Parteienvernehmung genügt daher für den Eintritt der Säumnisfolgen des § 380 Abs 2 ZPO im Hinblick auf die damit im Zusammenhang stehende Vorschrift des § 381 ZPO nicht.…

Nur wenn die Partei zur Vernehmung nicht erscheinen wollte, tritt Beweiswürdigung nach § 381 ZPO ein.…

Der Verfassungsgerichtshof sieht sich in sinngemäßer Anwendung des §381 ZPO (§35 Abs1 VfGG) nicht in der Lage, einen über die belegte Einschreibgebühr (S 32,--) sowie die Kosten für die vom Verfahrenshelfer offenkundig hergestellten Kopien…

…502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Das Berufungsgericht hat die vom Beklagten gerügten Verfahrensmängel erster Instanz (unter anderem die unberechtigte Anwendung des § 381 ZPO) verneint. Daran ist der Oberste Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung gebunden. Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen vom Berufungsgericht verneint wurden, können nicht mit…

…Amtsgeldern. Der Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes, die geltend gemachten Barauslagen zu belegen, ist der Rechtsanwalt nicht nachgekommen. Der Antrag war daher in sinngemäßer Anwendung des §381 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen, was gemäß §72 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden konnte (vgl…

Das Ausbleiben einer zu ihrer Vernehmung geladenen Partei ist auch im Scheidungsverfahren gemäß § 381 ZPO zu würdigen. Das Erscheinen der Parteien ist nur in Ausnahmefällen nach § 87 GOG durchzusetzen, etwa bei der amtswegigen Prüfung der Prozeßfähigkeit. Die Regelung des…

Aus der Fassung der Bestimmung des § 381 ZPO, insbesonders aus der Wortfolge "ohne genügende Gründe" ergibt sich, daß das Gesetz an die Verpflichtung der Partei zum Erscheinen vor Gericht zur Ablegung der Aussage…

…eines anderen Rechtsmittelgrundes (RS0043405 [T1, T3 und T6]), etwa jenem der unrichtigen rechtlichen Beurteilung (RS0042981 [T15]). [4] 2. Bei unberechtigter Anwendung des § 381 ZPO liegt ein Verfahrensmangel vor (RS0040679). Das Berufungsgericht hat jedoch diesen schon in der Berufung relevierten (und nun in der Revision erneut geltend gemachten) angeblichen Verfahrensmangel…

Die Rechtsfolge des § 381 ZPO wirkt im Berufungsverfahren ungeachtet des sich aus dem § 25 Abs 1 Z 3 ArbGerG ergebenden Neuverhandlungsgrundsatzes - ebenso wie eine Präklusion von Beweisen (§§…

…verneint wurde, können nicht mit Erfolg neuerlich mit Revision geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042963). Dies gilt auch für die Rechtsausführungen des Beklagten zu § 381 ZPO (RS0040679). Die Würdigung eines nicht gehörig entschuldigten Ausbleibens einer zur Parteienvernehmung geladenen Partei iSd § 381 ZPO fällt überdies in das Gebiet der vom Obersten…

…sei "die darüber hinausgehenden Kosten für Porti und Kopien mit dem kanzleieigenen Gerät zu belegen". Der VfGH sieht sich somit in sinngemäßer Anwendung des §381 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) nicht in der Lage, einen über die belegte Einschreibgebühr (S 32,--) sowie die Kosten für die vom Verfahrenshelfer offenkundig hergestellten Kopien…

… 275 Abs 2 ZPO abgelehnten Beweisaufnahme sowie die Würdigung ihres Ausbleibens von der Tagsatzung am 12. 6. 2002 iSd § 381 ZPO als Verfahrensmangel gerügt. Das Berufungsgericht hat das Vorliegen des behaupteten Verfahrensmangels geprüft und verneint. Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen vom Berufungsgericht verneint…

