W168 2308300-1/11EW168 2308298-1/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den MMag. Dr. Bernhard MACALKA über die Beschwerde von 1) XXXX , 2) XXXX , beide StA. Mongolei, vertreten durch Österreich-Eurasien Gesellschaft „Kulturbrücke“, gegen die Bescheide des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 03.01.2025, 1) Zl. 1392679102/240650457, 2) 1418932406/241800449 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:
A)
I. Die Beschwerden gegen Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide werden mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß Art. 13 StatusVO iVm § 75 Abs. 32 AsylG 2005 als unbegründet abgelehnt werden.
II. Die Beschwerden gegen Spruchpunkt II. der angefochtenen Bescheide werden mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status subsidiären Schutzes gemäß Art. 18 StatusVO iVm § 75 Abs. 32 AsylG 2005 als unbegründet abgelehnt werden.
III. Den Beschwerdeführern werden Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 2 oder Art. 3 EMRK gemäß § 54a Abs. 1 iVm § 75 Abs. 32 AsylG 2005 nicht erteilt.
IV. Im Übrigen werden die Beschwerden gegen die Spruchpunkte III. bis VI. der angefochtenen Bescheide als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe
I. Verfahrensgang:
1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1), eine mongolische Staatsangehörige, reiste am 22.04.2024 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz.
In ihrer Erstbefragung am selben Tag gab sie zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen an, als Journalistin über Wirtschaft und Finanzen berichtet und einen Artikel über Geldwäsche geschrieben zu haben, in welchem einige berühmte Persönlichkeiten beschuldigt worden seien. In der Folge sei sie bedroht und erpresst sowie aufgefordert worden, den Artikel zu löschen. Sie sei nicht vom Staat verfolgt worden, habe jedoch ihre Arbeit aufgeben müssen. Im Falle einer Rückkehr befürchte sie, wegen des Artikels vor Gericht gestellt und inhaftiert zu werden.
2. Am 05.06.2024 wurde die BF1 im Zulassungsverfahren und am 05.12.2024 im Asylverfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl jeweils im Beisein eines Dolmetschers für die mongolische Sprache niederschriftlich einvernommen. Dabei führte sie zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen aus, als Journalistin über die mongolische Politik und Politiker geschrieben zu haben. Ihre Probleme hätten mit einem nach ihren Angaben von ihr verfassten Artikel über den ehemaligen Präsidenten Battulga Khaltmaa begonnen. Sie sei von unbekannten Personen telefonisch bedroht und von Männern verfolgt worden. Der ehemalige Präsident habe sie nicht selbst bedroht, sondern Leute zu ihr geschickt. Angehörige der mongolischen Regierung hätten sie nicht aufgesucht oder bedroht.
Am XXXX 2024 wurde der Zweitbeschwerdeführer (BF2), der Sohn der BF1, in Salzburg geboren. Als Eltern des BF2s sind die BF1 sowie deren Ehegatte, ein mongolischer Staatsangehöriger, in der im Verfahren vorgelegten Geburtsurkunde ausgewiesen (vgl. 2285783-1, 2285783-2, 2328809-1). Für den BF2 wurde am 22.11.2024 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Eigene Fluchtgründe wurden für ihn nicht geltend gemacht.
3. Mit den verfahrensgegenständlichen Bescheiden des Bundesamtes jeweils vom 03.01.2025 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Aufenthaltsberechtigungen besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG 2005 wurden nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gegen die Beschwerdeführer Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung in die Mongolei gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde jeweils eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.).
Das Bundesamt erachtete das Fluchtvorbringen der BF1 als nicht glaubhaft. Für den BF2 seien keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht worden.
4. Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 03.02.2025 fristgerecht Beschwerde und fochten diese in vollem Umfang an.
Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass sich das Bundesamt nicht ausreichend mit dem Fluchtvorbringen der BF1 und der Situation von Journalisten in der Mongolei auseinandergesetzt habe. Die BF1 werde aufgrund ihrer Tätigkeit als investigative Journalistin von Polizei, Gericht, korrupten Politikern und einflussreichen Wirtschaftstreibenden verfolgt. Ihr Vorbringen sei zu Unrecht als unglaubwürdig beurteilt worden. Die verspätete Vorlage von Beweismitteln wurde mit ihrer Schwangerschaft, der Geburt ihres Kindes und der Erkrankung ihres Vertreters begründet.
Mit der Beschwerde wurden insbesondere Zeitschriftenauszüge, ein Abschlussdiplom, ein mongolischer Strafregisterauszug, ein Meldezettel sowie ein Mutter-Kind-Pass vorgelegt.
Die Beschwerden wurden dem Bundesverwaltungsgericht mit Beschwerdevorlagen vom 20.02.2025 vorgelegt und langten am 26.02.2025 beim Bundesverwaltungsgericht ein, wo sie am selben Tag der zuständigen Gerichtsabteilung zugewiesen wurden.
5. Mit Mitteilung vom 06.03.2025 informierte das Bundesamt das Bundesverwaltungsgericht darüber, dass die BF1 mit 25.02.2025 wieder in die Grundversorgung des Landes Salzburg aufgenommen worden sei.
6. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.06.2026 wurde der Vertretung der Beschwerdeführer das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zur Mongolei, Gesamtaktualisierung vom 02.01.2024, im Rahmen des Parteiengehörs übermittelt und Gelegenheit eingeräumt, hierzu vor dem Verhandlungstermin schriftlich bzw. in der mündlichen Verhandlung Stellung zu nehmen.
Mit Schriftsatz vom 07.07.2026 erstattete die Vertretung der Beschwerdeführer hierzu eine Stellungnahme.
7. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 09.07.2026 unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Mongolisch eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher die BF1 sowie ihre Rechtsvertretung teilnahmen. Der BF2 wurde aufgrund seines Alters durch seine gesetzliche Vertreterin vertreten. Das Bundesamt hatte mit Eingabe vom 25.06.2026 auf die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung verzichtet. Im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlung wurde der BF1 Gelegenheit gegeben, ihre Fluchtgründe sowie ihre persönlichen und familiären Verhältnisse darzulegen und zu den herangezogenen Länderinformationen Stellung zu nehmen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Um Wiederholungen zu vermeiden, wird der oben dargestellte Verfahrensgang als Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende weitere Feststellungen getroffen:
1. Feststellungen:
1.1. Zu den Personen der Beschwerdeführer
1.1.1. Die BF1 ist die Mutter des minderjährigen BF2s. Beide Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Mongolei, gehören der Volksgruppe der Mongolen an und bekennen sich zum Buddhismus. Die Erst- und Muttersprache der BF1 ist Mongolisch.
Die Identität der BF1 konnte mangels Vorlage eines unbedenklichen originalen Identitätsdokuments keiner positiven Feststellung zugeführt werden, weshalb lediglich Verfahrensidentität vorliegt. Die Identität des BF2s steht aufgrund der vorgelegten österreichischen Geburtsurkunde fest.
1.1.2. Die BF1 wurde in der Mongolei geboren und lebte vor ihrer Ausreise in Ulaanbaatar. Sie absolvierte in der Mongolei eine Schul- und Universitätsausbildung und verfügt über Berufserfahrung. Sie studierte Journalismus sowie Buchhaltung und war in der Mongolei unter anderem ihren Angaben zufolge als Journalistin tätig.
Der BF2 wurde am XXXX 2024 in Salzburg geboren. Er ist der Sohn der BF1 und eines mongolischen Staatsangehörigen (vgl. 2285783-1, 2285783-2, 2328809-1).
1.1.3. Die BF1 verließ die Mongolei im April 2024 und reiste am 22.04.2024 in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie am selben Tag den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Für den in Österreich geborenen BF2 wurde am 22.11.2024 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt.
1.1.4. Die BF1 befindet sich aufgrund einer Allergie in ärztlicher Behandlung, und nimmt Medikamente ein. Sie leidet an keiner schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen Erkrankung. Der BF2 ist gesund.
Die BF1 ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten.
1.2. Zu den Gründen für das Verlassen der Mongolei und einer Rückkehr
1.2.1. Die BF1 hat auch im gegenständlichen Beschwerdeverfahren und nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht glaubhaft machen können, dass sie vor ihrer Ausreise aus der Mongolei einer sie unmittelbar konkret persönlich betreffenden asylrelevanten Bedrohung ausgesetzt gewesen ist oder ihr eine solche Gefährdung bei einer Rückkehr in die Mongolei mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohen würde.
Insbesondere konnte die BF1 nicht glaubhaft machen, dass sie aufgrund ihrer Tätigkeit als Journalistin bzw. eines nach ihren Angaben von ihr verfassten und im Jahr 2021 veröffentlichten Artikels, in welchem sie über den ehemaligen Präsidenten Battulga Khaltmaa und Korruption berichtete, von diesen zuzurechnenden Personen oder anderen Privatpersonen verfolgt oder bedroht wurde bzw. ihr aus diesem Grund bei einer Rückkehr Verfolgung drohen würde.
Die BF1 wurde in der Mongolei wegen ihrer journalistischen Tätigkeit weder festgenommen noch inhaftiert. Ein gegen sie wegen ihrer journalistischen Tätigkeit tatsächlich eingeleitetes Gerichts- oder Strafverfahren konnte nicht festgestellt werden. Sie wurde nach ihren eigenen Angaben auch nicht von Angehörigen der mongolischen Regierung aufgesucht oder bedroht.
Weder von staatlicher Seite noch von privaten Dritten droht der BF1 bei einer Rückkehr in die Mongolei mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine unmittelbar konkrete persönliche Verfolgung.
1.2.2. Für den in Österreich geborenen minderjährigen BF2 wurden keine eigenen Fluchtgründe oder sonstigen Gründe für die Zuerkennung internationalen Schutzes vorgebracht. Solche sind auch im Verfahren nicht hervorgekommen.
1.2.3. Den Beschwerdeführern droht im Falle einer Rückkehr in die Mongolei keine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 oder Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur EMRK. Ebenso wenig sind sie als Zivilpersonen einer ernsthaften individuellen Bedrohung ihres Lebens oder ihrer Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt ausgesetzt.
Die BF1 ist in der Mongolei geboren und aufgewachsen, verbrachte dort den überwiegenden Teil ihres Lebens, spricht Mongolisch auf muttersprachlichem Niveau und ist mit den dortigen gesellschaftlichen und sozialen Gegebenheiten vertraut. Sie verfügt über Schul- und Universitätsausbildung sowie mehrjährige Berufserfahrung und ist arbeitsfähig. Ihre Mutter lebt weiterhin in der Mongolei. Die BF1 steht mit ihr in regelmäßigem Kontakt.
Es ist der BF1 möglich und zumutbar, sich gemeinsam mit dem minderjährigen BF2 wieder in Ulaanbaatar niederzulassen und dort ihren Lebensunterhalt zu sichern. Sie kann jedenfalls für die erste Zeit nach ihrer Rückkehr auch auf ein familiäres Unterstützungsnetz zurückgreifen. Die Beschwerdeführer würden bei einer Rückkehr nicht in eine existenzbedrohende Notlage geraten.
Die BF1 ist mit einem mongolischen Staatsangehörigen, geb. 1992, verheiratet (vgl. 2285783-1, 2285783-2, 2328809-1), welcher auch der Vater des BF2s ist. Dieser wurde nach rechtskräftig negativer Entscheidung in einem Verfahren auf internationalen Schutz am 05.12.2025 aus dem österreichischen Bundesgebiet in seinen Herkunftsstaat abgeschoben und hält sich seither in der Mongolei auf.
Außergewöhnliche Umstände, die einer Rückkehr der Beschwerdeführer in die Mongolei entgegenstehen würden, konnten nicht festgestellt werden.
1.3. Zum Privat- und Familienleben in Österreich
1.3.1. Die BF1 hält sich seit ihrer Einreise am 22.04.2024 im Bundesgebiet auf. Ihr Aufenthalt gründet sich seit der Stellung ihres Antrages auf internationalen Schutz auf die Bestimmungen des Asylrechts. Der BF2 wurde am XXXX 2024 in Salzburg geboren und hält sich seither im Bundesgebiet auf.
Die BF1 ist mit einem mongolischen Staatsangehörigen, geb. 1992, dem Vater der BF2, verheiratet. Der Ehegatte der BF1 und Vater des BF2s wurde am 05.12.2025 aus dem österreichischen Bundesgebiet abgeschoben und hält sich nunmehr in der Mongolei auf.
Die BF1 und der minderjährige BF2 leben in Österreich im gemeinsamen Familienverband. Der BF2 befindet sich aufgrund seines Alters in der Obhut und Betreuung seiner Mutter.
Weitere Familienangehörige, zu denen ein besonderes Nahe- oder Abhängigkeitsverhältnis im Bundesgebiet besteht, haben die Beschwerdeführer nicht.
1.3.2. Eine außergewöhnliche sprachliche, berufliche oder gesellschaftliche Integration der BF1 im Bundesgebiet kann nicht festgestellt werden. Sie hat in Österreich einen Deutschkurs auf dem Niveau A1 absolviert und einen Deutschkurs auf dem Niveau A2 besucht. Sie verfügt über österreichische Freunde sowie Freunde aus anderen Herkunftsstaaten. Sie geht keiner Erwerbstätigkeit nach und ist nicht selbsterhaltungsfähig. Sie bezieht Leistungen aus der Grundversorgung. Darüber hinaus wird sie von der Tante ihres Ehemannes, ihrer Mutter und ihrem Ehemann finanziell unterstützt. Die BF1 legte einen Arbeitsvorvertrag für eine Tätigkeit im Bereich der Gastronomie sowie ein Unterstützungsschreiben einer Nachbarin vor. Besondere soziale Bindungen oder sonstige Umstände, die auf eine außergewöhnliche Verfestigung ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet schließen lassen, sind nicht hervorgekommen.
Der BF2 ist aufgrund seines jungen Alters in erster Linie an seine Mutter als seine unmittelbare Bezugsperson gebunden. Eigenständige, über seinen familiären Lebensbereich hinausgehende maßgebliche private Bindungen im Bundesgebiet sind nicht hervorgekommen.
Eine gemeinsame Abschiebung der BF1 und der BF2 aus dem Bundesgebiet stellt keinen unzulässigen Eingriff in besonders durch Art. 3 oder Art. 8 EMRK geschützte Rechte dar.
1.4. Zur Situation in der Mongolei
Zur maßgeblichen Situation in der Mongolei werden auf Grundlage des Länderinformationsblattes der Staatendokumentation zur Mongolei, Gesamtaktualisierung vom 02.01.2024, folgende Feststellungen getroffen (Auszug):
Sicherheitslage
Der Sicherheitsstandard in der Mongolei kann generell als gut bewertet werden (WKO 27.9.2023). Die innenpolitische Lage ist trotz häufiger Regierungswechsel stabil. Vereinzelte Demonstrationen können nicht ausgeschlossen werden (AA 14.12.2023; vgl. EDA 14.12.2023).
Die Kriminalitätsrate kann je nach Ortschaft und Stadtteil erheblich variieren (EDA 14.12.2023).
Kleinkriminalität kommen in der Hauptstadt Ulan Bator auf Märkten, insbesondere dem Narantuul-Markt, in Einkaufszentren, Kaufhäusern und in der Nähe von bekannten Restaurants sowie von Pubs und touristischen Sehenswürdigkeiten vor. Vereinzelt kann es zu gewalttätigen Handlungen alkoholisierter Personen, auch gegen Ausländer, kommen (AA 14.12.2023).
Das Risiko von terroristischen Anschlägen kann auch in der Mongolei nicht ausgeschlossen werden (EDA 14.12.2023).
Quellen:
- AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.12.2023): Mongolei: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/mongolei-node/mongoleisicherheit/222842, Zugriff 14.12.2023
- EDA – Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (14.12.2023): Reisehinweise für die Mongolei, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/mongolei/reisehinweise-fuerdiemongolei.html, Zugriff 14.12.2023
- WKO – Wirtschaftskammer Österreich (27.9.2023): Mongolei: Reisen und vor Ort, https://www.wko.at/aussenwirtschaft/mongolei-reisen, Zugriff 19.12.2023
Rechtsschutz / Justizwesen
Die Verfassung der Mongolei sieht die Gewaltenteilung vor, die Justiz ist formell unabhängig. Korruption und Einflussnahme Dritter ist weiterhin ein Problem. (ÖB 3.2023; vgl. USDOS 20.3.2023, FH 2023).
Richter werden vom Präsidenten auf Empfehlung des Allgemeinen Justizrates ernannt, dessen fünf Mitglieder wiederum von den drei Gerichtsinstanzen, der Anwaltskammer und dem Justizministerium nominiert werden. Ein 2019 verabschiedetes Gesetz ermöglicht es jedoch, die Entlassung von Richtern zu empfehlen (FH 2023).
Das Gesetz schreibt vor, dass alle Prozesse öffentlich und für die Presse zugänglich sein müssen, außer in Fällen, in denen es um Staatsgeheimnisse, minderjährige Angeklagte oder minderjährige Opfer geht. Daneben gelten rechtsstaatliche Normen wie Anfechtung einer Festnahme oder Inhaftierung, Vorliegen eines Haftbefehls, richterliche Vorführung innerhalb von 24 Stunden, Kautionssystem, maximale Dauer einer Untersuchungshaft, freier Zugang zu Inhaftierten, Recht auf einen Anwalt (USDOS 20.3.2023).
Obwohl das Gesetz das Recht des Verdächtigen auf Zugang zu einem Anwalt anerkennt, wurden Verdächtige nach Angaben der WGAD (Working Group on Arbitrary Detention) häufig zu Geständnissen gezwungen, die auf Aussagen beruhten, die gemacht wurden, während der Verdächtige glaubte, ein Zeuge zu sein. Verteidiger hatten oft nur begrenzte Zeit, um die Akten einzusehen, und durften keine Fotokopien oder Fotos von den Beweismitteln anfertigen. Die Richter verließen sich oft auf Geständnisse, für die es kaum Beweise gab. Darüber hinaus berichteten NRO über die Einschüchterung von Zeugen durch Regierungsbehörden und die Polizei sowie über einen Mangel an Transparenz bei den Entscheidungsprozessen der Gerichte (USDOS 20.3.2023).
Quellen:
- FH – Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 – Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2094382.html, Zugriff 7.12.2023
- ÖB – Österreichische Botschaft Peking [Österreich] (3.2023): Asylländerbericht 2022, Mongolei, Zugriff 28.12.2023
- USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089244.html, Zugriff 5.12.2023
Sicherheitsbehörden
Für die innere Sicherheit sind in erster Linie die dem Ministerium für Justiz und Inneres unterstellte Nationale Polizeibehörde und die Allgemeine Behörde für Grenzschutz zuständig. Der Allgemeine Nachrichtendienst, dessen Direktor dem Premierminister unterstellt ist, unterstützt diese beiden Behörden bei der inneren Sicherheit (USDOS 20.3.2023; vgl. CIA 6.12.2023). Die Mongolischem Streitkräfte (MAF) bestehen aus den Mongolische Bodentruppen (auch Allzwecktruppen genannt), mongolische Luft-/Luftverteidigungskräfte, Cybersicherheitskräfte, Spezialkräfte und Zivilverteidigungskräfte (CIA 6.12.2023). Die Streitkräfte sind dem Verteidigungsministerium unterstellt und unterstützen die Kräfte der inneren Sicherheit bei der Hilfeleistung in Notfällen und bei Katastrophen. Die zivilen Behörden behielten die Kontrolle über die Sicherheitskräfte (USDOS 20.3.2023).
Die MAF ist keinen nennenswerten militärischen Bedrohungen von außen ausgesetzt und konzentriert sich stattdessen auf Terrorismusbekämpfung, Katastrophenhilfe und internationale Friedenssicherung (CIA 6.12.2023).
