BundesrechtBundesgesetzeZustellgesetz§ 8

§ 8 Änderung der Abgabestelle

Im Gesetz anzeigen

§ 8 Änderung der Abgabestelle — ZustG

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
69
Rechtssätze
22

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 200/1982

Inkrafttretungsdatum

01. März 1983

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12060669

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, hat dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen.

(2) Wird diese Mitteilung unterlassen, so ist, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann.

Entscheidungen
69

  • 18 OCg 1/23f—OGH Entscheidung

    02. Februar 2024

  • 11Os76/09z—OGH Entscheidung

    19. Januar 2010
    Spruch

    In der Strafsache AZ 021 Hv 97/07x des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzen das Gesetz 1. die Verfügung der Einzelrichterin vom 22. Jänner 2008, die Zustellung der Aufforderung zum Strafantritt durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen (ON 1 S 3 q verso), in der Best…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. Juni 2007, GZ 021 Hv 97/07x 44, wurde unter anderem der - gemäß § 180 Abs 1 und 2 Z 1 und 2 StPO aF in Untersuchungshaft angehaltene - Angeklagte Darko M***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: 1. Soweit im StVG nichts anderes bestimmt ist, gelten für dessen Anwendung durch die Gerichte die Bestimmungen der StPO (13 Os 46/03, EvBl 2003/181, 851 = SSt 2003/42). Durch die am 1. Jänner 2008 in Kraft getretene Neufassung des § 7 Abs 2 StVG (Art III Z 3 und …

  • 9Ob154/04v—OGH Entscheidung

    11. Mai 2005
    Spruch

    Die Entscheidungen der Vorinstanzen über die Bestellung eines Kurators werden aufgehoben, dem Erstgericht wird die neuerliche Zustellung des Beschlusses vom 6. 2. 2004, ON 11, an Rose L***** aufgetragen.…

    Text

    Begründung: Rose L*****, zuletzt wohnhaft in *****, Passaic, New Jersey, ist die Tochter der am 9. April 1898 geborenen Sarah L*****, welche am 1. Oktober 1942 von ihrer Wohnung in Wien 2., *****, in das Konzentrationslager Theresienstadt verbracht worden war. Rose L***** stellte am 26. November 195…

    Rechtliche Beurteilung

    Zur Zulässigkeit des Rechtsmittels: Über einen Antrag auf Berichtigung der Todeserklärung ist gemäß § 23 Abs 2 iVm § 14 TEG im Außerstreitverfahren zu befinden. § 6 AußStrG (alt) verweist hinsichtlich Zustellungen auf die ZPO. Diese Regelung wird im übrigen auch in § 25 Abs 1 des mit 1. 1. 2005 in K…

  • 18 OCg 1/23f—OGH Entscheidung

    02. Februar 2024

  • 5Ob28/23p—OGH Entscheidung

    12. April 2023
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] D as Erstgericht wies einen Antr ag der Antragstellerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung des Rekurses gegen seinen Sachbeschluss ab und den dagegen erhobenen Rekurs zurück. [2] Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. D…

    Rechtliche Beurteilung

    [4] 1. Unter der Bezeichnung „unerledigte Anträge“ macht die Antragstellerin der Sache nach eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens in erster Instanz geltend, weil die Einvernahme des ehemaligen Gesellschafters der Anwalts-GmbH unterblieben sei. Dazu hat aber bereits das Rekursgericht Stellung genomm…

  • 10ObS26/23f—OGH Entscheidung

    21. März 2023
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: [1] Der (unvertretene) Kläger begehrte die Zahlung einer Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem gesetzlichen Stichtag, in eventu die Gewährung der gesetzlich vorgesehenen Rehabilitationsmaßnahmen. [2] Das Erstgericht wies die Klagebegehren ab. Eine Ausfertigung des Ersturt…

    Rechtliche Beurteilung

    [8] Der – nicht beantwortete – Rekurs des Klägers ist nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig , aber nicht berechtigt . [9] 1. Eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, hat dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen (§ 8 Abs 1 ZustG). Wird …

  • 18 OCg 1/23f—OGH Entscheidung

    02. Februar 2024

  • 5Ob28/23p—OGH Entscheidung

    12. April 2023
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] D as Erstgericht wies einen Antr ag der Antragstellerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung des Rekurses gegen seinen Sachbeschluss ab und den dagegen erhobenen Rekurs zurück. [2] Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. D…

