§ 190 §. 190. — ZPO | GesetzeFinden.at

Verfahrensunterbrechung nach § 190 ZPO ohne Begründung bei Betriebsratsverfahren: Nichtigkeit wegen völligem Begründungsmangels—OLG Innsbruck Entscheidung

15Ra53/25v10. November 2025

…Rechtsstreits ganz oder teilweise vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das Gegenstand des anderen anhängigen gerichtlichen Verfahrens ist. Die Unterbrechung des Verfahrens nach § 190 ZPO setzt den Klärungsbedarf einer präjudiziellen Vorfrage voraus. Die Vorfrage bildet der strittige Bestand oder Nichtbestand des präjudiziellen Rechtsverhältnisses. Nur die fragliche Existenz eines konkreten Rechtsverhältnisses…

Unterbrechung eines Zivilverfahrens nach § 191 Abs 1 ZPO wegen anhängigem WKStA-Ermittlungsverfahren bei mutmaßlichem Betrug, Arglist und Zwang beim Abschluss von Kooperationsverträgen für COVID-19-Antigen-Schnelltestungen—OLG Innsbruck Entscheidung

4R16/25x05. März 2025

…Zwangslage des Klägers sei strafrechtlich außerdem als Nötigung zu qualifizieren. Der Kläger stellte in ON 71 außerdem den Antrag, das Verfahren auch nach § 190 Abs 1 ZPO bis zum rechtskräftigen Abschluss des Zivilverfahrens zu M* beim Handelsgericht Wien zu unterbrechen. Beim dortigen Verfahren handle es sich um eine Widerklage der Beklagten gegen…

3Ob128/26h—OGH Entscheidung

29. September 2026

…entsprechende Maßnahme getroffen wurde (§ 6a Satz 2 ZPO). Bis zur Entscheidung des Pflegschaftsgerichts ist das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 190 ZPO zu unterbrechen (RS0035234). [8] 1.2 Gleiches gilt auch dann, wenn – wie hier – ein Verfahren zur Prüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen…

4R39/26y—OLG Wien Entscheidung

28. April 2026

…zu prüfen (RS0035270). Verständigt das Gericht gemäß § 6a ZPO das Pflegschaftsgericht, so hat es das bei ihm geführte Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 190 Abs 1 ZPO zu unterbrechen (RS0035234 [T1, T2, T3, T5, T6]; 9 Ob 24/11m; 1 Ob 168/18i ua). Sobald das Pflegschaftsgericht rechtskräftig entschieden hat, ist das…

Unterbrechung eines Anfechtungsverfahrens gegen einen Gesellschafterbeschluss über die Genehmigung von Liegenschaftskaufverträgen bis zum Abschluss eines Parallelverfahrens über die Bestellung des Liquidators—OLG Innsbruck Entscheidung

2R36/25y24. April 2025

…mwN; Feltl GmbHG § 41 E 100; vgl auch RS0038085). Das Parallelverfahren ist für den vorliegenden Rechtsstreit daher nicht präjudiziell . Die Voraussetzungen des § 190 ZPO liegen damit nicht vor, weshalb der angefochtene Beschluss in Stattgebung des Rekurses ersatzlos aufzuheben und dem Erstgericht die Verfahrensfortsetzung aufzutragen ist. 3.1. Ein Zwischenstreit erfordert…

Haftung des GmbH-Geschäftsführers und Schadensberechnung bei vereitelter Bankgarantie nach Fehlüberweisung der Anzahlung—OGH Entscheidung

9Ob39/26i31. Juli 2026

…von erheblicher Bedeutung nicht zulässig. I. Unterbrechungsantrag: [13] 1. Die Klägerin beantragt in ihrem Rechtsmittel die Unterbrechung des Verfahrens „nach § 190 ZPO“, bis das derzeit bei der Staatsanwaltschaft anhängige Verfahren rechtskräftig erledigt sei. Das Verhalten des Zweitbeklagten sei auch strafrechtlich relevant. Die Klägerin habe eine Sachverhaltsdarstellung…

Unterbrechung eines Diesel-Abgasskandal-Verfahrens (VW-Motor C*) bis zur EuGH-Vorabentscheidung im Verfahren 7 Ob 163/24g—OLG Innsbruck Entscheidung