Es gab glaubwürdige Berichte, dass Angehörige der Sicherheitskräfte einige Misshandlungen begangen haben (USDOS 20.3.2023).
Straflosigkeit war bei den Sicherheitskräften kein signifikantes Problem. Der Nationale Menschenrechtsrat, Rechtsanwälte, Menschenrechtsaktivisten und Nichtregierungsorganisationen äußerten weiterhin Bedenken hinsichtlich der Straffreiheit von Vollzugsbeamten. Im Juni 2022 wurde ein Beauftragter für die Verhütung von Folter ernannt und mit der Befugnis ausgestattet, unangekündigte Inspektionen von Haft- und Vernehmungsorten vorzunehmen (USDOS 20.3.2023).
Quellen:
- CIA – Central Intelligence Agency [USA] (6.12.2023): The World Factbook, Mongolia, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/mongolia/#military-and-security, Zugriff 19.12.2023
- USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089244.html, Zugriff 5.12.2023
Folter und unmenschliche Behandlung
Das Gesetz verbietet derartige Praktiken. Dennoch berichteten die quasi-staatliche Nationale Menschenrechtskommission (NHRC) und Nichtregierungsorganisationen (NRO), dass einige Gefangene und Häftlinge unnötiger Gewalt und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt waren, insbesondere um Geständnisse zu erlangen (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 2023, AI 28.3.2023, ÖB 3.2023). Der NHRC berichtete, dass die Behörden Gefangenen manchmal den Zugang zu einem Rechtsbeistand erschwerten, um sie einzuschüchtern. Menschenrechts-NRO und Anwälte berichteten über Hindernisse bei der Sammlung von Beweisen für Folter oder Missbrauch (USDOS 20.3.2023).
Die Zuständigkeit für die Untersuchung von Folter- und Missbrauchsvorwürfen liegt entweder bei der örtlichen Polizei oder bei der Unabhängigen Behörde zur Bekämpfung der Korruption, wobei die Antikorruptionsbehörde in der Regel für Straftaten zuständig ist, die während des Dienstes begangen wurden. Die Staatsanwaltschaft beaufsichtigt diese Ermittlungen (USDOS 20.3.2023).
Nach dem Strafgesetzbuch können alle öffentlichen Bediensteten wegen Misshandlung oder Folter, einschließlich körperlicher und psychischer Misshandlung, strafrechtlich verfolgt werden. Obwohl Beamte für die vorsätzliche Zufügung schwerer Körperverletzungen haftbar gemacht werden können, wurde dieses Verbrechen nur selten strafrechtlich verfolgt (USDOS 20.3.2023).
Quellen:
- AI – Amnesty International (28.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; Mongolei 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2094439.html, Zugriff 19.12.2023
- FH – Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 – Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2094382.html, Zugriff 7.12.2023
- ÖB – Österreichische Botschaft Peking [Österreich] (3.2023): Asylländerbericht 2022, Mongolei, Zugriff 28.12.2023
- USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089244.html, Zugriff 5.12.2023
Korruption
Korruption ist in der gesamten öffentlichen Verwaltung und in der Industrie (insb. Bergbau) weit verbreitet (ÖB 3.2023).
Die Korruption war ebenso auf allen Regierungsebenen weiterhin weit verbreitet. Die Politisierung der Korruptionsbekämpfung (einige Beobachter waren der Ansicht, dass Korruptionsvorwürfe als Vorwand dienten, um politische Gegner auszuschalten) stellte ein Hindernis für eine wirksame Bekämpfung der Korruption dar. Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für Korruption durch Beamte vor, aber die Regierung setzte das Gesetz nicht immer wirksam um. Einige Beamte verübten ungestraft korrupte Praktiken. Das Strafgesetzbuch enthält Haftungsbestimmungen für Korruption und korruptionsbezogene Straftaten für öffentliche Bedienstete und Regierungsbeamte (USDOS 20.3.2023).
Die Gesetze zur Korruptionsbekämpfung sind vage formuliert und werden nur selten durchgesetzt. Die Unabhängige Behörde für Korruptionsbekämpfung (IAAC) wurde als ineffektiv bei der Verfolgung von Fällen kritisiert. Die Unabhängigkeit der IAAC wurde 2019 geschwächt, als ein Notstandsgesetz es dem Nationalen Sicherheitsrat ermöglichte, die Entlassung des Leiters vor Ablauf seiner Amtszeit zu empfehlen (FH 2023).
Der Corruption Perceptions Index 2022 von Transparency International listet die Mongolei auf Platz 116 von 180 Staaten auf (TI ohne Datum).
Quellen:
- FH – Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 – Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2094382.html, Zugriff 7.12.2023
- ÖB – Österreichische Botschaft Peking [Österreich] (3.2023): Asylländerbericht 2022, Mongolei, Zugriff 28.12.2023
- TI – Transparency International (ohne Datum): Corruption Perceptions Index 2022, https://www.transparency.org/en/cpi/2022, Zugriff 7.12.2023
- USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089244.html, Zugriff 5.12.2023
Allgemeine Menschenrechtslage
Mit 17 der 18 internationalen Menschenrechtsverträge und deren Zusatzprotokolle hat die Mongolei mehr einschlägige Verträge ratifiziert als jedes andere asiatische Land (ÖB 3.2023). Daneben gab es glaubwürdige Berichte zu bestimmten Menschenrechtsverletzungen wie Einschränkungen der Meinungsfreiheit und der politischen Meinungsäußerung, einschließlich der Anwendung strafrechtlicher Verleumdungsgesetze und anderer Gesetze, Korruption oder Gewaltandrohungen gegen lesbische, schwule, bisexuelle, transgender, queere oder intersexuelle Personen und Kinderzwangsarbeit (USDOS 20.3.2023).
Die Bemühungen der Regierung zur Bestrafung von Beamten, die Menschenrechtsverletzungen oder Korruptionshandlungen begangen haben, waren uneinheitlich. Bei angeblichen Menschenrechtsverletzungen stehen verwaltungsrechtliche und gerichtliche Rechtsmittel zur Verfügung (USDOS 20.3.2023).
Quellen:
- ÖB – Österreichische Botschaft Peking [Österreich] (3.2023): Asylländerbericht 2022, Mongolei, Zugriff 28.12.2023
- USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089244.html, Zugriff 5.12.2023
Meinungs- und Pressefreiheit
Das Gesetz sieht das Recht auf freie Meinungsäußerung vor, das auch für die Presse gilt, aber die Regierung hat dieses Recht nicht immer respektiert (USDOS 20.3.2023; vgl. ÖB 3.2023). Die Regierung verhängte strafrechtliche Sanktionen für die "Verbreitung falscher Informationen", und es wurde von Schikanen gegenüber Journalisten berichtet. Gesetze über die Verbreitung von Falschinformationen wurden von den Behörden mitunter zur Einschüchterung von Regierungskritikern eingesetzt. Das Gesetz legt den Grundsatz fest, dass der Staat öffentliche Informationen nicht kontrollieren oder zensieren sollte. Das Globe International Center berichtete von anhaltendem Druck auf die Medien durch Polizei, Politiker und große Unternehmen (USDOS 20.3.2023).
Viele Journalisten zensieren sich selbst, um nicht gegen politische oder geschäftliche Interessen zu verstoßen und kostspielige Verleumdungs- oder Diffamierungsklagen zu vermeiden (FH 2023; vgl. USDOS 20.3.2023). Journalist:innen, die Korruptionsfälle aufdecken, werden mitunter von einflussreichen Betroffenen mittels Diffamierungs-Klagen in den Ruin getrieben (ÖB 3.2023).
Das Gesetz gibt den Bürgern die Möglichkeit, ihre Regierung in freien und fairen, regelmäßig stattfindenden, geheimen Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen und gleichen Wahlrechts zu wählen (USDOS 20.3.2023). Alle erwachsenen Bürger mit Ausnahme derjenigen, die inhaftiert sind, haben Anspruch auf die vollen politischen Rechte, und diese werden in der Praxis im Allgemeinen auch eingehalten (FH 2023).
In der Rangliste der Pressefreiheit 2023 liegt die Mongolei auf Platz 88 von 180 gelisteten Plätzen, was eine Verbesserung um 2 Plätze darstellt (RSF ohne Datum).
Quellen:
- FH – Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 – Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2094382.html, Zugriff 5.12.2023
- ÖB – Österreichische Botschaft Peking [Österreich] (3.2023): Asylländerbericht 2022, Mongolei, Zugriff 28.12.2023
- RSF – Reporter ohne Grenzen (ohne Datum): Mongolei, https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redaktion/Downloads/Ranglisten/Rangliste_2023/RSF_Rangliste_der_Pressefreiheit_2023.pdf, Zugriff 19.12.2023
- USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089244.html, Zugriff 1.12.2023
Haftbedingungen
Die Haftbedingungen in Polizeistationen und Gefängnissen liegen, trotz Verbesserungen, weit unter europäischen Standards. Wenngleich die Behörden seit den 90er Jahren Verbesserungen umsetzen und zuletzt auch Vorzeige-Strafanstalten eröffnet wurden, existieren besonders in älteren Haftanstalten und jenen am Land schlechte hygienische Bedingungen, die Verpflegung ist minderwertig, Überbelegung ist ein häufiges Problem (ÖB 3.2023; vgl. FH 2023).
Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen (Working Group on Arbitrary Detention, WGAD) äußerte in einem vorläufigen Bericht im Oktober Bedenken über die schlechte Versorgung mit Lebensmitteln in allen Haftanstalten, über Personen, die lebenslange Haftstrafen verbüßen und 15 Jahre lang in Einzelhaft gehalten werden, sowie über Gefangene, die einem "sehr strengen Verhaltensregime" unterworfen sind (USDOS 20.3.2023).
Die Generalstaatsanwaltschaft überwacht die Bedingungen in Gefängnissen, Arrestzentren und Haftanstalten; sie und der NHRC führten mehrere planmäßige, unangekündigte und auf Beschwerden basierende Inspektionen von Gefängnissen, Untersuchungshaftanstalten, Arrestzentren und von der Polizei betriebenen Entgiftungszentren durch. Die NHRC untersuchte auch glaubwürdige Berichte über Menschenrechtsverletzungen (USDOS 20.3.2023).
Die Regierung erlaubte unabhängigen nichtstaatlichen Beobachtern und dem NHRC den Zugang (USDOS 20.3.2023; vgl. ÖB 3.2023).
Quellen:
- FH – Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 – Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2094382.html, Zugriff 1.12.2023
- ÖB – Österreichische Botschaft Peking [Österreich] (3.2023): Asylländerbericht 2022, Mongolei, Zugriff 28.12.2023
- USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089244.html, Zugriff 1.12.2023
Relevante Bevölkerungsgruppen - Kinder
Die Staatsbürgerschaft wird von den Eltern abgeleitet. Geburten werden sofort registriert, und eine Registrierungsnummer wird über ein vom Gesundheitsministerium, dem nationalen Statistikamt und der staatlichen Registrierungsbehörde gemeinsam entwickeltes Online-System vergeben. Die Nichtregistrierung kann zur Verweigerung von öffentlichen Dienstleistungen führen (USDOS 20.3.2023).
Die Mongolei ist ein junges Land, in dem Kinder und Jugendliche fast ein Drittel der Bevölkerung ausmachen. Dennoch leben 28,9 % der Kinder in armen Haushalten, und diese Kinder machen 46 % der armen Menschen mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze aus. Die weit verbreitete Einkommensarmut untergräbt das Wohlergehen der Kinder (IOM 7.2022).
Die Mongolei ist ein Ursprungs- und Transitland für den illegalen Handel von Personen zur sexuellen Ausbeutung und Zwangsarbeit, sowie Kinderprostitution (ÖB 3.2023).
Das Strafgesetzbuch enthält ein spezielles Kapitel über Straftaten gegen Kinder, darunter Aussetzen, Herbeiführen von Abhängigkeit, Heranziehen von Kindern zu kriminellen Aktivitäten oder gefährlicher Arbeit, Zwangsbettelei und Heranziehen von Kindern zur Pornografie (USDOS 20.3.2023).
Kindesmissbrauch war ein großes Problem und bestand hauptsächlich aus häuslicher Gewalt (USDOS 20.3.2023; vgl. ÖB 3.2023) und sexuellem Missbrauch. Die Behörde für Familien-, Kinder- und Jugendentwicklung betrieb eine Hotline zur Meldung von Kindesmissbrauch, ein Notdienstzentrum und ein Heim für Kinder, die Opfer von Missbrauch wurden. Das von der Regierung betriebene Heim diente Opfern von häuslicher Gewalt, sexuellem Missbrauch, Vernachlässigung und Aussetzung von Kindern, verfügte jedoch nicht über ausreichende Kapazitäten, um besonders gefährdete Kinder separat unterzubringen (USDOS 20.3.2023).
Obwohl illegal, war die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern unter 18 Jahren ein Problem. Das Mindestalter für einvernehmlichen Sex liegt bei 16 Jahren. Auf Verstöße gegen das Gesetz wegen Vergewaltigung (definiert als Geschlechtsverkehr mit einer Person unter 16 Jahren, der nicht mit körperlicher Gewalt oder der Androhung von Gewalt verbunden ist) steht eine Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis. Diejenigen, die Kinder dem Sexhandel oder der sexuellen Ausbeutung aussetzen, werden mit einer Höchststrafe von 20 Jahren Gefängnis oder bei Vorliegen erschwerender Umstände mit lebenslanger Haft bestraft. Das Gesetz verbietet Kinderpornografie und die Behörden setzten das Gesetz durch. Die Höchststrafe für die Beteiligung von Kindern an pornografischen Darstellungen beträgt acht Jahre Freiheitsentzug (USDOS 20.3.2023).
Auch die Vernachlässigung von Kindern war ein Problem. Einige Kinder wurden zu Waisen oder liefen von zu Hause weg, weil sie vernachlässigt oder von ihren Eltern misshandelt wurden. Polizeibeamte gaben an, dass sie Kinder misshandelnder Eltern in Heime schickten, aber einige Beobachter wiesen darauf hin, dass viele zu den misshandelnden Eltern zurückgebracht wurden. In jeder Provinz und in allen Bezirkspolizeibehörden Ulaanbaatars gab es einen spezialisierten Polizeibeamten, der für die Untersuchung von Straftaten gegen oder von Jugendlichen zuständig war (USDOS 20.3.2023).
Der Kinderschutz auf Gemeindeebene wird von den multidisziplinären Teams (MDT) gewährleistet, die sich aus Sozialarbeitern, Gemeindearbeitern, Gesundheits- und Bildungsexperten, Polizeibeamten und den Gouverneuren der Khoroos und Soums zusammensetzen. Die Regierung stellt allen Kindern unter 16 Jahren eine kostenlose Gesundheitsversorgung zur Verfügung (IOM 7.2022).
Es gab vereinzelte Berichte über Kinderzwangsarbeit, einschließlich Zwangsbettelei, aber es gab im Laufe des Jahres keine strafrechtliche Verfolgung von Kinderzwangsarbeit (USDOS 20.3.2023).
Das gesetzliche Mindestalter für die Eheschließung liegt bei 18 Jahren, mit gerichtlich genehmigten Ausnahmen für Minderjährige zwischen 16 und 18 Jahren und mit Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten (USDOS 20.3.2023).
Im Jahr 2022 machte die Mongolei moderate Fortschritte bei den Bemühungen, die schlimmsten Formen der Kinderarbeit zu beseitigen. Das überarbeitete Arbeitsgesetz der Mongolei enthält ein formelles Verbot der Ausbeutung von Kinderarbeit und setzt das Mindestalter für die Arbeit auf 15 Jahre fest. Die Nationale Menschenrechtskommission der Mongolei hat außerdem mit Unterstützung der Internationalen Arbeitsorganisation eine qualitative Studie über Kinderarbeit veröffentlicht. Darüber hinaus hat die Regierung im Rahmen der Child Protection Compact Partnership Sozialarbeiter und Pädagogen in der Gemeinde in der Prävention des Menschenhandels und der Identifizierung der Opfer geschult. Mit dem überarbeiteten Arbeitsgesetz wurden unangekündigte Arbeitsinspektionen legalisiert, die zu Sanktionen führen können (USDOL 26.9.2023).
Kinder in Haushalten, die von ethnischen Minderheiten wie den Kasachen oder Tsaatan geführt
werden, werden durch Indikatoren in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Schutz als benachteiligt anerkannt. Kinder mit Behinderungen haben nur begrenzten Zugang zu sozialen
Diensten und sind Stigmatisierung und Diskriminierung ausgesetzt (IOM 7.2022).
Quellen:
- IOM – Internationale Organisation für Migration (7.2022): Länderinformationsblatt 2022, Mongolei, https://files.returningfromgermany.de/files/CFS_2022_Mongolei_DE.pdf, Zugriff 7.12.2023
- ÖB – Österreichische Botschaft Peking [Österreich] (3.2023): Asylländerbericht 2022, Mongolei, Zugriff 28.12.2023
- USDOL – US Department of Labor [USA] (26.9.2023): 2022 Findings on the Worst Forms of Child Labor: Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2098506.html, Zugriff 7.12.2023
- USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089244.html, Zugriff 5.12.2023
Grundversorgung und Wirtschaft
Die mongolische Wirtschaft ist weiterhin stark vom Bergbau abhängig. Mit einem Anteil von rund 23 % am Bruttoinlandsprodukt zählt der Bergbausektor zur treibenden Wirtschaftskraft des Landes (ÖB 3.2023).
Die Inflationsrate beträgt 15,15 % und die Arbeitslosenquote beträgt 8,3 % (laenderdaten.info Index, ohne Datum; vgl. WKO 10.2023). Das durchschnittliche Monatseinkommen beträgt in der Mongolei 333 Euro pro Kopf (laenderdaten.info, Wirtschaft, ohne Datum).
Mehr als die Hälfte der Stadtbevölkerung Ulan Bators lebt in den Ger-Bezirken (Jurtensiedlungen). Diese bestehen fast ausschließlich aus traditionellen Jurten und verfügen nicht über die notwendige Infrastruktur wie Straßen, Elektrizität, Kanalisation, Wasserleitungen, sanitäre Einrichtungen und Heizung. Auf dem Land ist durch die harschen klimatischen Bedingungen die Wohnungsversorgung noch schlimmer. Landflucht ist seit mehreren Jahren ein konstantes Problem. Arbeitslose und behinderte Menschen, alleinerziehende Mütter oder jene Personen, die gerade vom Land in die Hauptstadt gezogen sind, kämpfen täglich darum, ihre Grundbedürfnisse (v.a. Nahrung, Kleidung, etc.) zu stillen (ÖB 3.2023).
Neben dem Mangel an Beschäftigungsmöglichkeiten in ländlichen Gebieten ist der Arbeitsmarkt in der Mongolei durch einen Mangel an Qualifikationen in bestimmten Sektoren und ein allgemeines Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage nach Qualifikationen, die Abhängigkeit von saisonaler und befristeter Beschäftigung, geschlechtsspezifische Ungleichheiten und besondere Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt für bestimmte Altersgruppen (sowohl für sehr junge Menschen als auch für die Generation der 40-Jährigen und älter) gekennzeichnet. Außerdem ist fast ein Drittel der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft tätig, wo Produktivität, Löhne und Gehälter vergleichsweise niedrig sind (IOM 7.2022).
Das MLSP (Ministerium für Arbeit und Sozialschutz), die Arbeitsministerien in den Provinzen und Bezirken und die Arbeitsämter setzen die staatliche Beschäftigungspolitik um. Private Arbeitsvermittler (hauptsächlich in der Hauptstadt) bieten Dienstleistungen zur Beschäftigungsförderung an. Offene Stellen werden in einer einheitlichen Datenbank erfasst, die an Büroterminals und über das Internet leicht zugänglich ist (IOM 7.2022).
Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld ist eine mindestens 24-monatige versicherte
Beschäftigung, von der die letzten 6 Monate ununterbrochen sein müssen (IOM 7.2022).
Nach Definition des Internationalen Währungsfonds (IMF) gehört die Mongolei aufgrund seiner Wirtschaftsleistung zu den Entwicklungsländern. Mit einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 3.998 Euro gehört die Mongolei zu den Ländern mit niedrigerem Mitteleinkommen (laenderdaten.info, index, ohne Datum).
Alle zwei Jahre wird der Mindestlohn vom Arbeitsministerium, in Konsultation mit den Sozialpartnern, angepasst. Zuletzt wurde der Mindestlohn am 1. Jänner 2023 um 31 % auf 550.000 MNT pro Monat (ca. 146,44 EUR) angehoben. Lt. Nationalem Statistikamt erhalten von den. 1,1 Mio. Erwerbstätigen in der Mongolei ca. 10 % den Mindestlohn. Der monatliche Durchschnittslohn in der Mongolei beträgt 1,3 Mio. MNT (ca. 346,20 EUR) (ÖB 3.2023).
Die Verfassung verbietet alle Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit, es sei denn, sie sind Teil einer gesetzlich verhängten Strafe. Das Strafgesetzbuch sieht für Verstöße gegen die Zwangsarbeit eine Geld- oder Freiheitsstrafe vor. Die Regierung hat das Gesetz nicht wirksam durchgesetzt. Die Kontrollen waren unzureichend, und die Inspektoren führten keine unangekündigten Inspektionen durch und setzten das Gesetz im informellen Sektor nicht durch (USDOS 20.3.2023).
Das Gesetz verbietet die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf aufgrund der nationalen Herkunft, der Sprache, der Rasse, des Alters, des Geschlechts, der sexuellen Ausrichtung, des Geschlechts oder des Familienstands, der sozialen Herkunft oder des sozialen Status, des Vermögens, der Religion, der Weltanschauung, der Bildung oder des medizinischen Status. Es verbietet Arbeitgebern auch, die Einstellung von Menschen mit Behinderungen zu verweigern, sieht jedoch weitreichende Ausnahmen vor (USDOS 20.3.2023).
Quellen:
- CIA – Central Intelligence Agency [USA] (6.12.2023): The World Factbook, Mongolia, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/mongolia/#military-and-security, Zugriff 19.12.2023
- IOM – Internationale Organisation für Migration (7.2022): Länderinformationsblatt 2022, Mongolei, https://files.returningfromgermany.de/files/CFS_2022_Mongolei_DE.pdf, Zugriff 7.12.2023
- laenderdaten.info (ohne Datum): Mongolei, Index, https://www.laenderdaten.info/Asien/Mongolei/index.php, Zugriff 7.12.2023
- laenderdaten.info (ohne Datum): Mongolei, Wirtschaft, https://www.laenderdaten.info/Asien/Mongolei/wirtschaft.php, Zugriff 12.12.2023
- ÖB – Österreichische Botschaft Peking [Österreich] (3.2023): Asylländerbericht 2022, Mongolei, Zugriff 28.12.2023
- USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089244.html, Zugriff 19.12.2023
- WKO – Wirtschaftskammer Österreich (10.2023): Länderprofil Mongolei, https://www.wko.at/statistik/laenderprofile/lp-mongolei.pdf, Zugriff 28.12.2023
Sozialbeihilfen
Die Sozialfürsorge in der Mongolei besteht aus Transferleistungen und Dienstleistungen zur Unterstützung armer und gefährdeter Gruppen wie ältere Menschen, Waisen und Menschen mit Behinderungen. In der Mongolei gibt es 72 Sozialfürsorgeprogramme, eingeteilt in verschiedene Kategorien (IOM 7.2022). Die Sozialrenten und Sozialbeihilfen werden monatlich gezahlt (IOM 7.2022).
In der Mongolei erhält jeder ältere Mensch eine Rente. Das mongolische Altersrentensystem umfasst sowohl ein Sozialversicherungs- als auch ein Sozialhilfe-Rentensystem. In der Mongolei gibt es zwei parallele beitragsabhängige Rentensysteme. ein leistungsorientiertes Rentensystem (DB) für die vor 1960 Geborenen und ein fiktives beitragsorientiertes System (NDC) für die nach 1960 Geborenen. Sowohl für das DB- als auch für das NDC-System liegt das Rentenalter bei 55 Jahren für Frauen und 60 Jahren für Männer (IOM 7.2022). Neben den Altersleistungen aus dem beitragsabhängigen (obligatorischen und freiwilligen) Rentenfonds führt das Ministerium für Arbeit und Sozialschutz (MLSP) auch ein beitragsunabhängiges Sozialrentensystem für Frauen über 55 und Männer über 60 ein, die keine Beiträge geleistet haben oder nicht die erforderlichen Qualifikationsjahre für den Zugang zur beitragsabhängigen Rente aufweisen (IOM 7.2022).
Der Zugang zu staatlichen Sozialleistungen ist in der Praxis oft sehr schwierig (ÖB 3.2023).
Quellen:
- IOM – Internationale Organisation für Migration (7.2022): Länderinformationsblatt 2022, Mongolei, https://files.returningfromgermany.de/files/CFS_2022_Mongolei_DE.pdf, Zugriff 7.12.2023
- ÖB – Österreichische Botschaft Peking [Österreich] (3.2023): Asylländerbericht 2022, Mongolei, Zugriff 28.12.2023
Medizinische Versorgung
Die Mongolei verfügt über ein zweistufiges Gesundheitssystem – Primärversorgung und fachmedizinische Versorgung. Die Gesundheitsdienste werden in drei Arten von Einrichtungen (Primär-, Sekundär- und Tertiärversorgung) und in zwei Verwaltungsbereichen (Hauptstadt und Provinzen) angeboten. Die primäre Gesundheitsversorgung wird in Familiengesundheitszentren, Soum- Gesundheitszentren und Intersoum-Krankenhäusern erbracht. Die sekundäre Gesundheitsversorgung wird von den allgemeinen Krankenhäusern der Distrikte sowie von Privatkliniken erbracht. Die tertiäre Gesundheitsversorgung wird von zentralen Multispezialkrankenhäusern und spezialisierten Zentren erbracht, die sich alle in der Hauptstadt befinden (IOM 7.2022).
Die medizinische Grundversorgung steht allen Einwohnern der Mongolei kostenlos zur Verfügung und wird aus den Einnahmen des Staatshaushalts finanziert. Die primäre Gesundheitsversorgung wird in den städtischen Gebieten durch Familiengesundheitszentren (FHC) und in den ländlichen Gebieten durch Soum-Gesundheitszentren (SHC) gewährleistet (IOM 7.2022).
Der Zugang zu ausreichender medizinischer Versorgung ist insbesondere im ländlichen Raum beschränkt (ÖB 3.2023).
Es gibt 1502 registrierte Arzneimittel, die von 190 Unternehmen aus 36 Ländern und inländischen Arzneimittelfabriken geliefert werden. Im Allgemeinen sind die Kosten für Arzneimittel hoch. Mehr als 362 Arzneimittel sind im Rahmen des Arzneimittelpreis-Rabattprogramms zugelassen und werden von der sozialen Krankenversicherung erstattet. Die Regierung führt ein Medicard Programm ein, das berechtigten Armen, die durch eine Bedürftigkeitsprüfung ermittelt werden, und Obdachlosen unabhängig von ihrem Versicherungsstatus kostenlose Arzneimittel zur Verfügung stellt (IOM 7.2022).
Die staatliche Krankenversicherung ist für die Bevölkerung der Mongolei obligatorisch und wird durch automatische Abzüge vom Gehalt des Personals bezahlt. Die Krankenversicherung ist für Minderjährige unter 18 Jahren, rentebeziehende, ältere Menschen und Sozialhilfeempfänger kostenlos. Personen, die nur eine Rente beziehen, Wehrdienstleistende und Alleinerziehende mit Kindern im Alter von 2 bis 3 Jahren erhalten ebenfalls eine Ermäßigung (IOM 7.2022).
Es gibt 15 Versicherungsgesellschaften, die private Krankenversicherungen anbieten. Auch wenn man eine private Krankenversicherung abschließt, ist man verpflichtet, die Pflichtversicherung weiterzuführen (IOM 7.2022).
Es gibt für Versicherte teilweise hohe Selbstbehalte bei Spitalsaufenthalten und Medikamenten. Grundsätzlich sind die „fragilen Gruppen“ von den Selbstbehalten ausgenommen, dennoch gibt es v.A. in Krankenhäusern häufig notwendige Korruptionszahlungen, um gewisse Leistungen rascher zu bekommen (ÖB 3.2023).
Die medizinische Versorgung im Lande ist mit Europa nicht zu vergleichen und oft technisch, apparativ und/oder hygienisch problematisch (AA 14.12.2023; vgl. laenderdaten.info ohne Datum, Gesundheitswesen).
Quellen:
- AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.12.2023): Mongolei: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/mongolei-node/mongoleisicherheit/222842, Zugriff 14.12.2023
- IOM – Internationale Organisation für Migration (7.2022): Länderinformationsblatt 2022, Mongolei, https://files.returningfromgermany.de/files/CFS_2022_Mongolei_DE.pdf, Zugriff 7.12.2023
- laenderdaten.info (ohne Datum): Mongolei, Gesundheitswesen, https://www.laenderdaten.info/Asien/Mongolei/gesundheit.php, Zugriff 12.12.2023
- ÖB – Österreichische Botschaft Peking [Österreich] (3.2023): Asylländerbericht 2022, Mongolei, Zugriff 28.12.2023
Rückkehr
Seitens der IOM wird bereits seit vielen Jahren im Rahmen des so genannten „Assisted Voluntary Return and Reintegrations Programme (AVRR)“ administrative, logistische und finanzielle Unterstützung für in die Mongolei zurückkehrende Personen angeboten. Umfasst ist auch Hilfestellung bei der Reintegration nach Ankunft in der Mongolei, wobei in diesem Zusammenhang auch Unterstützung bzgl. Wohnungsbeschaffung, Gesundenversorgung und Zugang zum mongolischen Gesundheitssystem sowie die Wiedereingliederung in den mongolischen Arbeitsmarkt umfasst sind (ÖB 3.2023; vgl. Return from Austria, ohne Datum).
Es sind keine Rückkehrerprobleme bei einer Asylantragstellung im Ausland oder bei oppositioneller Betätigung im Ausland bekannt. Politische Betätigung im Ausland ist nicht strafbar (ÖB 3.2023).
Quellen:
- ÖB – Österreichische Botschaft Peking [Österreich] (3.2023): Asylländerbericht 2022, Mongolei, Zugriff 2.1.2024
- Return from Austria (ohne Datum): Mongolei, https://www.returnfromaustria.at/mongolei/mongolei_deutsch.html, Zugriff 2.1.2024
Die Staatendokumentation hat die Länderinformation zur Mongolei zuletzt mit 06.07.2026 aktualisiert. Aus dieser Aktualisierung ergeben sich hinsichtlich der für das gegenständliche Verfahren maßgeblichen Bereiche, insbesondere der Sicherheitslage, des Justizwesens und Rechtsschutzes, der allgemeinen Menschenrechtslage, der Meinungs- und Pressefreiheit sowie der Grundversorgung und Rückkehrsituation, keine entscheidungswesentlichen Änderungen gegenüber den dem Verfahren zugrunde gelegten Länderinformationen.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Zu den Feststellungen zu den Personen der Beschwerdeführer
Die Feststellungen zu den Staatsangehörigkeiten, der Volksgruppenzugehörigkeit, dem Religionsbekenntnis und den Sprachkenntnissen der Beschwerdeführer ergeben sich aus den diesbezüglich gleichbleibenden und glaubhaften Angaben der BF1 im Verfahren.
Mangels Vorlage eines unbedenklichen originalen Identitätsdokuments konnte die Identität der BF1 nicht zweifelsfrei festgestellt werden. Die Identität des BF2s sowie das Verwandtschaftsverhältnis zur BF1 ergeben sich aus der vorgelegten österreichischen Geburtsurkunde.
Die Feststellungen zum Geburts- und früheren Aufenthaltsort der BF1, zu ihrer Schul- und Universitätsausbildung sowie zu ihrer bisherigen Berufserfahrung beruhen auf ihren diesbezüglich im Wesentlichen gleichbleibenden Angaben im Verfahren. Dass die BF1 Journalismus studierte und als Journalistin tätig war, wird zudem durch das im Beschwerdeverfahren vorgelegte Universitätsdiplom sowie die in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Unterlagen zu ihrer journalistischen Tätigkeit gestützt.
Die Feststellungen zur Ausreise der BF1 aus der Mongolei, ihrer Einreise in das Bundesgebiet und den Zeitpunkten der Antragstellungen ergeben sich aus dem unzweifelhaften Akteninhalt.
Die Feststellungen zum Gesundheitszustand beruhen auf den Angaben der BF1 in der mündlichen Verhandlung. Sie gab an, grundsätzlich keine gesundheitlichen Probleme zu haben, jedoch aufgrund einer zuletzt aufgetretenen Allergie in Behandlung zu stehen und deswegen Medikamente einzunehmen. Hinsichtlich des BF2s gab sie ausdrücklich an, dass dieser gesund sei. Hinweise auf schwerwiegende oder lebensbedrohliche Erkrankungen der Beschwerdeführer sind im Verfahren nicht hervorgekommen.
Die Feststellung zur strafgerichtlichen Unbescholtenheit der BF1 in Österreich ergibt sich aus dem aktuellen Strafregisterauszug (vom 28.09.2026, im Akt).
2.2. Zu den Feststellungen zu den Gründen für das Verlassen der Mongolei
Die Feststellungen zu den Gründen für das Verlassen der Mongolei und zu einer bei einer Rückkehr behaupteten Gefährdung der BF1 beruhen auf ihren Angaben im verwaltungsbehördlichen Verfahren, dem Beschwerdevorbringen, den im Beschwerdeverfahren vorgelegten Unterlagen sowie insbesondere ihren Angaben im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht.
Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass die BF1 ihren Angaben zufolge über eine journalistische Ausbildung verfügt und angibt, in der Mongolei als Journalistin tätig gewesen zu sein. Bereits im Beschwerdeverfahren wurden zum Nachweis ihrer Ausbildung und journalistischen Tätigkeit unter anderem ein Universitätsdiplom sowie Auszüge aus Zeitschriften bzw. einzelne Veröffentlichungen vorgelegt. In der mündlichen Verhandlung wurden darüber hinaus Ausdrucke einer Onlineplattform bzw. Zeitschrift vorgelegt. Die BF1 wies hierbei selbst darauf hin, dass nicht sämtliche darin enthaltenen Artikel von ihr verfasst worden seien. Hinsichtlich der konkret erörterten Ausgabe wurde jedoch seitens des in der Verhandlung anwesenden Beschwerdeführervertreters dargelegt, dass die journalistischen Mitarbeiter bzw. Verfasser angeführt seien und die BF1 im Impressum dieser Ausgabe bzw. als journalistische Mitarbeiterin dieser Ausgabe angeführt ist.
Dem Vorbringen der Beschwerdeführervertretung, wonach es sich bei dem in der mündlichen Verhandlung konkret vorgelegten Artikel um einen tatsächlich von der BF1 verfassten Artikel handle („Ja, das was ich Ihnen vorgelegt habe, ist der Artikel der tatsächlich von ihr stammt. Bei jeder Ausgabe einer Zeitschrift arbeiten zwei bis drei Journalistinnen.“), konnte aufgrund der vorgelegten Unterlagen selbst nicht zweifelsfrei gefolgt werden. Der in der mündlichen Verhandlung beigezogene Dolmetscher vermochte aus der vorgelegten Ausgabe lediglich zu entnehmen, dass etwa im Impressum „Journalisten angeführt sind und dort auch der Name der BF“ angeführt sei. Eine namentliche Kennzeichnung der BF1 unmittelbar beim konkret erörterten Artikel konnte hingegen nicht festgestellt werden, dies erwies sich auf richterliche Nachfrage auch als unwahrscheinlich („R: Kann man bei den Artikeln erkennen, dass Sie von der BF verfasst wurden? BFV: Nein, das kann man nur im Impressum, der Name wird nicht unter den einzelnen Artikeln angegeben.“). Damit belegen die vorgelegten Unterlagen jedenfalls die Mitarbeit der BF1 an der betreffenden Zeitschrift bzw. Ausgabe, nicht jedoch aus sich heraus ihre alleinige oder konkrete Urheberschaft an gerade jenem Artikel, den sie als Ausgangspunkt ihrer späteren Verfolgung bezeichnete.
Auch die Angaben der Beschwerdeführervertretung, wonach an jeder Ausgabe zwei bis drei Journalistinnen gearbeitet hätten, lassen eine eindeutige individuelle Zuordnung des konkret vorgelegten Artikels zur BF1 nicht zu. Zu erkennen war im Zuge der mündlichen Verhandlung, dass die BF auch diesbezüglich befragt nur überwiegend detaillos allgemeine Angaben zu erstatten vermochte. Ausreichend detaillierte inhaltliche Angaben oder differenzierte Ausführungen zu besonderen Recherchen von ihrer Seite waren weder bezogen auf diesen Artikel, noch ihre sonstige journalistische Arbeit sämtlichen Angaben der BF zu dieser Tätigkeit zu entnehmen.
Weder aus der vorgelegten Ausgabe noch aus sonstigen objektiven Unterlagen ergibt sich, welcher der angeführten journalistischen Mitarbeiter welchen einzelnen Beitrag verfasste. Ebenso wurde nicht näher dargelegt, aufgrund welcher Umstände gerade die BF1 – und nicht allenfalls auch andere an der betreffenden Ausgabe beteiligte Journalistinnen oder Redaktionsmitarbeiter – wegen des Artikels in den Fokus der von ihr behaupteten Verfolger geraten sein sollte. Dass andere an der Ausgabe beteiligte Personen tatsächlich verfolgt oder bedroht worden wären, wurde nicht behauptet oder belegt; umgekehrt wurde aber auch nicht nachvollziehbar erklärt, weshalb sich ein behauptetes Verfolgungsinteresse ausschließlich gegen die BF1 gerichtet haben sollte.
Diese Unklarheit gewinnt insbesondere vor dem Hintergrund des zeitlichen Ablaufs Bedeutung. Der in der mündlichen Verhandlung konkret erörterte Artikel stammt aus dem Jahr 2021. Die BF1 gab jedoch an, ihre Schwierigkeiten hätten bereits Ende 2019 bzw. Anfang 2020 begonnen. Soweit sie gerade den im Jahr 2021 veröffentlichten Artikel als maßgeblichen Ausgangspunkt ihrer Verfolgung bezeichnet, ist dieser zeitliche Ablauf nicht ohne Weiteres miteinander in Einklang zu bringen. Bereits im verwaltungsbehördlichen Verfahren machte sie zudem unterschiedliche Angaben zum Veröffentlichungszeitpunkt und nannte zunächst die Jahre 2019 oder 2020, während sich aus den vorgelegten Unterlagen bzw. der früheren Protokollierung eine Veröffentlichung im Zeitraum 2021 bis 2022 ergibt.
