…zumutbaren" Ermittlungen zur Feststellung einer Abgabestelle vornehmen. Sie muss auch in der Lage sein, nachzuweisen, dass sie solche Ermittlungen vorgenommen hat ( Bumberger/Schmid , Praxiskommentar zum ZuStG § 8 E12 (Stand 1.1.2018, rdb.at). Ist bspw der Behörde eine E-Mail-Adresse des Empfängers bekannt, so hat sie zu versuchen, über diese eine neue (richtige…

…unzulässig gewesen, weil dem BFA die Adresse des Revisionswerbers in Nordmazedonien bekannt gewesen sei. Zudem sei § 25 ZustG subsidiär zu § 8 ZustG und nur anwendbar, wenn keine Abgabestelle des Empfängers ermittelt werden könne. Das BFA sei daher verpflichtet gewesen, alle zumutbaren Ermittlungen zur Feststellung der Abgabestelle des…

…derart lange Abwesenheit aber einer Aufgabe der Abgabestelle gleich (siehe dazu VwGH, 22.12.2023, Ra 2023/18/0466 zu einem Zeitraum von dreieinhalb Monaten). Gemäß § 8 Abs 1 ZustG ist der Beschwerdeführer als Partei eines Verfahrens, von dem er Kenntnis hat, verpflichtet, eine Änderung seiner bisherigen Abgabestelle der Behörde unverzüglich mitzuteilen, wobei auch die…

Da die Vorschriften über die Anmeldung zum Teilnehmerverzeichnis keine dem § 8 Abs 2 ZustG entsprechende Rechtsfolge vorsehen, ändert der Verstoß gegen die Verpflichtung zur Bekanntgabe einer Änderung der elektronischen Adresse nach § 28b Abs 2 ZustG nichts…

§ 180 Kaution

…Wohnort entfernt oder eine Ladung nicht befolgt. Diese Ladung und der Beschluss über den Verfall sind dem Beschuldigten im Falle seiner Nichtauffindung nach § 8 Abs. 2 des Zustellgesetzes zuzustellen. (5) Mit Rechtskraft des Beschlusses nach Abs. 4 ist die verfallene Sicherheit für den Bund einzuziehen, doch hat das Opfer das Recht zu…

…zumindest für einen unverhältnismäßig längeren Zeitraum nicht mehr anzutreffen ist. Dabei ist auch die Vorhersehbarkeit der Zustellung während dieser Zeit zu berücksichtigen ( RS0083831 ). § 8 ZustG will jede Behinderung der Zustellung, die der Empfänger dadurch verantwortet, dass er Zustellungen an der bisherigen Abgabestelle durch sein Verhalten unmöglich macht, verhindern ( 8 …

…der Sachverhalt auch nicht im Wege der Beweiswürdigung geklärt werden, so ist im Zweifel keine wirksame Zustellung anzunehmen ( Stumvoll in Fasching/Konecny ³ § 22 ZustG Rz 8; Gitschthaler in Rechberger/Klicka 5 § 87 [ § 22 ZustG ] Rz 5/1). In der Rechtsprechung wird daher grundsätzlich davon ausgegangen, dass verbleibende Zweifel an…

…zu seinem Aufenthalt in Österreich und zu seinen privaten und familiären Verhältnissen zu beantworten. Gleichzeitig wurde er darauf hingewiesen, dass er dem BFA gemäß § 8 ZustG jede Änderung seiner Zustelladresse mitzuteilen habe, weil Zustellungen sonst durch Hinterlegung ohne Zustellversuch vorgenommen würden, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden könne. Mit…

§ 22 § 22

…konnte, an die eine Diskriminierung behauptende Lehrerin (Bewerberin) oder den eine Diskriminierung behauptenden Lehrer (Bewerber). Für den Fall der Änderung der Abgabestelle gilt § 8 des Zustellgesetzes , BGBl. Nr. 200/1982, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 205/2022.…

Ein Vorgehen nach § 8 Abs. 2 ZustG (iVm § 23 ZustG ) setzt voraus, dass eine Partei während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert.…

…wird amtswegiges Vorgehen zur Klärung einer weiteren Abgabestelle der beklagten Partei als unnötig ausgeschlossen, etwa durch amtswegige Einholung von Meldeauskünften (anders als nach § 8 Abs 2 ZustG ). Dieser Unterschied ist durch den hier gesetzlich sanktionierten Verstoß der juristischen Personen gegen ihre Verantwortung für die Richtigkeit der Firmenbucheintragung ihrer Abgabestelle gerechtfertigt ( Stumvoll aaO…

§ 25 ZustG ist infolge seiner Subsidiarität zu § 8 ZustG nicht anzuwenden, wenn ein Fall des § 8 ZustG vorliegt (VwGH 30.5.2007, 2006/19/0322).…

…Behörde sei eine zustellfähige Adresse bekannt gewesen. Das BFA habe keinen Zustellversuch in Rumänien, etwa mit Hilfe der dortigen Vertretungsbehörden, unternommen. Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 ZustG seien nicht erfüllt gewesen, da die neue Abgabestelle seitens der Behörde ohne sonderliche Schwierigkeiten hätte ermittelt werden können. 3. Mit oben im Spruch genannten Bescheid…