2R58/25h08. Mai 2025

…eine fakultative Möglichkeit und eine Frage der Zweckmäßigkeit dar und liegt somit im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts ( Höllwerth in Fasching/Konecny ³ II/1 § 190 ZPO Rz 77, Fucik in Rechberger / Klicka , ZPO 5 § 190 Rz 1 uvm). Das Gericht hat unter sorgfältiger Berücksichtigung aller Umstände nach freiem Ermessen, vor…

Unterbrechung eines Dieselskandal-Schadenersatzverfahrens (Thermofenster, AGR/SCR-System) bis zur EuGH-Vorabentscheidung im Verfahren 7 Ob 163/24g—OLG Innsbruck Entscheidung

3R79/25d27. November 2025

…dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit, zu beurteilen, ob die Unterbrechung des Rechtsstreits nach Lage des Falls gerechtfertigt ist ( RS0036765 ; Höllwerth in Fasching/Konecny ³, § 190 ZPO Rz 77 f; Fucik in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 190 Rz 1 mwN). Vorabentscheidungsersuchen anderer Gerichte begründen zwar keine Unterbrechungs…

Unterbrechung eines Löschungsklageverfahrens betreffend Pfandrecht mangels Bindungswirkung eines Parallelverfahrens—OLG Innsbruck Entscheidung

4R22/25d21. März 2025

…Partei, dies gilt aber nicht für die Beklagte, die im anderen Verfahren keine Parteistellung hat. Beklagter im Parallelverfahren ist der beschenkte Anwalt. Die nach § 190 ZPO geforderte Bindungswirkung liegt im konkreten Fall daher allein schon mangels Parteienidentität nicht vor (vgl RS0107340 , Höllwerth in Fasching/Konecny ³ II/3 § 190 ZPO…

Unterbrechung eines Abgas-Schadensersatzverfahrens wegen Fahrkurvenerkennung als unzulässige Abschalteinrichtung bis zur EuGH-Vorabentscheidung—OLG Wien Entscheidung

13R75/25g24. November 2025

…Beschluss auf Unterbrechung des Verfahrens wegen eines von einem anderen Gericht gestellten Vorabentscheidungsersuchens ist anfechtbar ( RS0114648 [T7]). Die Unterbrechung des Verfahrens nach § 190 ZPO setzt den Klärungsbedarf einer präjudiziellen Vorfrage voraus. Eine solche ist das Vorliegen eines Rechtsverhältnisses, von dessen Beurteilung die Entscheidung in der Hauptfrage (der Spruch) ganz…

4R73/25d—OLG Innsbruck Entscheidung

04. Juni 2025

…das Erstgericht nicht selbst einen Vorlageantrag an den EuGH gestellt hat. Vielmehr handelt es sich um eine Unterbrechung aus prozessökonomischen Gründen analog nach § 190 ZPO (vgl RS0110583 ). Ein derartiger Unterbrechungsbeschluss wegen eines in einem anderen Verfahren gestellten Vorabentscheidungsersuchens ist anfechtbar (vgl RS0130774 ). Die Rekurse sind zulässig. II. Zur geltend gemachten…

4R110/26x—OLG Innsbruck Entscheidung

08. Juli 2026

…ablehnende oder abändernde Beschluss, in welcher Form immer die Abänderung ausgesprochen wurde, unabhängig von Zweckmäßigkeitserwägungen unanfechtbar ( Höllwerth in Fasching/Konecny 3 II/3 § 190 ZPO Rz 91). 4. Es bleibt dem Erstgericht überlassen, ob es die Anregung des Klägers auf Einleitung eines weiteren Vorabentscheidungsverfahrens, die im Übrigen keiner besonderen…

11R179/25m—OLG Wien Entscheidung

30. Januar 2026

…Verfahrens ist. Dabei bleibt das Verfahren so lange unterbrochen, bis in Ansehung dieses Rechtsverhältnisses eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt. 2. Die Unterbrechung des Verfahrens nach § 190 ZPO setzt also einen anhängigen Rechtsstreit über eine Vorfrage im Sinn eines präjudiziellen Rechtsverhältnisses voraus ( Höllwerth in Fasching/Konecny 3 § 190 ZPO Rz 71 mwN…