Hinzu kommt, dass die von der BF1 selbst zunächst behaupteten Bedrohungen nach ihren eigenen Angaben zunächst nicht besonders intensiv gewesen seien und sich erst ab August 2023 erheblich verschärft hätten. Sie verließ die Mongolei schließlich im April 2024. Damit liegt zwischen der nachgewiesenen Veröffentlichung im Jahr 2021 und der behaupteten massiven Intensivierung der Verfolgung ein Zeitraum von rund zwei Jahren. Die BF1 vermochte nicht ausreichend nachvollziehbar und konkret darzulegen, warum, bzw. aus welchem konkreten Grund sich die Bedrohungen erst in einem solch großen zeitlichen Abstand zu der Veröffentlichung des angegebenen Artikel gegenüber ihr in der angegebenen Wiese derart intensiviert haben sollen, sodass sie erst zum gegebenen Zeitpunkt mehre Jahre nach der Veröffentlichung des Artikels konkrete gezwungen hätte sein können, die Mongolei zu verlassen. Insbesondere welches konkrete neue Ereignis im August 2023 dazu geführt haben sollte, dass ein bereits längere Zeit zuvor veröffentlichter Artikel plötzlich ein wesentlich gesteigertes Verfolgungsinteresse ausgelöst hätte, konnte von der BF ausreichend konkret, nachvollziehbar und detailliert nicht beantwortet werden. Ihr erkennbar diesbezüglich nur ausweichend allgemeiner Hinweis, dass sich Bedrohungen „mit jeder Parlamentswahl“ verstärkt hätten, blieb allgemein und vermochte keinen konkreten individuellen Zusammenhang mit ihrer Person oder gerade diesem Artikel herzustellen. Bereits vor dem Bundesamt hatte sie angegeben, dass die Bedrohungen erst im August 2023 „extrem“ geworden seien.
Dabei wird nicht verkannt, dass eine Bedrohung auch erst längere Zeit nach einer journalistischen Veröffentlichung einsetzen oder sich verstärken kann. Entscheidend ist jedoch, dass im gegenständlichen Fall weder aus den vorgelegten Unterlagen noch aus dem Vorbringen der BF1 nachvollziehbar hervorgeht, weshalb gerade dieser Artikel, gerade zu diesem späteren Zeitpunkt und gerade gegenüber der BF1 eine derart erhebliche Verfolgungsreaktion ausgelöst haben sollte. Der bloße Umstand, dass die BF1 nachweislich journalistisch tätig war und ihr Name in der betreffenden Ausgabe unter den Journalisten aufscheint, vermag diesen fehlenden individuellen Kausalzusammenhang nicht zu ersetzen.
Das Bundesverwaltungsgericht verkennt daher nicht, dass die BF1 ihren Angaben zufolge als Journalistin tätig war und an einzelnen Veröffentlichungen der betreffenden Zeitschrift mitwirkte, bzw. dort auch ihr Name genannt wird. Der konkrete Nachweis, dass gerade der als verfolgungsauslösend bezeichnete Artikel von ihr verfasst oder maßgeblich mitverfasst wurde, dass die behaupteten Verfolger gerade deshalb Kenntnis von ihrer persönlichen Urheberschaft erlangten und dass hieraus die von ihr geschilderten Drohungen und Verfolgungshandlungen resultierten, wurde jedoch nicht erbracht.
Auch konnte die BF insgesamt konkrete und ausreichend nachvollziehbare Gründe für die angegebenen Bedrohungen, bzw. insbesondere die Intensivierung dieser mit August 2023, darlegen. Welches konkrete Interesse der angegebene Bedroher konkret mit den durch eben konkret auf die BF bezogenen Bedrohungen, die auch nur vor Jahren ein Teil eines Journalistenteams gewesen war, und durch sie angegebenen Bedrohungen tatsächlich verfolgen würde, was diese Person sich konkret zum gegebenen Zeitpunkt davon versprechen würde, bzw. welches Ziel die sie bedrohende Person damit zu diesem Zeitpunkt konkret erreichen wollte, kann die BF insgesamt nicht, jedenfalls nicht ausreichend nachvollziehbar, konkret und glaubhaft darlegen und aufklären. Sämtliches diesbezügliches Vorbringen bleibt erkennbar aus ihren eigenen Angaben ausschließlich spekulativ, vage und unkonkret, bzw. wird erkennbar ausweichend detaillos allgemein zu Protokoll gegeben.
Festzuhalten ist, dass die BF sämtliches Bedrohungsangaben ausschließlich auf ihre eigenen diesbezüglichen Aussagen stützt. Hierauf bezogen konkrete Hinweise oder auch Bescheinigungsmittel, wie etwa Polizeiberichte oder sonstige Unterlagen, die das Vorliegen der angegebenen Bedrohungen in irgendeiner Weise ausreichend bescheinigen könnten hat die BF nicht in Vorlage bringen können. Alleine aus den diesbezüglich wie bereits oben ausgeführt detaillos, unbelegt allgemeinen und dem Grunde nach nicht nachvollziehbaren Ausführungen der BF zu diesen Bedrohungen, kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass die von der BF1 behaupteten, an ihre journalistische Tätigkeit anknüpfenden Verfolgungshandlungen tatsächlich stattgefunden haben bzw. ihr solche bei einer Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohen. Das diesbezügliche Vorbringen der BF1 blieb auch nach eingehender Befragung in der mündlichen Verhandlung in wesentlichen Punkten vage und konnte nicht durch entsprechende Beweismittel untermauert werden.
Die BF1 führte zusammengefasst aus, aufgrund von ihr nach eigenen Angaben verfassten Artikeln, insbesondere über den ehemaligen mongolischen Präsidenten Battulga Khaltmaa, unter Druck gesetzt, verfolgt und bedroht worden zu sein. Sie brachte jedoch selbst nicht vor, von diesem persönlich bedroht worden zu sein. Vielmehr führte sie die behaupteten Drohungen auf diesem zuzurechnende, ihr nicht bekannte Personen zurück. Hinsichtlich der telefonischen Drohungen führte sie in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich aus, die Anrufer hätten anonym angerufen und sie habe deshalb nicht speichern können, wer angerufen habe. Die Personen, die sie beobachtet bzw. verfolgt hätten, habe sie ebenfalls nicht gekannt. Auf ausdrückliche Nachfrage nach Beweismitteln für die behaupteten Bedrohungen gab sie an, entsprechende Nachweise nicht vorlegen zu können. Nachrichten bzw. sonstige Beweise für die Drohungen habe sie nicht mehr, nachdem sie ihr Telefon verloren habe.
Auch auf wiederholte Nachfrage in der mündlichen Verhandlung vermochte die BF1 nicht konkret darzulegen, aufgrund welcher Umstände die von ihr behaupteten Bedrohungen gerade dem von ihr genannten ehemaligen Präsidenten bzw. dessen Umfeld zuzurechnen seien. Auf die Frage, weshalb dieser über einen derart weitreichenden Einfluss auf staatliche Stellen bzw. die Justiz verfügen sollte, antwortete die Beschwerdeführerin zunächst ausweichend, „er ist ein Politiker, sein Ruf in der Masse, in der Bevölkerung wird durch Massenmedien, wird beschmutzt. Deswegen möchte er dagegen vorgehen und behauptet, dass ich ihn verleumdet habe und will sich selbst als ‚sauberen‘ Politiker darstellen.“ Auf richterliche Nachfrage führte sie ergänzend aus, sie sei von ihm unter Druck gesetzt worden, „die Tat zu gestehen“, wobei sie selbst nicht wisse, um welche Tat es sich gehandelt habe. Weiters bezeichnete sie sich als „kleine Journalistin“ und führte aus, nicht zu wissen, wie der ehemalige Präsident andere Journalisten unter Druck gesetzt habe bzw. was mit diesen geschehen sei. Auch auf den Vorhalt, dass in der Mongolei Gerichte und mehrere gerichtliche Instanzen bestehen, verwies sie allgemein auf Korruption und führte aus, dass einflussreiche Personen nicht verurteilt würden. Einen konkreten Nachweis dafür, dass die von ihr geschilderten anonymen Drohungen und Beobachtungen tatsächlich von dem von ihr genannten ehemaligen Präsidenten veranlasst worden wären, konnte sie jedoch nicht erbringen. Ihre Annahme einer entsprechenden Zurechnung stützte sie im Wesentlichen darauf, dass sich die Drohungen auf diesen bezogen hätten bzw. sie aufgefordert worden sei, ihn in Ruhe zu lassen. Hierzu führte sie wörtlich aus: „Bei all diese Drohungen hat man seinen Namen erwähnt, ich solle ihn in Ruhe lassen, das ist ein Beweis dafür, sonst gibt es keine andere Person, die etwas gegen mich tun wollen könnte.“. Damit beruht die von ihr vorgenommene Zurechnung der anonymen Drohungen letztlich auf ihrer eigenen Schlussfolgerung aus dem Inhalt der Drohungen und dem Umstand, dass ihr nach eigenen Angaben keine andere Person bekannt sei, die ihr Schaden zufügen wolle. Ein darüber hinausgehender objektiver Anhaltspunkt dafür, dass die unbekannten Anrufer bzw. die von ihr beschriebenen Männer tatsächlich im Auftrag des genannten ehemaligen Präsidenten oder diesem zurechenbarer Personen handelten, wurde nicht vorgelegt.
Gegen eine mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit bestehende individuelle Verfolgungsgefahr spricht ferner, dass die BF1 aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit weder festgenommen noch inhaftiert wurde und ein gegen sie wegen dieser Tätigkeit tatsächlich eingeleitetes Gerichts- oder Strafverfahren nicht festgestellt werden konnte. Eine staatlich veranlasste Verfolgung brachte sie nicht vor. Vielmehr führte sie bereits im verwaltungsbehördlichen Verfahren aus, nicht vom Staat verfolgt worden zu sein, und schrieb die von ihr behaupteten unmittelbaren Bedrohungen Privatpersonen bzw. Personen zu, die sie dem Umfeld der von ihr genannten politischen Akteure zurechnete.
Soweit die BF1 vorbrachte, bei der Polizei keinen ausreichenden Schutz erhalten zu haben, vermag auch dieses Vorbringen die behauptete individuelle Verfolgung bzw. eine fehlende Schutzmöglichkeit nicht hinreichend zu belegen. In der mündlichen Verhandlung gab sie auf die Frage, ob sie sich jemals an Polizeibehörden oder Gerichte gewandt habe, an, sie sei bei der Polizei gewesen, diese habe sie jedoch „nicht ernst genommen“; ihre Niederschrift sei nicht aufgenommen worden und ihre Anzeige sei nicht angenommen worden. Auf die unmittelbar anschließende Frage, ob sie einen Rechtsanwalt genommen habe, um direkt bei Gericht eine Anzeige zu erstatten, antwortete sie: „Nein.“ Sie begründete dies ausschließlich allgemein und erkennbar unkonkret damit, dass sie schon damals verstanden habe, sie sei schwach und könne nichts gegen diese Personen ausrichten. Festzuhalten ist, dass auch, wenn unbestritten ist, dass einzelne Fälle von Korruption in der Mongolei auch in exponierten Positionen stattgefunden haben, es sich aus den vorliegenden aktuellen Länderfeststellungen zur Mongolei zweifelsfrei ergibt, dass in der Mongolei grundsätzlich ein ausreichender Rechtsschutz für mongolische Bürger zu erhalten möglich ist. Aus diesen Länderinformationen ergibt sich, dass dort ein mehrstufiges Justizsystem herrscht und die Erlangung eines ausreichenden Rechtsschutzes, dies insbesondere auch etwa mit Hilfe einer anwaltlichen Vertretung, auch gegen einzelne Politiker durch die Polizeibehörden bzw. Gerichte, grundsätzlich erwartbar möglich ist.
Auch kann aus dem durch die BF unbelegt geschilderten Polizeikontakt weder abgeleitet werden, dass die mongolischen Behörden selbst an der behaupteten Verfolgung beteiligt gewesen wären, noch dass der BF1 generell jeglicher staatlicher Rechtsschutz verweigert hätten. Nach ihren Angaben wurde sie im Zusammenhang mit diesem Polizeikontakt weder festgenommen noch wurden sonstige staatliche Verfolgungsmaßnahmen gegen sie gesetzt. Vielmehr beschränkt sich ihr konkretes Vorbringen darauf, dass ihre Angaben bei einem Polizeikontakt nicht ernst genommen und keine Anzeige aufgenommen worden sei. Weitere Möglichkeiten einer ihr auch etwa durch einen Anwalt möglichen Rechtsverfolgung nahm sie nach ihren eigenen Angaben gänzlich nicht in Anspruch. Insbesondere räumt sie selbst ein, sich weder an einen Rechtsanwalt gewandt zu haben, noch unmittelbar an ein Gericht. Dass ihr die Inanspruchnahme solcher weiteren Rechtsschutzmöglichkeiten tatsächlich verwehrt worden wäre oder bereits der Versuch einer solchen Rechtsverfolgung zu Repressalien geführt hätte, wurde von ihr nicht vorgebracht.
Dass der BF damit die Inanspruchnahme einer ausreichenden Hilfe und eines Schutzes in der Mongolei durch die Polizeibehörden, bzw. durch die Gerichte, dies insbesondere auch mit Hilfe einer rechtsfreundlichen Vertretung oder eines Anwaltes, bei Vorliegen von nachvollziehbar ausreichend konkreten Bedrohungen insgesamt nicht möglich oder nicht zumutbar ist, bzw. ihr konkret eine solche Hilfe aus asylrelevanten Gründen vor ihrer Ausreise verwehrt worden wäre, oder ihr solch ein Schutz aktuell oder auch zukünftig konkrete aus asylrelevanten Gründen verwehrt werden würde, hat diese durch sämtliche hierauf bezogenen und auch diesbezüglich auffallend nur spekulativen, allgemeinen und unkonkret, bzw. gänzlich unbelegten Angaben nicht, jedenfalls nicht ausreichend konkret und glaubhaft darlegen und aufzeigen können. Ausreichen konkrete und nachvollziehbare Gründe, die die BF nennen könnte, warum ihr persönlich ein solcher Schutz durch die staatlichen Organe nicht zu erlangen möglich wäre, bzw. ihr verwehrt werden würde, kann die BF nicht nennen. Vielmehr wurden auch dieserart Ausführungen durchgehend nur erkennbar spekulativ, allgemein und kurz erstattet. Sämtliche auch diesbezüglichen Angaben wurden dem Richter erkennbar vielmehr gänzlich ausweichend, allgemein und detaillos bzw. gänzlich unbelegt zu Protokoll gegeben, sodass auch hierauf bezogen ausschließlich zu erkennen war, dass es sich hierbei um ausschließlich verfahrenszweckbezogene Ausführungen handelt, denen gänzlich die Glaubwürdigkeit abzusprechen ist.
Sämtliche von der BF1 geschilderten weiteren Vorfälle vermögen den erforderlichen Zusammenhang mit ihrer journalistischen Tätigkeit nicht hinreichend zu objektivieren. So führte sie aus, unbekannte Personen hätten ihr einmal die Handtasche weggenommen bzw. geraubt, diese untereinander hin und her geworfen und sie ausgelacht. Körperliche Übergriffe gegen ihre Person verneinte sie. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass dieser Vorfall tatsächlich in Zusammenhang mit ihrer journalistischen Tätigkeit standen oder von den von ihr genannten Personen veranlasst worden wäre, konnte sie jedoch nicht nennen.
Betreffend die angegebenen Vorfälle ist somit auch festzuhalten, dass diese nicht die verfahrensrelevante Intensität erreicht haben, sodass nachvollziehbar alleine deshalb eine Person nachvollziehbar gezwungen sein könnte, ihren Herkunftsstaat, dies insbesondere ohne ausreichende Suche nach einem entsprechenden Schutz in ihren eigenen Herkunftsstaat, unmittelbar zu verlassen.
Auch, dass die angegebene Person, die die BF als einflussreichen Politiker beschreibt, tatsächlich so viel Macht in der Mongolei hätte, sodass ihr durch sämtliche staatliche Institutionen kein Rechtsschutz zur Verfügung stehen würde, bzw. ihr eine Verfolgung oder Bedrohung allgemein durch den mongolischen Staat allgemein drohen würde, hat die BF durch sämtliche hierauf bezogenen allgemeinen Ausführungen nicht, jedenfalls nicht ausreichend glaubhaft darlegen und glaubhaft machen können.
Vielmehr war aus den Ausführungen der BF konkret hierauf bezogen bereits erkennbar, dass der angegebene Bedroher nicht als staatlicher Vertreter, sondern als Privatperson, dies auch insbesondere nur durch ihr unbekannte Mittelmänner, die BF bedroht hätte, bzw. bedrohen würde, um durch diese vor Jahren verfassten journalistischen Artikel nicht in Misskredit zu gelangten. Dies etwa auch in Hinblick auf allfällig weitere politische Tätigkeiten. Einen konkreten Konnex der ihr widerfahrenen Bedrohungen zum angegebenen Bedroher selbst, noch einen konkreten Konnex dieser Bedrohungen zu unmittelbar konkret staatlichen Stellen, bzw. zu asylrelevanten Gründen, hat die BF damit durch sämtliche Ausführungen auch diesbezüglich nicht, jedenfalls nicht ausreichend konkret und glaubhaft darlegen und aufzeigen können.
Dass die BF1 allfällig eine Mitarbeit bei einzelnen journalistischen Tätigkeiten aufzeigen konnte, vermag somit für sich genommen die behaupteten persönlichen Bedrohungen nicht zu belegen, bzw. vermag sämtliches Vorbringen nicht das aktuelle oder zukünftige Vorliegen einer die BF unmittelbar konkret persönlich betreffenden asylrelevanten Gefährdung und Bedrohung von verfahrensrelevanter Intensität und Wahrscheinlichkeit aufzuzeigen.
Auch aus den von ihr geschilderten Beobachtungen, anonymen Anrufen und sonstigen Vorfällen lässt sich mangels Identifizierbarkeit der handelnden Personen und weiterer objektivierbarer Anhaltspunkte nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit ableiten, dass diese tatsächlich auf ihre journalistische Tätigkeit zurückzuführen waren und den von ihr genannten Personen zugerechnet werden können.
Auch hinsichtlich einer zukünftigen Gefährdung blieb das Vorbringen letztlich nicht hinreichend konkret. Auf die Frage, weshalb auch weiterhin ein Interesse daran bestehen sollte, sie zu bedrohen, obwohl sie sich bereits seit längerer Zeit außerhalb der Mongolei befinde, verwies die BF1 im Wesentlichen auf die allgemeine Situation von Journalisten in der Mongolei sowie auf ihr bekannt gewordene Fälle anderer Journalisten. Auf die weitere Frage nach konkreten Hinweisen oder Bescheinigungsmitteln dafür, dass sie bei einer aktuellen Rückkehr in die Mongolei unmittelbar bedroht werden würde, verwies sie darauf, dass sie auch in Österreich möglichst keinen Kontakt zu Mongolen suche. Nach ihrer Ausreise seien weiterhin Personen an der früheren Wohnadresse erschienen; ihre Mutter sei unter anderem deshalb umgezogen. Konkrete gegenwärtige Drohungen gegen die BF1 selbst oder sonstige objektivierbare Hinweise auf ein fortbestehendes individuelles Verfolgungsinteresse nannte sie hingegen nicht.
In einer Gesamtbetrachtung ist daher zwar glaubhaft, dass die BF1 in der Mongolei vereinzelt von Jahren journalistisch tätig war und an entsprechenden Veröffentlichungen mitwirkte. Nicht glaubhaft gemacht wurde hingegen, dass sie konkret deshalb vor ihrer Ausreise einer unmittelbar konkreten persönlichen asylrelevanten Verfolgung von verfahrensmaßgeblicher Intensität ausgesetzt war oder ihr bei einer Rückkehr in die Mongolei eine solche ihr unmittelbar konkret persönlich mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohen würde.
