§ 38 Anzuwendendes Recht — VwGVG

Ra 2024/02/0155—VwGH Entscheidung

06. Oktober 2024

…entsprechen, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Auch in Verwaltungsstrafsachen ist gemäß § 38 VwGVG in Verbindung mit § 24 VStG die Begründungspflicht im Sinn des § 58 AVG von Bedeutung (vgl. VwGH …

E3282/2016—VfGH Rechtssatz

14. März 2017

umfassender Zuständigkeit ausgestatteten Verwaltungsgerichte vorsieht Das in §25 Abs1 VStG normierte Prinzip der amtswegigen Verfolgung von Verwaltungsübertretungen findet im Wege des Verweises des §38 VwGVG auch im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten Anwendung. Im Verwaltungsstrafverfahren, in dem das Verwaltungsgericht stets zur Entscheidung in der Sache verpflichtet ist, kommt dem Verwaltungsgericht in…

RV/7500508/2024—BFG Entscheidung

12. Dezember 2024

…vom 28. August 2024 gegen die Strafverfügung vom 24. Juni 2024 mit derselben Geschäftszahl mangels Parteistellung zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und…

Verwaltungsstrafsache: Parkometerabgabe und Zustelltätigkeit in Wien—BFG Entscheidung

RV/7500518/202414. Januar 2025

…Oktober 2024 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 30. September 2024, Zahl: MA67/246700676206/2024, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene…

Ra 2024/02/0234—VwGH Entscheidung

27. Januar 2025

…gezogen“ worden. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: 8 Die Revision erweist sich als zulässig. Sie ist auch begründet. 9 Gemäß der Verweisungsbestimmung des § 38 VwGVG gelten im Verwaltungsstrafverfahren vor den Verwaltungsgerichten gemäß § 25 Abs. 1 VStG das Amtswegigkeitsprinzip und gemäß § 25 Abs…

RV/7500405/2024—BFG Entscheidung

08. November 2024

…Strafverfügungen zu Recht ergangen sind, sprich, ob die gegenüber der Beschwerdeführerin verhängten Strafen zu Recht verhängt worden sind. § 49 VStG (in Verbindung mit § 38 VwGVG ) normiert: "(1) Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der…

Verwaltungsstrafsache: Zurückziehung der Beschwerde gegen Parkometerstrafe in Wien—BFG Entscheidung

RV/7500480/202429. Oktober 2024

…1. Oktober 2024 zur Entscheidung vorgelegt. Mit hg. direkt eingebrachtem Schreiben vom 21. Oktober 2024 (persönlich erschienen) zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurück. Gemäß § 38 VwGVG sind auf Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 24 VStG gilt das AVG…

Zurückweisung einer Beschwerde gegen ein Vollstreckungsverfahren wegen Mängeln im Anbringen—BFG Entscheidung

RV/7500001/202510. Februar 2025

…3 B-VG kann wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet. Gem. § 38 VwGVG sind, soweit im VwGVG nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gem. Art. 130 Abs. 1 B-VG in Verwaltungsstrafsachen ua die Bestimmungen…

E3282/2016—VfGH Entscheidung

14. März 2017

…ausschließlich belastende Beweise aufgenommen und sei auf die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Urkunden nicht eingegangen. Das österreichische Verwaltungsstrafverfahrensrecht biete – insbesondere auf Grund des in §38 VwGVG iVm §25 Abs1 VStG normierten Amtswegigkeitsprinzips – keine ausreichende Garantie, die Vermischung anklagender und judikativer Funktion hintanzuhalten, wie es die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes…

RV/7500618/2024—BFG Entscheidung

26. März 2025

…dem Bundesfinanzgericht mit Vorlagebericht vom 29. November 2024 zur Entscheidung vorgelegt. Mit Schreiben vom 13. März 2025 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurück. Gemäß § 38 VwGVG sind auf Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 24 VStG gilt das AVG…

