Ra 2024/20/0491 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Wehrdienstleistung als solche ihre rechtliche Deckung in dem grundsätzlichen Recht eines souveränen Staates findet, seine Angehörigen zur Militärdienstleistung zu verpflichten und einzuziehen (vgl. VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491). Die Einberufung zum Militärdienst und eine wegen der Verweigerung der Ableistung des Militärdienstes bzw. wegen Desertion drohende, auch strenge Bestrafung ist – ohne Zusammenhang zu…

…Wehrdienstleistung als solche ihre rechtliche Deckung in dem grundsätzlichen Recht eines souveränen Staates findet, seine Angehörigen zur Militärdienstleistung zu verpflichten und einzuziehen (vgl. VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491). Die Einberufung zum Militärdienst und eine wegen der Verweigerung der Ableistung des Militärdienstes bzw. wegen Desertion drohende, auch strenge Bestrafung ist – ohne Zusammenhang zu…

…aus den derzeit verfügbaren Länderberichten, wonach in Gebieten unter Kontrolle der HTS keine Wehrpflicht besteht und Zwangsrekrutierungen nicht vorgenommen werden (siehe dazu auch VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491, insb. Rz 50 f). Dass sich dies nach dem 08.12.2024 geändert hätte, kann nicht erkannt werden. Im Gegenteil wird – wenn auch nur vereinzelt (siehe…

…Art. 10 StatusRL bzw. des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK beruhen würde (zum geforderten Kausalzusammenhang zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund siehe etwa VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491 Rz 69 mwN). Die Verfolgung aus dem Grund der (unterstellten) politischen Gesinnung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK liegt in…

…der in Art 1 Abschnitt A Z 2 genannten Gründe der GFK zu erkennen (zum geforderten Kausalzusammenhang zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund siehe etwa VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491 Rz 69 mwN): So folgt aus den Länderfeststellungen, dass dem BF aufgrund der Verweigerung des kurdischen Wehrdienstes keine oppositionelle politische Gesinnung unterstellt wird. Soweit der…

…2024/19/0239, RS 2). Die Voraussetzung eines Kausalzusammenhangs besteht wenn auch in einem anderen Maße auch im Rahmen der Status-RL (siehe VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491, RS 4). Wie festgestellt hat der BF kein Interesse an Politik und hat auch keine kritische politische Einstellung gegenüber der HTS. Es ist damit nicht…

…der Heimatstaat des Betroffenen aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren (VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491). 3.1.3. Für die Asylgewährung kommt es auf die Flüchtlingseigenschaft im Sinn der GFK zum Zeitpunkt der Entscheidung an. Es ist demnach für die Zuerkennung des…

…Z 2 GFK genannten Gründe zugeordnet werden und vermag eine allein auf einem solchen Grund beruhende Verfolgung die Asylgewährung nicht zu rechtfertigen (vgl. VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491, mwN). Daher waren die entsprechenden Feststellungen zu treffen. 2.3. Zur Lage in Syrien: Zu den zur Feststellung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat ausgewählten…

…der Heimatstaat des Betroffenen aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren (VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491). 3.1.3. Für die Asylgewährung kommt es auf die Flüchtlingseigenschaft im Sinn der GFK zum Zeitpunkt der Entscheidung an. Es ist demnach für die Zuerkennung des…

…der Heimatstaat des Betroffenen aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren (VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491). 3.1.3. Für die Asylgewährung kommt es auf die Flüchtlingseigenschaft im Sinn der GFK zum Zeitpunkt der Entscheidung an. Es ist demnach für die Zuerkennung des…

…der Heimatstaat des Betroffenen aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren (VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491). 3.1.3 Für die Asylgewährung kommt es auf die Flüchtlingseigenschaft im Sinn der GFK zum Zeitpunkt der Entscheidung an. Es ist demnach für die Zuerkennung des…

…2024/19/0239, RS 2). Die Voraussetzung eines Kausalzusammenhangs besteht wenn auch in einem anderen Maße auch im Rahmen der Status-RL (siehe VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491, RS 4). Wie festgestellt, hat der BF kein Interesse an Politik im Allgemeinen und keine oppositionelle Gesinnung gegenüber der HTS. Es ist damit nicht maßgeblich…

…einer hypothetischen Rückkehr seine Herkunftsregion ohne Kontakt zu diesen Gruppierungen über den Grenzübergang Faysh Khabur – Semalka erreichen. 3.1.4. In seinem jüngsten Erkenntnis vom 14.10.2024, Ra 2024/20/0491, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass es erforderlich ist, dass - ein entsprechendes Vorbringen des Asylwerbers oder diesbezügliche Hinweise aufgrund der Länderberichte vorausgesetzt - neben der Gefahr einer…

…Dasselbe gilt für den Schutz vor willkürlichen Zwangsakten bei Fehlen eines Konnexes mit einem in der GFK genannten Verfolgungsgrund (siehe dazu statt vieler VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491 Rz 52 mwN). 3.1.3. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides ist daher abzuweisen. 3.2. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: 3.2.1. Gemäß § 25a…

…der in Art 1 Abschnitt A Z 2 genannten Gründe der GFK zu erkennen (zum geforderten Kausalzusammenhang zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund siehe etwa VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491 Rz 69 mwN): So folgt aus den Länderfeststellungen, dass dem BF aufgrund der Verweigerung des kurdischen Wehrdienstes keine oppositionelle politische Gesinnung unterstellt wird. Soweit der…

