Art. 12

B448/70—VfGH Rechtssatz

27. September 1971

langjähriger Rechtsprechung (vgl. Beschluß Slg. 3883/1961, 4155/1962, 4671/1964, 5050/1965, 5558/1967, 5960/1969) ausgesprochen, daß die durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 3 B-VG} geschaffene Einrichtung als Instanzenzug i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} anzusehen ist. Die Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art…

B-KUVG · Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz

§ 96 Unfallheilbehandlung

…eine Rezeptgebühr darf nicht eingehoben werden. (4) (Grundsatzbestimmung) Für die Regelung der Beziehungen der Versicherungsanstalt als Träger der Unfallversicherung zu den landesgesundheitsfondsfinanzierten Krankenanstalten gelten nach Art. 12 Abs. 1 Z 1 B-VG die in § 68 Abs. 1 aufgestellten Grundsätze.…

SpG · Spitalgesetz

Art. 1 § 100

…der Gesundheitsplanungs GmbH nach § 42 des Landesgesundheitsfondsgesetzes für verbindlich erklärt wurde, gilt dieser als RSG im Sinne dieses Gesetzes, soweit er Angelegenheiten des Art. 12 B-VG betrifft. (2) Sofern kein Einvernehmen in der Landes-Zielsteuerungskommission über die verbindlich zu erklärenden Teile des RSG nach § 41 Abs. 1…

V24/12—VfGH Entscheidung

06. Dezember 2012

…festzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes der Inhalt einer Verordnung als Gesetz im materiellen Sinn das weitere Vollzugsgeschehen im Sinne des Art18 Abs1 B-VG ausreichend vorherbestimmen (vgl. VfSlg. 5637/1967, 7072/1973, 8658/1979, 19.592/2011) und insbesondere dem Normunterworfenen die Möglichkeit geben muss, sich dem Recht gemäß zu verhalten (VfSlg. 19.592…

B619/12 ua—VfGH Entscheidung

01. Dezember 2012

…Abs3 Wettbewerbsgesetz); soweit es aber zu einer offenkundigen Überschreitung des richterlichen Befehls ("Exzess") kommt, kann - mangels Zurechnung des Organhandelns zur Gerichtsbarkeit - gemäß Art129a Abs1 Z2 B-VG Beschwerde an den UVS erhoben werden (vgl. dazu jüngst VfGH 20.9.2012, B1233/11 mwN). Dass, wie die beschwerdeführenden Gesellschaften behaupten, bei gesetzwidrigem Vorgehen der Bundeswettbewerbsbehörde "ohne Exzess" kein Rechtsschutz bestünde, trifft nicht…

G82/12 ua—VfGH Entscheidung

16. März 2013

…einer exakten Determinierung des Behördenhandelns Abstand nimmt, kann im Hinblick auf den Rege lungsgegenstand erforderlich sein und steht auch grundsätzlich in Einklang mit Art18 Abs1 B VG (vgl. zB VfSlg 13.785/1994 mwN zum "differenzierten Legalitäts prinzip"). 2.1.3. Die Bedenken des UVS stützen sich im Wesentlichen darauf, dass im AVG, das nach…

V2/47—VfGH Rechtssatz

18. März 1948

Unter dem Ausdruck "Jugendfürsorge" im Art. 12 Abs. 1 Z 2 B-VG 1929 darf nur die reine Jugendfürsorge, losgelöst von den in die Kompetenz der Schulbehörden oder der Justizpflege fallenden Angelegenheiten, verstanden werden.…

B22/67—VfGH Rechtssatz

28. September 1967

unter den Kompetenztatbestand des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 7 B-VG} zu subsumieren sind. Es trifft daher die Vorschrift des Art. 12 Abs. 3 B-VG zu, in der Sache kann der Übergang der Zuständigkeit an den kompetenten BM verlangt werden. Die durch die Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art…