Das Bundesverwaltungsgericht verkennt bei der Beurteilung des gegenständlichen Sachverhaltes insbesondere auch nicht die in den Länderinformationen und nach dem Wissen des erkennenden Gerichtes dokumentierte besondere Situation von Journalisten in der Mongolei, sowie die dort aufgezeigten einzelnen Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit in der Mongolei. Ebenso verkennt das Gericht nicht, dass Korruption in der Mongolei auch aktuell bzw. weiterhin ein relevantes Thema ist. Die allgemeine Situation von Journalisten, bzw. das Bestehen von Korruption vermag jedoch ohne Hinzutreten ausreichend nachvollziehbar konkreter, bzw. insgesamt ausreichend glaubwürdiger Ausführungen und die BF1 diesbezüglich individuell betreffender Umstände, nicht die in jeden Einzelfall erforderliche Glaubhaftmachung der einen BF unmittelbar persönlich drohenden Bedrohung oder Verfolgung zu ersetzen. Solche konkreten Umstände konnten aus den dargestellten Gründen in casu jedoch insgesamt nicht ausreichend konkret, nachvollziehbar und insgesamt glaubhaft festgestellt und durch die BF aufgezeigt werden.
Es war insbesondere aufgrund auch der allgemeinen und erkennbar detaillos allgemein diesbezüglich erstatteten Art und Weise, die zudem gänzlich emotionslos zu Protokoll gegeben wurde, dem Richter erkennbar, dass es sich beim angegebenen Sachverhalt nicht um die Darlegung eines sie tatsächlich selbst bestreffenden Sachverhaltes, sondern um ausschließlich verfahrenszweckbezogene Ausführungen handelt.
Ebenso war zu merken, dass die BF hinsichtlich des Vorliegens von sie unmittelbar konkret persönlich betreffenden Bedrohungen keine ausreichend konkreten Hinweise hat, bzw. diese nicht über irgendwelche konkreten Bescheinigungsmittel verfügt, die das Vorliegen einer sie tatsächlich unmittelbar konkret persönlich betreffenden asylrelevanten Bedrohung mit verfahrensrelevanter Wahrscheinlichkeit aufzeigen könnten. Sämtliches diesbezügliches Vorbringen wird erkennbar ausschließlich nur spekulativ und allgemein als Möglichkeit, bzw. gänzlich unbelegt ausgeführt. Auch diesbezüglich war zu erkennen, dass sämtliche hierauf bezogenen Ausführungen und Bedrohungsbefürchtungen der BF damit nur rein verfahrenszweckbezogen ausgeführt wurden.
Sämtlichen diesbezüglichen Ausführungen war somit die Glaubwürdigkeit abzusprechen und diese Ausführugen waren der gegenständlichen Entscheidung nicht zu Grunde zu legen.
Für den minderjährigen BF2 wurden keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht. Die BF1 bestätigte dies auch ausdrücklich in der mündlichen Verhandlung. Hinweise auf eine eigenständige Verfolgungsgefahr des BF2s sind auch sonst im Verfahren nicht hervorgekommen.
2.3. Zu den Feststellungen zu einer möglichen Rückkehr der Beschwerdeführer in den Herkunftsstaat
Die Feststellungen zur Situation der Beschwerdeführer im Falle einer gemeinsamen Rückkehr in die Mongolei ergeben sich aus den persönlichen Umständen der Beschwerdeführer in Zusammenschau mit den unter Punkt 1.4. getroffenen Länderfeststellungen.
Aus den Länderfeststellungen lässt sich keine derartige Situation in der Mongolei ableiten, wonach den Beschwerdeführern allein aufgrund der allgemeinen Sicherheits-, Wirtschafts- oder Versorgungslage ohne Hinzutreten individueller gefahrenerhöhender Umstände mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine ernsthafte individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer Unversehrtheit drohen würde. Derartige individuelle Umstände sind im gegenständlichen Verfahren nicht hervorgekommen.
Die BF1 wurde in der Mongolei geboren und ist dort aufgewachsen. Sie verbrachte dort den überwiegenden Teil ihres bisherigen Lebens, spricht Mongolisch auf muttersprachlichem Niveau und ist mit den gesellschaftlichen und sozialen Gegebenheiten in ihrem Herkunftsstaat vertraut. Sie verfügt über eine Schul- und Universitätsausbildung sowie mehrjährige Berufserfahrung, unter anderem als Journalistin. Anhaltspunkte dafür, dass sie grundsätzlich nicht arbeitsfähig wäre, sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Auch in der mündlichen Verhandlung brachte sie nicht vor, aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen keiner Erwerbstätigkeit nachgehen zu können. Vielmehr bestätigte sie im Zusammenhang mit dem in Österreich vorgelegten Arbeitsvorvertrag ausdrücklich, im Bereich der Gastronomie arbeiten zu können.
Auch der Gesundheitszustand der Beschwerdeführer steht einer Rückkehr nicht entgegen. Die BF1 gab in der mündlichen Verhandlung an, grundsätzlich keine gesundheitlichen Probleme zu haben, aufgrund einer zuletzt aufgetretenen Allergie jedoch in Behandlung zu stehen und Medikamente einzunehmen. Hinweise auf eine schwerwiegende oder lebensbedrohliche Erkrankung oder darauf, dass die BF1 aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht arbeitsfähig wäre, sind nicht hervorgekommen. Den BF2 bezeichnete die BF1 ausdrücklich als gesund.
Die BF1 verfügt in der Mongolei zudem über familiäre Anknüpfungspunkte. Ihre Mutter lebt weiterhin dort und steht mit der BF1 in Kontakt. Dass ihre Mutter zwischenzeitig ihre Wohnadresse geändert hat, ändert nichts daran, dass der Kontakt weiterhin besteht. Die BF1 gab in der mündlichen Verhandlung darüber hinaus selbst an, von ihrer Mutter fallweise finanziell unterstützt zu werden, so überweise ihr diese je nach Möglichkeit nach einigen Monaten etwa EUR 500,--.
Insbesondere auch der Ehemann der BF1 und Vater des BF2s hält sich nunmehr in der Mongolei auf. Die BF1 bestätigte in der mündlichen Verhandlung, dass ihr Ehemann dort einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Nach ihren Angaben arbeitete er früher in einer Werkstatt und führt nunmehr privat Reparaturen an Fahrzeugen durch. Ebenso gab sie an, dass ihr Ehemann sie fallweise finanziell unterstützt und ihr mitunter etwa EUR 1.000,-- überweist. Damit besteht in der Mongolei neben der Mutter der BF1 ein weiterer familiärer Anknüpfungspunkt, wobei jedenfalls fallweise auch tatsächlich finanzielle Unterstützung geleistet wird.
Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, dass die BF1 bei einer Rückkehr außerstande wäre, ihre grundlegenden Lebensbedürfnisse sowie jene des minderjährigen BF2s zu befriedigen. Sie verfügt über Ausbildung und Berufserfahrung, ist arbeitsfähig und mit den Verhältnissen in ihrem Herkunftsstaat vertraut. Zudem bestehen dort familiäre Anknüpfungspunkte und Unterstützungsmöglichkeiten. Dass die BF1 unmittelbar nach einer Rückkehr über eine konkrete Arbeitsstelle verfügen müsste, ist für diese Beurteilung nicht erforderlich. Es sind jedenfalls keine konkreten Umstände hervorgekommen, aus denen geschlossen werden könnte, dass sie gemeinsam mit ihrem Sohn bei einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Notlage geraten würde.
Der BF2 ist noch im Kleinkindalter und gesund. Er würde nicht alleine, sondern gemeinsam mit seiner Mutter in die Mongolei zurückkehren und weiterhin von dieser betreut und versorgt werden. Darüber hinaus hält sich sein Vater in der Mongolei auf. Besondere gesundheitliche oder sonstige individuelle Umstände, aufgrund derer gerade dem BF2 im Falle einer Rückkehr eine reale Gefahr einer Verletzung seiner durch Art. 2 oder Art. 3 EMRK geschützten Rechte drohen würde, sind im Verfahren nicht hervorgekommen.
In einer Gesamtbetrachtung bestehen daher keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Mongolei einer realen Gefahr einer Verletzung von Art. 2 oder Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur EMRK ausgesetzt wären oder als Zivilpersonen einer ernsthaften individuellen Bedrohung ihres Lebens oder ihrer Unversehrtheit ausgesetzt wären.
2.4. Zu den Feststellungen zum Privat- und Familienleben in Österreich
Die Feststellungen zum Aufenthalt der Beschwerdeführer im Bundesgebiet, zu ihren familiären Verhältnissen und zu ihrem Privatleben ergeben sich aus dem unzweifelhaften Akteninhalt, den vorgelegten Unterlagen sowie den Angaben der BF1 in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht.
Die BF1 hält sich seit ihrer Einreise und Antragstellung am 22.04.2024 im Bundesgebiet auf. Der BF2 wurde am XXXX 2024 in Salzburg geboren und hält sich seither gemeinsam mit seiner Mutter in Österreich auf. Das Verwandtschaftsverhältnis zwischen den Beschwerdeführern ergibt sich insbesondere aus der vorgelegten österreichischen Geburtsurkunde.
Die Feststellungen zum Ehemann der BF1 und Vater des BF2s ergeben sich aus den vorliegenden Verwaltungs- und Gerichtsakten sowie den Angaben der BF1. Dass dieser am 05.12.2025 aus dem österreichischen Bundesgebiet abgeschoben wurde, ergibt sich aus dem diesbezüglich vorliegenden Abschiebebericht. Die BF1 bestätigte in der mündlichen Verhandlung, dass sich ihr Ehemann nunmehr in der Mongolei aufhält und dort einer Erwerbstätigkeit nachgeht.
Die Feststellungen zu den Integrationsbemühungen der BF1 beruhen auf ihren Angaben in der mündlichen Verhandlung sowie den dort vorgelegten Unterlagen. Die BF1 legte ein Zeugnis über einen Deutschkurs auf dem Niveau A1 sowie eine Bestätigung über den Besuch eines Deutschkurses auf dem Niveau A2 vor. Eine darüber hinausgehende Sprachprüfung bzw. insbesondere ein Nachweis über Deutschkenntnisse auf dem Niveau A2 wurde nicht vorgelegt. Weiters wurden ein Arbeitsvorvertrag für eine Tätigkeit im Gastgewerbe sowie ein Schreiben bzw. eine Unterstützungserklärung einer Nachbarin vorgelegt.
Die BF1 gab in der mündlichen Verhandlung weiters an, in Österreich Freunde gefunden zu haben. Sie führte hierzu aus, österreichische Freunde sowie Freunde aus anderen Ländern zu haben und auch mit ihrer Nachbarin sowie Personen aus ihrem Deutschkurs in Kontakt zu stehen. Damit bestehen soziale Kontakte im Bundesgebiet. Hinweise auf darüber hinausgehende besonders intensive soziale Bindungen oder Abhängigkeitsverhältnisse sind im Verfahren jedoch nicht hervorgekommen.
Dass die BF1 bislang keiner Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet nachgegangen ist und nicht selbsterhaltungsfähig ist, ergibt sich ebenfalls aus ihren eigenen Angaben. Sie führte in der mündlichen Verhandlung aus: „Ich lebe grundsätzlich von der Grundversorgung.“. Zusätzlich werde sie fallweise von der Tante ihres Ehemannes, ihrem Ehemann und ihrer Mutter finanziell bzw. durch den Ankauf von Lebensmitteln unterstützt. Die BF1 erklärte zugleich, derzeit nicht arbeiten zu dürfen und davon auszugehen, nach Aufnahme einer Erwerbstätigkeit für sich und ihren Sohn sorgen zu können. Der vorgelegte Arbeitsvorvertrag dokumentiert insofern eine konkrete zukünftige Beschäftigungsmöglichkeit, nicht jedoch eine bereits tatsächlich ausgeübte Erwerbstätigkeit oder gegenwärtige Selbsterhaltungsfähigkeit.
Die Feststellungen zum Privat- und Familienleben des BF2s ergeben sich insbesondere aus seinem Alter und dem gemeinsamen Familienleben mit der BF1. Er wurde in Österreich geboren und befindet sich aufgrund seines jungen Alters weiterhin in der Obhut und Betreuung seiner Mutter. Eigenständige, über diesen familiären Lebensbereich hinausgehende maßgebliche private Bindungen des BF2s sind im Verfahren nicht hervorgekommen.
In einer Gesamtbetrachtung ergeben sich somit zwar Integrationsbemühungen der BF1, insbesondere durch den Besuch von Deutschkursen, die bestehenden sozialen Kontakte und den vorgelegten Arbeitsvorvertrag. Eine außergewöhnliche sprachliche, berufliche oder gesellschaftliche Integration bzw. eine außergewöhnliche Verfestigung des Aufenthaltes im Bundesgebiet lässt sich daraus jedoch nicht ableiten.
2.5. Zu den Feststellungen zur Situation in der Mongolei
Die Feststellungen zur maßgeblichen Situation in der Mongolei stützen sich auf die unter Punkt 1.4. wiedergegebenen Länderinformationen der Staatendokumentation. Die herangezogenen Berichte beruhen auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger Quellen und ergeben in ihren wesentlichen Aussagen ein schlüssiges und nachvollziehbares Gesamtbild. Es bestehen daher keine ausreichenden Anhaltspunkte, an der Richtigkeit der für das gegenständliche Verfahren maßgeblichen Länderinformationen zu zweifeln.
Die dem gegenständlichen Verfahren zugrunde gelegte Länderinformation der Staatendokumentation zur Mongolei mit Gesamtaktualisierung vom 02.01.2024 wurde der Rechtsvertretung der Beschwerdeführer mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.06.2026 zur Kenntnis gebracht und ihr Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt. Von dieser Möglichkeit machte die Rechtsvertretung mit Stellungnahme vom 07.07.2026 Gebrauch.
Das Bundesverwaltungsgericht verkennt insbesondere nicht die aus den Länderinformationen hervorgehenden Probleme im Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Berichte über Druck auf Journalisten und die ebenfalls dokumentierten Defizite im Bereich der Korruptionsbekämpfung. Diese Umstände wurden bei der Beurteilung des Vorbringens der BF1 berücksichtigt. Aus den Länderinformationen ergibt sich jedoch nicht, dass Journalisten in der Mongolei allein aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit generell einer individuellen Verfolgung oder einer sonstigen relevanten Gefährdung ausgesetzt wären. Die Frage, ob gerade die BF1 aufgrund ihrer konkreten journalistischen Tätigkeit einer individuellen Verfolgungsgefahr ausgesetzt war oder im Falle ihrer Rückkehr ausgesetzt wäre, war daher anhand ihrer persönlichen Umstände und ihres individuellen Vorbringens zu beurteilen. Wie bereits unter Punkt 2.2. ausgeführt, konnte eine solche individuelle Gefährdung nicht glaubhaft gemacht werden.
Die zwischenzeitig erfolgte Aktualisierung der Länderinformation zur Mongolei vom 06.07.2026 wurde ergänzend daraufhin überprüft, ob sich daraus hinsichtlich der für das gegenständliche Verfahren maßgeblichen Bereiche entscheidungswesentliche Änderungen gegenüber den Beschwerdeführern zur Kenntnis gebrachten Länderinformationen ergeben. Dies ist nicht der Fall. Insbesondere ergibt sich daraus keine solche Änderung der allgemeinen Sicherheits- oder Versorgungslage oder der für das Vorbringen der BF1 relevanten Situation von Journalisten, die zu einer abweichenden Beurteilung der individuellen Situation der Beschwerdeführer führen würde.
Die Beschwerdeführer sind den für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Länderfeststellungen auch nicht mit substantiierten, auf entsprechend aussagekräftige Quellen gestützten Ausführungen entgegengetreten, die geeignet wären, die herangezogenen Länderinformationen in ihren entscheidungswesentlichen Aussagen in Zweifel zu ziehen.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A)
3.1. Zuständigkeit, Entscheidungsbefugnis und anzuwendende Rechtslage
Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG sowie jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Der rechtlichen Beurteilung ist weiters vorauszuschicken, dass am 12.06.2026 das Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz (AMPAG), BGBl. I Nr. 39/2026, in Kraft trat. Die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz wurden am 22.04.2024 hinsichtlich der BF1 und am 22.11.2024 hinsichtlich des BF2s und damit jeweils vor diesem Zeitpunkt eingebracht.
Gemäß § 75 Abs. 32 AsylG 2005 sind alle Asylverfahren, deren verfahrenseinleitender Antrag vor dem 12.06.2026 eingebracht worden ist, nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2026 mit der Maßgabe zu Ende zu führen, dass § 12 BFA-VG in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden ist, sich die inhaltlichen Voraussetzungen der Zuerkennung und des Entzugs internationalen Schutzes nach der Verordnung (EU) 2024/1347 richten und bei Nichtzuerkennung oder Entzug des Status subsidiären Schutzes auch die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 54a AsylG 2005 in der Fassung des AMPAG zu prüfen ist. Eine entsprechende Übergangsbestimmung enthält § 58 Abs. 8 BFA-VG.
Die Verordnung (EU) 2024/1347 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.05.2024 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des gewährten Schutzes (im Folgenden: StatusVO) gilt gemäß ihrem Art. 42 ab dem 12.06.2026. Die Verordnung (EU) 2024/1348 über ein gemeinsames Verfahren für internationalen Schutz in der Union (im Folgenden: AsylVfVO) findet hingegen gemäß ihrem Art. 79 Abs. 3 nur auf Anträge auf internationalen Schutz Anwendung, die ab dem 12.06.2026 gestellt wurden.
Daraus folgt, dass im gegenständlichen Verfahren die inhaltlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des Status subsidiären Schutzes nach der StatusVO zu beurteilen sind, während die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des AsylG 2005 und des BFA-VG – mit den in § 75 Abs. 32 AsylG 2005 bzw. § 58 Abs. 8 BFA-VG ausdrücklich normierten Maßgaben – grundsätzlich in der vor Inkrafttreten des AMPAG geltenden Fassung anzuwenden sind. Die AsylVfVO findet auf den gegenständlichen Antrag keine Anwendung.
Gemäß § 125 Abs. 32 FPG richtet sich in Asylverfahren, auf die § 75 Abs. 32 AsylG 2005 anzuwenden ist, die Verbindung der verfahrensabschließenden Entscheidung mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach § 52 Abs. 2 Z 1 und 2 FPG in der Fassung vor Inkrafttreten des AMPAG. Im Übrigen sind die Bestimmungen des FPG mangels abweichender Übergangsbestimmungen in ihrer geltenden Fassung anzuwenden.
3.2. Zur Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
3.2.1. Rechtliche Grundlagen
Gemäß Art. 13 StatusVO ist einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, wenn er die Voraussetzungen der Kapitel II und III der StatusVO erfüllt.
Flüchtling ist gemäß Art. 3 Z 5 StatusVO ein Drittstaatsangehöriger, der sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, oder ein Staatenloser, der sich aus denselben vorgenannten Gründen außerhalb des Landes seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts befindet und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht dorthin zurückkehren will und auf den Art. 12 StatusVO keine Anwendung findet.
Die begründete Furcht vor Verfolgung bezieht sich auf die Situation, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass eine Person, die internationalen Schutz beantragt, bei ihrer Rückkehr in das Herkunftsland verfolgt wird, wobei eine individuelle, konkrete und objektive Beurteilung der persönlichen Umstände dieser Person sowie der Tatsachen und Umstände im Zusammenhang mit ihrem Antrag und der Lage in ihrem Herkunftsland vorzunehmen ist (vgl. EuGH 04.06.2026, C-440/25, Ebilum). Relevant kann nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein, welche bei Erlassung der Entscheidung vorliegen muss (vgl. dazu die auf die StatusVO übertragbare Rsp. VwGH 23.05.2023, Ra 2023/20/0110).
