Ra 2022/20/0076 1 – Vwgh Rechtssatz

…mmer wieder Leistungen des AMS bezog und hier in keinem Verein oder einer sonstigen Organisation Mitglied war (26.09.2022, Ra 2022/20/0150). Gleichfalls bestätigte der Verwaltungsgerichthof - unter Berücksichtigung der das öffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung entscheidend vergrößernden massiven Straffälligkeit - eine Rückkehrentscheidung hinsichtlich eines Fremden, zumal er die aus der Beziehung des Fremden zu einer österrei…

…erter Aspekte die Verhandlungspflicht nur dann aus, wenn damit die tragenden verwaltungsbehördlichen Erwägungen nicht bloß unwesentlich ergänzt werden (vgl. VwGH 26.07.2022, Ra 2022/20/0146, mwN). Wie dargelegt, wurde den Argumenten im angefochtenen Bescheid nicht substantiiert entgegengetreten und es wurde auch in der Beschwerde kein konkretes Vorbringen hinsichtlich eines potentiell asylrelevanten Sachverhaltes er…

…abgewiesen habe, ist zu bemerken, dass auch in der Revision nicht aufgezeigt wird, dass ein triftiger Hinderungsgrund vorgelegen wäre (vgl. dazu VwGH 25.1.2024, Ra 2022/13/0076) und etwa eine Substitution des erkrankten Vertreters nicht möglich gewesen wäre. Aus welchem Grund der Revisionswerber persönlich nicht zur Verhandlung gekommen war, wird in der…

…welcher Ereignisse der Revisionswerber die Verletzungen erlitten haben mag und damit über die Nachvollziehbarkeit des Fluchtvorbringens des Revisionswerbers, zu geben (vgl. VwGH 2.5.2023, Ra 2022/14/0148, mwN). 20 Sofern die Revision zu ihrer Zulässigkeit eine Verletzung der Verhandlungspflicht rügt, vermag sie nicht konkret aufzuzeigen, dass das BVwG von den Leitlinien der ständigen Rechtsprechung…

…wird auch durch den breiten Einsatz von Gesetzen gegen Konfessionalismus erstickt (USDOS 20.3.2023). Im April 2022 aktualisierte das syrische Regime sein Cyberkriminalität-Gesetz, Gesetz Nr. 20 (2022), welches nun alle online getätigten Äußerungen unter schwere Strafen stellt, die verschiedene vage Strafbestände wie z. B. die Untergrabung 'des Ansehens des Staates' oder 'der…

…können, ist die Entscheidung auch vor einer Berichtigung bereits in der entsprechenden richtigen Fassung zu lesen (vgl. zu all dem etwa VwGH 14.4.2022, Ra 2022/14/0082 bis 0086, mwN). 9 Im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts scheint zwar als Datum der Erstellung der Urschrift der 10. März …

…und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (vgl. etwa VwGH 21.2.2022, Ra 2022/01/0023, mwN und Hinweis auf EGMR 13.12.2016, Paposhvili gegen Belgien , 41738/10). 10 Im Übrigen ist es Sache des Fremden, Beweise vorzulegen…