1R217/25h—OLG Innsbruck Entscheidung

14. Januar 2026

…Klagebeantwortung an die Beklagte weder verfügt noch vorgenommen. Auch wurde dem Kläger keine Möglichkeit der Äußerung zur vom Erstgericht beabsichtigten Unterbrechung des Verfahrens nach § 190 ZPO eingeräumt. Das Erstgericht begründet die Unterbrechung damit, dass im Verfahren H* des Landesgerichts Feldkirch ebenso Pflegegeldansprüche aufgrund der ärztlichen Fehlbehandlung anlässlich der Geburt des Klägers…

Verfahrensunterbrechung im Dieselskandal (EA 288, Thermofenster) bis zur EuGH-Vorabentscheidung über Beweislast beim Emissionskontrollsystem—OLG Wien Entscheidung

15R83/25y13. Juni 2025

…Der Kläger beantragt, dem Rekurs nicht Folge zu geben. Der Rekurs ist nicht berechtigt . 1. Die Beklagte argumentiert im Wesentlichen, eine Unterbrechung nach § 190 ZPO sei nicht angezeigt, weil keine präjudizielle Vorfrage zu klären sei. Der vorliegende Sachverhalt könne anhand der im Rekurs genannten höchstgerichtlichen Entscheidungen abschließend beurteilt werden. Dem…

Unterbrechung eines Berufungsverfahrens wegen Dienstbarkeit (Geh- und Fahrrecht) aufgrund eines beim VfGH anhängigen Parteiantrags auf Normenkontrolle der Vorarlberger Feldservitutenregelung (Art V Abs 2 BGBl I 1997/30)—OLG Innsbruck Entscheidung

10R1/25k23. April 2025

…dem Verfassungsgerichtshof anhängigen präjudiziellen Verfahrens ist eine solche Unterbrechung in der ZPO nicht vorgesehen. Diese planwidrige Gesetzeslücke ist hier durch eine analoge Anwendung des § 190 ZPO zu schließen, weil der Zweck der Bestimmung – widersprechende Entscheidungen im Sinne der Einheit der Rechtsordnung zu verhindern – auch im vorliegenden Fall zutrifft ( 2…

Aktivlegitimation eines Leasingnehmers bei abgetretenen Schadenersatzansprüchen gegen Fahrzeughersteller wegen unzulässiger Abschalteinrichtung (Thermofenster) sowie Unterbrechung des Verfahrens bis zur EuGH-Entscheidung—OLG Wien Entscheidung

15R80/25g13. Juni 2025

…entstandenen Schadenersatzanspruch geltend zu machen (vgl auch OLG Wien, 4 R 115/24x). 2. Die Beklagte argumentiert, eine Unterbrechung nach § 190 ZPO sei nicht angezeigt, weil keine präjudizielle Vorfrage zu klären sei. Der vorliegende Sachverhalt könne anhand der im Rekurs genannten höchstgerichtlichen Entscheidungen abschließend beurteilt werden. 2.1…

2R134/25b—OLG Wien Entscheidung

03. Dezember 2025

…Aufgrund des Vorliegens divergierender Urteile verschiedener Instanzen zu einer identen Rechtsfrage sei diese rechtliche Vorfrage für das gegenständliche Verfahren präjudiziell. Eine Unterbrechung gemäß § 190 ZPO sei sowohl aufgrund der Prozessökonomie als auch aufgrund der Rechtssicherheit geboten. Die Beklagte sprach sich gegen die Unterbrechung aus und beantragte, der Berufung nicht Folge…

Verfahrensunterbrechung bei Eventualkündigung wegen präjudizieller Wirkung des Erstkündigungsverfahrens—OLG Wien Entscheidung

7Ra31/25t26. Mai 2025

…jedenfalls eine erhebliche Verzögerung des gegenständlichen Verfahrens bedeuten würde. Eine zwingende Unterbrechung sei für das gegenständliche Verfahren nicht vorgesehen und lasse eine Unterbrechung nach § 190 ZPO außer Acht, dass im österreichischen Zivilprozessrecht grundsätzlich eine Dispositionsbefugnis der Parteien bestehe. Es sei den Parteien zuzubilligen, in einem Verfahren einen Rechtsstandpunkt einzunehmen, der der…