…2024/19/0239, RS 2). Die Voraussetzung eines Kausalzusammenhangs besteht wenn auch in einem anderen Maße auch im Rahmen der Status-RL (siehe VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491, RS 4). Wie festgestellt hat der BF kein Interesse an Politik und hat entgegen seinem Vorbringen auch keine kritische politische Einstellung gegenüber der HTS. Es…

…aus den derzeit verfügbaren Länderberichten, wonach in Gebieten unter Kontrolle der HTS keine Wehrpflicht besteht und Zwangsrekrutierungen nicht vorgenommen werden (siehe dazu auch VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491, insb. Rz 50 f). Dass sich dies nach dem 08.12.2024 geändert hätte, kann nicht erkannt werden. Im Gegenteil – siehe UNHCR, regional flash update #8…

…aus den derzeit verfügbaren Länderberichten, wonach in Gebieten unter Kontrolle der HTS keine Wehrpflicht besteht und Zwangsrekrutierungen nicht vorgenommen werden (siehe dazu auch VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491, insb. Rz 50 f). Dass sich dies nach dem 08.12.2024 geändert hätte, kann nicht erkannt werden. Im Gegenteil - siehe UNHCR, regional flash update #8 vom…

…2023/20/0319). 3.1.3. Eine asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers durch das Assad Regime konnte nicht mehr festgestellt werden. 3.1.4. In seinem jüngsten Erkenntnis vom 14.10.2024, Ra 2024/20/0491, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass es erforderlich ist, dass - ein entsprechendes Vorbringen des Asylwerbers oder diesbezügliche Hinweise aufgrund der Länderberichte vorausgesetzt - neben der Gefahr einer…

…0239, RS 2). Die Voraussetzung eines Kausalzusammenhangs besteht ¬ wenn auch in einem anderen Maße ¬ auch im Rahmen der Status-RL (siehe VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491, RS 4). Wie festgestellt war die BF nie politisch tätig und hat auch keine kritische politische Einstellung gegenüber der HTS. Es ist damit nicht maßgeblich…

…aus den derzeit verfügbaren Länderberichten, wonach in Gebieten unter Kontrolle der HTS keine Wehrpflicht besteht und Zwangsrekrutierungen nicht vorgenommen werden (siehe dazu auch VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491, insb. Rz 50 f). Dass sich dies nach dem 08.12.2024 geändert hätte, kann nicht erkannt werden. Im Gegenteil wird – wenn auch nur vereinzelt (siehe…

…einem der in Art 1 Abschnitt A Z 2 genannten Gründe der GFK erkennen (zum geforderten Kausalzusammenhang zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund siehe etwa VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491 Rz 69 mwN): So folgt aus den Länderfeststellungen, dass dem BF aufgrund der Verweigerung des kurdischen Wehrdienstes keine oppositionelle politische Gesinnung unterstellt wird. Soweit der…

…aus den derzeit verfügbaren Länderberichten, wonach in Gebieten unter Kontrolle der HTS keine Wehrpflicht besteht und Zwangsrekrutierungen nicht vorgenommen werden (siehe dazu auch VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491, insb. Rz 50 f). Dass sich dies nach dem 08.12.2024 geändert hätte, kann nicht erkannt werden. Im Gegenteil wird – wenn auch nur vereinzelt (siehe…

…des Beschwerdeführers gekommen sei. Er ist in Syrien keinen asylrelevanten Vergeltungshandlungen durch seinen Onkel oder anderen Familienangehörigen ausgesetzt. 3.1.5. In seinem jüngsten Erkenntnis vom 14.10.2024, Ra 2024/20/0491, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass es erforderlich ist, dass - ein entsprechendes Vorbringen des Asylwerbers oder diesbezügliche Hinweise aufgrund der Länderberichte vorausgesetzt - neben der Gefahr einer…

…Umstände des Einzelfalls, nicht aber ein allgemeines Verfolgungsrisiko für ethnische Araber, die den Wehrdienst in den SDF ablehnen, zu entnehmen ist“ (vgl. VwGH 29.02.2024, Ra 2024/18/004). Dass dem BF von Seiten der Kurden eine oppositionelle Gesinnung unterstellt wird, konnte der BF im Verfahren auch sonst nicht glaubhaft dartun. So…

…2019/19/0192, und 27.6.2016, Ra 2016/18/0055; vgl. jüngst im Zusammenhang mit einem von der HTS kontrollierten Gebiet VwGH 14.10.2024, Ra 2024/20/0491). 11 Lediglich mit der oben näher dargestellten, knappen Begründung argumentierte das BVwG, dass als Heimatregion des Mitbeteiligten Damaskus anzusehen sei. Erkennbar war die Übersiedelung während…

…Bericht „Syria: Targeting of Individuals“ kein allgemeines Verfolgungsrisiko für ethnische Araber, die den Wehrdienst in den SDF ablehnen entnommen werden. (vgl. VwGH 29.02.2024, Ra 2024/18/0043 Rz 15). 3.1.2 Wie festgestellt und beweiswürdigend ausgeführt konnte der BF eine drohende Einberufung zum Wehrdienst in der syrischen Armee nicht glaubhaft machen…

L506 2276682-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. GABRIEL als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. X…

…Nichts Anderes gilt für die Frage, ob ein den Militärdienst ableistender syrischer Staatsangehöriger sich dazu gezwungen sähe, zu Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen beizutragen (vgl. VwGH, 26.03.2024, Ra 2024/20/0003). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Furcht vor der Ableistung des Militärdienstes bzw. der bei seiner Verweigerung drohenden Bestrafung im Allgemeinen keine asylrechtlich…