§ 8 Änderung der Abgabestelle — ZustG

RS0083829—OGH Rechtssatz

22. Februar 1984

Gibt eine Partei in einem Schriftsatz eine von ihrer bisherigen Abgabestelle verschiedene Adressen an, so ist dies als Mitteilung nach § 8 Abs 1 ZustG aufzufassen.…

RS0083830—OGH Rechtssatz

27. September 2006

Keine Änderung der Abgabestelle im Sinne des § 8 Abs 1 ZustG liegt vor, wenn eine Partei die Abgabestelle nur vorübergehend, etwa wegen Urlaubs oder Krankenhausaufenthaltes verläßt.…

RS0115726—OGH Rechtssatz

02. Februar 2024

Erlangt das Gericht von der Änderung der Abgabestelle keine Kenntnis, so ist ihm die - in § 8 Abs 2 ZustG vor Anordnung der Zustellung durch vorausgehenden Zustellversuch aufgetragene - Feststellung der nunmehrigen Abgabestelle regelmäßig schon deshalb nicht "ohne Schwierigkeiten" möglich, weil es gar keinen Grund hat…

RS0083832—OGH Rechtssatz

09. Juli 2014

wenn das Heimatrecht dessen, an den zugestellt werden soll, eine entsprechende oder ähnliche Art der Zustellung kennt. (Hier: Dem englischen Zivilverfahrensrecht ist eine dem § 8 ZustG entsprechende Bestimmung unbekannt).…

RS0134642—OGH Rechtssatz

02. Februar 2024

Abgabestelle(n) im Sinn des Zustellgesetzes ist bzw sind, sind Hinterlegungen an dieser Zustelladresse nach § 17 ZustG aufgrund eines Größenschlusses aus § 8 Abs 2 ZustG unabhängig davon wirksam, wo sich die Partei befindet und welche Abgabestelle für sie sonst in Betracht gekommen wäre.…

RS0125585—OGH Rechtssatz

19. Januar 2010

zum Strafantritt nach § 3 Abs 2 StVG gelten die Bestimmungen der StPO. Mit Blick auf § 82 Abs 2 StPO, wonach unter anderem § 8 Zustellgesetz außer im Fall des § 180 Abs 4 StPO nur auf Subsidiarankläger, Privatankläger, Opfer, Privatbeteiligte, Haftungsbeteiligte und auf Bevollmächtigte dieser Personen, demnach nicht auf den…

5Ob28/23p—OGH Entscheidung

12. April 2023

…diesen Grundsätzen und ist daher nicht zu beanstanden. Inwieweit der Umstand, dass im vorliegenden Fall der Sachbeschluss nach einem Zustellversuch hinterlegt worden sei, § 8 Abs 2 ZustG dies aber auch ohne vorangegangenen Zustellversuch ermöglicht, ihre Rechtsposition beeinflussen soll, ist nicht zu erkennen. [8] 3. Die Anfechtung der Bestätigung der Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags…

RS0083834—OGH Rechtssatz

29. November 1989

Die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch (§ 8 Abs 2 ZustG) ist unzulässig, wenn im Gerichtsakt die neue Wohnungsanschrift ersichtlich ist und an dieser neuen Abgabestelle die Zustellung durch die Post bewirkt werden konnte, weil sich…

9ObA93/11h—OGH Entscheidung

30. April 2012

…ZustG durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen müssen, übergeht, dass ein Vorgehen nach dieser Bestimmung unter anderem nur dann in Frage kommt, wenn nicht gemäß § 8 ZustG vorzugehen ist. Auch aus der Aufhebung der vom Erstgericht zunächst erteilten Bestätigung der Rechtskraft des Versäumungsurteils durch das Erstgericht ist für den Standpunkt des Beklagten…

RS0036685—OGH Rechtssatz

03. Oktober 1984

daß auch kein Verbesserungsverfahren nach § 84 Abs 2 und3 ZPO nötig ist. Die Unterlassung der Mitteilung der Wohnungsänderung hätte vielmehr nur die im § 8 Abs 2 ZustG angeführten Wirkungen (Möglichkeit der Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch).…

4R20/00s—OLG Wien Entscheidung

03. März 2000

…Hausbrieffach voll" zurück. Die klagende Partei beantragte hierauf die neuerliche Zustellung des Versäumungsurteil an der von ihr angegebenen Adresse, in eventu, die Zustellung gemäß § 8 Abs.2 ZustG durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch. Über Anfrage des Erstgerichtes teilte das Postamt 1170 Wien mit, eine Zustellung sei laut Dienstvorschrift A 16 § 11 Abs…

