…der Auskunft aus dem Strafregister unterliegt. Eine Anwendung oder Androhung von Waffengewalt nach dieser Bestimmung liegt vor, wenn dabei eine Waffe im Sinne des § 1 des Waffengesetzes 1996 , BGBl. I Nr. 12/1997, oder ein anderes gleichwertiges Mittel verwendet wurde, oder 2. wenn der Wehrpflichtige einem Wachkörper ( Art. 78d B-VG ) angehört, oder…

§ 5a 

…Auskunft aus dem Strafregister unterliegt. Eine Anwendung oder Androhung von Waffengewalt nach dieser Bestimmung liegt vor, wenn dabei eine Waffe im Sinne des § 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997, oder ein anderes gleichwertiges Mittel verwendet wurde, oder 2. wenn der Wehrpflichtige einem Wachkörper (Art. 78d B…

…in § 143 Abs 1 zweiter Fall StGB verwendet wird (vgl RIS-Justiz RS0134002 und RS0134002). Dieser Waffenbegriff umfasst neben Waffen im technischen Sinne (§ 1 WaffG) auch Gegenstände, die diesen nach ihrer Anwendbarkeit und Wirkung gleichkommen ( Eder-Rieder in WK 2 StGB § 143 Rz 18). Schon aufgrund der hohen Masse…

…den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1 Mit Bescheid vom 29. April 2022 erklärte die belangte Behörde gemäß § 52 Waffengesetz 1996 WaffG im Spruch näher genannte Gegenstände, die bei einer polizeilichen Amtshandlung sichergestellt worden seien, als verfallen, da diese Waffen iSd § 1 WaffG seien…

…oder Abwehrfähigkeit von Menschen durch unmittelbare Einwirkung zu beseitigen oder herabzusetzen und es sich bei ihr sohin jedenfalls um eine Waffe iSd § 1 Z 1 WaffG handelt ( Michel-Kwapinski/Oshidari, StGB15 § 1 WaffG Rz 1). An dieser Einschätzung vermag auch die in der Hauptverhandlung vorgelegte Bestätigung der Firma „D…

…begangen vor dem 6. Dezember 2018 und am 6. Dezember 2018) und der Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 1 und Z 2 WaffG schuldig erkannt und hierfür zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Zugleich wurde gemäß § 21 Abs 2 StGB seine (nunmehr:) strafrechtliche Unterbringung…

§ 160b Verweisungen auf Bundesrecht

…Nr 566/1991; Gesetz BGBl I Nr 54/2025; 3. Tierschutzgesetz – TSchG, BGBl I Nr 118/2004; Gesetz BGBl I Nr 21/2025; 4. Waffengesetz 1996 – WaffG, BGBl I Nr 12/1997; Gesetz BGBl I Nr 56/2025; 5. Wehrgesetz 2001 – WG 2001, BGBl I Nr 146/2001; Gesetz BGBl I…

§ 72 Verweisungen

…I Nr. 56/2016, 3. Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 223/2022, 4. Waffengesetz 1996 – WaffG, BGBl. I Nr. 12/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 211/2021, 5. Zivildienstgesetz 1986 – ZDG…

… Schusswaffen der Kategorie B war, die Ausstellung eines Waffenpasses für zwei Waffen der Kategorie B nach dem Waffengesetz 1996 (WaffG). 2 Diesen Antrag wies die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde mit Bescheid vom 20. April 2022 ab, weil der Mitbeteiligte keine konkrete aktuelle…

…Erweiterung seiner Waffenbesitzkarte (von fünf) auf zehn Stück Schusswaffen der Kategorie B gemäß § 23 Abs. 2 Waffengesetz 1996 (WaffG) ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B VG nicht zulässig sei. 2 Dem legte das…

…vom 14. Oktober 2025, AZ **, wegen §§ 83 Abs 1, 107 Abs 1, 297 Abs 1 erster Fall StGB und § 50 Abs 1 Z 3 WaffG zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, die er aktuell verbüßt (ON 73; IVV-Einsicht). Mit dem angefochtenen Beschluss widerrief das Erstgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft (ON…

… 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 3 erster Fall SMG (A./I./) und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 und Z 3 WaffG (B./) schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung der §§ 28 Abs 1 und 39 Abs 1 StGB nach dem ersten Strafsatz…

§ 16 Zuverlässigkeitsüberprüfungen

…von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung, die nur vorsätzlich begangen werden kann, anhängig ist, oder 3. gegen die Person ein Waffenverbot nach dem Waffengesetz 1996 (WaffG), BGBl. I Nr. 12/1997, vorliegt, oder 4. die Person ein Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung hat und im Hinblick auf…