Unterbrechung eines Pflichtteilsprozesses bis zur rechtskräftigen Entscheidung im parallel geführten Vermächtnisprozess zwischen denselben Parteien—OLG Innsbruck Entscheidung

2R5/26s05. Februar 2026

…noch sei es zweckmäßig, den Pflichtteilsprozess bis zum Abschluss dieses Verfahrens zu unterbrechen. Dazu ist auszuführen: 1. Eine Unterbrechung des Verfahrens ist nach § 190 ZPO zulässig, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen gerichtlichen Verfahrens…

Unterbrechung eines Schadenersatzverfahrens wegen Präjudizialität eines parallel anhängigen Werklohnprozesses zwischen denselben Parteien—OLG Innsbruck Entscheidung

4R160/25y17. November 2025

…die Entscheidung eines Rechtsstreits ganz oder teilweise vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das Gegenstand eines anderen anhängigen gerichtlichen Verfahrens ist, kann gemäß § 190 ZPO das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über dieses Rechtsverhältnis unterbrochen werden. Sofern das Gesetz die Unterbrechung nicht zwingend anordnet, sie aber zulässig ist, liegt sie…

Verfahrensunterbrechung wegen EuGH-Vorabentscheidungsersuchen im Dieselskandal: Thermofenster, Umschaltlogik und SCR-Katalysator bei Motor des Typs C*—OLG Innsbruck Entscheidung

3R39/25x18. Juni 2025

…Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit, zu beurteilen, ob die Unterbrechung des Rechtsstreits nach Lage des Falls gerechtfertigt ist (RIS-Justiz RS0036765 ; Höllwerth in Fasching/Konecny ³, § 190 ZPO Rz 77f; Fucik in Rechberger / Klicka , ZPO 5 § 190 Rz 1 mwN). Vorabentscheidungsersuchen anderer Gerichte begründen zwar keine Unterbrechungs- oder Aussetzungspflicht für ein…

Verfahrensunterbrechung im Abgasskandal: EA 288 Motor (Euro 6) und Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen (Thermofenster, Fahrkurvenerkennung)—OLG Innsbruck Entscheidung

4R91/25a09. Juli 2025

…dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit, zu beurteilen, ob die Unterbrechung des Rechtsstreits nach der Lage des Falls gerechtfertigt ist ( RS0036765 , Höllwerth in Fasching/Konecny ³, § 190 ZPO Rz 77 f, Fucik in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 190 Rz 1 mwN). Vorabentscheidungsersuchen anderer Gerichte begründen zwar keine Unterbrechungs- oder Aussetzungspflicht…

Verfahrensunterbrechung im Dieselskandal: PKW mit Motor Typ C* und behaupteten unzulässigen Abschalteinrichtungen (Thermofenster, Prüfstandserkennung)—OLG Innsbruck Entscheidung

3R36/25f21. Mai 2025

…Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit, zu beurteilen, ob die Unterbrechung des Rechtsstreits nach Lage des Falls gerechtfertigt ist (RIS-Justiz RS0036765 ; Höllwerth in Fasching/Konecny ³, § 190 ZPO Rz 77f; Fucik in Rechberger / Klicka , ZPO 5 § 190 Rz 1 mwN). Vorabentscheidungsersuchen anderer Gerichte begründen zwar keine Unterbrechungs- oder Aussetzungspflicht für ein…

Immaterieller Schadenersatz nach Art 82 DSGVO bei verspäteter Auskunftserteilung und Datenleck im Zusammenhang mit Covid-19-PCR-Testergebnissen—OLG Innsbruck Entscheidung

1R188/23s07. Oktober 2025

…selbst ihre Schlüsse insbesondere aus der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nach Ergehen des EuGH-Erkenntnisses zu ziehen ( Höllwerth in Fasching/Konecny ³ II/3, § 190 ZPO , Rz 92 und 93). 6. Gegen einen im Berufungsverfahren ergangenen Unterbrechungsbeschluss ist ein Rechtsmittel nicht zulässig ( RS0037125 ; 4 Ob 35/23k ). …

