Art. 133

Bundesrecht Bundesverfassungsgesetze Bundes-Verfassungsgesetz Achtes Hauptstück Garantien der Verfassung und Verwaltung A. Verwaltungsgerichtsbarkeit Art. 133

B-VG

In Kraft seit 01. Januar 2019

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Im Gesetz anzeigen

(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über

1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;

2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;

3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof.

(2) Durch Bundes- oder Landesgesetz können sonstige Zuständigkeiten des Verwaltungsgerichtshofes zur Entscheidung über Anträge eines ordentlichen Gerichtes auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides oder eines Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichtes vorgesehen werden.

(2a) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über die Beschwerde einer Person, die durch den Verwaltungsgerichtshof in Ausübung seiner gerichtlichen Zuständigkeiten in ihren Rechten gemäß der DSGVO verletzt zu sein behauptet.

(3) Rechtswidrigkeit liegt nicht vor, soweit das Verwaltungsgericht Ermessen im Sinne des Gesetzes geübt hat.

(4) Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hat das Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand, kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision unzulässig ist.

(5) Von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen sind Rechtssachen, die zur Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehören.

(6) Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes kann wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben:

1. wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet;

2. die belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht;

3.der zuständige Bundesminister in den im Art. 132 Abs. 1 Z 2 genannten Rechtssachen.

(Anm.: Z 4 aufgehoben durch Art. 1 Z 18, BGBl. I Nr. 138/2017)

(7) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann einen Antrag auf Fristsetzung stellen, wer im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.

(8) Wer in anderen als den in Abs. 6 genannten Fällen wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.

(9) Auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Artikels sinngemäß anzuwenden. Inwieweit gegen Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Revision erhoben werden kann, bestimmt das die Organisation und das Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes regelnde besondere Bundesgesetz.

Verweise

§ 0 Abs. 1 DSGVOArt. 132 Abs. 1 Z 2 B-VGArt. 133 Abs. 6 B-VG

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Rückverweise

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Ra 2025/13/0086 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

Ra 2026/05/0055 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

Ra 2025/15/0070—VwGH Rechtssatz

Ra 2025/06/0269—VwGH Rechtssatz

Ra 2024/16/0015—VwGH Rechtssatz

Ra 2024/03/0116—VwGH Rechtssatz

Familienbeihilfe: Einjährige Ausbildung im Bereich Gestaltung von Einzelhandelsräumlichkeiten stellt Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 dar.—BFG Entscheidung

Ro 2026/01/0003 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

Ablauf der Aussetzung der Einhebung nach § 212a Abs. 5 lit. b BAO—BFG Entscheidung

Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bei Dublin-Rückführung nach Bulgarien wegen möglicher Verletzung von Art. 8 EMRK durch Trennung von nachgeborenem Kind—BVwG Entscheidung

Ausschluss der Vorsteuererstattung auf Kraftstoffbezug für türkische Transportunternehmen und Vereinbarkeit mit der Stillhalteklausel des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen EWG-Türkei—VwGH Entscheidung

Zuordung einer polnischen Pension zu Art 19 abs.2 lit.a) des DBA ÖSterreich-Polen—BFG Entscheidung

Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO über in einen Datenbreach involvierte IT-Dienstleister und Heilung einer Rechtsverletzung durch nachträgliche Auskunftserteilung im Beschwerdeverfahren—BVwG Entscheidung

Keine Verfahrenshilfe mangels Rechtsfrage, die besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweist—BFG Entscheidung

Aussetzung von ca. 100 Datenschutzbeschwerdeverfahren wegen Hackerzugriff auf Meldedaten fast aller Österreicher – Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung durch unzureichende technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO—BVwG Entscheidung

Datenpanne beim sog. "Melderegister-Hack": Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung durch mangelnde technische und organisatorische Schutzmaßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO—BVwG Entscheidung

Datenpanne durch Hacker-Angriff auf Meldedaten: Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung durch mangelnde technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO—BVwG Entscheidung

