Die Regelung des § 13 Abs 3 ZustG geht der Regelung des § 4 ZustG insofern voraus, als jene überhaupt erst festlegt, wer bei juristischen Personen formeller Empfänger, also die physische Person ist…

…sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt seien. Sei der Empfänger wie hier keine natürliche Person, so sei das Dokument nach § 13 Abs. 3 ZustG einem zur Empfangnahme befugten Vertreter zuzustellen. Der Zeitpunkt, an dem die Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt seien, sei bei FinanzOnline der Zeitpunkt…

§ 13 Abs 2 ZustG verlangt nicht, daß die Bevollmächtigung gegenüber der Post erklärt wurde, sie muß nur gegenüber der Post, dh in bezug auf diese bestehen; die Vollmacht kann…

Eine Bevollmächtigung gemäß § 13 Abs 2 ZustG kann insbesondere durch förmliche Postvollmacht gemäß § 150 PostO, aber auch auf andere Weise erfolgen.…

Die iSd § 13 Abs2 ZustG bevollmächtigte Person kann den Empfänger nur bei einer eigentlichen Zustellung durch Ausfolgung eines „Dokuments" vertreten. Eine Hinterlegung bei vorübergehender Abwesenheit des nach §13…

Nach § 13 Abs 2 ZustG darf bei Zustellungen durch Organe der Post auch an eine dieser gegenüber zur Empfangnahme solcher Sendungen bevollmächtigte Person zugestellt werden, soweit dies nicht durch einen…

Von der Wendung "keine natürliche Person" im Sinne des § 13 Abs 3 ZustG sind auch die sogenannten "Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit" umfaßt; sie werden also im Zustellrecht wie juristische Personen behandelt. (§ 48 ASGG).…

Erfolgt die Zustellung an eine Angestellte des Vertreters einer Partei, sind die im § 13 Abs 4 ZustG genannten Angestellten des Parteienvertreters keine Ersatzempfänger, sondern berechtigt, auch Sendungen zu übernehmen, bezüglich deren eigenhändige Zustellung (§ 21 ZustG) angeordnet ist.…

durch das Postamt, bei dem sie hinterlegt wurde. Sie ist in § 187 PostO geregelt, wobei die Regelung jener der Zustellung gemäß den §§ 13 ff ZustG entspricht.…

Ist der Empfänger oder seine Vertreter im Sinne des § 13 Abs 3 ZustG (hier einzig vertretungsbefugtes Organ einer GmbH) verzogen, müssen, bevor nach den §§ 115, 116 ZPO in Verbindung mit § 25 ZustG vorgegangen werden kann…

…ZustG, allenfalls mittels Ediktes gemäß § 25 leg.cit. an der im Firmenbuch angegebenen Adresse vorzunehmen, mit der wesentlichen Begründung abgewiesen, daß die Regelung des § 13 Abs.3 ZustG jener des § 4 leg.cit. insoferne vorausgehe, als die erstgenannte Regelung erst festlege, wer bei juristischen Personen als physische Person der formelle Empfänger des Schriftstückes…

…die daran angeknüpfte Zustellfiktion dann zum Tragen, wenn der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des §13 Abs3 ZustG regelmäßig an der Abgabestelle aufhält. Wenn das Dokument durch Hinterlegung zugestellt werden kann, kommt §365l GewO 1994 (arg: 'wegen Unzustellbarkeit an die Behörde zurückgestellt…

…Ergebnis Berechtigung zukommt. Gemäß § 7a Abs 4 RAO sind sowohl die Kanzlei als auch die Niederlassungen Abgabestellen im Sinne des § 13 Abs 4 ZustG. Nach dieser Bestimmung des Zustellgesetzes ist, sofern der Empfänger eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person ist, ein Dokument in deren Kanzlei zuzustellen. Die Behörde hat somit die Kanzlei des berufsmäßigen…

…ZustG). Unter "Abgabestelle" ist auch hier wieder der durch die Zustellbehörde auf dem Rückschein angegebene Ort gemeint, so daß für die Anwendung der von § 13 ZustG abweichenden Bestimmung des § 170 PostO, wonach an eine für den Empfänger sonst in Betracht kommende Abgabestelle nur zuzustellen ist, soweit nicht dadurch der Zustellvorgang…

…Beklagte (Punkt 3.). Eine als unwirksam erkannte Zustellung sei im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen aufzugreifen. Eine Postsendung an die Beklagte sei gemäß § 13 Abs 3 ZustG einer zur Empfangnahme befugten Person zuzustellen. Dies sei hier der Geschäftsführer der Beklagten, nach dem sich die in Betracht kommenden Abgabestellen gemäß § 2…

…Zustellung nach § 13 Abs 2 ZustG unzulässig mache. Hiezu wurde erwogen: Zutreffend ist das Rekursgericht von einem formellen Empfängerbegriff ausgegangen (Walter/Mayer, Zustellrecht § 13 ZustG Anm 2). Da das Erstgericht Dr.S***** als Empfänger des Sachbeschlusses vom 19.9.1994 bestimmt hatte (vgl Walter/Mayer aaO § 13 ZuStG Anm 18), kommt es…