§ 11 Abs. 1 BFA-VG genannten Unterkünfte stellen ohne die Erfüllung des Kriteriums einer Mindestaufenthaltsdauer oder einer "zeitlichen Verfestigung" eine Abgabestelle dar und § 8 ZustG ist maßgeblich. Darauf, ob eine Abgabestelle im Sinn des § 2 Z 4 ZustG vorliegt, kommt es dann für die Anwendung des § 8 ZustG…

…Ausreise fest. Dieser Bescheid wurde ohne vorausgehenden Zustellversuch gemäß § 8 Abs. 2 iVm § 23 Abs. 1 Zustellgesetz (ZustG) am 8. August 2022 bei der Behörde hinterlegt und dort zur Abholung bereitgehalten. 3 Gegen diesen Bescheid brachte der Mitbeteiligte am 5. Februar …

…rechtswirksam erlassen worden, zumal er zum Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides in Österreich über keine Abgabestelle (mehr) verfügt habe und die Voraussetzungen nach § 8 ZustG nicht vorgelegen seien. Somit habe zum Zeitpunkt der Festnahme und Verhängung der Schubhaft kein durchsetzbares Aufenthaltsverbot bestanden. Gegen das Aufenthaltsverbot habe der Revisionswerber eine Beschwerde…

Gemäß § 8 Abs. 1 ZustG hat eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen. Wird diese Mitteilung unterlassen…

…hingewiesen. Beschwerde wurde am 02.07.2025 erhoben. 2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus dem Verwaltungsakt, unter anderem die Beurkundung der Hinterlegung im Akt. Nach § 8 Abs. 1 ZustG hat eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen. Auch die Aufgabe einer…

…Mehrheit von Personen, die der Behörde nicht bekannt sind, wenn es sich nicht um ein Strafverfahren handelt, kein Zustellungsbevollmächtigter bestellt ist und nicht gemäß § 8 ZustG vorzugehen ist, durch Kundmachung an der Amtstafel, dass ein zuzustellendes Dokument bei der Behörde liegt, vorgenommen werden. Findet sich der Empfänger zur Empfangnahme des Dokuments…

…Dokument nicht dem Empfänger zugestellt werden und ist an der Abgabestelle ein Ersatzempfänger anwesend, so darf zwar gemäß § 16 Abs. 1 Zustellgesetz (ZustG) an diesen zugestellt werden (Ersatzzustellung), sofern der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle aufhält. Allerdings ist diese Art…

…ihr aus einer Zustellung an diese unrichtige Wohnanschrift erwachsenden Rechtsnachteile selbst zu vertreten (Hinweis Walter-Mayer, Das österreichische Zustellrecht, S 44, Anm 4 zu § 8 ZustG; VwGH 03.06.2024, Ra 2024/02/0075). Daher trifft den Beschwerdeführer die Schuld, dass die Zustellung an diese Adresse verfügt wurde, da er die zeitweilige Aufgabe…

des ZustG "für eine persönliche Zustellung", die auf eine Abgabestelle Bezug nehmen, angewendet wissen wollte. Das gilt dann mithin auch für die Bestimmung des § 8 ZustG. Darauf, ob eine Abgabestelle im Sinn des § 2 Z 4 ZustG vorliegt, kommt es dann für die Anwendung des § 8 ZustG nicht an…

Nach § 8 Abs. 1 ZustG hat eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen. Auch die Aufgabe einer…

…August 2022 sei mit Wirksamkeit vom 3. August 2022 gemäß § 8 Abs. 2 iVm § 23 Zustellgesetz (ZustG) ohne vorausgehenden Zustellversuch „im Akt“ (gemeint: im Sinn des § 23 Abs. 1 ZustG bei der Behörde) hinterlegt worden…

…wenige jener Abgaben eingeschränkt ist, deren Gebarung gemäß § 213 BAO zusammengefasst verbucht wird. Da dies im gegenständlichen Fall zutrifft, ist die Zustellbevollmächtigung unwirksam. § 8 ZustG lautet wie folgt: "Abs. 1 Eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, hat dies der Behörde unverzüglich…

…sich keine aufrechte Meldung der Mitbeteiligten ergeben habe, sei der Aberkennungsbescheid mit Wirksamkeit vom 10. Oktober 2023 ohne vorhergehenden Zustellversuch gemäß § 8 Abs. 2 iVm § 23 Zustellgesetz (ZustG) beim BFA hinterlegt worden. 6 Am 20. Oktober 2023 habe die Mitbeteiligte versucht, vom Libanon aus neuerlich nach Österreich einzureisen, was ihr jedoch…

…OZ 6 und OZ 7), weshalb den Angaben in der Beschwerde zu folgen war. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.1. Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde: § 8 ZustG, Änderung der Abgabestelle, lautet: (1) Eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, hat dies der Behörde unverzüglich…