G103/2012—VfGH Entscheidung

24. September 2013

…auszugehen, dass der vom 14. April 2010 datierende Berufungsbescheid der beteiligten Partei erst am 7. Juni 2011 und nicht, wie die Berufungsbehörde meine, nach §8 Abs2 ZustellG am 26. April 2010 zugestellt worden sei. Die Berufungsbehörde habe nämlich nicht behauptet, vor der Zustellung nach §8 Abs2 ZustellG auch nur mit…

E2486/2022—VfGH Rechtssatz

19. September 2022

Es ist zu prüfen, ob die angefochtene Entscheidung dem Beschwerdeführer am 16.12.2020 rechtsgültig zugestellt wurde. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) stützt sein Vorgehen auf §8 Zustellgesetz (ZustG). Nach dessen Abs1 hat eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen. Wird…

9Ob296/00w—OGH Entscheidung

28. März 2001

…anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann (§ 8 Abs 2 ZustG). § 8 ZustG ist auch in Verfahren außer Streitsachen anzuwenden (Gitschthaler in Rechberger, ZPO2 Rz 4 zu § 87 ZPO [§ 8 ZustG]). Entgegen den Ausführungen der Revisionsrekurswerberin…

1Ob167/20w—OGH Entscheidung

23. September 2020

…23. 10. 2019 bewohnt, sodass im Zeitpunkt der Zustellung eine Abgabestelle vorgelegen habe. Die Zustellung des Versäumungsurteils sei im Hinblick auf § 8 ZustG nicht zu beanstanden. Das Erstgericht hob die Vollstreckbarkeitsbestätigung des Versäumungsurteils gemäß § 7 Abs 3 EO auf. Es nahm den von den Beklagten…

2Ob44/02p—OGH Entscheidung

28. Februar 2002

…kam mit dem oben beschriebenen Vermerk zurück. Am 15. 11. 2000 verfügte das Erstgericht die Hinterlegung des Versäumungsurteils für den Beklagten im Akt gemäß § 8 ZustG, die am 20. 11. 2000 durchgeführt wurde. Erst am 5. 7. 2001 beantragte der Beklagte die Gewährung der Verfahrenshilfe im vollem Umfang zur Erhebung einer…

8ObA230/98a—OGH Entscheidung

25. Februar 1999

…daß weder die Bestimmung des § 3 Z 4 FBG noch jene des § 26 Abs 1 GmbHG eine analoge Anwendung der Bestimmung des § 8 Abs 2 ZustG über die Hinterlegung bei Änderung der Abgabenstelle während des Verfahrens rechtfertigen könne. § 26 GmbHG sehe zwar in Verbindung mit § 3 Z 4 und…

9ObA104/14f—OGH Entscheidung

29. Oktober 2014

… 2 ZustG Rz 19 mwH), zugestellt wurde. 3. Zutreffend weist der Revisionsrekurswerber daher darauf hin, dass das Rekursgericht die Bestimmung des § 8 ZustG im vorliegenden Fall zu Unrecht nicht angewandt hat. Gemäß § 8 Abs 1 ZustG hat eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem…

1R751/96d—Handelsgericht Wien Entscheidung

20. März 1997

…beziehen, zurück. Bezüglich der beiden anderen Beklagten wies es die Anträge mit der Begründung ab, daß die Voraussetzungen für eine Zustellung ohne Hinterlegung nach § 8 ZustG vorgelegen hätten. Zugleich wies es die unter einem erhobene Klagebeantwortung zurück. Gegen diesen Beschluß richtet sich der Rekurs der Erstbeklagten und des Drittbeklagten aus den…

E2753/2016—VfGH Entscheidung

25. November 2016

…der Antragsteller durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis im Sinne des §146 Abs1 ZPO an der Einhaltung der Beschwerdefrist gehindert gewesen wäre: Gemäß §8 Abs1 Zustellgesetz – ZustG, BGBl 200/1982 idgF, hat eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde unverzüglich…

8Ob139/22g—OGH Entscheidung

21. November 2022

…Das Erstgericht wies den Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung ab und den Widerspruch zurück. Da die Beklagte es verabsäumt habe, das Gericht nach § 8 Abs 1 ZustG über die Änderung der Abgabestelle zu informieren, sei das Versäumungsurteil durch Hinterlegung wirksam zugestellt worden. Der Widerspruch sei dementsprechend verspätet. [5] Das Rekursgericht änderte die…