Rückforderung von Online-Glücksspielverlusten gegen konzessionslosen Anbieter mit Sitz in Curacao – Verbrauchergerichtsstand, Kohärenz des österreichischen Glücksspielmonopols und internationale Zuständigkeit—OLG Linz Entscheidung

3R11/26x05. Februar 2026

…keine Pflicht, das Verfahren aus Anlass eines in einem anderen Verfahren gestellten Individualantrags beim Verfassungsgerichtshof zu unterbrechen (vgl RS0037034 ; Höllwerth in Fasching/Konecny 3 § 190 ZPO , Rz 18). Demnach sind die Voraussetzungen nach §§ 62 Abs 3 oder 62a Abs 6 VfGG nicht gegeben (vgl auch die den Parteienvertretern bekannten…

3R136/25b—OLG Linz Entscheidung

12. November 2025

…Auffassung eines Teils der (älteren) Rechtsprechung und der Lehre muss ein Unterbrechungsbeschluss in mündlicher Verhandlung gefasst werden (vgl RS0109333 ; Klauser/Kodek, JN-ZPO 18 § 190 ZPO E 22; Fucik in Rechberger/Klicka, ZPO 5 § 190 Rz 1). Eine ausdrückliche gesetzliche Anordnung im Sinn einer Verpflichtung zur mündlichen Verhandlung besteht jedoch…

1R66/25w—OLG Wien Entscheidung

15. Mai 2025

…Der Kläger beantragt, dem Rekurs nicht Folge zu geben. Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Die Beklagte argumentiert im Wesentlichen, eine Unterbrechung nach § 190 ZPO sei nicht angezeigt, weil keine präjudizielle Vorfrage zu klären sei. Der vorliegende Sachverhalt könne anhand der im Rekurs genannten höchstgerichtlichen Entscheidungen abschließend beurteilt werden. Dem…

2R88/25w—OLG Innsbruck Entscheidung

04. Juli 2025

…vergleichbaren Fällen prozessökonomisch. 2.2. Für eine Unterbrechung ist es ausreichend, wenn Präjudizialität nur hinsichtlich einer der Beklagten vorliegt ( Trenker in Kodek/Oberhammer ZPO -ON § 190 ZPO Rz 10 mwN). Präjudizialität ist hinsichlich der Erstbeklagten zu bejahen. Hinsichtlich der Zweitbeklagten ist sie nicht erforderlich. 2.3. Die Beklagten argumentieren selbst mit einem Emissionskontrollsystem…

3Ob57/26t—OGH Entscheidung

29. April 2026

…Verfassungsgerichtshofs über ihren zu G 160/2025 gestellten Individualantrag, § 519 Abs 1 ZPO als verfassungswidrig aufzuheben, zu unterbrechen, auf § 190 ZPO . Sie behauptet aber nicht einmal, dass die Entscheidung über ihr Rechtsmittel vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das Gegenstand eines anderen anhängigen gerichtlichen Verfahrens…

3R101/25f—OLG Linz Entscheidung

16. September 2025

…zu Ende zu führen sind und daher ein Verfahrensstillstand nicht erwünscht ist. Eine zügige Klärung der Rechtsfrage ist anzustreben ( Höllwerth in Fasching/Konecny 3 § 190 ZPO Rz 77 f). Entscheidungen des EuGH haben keine allgemeine und generelle unmittelbare Bindungswirkung im Sinne einer materiell-rechtskräftigen Entscheidung österreichischer Gerichte. Es kommt ihnen…

3R86/25h—OLG Innsbruck Entscheidung

12. November 2025

…dass das Gericht derartige Prozesshandlungen als unzulässig zurückzuweisen hat ( RS0036967 ; RS0037150 ua ; 4 Ob 3/18x ; Höllwerth in Fasching/Konecny 3 II/3 § 190 ZPO Rz 90). Dies gilt insbesondere auch für während der Unterbrechung eingebrachte Rechtsmittel und Rechtsmittelbeantwortungen ( RS0036752 [T1]; Fink in Fasching/Konecny 3 II/3 § 163…