… 2023 in C* und an anderen Orten des Bundesgebiets, wenn auch nur fahrlässig, eine verbotene Waffe, nämlich einen Schlagring (§ 17 Abs 1 Z 6 WaffG), unbefugt besessen. Vom Geschworenengericht wurde festgestellt, dass er die gegenständlichen Taten unter dem maßgeblichen Einfluss einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen und dissozialen Anteilen begangen…

§ 11b Abs. 4 WaffG im Kontext mit der Aufnahme von halbautomatischen Schusswaffen mit hoher Magazinkapazität in dem Katalog der verbotenen Waffen (§ 17 Abs. 1 Z 7 und 8 WaffG) und dem korrespondierend damit geschaffenen Rechtsanspruch von Sportschützen auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 17 Abs. 3 zweiter und dritter Satz WaffG (nur) für solche…

bereits bestehende Rechtsprechung des VwGH, wonach die Ausübung des Schießsportes kein berechtigtes Interesse für die im Ermessen stehende Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 17 Abs. 1 erster Satz WaffG zu begründen vermag, durch Änderung der Rechtslage reagieren wollte. Insbesondere hat er auch nicht die Ausübung des Schießsportes (allenfalls auch nur durch Sportschützen) gesetzlich als…

…Mit Mandatsbescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 7. November 2024 wurde dem Revisionswerber gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) in Verbindung mit § 57 Abs. 1 AVG der Besitz von Waffen und Munition verboten. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass…

…und Abs 2 VerbotsG (A.I.), der Verbrechen der nationalsozialistischen Wiederbetätigung nach § 3g Abs 1 VerbotsG (A.II. und A.III.), der Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (B.I. und B.III.) und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 und Z 3 WaffG (B.II.) schuldig erkannt und hierfür zur Freiheitsstrafe von…

…2 Stunden von dem wider ihn mit Strafantrag der Staatsanwaltschaft Eisenstadt vom 19. August 2025 (ON 23) erhobenen Vorwurf des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 und 3 WaffG gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Mit Schriftsatz vom 30. September 2025 (ON 40) beantragte der Freigesprochene sodann unter Anschluss eines Kostenverzeichnisses über eine…

…des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG (II. 1.), des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG (II. 2.) sowie des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (II. 1. und 2.) schuldig erkannt und unter Bedachtnahme…

…zu I./1./ genannten Tathandlung verwendeten und diese in weiterer Folge in ihrem Fluchtfahrzeug lagerten; II./ B*, wenn auch nur fahrlässig eine Waffe iSd § 1 WaffG, nämlich eine Schreckschusspistole besessen, obwohl ihm dies gemäß § 12 WaffG verboten ist (zu den drei Messern [schwarzes Militärmesser, silbernes Multifunktionstaschenmesser und Messer mit rot…

…auf 250 Schusswaffen der Kategorie B nach Einholung eines Gutachtens durch den Sachverständigen W. gemäß § 23 Abs. 2 Waffengesetz 1996 (WaffG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, dass zwar eine nach historisch korrekten Gesichtspunkten aufgebaute Sammlung vorhanden sei, dem Revisionswerber jedoch das technische und…

…Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A* wegen § 50 Abs 1 Z 1 WaffG und weiterer strafbarer Handlungen über dessen Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 26. Juni 2025…

Der VwGH legte im Erkenntnis vom 21.5.2019, Ro 2019/03/0017 allgemein dar, dass das Absehen von waffenrechtlichen Bewilligungen nach dem WaffG gemäß dessen § 47 Abs. 2 nur insoweit substituiert wird, als die gewerberechtliche Befugnis reicht. Damit nahm der Gerichtshof nicht nur auf den in §…

von Waffen und Munition durch den Inhaber einer Gewerbeberechtigung für das Waffengewerbe oder durch einen bei ihm beschäftigten Menschen kann jedoch gemäß § 32 Abs. 1 Z 13 GewO 1994 in Ausübung des nicht konzessionspflichtigen Werkverkehrs erfolgen. Als Ausübung eines Nebenrechts der gewerberechtlichen Befugnis des Waffengewerbes unterliegt eine solche Beförderung gemäß…

…auf Erweiterung seiner Waffenbesitzkarte von sechs auf 16 Schusswaffen der Kategorie B gemäß § 23 Abs. 2 Waffengesetz 1996 (WaffG) ab. 2 Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Revisionswerber habe unter Beilage eines Lebenslaufs in seinem Antrag dargelegt, er sei unter anderem promovierter Militärhistoriker, ObstltVet…

… Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. 1 Mit Bescheid vom 26. März 2024 wurde dem Mitbeteiligten gemäß § 12 Abs. 1 WaffG der Besitz von Waffen und Munition verboten. Dabei stützte sich die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht im Wesentlichen darauf, dass der Mitbeteiligte, ein Exekutivbeamter in…

