Ra 2024/20/0491 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Wehrdienstleistung als solche ihre rechtliche Deckung in dem grundsätzlichen Recht eines souveränen Staates findet, seine Angehörigen zur Militärdienstleistung zu verpflichten und einzuziehen (vgl. VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491). Die Einberufung zum Militärdienst und eine wegen der Verweigerung der Ableistung des Militärdienstes bzw. wegen Desertion drohende, auch strenge Bestrafung ist – ohne Zusammenhang zu…

…Wehrdienstleistung als solche ihre rechtliche Deckung in dem grundsätzlichen Recht eines souveränen Staates findet, seine Angehörigen zur Militärdienstleistung zu verpflichten und einzuziehen (vgl. VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491). Die Einberufung zum Militärdienst und eine wegen der Verweigerung der Ableistung des Militärdienstes bzw. wegen Desertion drohende, auch strenge Bestrafung ist – ohne Zusammenhang zu…

…aus den derzeit verfügbaren Länderberichten, wonach in Gebieten unter Kontrolle der HTS keine Wehrpflicht besteht und Zwangsrekrutierungen nicht vorgenommen werden (siehe dazu auch VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491, insb. Rz 50 f). Dass sich dies nach dem 08.12.2024 geändert hätte, kann nicht erkannt werden. Im Gegenteil wird – wenn auch nur vereinzelt (siehe…

…Art. 10 StatusRL bzw. des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK beruhen würde (zum geforderten Kausalzusammenhang zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund siehe etwa VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491 Rz 69 mwN). Die Verfolgung aus dem Grund der (unterstellten) politischen Gesinnung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK liegt in…

…der in Art 1 Abschnitt A Z 2 genannten Gründe der GFK zu erkennen (zum geforderten Kausalzusammenhang zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund siehe etwa VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491 Rz 69 mwN): So folgt aus den Länderfeststellungen, dass dem BF aufgrund der Verweigerung des kurdischen Wehrdienstes keine oppositionelle politische Gesinnung unterstellt wird. Soweit der…

…wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, diese Verfolgungshandlungen hintanzuhalten (VwGH 29.06.2023, Ra 2022/01/0285, Rz 16, mwN; VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491, Rz 39). Eine auf keinem Konventionsgrund beruhenden Verfolgung durch Private hat asylrelevanten Charakter, wenn der Heimatstaat des Betroffenen aus den in Art. 1 Abschnitt A…

…der Heimatstaat des Betroffenen aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren (VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491). 3.1.3. Für die Asylgewährung kommt es auf die Flüchtlingseigenschaft im Sinn der GFK zum Zeitpunkt der Entscheidung an. Es ist demnach für die Zuerkennung des…

…der in Art 1 Abschnitt A Z 2 genannten Gründe der GFK zu erkennen (zum geforderten Kausalzusammenhang zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund siehe etwa VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491 Rz 69 mwN): So folgt aus den Länderfeststellungen, dass dem BF aufgrund der Verweigerung des kurdischen Wehrdienstes keine oppositionelle politische Gesinnung unterstellt wird (siehe auch…

…nicht in einem von der HTS kontrollierten Gebiet leben möchte, reicht für sich genommen nicht hin, um eine asylrechtlich relevante Verfolgung zu begründen (VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491). 3.1.4. Verfolgung durch andere Gruppierungen Um die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu erreichen, müssen konkrete, gegen den Asylwerber selbst gerichtete Verfolgungshandlungen glaubhaft gemacht werden (VwGH 10.03.1994…

…der in Art 1 Abschnitt A Z 2 genannten Gründe der GFK zu erkennen (zum geforderten Kausalzusammenhang zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund siehe etwa VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491 Rz 69 mwN): So folgt aus den Länderfeststellungen, dass dem BF aufgrund der Verweigerung des kurdischen Wehrdienstes keine oppositionelle politische Gesinnung unterstellt wird. Soweit der…

…nicht in einem von der HTS kontrollierten Gebiet leben möchte, reicht für sich genommen nicht hin, um eine asylrechtlich relevante Verfolgung zu begründen (VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491). Dem Schutz vor Gefahren, die dem Beschwerdeführer bei einer theoretischen Rückkehr nach Syrien aufgrund der allgemein prekären Sicherheitslage drohen würden, ist bereits durch den in…

…internationaler Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, zu gelten (vgl. zur Asylrelevanz der Verfolgung durch Private ebenfalls VwGH 14.10. 2024, Ra 2024/20/0491, mwN).Für die Gewährung von Asyl bedarf es mithin stets der Prüfung eines kausalen Zusammenhanges zwischen der Verfolgungshandlung (oder dem Fehlen von Schutz vor Verfolgung…

…der Heimatstaat des Betroffenen aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren (VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491). 3.1.3. Für die Asylgewährung kommt es auf die Flüchtlingseigenschaft im Sinn der GFK zum Zeitpunkt der Entscheidung an. Es ist demnach für die Zuerkennung des…