8Rs85/25s—OLG Wien Entscheidung

27. August 2025

…war das Verfahren daher nicht gemäß § 74 Abs 1 ASGG zwingend zu unterbrechen, hier wäre eine Unterbrechung allenfalls wegen eines anhängigen Verwaltungsverfahrens nach § 190 ZPO möglich gewesen. Hinsichtlich der oben genannten Zeiten der Arbeitslosenversicherung war nach dem Vorbringen des Klägers hingegen die Beitragsgrundlage strittig. Gemäß § 74 ASGG ist das…

10R10/25h—OLG Innsbruck Entscheidung

25. März 2025

…Solange die klagende Partei diesen Nachweis nicht erbracht habe, bestehe kein Anlass, um sich mit der allfälligen Herstellereigenschaft der Zweitbeklagten auseinanderzusetzen. Eine Unterbrechung nach § 190 ZPO setze voraus, dass eine präjudizielle Vorfrage geklärt werden müsse. Ein solcher Klärungsbedarf sei zumindest derzeit aber nicht ersichtlich. Das Erstgericht müsse sich zunächst mit dem…

Kaufvertrag über Gebrauchtfahrzeug mit Dieselmotor Typ D* EU 6b und Thermofenster als mutmaßlich unzulässige Abschalteinrichtung—OLG Innsbruck Entscheidung

2R160/25h17. November 2025

…bieten, selbst ihre Schlüsse aus den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs nach Ergehen des Erkenntnisses des EuGH zu ziehen ( Höllwerth in Fasching/Konecny ³ § 190 ZPO Rz 92 und 93; vgl auch 4 Ob 210/08y ). Gegen einen im Berufungsverfahren ergangenen Unterbrechungsbeschluss ist ein Rechtsmittel nicht zulässig ( RS0037125 ). …

1R158/25g—OLG Innsbruck Entscheidung

27. November 2025

…190 Abs 1 ZPO das Verfahren bis zum Vorliegen der rechtskräftigen Entscheidung im anderen Rechtsstreit unterbrochen werden. Die Unterbrechung des Verfahrens nach § 190 ZPO setzt also den Klärungsbedarf einer präjudiziellen Vorfrage voraus. Eine solche Vorfrage ist das Vorliegen eines Rechtsverhältnisses, von dessen Beurteilung (in den Entscheidungsgründen) die Entscheidung in…

4R69/25s—OLG Innsbruck Entscheidung

02. Juli 2025

…geklärt. Die Beklagte führt in der Rechtsrüge aus, sämtliche Vorlagefragen des OGH seien in ständiger Rechtsprechung bereits beantwortet und geklärt. Eine präjudizielle Vorfrage nach § 190 ZPO liege nicht vor. Der Sachverhalt sei strittig. Erst auf Grundlage von Feststellungen des Erstgerichts wäre beurteilbar, ob ein vergleichbarer Sachverhalt vorliege, welcher eine Unterbrechung rechtfertige…

3Ob33/26p—OGH Entscheidung

25. März 2026

…Verfassungsgerichtshofs über ihren zu G 160/2025 gestellten Individualantrag, § 519 Abs 1 ZPO als verfassungswidrig aufzuheben, zu unterbrechen, auf § 190 ZPO . Sie behauptet aber nicht einmal, dass die Entscheidung über ihre außerordentliche Revision vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das Gegenstand eines anderen anhängigen gerichtlichen…

4R77/25t—OLG Innsbruck Entscheidung

09. Juli 2025

…Aus Sicht des Klagsvertreters liege eine Kollision vor, wenn er den Prozess fortführe. Es lägen daher die Voraussetzungen für die Unterbrechung des Verfahrens nach § 190 ZPO vor, da noch nicht geklärt sei, wer berechtigt sei, eine Forderung gegen den Beklagten zu erheben. Dies hänge vom Bestehen des stärkeren Erbrechts ab. Der…

1R52/25m—OLG Wien Entscheidung

17. April 2025

…Unterbrechung des Verfahrens bis zur Entscheidung des OGH in der Rechtssache 6 Ob 228/24h nicht veranlasst sieht. Eine Unterbrechung nach § 190 Abs 1 ZPO wäre nur dann zulässig, wenn die hier zu lösende Hauptfrage dort als Vorfrage mit Bindungswirkung für dieses Verfahren entschieden würde, was schon zufolge fehlender Identität…

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