G3/28—VfGH Rechtssatz

16. November 1928

folgende vier verschiedene Tatbestände unterschieden werden, von welchen im § 3 Übergangsgesetz 1920 nur zwei Tatbestände ausdrücklich geregelt worden sind. 1. Eine der Angelegenheiten des Art. 12 B-VG war bisher nur durch Landesgesetze bzw. Landesverordnungen geregelt. Wie der VfGH in seinem Erk. Slg. 871/1927 festgestellt hat, sind die Landesvertretungen in diesem Falle…

B69/60—VfGH Rechtssatz

07. Juni 1969

Die durch Art. 12 Abs. 3 B-VG geschaffene Einrichtung ist als Instanzenzug i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} anzusehen. Stellt eine Partei den nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art…

B31/74—VfGH Rechtssatz

07. Juni 1974

Der VfGH hat bereits in seinem Erk. Slg. 4872/1964 ausgesprochen, daß die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 3 B-VG} auch hinsichtlich eines Bescheides gilt, mit dem die Landesregierung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der im § 1 des Bundesgesetzes BGBl…

B114/69—VfGH Rechtssatz

26. Februar 1970

12, Art. 12 Abs. 1 Z 7 B-VG} zu subsumieren sind (Slg. 4671/1964, 4872/1964, 5558/1967) . Es trifft daher die Vorschrift des Art. 12 Abs. 3 B-VG zu; in der Sache kann der Übergang der Zuständigkeit an den zuständigen BM verlangt werden. Die durch die Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art…

B30/62—VfGH Rechtssatz

23. März 1962

erschöpft angesehen werden, wenn eine Entscheidung einer Verwaltungsbehörde in der Angelegenheit noch aussteht. Dies trifft u. a. zu, zufolge des gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 3 B-VG} im Zusammenhang mit dem Bundesgesetz vom 12. März 1926, BGBl. Nr. 62, rechtzeitig gestellten Antrages der Bf. das Verwaltungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, sondern noch…

B242/60—VfGH Rechtssatz

18. Februar 1961

erschöpft angesehen werden, wenn eine Entscheidung einer Verwaltungsbehörde in der Angelegenheit noch aussteht. Dies trifft u. a. zu, zufolge des gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 3 B-VG} im Zusammenhang mit dem Bundesgesetz vom 12. März 1926, BGBl. Nr. 62, rechtzeitig gestellten Antrages des Bf. das Verwaltungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, sondern noch…

B89/63—VfGH Rechtssatz

17. März 1964

im Umfang der früheren reichsdeutschen Vorschriften - vgl. Erk. Slg. 4570/1963) frei regeln, solange nicht der Bund von dem ihm nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 B-VG} zustehenden Gesetzgebungsrecht Gebrauch macht. Da dies bis heute nicht geschehen ist, war das Bundesland Krnt. zur Erlassung des ElektrizitätsG 1952 und zu seiner Vollziehung zuständig…

G5/28—VfGH Rechtssatz

11. November 1928

Bei der Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 1 B-VG} ist vor allem daran gedacht, daß durch ein Grundsatzgesetz des Bundes bestimmt werden soll, welche Behörden und Ämter die Verwaltung in den Ländern zu besorgen…

B211/68—VfGH Rechtssatz

07. Juni 1969

Land Niederösterreich Nr. 208/1934, erlassenen Bescheid, der den Besitzstandsausweis und den Bewertungsplan zum Gegenstand hat, führt somit nicht zum Obersten Agrarsenat. Der Inhalt des Art. 12 Abs. 2 B-VG ist durch die MRK BGBl. Nr. 210/1958, die seit ihrem Inkrafttreten am 3. September 1958 Verfassungsrang hat (Art. II des B-VG, BGBl. Nr…

B109/64—VfGH Rechtssatz

17. Dezember 1964

Bei Erlassung des Tir. Güterwege-Landesgesetzes und Seilwege- Landesgesetzes, LGuVBl. für Tir. Nr. 56/1933, ist der Kompetenzvorschrift des Art. 12 Abs. 1 Z. 5 B-VG entsprochen worden. Der VfGH hält an der Rechtsauffassung fest, daß die Regelung landwirtschaftlicher Bringungsrechte als eine Angelegenheit der Bodenreform gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art…