…der Voraussetzungen des § 502 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs. 3 ZPO). Die Würdigung des Ausbleibens des Geschäftsführers der 1.Bekl.GembH iSd § 381 ZPO ist allein an den Obersten Gerichtshof nicht herantragbare Beweiswürdigung (JBl 1976, 376 ua); überdies könnte ein Verfahrensmangel in erster Instanz, dessen Vorliegen das Berufungsgericht verneinte…

…Oktober 1980 durch Hinterlegung beim Postamt 1020 zugestellt. Der Antragsteller hat der Aufforderung bisher nicht entsprochen. Der VfGH konnte daher in sinngemäßer Anwendung des §381 ZPO (§66 Abs2 ZPO, §35 Abs1 VerfGG) nicht zur Annahme gelangen, daß der Antragsteller tatsächlich außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne…

…zurückgewiesen. Begründung: Der Kläger hatte bereits in seiner Berufung die Würdigung seines Ausbleibens von der Tagsatzung am 21. 4. 2015 iSd § 381 ZPO sowie eine angebliche Verletzung der Manuduktionspflicht als Verfahrensmangel gerügt. Das Berufungsgericht hat das Vorliegen der behaupteten Verfahrensmängel geprüft und verneint. Angebliche Mängel des Verfahrens erster…

…geltend gemacht werden kann (JBl 1990, 535; 3 Ob 169-175/93). Die Würdigung des Ausbleibens des als Partei geladenen Beklagten im Sinne des § 381 ZPO stellt zudem einen Akt der Beweiswürdigung dar, die vom Obersten Gerichtshof nicht überprüft werden kann (JBl 1976, 376; 3 Ob 1517/92). Der Revisionswerber ist…

…nicht mehr geltend gemacht werden (Kodek in Rechberger**2 Rz 3 zu § 503 mwN). Auch mit dem Vorwurf, das Erstgericht habe zu Unrecht § 381 ZPO angewendet, macht er inhaltlich einen Verfahrensmangel geltend (RZ 1961, 183; EvBl 1962/294; RIS-Justiz RS0040679), den bereits das Berufungsgericht verneint hat und auf den…

…aus dem unentschuldigten Fernbleiben des zur Parteienvernehmung geladenen Beklagten von der Tagsatzung am 22. 5. 2014 sei in freier Würdigung gemäß § 381 ZPO abzuleiten, dass er dem Prozessvorbringen der Klägerin nichts entgegenzusetzen habe, sodass den Angaben der von der Klägerin namhaft gemachten Zeugin und den von der Klägerin…

…Der Umstand, dass der Kläger trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht bereit gewesen sei, bei Gericht zu seiner Einvernahme zu erscheinen, sei in richtiger Anwendung des § 381 ZPO dahin gewürdigt worden, dass die subjektive Kränkung des Klägers kein ganz empfindliches Ausmaß erreicht habe, zumal die Entschuldigung eines mit einer gerichtlichen Einvernahme verbundenen erhöhten…

…nach. Der VfGH ist im Hinblick auf dieses Verhalten des Antragstellers (der nach seinem Vorbringen im Verwaltungsverfahren von Gelegenheitsarbeiten lebt) in sinngemäßer Anwendung des §381 ZPO (§66 Abs2 ZPO, §35 Abs1 VerfGG) nicht in der Lage, als erwiesen anzunehmen, daß der Beschwerdeführer weiterhin arbeitslos ist und bloß ein aus…

…Kommt eine Partei einer solchen Aufforderung nicht nach, ist dies vom Gericht wie eine Aussageverweigerung in freier Beweiswürdigung zu bewerten (§66 Abs2 iVm. §381 ZPO). 4. Der Einschreiter (der mit den anzufechtenden Bescheiden als Zulassungsinhaber eines Kfz bestraft worden ist) hat trotz Aufforderung keine weiteren Angaben oder Belege über seine…

…Stellung genommen: Das Erstgericht hat aus dem unentschuldigten (genauer: nicht gehörig entschuldigten) Nichterscheinen des Geschäftsführers der beklagten Partei zur Parteienvernehmung in freier Würdigung gemäß § 381 ZPO abgeleitet, dass er der glaubwürdigen Aussage des Geschäftsführers der klagenden Partei nichts entgegen zu setzen habe. Dieses Vorgehen des Erstgerichtes wurde von der unterlegenen beklagten…