Nach Art. 9 Abs. 1 StatusVO wird eine Handlung als Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A GFK angesehen, wenn sie aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend ist, dass sie eine schwerwiegende Verletzung grundlegender Menschenrechte darstellt, oder in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen einschließlich Menschenrechtsverletzungen besteht, die eine Person in vergleichbarer Weise betrifft. Als Verfolgung können gemäß Art. 9 Abs. 2 StatusVO insbesondere die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, diskriminierende gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen sowie unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung gelten. Nach Art. 9 Abs. 3 StatusVO muss zwischen den in Art. 10 StatusVO genannten Verfolgungsgründen und den Verfolgungshandlungen bzw. dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen ein Zusammenhang bestehen.
Der Begriff der politischen Überzeugung umfasst gemäß Art. 10 Abs. 1 lit. e StatusVO insbesondere, dass der Antragsteller in einer Angelegenheit, die die in Art. 6 StatusVO genannten potenziellen Verfolger sowie deren Politiken oder Verfahren betrifft, eine Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung vertritt, wobei es unerheblich ist, ob der Antragsteller aufgrund dieser Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung tätig geworden ist.Bei der Beurteilung der Verfolgungsgründe ist gemäß Art. 10 Abs. 2 StatusVO unerheblich, ob der Antragsteller die betreffenden Merkmale tatsächlich aufweist, sofern sie ihm vom Verfolger zugeschrieben werden.
Entsprechend Art. 4 Abs. 1 StatusVO trifft den Antragsteller eine umfassende Mitwirkungspflicht während des gesamten Verfahrens in Form der Darlegung aller ihm zur Verfügung stehenden Angaben, die den Antrag auf internationalen Schutz begründen. Gemäß Art. 4 Abs. 2 StatusVO handelt es sich dabei um die Aussagen des Antragstellers sowie alle ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen.
Die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen ernsthaften Schaden erlitten hat oder von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, wird gemäß Art. 4 Abs. 4 StatusVO als ernsthafter Hinweis darauf angesehen, dass die Furcht dieses Antragstellers vor Verfolgung begründet ist oder dass er tatsächlich Gefahr läuft, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass ihm erneut solche Verfolgung oder ein solcher Schaden droht.
Für den Fall, dass Aussagen des Antragstellers nicht durch Unterlagen oder andere Beweismittel belegbar sind, werden gemäß Art. 4 Abs. 5 StatusVO keine zusätzlichen Beweismittel verlangt, wenn sich der Antragsteller offenkundig bemüht hat, seinen Antrag auf internationalen Schutz zu begründen, alle ihm zur Verfügung stehenden relevanten Angaben vorliegen und eine zufriedenstellende Erklärung für das Fehlen anderer relevanter Angaben gegeben wurde, seine Aussagen kohärent und plausibel sind und nicht im Widerspruch zu verfügbaren besonderen und allgemeinen Informationen stehen sowie seine allgemeine Glaubwürdigkeit festgestellt wurde.
Gemäß Art. 5 Abs. 1 StatusVO kann eine begründete Furcht vor Verfolgung auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Antragsteller sein Herkunftsland verlassen hat, oder auf Aktivitäten, die er seit Verlassen des Herkunftslandes ausgeübt hat. Ein nach der Ausreise eingetretener Sachverhalt ist daher nicht bereits deshalb unbeachtlich, weil der Antragsteller im Zeitpunkt seiner ursprünglichen Ausreise noch keiner entsprechenden Verfolgungsgefahr ausgesetzt war.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist zentraler Aspekt der in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK definierten Verfolgung im Herkunftsstaat die wohlbegründete Furcht davor (vgl. VwGH 22.12.1999, 99/01/0334; VwGH 21.12.2000, 2000/01/0131; VwGH 25.01.2001, 2001/20/0011; VwGH 29.06.2023, Ra 2022/01/0285; VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491). Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Antragstellers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Herkunftsstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus einem Konventionsgrund fürchten würde.
Relevant kann daher nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; diese muss im Entscheidungszeitpunkt vorliegen und mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohen. Die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. VwGH 15.12.2015, Ra 2015/18/0100 und Ra 2015/18/0101; VwGH 15.03.2016, Ra 2015/01/0069; VwGH 22.03.2017, Ra 2016/19/0350; VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0413; VwGH 12.03.2020, Ra 2019/01/0472; VwGH 14.07.2021, Ra 2021/14/0066; VwGH 29.06.2023, Ra 2022/01/0285). Für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft kommt es daher auf das Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen im Zeitpunkt der Entscheidung an (vgl. VwGH 15.05.2003, 2001/01/0499; VwGH 24.06.2014, Ra 2014/19/0046; VwGH 30.09.2015, Ra 2015/19/0066; VwGH 18.11.2015, Ra 2015/18/0220; VwGH 03.05.2016, Ra 2015/18/0212; VwGH 07.12.2022, Ra 2022/20/0076).
Die bisherige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Genfer Flüchtlingskonvention und zur wohlbegründeten Furcht vor Verfolgung bleibt, soweit sie mit der StatusVO in Einklang steht, auf die nunmehrige Prüfung der Flüchtlingseigenschaft übertragbar.
Nach Art. 6 StatusVO kann eine Verfolgung vom Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil seines Hoheitsgebietes beherrschen, oder von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, sofern die in Art. 7 StatusVO genannten Akteure keinen wirksamen und nicht nur vorübergehenden Schutz bieten können.
3.2.2. Anwendung auf den konkreten Fall
Wie beweiswürdigend ausführlich dargelegt wurde, konnte die BF1 glaubhaft machen, in der Mongolei eine journalistische Ausbildung absolviert und als Journalistin gearbeitet sowie an Veröffentlichungen einer Zeitschrift mitgewirkt zu haben. Die konkrete Urheberschaft gerade des von ihr als verfolgungsauslösend bezeichneten Artikels konnte hingegen nicht zweifelsfrei festgestellt werden. Nicht glaubhaft machen konnte sie jedenfalls, aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit einer individuellen Verfolgung ausgesetzt gewesen zu sein oder im Falle einer Rückkehr in die Mongolei einer solchen mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt zu sein.
Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass eine Verfolgung wegen journalistischer Tätigkeit grundsätzlich an den Verfolgungsgrund der politischen Überzeugung gemäß Art. 10 Abs. 1 lit. e StatusVO anknüpfen kann. Ebenso ist gemäß Art. 10 Abs. 2 StatusVO unerheblich, ob die BF1 eine entsprechende politische Überzeugung tatsächlich aufweist, sofern ihr eine solche von einem Verfolger zugeschrieben würde.
Eine nähere Prüfung des erforderlichen Zusammenhangs zwischen einer Verfolgungshandlung im Sinne des Art. 9 StatusVO und einem Verfolgungsgrund gemäß Art. 10 StatusVO setzt im gegenständlichen Fall jedoch zunächst voraus, dass eine entsprechende individuelle Verfolgung oder Verfolgungsgefahr überhaupt festgestellt werden kann. Gerade dies ist gegenständlich nicht der Fall.
Wie unter Punkt 2.2. ausführlich dargelegt wurde, konnten insbesondere die von der BF1 behaupteten anonymen telefonischen Drohungen, die Beobachtung und Verfolgung durch unbekannte Männer sowie die von ihr behauptete Veranlassung dieser Handlungen durch den von ihr genannten ehemaligen Präsidenten oder dessen Umfeld nicht festgestellt werden. Die vorgelegten Unterlagen vermögen zwar ihre journalistische Ausbildung, ihre journalistische Tätigkeit und ihre Mitarbeit an entsprechenden Veröffentlichungen zu stützen, nicht jedoch die daran nach ihrem Vorbringen anknüpfende persönliche Verfolgung.
Mangels festgestellter Vorverfolgung kommt die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 StatusVO nicht zum Tragen.
Auch die Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 5 StatusVO sind hinsichtlich des Verfolgungsvorbringens nicht erfüllt. Zwar kann von einem Antragsteller nicht verlangt werden, jedes behauptete Geschehen durch Urkunden nachzuweisen. Die Beweiserleichterung setzt jedoch insbesondere kohärente und plausible Aussagen voraus. Wie beweiswürdigend dargelegt wurde, vermochten die Angaben der BF1 hinsichtlich der behaupteten individuellen Verfolgung diesen Anforderungen nicht zu entsprechen. Die behaupteten anonymen Drohungen und Beobachtungen konnten nicht objektiviert werden; ebenso wenig konnte eine Veranlassung dieser Handlungen durch den von ihr genannten ehemaligen Präsidenten oder dessen Umfeld festgestellt werden.
Das Bundesverwaltungsgericht verkennt dabei nicht, dass die Meinungs- und Pressefreiheit in der Mongolei nach den herangezogenen Länderinformationen Einschränkungen unterliegt und über Druck auf Journalisten sowie Defizite im Bereich der Korruptionsbekämpfung berichtet wird. Diese allgemeine Situation vermag jedoch die erforderliche individuelle Prüfung nicht zu ersetzen. Ein konkreter Umstand, aufgrund dessen gerade die BF1 wegen ihrer journalistischen Tätigkeit mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung im Sinne des Art. 9 StatusVO ausgesetzt wäre, konnte nicht festgestellt werden.
Auch hinsichtlich einer zukünftigen Gefährdung konnte keine aktuelle individuelle Verfolgungsgefahr festgestellt werden. Konkrete gegenwärtige Drohungen gegen die BF1 selbst oder sonstige objektivierbare Hinweise auf ein fortbestehendes individuelles Verfolgungsinteresse wurden nicht dargetan. Soweit sie auf die allgemeine Situation von Journalisten in der Mongolei, ihr bekannt gewordene Fälle anderer Journalisten sowie darauf verwies, dass nach ihrer Ausreise Personen an ihrer früheren Adresse erschienen seien und ihre Mutter aus Sicherheitsgründen umgezogen sei, lässt sich daraus keine mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit bestehende aktuelle individuelle Verfolgungsgefahr für die BF1 ableiten.
Ebenso wenig konnte festgestellt werden, dass der BF1 aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit aktuell eine staatliche Strafverfolgung oder sonstige staatliche Verfolgungsmaßnahme drohen würde. Sie wurde wegen ihrer journalistischen Tätigkeit weder festgenommen noch inhaftiert; ein gegen sie wegen ihrer journalistischen Tätigkeit geführtes Gerichts- oder Strafverfahren konnte nicht festgestellt werden. Auch brachte sie im Verfahren selbst vor, nicht unmittelbar vom mongolischen Staat verfolgt worden zu sein.
Unter Berücksichtigung der individuellen Situation der BF1 sowie der festgestellten Verhältnisse in der Mongolei ist daher nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass ihr im Falle einer Rückkehr eine Verfolgung wegen einer tatsächlichen oder zugeschriebenen politischen Überzeugung oder aus einem sonstigen in Art. 10 StatusVO genannten Grund drohen würde.
Hinsichtlich des BF2s wurden keine eigenen Flucht- oder Verfolgungsgründe vorgebracht. Die BF1 bestätigte auch in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich, dass der BF2 keine eigenen Gründe habe. Eine individuelle Verfolgungsgefahr des BF2s aus einem in Art. 10 StatusVO genannten Grund ist auch sonst im Verfahren nicht hervorgekommen.
Die Voraussetzungen der Kapitel II und III der StatusVO sind somit hinsichtlich beider Beschwerdeführer nicht erfüllt. Den Beschwerdeführern war die Flüchtlingseigenschaft gemäß Art. 13 StatusVO nicht zuzuerkennen.
Die Beschwerden gegen Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide waren daher mit der im Spruch genannten Maßgabe als unbegründet abzuweisen.
3.3. Zur Nichtzuerkennung des Status subsidiären Schutzes
3.3.1. Rechtliche Grundlagen
Gemäß Art. 18 StatusVO ist einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der die Voraussetzungen für subsidiären Schutz nach den Kapiteln II und V erfüllt, der Status subsidiären Schutzes zuzuerkennen.
Anspruch auf subsidiären Schutz hat nach Art. 3 Z 6 StatusVO ein Drittstaatsangehöriger, der die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nicht erfüllt, der aber stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass er bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland tatsächlich Gefahr liefe, einen ernsthaften Schaden im Sinne des Art. 15 StatusVO zu erleiden, und auf den die Ausschlussgründe des Art. 17 Abs. 1 und 2 StatusVO keine Anwendung finden oder der den Schutz seines Herkunftslandes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Gefahr nicht in Anspruch nehmen will.
Gemäß Art. 15 StatusVO gilt als ernsthafter Schaden die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (lit. a), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung eines Antragstellers im Herkunftsland (lit. b) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson durch willkürliche Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (lit. c).
Die Art. 15 lit. a und b StatusVO entsprechen nach ihrem Wortlaut im Wesentlichen den Art. 2 EMRK und Art. 3 EMRK. Die grundsätzliche Übereinstimmung von Art. 15 lit. b StatusVO und Art. 3 EMRK wurde bereits vom EuGH festgestellt (vgl. EuGH 17.02.2009, C-465/07, Elgafaji, zur StatusRL).
Nach der Rechtsprechung des EGMR müssen Misshandlungen, einschließlich Strafen, ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um in den Anwendungsbereich des Art. 3 EMRK zu fallen. Die Bewertung dieses Mindestmaßes ist relativ und hängt von der Gesamtheit der Umstände des Falles ab, insbesondere von Art und Kontext der Behandlung oder Bestrafung, Art und Weise ihrer Vollstreckung, ihrer zeitlichen Dauer sowie ihren physischen oder psychischen Wirkungen und gegebenenfalls von Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Betroffenen (vgl. EGMR 07.07.1989, Nr. 14038/88, Soering/United Kingdom, Rz 100). Die erforderliche Schwelle kann auch durch eine Kumulierung oder Kombination verschiedener Handlungen erreicht werden (vgl. EGMR 28.07.1999, Nr. 25803/94, Selmouni/France, Rz 82).
Bei der Beurteilung einer möglichen Verletzung des Art. 3 EMRK ist eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen dazu zu treffen sind, ob einer Person im Falle ihrer Rückkehr in den Herkunftsstaat die reale Gefahr einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren unter Berücksichtigung der persönlichen Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat.
Die Außerlandesschaffung eines Fremden kann auch dann eine Verletzung des Art. 3 EMRK bedeuten, wenn dieser dort keine Lebensgrundlage vorfindet und seine elementarsten Bedürfnisse nicht gedeckt werden können. Eine derartige Situation ist jedoch nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist detailliert und konkret darzulegen, weshalb solche exzeptionellen Umstände vorliegen (vgl. VwGH 06.05.2022, Ra 2022/20/0108). Ein Leben im Herkunftsstaat in ärmlichen Verhältnissen führt für sich genommen nicht zur Annahme einer Verletzung des Art. 3 EMRK (vgl. VwGH 01.09.2025, Ra 2025/20/0371). Ebenso wenig sind schwierige sozioökonomische und humanitäre Bedingungen im Herkunftsstaat für sich genommen regelmäßig geeignet, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung darzustellen (vgl. EGMR 28.06.2011, Nr. 8319/07, Sufi and Elmi/United Kingdom, Rz 278).
Nach Art. 6 StatusVO kann eine Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden vom Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil seines Hoheitsgebietes beherrschen, oder von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, wenn die in Art. 7 StatusVO genannten Akteure nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung oder ernsthaftem Schaden zu bieten.
Nach der nunmehrigen Systematik der StatusVO bedarf es daher auch für die Zuerkennung subsidiären Schutzes eines Akteurs, dem der ernsthafte Schaden zurechenbar ist. Der EuGH hat im Urteil vom 18.12.2014, C-542/13, M’Bodj, ausgesprochen, dass der Umstand, dass ein Drittstaatsangehöriger nach Art. 3 EMRK nicht abgeschoben werden kann, noch nicht bedeutet, dass ihm subsidiärer Schutz zuzuerkennen ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat dies aufgegriffen und ausgesprochen, dass der Umstand, dass eine Person aus Gründen des Art. 3 EMRK nicht abgeschoben werden kann, für sich genommen nicht bedeutet, dass ihr subsidiärer Schutz zu gewähren ist (vgl. VwGH 06.11.2018, Ra 2018/01/0106, mit Hinweis auf EuGH 18.12.2014, C-542/13, M’Bodj; VwGH 23.04.2020, Ra 2019/01/0368).
Allgemeine Unzulänglichkeiten im Herkunftsstaat begründen daher nur dann subsidiären Schutz, wenn die Gefahr eines ernsthaften Schadens auf das Verhalten eines Akteurs im Sinne des Art. 6 StatusVO zurückzuführen ist. Nicht akteursbezogene Gefahren einer Verletzung von Art. 2 oder Art. 3 EMRK sind in Übergangsfällen vielmehr im Rahmen der gesonderten amtswegigen Prüfung nach § 54a AsylG 2005 zu beurteilen. Die frühere Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach aufgrund des Wortlautes des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 auch nicht durch einen Akteur verursachte Gefahren für Art. 2 oder Art. 3 EMRK zur Zuerkennung subsidiären Schutzes führen konnten, kann insoweit auf die nunmehr unmittelbar anzuwendende StatusVO nicht übertragen werden.
Während die Tatbestände des Art. 15 lit. a und b StatusVO Situationen erfassen, in denen der Antragsteller spezifisch der Gefahr ausgesetzt ist, einen Schaden bestimmter Art zu erleiden, umfasst Art. 15 lit. c StatusVO eine Schadensgefahr allgemeiner Art (vgl. EuGH 17.02.2009, C-465/07, Elgafaji).
Vom Vorliegen eines „innerstaatlichen bewaffneten Konflikts“ im Sinne des Art. 15 lit. c StatusVO ist auszugehen, wenn die regulären Streitkräfte eines Staates auf eine oder mehrere bewaffnete Gruppen treffen oder wenn zwei oder mehrere bewaffnete Gruppen aufeinandertreffen, ohne dass dieser Konflikt als bewaffneter Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts eingestuft werden muss (vgl. EuGH 30.01.2014, C-285/12, Diakité, Rn. 28 und 35). Der Begriff der „willkürlichen Gewalt“ umfasst jene Gewalt, die gegen Menschen ungeachtet ihrer persönlichen Umstände ausgeübt werden kann (vgl. EuGH 17.02.2009, C-465/07, Elgafaji).
Eine ernsthafte individuelle Bedrohung kann ausnahmsweise bereits dann vorliegen, wenn der Grad willkürlicher Gewalt ein derart hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, eine Zivilperson liefe allein durch ihre Anwesenheit im betroffenen Gebiet tatsächlich Gefahr, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein. Wird dieses außergewöhnliche Niveau nicht erreicht, bedarf es zusätzlicher individueller gefahrerhöhender Umstände (vgl. EuGH 17.02.2009, C-465/07, Elgafaji, insbesondere Rn. 35 und 39; EuGH 10.06.2021, C-901/19, CF und DN).
Um von einer tatsächlichen Gefahr – einem „real risk“ – ausgehen zu können, reicht die bloße Möglichkeit eines ernsthaften Schadens nicht aus. Es bedarf vielmehr einer darüber hinausgehenden Wahrscheinlichkeit, dass sich die Gefahr verwirklichen wird (vgl. VwGH 17.10.2019, Ra 2019/18/0372, mwN). Die Beurteilung erfordert eine Einzelfallprüfung und eine ganzheitliche Bewertung der möglichen Gefahren unter Berücksichtigung der persönlichen Situation des Betroffenen in Relation zu den allgemeinen Verhältnissen im Herkunftsstaat (vgl. VwGH 30.01.2018, Ra 2017/20/0406, mwN).
3.3.2. Anwendung auf den konkreten Fall
Im gegenständlichen Fall konnte kein den Beschwerdeführern bei einer Rückkehr in die Mongolei drohender ernsthafter Schaden gemäß Art. 15 StatusVO festgestellt werden, der einem Akteur im Sinne des Art. 6 StatusVO zurechenbar wäre.