KII-3/63—VfGH Rechtssatz

03. Oktober 1963

hat und darüber auch eine besondere Regelung getroffen hat. Nur die Tatbestände des Art. 10 Abs. 1 Z 16 und des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 9 B-VG}, die ausdrücklich in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 21, Art. 21 Abs. 1 B-VG} genannt waren, nicht aber andere, eine Kompetenz des Bundes begründende Tatbestände tragen…

S1/27—VfGH Rechtssatz

03. November 1927

Solange der Bund bezüglich der im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 B-VG} angeführten Angelegenheiten ein Grundsatzgesetz nicht erlassen hat, sind die Länder nicht zuständig, diese Angelegenheiten, wenn auch nur vorläufig, gesetzgeberisch zu regeln.…

G5/50—VfGH Rechtssatz

05. März 1951

Die Frage, ob ein vom Bund erlassenes Grundsatzgesetz sich im Einklang mit der verfassungsgesetzlichen Kompetenzbestimmung des Art. 12 B-VG hält, d. h. also, ob es sich i. S. dieser Verfassungsbestimmung auf die Festlegung der Grundsätze der Regelung beschränkt oder aber über die der Kompetenz…

ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

§ 189 Unfallheilbehandlung.

…anderen Hilfsmitteln können Reise- und Transportkosten nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzung unter Bedachtnahme auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherten übernommen werden. (3) (Grundsatzbestimmung) Nach Art. 12 Abs. 1 Z 1 B-VG gilt als Grundsatz, dass die Unfallversicherungsträger im Rahmen der im § 148 geregelten Beziehungen zu den landesgesundheitsfondsfinanzierten Krankenanstalten den Krankenversicherungsträgern gleichgestellt sind.…

§ 302 Medizinische Maßnahmen

…an die Gewährung übernimmt; von diesem Zeitpunkt an hat der Versicherte gegen den Krankenversicherungsträger keinen Anspruch auf die entsprechenden Leistungen der Krankenversicherung. (3) (Grundsatzbestimmung) Nach Art. 12 Abs. 1 Z 1 B-VG gilt als Grundsatz, dass die Unfallversicherungsträger im Rahmen der im § 148 geregelten Beziehungen zu den landesgesundheitsfondsfinanzierten Krankenanstalten den Krankenversicherungsträgern gleichgestellt sind. (4) Werden…

§ 148 Beziehungen zu den Krankenanstalten, die über Landesgesundheitsfonds finanziert werden

…über Landesgesundheitsfonds nach Art. 18 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens finanziert werden, sind nach Art. 12 Abs. 1 Z 1 B-VG nach folgenden Grundsätzen zu regeln: 1. Die Krankenanstalten sind verpflichtet, die nach § 145 eingewiesenen Erkrankten in die allgemeine Gebührenklasse aufzunehmen. 2. Die den…

BSVG · Bauern-Sozialversicherungsgesetz

§ 152 Medizinische Maßnahmen

…die Gewährung übernimmt; von diesem Zeitpunkt an hat der Versicherte gegen den anderen Krankenversicherungsträger keinen Anspruch auf die entsprechenden Leistungen der Krankenversicherung. (3) (Grundsatzbestimmung) Nach Art. 12 Abs. 1 Z 1 B-VG gilt als Grundsatz, dass der Versicherungsträger im Rahmen der im § 148 ASVG geregelten Beziehungen zu den landesgesundheitsfondsfinanzierten Krankenanstalten den Krankenversicherungsträgern nach dem ASVG…

B127/64—VfGH Rechtssatz

12. Dezember 1964

Bei der Handhabung des Art. 12 Abs. 3 B-VG ist das Bundesgesetz vom 12. März 1926, BGBl. Nr. 62, über die Frist und das Verfahren in den Fällen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art…