    Rechtliche Beurteilung

    [4] 1. Unter der Bezeichnung „unerledigte Anträge“ macht die Antragstellerin der Sache nach eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens in erster Instanz geltend, weil die Einvernahme des ehemaligen Gesellschafters der Anwalts-GmbH unterblieben sei. Dazu hat aber bereits das Rekursgericht Stellung genomm…

  • 10ObS26/23f—OGH Entscheidung

    21. März 2023
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: [1] Der (unvertretene) Kläger begehrte die Zahlung einer Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem gesetzlichen Stichtag, in eventu die Gewährung der gesetzlich vorgesehenen Rehabilitationsmaßnahmen. [2] Das Erstgericht wies die Klagebegehren ab. Eine Ausfertigung des Ersturt…

    Rechtliche Beurteilung

    [8] Der – nicht beantwortete – Rekurs des Klägers ist nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig , aber nicht berechtigt . [9] 1. Eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, hat dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen (§ 8 Abs 1 ZustG). Wird …

  • 9Ob296/00w—OGH Entscheidung

    28. März 2001
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 16 Abs 4 AußStrG (§ 508a Abs 2 ZPO) mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, hat dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen (§ 8 Abs 1 ZustG). Wird diese Mitteilung unterlassen, so ist, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterl…

  • 5Ob179/22t—OGH Entscheidung

    08. November 2022
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegner sind schuldig, dem Antragsteller die mit 551,86 EUR (darin enthalten 91,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: [1] Der Antragsteller war Hauptmieter der Wohnung Top Nr 2 auf Stiege II im Haus der Antragsgegner. Er begehrt die Feststellung des gesetzlich zulässigen Hauptmietzinses für diese Wohnung zum Zeitpunkt der Anmietung am 1. 7. 2000 sowie festzustellen, in welchem Betrag diese Hauptmietzi…

    Rechtliche Beurteilung

    [5] 1. Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels an den Obersten Gerichtshof setzt voraus, dass der Rechtsmittelwerber die für die Entscheidung maßgeblichen erheblichen Rechtsfragen in seinen Rechtsmittelausführungen auch aufgreift. Dazu ist es erforderlich, dass er eine erhebliche Rechtsfrage des mate…

  • 2Ob207/13z—OGH Entscheidung

    09. Juli 2014
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst wird zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.100,30 EUR (darin 183,38 EUR USt) bestimmten Kosten des …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Parteien schlossen am 10. 9. 2007 vor dem Standesamt Hietzing die Ehe. Der Kläger ist Österreicher, die Beklagte ist polnische Staatsangehörige. Mit der am 16. 8. 2011 zu Protokoll gegebenen Klage begehrte der Kläger die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Beklagten. D…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof sei zulässig, weil es an einer höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu der Wirksamkeit einer Zustellung durch Hinterlegung an der bisherigen Abgabestelle fehle, wenn das Gericht bei einer Meldeanfrage die neue Abgabestelle ohne Schwierigkeiten feststellen hätte k…

  • 10Ob79/06z—OGH Entscheidung

    20. März 2007
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Rekursgericht wird aufgetragen, über den Rekurs gegen den Beschluss vom 14. 2. 2006 (ON 195) zu entscheiden.…

    Text

    Begründung: Die Minderjährigen Christian, Nathalie, Matthias und Bianca sind die ehelichen Kinder von Elisabeth und Andreas Sch*****, deren Ehe am 5. 11. 2001 geschieden wurde. Jedenfalls seit der Scheidung werden die Kinder von der väterlichen Großmutter Herta S***** versorgt, der mit Beschlüssen v…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die Rekurswerber vertreten weiterhin den Standpunkt, der „Obsorgebeschluss" (ON 177) sei nicht rechtswirksam an sie zugestellt worden. Da dem Erstgericht noch vor der Zustellung durch eine Mitarbeiterin des JWT …

    • Rechtssätze
    22

  • RS0134642—OGH Rechtssatz

    02. Februar 2024·1 Entscheidung

    Wenn eine Partei ein Verfahren selbst einleitet und dabei eine oder mehrere Adresse(n) angibt, die von vornherein keine geeignete(n) Abgabestelle(n) im Sinn des Zustellgesetzes ist bzw sind, sind Hinterlegungen an dieser Zustelladresse nach § 17 ZustG aufgrund eines Größenschlusses aus § 8 Abs 2 ZustG unabhängig davon wirksam, wo sich die Partei befindet und welche Abgabestelle für sie sonst in Betracht gekommen wäre.