Datenpanne durch Hacker-Zugriff auf österreichische Meldedaten – Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung durch mangelnde technische und organisatorische Schutzmaßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO—BVwG Entscheidung

Datenpanne bei österreichischem Melderegister: Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung durch mangelnde technische und organisatorische Schutzmaßnahmen (Art. 32 DSGVO) sowie Zurechnung des Verhaltens eines Auftragsverarbeiters—BVwG Entscheidung

Aussetzung von rund 100 Datenschutzverfahren betreffend Hacker-Zugriff auf Meldedaten durch Subunternehmen und Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung gemäß Art. 32 DSGVO—BVwG Entscheidung

Datenpanne durch Hacker-Angriff auf Meldedatenbank: Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung durch mangelnde technische und organisatorische Schutzmaßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO—BVwG Entscheidung

Recht unbegleiteter minderjähriger Asylwerber auf gerichtlichen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Dublin-Aufnahmegesuchs nach Art. 8 Abs. 2 Dublin-III-VO – Bescheidpflicht des BFA im Licht des EuGH-Urteils C-19/21—VwGH Entscheidung

Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO bei Bonitätsscoring: Konkrete automatisierte Entscheidung mit Auswirkung auf die betroffene Person erforderlich—VwGH Entscheidung

Einrechnung von „Türvorbauten" in die bebaute Fläche bei Doppelhäusern nach § 80 Abs. 2 iVm § 84 Abs. 2 lit. b BO für Wien—VwGH Entscheidung

Keine Gewährung der Verfahrenshilfe mangels Rechtsfragen, die besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen (Schätzung wegen mangelnder Mitwirkung)—BFG Entscheidung

Datenschutzverletzung durch Hacker-Angriff auf IT-Dienstleister: Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung durch unzureichende technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO—BVwG Entscheidung

Auskunftsrecht über involvierte Logik bei Bonitätsscoring (Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO) – Voraussetzungen des Art. 22 DSGVO und erhebliche Beeinträchtigung der betroffenen Person—VwGH Entscheidung

Parteistellung eines Handelsplatzes im behördlichen Verfahren zur Erteilung des Clearing-Zugangs für eine zentrale Gegenpartei gemäß Art. 36 MiFIR—VwGH Entscheidung

Verletzung im Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO: Wegfall der Behördenzuständigkeit durch Zurückziehung der verfahrenseinleitenden Beschwerde—BVwG Entscheidung

Ra 2026/09/0040 Rn. 6—VwGH Rechtssatz

Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO über involvierte Logik einer Bonitätsbewertung setzt Weitergabe des Score-Werts an Dritte voraus—VwGH Entscheidung

Zuständigkeit der Datenschutzbehörde für Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO gegenüber einem ehemaligen Insolvenzverwalter nach Abschluss des Insolvenzverfahrens—BVwG Entscheidung

Studienerfolg gem. § 2 Abs 1 lit b FLAG ist dem Studienjahr gem. § 52 Abs 1 UnivG zuzuordnen—BFG Entscheidung

Datenschutzrechtliche Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO bei behaupteter Löschung von Videoaufnahmen und Pflicht zur mündlichen Verhandlung bei strittigen Tatsachenfragen—VwGH Entscheidung

Kein Nachweis einer erheblichen Studienbehinderung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967—BFG Entscheidung

Verletzung des Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO: Ersatzlose Behebung eines Datenschutzbeschlusses nach Zurückziehung der Datenschutzbeschwerde im laufenden Beschwerdeverfahren—BVwG Entscheidung

Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK bei Rückkehrentscheidung gegen bosnischen Staatsangehörigen nach rund neun Jahren Aufenthalt in Österreich ohne dauerhaften Aufenthaltstitel—VwGH Entscheidung

Zurückziehung einer Datenschutzbeschwerde wegen Verletzung des Auskunftsrechts gemäß Art. 15 DSGVO während eines laufenden Beschwerdeverfahrens—BVwG Entscheidung

Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) – Begehren auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO trotz aufrechter Rückkehrentscheidung und fehlendem Nachweis der Ausreise—BVwG Entscheidung