Ra 2019/06/0167 2 – Vwgh Rechtssatz

… 2018 kein weiterer Klärungsbedarf, sodass der Revisionswerber insofern keine Rechtsfrage darlegt, die die Zulässigkeit der Revision begründen könnte (vgl. etwa VwGH 14.4.2021, Ra 2019/06/0167, 0168, Rn. 18, mwN, dazu, dass bei einem klaren Gesetzeswortlaut eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung selbst dann nicht vorliegt, wenn zu der relevanten…

…vor, und zwar selbst dann nicht, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl. etwa VwGH 14.4.2021, Ra 2019/06/0167 und 0168, mwN). Nach § 9 lit. b SVAG ist eine Veranstaltungsbewilligung zu entziehen, wenn die Veranstaltung in näher genannter…

…treffende Ersatzentscheidung. Auch in solchen Fällen hat das Verwaltungsgericht neuerlich auf die Sach- und Rechtslage im aktuellen Entscheidungszeitpunkt abzustellen (vgl ua VwGH 25. Juni 2019, Ra 2019/10/0012). Bei einer Bestimmung wie §33a VStG und somit auch einer Bestimmung, welche dessen Anwendung ausschließt (wie der gegenständliche §29…

…Umstand, dass der Amtssachverständige vorliegend eine für die Revisionswerberin ungünstige gutachterliche Stellungnahme erstattet hat, vermag eine Befangenheit nicht zu begründen (vgl. VwGH 15.11.2019, Ra 2019/02/0170, mwN). 24 Die Revisionswerberin bemängelt in der Zulässigkeitsbegründung ihrer Revision zudem, der Amtssachverständige habe bei der Befundung lediglich fotografische Aufnahmen herangezogen und keine…