§ 50 Verbot der Abschiebung

…§ 50. (1) Die Abschiebung Fremder in einen Staat ist unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention ( EMRK ), BGBl. Nr. 210/1958…

§ 46b Vollstreckung von Rückführungsentscheidungen von EWR-Staaten

…hat das Bundesamt ein Verfahren zur Entziehung des Aufenthaltstitels einzuleiten. Entzieht die Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde den Aufenthaltstitel nicht, wird die Rückführungsentscheidung nicht vollstreckt. § 50 gilt. (3) Nationale Entscheidungen gemäß den §§ 52 und 66 gehen Abs. 1 und 2 vor.…

§ 46a Duldung

…§ 46a. (1) Der Aufenthalt von Fremden im Bundesgebiet ist zu dulden, wenn 1. deren Abschiebung gemäß §§ 50 oder 51 unzulässig ist; 2. deren Abschiebung gemäß §§ 8 Abs. 3 oder 9 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig…

§ 51 Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat

…verständigen ist, ist auf Antrag des Fremden festzustellen, ob die Abschiebung in einen von ihm bezeichneten Staat, der nicht sein Herkunftsstaat ist, gemäß § 50 unzulässig ist. (2) Bezieht sich ein Antrag gemäß Abs. 1 auf den Herkunftsstaat des Fremden, gilt dieser Antrag als Antrag auf internationalen Schutz. Diesfalls…

…I. Die Wort- und Ziffernfolge "von 5 000" in §120 Abs1b des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl I Nr 100, idF BGBl I Nr 145/2017 wird als verfassungswidrig aufgehoben. II. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder…

…Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist. § 50 FPG Verbot der Abschiebung (1) Die Abschiebung Fremder in einen Staat ist unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), BGBl. Nr. 210…

…FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt." Das Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, in der geltenden Fassung lautet auszugsweise: "Abschiebung § 46. (1) Fremde, gegen die eine Rückkehrentscheidung, eine Anordnung zur Außerlandesbringung, eine…

…Außenstelle Wiener Neustadt, vom 15.06.2024, ZI. 1350411201-230797353, wegen §§ 3, 8, 10 und 57 AsylG 2005 und §§ 46, 52 und 55 FPG 2005 nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 02.09.2024 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs…

…angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 51 iVm § 50 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) fest, dass keine stichhaltigen Gründe für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer in Guinea einer Bedrohung unterliege. In ihrer Begründung führte die belangte Behörde aus…

§ 9 Entzug und Ende des Status subsidiären Schutzes

…§ 9. (1) Der Entzug des Status subsidiären Schutzes aufgrund eines Ausschlussgrundes ist für den Fall, dass die Abschiebung gemäß § 50 FPG unzulässig ist, mit einer Duldung gemäß § 46a Abs. 1 Z 2 FPG zu verbinden. (2) Verfahren zum Entzug des Status subsidiären…

§ 61 Ungültigkeit, Gegenstandslosigkeit und Entziehung

…würde. (5a) Drittstaatsangehörigen, die im Besitz eines Aufenthaltstitels gemäß § 54a sind, ist dieser zu entziehen, wenn eine Rückkehrentscheidung im Hinblick auf § 50 FPG nicht erlassen werden kann, aber nachträglich ein Ausschlussgrund gemäß Art. 17 der Statusverordnung eintritt oder bekannt wird. (6) Die Entziehung ist nur zulässig, wenn…

§ 54a Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 2 oder 3 EMRK

…§ 58 Abs. 1 eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ von Amts wegen zu erteilen, wenn dessen Abschiebung in das Herkunftsland gemäß § 50 Abs. 1 FPG nicht bloß vorübergehend unzulässig wäre. Dies gilt nicht, wenn der Drittstaatsangehörige gemäß Art. 17 der Statusverordnung von der Zuerkennung subsidiären Schutzes ausgeschlossen ist. (2…

§ 8 Status subsidiären Schutzes

…als unbegründet hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft zu verbinden. (3) Die Ablehnung wegen eines Ausschlussgrundes als unbegründet ist für den Fall, dass die Abschiebung gemäß § 50 FPG unzulässig ist, mit einer Duldung gemäß § 46a Abs. 1 Z 2 FPG zu verbinden. Dies gilt sinngemäß auch für die Entscheidung…

…die belangte Behörde erwogen hat: Der durch das am 1. Jänner 2010 in Kraft getretene Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009 (FrÄG 2009) in das Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) eingefügte, mit „Duldung“ überschriebene § 46a lautete (in der hier maßgeblichen Fassung vor dem am 1. Juli 2011 in Kraft…