B177/65—VfGH Rechtssatz

04. Oktober 1965

Jugendfürsorge (ebenso der Mutterschaftsfürsorge und Säuglingsfürsorge) ist die Gesetzgebung über die Grundsätze Bundessache, die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung Landessache ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 2 B-VG}) . Unter den Begriff der "Jugendfürsorge" fallen nicht Maßnahmen polizeilichen Charakters; diese gehören zur Materie des Jugendschutzes, die gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs…

B80/65—VfGH Rechtssatz

27. September 1965

Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 7 B-VG}, in der die Landesregierung als einzige zuständige Landesinstanz eingeschritten ist. Die Vorschrift des Art. 12 Abs. 3 B-VG trifft zu. Die durch die Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 3 B-VG} geschaffene Einrichtung ist einem administrativen Instanzenzug i. S…

G10/76—VfGH Rechtssatz

06. Oktober 1976

Art. III dieses Bundesgesetzes wird keine Folge gegeben. Die Regelungen der Kompetenzbestimmungen des Art. 10 Abs. 1 Z 11 und des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 6 B-VG} einerseits und des Art. 21 Abs. 1 und 2 B-VG anderseits unterscheiden sich inhaltlich dadurch, daß die erstgenannten auf ein Sachgebiet ("Arbeitsrecht" , "Arbeitsrecht sowie…

B138/70—VfGH Rechtssatz

01. Juli 1971

Landesinstanz einem Senat i. S. des Art. 12 Abs. 2 B-VG zu. Daß die ordentlichen Gerichte von der Entscheidung ausgeschlossen sind, ist demnach durch Art. 12 Abs. 2 B-VG gedeckt (vgl. auch Slg. 5741/1968 und 6044/1969; danach liegt kein Widerspruch zu {Europäische Menschenrechtskonvention Art 6, Art. 6 MRK} vor, wenn die einfachgesetzliche Regelung dem…

B130/62—VfGH Rechtssatz

27. Juni 1964

Kriegsopfer nicht berücksichtigen würde, wäre nicht gleichheitswidrig. Das Fürsorgewesen fällt nach der Kompetenzverteilung des B-VG unter den Kompetenzbegriff des "Armenwesens" ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 2 B-VG}) , Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung hingegen ist die Fürsorge für Kriegsteilnehmer ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 15 B-VG}) . Gegen einen…

G2/55—VfGH Rechtssatz

21. Juni 1955

Behörden, dagegen enthält das Gesetz keinerlei Bestimmungen über die innere Organisation der Verwaltungsbehörden in jedem Lande. Eine auf der Kompetenzgrundlage des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 1 B-VG} erfließende Regelung der inneren Organisation der Bezirksverwaltungsbehörden ist daher nicht ausgeschlossen. Der Bundesgesetzgeber ist autonom in der Entscheidung, was er auf dem Gebiete der ihm…

KII-2/52—VfGH Rechtssatz

15. Dezember 1952

der Bodenbesitzverhältnisse an diesen Liegenschaften; sie ist daher i. S. des Erk. des VfGH Slg. 1390/1931 eine Maßnahme der Bodenreform ( {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 5 B-VG}) . Das Anerbenrecht selbst ist in seiner materiellrechtlichen und formalrechtlichen Regelung eine Angelegenheit des Zivilrechtswesens ( {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B…

B205/66—VfGH Rechtssatz

07. März 1966

nach § 3 Abs. 2 ÜG 1920 auf die Regelung der gleichen Angelegenheit beschränkt. Als sachlich zuständiges BM i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 3 B-VG} hat entweder das BM für Handel und Wiederaufbau (in dessen Wirkungsbereich gemäß § 5 Z 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1949, BGBl. Nr. 24…

G5/74—VfGH Rechtssatz

28. Juni 1974

Flurverfassungs-Landesgesetz (Fassung LGBl. 221/1971) werden als verfassungswidrig aufgehoben. Die Gesetzesstellen enthalten verfahrensrechtliche Regelungen. Ausschließliche Kompetenz des einfachen Bundesgesetzgebers nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 2 B-VG}.…