  • RS0125585—OGH Rechtssatz

    19. Januar 2010·1 Entscheidung

    Für die Zustellung der Aufforderung zum Strafantritt nach § 3 Abs 2 StVG gelten die Bestimmungen der StPO. Mit Blick auf § 82 Abs 2 StPO, wonach unter anderem § 8 Zustellgesetz außer im Fall des § 180 Abs 4 StPO nur auf Subsidiarankläger, Privatankläger, Opfer, Privatbeteiligte, Haftungsbeteiligte und auf Bevollmächtigte dieser Personen, demnach nicht auf den Beschuldigten und damit auch nicht auf den Verurteilten (§§ 7 Abs 2 zweiter Satz und 17 Abs 3 zweiter Satz StVG) anzuwenden ist, darf die Zustellung der Aufforderung zum Strafantritt nicht nach § 8 Abs 2 ZustG vorgenommen werden. Hingegen ist bei Nichtauffindung des Beschuldigten die Zustellung des Beschlusses auf Verfall einer Sicherheit nach § 8 Abs 2 ZustG zulässig.

  • RS0119986—OGH Rechtssatz

    11. Mai 2005·1 Entscheidung

    Die Verpflichtung eines Verfahrensbeteiligten zur Bekanntgabe einer Abgabestellenänderung erstreckt sich im Verfahren nach dem Todeserklärungsgesetz nicht auch auf ein allfälliges, im Hauptverfahren gar nicht absehbares Berichtigungsverfahren nach § 23 Abs 1 TEG, welches als eigenständiges Verfahren zu beurteilen ist.

  • RS0115726—OGH Rechtssatz

    02. Februar 2024·3 Entscheidungen

    Erlangt das Gericht von der Änderung der Abgabestelle keine Kenntnis, so ist ihm die - in § 8 Abs 2 ZustG vor Anordnung der Zustellung durch vorausgehenden Zustellversuch aufgetragene - Feststellung der nunmehrigen Abgabestelle regelmäßig schon deshalb nicht "ohne Schwierigkeiten" möglich, weil es gar keinen Grund hat, Nachforschungen anzustellen. Dies gilt umso mehr, wenn auch aus dem Akteninhalt kein Anhaltspunkt für die Annahme aufscheint, dass die verzogene Partei nach dem behaupteten Verlassen der gerichtlich bekannten Abgabestelle über eine Abgabestelle verfügt hätte, deren Feststellung dem Gericht möglich gewesen wäre.

  • RS0115725—OGH Rechtssatz

    02. Februar 2024·3 Entscheidungen

    Ändert die Partei während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, die Abgabestelle, ohne dies dem Gericht unverzüglich mitzuteilen, und wird die Aufgabe der bisherigen Abgabestelle dem Gericht auch nicht auf andere Weise bekannt, so kann weiterhin an die bisherige Abgabestelle zugestellt werden. Eine Hinterlegung nach § 17 ZustG wirkt daher als Zustellung, und zwar unabhängig davon, wo sich die Partei befindet und welche Abgabestelle für sie sonst in Betracht gekommen wäre.

  • RS0115027—OGH Rechtssatz

    28. März 2001·1 Entscheidung

    § 8 ZustG verpflichtet nicht jeden potentiellen Empfänger, stets auf eine behördliche Zustellung gefasst zu sein und deshalb Nachschau zu halten oder für eine Nachsendung oder eine Vertretung Vorsorge zu treffen, sondern nur jenen, der bereits von einem bestimmten Verfahren Kenntnis hat. Im Hinblick auf verfassungsrechtliche Überlegungen auf Grund Art 6 EMRK ist jedoch in lang andauernden Pflegschaftsverfahren zu berücksichtigen, dass das Verfahren nicht erst mit der Entfertigung des Minderjährigen, sondern mit jedem einzelnen Verfahrensabschnitt (zB Verfahren über einen Unterhaltsantrag) als beendet anzusehen ist.

  • RS0115026—OGH Rechtssatz

    08. November 2022·3 Entscheidungen

    Die Behörde entspricht der Ausforschungspflicht, wenn sie bei natürlichen Personen eine entsprechende Anfrage an die Meldebehörde richtet. Ob eine Feststellung der neuen Abgabestelle "ohne Schwierigkeiten" möglich ist, muss nach den Umständen des Einzelfalles beurteilt werden.