…des Landesgerichts für Strafsachen Wien zu AZ ** wegen §§ 15, 269 Abs 2 erster Fall StGB; 50 Abs 1 Z 2 und Z 3 WaffG; 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall und Abs 2 SMG verhängt wurde; 2. aufgrund Widerrufs einer bedingten Entlassung einen noch offenen Strafrest in der Dauer…

…Verfahren ** des ** erhobene Anzeige der Ausgeschlossenheit durch den Senatspräsidenten Dr. A* B* den Beschluss: Der Senatspräsident des ** Dr. A* B* ist gemäß § 43 Abs 1 Z 3 StPO vom gesamten Verfahren ausgeschlossen. Begründung: Gegen C*, MSc, liegt eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt vom 15. Oktober 2024, AZ **, GZ ** 75…

…146, 147 Abs 1 Z 1 fünfter Fall und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB (I./), des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG (III./a./) und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 erster und zweiter Fall WaffG (III./b./) schuldig erkannt und zu einer…

Rechtslage reicht die bloße Tatsache einer Verurteilung nach dem VerbotsG allein - ungeachtet der damit verbundenen Bindungswirkung - für die Annahme "bestimmter Tatsachen" iSd § 12 Abs. 1 WaffG als Grundlage für die Verhängung eines Waffenverbotes nicht aus, was sich schon aufgrund gesetzessystematischer Überlegungen aus dem Vergleich des § 12 Abs. 1a mit §…

…§ 142 Abs 1, 143 Abs 1; 15, 87 Abs 1; 15, 105 Abs 1 StGB und § 40 Abs 1 Z 2 WaffG zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe offenbart. Zuletzt wurde er schließlich noch wegen einer während des Strafvollzugs begangenen strafbaren Handlung nach §§ 15, 12 zweiter…

…Verwaltungsgericht über den Revisionswerber in Bestätigung eines Vorstellungsbescheides der belangten Behörde vom 9. Juli 2024 ein Waffenverbot gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) und sprach aus, dass eine Revision dagegen nicht zulässig sei. 2 Dazu stellte es im Wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Der Revisionswerber sei Inhaber einer Waffenbesitzkarte…

…Tagen und zwölf Stunden. Das urteilsmäßige Strafende fällt auf den 18. März 2027. Die zeitlichen Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 1 StVG waren am 7. November 2024, jene nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs…

…in der Justizanstalt Hirtenberg - teils nach Widerruf einer bedingten Entlassung wegen §§ 15, 84 Abs 4; 15, 142 Abs 1 StGB; § 50 Abs 1 Z 3 und Z 6 WaffG verhängte Freiheitsstrafen im Gesamtausmaß von drei Jahren und acht Monaten. Das urteilsmäßige Strafende fällt auf den 14. August 2027. Die zeitlichen Voraussetzungen für eine bedingte…

…die im verwaltungsbehördlichen Weg verhängte Strafe wegen eines gefundenen Dolches oder den Ersatz für sichergestellte und/oder verwertete, nicht unter § 50 Abs 1 WaffG fallende Waffen (ON 17). Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des A* B*, mit der er unter Wiederholung seines Vorbringens aus seinen bisherigen Schriftsätzen…

…schwarzem Griff US 2, 6, 10; ON 3, 94) mangels Darstellung besonderer Eigenschaften (RIS Justiz RS0082031) deren Qualifikation als Waffen iSd § 1 WaffG und somit Tatobjekte des § 50 Abs 1 Z 3 WaffG nicht zu tragen vermögen (RIS Justiz RS0122916). [12] Dies erfordert jedoch…

…Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z 2 und § 8 Abs. 2 Z 3 Waffengesetz 1996 (WaffG) einen näher bezeichneten Waffenpass und eine Waffenbesitzkarte. 2 Dabei ging es zu § 8 Abs. 1 Z 2 WaffG davon aus…

…Verwendung einer Waffe, indem er das Opfer durch das Werfen einer Bierflasche – sohin einem Gegenstand, der einer Waffe im technischen Sinn (nach § 1 WaffG) nach Anwendbarkeit und Wirkung gleichkommt (11 Os 91/14p; Eder-Rieder in Höpfel/Ratz , WK 2 StGB § 143 Rz 18) –…

…B einschlug. Ein verstärkter Senat des Obersten Gerichtshofes hat ausgesprochen, daß unter Waffe im Sinne des § 143 StGB. jedenfalls Waffen im technischen Sinn (§ 1 WaffG.) zu verstehen sind (EvBl. 1978/175). Darüber hinaus sind nach der herrschenden Judikatur im Sinne der zitierten Gesetzesstelle (der verstärkte Senat hat sich mit diesem…