…Verfolgung oder ernsthaftem Schaden aufweisenden Parteien oder Organisationen einschließlich internationaler Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, zu gelten (VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491). Es ist daher zu prüfen, ob der venezolanische Staat willens und in der Lage ist, die BF vor Übergriffen von Privatpersonen zu schützen. Dies ist…

…der in Art 1 Abschnitt A Z 2 genannten Gründe der GFK zu erkennen (zum geforderten Kausalzusammenhang zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund siehe etwa VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491 Rz 69 mwN): So folgt aus den Länderfeststellungen, dass dem BF aufgrund der Verweigerung des kurdischen „Wehrdienstes“ keine oppositionelle politische Gesinnung unterstellt wird…

…der Heimatstaat des Betroffenen aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren (VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491). 3.1.3. Für die Asylgewährung kommt es auf die Flüchtlingseigenschaft im Sinn der GFK zum Zeitpunkt der Entscheidung an. Es ist demnach für die Zuerkennung des…

…der Heimatstaat des Betroffenen aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren (VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491). 3.1.3. Für die Asylgewährung kommt es auf die Flüchtlingseigenschaft im Sinn der GFK zum Zeitpunkt der Entscheidung an. Es ist demnach für die Zuerkennung des…

…Dasselbe gilt für den Schutz vor willkürlichen Zwangsakten bei Fehlen eines Konnexes mit einem in der GFK genannten Verfolgungsgrund (siehe dazu statt vieler VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491 Rz 52 mwN). Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides ist daher abzuweisen. Abschließend sei angemerkt, dass – sollte sich die Lage in Syrien…

…2024/19/0239 , RS 2). Die Voraussetzung eines Kausalzusammenhangs besteht wenn auch in einem anderen Maße auch im Rahmen der Status-RL (siehe VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491 , RS 4). Zu den Bedenken der BF bezüglich dem Tragen eines Kopftuches: Wie festgestellt, hat die BF kein Interesse an Politik im Allgemeinen und keine…

…aktuellen allgemeinen Unsicherheit in Syrien einhergehenden Gefahren wird durch die – dem Beschwerdeführer bereits rechtskräftig zuteil gewordene – Gewährung subsidiären Schutzes gewährleistet (vgl. VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491). 3.2.5. Conclusio Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, die maßgebliche Wahrscheinlichkeit einer asylrelevanten Verfolgung darzutun. Der Abweisung des Antrags auf Internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung…

…Dasselbe gilt für den Schutz vor willkürlichen Zwangsakten bei Fehlen eines Konnexes mit einem in der GFK genannten Verfolgungsgrund (siehe dazu statt vieler VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491 Rz 52 mwN). Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides ist daher abzuweisen. Abschließend sei angemerkt, dass - sollte sich die Lage in Syrien aufgrund…

…der Heimatstaat des Betroffenen aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren (VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491). 3.1.3 Für die Asylgewährung kommt es auf die Flüchtlingseigenschaft im Sinn der GFK zum Zeitpunkt der Entscheidung an. Es ist demnach für die Zuerkennung des…

…der Heimatstaat des Betroffenen aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren (VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491). 3.1.4 Für die Asylgewährung kommt es auf die Flüchtlingseigenschaft im Sinn der GFK zum Zeitpunkt der Entscheidung an. Es ist demnach für die Zuerkennung des…

…Dasselbe gilt für den Schutz vor willkürlichen Zwangsakten bei Fehlen eines Konnexes mit einem in der GFK genannten Verfolgungsgrund (siehe dazu statt vieler VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491 Rz 52 mwN). Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides ist daher abzuweisen. Abschließend sei angemerkt, dass - sollte sich die Lage in Syrien aufgrund…

…2024/19/0239, RS 2). Die Voraussetzung eines Kausalzusammenhangs besteht wenn auch in einem anderen Maße auch im Rahmen der Status-RL (siehe VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491, RS 4). Wie festgestellt hat der BF kein Interesse an Politik und hat auch keine kritische politische Einstellung gegenüber der HTS. Es ist damit nicht…

…der Heimatstaat des Betroffenen aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren (VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491). 3.1.3. Für die Asylgewährung kommt es auf die Flüchtlingseigenschaft im Sinn der GFK zum Zeitpunkt der Entscheidung an. Es ist demnach für die Zuerkennung des…

…Z 2 GFK genannten Gründe zugeordnet werden und vermag eine allein auf einem solchen Grund beruhende Verfolgung die Asylgewährung nicht zu rechtfertigen (vgl. VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491, mwN). Daher waren die entsprechenden Feststellungen zu treffen. 2.3. Zur Lage in Syrien: Zu den zur Feststellung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat ausgewählten…