…den Postfehlbericht ON 5), erfolgte eine Zustellung durch Hinterlegung ohne Zustellversuch (ON 7) und letztlich, zumal zumindest zweifelhaft ist, ob die Voraussetzungen des § 8 ZustG vorlagen, eine neuerliche Zustellung an den Antragsteller am 18. November 2024 (ON 8). Innerhalb offener Rekursfrist beantragte der Antragsteller am 2. Dezember 2024 die…

…Mehrheit von Personen, die der Behörde nicht bekannt sind, wenn es sich nicht um ein Strafverfahren handelt, kein Zustellungsbevollmächtigter bestellt ist und nicht gemäß § 8 ZustG vorzugehen ist, durch Kundmachung an der Amtstafel, dass ein zuzustellendes Dokument bei der Behörde liegt, vorgenommen werden. Findet sich der Empfänger zur Empfangnahme des Dokuments…

…Abgabestelle gehandelt hätte. Ändert eine Partei während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle, hat sie dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen ( § 8 Abs. 1 ZustG ) und muss nicht umgekehrt die Behörde prüfen, ob eine taugliche Abgabestelle vorliegt. Der Beschwerdeführer ist im gegenständlichen Verfahren seiner Meldepflicht nicht nachgekommen, wenn er in…

…meinen damaligen Aufenthalt ermitteln, Somit konnte dort ein Zustellversuch im Ausland gem. § 13 Abs. 1 ZustG vorgenommen werden. Da aber die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 ZustG nicht vorlagen, konnte die am 05.10.2021 vorgenommene Hinterlegung im Akt gem. § 8 Abs. 2 iVm § 23 ZustG keine Zustellung bewirken, Der Bescheid wurde…

…November 2018 Glücksspielautomatenabgabe in Höhe von 39.200,00 € vorzuschreiben war, weil eben vier Glücksspielautomaten betrieben wurden. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) § 8 ZustG lautet: Abs. 1 Eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, hat dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen. Abs…

…Beurteilung: Zu A) Zur Abweisung der Beschwerde: Dem Antrag auf (neuerliche) Zustellung wäre nur dann Folge zu geben, wenn die Zustellung durch Hinterlegung gemäß § 8 ZustG am 05.10.2021 nicht rechtswirksam gewesen wäre. Aus § 6 ZustG ergibt sich nämlich, dass kein Recht auf neuerliche Zustellung eines Bescheids besteht, wenn die Bescheidzustellung…

…Es erfolgt in einem durch das Gericht mit heutigem Datum auch eine Zustellung des Beschlusses ON 57 + RMB an den Kläger durch Hinterlegung gem § 8/2 Zustellgesetz im Akt“. Eine solche Hinterlegung im Akt erfolgte auch tatsächlich am 8.5.2024. Eine Ausfertigung des Beschlusses ON 57 samt Rechtsmittelbelehrung wurde dem Klagevertreter laut…

…aufgewiesen hat, ergibt sich aus Einsicht in das Zentrale Melderegister. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.1. Zur Zustellung des Bescheides vom 16.02.2024: 3.1.1. Gemäß § 8 Abs. 1 ZustG hat eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen. Wird diese Mitteilung unterlassen…

…aufgewiesen hat, ergibt sich aus Einsicht in das Zentrale Melderegister. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.1. Zur Zustellung des Bescheides vom 16.02.2024: 3.1.1. Gemäß § 8 Abs. 1 ZustG hat eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen. Wird diese Mitteilung unterlassen…

…3.2. Im vorliegenden Fall ist das Erstgericht, nachdem der Beklagten an deren Sitz in ** nicht mehr zugestellt werden konnte, zutreffend nicht sofort nach § 8 Abs 2 ZustG vorgegangen, sondern hat die Zustellung an der im Firmenbuch ersichtlichen Schweizer Adresse des Abwicklers der Beklagten verfügt. Hinsichtlich dieses Zustellvorgangs lag (in ON 21.2…

…Schreiben des Präsidenten des Landesgericht Eisenstadt vom 15.12.2022 mitgeteilt worden, dass über seinen Antrag auf Wiedereinsetzung entschieden worden sei und der diesbezügliche Bescheid gemäß § 8 ZustG im Akt hinterlegt worden sei. Der Beschwerdeführer erhob keine Beschwerde gegen die Bescheide des Präsidenten des Landesgericht Eisenstadt vom 15.12.2022. 2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben…

allerdings auch ohne diese Mitteilung bekannt waren, kommt dieser (unterlassenen Mitteilung) insoweit keine Bedeutung zu. Dieses Ergebnis entspricht auch der stRsp. des VwGH zu § 8 ZustG, wonach es zu Lasten der Partei geht, wenn diese die nach § 8 Abs. 1 ZustG verpflichtende Mitteilung über die Änderung bzw. Aufgabe der Abgabestelle…

Die aus der - zu dem im ZustG ungeregelten Fall - ergangenen Rsp. zur Wirksamkeit der Zustellung nach Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 8 Abs. 1 ZustG und bei mangelnder Kenntnis der Behörde von der Änderung oder Aufgabe der Abgabestelle ergangenen Rechtsprechung entnehmbaren Wertungen im Zusammenhang mit Empfängerschutz, Empfängersorgfalt, Vorhersehbarkeit, Zustellzweck, Verfahrensbeschleunigung…