W164 2299665-1—BVwG Entscheidung

11. Dezember 2024

…mit der Rechtskraft versehenen Entscheidung im Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien zu Geschäftszahl XXXX “ wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. II. Der Antrag der BF, die…

G55/2015 ua—VfGH Entscheidung

18. Juni 2015

…höheren Effizienz der behördlichen gegenüber der gerichtlichen Strafverfolgung. Dass sich eine solche Effizienzsteigerung jedoch nur bei gleichzeitiger Inkaufnahme entsprechender, für das Verwaltungsstrafverfahren (und gemäß §38 VwGVG auch für das Verfahren der Verwaltungsgerichte) typischer Relativierungen von rechtsstaatlichen Standardgarantien – wie Inquisitionsmaxime (vgl. §24 VStG i.V.m. §39 Abs2 AVG), Beweislastumkehr (vgl…

E2341/2017—VfGH Entscheidung

21. September 2017

…Bestimmungen des Glücksspielgesetzes betreffend das Glücksspielmonopol bzw. der zahlenmäßigen Beschränkungen der Glücksspielkonzessionen, der Eingriffsbefugnisse der §§50 ff. GSpG sowie des in §38 VwGVG iVm §25 Abs1 VStG normierten Amtswegigkeitsprinzips nicht vorliegt: 1.1. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 15. Oktober 2016, E945/2016 ua…

Beschwerdeverfahren wegen Zahlungsaufschub für Geldstrafen aus Parkometergesetz eingestellt—BFG Entscheidung

RV/7500482/202413. Januar 2025

…vom 10. Jänner 2025 und des von der belangten Behörde übermittelten elektronischen Schriftverkehrs vom 9. Jänner 2025. 3. Rechtliche Beurteilung (Spruchpunkt I.) Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, über Beschwerden gemäß Art 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in…

E1383/2017—VfGH Entscheidung

27. Juni 2017

…Bestimmungen des Glücksspielgesetzes betreffend das Glücksspielmonopol bzw. der zahlenmäßigen Beschränkungen der Glücksspielkonzessionen, der Eingriffsbefugnisse der §§50 ff. GSpG sowie des in §38 VwGVG iVm §25 Abs1 VStG normierten Amtswegigkeitsprinzips nicht vorliegt: 1.1. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 15. Oktober 2016, E945/2016 ua…

E885/2018—VfGH Entscheidung

12. Juni 2018

…ausschließlich belastende Beweise aufgenommen und sei auf die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Urkunden nicht eingegangen. Das österreichische Verwaltungsstrafverfahrensrecht biete – insbesondere auf Grund des in §38 VwGVG iVm §25 Abs1 VStG normierten Amtswegigkeitsprinzips – keine ausreichende Garantie, die Vermischung anklagender und judikativer Funktion hintanzuhalten. Für die über den Beschwerdeführer verhängten Ersatzfreiheitsstrafen…

E1381/2017—VfGH Entscheidung

27. Juni 2017

…Bestimmungen des Glücksspielgesetzes betreffend das Glücksspielmonopol bzw. der zahlenmäßigen Beschränkungen der Glücksspielkonzessionen, der Eingriffsbefugnisse der §§50 ff. GSpG sowie des in §38 VwGVG iVm §25 Abs1 VStG normierten Amtswegigkeitsprinzips nicht vorliegt: 1.1. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 15. Oktober 2016, E945/2016 ua…

E883/2017—VfGH Entscheidung

27. Juni 2017

…ausschließlich belastende Beweise aufgenommen und sei auf die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Urkunden nicht eingegangen. Das österreichische Verwaltungsstrafverfahrensrecht biete – insbesondere auf Grund des in §38 VwGVG iVm §25 Abs1 VStG normierten Amtswegigkeitsprinzips – keine ausreichende Garantie, die Vermischung anklagender und judikativer Funktion hintanzuhalten, wie es die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes…

Verlust der Notstandshilfe wegen Nichtbewerbung auf zugewiesene Stelle als Servicekraft trotz eigener Erkrankung und Pflegefreistellung—BVwG Entscheidung