ÄrzteG 1998 · Ärztegesetz 1998

§ 218

…dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, betraut. (2) Mit der Vollziehung aller Angelegenheiten, die gemäß Art. 11 Abs. 1 Z 2 B-VG und Art. 12 Abs. 1 Z 1 B-VG in die Kompetenz der Länder fallen, ist die zuständige Landesregierung betraut. (3) Hinsichtlich der §§ …

§ 27a Datenverarbeitung durch die Landeshauptfrauen/Landeshauptmänner, Landesregierungen und Landesgesundheitsfonds

…Daten gemäß Abs. 2 Z 1 bis 12 zur Verfügung zu stellen. (4) Die Landeshauptfrauen/Landeshauptmänner, Landesregierungen und Landesgesundheitsfonds sind in Angelegenheiten des Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG ermächtigt, die in Abs. 2 und 3 aufgelisteten Daten zu den in Abs. 1 normierten Zwecken zu verarbeiten. Datenschutzrechtlich Verantwortliche im Sinne des…

GO-BR · Geschäftsordnung des Bundesrates

§ 20 Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates

…VG sowie Art. 23j Abs. 1 B-VG. Der Zustimmung bedürfen ferner Gesetzesbeschlüsse, die für die Erlassung von Ausführungsgesetzen in den Angelegenheiten nach Art. 12 B-VG eine Frist von weniger als sechs Monaten oder mehr als einem Jahr vorsehen. (5) Insoweit Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates die Geschäftsordnung des Nationalrates, die Auflösung des…

KI-1/28—VfGH Rechtssatz

19. Juni 1928

ist eine solche Maßnahme nur durch Landesgesetz möglich. Einen anderen Weg kennt die Bundesverfassung nicht. Es muß als ausgeschlossen gelten, daß aus dem Titel des Art. 12 Abs. 1 Z 1 B-VG durch ein die Organisation der Verwaltung in den Ländern regelndes Bundesgrundsatzgesetz andere als Landesorgane mit Funktionen der Landesverwaltung betraut werden.…

KII-1/51—VfGH Rechtssatz

13. Oktober 1951

in Frage - Bundessache nur in der Gesetzgebung, während die Vollziehung der Enteignung den Ländern zusteht. Hinsichtlich Enteignungen zu Zwecken der im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 B-VG} genannten Angelegenheiten, wie z. B. Kurortewesen und Heilquellen, Bodenreform, Elektrizitätswesen (bei letzterem nur, soweit die Materie nicht unter Art. 10 fällt) , können die Grundsatzgesetze des…

B33/71—VfGH Rechtssatz

25. November 1971

im Erk. Slg. 3111/1956 dargelegten Rechtsmeinung abzugehen, daß § 4 JWG und § 9 Wiener JWG eine Angelegenheit der Jugendfürsorge ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 2 B-VG}) regeln und es sich nicht um einen privatrechtlichen Ersatzanspruch, sondern um einen öffentlichrechtlichen Anspruch handelt. Der VfGH hält ferner an der im Erk. Slg. 4777…

B352/62—VfGH Rechtssatz

22. Juni 1963

von den Bestimmungen des Kollektivvertragsgesetzes gemäß § 1 Abs. 4 ausgenommen. Ihr Kollektivvertragsrecht einschließlich der Einigungskommissionen und der Obereinigungskommission ist gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 4 B-VG} durch Abschnitt 3 (§§ 45-55) des Landarbeitsgesetzes, BGBl. Nr. 140/1948, in den Grundsätzen geregelt. Das KVG, dessen Vollziehung gemäß § 49 Abs…

G20/62—VfGH Rechtssatz

16. Oktober 1963

Umwandlung eines auf Grund des Art. 10 Abs. 1 Z 15 B-VG erlassenen Bundesgesetzes, das Angelegenheiten regelt, die ansonsten dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 B-VG} zu unterstellen sind, in ein Bundesgrundsatzgesetz bewirken. Es trifft jedenfalls dann nicht zu, daß nach Wegfall der Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Kompetenztatbestandes des Art…

Art. 12 — B-VG

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