…Aufwandersatz findet nicht statt. Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer, ein mazedonischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) aus dem Bundesgebiet ausgewiesen, sowie auf Grund eines von ihm gestellten Antrages gemäß § 51 FPG festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe für die…

…st auch nicht unzulässig im Sinne des § 50 Abs. 2 FPG, da dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigenschaft zukommt. Weiters steht der Abschiebung keine Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den EGMR im Sinne des § 50 Abs. 3 FPG entgegen. Die Beschwerde erweist sich daher insoweit als unbegründet, sodass sie auch hinsichtlich Spruchp…

…Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder persönlichen Ansichten bedroht wäre, es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005). Die Abschiebung ist nach § 50 Abs. 3 FPG unzulässig, solange ihr die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensteht. Eine derartige Empfehlung besteht nicht. Unter Zugrundelegung des bisher Ausgeführten…

…rige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist. Die Abschiebung in einen Staat ist gemäß § 50 Abs. 1 FPG unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 EMRK oder deren 6. bzw 13. ZPEMRK verletzt würden oder für den Betroffenen als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolg…

…und Asyl vom 02.08.2024, Zl. 770905200-240994628, wegen § 68 AVG, §§ 10 und 57 AsylG 2005 und §§ 46, 52 und 55 FPG 2005, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang…

…Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 51 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) fest, dass keine stichhaltigen Gründe für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer, ein kroatischer Staatsangehöriger, in Kroatien gemäß § 50 Abs. 1 oder…

…November 2006 auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach Nigeria gemäß § 51 Abs. 1 zweiter Satz iVm Abs. 4  Fremdenpolizeigesetz 2005 -FPG, BGBl. I Nr. 100, zurückgewiesen. Dem Beschwerdevorbringen zufolge ist die Beschwerdeführerin am 12. Jänner 2005 nach Österreich eingereist und hat einen…

…Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (die belangte Behörde) gemäß § 51 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG fest, dass keine stichhaltigen Gründe für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender (bisher) serbischer Staatsbürger, in der Republik Serbien, Provinz…

…zB Fehlen einer unbedingt erforderlichen medizinischen Behandlung bei unmittelbar lebensbedrohlicher Erkrankung) ein Abschiebungshindernis im Sinne des Art. 3 EMRK iVm. § 8 Abs. 1 AsylG 2005 bzw. § 50 Abs. 1 FPG bilden, die von den Behörden des Herkunftsstaates nicht zu vertreten sind (EGMR 02.05.1997, D. gg. Vereinigtes Königreich; vgl. VwGH 21.08.2001, Zl. 2000/01/0443; 13.11.2001…

…seiner Abschiebung nach Nigeria gemäß § 51 Abs. 1 und 2 iVm  § 50 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz 2005  -  FPG als unzulässig zurück. Begründend führte sie aus, das Bundesasylamt habe mit Bescheid vom 16. Februar 2005 den ersten Asylantrag des Beschwerdeführers (vom 17…

…das Bundesland Wien vom 5. April 2007, Zl. E1/130.099/2007, betreffend Feststellung nach § 51 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG , zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 51,50 binnen zwei …

I425 2300511-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Philipp RAFFL als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Türkei, vertreten durch den Verein ZEIGE – Zentrum für Europäische Integration und Globalen Erfahrungsaustausch, Otta…

…zB Fehlen einer unbedingt erforderlichen medizinischen Behandlung bei unmittelbar lebensbedrohlicher Erkrankung) ein Abschiebungshindernis im Sinne des Art. 3 EMRK iVm. § 8 Abs. 1 AsylG 2005 bzw. § 50 Abs. 1 FPG bilden, die von den Behörden des Herkunftsstaates nicht zu vertreten sind (EGMR 02.05.1997, D. gg. Vereinigtes Königreich; vgl. VwGH 21.08.2001, Zl. 2000/01/0443; 13.11.2001…

…Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist. Die Abschiebung in einen Staat ist gemäß § 50 Abs. 1 FPG unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 EMRK oder deren 6. Bzw. 13. ZPEMRK verletzt würden oder für den Betroffenen als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines…

…Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist. Die Abschiebung in einen Staat ist gemäß § 50 Abs. 1 FPG unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 EMRK oder deren 6. Bzw. 13. ZPEMRK verletzt würden oder für den Betroffenen als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines…

…Verfahren eingestellt. Ein Kostenersatz findet nicht statt. Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Beschied stellte die belangte Behörde gemäß § 51 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG fest, dass keine stichhaltigen Gründe für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, in Marokko gemäß § 50 Abs. 1 oder…

…Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. Dezember 2006 wurde die Beschwerdeführerin, eine marokkanische Staatsangehörige, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 -FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Die belangte Behörde führte aus, die Beschwerdeführerin sei nach eigenen Angaben am 12. Juli 2003…

…den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Liberia oder Nigeria, gemäß § 31 Abs. 1 iVm § 120 Abs. 1 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005-FPG (idF des FrÄG 2009) eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von € 1.000,--verhängt, weil er sich im Zeitraum 22. April 2010…

…zB Fehlen einer unbedingt erforderlichen medizinischen Behandlung bei unmittelbar lebensbedrohlicher Erkrankung) ein Abschiebungshindernis im Sinne des Art. 3 EMRK iVm. § 8 Abs. 1 AsylG 2005 bzw. § 50 Abs. 1 FPG bilden, die von den Behörden des Herkunftsstaates nicht zu vertreten sind (EGMR 02.05.1997, D. gg. Vereinigtes Königreich; vgl. VwGH 21.08.2001, Zl. 2000/01/0443; 13.11.2001…

…Hinsichtlich der Refoulementprüfung kam der AsylGH zu folgendem Schluss: "Auch war es dem Antragsteller sohin nicht möglich, objektivierbare Gründe eines Risikos im Sinne des §50 FPG aufzuzeigen. Insbesondere ist in casu nicht erweislich, dass der Beschwerdeführer aus medizinischen Gründen einem bezughabenden Risiko einer Art3 EMRK Verletzung ausgesetzt wäre. Dem vorliegenden Dokumentationsmaterial…

…08.07.2024 Zl. 1396325604-240817408, wegen §§ 3, 8, 10 und 57 AsylG 2005, § 18 BFA-VG und §§ 46, 52 und 55 Fremdenpolizeigesetz 2005, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26.08.2024, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4…

…staates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist. § 50 FPG Verbot der Abschiebung (1) Die Abschiebung Fremder in einen Staat ist unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur …

… II. Instanz, vom 15. April 2013, Zl. E1/415.236/2012, betreffend Karte für Geduldete gemäß § 46a Fremdenpolizeigesetz 2005 -FPG, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 57,40 binnen zwei Wochen…

…ittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist. § 50 FPG Verbot der Abschiebung (1) Die Abschiebung Fremder in einen Staat ist unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 z…

…wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, vom 23. April 2005 auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 46 Fremdenpolizeigesetz 2005 -FPG ab. Zur Begründung führte sie nach Zitierung des Gesetzestextes aus, der Beschwerdeführer habe den Antrag mit der Behauptung gestellt, dass er in seiner Heimat mit…

…Instanzenzug ergangenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde die von der Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, auf § 51 Abs. 1 letzter Satz  Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG gestützte Zurückweisung des vom Beschwerdeführer gestellten Antrags auf Feststellung, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestünden, dass er in Bangladesch gemäß § 50 Abs…

…Behörde) hierauf die Berufung gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 11. September 1995-nunmehr gestützt auf § 51 Fremdenpolizeigesetz 2005  ( FPG )-neuerlich ab. Das begründete die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges und Wiedergabe der maßgeblichen Rechtsvorschriften letztlich wie folgt: „Wie sich aus dem oben…

…g der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974), es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005). Nach § 50 Abs. 3 FPG ist Abschiebung in einen Staat unzulässig, solange der Abschiebung die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensteht. 3.3.5.1. Die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers in den Herkunftss…

…entsprechen im Ergebnis der Zielgruppe der Z2 mit der Abweichung, dass hier die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in den betreffenden Staat (Refoulementverbot gem. §50 FPG) von der Fremdenpolizeibehörde getroffen wird. Liegen die Voraussetzungen gemäß §50 FPG vor, tritt auch hier ex lege eine Duldung gemäß §46a Abs1 Z1…

…Sicherheitsdirektion Wien (der belangten Behörde) vom 20. Jänner 2010 wurde der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 -FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 26. März 2002 illegal in das Bundesgebiet gelangt und habe am…

…Für die gemäß § 52 Abs. 9 FPG gleichzeitig mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung vorzunehmende Feststellung der Zulässigkeit einer Abschiebung gilt der Maßstab des § 50 FPG (VwGH 15.09.2016, Ra 2016/21/0234). Gemäß § 50 FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art 2 EMRK oder Art…

…erletzung von Art. 3 EMRK bewirkt wird, und auch sonst keinerlei Hinweise auf eine Bedrohungssituation im Sinne des § 50 FPG vorliegen. 5.1. Eine mündliche Verhandlung konnte gemäß § 21 Abs. 6a und 7 BFA-VG unterbleiben, da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint. Zu B) Un…