W198 2334891-108. Mai 2026

…Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 16.01.2026, Zl. XXXX , in nicht öffentlicher Sitzung, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bei der am 13.11.2025 vor…

Vereitelung einer zugewiesenen Beschäftigung als Fachverkäufer im Elektrobereich durch Nichtreaktion auf Einladung zum Vorstellungsgespräch und Nichterscheinen beim Termin—BVwG Entscheidung

W164 2304343-111. Mai 2026

…3-016922, nach Durchführung einer nicht öffentlichen Beratung vom 11.05.2026, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs 1 und Abs 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 23.08.2024 sprach das…

Anspruch auf Notstandshilfe bei verspäteter Antragstellung trotz geistiger Behinderung und Erwachsenenvertretung – Verweis auf Amtshaftungsweg—BVwG Entscheidung

W164 2306287-111. Mai 2026

…0566-9-026775, nach Durchführung einer nicht öffentlichen Beratung vom 29.04.2026 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 24.06.2024, Zl. XXXX…

G310 2318223-1—BVwG Entscheidung

30. Januar 2026

…die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.07.2025, Zahl XXXX , beschlossen: A) Das gegenständliche Beschwerdeverfahren wird gemäß § 17 VwGVG iVm § 38 AVG bis zur Beendigung des derzeit bei der schwedischen Botschaft geführten Staatsbürgerschaftsverfahrens ausgesetzt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht…

W164 2332628-1—BVwG Entscheidung

04. Mai 2026

…9-043680, nach Durchführung einer nicht öffentlichen Beratung vom 29.04.2026 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs 1 und Abs 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz ( VwGVG ) abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 03.11.2025 sprach das…

Ra 2025/12/0049—VwGH Entscheidung

12. Mai 2026

…sogar Glücksspielgeräte habe freischalten können. 10 Die vorliegende Revision erweist sich bereits aufgrund dieses Vorbringens als zulässig; sie ist auch berechtigt. 11 Gemäß § 38 VwGVG gelten in Verwaltungsstrafverfahren (zu denen auch Beschlagnahmeverfahren zählen, vgl etwa VwGH 12.4.2018, Ra 2017/17/0810 , mwN) vor den Verwaltungsgerichten gemäß §…

Ra 2025/04/0197 Rn. 3—VwGH Rechtssatz

21. April 2026

Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit der Partei ist eine ordnungsgemäße Ladung, von der dann nicht gesprochen werden kann, wenn einer der in - gemäß § 38 VwGVG iVm § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendendem (VwGH 12.5.2021, Ra 2020/02/0060 ) - § 19 Abs. 3 AVG genannten, das Nichterscheinen rechtfertigenden Gründe vorliegt…

W198 2314425-1—BVwG Entscheidung

29. April 2026

…02.05.2025, Zl. XXXX , nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 17.04.2026, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bei der am 04.02.2025 vor…

Betrieb einer Vinothek mit Gastgarten über die genehmigte Betriebszeit hinaus ohne Änderungsgenehmigung sowie Verstoß gegen auflagenbescheidliche Vorschriften (Selbstschließvorrichtung)—VwGH Entscheidung

Ra 2025/04/019721. April 2026

…der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit der Partei ist eine ordnungsgemäße Ladung, von der dann nicht gesprochen werden kann, wenn einer der in-gemäß § 38 VwGVG iVm § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendendem- § 19 Abs. 3 AVG genannten, das Nichterscheinen rechtfertigenden Gründe vorliegt. Eine…

Ra 2025/11/0134 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

28. April 2026

Bestrafung fort, so können die seit der letzten Bestrafung, also nach Erlassung des letzten erstinstanzlichen Straferkenntnisses gesetzten Teilakte einer neuerlichen Bestrafung unterzogen werden. Gemäß § 38 VwGVG 2014 sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 B-VG in Verwaltungsstrafsachen die Bestimmungen des VStG (von im Revisionsfall nicht relevanten…