…Da der behauptete Abzug von € 640,-- nicht nachvollziehbar war, forderte der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter mit Schreiben vom 29. Mai 2009 unter Hinweis auf §381 ZPO auf, binnen einer Frist von zwei Wochen dazu Stellung zu nehmen und entsprechende Belege beizuschließen, sowie - soweit noch nicht geschehen - die aktuellen Einkommensnachweise für das…

…Geschäftsführer an diesem Tag im Geschäftslokal anwesend gewesen sei. Er sei daher ohne ausreichenden Grund nicht zur Parteienvernehmung erschienen, das Erstgericht habe gemäß § 381 ZPO sein Nichterscheinen zur Herstellung des Beweises frei würdigen können. Die beklagte Partei rügt in der Revision, dass ihr Geschäftsführer auch vom Berufungsgericht nicht vernommen worden…

…Dabei kann die Partei unter Setzung einer angemessenen Frist auch zur Ergänzung des Vermögensbekenntnisses und, soweit zumutbar, zur Beibringung weiterer Belege aufgefordert werden. Gemäß §381 ZPO, der von §66 Abs2 letzter Satz ZPO für sinngemäß anwendbar erklärt wird, hat das Gericht dann, wenn die Partei ohne genügende Gründe die Aussage…

…Kommt eine Partei einer solchen Aufforderung nicht nach, ist dies vom Gericht wie eine Aussageverweigerung in freier Beweiswürdigung zu bewerten (§66 Abs2 iVm §381 ZPO). 4. Der Einschreiter hat trotz Aufforderung nicht bekanntgegeben, wovon er seinen Lebensunterhalt bestreitet, insbesondere ob und gegen wen ihm Unterhaltsansprüche zustehen. Er gibt zwar das…

…wirtschaftlichen Verhältnisse (RS0120073 [T7]). Leistet daher die Partei einem Auftrag zur Ergänzung des Vermögensbekenntnisses oder zur Beibringung von Belegen keine Folge, dann ist § 381 ZPO sinngemäß anzuwenden (§ 66 Abs 2 Satz 4 ZPO). Daraus ist zu schließen, dass selbst bei Nichtvorlage eine positive Entscheidung über den…

…Betrag von € 283,50, zu dessen Rückzahlung binnen 14 Tagen die Klägerin verhalten wurde. Die Nichtvorlage des Vermögensbekenntnisses würdigte die Erstrichterin im Sinn des § 381 ZPO dahingehend, dass die Voraussetzungen für die Verfahrenshilfe weggefallen seien; damit seien die Dolmetschergebühren von € 177,50 und die Pauschalgebühr von € 106,-- für die Berufung…

ein nach entsprechender Aufforderung gemäß §66 Abs2 ZPO unvollständig oder mangelhaft gebliebenes Vermögensbekenntnis ist nach der Rsp des VfGH in freier Beweiswürdigung gemäß §381 ZPO zu bewerten. Dieser Fall liegt jedoch hier nicht vor. Der Verfahrenshilfeantrag vom 26.06.2020 wurde daher nicht meritorisch erledigt, sondern wegen Nichtbehebung eines formellen Mangels zurückgewiesen…

Kommt eine Partei einer solchen Aufforderung nicht nach, ist dies vom Gericht wie eine Aussageverweigerung in freier Beweiswürdigung zu bewerten (§66 Abs2 iVm §381 ZPO). Der Antragsteller hat trotz Aufforderung nicht bekanntgegeben, wovon er seinen Lebensunterhalt bestreitet, insbesondere ob und gegen wen ihm Unterhaltsansprüche zustehen. Er gibt zwar das Einkommen…

…ihm möglich gewesen wäre, umfassende Behauptungen aufzustellen. Zutreffend haben die Vorinstanzen auch berücksichtigt, dass der Erstkläger trotz gehöriger Ladung nicht zu seiner Parteienvernehmung erschien (§ 381 ZPO). Zusammenfassend bringt der Beklagte daher keine Rechtsfragen der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Bedeutung zur Darstellung, sodass die Revision spruchgemäß zurückzuweisen war. Die…