…komme nicht in Betracht. Voraussetzung der Zustellung sei, daß der Zusteller Grund zur Annahme haben müsse, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter iSd § 13 Abs 3 ZustG regelmäßig an der Abgabestelle aufhalte. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Dem Rekurswerber sei zuzubilligen, daß gemäß § 26 Abs 1 zweiter Satz GmbHG die Geschäftsführer…

…SZ 59/138). Für sie ist somit jeder zur Vertretung befugte Gesellschafter als ein zur Empfangnahme befugter Vertreter anzusehen (Walter-Mayer, Das österreichische Zustellrecht, § 13 ZustG Anm. 17). Dies trifft auf den Adressaten der Sendung, ***** S*****, der persönlich haftender Gesellschafter der beklagten Kommanditgesellschaft ist, jedenfalls zu (vgl. Kastner aaO, 148 mwH…

…zufolge Abwesenheit eines Rechtsanwalts und seiner Kanzleiangestellten an die in den Kanzleiräumen tätige Aufräumefrau vorgenommene Zustellung wirksam zustande kam (aA Gitschthaler in Rechberger , § 13 ZustG Rz 9). Nach den Feststellungen der Vorinstanzen führte die Übernehmerin hier ca einmal pro Woche, bei freier Dienstzeiteinteilung, solange die Leistung außerhalb der Geschäftszeit…

…weil er im Gegensatz zum Zustellungsbevollmächtigten nach § 9 ZustG nicht Empfänger ist. Ungeachtet der Kritik von Stumvoll in Fasching / Konecny 3 § 13 ZustG Rz 16 ff ist im vorliegenden Fall eine Zustellung an den Postbevollmächtigten schon deshalb zu verneinen, weil er weder in der Zustellverfügung noch…

…komme nicht in Betracht. Voraussetzung der Zustellung sei, daß der Zusteller Grund zur Annahme haben müsse, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter iSd § 13 Abs.3 ZustG regelmäßig an der Abgabestelle aufhalte. Wenn auch eine Verpflichtung gemäß § 26 Abs.1 zweiter Satz GesmbH bestehe, daß der Geschäftsführer jede Änderung für die…

…Ortsabwesenheit des Erstbeklagten zum Zustellungszeitpunkt als nicht bescheinigt ansah. Damit durfte zwar der Zusteller annehmen, dass sich der Erstbeklagte (Empfänger) im Sinn des § 13 Abs 3 ZustG regelmäßig an der Abgabestelle aufhält. Das Versäumungsurteil wurde aber einem Geschäftsführer einer Gesellschaft, deren zweiter Geschäftsführer und Arbeitnehmer der Erstbeklagte war, zugestellt. Es handelt sich…

…ZPO samt der ordentlichen Revision als rechtzeitig zu qualifizieren. Gleichzeitig wird ein Antrag auf Vorlage an den Verfassungsgerichtshof zwecks Prüfung der Verfassungswidrigkeit des § 13 Abs 4 ZustG sowie auf Vorlage an den EuGH gemäß Art 267 AEUV gestellt. 1.4. Die erst und zweitbeklagte Partei beantragen, dem Rekurs nicht Folge zu…

…jene Personen beschränkt, bei denen am ehesten die Gewähr besteht, daß sie das zugestellte Schriftstück dem Empfänger ausfolgen werden. Dasselbe gilt für die im § 13 Abs 4 ZustG vorgesehene Zustellung an einen Angestellten des Parteienvertreters. Ähnlich wurden als Abgabestellen, an denen zugestellt werden darf, nur Ort zugelassen, zu denen der Empfänger ein gewisses…

…Regel (erst) mit der Übergabe des Schriftstücks an den Empfänger bewirkt (vgl 2 Ob 37/10w; Stumvoll in Fasching/Konecny 2 § 13 ZustG Rz 6). § 24 Abs 5 WEG 2002, der (nur) auf die „Übersendung“ abstellt (vgl dazu RIS Justiz RS0108768…

…der das Zahlungsverbot in ihrer Eigenschaft als Angestellte der Drittschuldnerin für diese zugestellt wurde, nicht. Damit kann die Frage der Zustellung bei Interessenkollisionen, die das Zustellgesetz nur für den Spezialfall des § 13 Abs 4 ZustG regelt ("Die Behörde hat Angestellte des Parteienvertreters wegen ihres Interesses an der Sache durch einen Vermerk auf der Sendung und dem Rückschein von der Zustellung…

…die Annahme der Sendung nicht verweigert. Ist der Empfänger - wie hier - keine natürliche Person, so ist die Sendung einem zur Empfangnahme befugten Vertreter zuzustellen (§ 13 Abs 3 ZustG). Da der Postabholer des Finanzamtes als zur Empfangnahme befugter Vertreter im Sinn des § 13 Abs 3 ZustG anzusehen ist und - seinem Auftrag entsprechend - die…