Ra 2023/08/0030—VwGH Entscheidung

10. April 2026

…damit zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts beizutragen (vgl. VwGH 20.12.2021, Ra 2018/08/0013 , mwN). 14 Nach dem gemäß § 38 VwGVG in Verbindung mit § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren vor dem Verwaltungsgericht anzuwendenden § 19 Abs. 3 AVG hat derjenige…

Ra 2023/16/0112—VwGH Entscheidung

19. März 2026

…als zulässig und begründet. 14 Gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 VStG hat die Behörde (bzw. gemäß § 38 VwGVG das Verwaltungsgericht) von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsguts und die Intensität…

Ra 2024/02/0167—VwGH Entscheidung

11. März 2026

…habe das Verwaltungsgericht diese nicht als Zeugin vernommen. 10 Die Revision erweist sich bereits aus diesem Grund als zulässig und begründet. 11 Gemäß § 38 VwGVG gilt im Verwaltungsstrafverfahren vor den Verwaltungsgerichten gemäß § 25 Abs. 1 VStG das Amtswegigkeitsprinzip und gemäß § 25 Abs. 2…

Ra 2025/09/0081—VwGH Entscheidung

23. Februar 2026

…der erforderlichen Beweise durch das Verwaltungsgericht und dem Unterbleiben der Einvernahme beantragter Zeugen zulässig. Sie ist auch begründet. 13 Gemäß der Verweisungsbestimmung des § 38 VwGVG gilt im Verwaltungsstrafverfahren vor den Verwaltungsgerichten gemäß § 25 Abs. 1 VStG das Amtswegigkeitsprinzip und gemäß § 25 Abs. 2…

Ra 2025/02/0148—VwGH Entscheidung

11. Februar 2026

…Gemäß § 29 Abs. 1 zweiter Satz VwGVG sind die Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte zu begründen. Vor dem Hintergrund des § 38 VwGVG iVm § 24 VStG hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung iSd § 58 AVG zu begründen (vgl. Abs. 2…

Ra 2025/04/0226—VwGH Entscheidung

28. Januar 2026

…der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit der Partei ist eine ordnungsgemäße Ladung, von der dann nicht gesprochen werden kann, wenn einer der in gemäß § 38 VwGVG iVm § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendendem § 19 Abs. 3 AVG genannten, das Nichterscheinen rechtfertigenden Gründe…

Ra 2025/04/0226 Rn. 7—VwGH Rechtssatz

28. Januar 2026

Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit der Partei ist eine ordnungsgemäße Ladung, von der dann nicht gesprochen werden kann, wenn einer der in - gemäß § 38 VwGVG iVm § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendendem (VwGH 12.5.2021, Ra 2020/02/0060) - § 19 Abs. 3 AVG genannten, das Nichterscheinen rechtfertigenden Gründe vorliegt…

Ra 2025/09/0088—VwGH Entscheidung

20. Januar 2026

… 22.2.2018, Ra 2017/09/0006, mwN). 12 Ein mit einer offenbar auf einem Versehen beruhenden Unrichtigkeit behaftetes Erkenntnis, das nach § 38 VwGVG in Verbindung mit § 24 VStG und § 62 Abs. 4 AVG jederzeit berichtigt werden könnte, ist aber auch vor…

Ra 2024/04/0338—VwGH Entscheidung

04. Februar 2026

…des § 1 Abs. 2 GewO 1994 durch das Verwaltungsgericht selbst und nicht durch einen Sachverständigen vorgenommen wurde. Nach § 38 VwGVG iVm § 24 VStG iVm § 52 Abs. 1 AVG sind Sachverständige beizuziehen, wenn die Aufnahme eines Beweises…

Ra 2025/02/0139—VwGH Entscheidung

11. Dezember 2025

…angefochtenen Straferkenntnisse in diesem Umfang und stellte das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG iVm § 38 VwGVG ein (Spruchpunkt III.). Die Revision wurde für unzulässig erklärt (Spruchpunkt IV.). 4 Das Verwaltungsgericht begründete die Aufhebung und Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens (Spruchpunkt …