E1263/2019—VfGH Entscheidung

26. Juni 2019

…der Behörde selbst zur Abholung bereitzuhalten ist. Voraussetzung für die diesbezügliche behördliche Anordnung ist eine gesetzliche Vorschrift, die diese Hinterlegung vorsieht, wie zum Beispiel §8 Abs2 ZustG. Nicht ausreichend für eine Hinterlegung nach §23 ZustG ist, dass bloß Zustellschwierigkeiten bestehen (vgl Stumvoll in Fasching/Konecny [Hrsg.], Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen, Stand…

3Ob84/88—OGH Entscheidung

29. Juni 1988

…verpflichtete den Ersteher zum Kostenersatz. Ändere eine Partei während des Verfahrens ihre bisherige Abgabestelle, ohne dies dem Gericht mitzuteilen, so sei die Zustellung gemäß § 8 ZustellG durch Hinterlegung ohne vorgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden könne. Der Revisionsrekurs des Erstehers ist im Ergebnis nicht berechtigt. Nach…

9ObA172/92—OGH Entscheidung

02. September 1992

…Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die Wirksamkeit einer Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch, welche die Zustellung während eines Verfahrens sichern soll, setzt gemäß § 8 ZustG voraus, daß die Partei ihre bisherige Abgabestelle ändert, ohne dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen. Da die Behörde diese Art der Zustellung iSd § 23 Abs…

2R247/18s—LG Feldkirch Entscheidung

29. November 2018

…erfolgen ( Sander aaO § 33 ZustG Rz 10, § 35 Rz 18). In § 33 Abs 2 ZustG wird eine lex specialis zu § 8 ZustG erblickt ( Stumvoll aaO § 8 ZustG Rz 17, § 33 Rz 6; Sander aaO § 33 ZustG Rz 10; Larcher aaO Rz…

2Ob207/13z—OGH Entscheidung

09. Juli 2014

…Partei im konkreten Verfahren der Behörde als ihre Abgabestelle bekannt ist (vgl RIS Justiz RS0006044; Gitschthaler in Rechberger , ZPO 4 § 87 [§ 8 ZustG] Rz 9). Die Behörde hat Erhebungen zur Ermittlung einer neuen Abgabestelle durchzuführen, wobei sie allerdings nur verpflichtet ist, einfache, zumutbare Hilfsmittel heranzuziehen (9 …

8ObA132/98i—OGH Entscheidung

08. Juni 1998

…1 GmbHG aber nicht vor; er begnügt sich vielmehr mit der schon erwähnten Schadenersatzsanktion gegen den Geschäftsführer. Zutreffend sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, daß § 8 ZustG selbst im Hinblick auf die im Verfassungsrang stehende Bestimmung des Art 6 MRK keiner analogen Anwendung zugänglich ist (vgl 1 Ob 23/97y). Die Formulierung…

7Ra208/98d—OLG Wien Entscheidung

15. Juli 1998

…1 GmbHG aber nicht vor; er begnügt sich vielmehr mit der schon erwähnten Schadenersatzsanktion gegen den Geschäftsführer. Zutreffend sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, daß § 8 ZustG selbst im Hinblick auf die im Verfassungsrang stehende Bestimmung des Art 6 MRK keiner analogen Anwendung zugänglich ist (vgl 1 Ob 23/97y). Die Formulierung…

7Ra15/04h—OLG Wien Entscheidung

18. Februar 2004

…des Versäumungsurteiles vor (ON 5). Am 8.8.2003 erließ das Erstgericht das beantragte Versäumungsurteil (ON 7) und verfügte dessen Zustellung an die beklagte Partei "gemäß § 8 Abs. 2 ZustG" (Verfügung vom 8.8.2003 auf ON 6). Tatsächlich wurde das Versäumungsurteil jedoch gemäß § 23 ZustG im erstgerichtlichen Akt hinterlegt. Auf dem im Akt befindlichen RSb…

8Ob15/12g—OGH Entscheidung

30. Mai 2012

…unverhältnismäßig lang und daher als Änderung der bisherigen Abgabestelle anzusehen ist, sodass Zustellungen gemäß § 8 Abs 2 ZustG zulässig sind. § 8 ZustG will jede Behinderung der Zustellung, die der Empfänger dadurch verantwortet, dass er Zustellungen an der bisherigen Abgabestelle durch sein Verhalten unmöglich macht, verhindern ( Stumvoll in…