…der Heimatstaat des Betroffenen aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren (VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491). 3.1.3. Für die Asylgewährung kommt es auf die Flüchtlingseigenschaft im Sinn der GFK zum Zeitpunkt der Entscheidung an. Es ist demnach für die Zuerkennung des…

…der Heimatstaat des Betroffenen aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren (VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491). 3.1.3. Für die Asylgewährung kommt es auf die Flüchtlingseigenschaft im Sinn der GFK zum Zeitpunkt der Entscheidung an. Es ist demnach für die Zuerkennung des…

…der Heimatstaat des Betroffenen aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren (VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491). 3.1.3 Für die Asylgewährung kommt es auf die Flüchtlingseigenschaft im Sinn der GFK zum Zeitpunkt der Entscheidung an. Es ist demnach für die Zuerkennung des…

…2024/19/0239, RS 2). Die Voraussetzung eines Kausalzusammenhangs besteht wenn auch in einem anderen Maße auch im Rahmen der Status-RL (siehe VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491, RS 4). Wie festgestellt, hat der BF kein Interesse an Politik im Allgemeinen und keine oppositionelle Gesinnung gegenüber der HTS. Es ist damit nicht maßgeblich…

…einer hypothetischen Rückkehr seine Herkunftsregion ohne Kontakt zu diesen Gruppierungen über den Grenzübergang Faysh Khabur – Semalka erreichen. 3.1.4. In seinem jüngsten Erkenntnis vom 14.10.2024, Ra 2024/20/0491, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass es erforderlich ist, dass - ein entsprechendes Vorbringen des Asylwerbers oder diesbezügliche Hinweise aufgrund der Länderberichte vorausgesetzt - neben der Gefahr einer…

…Dasselbe gilt für den Schutz vor willkürlichen Zwangsakten bei Fehlen eines Konnexes mit einem in der GFK genannten Verfolgungsgrund (siehe dazu statt vieler VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491 Rz 52 mwN). 3.1.3. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides ist daher abzuweisen. 3.2. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: 3.2.1. Gemäß § 25a…

…der in Art 1 Abschnitt A Z 2 genannten Gründe der GFK zu erkennen (zum geforderten Kausalzusammenhang zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund siehe etwa VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491 Rz 69 mwN): So folgt aus den Länderfeststellungen, dass dem BF aufgrund der Verweigerung des kurdischen Wehrdienstes keine oppositionelle politische Gesinnung unterstellt wird. Soweit der…

…2024/19/0239, RS 2). Die Voraussetzung eines Kausalzusammenhangs besteht wenn auch in einem anderen Maße auch im Rahmen der Status-RL (siehe VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491, RS 4). Wie festgestellt hat der BF kein Interesse an Politik und hat entgegen seinem Vorbringen auch keine kritische politische Einstellung gegenüber der HTS. Es…

…aus den derzeit verfügbaren Länderberichten, wonach in Gebieten unter Kontrolle der HTS keine Wehrpflicht besteht und Zwangsrekrutierungen nicht vorgenommen werden (siehe dazu auch VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491, insb. Rz 50 f). Dass sich dies nach dem 08.12.2024 geändert hätte, kann nicht erkannt werden. Im Gegenteil – siehe UNHCR, regional flash update #8…

…aus den derzeit verfügbaren Länderberichten, wonach in Gebieten unter Kontrolle der HTS keine Wehrpflicht besteht und Zwangsrekrutierungen nicht vorgenommen werden (siehe dazu auch VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491, insb. Rz 50 f). Dass sich dies nach dem 08.12.2024 geändert hätte, kann nicht erkannt werden. Im Gegenteil - siehe UNHCR, regional flash update #8 vom…

…2023/20/0319). 3.1.3. Eine asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers durch das Assad Regime konnte nicht mehr festgestellt werden. 3.1.4. In seinem jüngsten Erkenntnis vom 14.10.2024, Ra 2024/20/0491, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass es erforderlich ist, dass - ein entsprechendes Vorbringen des Asylwerbers oder diesbezügliche Hinweise aufgrund der Länderberichte vorausgesetzt - neben der Gefahr einer…

…0239, RS 2). Die Voraussetzung eines Kausalzusammenhangs besteht ¬ wenn auch in einem anderen Maße ¬ auch im Rahmen der Status-RL (siehe VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491, RS 4). Wie festgestellt war die BF nie politisch tätig und hat auch keine kritische politische Einstellung gegenüber der HTS. Es ist damit nicht maßgeblich…

…aus den derzeit verfügbaren Länderberichten, wonach in Gebieten unter Kontrolle der HTS keine Wehrpflicht besteht und Zwangsrekrutierungen nicht vorgenommen werden (siehe dazu auch VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491, insb. Rz 50 f). Dass sich dies nach dem 08.12.2024 geändert hätte, kann nicht erkannt werden. Im Gegenteil wird – wenn auch nur vereinzelt (siehe…