Hinweise darauf, dass den Beschwerdeführern im Falle ihrer Rückkehr die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe im Sinne des Art. 15 lit. a StatusVO drohen könnte, sind weder ihrem Vorbringen noch den Länderinformationen zu entnehmen.
Auch eine tatsächliche Gefahr von Folter oder unmenschlicher bzw. erniedrigender Behandlung oder Bestrafung durch einen Akteur im Sinne des Art. 6 StatusVO gemäß Art. 15 lit. b StatusVO liegt nicht vor. Wie bereits zur Flüchtlingseigenschaft ausgeführt, konnte die BF1 insbesondere nicht glaubhaft machen, aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit von dem von ihr genannten ehemaligen Präsidenten, dessen Umfeld, staatlichen Organen oder sonstigen Personen verfolgt oder bedroht worden zu sein bzw. bei einer Rückkehr einer solchen Gefahr ausgesetzt zu sein.
Die in den Länderinformationen dokumentierten Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Berichte über Druck auf Journalisten und Defizite im Bereich der Korruptionsbekämpfung werden dabei nicht verkannt. Ein konkreter individueller Anknüpfungspunkt, aufgrund dessen gerade die BF1 einer entsprechenden Behandlung ausgesetzt wäre, konnte jedoch – wie unter Punkt 2.2. und 3.2. dargelegt – nicht festgestellt werden.
Hinsichtlich des BF2s wurden keine eigenen Gefährdungsgründe vorgebracht. Auch sonst sind keine Umstände hervorgekommen, aus denen sich für ihn eine durch einen Akteur im Sinne des Art. 6 StatusVO verursachte tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens gemäß Art. 15 lit. a oder b StatusVO ergeben würde.
Auch die Voraussetzungen des Art. 15 lit. c StatusVO liegen nicht vor. Aus den Länderinformationen ergibt sich für die Mongolei kein internationaler oder innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Sinne dieser Bestimmung. Es bestehen auch keine sonstigen Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführer als Zivilpersonen einer ernsthaften individuellen Bedrohung ihres Lebens oder ihrer Unversehrtheit durch willkürliche Gewalt im Rahmen eines solchen Konflikts ausgesetzt wären.
Schließlich liegen auch keine Umstände vor, aus denen sich im Falle der Rückkehr eine existenzbedrohende Notlage der Beschwerdeführer ergeben würde. Die BF1 ist arbeitsfähig, verfügt über eine Schul- und Universitätsausbildung sowie Berufserfahrung, spricht Mongolisch auf muttersprachlichem Niveau und verbrachte den überwiegenden Teil ihres bisherigen Lebens in der Mongolei. Ihre Mutter lebt weiterhin in der Mongolei und unterstützt sie fallweise finanziell. Auch ihr Ehemann und Vater des BF2s hält sich in der Mongolei auf, geht dort einer Erwerbstätigkeit nach und unterstützt die BF1 fallweise finanziell.
Auch der Gesundheitszustand der Beschwerdeführer lässt keine andere Beurteilung zu. Die BF1 leidet an keiner schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen Erkrankung. Sie gab in der mündlichen Verhandlung lediglich an, aufgrund einer zuletzt aufgetretenen Allergie in Behandlung zu stehen und deswegen Medikamente einzunehmen. Der BF2 ist gesund. Er befindet sich im Kleinkindalter und würde gemeinsam mit seiner Mutter in die Mongolei zurückkehren und von dieser betreut und versorgt werden. Darüber hinaus hält sich auch sein Vater dort auf.
Unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse besteht daher kein konkreter Anhaltspunkt dafür, dass die BF1 außerstande wäre, durch eigene Erwerbstätigkeit und unter Inanspruchnahme der bestehenden familiären Unterstützungsmöglichkeiten ihre grundlegenden Bedürfnisse sowie jene des minderjährigen BF2s zu decken und sich gemeinsam mit diesem in der Mongolei wieder eine Existenz aufzubauen. Dass die Beschwerdeführer gegebenenfalls zunächst mit schwierigeren wirtschaftlichen Verhältnissen konfrontiert wären, erreicht für sich genommen nicht die für eine Verletzung von Art. 3 EMRK erforderliche außergewöhnliche Schwelle.
Soweit allfällige wirtschaftliche oder sonstige allgemeine Lebensbedingungen nicht auf das Verhalten eines Akteurs im Sinne des Art. 6 StatusVO zurückzuführen sind, vermögen sie nach der nunmehr unmittelbar anzuwendenden StatusVO ohnehin nicht die Zuerkennung subsidiären Schutzes zu begründen. Ob aus nicht akteursbezogenen Gründen ein nicht bloß vorübergehendes Abschiebungshindernis gemäß Art. 2 oder Art. 3 EMRK vorliegt, ist gesondert im Rahmen des § 54a AsylG 2005 zu prüfen.
Zusammenfassend bestehen keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass die Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Mongolei tatsächlich Gefahr liefen, die Todesstrafe, Folter oder eine unmenschliche bzw. erniedrigende Behandlung oder Bestrafung durch einen Akteur im Sinne des Art. 6 StatusVO zu erleiden. Ebenso wenig wären sie einer ernsthaften individuellen Bedrohung ihres Lebens oder ihrer Unversehrtheit durch willkürliche Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts ausgesetzt.
Die Voraussetzungen der Kapitel II und V der StatusVO sind daher hinsichtlich beider Beschwerdeführer nicht erfüllt. Den Beschwerdeführern war der Status subsidiären Schutzes gemäß Art. 18 StatusVO nicht zuzuerkennen.
Die Beschwerden gegen Spruchpunkt II. der angefochtenen Bescheide waren daher mit der im Spruch genannten Maßgabe als unbegründet abzuweisen.
3.4. Zur Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 2 oder 3 EMRK gemäß § 54a AsylG 2005
3.4.1. Rechtliche Grundlagen
Gemäß § 75 Abs. 32 AsylG 2005 ist in Verfahren, deren verfahrenseinleitender Antrag vor dem 12.06.2026 eingebracht wurde, bei Nichtzuerkennung des Status subsidiären Schutzes auch die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 54a AsylG 2005 in der Fassung des AMPAG zu prüfen. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Prüfung in bereits bei ihm anhängigen Übergangsfällen von Amts wegen vorzunehmen.
Gemäß § 58 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 54a AsylG 2005 von Amts wegen zu prüfen, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als auch bezüglich der Zuerkennung des Status subsidiären Schutzes als unbegründet abgelehnt wird. Diese Voraussetzung liegt gegenständlich vor.
Der mit „Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 2 oder 3 EMRK“ betitelte § 54a Abs. 1 AsylG 2005 sieht vor, dass einem im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen in den Fällen des § 58 Abs. 1 AsylG 2005 eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ von Amts wegen zu erteilen ist, wenn dessen Abschiebung in das Herkunftsland gemäß § 50 Abs. 1 FPG nicht bloß vorübergehend unzulässig wäre. Dies gilt nicht, wenn der Drittstaatsangehörige gemäß Art. 17 StatusVO von der Zuerkennung subsidiären Schutzes ausgeschlossen ist.
Nach § 50 Abs. 1 FPG ist die Abschiebung eines Fremden in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder Art. 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur EMRK verletzt würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts verbunden wäre.
Der Aufenthaltstitel nach § 54a AsylG 2005 dient somit nicht der allgemeinen Berücksichtigung humanitärer Erwägungen. Er ist vielmehr zu erteilen, wenn die Abschiebung in das Herkunftsland wegen eines Refoulementhindernisses gemäß § 50 Abs. 1 FPG nicht nur vorübergehend unzulässig ist und kein Ausschlussgrund gemäß Art. 17 StatusVO vorliegt.
Die Schaffung dieses Aufenthaltstitels erfolgte vor dem Hintergrund des Urteils des EuGH vom 18.12.2014, C-542/13, M’Bodj. Während nicht akteursbezogene Gefahren einer Verletzung von Art. 2 oder Art. 3 EMRK nach der nunmehr unmittelbar anzuwendenden StatusVO nicht zur Zuerkennung subsidiären Schutzes führen, werden jene Fälle, in denen eine Abschiebung wegen einer solchen Gefahr nicht bloß vorübergehend unzulässig wäre, durch § 54a AsylG 2005 erfasst. Als mögliche Anwendungsfälle nennen die Gesetzesmaterialien insbesondere Naturkatastrophen oder gravierende Unzulänglichkeiten der medizinischen Versorgung, sofern diese keinem Akteur gemäß Art. 6 StatusVO zugerechnet werden können, die Abschiebung jedoch dennoch gegen das Refoulementverbot verstoßen würde.
Für die Beurteilung nach Art. 3 EMRK ist maßgeblich, ob stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass die betroffene Person im Falle ihrer Abschiebung tatsächlich Gefahr liefe, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden. Die bloße Möglichkeit einer solchen Behandlung reicht nicht aus. Vielmehr muss ein reales, über bloße Spekulation hinausgehendes Risiko bestehen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu ausgesprochen, dass unter einer „realen Gefahr“ eine ausreichend reale, nicht bloß auf Spekulationen gegründete Gefahr möglicher Konsequenzen für den Betroffenen im Zielstaat zu verstehen ist (vgl. VwGH 19.02.2004, 99/20/0573; VwGH 23.09.2009, 2007/01/0515; VwGH 21.05.2019, Ro 2019/19/0006). Diese Rechtsprechung bleibt insoweit weiterhin heranzuziehen, als sie den Prüfungsmaßstab des Art. 2 und Art. 3 EMRK bzw. des § 50 Abs. 1 FPG betrifft.
Nach der ständigen Rechtsprechung des EGMR und des Verwaltungsgerichtshofes hat im Allgemeinen kein Fremder ein Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder suizidgefährdet ist (vgl. VwGH 21.02.2017, Ra 2017/18/0008; VwGH 11.08.2021, Ra 2020/18/0309). Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände kann eine Abschiebung in diesem Zusammenhang gegen Art. 3 EMRK verstoßen. Solche Umstände können insbesondere dann vorliegen, wenn eine schwerkranke Person wegen des Fehlens angemessener Behandlung oder fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt wäre, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (vgl. EGMR 13.12.2016, Paposhvili gegen Belgien, Nr. 41738/10; VwGH 21.02.2017, Ra 2017/18/0008 und 0009; VwGH 08.08.2017, Ra 2017/19/0082).
Auch die Außerlandesschaffung in einen Staat, in dem der Betroffene keine ausreichende Lebensgrundlage vorfindet, kann Art. 3 EMRK verletzen. Eine solche Situation ist jedoch nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, reicht für sich genommen nicht aus, um eine Verletzung des Art. 3 EMRK anzunehmen (vgl. VwGH 25.05.2016, Ra 2016/19/0036; VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0309; VwGH 23.09.2020, Ra 2020/14/0134). Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK ist nicht ausreichend.
3.4.2. Anwendung auf den konkreten Fall
Im vorliegenden Fall liegen die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 54a Abs. 1 AsylG 2005 hinsichtlich beider Beschwerdeführer nicht vor.
Wie bereits festgestellt und beweiswürdigend ausgeführt wurde, leidet die BF1 an keiner schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen Erkrankung und ist arbeitsfähig. Sie gab in der mündlichen Verhandlung an, grundsätzlich keine gesundheitlichen Probleme zu haben, jedoch aufgrund einer zuletzt aufgetretenen Allergie in Behandlung zu stehen und deswegen Medikamente einzunehmen. Der BF2 ist gesund. Ein gesundheitlich bedingtes Abschiebungshindernis im Sinne des Art. 3 EMRK liegt somit nicht vor.
Auch aus der allgemeinen Sicherheitslage in der Mongolei ergibt sich keine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 oder Art. 3 EMRK. Insbesondere besteht kein internationaler oder innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, aufgrund dessen die Beschwerdeführer als Zivilpersonen einer ernsthaften Bedrohung ihres Lebens oder ihrer Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt ausgesetzt wären.
Ebenso wenig ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer bei einer Rückkehr aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen oder sozialen Verhältnisse in eine Art. 3 EMRK widersprechende existenzbedrohende Lage geraten würden. Die BF1 ist arbeitsfähig, verfügt über eine Schul- und Universitätsausbildung sowie Berufserfahrung, verbrachte den überwiegenden Teil ihres bisherigen Lebens in der Mongolei, spricht Mongolisch auf muttersprachlichem Niveau und ist mit den gesellschaftlichen und kulturellen Gegebenheiten ihres Herkunftsstaates vertraut. Ihre Mutter lebt weiterhin in der Mongolei und unterstützt sie fallweise finanziell. Auch ihr Ehemann und Vater des BF2s hält sich in der Mongolei auf, geht dort einer Erwerbstätigkeit nach und unterstützt die BF1 fallweise finanziell. Der BF2 befindet sich im Kleinkindalter und würde gemeinsam mit seiner Mutter in die Mongolei zurückkehren und von dieser betreut und versorgt werden.
Es wird nicht verkannt, dass auch in der Mongolei wirtschaftliche und soziale Schwierigkeiten bestehen können. Die allgemeine Lage stellt sich jedoch nicht derart dar, dass jeder Rückkehrer Gefahr liefe, seine elementarsten Lebensbedürfnisse nicht decken zu können. Bei den Beschwerdeführern liegen aufgrund ihrer persönlichen und familiären Verhältnisse keine besonderen Umstände vor, die eine davon abweichende Beurteilung erfordern würden.
Auch die in den Länderinformationen dargestellten Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Berichte über Druck auf Journalisten und Defizite im Bereich der Korruptionsbekämpfung führen zu keinem anderen Ergebnis. Wie bereits unter Punkt 3.2. und 3.3. ausgeführt wurde, konnte die BF1 keine konkrete Gefahr einer Festnahme, Misshandlung oder sonstigen menschenrechtswidrigen Behandlung aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit glaubhaft machen. Hinsichtlich des BF2s wurden keine eigenen Gefährdungsgründe vorgebracht.
Es bestehen somit keine Umstände, aufgrund derer die Abschiebung der Beschwerdeführer in die Mongolei gemäß § 50 Abs. 1 FPG unzulässig wäre. Da bereits kein Abschiebungshindernis vorliegt, kommt es auf die weitere Voraussetzung des § 54a Abs. 1 AsylG 2005, wonach ein solches nicht bloß vorübergehend bestehen müsste, nicht mehr an.
Ein Ausschlussgrund gemäß Art. 17 StatusVO ist im Verfahren nicht hervorgekommen. Dies führt jedoch zu keinem anderen Ergebnis, weil bereits die primäre Erteilungsvoraussetzung des § 54a Abs. 1 AsylG 2005 nicht erfüllt ist.
Den Beschwerdeführern war daher ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 2 oder Art. 3 EMRK gemäß § 54a Abs. 1 iVm § 75 Abs. 32 AsylG 2005 von Amts wegen nicht zu erteilen.
3.5. Zur Nichterteilung einer „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ gemäß § 57 AsylG 2005
3.5.1. Rechtliche Grundlagen
Aus der Übergangsbestimmung des § 75 Abs. 32 AsylG 2005 ergibt sich, dass auf Asylverfahren, deren verfahrenseinleitender Antrag – wie hier – vor dem 12.06.2026 eingebracht worden ist, die §§ 57 und 58 AsylG 2005 in der Fassung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2026 anzuwenden sind.
Wird der Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status subsidiären Schutzes abgewiesen, sieht § 58 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 in der hier maßgeblichen Fassung vor, dass die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 von Amts wegen zu prüfen ist.
Gemäß § 57 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zu erteilen,
wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt,
zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel, oder
wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382c EO erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Aufenthalt zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.
3.5.2. Anwendung auf den konkreten Fall
Die Voraussetzungen für die Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ gemäß § 57 AsylG 2005 liegen bei den Beschwerdeführern nicht vor.
Wie bereits festgestellt, war ihr Aufenthalt im Bundesgebiet zu keinem Zeitpunkt seit mindestens einem Jahr gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG geduldet.
Ebenso wenig ist ihr Aufenthalt zur Gewährleistung der Strafverfolgung gerichtlich strafbarer Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung damit zusammenhängender zivilrechtlicher Ansprüche erforderlich. Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführer Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel geworden wären, sind nicht hervorgekommen.
Die Beschwerdeführer sind auch keine Opfer von Gewalt im Sinne des § 57 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005. Derartiges wurde von ihnen weder vorgebracht noch ergibt es sich aus dem Akteninhalt.
Die Voraussetzungen für die Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ sind somit nicht erfüllt.
Die Beschwerden gegen Spruchpunkt III. der angefochtenen Bescheide waren daher als unbegründet abzuweisen.
3.6. Zur Rückkehrentscheidung
3.6.1. Rechtliche Grundlagen
Aus den Übergangsbestimmungen des § 58 Abs. 8 BFA-VG und § 75 Abs. 32 AsylG 2005 ergibt sich, dass auf Asylverfahren, deren verfahrenseinleitender Antrag – wie hier – vor dem 12.06.2026 eingebracht worden ist, § 9 BFA-VG sowie die §§ 10, 54, 55 und 58 AsylG 2005 in der Fassung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2026 anzuwenden sind. Gemäß § 125 Abs. 32 FPG richtet sich in Asylverfahren, auf die § 75 Abs. 32 AsylG 2005 anzuwenden ist, die Verbindung der verfahrensabschließenden Entscheidung mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach § 52 Abs. 2 Z 1 und 2 FPG in der Fassung vor Inkrafttreten des AMPAG.
Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 in der hier maßgeblichen Fassung ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status subsidiären Schutzes abgewiesen und von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt wird.
Gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG in der Fassung vor Inkrafttreten des AMPAG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status subsidiären Schutzes abgewiesen wird und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.
Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des Status subsidiären Schutzes liegen bei den Beschwerdeführern nicht vor. Ihnen waren auch weder Aufenthaltstitel gemäß § 54a AsylG 2005 noch „Aufenthaltsberechtigungen besonderer Schutz“ gemäß § 57 AsylG 2005 zu erteilen. Die Beschwerdeführer sind keine begünstigten Drittstaatsangehörigen und ihnen kommt kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zu.
Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG in das Privat- oder Familienleben eines Fremden eingegriffen, ist deren Erlassung gemäß § 9 Abs. 1 BFA-VG nur zulässig, wenn dies zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.
Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Ein Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist nach Art. 8 Abs. 2 EMRK nur statthaft, soweit er gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft insbesondere zum Schutz der öffentlichen Ordnung, des wirtschaftlichen Wohls des Landes oder der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.
Gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG sind bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens insbesondere die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, der Grad der Integration, die Bindungen zum Herkunftsstaat, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts, die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, sowie allfällige den Behörden zurechenbare überlange Verfahrensverzögerungen zu berücksichtigen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an der Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden in Form einer Gesamtbetrachtung aller im Entscheidungszeitpunkt maßgeblichen Umstände vorzunehmen. Die einzelnen Kriterien des § 9 Abs. 2 BFA-VG dürfen dabei nicht isoliert betrachtet werden (vgl. etwa VwGH 02.09.2019, Ra 2019/20/0407 bis 0408; VwGH 17.03.2021, Ra 2021/14/0052, jeweils mwN).
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat fallbezogen unterschiedliche Kriterien herausgearbeitet, die bei dieser Interessenabwägung zu berücksichtigen sind. Dazu zählen insbesondere die Aufenthaltsdauer, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens und dessen Intensität, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, der Grad der sozialen und beruflichen Integration, die Bindungen zum Herkunftsstaat, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, Verstöße gegen das Einwanderungsrecht und Erfordernisse der öffentlichen Ordnung (vgl. EGMR 31.01.2006, Rodrigues da Silva und Hoogkamer gegen die Niederlande, Nr. 50435/99; EGMR 02.08.2001, Boultif gegen Schweiz, Nr. 54273/00; EGMR 11.04.2006, Useinov gegen Niederlande, Nr. 61292/00; zur Maßgeblichkeit dieser Kriterien auch VfSlg. 18.223/2007).