…iSd § 2 Z 4 ZustG ist eine wirtschaftliche Organisationseinheit, an der sich der Empfänger (bzw bei juristischen Personen ein iSd § 13 Abs 3 ZustG befugter Vertreter) regelmäßig aufhält (vgl RS0083915 ; RS0122088 ), was hier gerade nicht der Fall ist. [7] Nach den erstgerichtlichen Feststellungen enthält der unter www.e*.at erreichbare…

…die elektronische Zustellung der Gerichte nach den §§ 89a ff des GOG. Daraus ergibt sich der Ausschluss des gesamten zweiten Abschnitts des ZustG (§§ 13 27) für die gerichtliche elektronische Zustellung ( Stumvoll in Fasching/Konecny 2 § 1 ZustG Rz 24). Gemäß § 89d Abs 2…

…der Gegenseite den Erfolg zu versagen. [8] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber nicht berechtigt. [9] 1. Nach § 13 Abs 1 ZustG ist ein Dokument dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen. Als „Abgabestelle“ definiert § 2 Z 4 ZustG die Wohnung oder sonstige…

…durch das Postamt, bei dem sie hinterlegt wurde. Sie ist in § 187 PostO geregelt, wobei die Regelung jener der Zustellung gemäß den §§ 13 ff ZustG entspricht. Nach § 13 Abs 5 kann auch außerhalb der Abgabestelle rechtswirksam zugestellt werden, wenn die Annahme der Sendung nicht verweigert wird. Dies ist aber…

…in den vorigen Stand sowie weiters die Aufhebung der Vollstreckbarkeit des Zahlungsbefehls. Sie brachte im Wesentlichen vor, dass der Zahlungsbefehl der beklagten Partei nicht dem Zustellgesetz (ZustG) entsprechend zugestellt worden sei, da die Zustellung an eine Adresse erfolgt wäre, an welcher sie nicht aufhältig sei. An der Adresse in ***** R***** sei niemand…

…sich nicht regelmäßig an der Adresse, an der die Zustellung erfolgt sei, aufhalte und es sich bei dem Rechtsanwalt um keinen Vertreter iSd § 13 Abs 3 ZustG handle, sei die Zustellung nicht wirksam erfolgt. Dem Rekurs des Klägers gegen diesen Beschluss gab das Rekursgericht Folge und änderte ihn dahin ab, dass die…

…17. 2. 2010. Aus § 7a Abs 4 RAO ergibt sich, dass sowohl die Kanzlei als auch eine allfällige Niederlassung eines Rechtsanwalts Abgabestelle iSd § 13 Abs 4 ZustG sind. Daraus folgt zwar, dass diese als Abgabestelle für eingeschriebene Briefe und Rückscheinsendungen aller Art regelmäßig zur Verfügung stehen müssen (RIS Justiz RS0112905), eine Verletzung…

…des Erstgerichtes nicht um eine Ersatzzustellung gemäß § 16 Abs. 5 ZustG handle, sondern um eine Zustellung an einen berufsmäßigen Parteienvertreter im Sinne des § 13 Abs. 4 ZustG, die bei Ausfolgung an einen Angestellten unabhängig davon wirksam sei, ob sich der Parteienvertreter an der Abgabestelle aufhalte. Dem Rekurswerber ist beizupflichten, daß die Zustellung…

…oder eine von den Zustellvorschriften des ZustG abweichende Möglichkeit der Zustellung sieht aber auch diese Bestimmung nicht vor (2 Ob 93/08b; Stumvoll aaO § 13 ZustG Rz 31 mwN). Die von Oberhammer (Zustellvereitelung durch Ortsabwesenheit von Unternehmen, RdW 1997, 384 ff) vertretene Meinung, das Argument, Rechtsanwälte müssten auf Zustellungen immer gefasst…

…dem Zustellgesetz (vgl § 1 ZustG). Ist der Empfänger keine natürliche Person, so ist das Dokument einem zur Empfangnahme befugten Vertreter zuzustellen (§ 13 Abs 3 ZustG). Der Zweitbeklagte, der die gegen die erstbeklagte Mieterin gerichtete Zahlungs und Räumungsklage am 11. 4. 2008 nach den Feststellungen der Vorinstanzen „versehentlich…

…Gemäß § 17 Abs 3 vierter Satz ZustG gelten hinterlegte Sendungen als nicht zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter iSd § 13 Abs 3 ZustG wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag…

…Rz 24) zutreffend darauf hin, dass dann, wenn man auf den Aufenthalt des Empfängers abstellte, eine - im Gesetz ausdrücklich vorgesehene - Zustellung an Filialen (vgl § 13 ZustG) meist ausgeschlossen wäre, weil sich Gewerbetreibende dort selten länger aufhalten. 5. Im vorliegenden Fall gab es nach den Feststellungen der Vorinstanzen während der Übersiedlung keinen…

…an den Empfänger ist die Übergabe eines „Dokuments" (§ 2 Z 2 ZustG) an diesen (Stumvoll in Fasching/Konecny² § 87 ZPO [§ 13 ZustG Rz 6]; N. Raschauer in Raschauer/Sander/Wessely, Österreichisches Zustellrecht § 2 Rz 3), wozu nach Stumvoll auch die Übernahme durch diesen gehört. Im vorliegenden…