§ 17b Organisation

…ist, und besondere Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Grund- und Freiheitsrechte aufweisen. Die übrigen Mitglieder müssen ein abgeschlossenes Hochschulstudium (Z 1.12. der Anlage 1 BDG 1979) aufweisen und mindestens fünf Jahre in einem Beruf tätig gewesen sein, in dem für die Aufgabe gemäß § 17a Abs. 1 einschlägige Kenntnisse insbesondere im…

Deckung. Ferner läge eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes vor, weil Beamte und Vertragsbedienstete, die eine Tätigkeit ausüben, die einer Richtwertverwendung gemäß §137 Abs2 iVm Anlage 1 BDG 1979 entsprechen, Rechtsklarheit hinsichtlich der Einstufung ihrer Tätigkeit hätten, während Beamte und Vertragsbedienstete, die keine derartige Tätigkeit ausüben, auf Arbeitsplatzbewertungen gemäß §137 Abs3 BDG …

…Deckung. Ferner läge eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes vor, weil Beamte und Vertragsbedienstete, die eine Tätigkeit ausüben, die einer Richtwertverwendung gemäß §137 Abs2 iVm Anlage 1 BDG 1979 entsprechen, Rechtsklarheit hinsichtlich der Einstufung ihrer Tätigkeit hätten, während Beamte und Vertragsbedienstete, die keine derartige Tätigkeit ausüben, auf Arbeitsplatzbewertungen gemäß §137 Abs3 BDG …

… 1 ZPO begründen könnte. 4. Die Vorinstanzen sind von einer Einstufung des Klägers in v1/1 ausgegangen, weil die Richtverwendungen der Anlage 1 BDG 1979 in der der Bewertungsgruppe v1/2 entsprechenden Funktionsgruppe 2 überwiegend auf Leitungsfunktionen abstellen. Eine solche übe der Kläger anders als sein Vorgesetzter gerade…