9ObA144/87—OGH Entscheidung

16. Dezember 1987

…nicht festgestanden, wohin die "Firma" verlegt werde. Eine Hinterlegung des Urteils im Sinne des § 23 ZustG sei unzulässig gewesen, weil das Erstgericht entgegen § 8 Abs. 2 ZustG nicht versucht habe, die neue Anschrift der Beklagten zu ermitteln; dies wäre ohne Schwierigkeiten möglich gewesen. Da sich der Firmensitz in der Wohnung des Geschäftsführers…

3Ob149/08w—OGH Entscheidung

03. Oktober 2008

…8 Abs 1 ZustG hinausgehende Meldepflicht sei nicht zumutbar (RV, 162 BlgNR 15. GP, 10). Aus dem Bericht des Verfassungsausschusses über die RV zu § 8 ZustG gehe hervor, dass die sich aus § 8 ZustG ergebende Verpflichtung gegenüber der Regierungsvorlage in der Weise eingeengt worden sei, dass sie auf die Parteien…

3Ob610/89—OGH Entscheidung

29. November 1989

…Vorgehens nach § 8 Abs. 2 ZustG, daß eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden konnte (vgl. Walter-Mayer, Zustellrecht, 46, Anm. 13 zu § 8 ZustG). Die Sendung langte unbehoben an das Gericht zurück, ihr Inhalt, nämlich die für die Beklagte bestimmte Ausfertigung des Versäumungsurteiles vom 28. September 1988 wurde erstmals…

2Ob510/93—OGH Entscheidung

15. April 1993

…an dem Tag, an dem das Schriftstück dem Beklagtenvertreter tatsächlich zugekommen ist. Daraus folgt, daß die am 28.10.1992 zur Post gegebene Berufung rechtzeitig war. § 8 ZustG, wonach eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen hat, findet nur auf…

37R38/08z—LG Eisenstadt Entscheidung

13. März 2008

…mitzuteilen. Wenn diese Mitteilung unterlassen wird, ist die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann (§ 8 ZustellG). Die Verpflichtung besteht während eines Verfahrens, von dem die Partei Kenntnis hat. Der Anfangszeitraum dieser Periode beginnt für den Kläger mit der Klagseinbringung, für den…

8Ob507/92—OGH Entscheidung

26. März 1992

…nur durch öffentliche Bekanntmachung (§ 25 ZustG) geschehen könnte. Gemäß § 25 Abs 1 ZustG sind solche Zustellungen nur dann vorzunehmen, wenn nicht gemäß § 8 ZustG vorzugehen ist. Nach dieser Gesetzesstelle hat eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde unverzüglich…

7Ob520/96—OGH Entscheidung

11. Juni 1996

…Beklagte am 9.6.1995 nach "Unbekannt" polizeilich abgemeldet wurde. Das Erstgericht verfügte daraufhin die "neuerliche" Zustellung des Urteiles an die Adresse Klagenfurt, A*****straße *****, gemäß § 8 ZustG durch Hinterlegung. Am 17.8.1995 wurde das Urteil demgemäß ohne vorangehenden Zustellversuch beim Postamt 9020 Klagenfurt hinterlegt und kam am 4.9.1995 an das Erstgericht als unbehoben…

8Ob613/89—OGH Entscheidung

29. Juni 1989

…Bei Unterlassung einer Meldung über die Änderung der Abgabestelle habe die Hinterlegung zu erfolgen, sofern eine neue Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden könne (§ 8 Abs 2 ZustG). Der Verstoß der klagenden Partei gegen § 75 Z 1 ZPO sei für die Zustellung unerheblich, zumal diese gemäß § 87 ZPO von Amts wegen…

7Ob241/13m—OGH Entscheidung

29. Januar 2014

…lang und daher als Änderung der bisherigen Abgabestelle anzusehen ist, sodass die Zustellung gemäß § 8 Abs 2 ZustG zulässig ist. § 8 ZustG will jede Behinderung der Zustellung, die der Empfänger dadurch verantwortet, dass er Zustellungen an der bisherigen Abgabestelle durch sein Verhalten unmöglich macht, verhindern (8 …

2Ob93/08b—OGH Entscheidung

29. Mai 2008

…Os 6/88 und 14 Os 74/92: Übergabe an eine Angestellte bzw Sekretärin des Rechtsanwalts mit Rückschein; 9 Ob 296/00w: Hinterlegung nach § 8 ZustG). § 13 Abs 4 Satz 1 ZustG kann einen gültigen Zustellvorgang nicht ersetzen. Die Bestimmung bewirkt lediglich, dass Angestellte des Parteienvertreters keine Ersatzempfänger sind, sondern…

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