Unter dem Privatleben im Sinne des Art. 8 EMRK sind persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen zu verstehen, die für das Privatleben eines Menschen konstitutiv sind. Dem Grad der sozialen Integration kommt dabei wesentliche Bedeutung zu (vgl. EGMR 16.06.2005, Sisojeva u.a. gegen Lettland, Nr. 60654/00; VwGH 28.09.2020, Ra 2020/20/0348).
Das nach Art. 8 EMRK geschützte Familienleben ist insbesondere zwischen Ehegatten sowie zwischen Eltern und ihren minderjährigen Kindern grundsätzlich zu bejahen (vgl. VwGH 19.02.2014, 2013/22/0037). Bei der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung ist jedoch auch die tatsächliche Intensität der familiären Beziehungen von Bedeutung.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zudem die Auswirkungen auf das Kindeswohl zu bedenken und bei der Interessenabwägung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK bzw. § 9 BFA-VG hinreichend zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn – wie gegenständlich – ein minderjähriges Kind selbst Adressat einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ist (vgl. VwGH 03.12.2021, Ra 2021/18/0299; VwGH 05.12.2024, Ra 2024/18/0273, jeweils mwN; EuGH 11.03.2021, C-112/20, M.A.).
Bei der Beurteilung des Kindeswohls ist insbesondere zu berücksichtigen, dass Kinder grundsätzlich Anspruch auf verlässliche Kontakte zu beiden Elternteilen haben (vgl. VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0282; VwGH 29.12.2023, Ra 2023/19/0243; VfGH 28.11.2019, E 707/2019). Eine unzureichende Berücksichtigung des Kindeswohls kann zur Fehlerhaftigkeit der Interessenabwägung führen.
Dem Kindeswohl kommt dabei allerdings kein absoluter Vorrang zu. Auch die öffentlichen Interessen an der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sind in die Interessenabwägung einzubeziehen. Die konkrete Gewichtung des Kindeswohls richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles (vgl. VwGH 24.09.2024, Ra 2024/20/0525 bis 0527; VwGH 17.09.2025, Ra 2024/14/0828; zuletzt VwGH 12.01.2026, Ra 2025/20/0655 bis 0659).
Der Schaffung eines Ordnungssystems, mit dem die Einreise und der Aufenthalt von Fremden geregelt werden, kommt nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes im Interesse des Schutzes der öffentlichen Ordnung ein hoher Stellenwert zu (vgl. VfSlg. 18.223/2007).
3.6.2. Interessenabwägung im konkreten Fall
Die BF1 hält sich seit ihrer Einreise und Antragstellung am 22.04.2024 im Bundesgebiet auf. Der BF2 wurde am XXXX 2024 in Österreich geboren; für ihn wurde am 22.11.2024 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Die Aufenthaltsdauer der BF1 beträgt damit rund zweieinhalb Jahre, während sich der BF2 seit seiner Geburt in Österreich aufhält. Der Aufenthalt der Beschwerdeführer war im Wesentlichen durch die vorläufige Aufenthaltsberechtigung aufgrund ihrer Verfahren auf internationalen Schutz legitimiert. Der BF1 musste dabei der unsichere Charakter ihres Aufenthaltes bewusst sein.
Zwischen der BF1 und dem minderjährigen BF2 besteht unzweifelhaft ein durch Art. 8 EMRK geschütztes Familienleben. Da gegen beide Beschwerdeführer Rückkehrentscheidungen erlassen werden und sie gemeinsam in die Mongolei zurückkehren würden, wird dieses Familienleben durch die gegenständlichen Rückkehrentscheidungen nicht getrennt.
Der Ehemann der BF1 und Vater des BF2s befindet sich nicht mehr in Österreich. Er wurde am 05.12.2025 in die Mongolei abgeschoben und hielt sich jedenfalls im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung dort auf. Nach den Angaben der BF1 geht er in der Mongolei einer Erwerbstätigkeit nach und führt fallweise private Reparaturarbeiten an Kraftfahrzeugen durch. Eine Rückkehr der Beschwerdeführer in die Mongolei bewirkt daher keine Trennung des BF2s von seinem in Österreich aufhältigen Vater; vielmehr befindet sich dieser bereits im gemeinsamen Herkunftsstaat.
Hinsichtlich ihres Privatlebens ist zugunsten der BF1 zu berücksichtigen, dass sie während ihres Aufenthaltes Integrationsbemühungen gesetzt hat. Sie legte ein Zeugnis über einen Deutschkurs auf Niveau A1 sowie eine Bestätigung über den Besuch eines Deutschkurses auf Niveau A2 vor. Weiters legte sie einen Arbeitsvorvertrag für eine Beschäftigung im Gastgewerbe und ein Schreiben bzw. eine Unterstützungserklärung einer Nachbarin vor. Sie verfügt in Österreich über soziale Kontakte zu Freunden, Nachbarn und Personen aus ihrem Deutschkurs.
Eine außergewöhnliche sprachliche, berufliche oder gesellschaftliche Integration ist daraus jedoch nicht abzuleiten. Insbesondere wurde kein Nachweis über den Abschluss einer Deutschprüfung auf Niveau A2 vorgelegt. Die BF1 ist bislang keiner Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet nachgegangen und nicht selbsterhaltungsfähig. Ihren Lebensunterhalt bestreitet sie im Wesentlichen aus Leistungen der Grundversorgung; fallweise erhält sie Unterstützung von der Tante ihres Ehemannes sowie von ihrem Ehemann und ihrer Mutter. Der vorgelegte Arbeitsvorvertrag dokumentiert zwar eine konkrete Möglichkeit einer zukünftigen Erwerbstätigkeit, vermag eine bereits bestehende berufliche Integration oder Selbsterhaltungsfähigkeit jedoch nicht zu begründen.
Demgegenüber bestehen weiterhin erhebliche Bindungen der BF1 zur Mongolei. Sie wurde dort geboren und verbrachte dort den weit überwiegenden Teil ihres bisherigen Lebens, absolvierte dort ihre Schul- und Universitätsausbildung, war dort berufstätig und spricht Mongolisch auf muttersprachlichem Niveau. Ihre Mutter lebt weiterhin in der Mongolei. Auch ihr Ehemann hält sich mittlerweile wieder dort auf und geht einer Erwerbstätigkeit nach. Von einer Entwurzelung der BF1 von ihrem Herkunftsstaat kann daher angesichts ihres vergleichsweise kurzen Aufenthaltes in Österreich nicht gesprochen werden.
Beim BF2 ist insbesondere sein Kindeswohl zu berücksichtigen. Er wurde in Österreich geboren und hat sein bisheriges Leben ausschließlich im Bundesgebiet verbracht. Aufgrund seines noch sehr jungen Alters befindet er sich jedoch in einem besonders anpassungsfähigen Lebensabschnitt. Seine maßgebliche familiäre Bezugsperson ist die BF1, mit der er gemeinsam in die Mongolei zurückkehren würde. Eine Trennung von seiner Mutter ist daher nicht zu erwarten. Auch sein Vater hält sich bereits in der Mongolei auf.
Der BF2 verfügt aufgrund seines Kleinkindalters noch über keine eigenständige berufliche oder schulische Integration und es sind auch keine von seiner Mutter unabhängigen, besonders intensiven sozialen Bindungen im Bundesgebiet hervorgekommen. Seine Betreuung und Versorgung wäre auch in der Mongolei durch seine Mutter gewährleistet; zusätzlich befindet sich dort sein Vater. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, dass die gemeinsame Rückkehr mit seiner Mutter in den Herkunftsstaat seinem Kindeswohl entgegenstehen würde. Vielmehr ermöglicht die gemeinsame Rückkehr grundsätzlich auch persönliche Kontakte zu seinem bereits dort lebenden Vater.
Das Kindeswohl des BF2s wird somit durch die Rückkehrentscheidung nicht verkannt. Insbesondere wird weder die Beziehung zu seiner Mutter unterbrochen noch eine bestehende Beziehung zu einem in Österreich verbleibenden Elternteil durch die Aufenthaltsbeendigung räumlich getrennt. Dass der BF2 in Österreich geboren wurde und bislang ausschließlich hier gelebt hat, ist zu seinen Gunsten zu berücksichtigen, vermag angesichts seines sehr jungen Alters, seiner vollständigen Einbindung in den Familienverband mit der BF1 und des Aufenthaltes seines Vaters in der Mongolei jedoch kein überwiegendes Interesse an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet zu begründen.
Zugunsten der BF1 ist schließlich ihre strafgerichtliche Unbescholtenheit in Österreich zu berücksichtigen. Der Verwaltungsgerichtshof hat allerdings wiederholt darauf hingewiesen, dass die strafgerichtliche Unbescholtenheit für sich genommen die persönlichen Interessen eines Fremden nicht entscheidend verstärkt.
Den dargestellten privaten und familiären Interessen der Beschwerdeführer steht das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens gegenüber. Die BF1 hält sich erst seit April 2024 in Österreich auf und durfte während des laufenden Asylverfahrens nicht darauf vertrauen, ihren Aufenthalt unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens dauerhaft im Bundesgebiet fortsetzen zu können. Hinsichtlich des minderjährigen BF2 ist dieser Gesichtspunkt aufgrund seines Alters nicht eigenständig zu gewichten.
Bei einer Gesamtbetrachtung werden die zugunsten der Beschwerdeführer sprechenden Umstände, insbesondere die Geburt des BF2s in Österreich, die von der BF1 gesetzten sprachlichen und sozialen Integrationsschritte, der vorgelegte Arbeitsvorvertrag sowie das bestehende Privat- und Familienleben, nicht verkannt. Ebenso wurden das Kindeswohl des BF2s und die Auswirkungen einer Rückkehr auf seine persönliche und familiäre Situation berücksichtigt. Dem stehen jedoch die vergleichsweise kurze Aufenthaltsdauer, die bislang fehlende berufliche und wirtschaftliche Integration der BF1 sowie ihre weiterhin erheblichen Bindungen zur Mongolei gegenüber. Das Familienleben zwischen den beiden Beschwerdeführern wird durch ihre gemeinsame Rückkehr nicht getrennt, so hält sich bereits auch der Ehemann der BF1 und Vater des BF2s in der Mongolei auf.
Nach Maßgabe der vorzunehmenden Interessenabwägung ist daher davon auszugehen, dass das öffentliche Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen und an der Beendigung des Aufenthaltes der Beschwerdeführer deren persönliche und familiäre Interessen an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet überwiegt. Die Rückkehrentscheidungen stellen daher keinen unverhältnismäßigen Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Privat- und Familienleben der Beschwerdeführer dar.
Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung ist somit gemäß § 9 BFA-VG zulässig und zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten.
Ihre Unzulässigkeit ist auch nicht gemäß § 9 Abs. 3 BFA-VG auf Dauer festzustellen. Mangels dauerhafter Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung kommt die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 nicht in Betracht.
Die Beschwerden gegen Spruchpunkt IV. der angefochtenen Bescheide waren daher als unbegründet abzuweisen.
3.7. Zur Zulässigkeit der Abschiebung nach Mongolei
3.7.1. Rechtliche Grundlagen
Mangels einer Übergangsbestimmung ist § 52 Abs. 9 FPG in der Fassung BGBl. I Nr. 39/2026 anzuwenden. Demnach ist mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, dass die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 FPG in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.
Gemäß § 50 Abs. 1 FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder Art. 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur EMRK verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts verbunden wäre.
Gemäß § 50 Abs. 2 FPG ist die Abschiebung in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort das Leben oder die Freiheit des Fremden aus Gründen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Ansichten bedroht wäre, es sei denn, es besteht eine interne Schutzalternative gemäß Art. 8 StatusVO.
Gemäß § 50 Abs. 3 FPG ist die Abschiebung in einen Staat unzulässig, solange der Abschiebung die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensteht.
Der Verwaltungsgerichtshof hat klargestellt, dass für die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nicht das Vorliegen der Voraussetzungen für eine tatsächliche Abschiebung nach § 46 FPG zu prüfen ist. Maßgeblich ist vielmehr, ob der Feststellung ein Verbot der Abschiebung im Sinne des § 50 FPG, insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 EMRK, entgegensteht (vgl. VwGH 15.09.2016, Ra 2016/21/0234, Rz 13).
Die Feststellung über die Zulässigkeit der Abschiebung ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes grundsätzlich die Konsequenz der Nichtgewährung internationalen Schutzes und dient insbesondere der Festlegung des Zielstaates einer allfälligen Abschiebung (vgl. VwGH 08.05.2025, Ra 2024/21/0151, mwN).
3.7.2. Anwendung auf den konkreten Fall
Wie bereits unter Punkt 3.2. ausgeführt wurde, konnte die BF1 nicht glaubhaft machen, dass ihr in der Mongolei mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit, einer tatsächlichen oder zugeschriebenen politischen Überzeugung oder aus einem sonstigen in Art. 10 StatusVO genannten Grund drohen würde. Hinsichtlich des BF2s wurden keine eigenen Verfolgungsgründe vorgebracht und sind solche auch sonst nicht hervorgekommen. Ein Abschiebungsverbot gemäß § 50 Abs. 2 FPG liegt daher nicht vor.
Auch ein Abschiebungsverbot gemäß § 50 Abs. 1 FPG ist nicht gegeben. Wie unter Punkt 3.3. und insbesondere bei der Prüfung des § 54a AsylG 2005 unter Punkt 3.4. dargelegt wurde, bestehen keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass die Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Mongolei einer realen Gefahr einer Verletzung von Art. 2 oder Art. 3 EMRK ausgesetzt wären.
Die BF1 ist arbeitsfähig, verfügt über eine Schul- und Universitätsausbildung sowie Berufserfahrung, spricht Mongolisch auf muttersprachlichem Niveau und verbrachte den überwiegenden Teil ihres Lebens in ihrem Herkunftsstaat. Ihre Mutter lebt weiterhin in der Mongolei. Auch ihr Ehemann und Vater des BF2s hält sich dort auf, geht einer Erwerbstätigkeit nach und unterstützt die BF1 fallweise finanziell. Die BF1 leidet an keiner schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen Erkrankung; der BF2 ist gesund. Der BF2 würde gemeinsam mit seiner Mutter in die Mongolei zurückkehren und von dieser betreut und versorgt werden. Es bestehen daher auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführer im Falle ihrer Rückkehr außerstande wären, ihre elementaren Lebensbedürfnisse zu decken.
Ebenso ergibt sich aus den Länderinformationen keine allgemeine Sicherheitslage, aufgrund derer die Beschwerdeführer als Zivilpersonen allein wegen ihrer Anwesenheit in der Mongolei einer ernsthaften Bedrohung ihres Lebens oder ihrer Unversehrtheit durch willkürliche Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes ausgesetzt wären.
Auch sonst sind keine Umstände hervorgekommen, die einer Abschiebung der Beschwerdeführer in die Mongolei entgegenstehen würden.
Eine Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Sinne des § 50 Abs. 3 FPG besteht nicht.
Auch, dass eine gemeinsame Abschiebung der BF1 mit dem BF2, dies insbesondere auch unter Abwägung und Berücksichtigung sämtlicher oben angeführten Sachverhaltselemente einen unzulässigen Eingriff in besonders durch Art. 3 oder Art. 8 EMRK geschützte Rechte im gegenständlichen Verfahren darstellen würde, kann fallbezogen nicht erkannt werden.
Unter Zugrundelegung des bisher Ausgeführten können somit insgesamt keine Gründe erkannt werden, aus denen sich eine Unzulässigkeit der Abschiebung der Beschwerdeführer in die Mongolei im Sinne des § 50 FPG ergeben würde.
Die Abschiebung der Beschwerdeführer in die Mongolei ist daher zulässig.
Die Beschwerden gegen Spruchpunkt V. der angefochtenen Bescheide waren daher als unbegründet abzuweisen.
3.8. Zur Frist für die freiwillige Ausreise
3.8.1. Rechtliche Grundlagen
Mangels einer Übergangsbestimmung ist § 55 FPG in der Fassung BGBl. I Nr. 39/2026 anzuwenden. Auch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes geht bei vor dem 12.06.2026 eingeleiteten Verfahren von der Anwendung des § 55 FPG in seiner nunmehr geltenden Fassung aus.
Gemäß § 55 Abs. 1 FPG wird vorbehaltlich des Abs. 4 mit einer Rückkehrentscheidung zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt. Diese beträgt gemäß § 55 Abs. 2 FPG grundsätzlich 14 Tage ab Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung oder, wenn die Durchsetzbarkeit gemäß § 59 Abs. 2 oder 4 FPG aufgeschoben ist, ab Wegfall des Aufschiebungsgrundes.
Gemäß § 55 Abs. 4 Z 1 FPG ist eine Frist für die freiwillige Ausreise jedoch nicht einzuräumen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährden würde. Wird gegen den Drittstaatsangehörigen ein Einreiseverbot gemäß § 53 Abs. 2 oder 3 FPG erlassen, ist § 55 Abs. 4 Z 1 FPG jedenfalls anzuwenden.
3.8.2. Anwendung auf den konkreten Fall
Gegen die Beschwerdeführer wurde kein Einreiseverbot gemäß § 53 Abs. 2 oder 3 FPG erlassen. Auch sonst sind im Verfahren keine bestimmten Tatsachen hervorgekommen, die die Annahme rechtfertigen würden, dass ihr Aufenthalt die öffentliche Ordnung oder Sicherheit im Sinne des § 55 Abs. 4 Z 1 FPG gefährden würde. Die Voraussetzungen für den Entfall einer Frist für die freiwillige Ausreise liegen daher nicht vor.
Besondere Umstände, die die Beschwerdeführer bei der Regelung ihrer persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hätten und die gemäß § 55 FPG die Festsetzung einer längeren als der gesetzlich vorgesehenen Frist erforderlich machen würden, wurden nicht vorgebracht und sind auch sonst im Verfahren nicht hervorgekommen.
Die Frist für die freiwillige Ausreise beträgt daher gemäß § 55 Abs. 2 FPG 14 Tage ab Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung.
Die Beschwerden gegen Spruchpunkt VI. der angefochtenen Bescheide waren daher als unbegründet abzuweisen.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die Revision ist im vorliegenden Fall gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch ist die vorliegende Rechtsprechung als uneinheitlich zu beurteilen.
Zwar liegt zu einzelnen im gegenständlichen Verfahren anzuwendenden Bestimmungen der Verordnung (EU) 2024/1347 sowie zu den durch das Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz, BGBl. I Nr. 39/2026, neu gefassten bzw. eingeführten Bestimmungen noch keine oder keine umfassende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. Die im vorliegenden Fall entscheidungsrelevanten Rechtsfragen lassen sich jedoch unmittelbar aus dem eindeutigen Wortlaut der anzuwendenden Bestimmungen sowie unter Heranziehung der bestehenden Rechtsprechung des Gerichtshofes beantworten.
Wenn die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig ist, liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG auch dann nicht vor, wenn zu einer anzuwendenden Norm noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl. VwGH 14.04.2021, Ra 2019/06/0167; VwGH 14.08.2020, Ro 2020/06/0006, jeweils mwN).
Die Entscheidung hängt im Übrigen weitgehend von der Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalles ab, insbesondere von der Glaubhaftigkeit des geltend gemachten Verfolgungsvorbringens, der individuellen Rückkehrsituation sowie der nach Art. 8 EMRK vorzunehmenden Interessenabwägung. Eine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung wird damit nicht aufgeworfen.
Die ordentliche Revision ist daher nicht zulässig.
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Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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