Ra 2025/02/0139—VwGH Rechtssatz

11. Dezember 2025

Nach ständiger hg. Judikatur ist dem AVG (vgl. zur Anwendbarkeit im vorliegenden Fall § 38 VwGVG 2014 iVm § 24 VStG und § 45 Abs. 2 AVG) eine antizipierende Beweiswürdigung fremd und dürfen Beweisanträge nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen…

Ra 2025/02/0195—VwGH Entscheidung

10. Dezember 2025

…Revisionswerber die Haltung und Führung der Hündin vom Verwaltungsgericht untersagt worden sei, so vermag diese Argumentation nicht zu überzeugen. 14 Zwar können nach § 38 VwGVG in Verbindung mit § 24 VStG und § 62 Abs. 4 AVG Schreib und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar…

Rückverweise

Rückverweise

Ra 2024/02/0155—VwGH Entscheidung

E3282/2016—VfGH Rechtssatz

RV/7500508/2024—BFG Entscheidung

Verwaltungsstrafsache: Parkometerabgabe und Zustelltätigkeit in Wien—BFG Entscheidung

Ra 2024/02/0234—VwGH Entscheidung

RV/7500405/2024—BFG Entscheidung

Verwaltungsstrafsache: Zurückziehung der Beschwerde gegen Parkometerstrafe in Wien—BFG Entscheidung

Zurückweisung einer Beschwerde gegen ein Vollstreckungsverfahren wegen Mängeln im Anbringen—BFG Entscheidung

E3282/2016—VfGH Entscheidung

RV/7500618/2024—BFG Entscheidung

W164 2299665-1—BVwG Entscheidung

G55/2015 ua—VfGH Entscheidung

E2341/2017—VfGH Entscheidung

Beschwerdeverfahren wegen Zahlungsaufschub für Geldstrafen aus Parkometergesetz eingestellt—BFG Entscheidung

E1383/2017—VfGH Entscheidung

E885/2018—VfGH Entscheidung

E1381/2017—VfGH Entscheidung

E883/2017—VfGH Entscheidung

Verlust der Notstandshilfe wegen Nichtbewerbung auf zugewiesene Stelle als Servicekraft trotz eigener Erkrankung und Pflegefreistellung—BVwG Entscheidung

Vereitelung einer zugewiesenen Beschäftigung als Fachverkäufer im Elektrobereich durch Nichtreaktion auf Einladung zum Vorstellungsgespräch und Nichterscheinen beim Termin—BVwG Entscheidung

Anspruch auf Notstandshilfe bei verspäteter Antragstellung trotz geistiger Behinderung und Erwachsenenvertretung – Verweis auf Amtshaftungsweg—BVwG Entscheidung

G310 2318223-1—BVwG Entscheidung

W164 2332628-1—BVwG Entscheidung

Ra 2025/12/0049—VwGH Entscheidung

Ra 2025/04/0197 Rn. 3—VwGH Rechtssatz

W198 2314425-1—BVwG Entscheidung

Betrieb einer Vinothek mit Gastgarten über die genehmigte Betriebszeit hinaus ohne Änderungsgenehmigung sowie Verstoß gegen auflagenbescheidliche Vorschriften (Selbstschließvorrichtung)—VwGH Entscheidung

Ra 2025/11/0134 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

Ra 2023/08/0030—VwGH Entscheidung

Ra 2023/16/0112—VwGH Entscheidung

Ra 2024/02/0167—VwGH Entscheidung

Ra 2025/09/0081—VwGH Entscheidung

Ra 2025/02/0148—VwGH Entscheidung

Ra 2025/04/0226—VwGH Entscheidung

Ra 2025/04/0226 Rn. 7—VwGH Rechtssatz

Ra 2025/09/0088—VwGH Entscheidung

Ra 2024/04/0338—VwGH Entscheidung

Ra 2025/02/0139—VwGH Entscheidung

Ra 2025/02/0139—VwGH Rechtssatz

Ra 2025/02/0195—VwGH Entscheidung