 2349708-1—BVwG Entscheidung

W217 2344441-1—BVwG Entscheidung

Ra 2026/12/0001 Rn. 4—VwGH Rechtssatz

W104 2348545-1—BVwG Entscheidung

W275 2299100-3—BVwG Entscheidung

W242 2350134-1—BVwG Entscheidung

W266 2301270-1—BVwG Entscheidung

W618 2349069-1—BVwG Entscheidung

Säumnisbeschwerde nach Informationsfreiheitsgesetz trotz Zustellung eines Bescheides durch Hinterlegung an Adresse, die während längerer krankheitsbedingter Abwesenheit nicht aufgesucht wurde—BVwG Entscheidung

Verhängung einer Mutwillensstrafe wegen exzessiver, KI-generierter und ungekennzeichneter Schriftsätze in einem DSGVO-Auskunftsverfahren—BVwG Entscheidung

Ablehnung einer neuerlichen Stundung von Gerichtsgebühren iHv € 521.359,80 trotz Pfandrecht auf Liegenschaft der Geschäftsführer und angespannter wirtschaftlicher Lage der Gesellschaft—BVwG Entscheidung

Antrag auf Verfahrenshilfe im Beschwerdeverfahren wegen Rückforderung von zu Unrecht bezogenem Arbeitslosengeld aufgrund falscher Angaben zur Kinderbetreuung—BVwG Entscheidung

G312 2334388-2—BVwG Entscheidung

Antrag auf Verfahrenshilfe zur anwaltlichen Vertretung im Beschwerdeverfahren gegen ein siebenjähriges Aufenthaltsverbot—BVwG Entscheidung

Neuerliche Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Besoldungsdienstalters ohne erkennbare Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung—BVwG Entscheidung

I425 2349323-1—BVwG Entscheidung

G309 2320428-1—BVwG Entscheidung

L510 2312638-1—BVwG Entscheidung

W208 2341799-1—BVwG Entscheidung

Verlust der Notstandshilfe wegen Vereitelung einer Wiedereingliederungsmaßnahme durch angeblich einschüchterndes Verhalten gegenüber einem Betreuer eines sozialökonomischen Betriebs—BVwG Entscheidung

Anspruchsverlust der Notstandshilfe wegen Vereitelung eines zugewiesenen Beschäftigungsverhältnisses durch falsche Angaben über gesundheitliche Beschwerden gegenüber der potentiellen Dienstgeberin—BVwG Entscheidung

Anspruchsverlust der Notstandshilfe für 42 Tage wegen unzureichender Eigenbewerbungen trotz Vereinbarung zur Eigeninitiative—BVwG Entscheidung

Ra 2024/03/0013—VwGH Entscheidung

Ra 2025/05/0106 Rn. 2—VwGH Rechtssatz

Per E-Mail eingebrachte Anträge auf Aussetzung der Vollstreckung, Aufhebung der Vollstreckungsbestätigung und Aufhebung eines Ordnungsstrafbeschlusses—BVwG Entscheidung