…ein nach entsprechender Aufforderung gemäß §66 Abs2 ZPO unvollständig oder mangelhaft gebliebenes Vermögensbekenntnis ist nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes in freier Beweiswürdigung gemäß §381 ZPO zu bewerten (vgl VfSlg 11.617/1999; VfGH 2.9.2003, B488/03 ua; 25.1.2016, E2387/2015). Dieser Fall liegt jedoch hier nicht vor. 4. Der…

…Mängel ablaufen kann, hat doch das Gericht dessenungeachtet die Pflicht, bei der zu treffenden Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag das Verhalten der Parteien entsprechend dem § 381 ZPO frei zu würdigen, was auch dazu führen könne, dennoch dem Antrag stattzugeben. Welche Folgen in Verschleppungsabsicht gesetzte Verfahrensschritte nach sich ziehen, ist in den §…

…dieses zur Bedingung gemachten Geschäftszweckes hat zu der bereits angesprochenen Rückabwicklung zwischen den Parteien des Kausalverhältnisses zu führen. 3. Auch bei analoger Anwendung des § 381 ZPO auf den Fall der Verhinderung eines Zeugenbeweises würde die Argumentation der beklagten Partei darauf hinauslaufen, in die Beweiswürdigung der Vorinstanzen einzugreifen, weil nur das Verhalten…

…Das Erstgericht wies mit Beschluss vom 12. 2. 2019 den Verfahrenshilfeantrag mit der wesentlichen Begründung ab, die mangelnde Auskunftserteilung müsse iSd § 381 ZPO – auf die Rechtsfolge dieser Bestimmung war der Kläger vom Erstgericht in den verschiedenen Verbesserungsaufträgen hingewiesen worden – dahin gewürdigt werden, dass davon ausgegangen werde…

…Hiebei kann das Gericht die Parteien unter Setzung einer angemessenen Frist zur Ergänzung des Vermögensbekenntnisses, und soweit zumutbar, zur Beibringung weiterer Belege auffordern. Der § 381 ZPO ist sinngemäß anzuwenden. Wird ein rechtzeitig gestellter Antrag auf Beigebung eines Rechtsanwaltes abgewiesen, so beginnt die Berufungsfrist gemäß § 464 Abs3 ZPO mit dem Eintritt…

…128.458; 105.705; Weber/Poppenwimmer aaO § 71 ZPO Rz 23). Gemäß § 71 Abs 3 letzter Satz ZPO ist § 381 ZPO sinngemäß anzuwenden. Die Nachzahlung muss gemäß § 71 Abs 1 ZPO der Partei ohne Gefährdung des notwendigen Unterhalts zumutbar sein (arg: “sobald sie dazu…

…hätte wegen der aktenkundigen Bestellung eines Erwachsenenvertreters für die Klägerin weitere Nachforschungen anstellen müssen, bevor es das Nichterscheinen dieser Partei im Sinn des § 381 ZPO würdigte. [4] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig…

…werden (Kodek in Rechberger, ZPO² § 503 Rz 3 mwN; RIS-Justiz RS0042963, RS0043055 ua). Dies gilt auch für Überlegungen der Revisionswerberin zu § 381 ZPO (RIS-Justiz RS0040679). Der Vorwurf, das Berufungsgericht habe die Mängelrüge nicht abschließend behandelt, ist unbegründet (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Die Kostenentscheidung beruht…

…dem Berufungsgericht kann nicht als Verfahrensmangel geltend gemacht werden, weil sowohl die Würdigung des grundlosen Ausbleibens einer zur Parteienvernehmung geladenen Partei im Sinne des § 381 ZPO durch die Untergerichte (JBl 1976,376 ua, zuletzt etwa 6 Ob 811/82 vom 20.1.1983) als auch die Ablehnung der Beweiswiederholung bzw. -ergänzung durch das Gericht…