Bundesrecht
Bundesgesetze
Strafprozeßordnung 1975
§ 88

§ 88 Verfahren über Beschwerden

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§ 88 Verfahren über Beschwerden — StPO

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Entscheidungen
117
Rechtssätze
25

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2011

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40124599

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Beschwerde hat den Beschluss, Antrag oder Vorgang, auf den sie sich bezieht, anzuführen und anzugeben, worin die Verletzung des Rechts bestehen soll. Sie ist binnen vierzehn Tagen ab Bekanntmachung oder ab Kenntnis der Nichterledigung oder Verletzung des subjektiven Rechts schriftlich oder auf elektronischem Weg beim Gericht einzubringen oder im Fall der mündlichen Verkündung zu Protokoll zu geben.

(2) Eine Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem eine Anordnung der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren bewilligt wird, ist bei der Staatsanwaltschaft einzubringen. Die Staatsanwaltschaft hat die Beschwerde mit einer allfälligen Stellungnahme unverzüglich an das Gericht weiterzuleiten.

(3) Die Beschwerde ist dem Rechtsmittelgericht ohne Verzug mit dem Akt vorzulegen. Der Gang des Verfahrens darf dadurch nicht aufgehalten werden; erforderlichenfalls sind Kopien jener Aktenteile, die zur Fortführung des Verfahrens erforderlich sind, zurückzubehalten.

(4) Eine Beschwerde, die innerhalb der Frist beim Rechtsmittelgericht oder im Fall des Abs. 1 bei der Staatsanwaltschaft, im Fall des Abs. 2 beim Gericht eingebracht wird, gilt als rechtzeitig.

Entscheidungen
117

  • 12Os139/20p—OGH Entscheidung

    25. März 2021
    Spruch

    Im Verfahren zu AZ 19 BE 38/20i des Landesgerichts Krems an der Donau verletzen 1./ die am 30. September 2020 erfolgte Verfügung der am 11. September 2020 beantragten Zustellung des Beschlusses dieses Gerichts vom 26. August 2020 (ON 23) § 110 Abs 1 Geo; 2./ die Fassung des Beschlusses des Oberl…

    Text

    Gründe: [1] Mit Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau vom 26. August 2020, GZ 19 BE 38/20i 23, wurde ua der Antrag des im Maßnahmenvollzug angehaltenen Florian F***** auf bedingte Entlassung aus einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher abgewiesen und nach § 25 Abs 3 StGB festgest…

    Rechtliche Beurteilung

    [6] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, stehen die erwähnte Zustellung am 30. September 2020 und der genannte Beschluss des Oberlandesgerichts vom 2. Oktober 2020, AZ 23 Bs 280/20z, mit dem Gesetz nicht im Einklang: [7]…

  • 14Os46/20a—OGH Entscheidung

    09. Juni 2020
    Spruch

    In der Strafvollzugssache AZ 185 BE 262/19f des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 11. Februar 2020, AZ 31 Bs 27/20b (ON 13), § 17 Abs 1 Z 3 letzter Satz StVG. Dieser Beschluss wird aufgehoben und dem Oberlandesgericht Wi…

    Text

    Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht vom 18. Dezember 2019, GZ 185 BE 262/19f 7, wurde die bedingte Entlassung des ***** B***** aus Freiheitsstrafen nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 2 StVG abgelehnt. Dieser Beschluss wurde dem (zu diesem Zeitpunkt …

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht der genannte Beschluss des Oberlandesgerichts Wien mit dem Gesetz nicht in Einklang. Gemäß § 17 Abs 1 Z 3 letzter Satz StVG ist ein Beschluss des Vollzugsgerichts –…

  • 24Os4/14i—OGH Entscheidung

    14. Juli 2014
    Spruch

    Der Beschwerde wird dahin Folge gegeben, dass die vom Disziplinarbeschuldigten zu ersetzenden Pauschalkosten auf 800 Euro herabgesetzt werden.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte der Vorsitzende des Disziplinarrats nach Rechtskraft des gegen Dr. Wolfgang V***** ergangenen Disziplinarerkenntnisses vom 14. März 2012, mit dem er auch zum Ersatz der Verfahrenskosten verpflichtet worden war die vom Disziplinarbeschuldigten zu er…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich nach Zustellung der Entscheidung am 11. Februar 2014 die am 11. März 2014 direkt an den Obersten Gerichtshof adressiert zur Post gegebene Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten. Zwar ist eine Beschwerde binnen vier Wochen nach Zustellung der Entscheidung bei jenem Disziplinar…

  • 12Os31/14x—OGH Entscheidung

    03. April 2014
    Spruch

    In der Strafsache gegen Sascha J***** wegen § 83 Abs 1 StGB, AZ 12 U 248/11d des Bezirksgerichts Baden, verletzen das Gesetz: 1./ das in der Mitteilung gemäß § 200 Abs 4 StPO iVm § 199 StPO vom 20. August 2012 (ON 15) enthaltene Anbot der Verfahrenseinstellung für den Fall der neben Schadensgutmac…

    Text

    Gründe: Im Verfahren AZ 12 U 248/11d des Bezirksgerichts Baden legte die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt Sascha J***** mit Strafantrag vom 28. November 2011, AZ 61 BAZ 540/11h, ein als Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB qualifiziertes Verhalten zur Last (ON 8). Danach habe er am 2…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, stehen die Mitteilung des Bezirksgerichts Baden vom 20. August 2012 (ON 15), die Zustellverfügung betreffend den Beschluss des Bezirksgerichts Baden vom 22. Jänner 2013 (ON 21) und der B…

  • 11Os114/12t—OGH Entscheidung

    11. Dezember 2012
    Spruch

    Im Verfahren AZ 6 U 49/12h des Bezirksgerichts Bregenz verletzen das Gesetz 1./ der in der Hauptverhandlung vom 7. März 2012 vorgenommene Vortrag von Aktenstücken in § 252 Abs 2a StPO iVm § 447 StPO; 2./ die im Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 14. Mai 2012, AZ 25 Bl 38/12w (ON 16), erfolg…

    Text

    Gründe: Gegen Claudio M***** war beim Bezirksgericht Bregenz zu AZ 6 U 49/12h ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 SMG anhängig. In der am 7. März 2012 durchgeführten Hauptverhandlung, zu der der Angeklagte trotz ordnungsge…

    Rechtliche Beurteilung

    Im Verfahren AZ 6 U 49/12h des Bezirksgerichts Bregenz wurde wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend geltend macht das Gesetz verletzt: 1./ In der Hauptverhandlung vom 7. März 2012 erfolgte der Vortrag des erhebl…

  • 13Os95/08g—OGH Entscheidung

    27. August 2008
    Spruch

    Im Verfahren AZ 36 BE 4/08y des Landesgerichts Innsbruck verletzt die zum AZ 7 Bs 88/08m getroffene Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck über eine vom Strafgefangenen erhobene Beschwerde gegen die Ablehnung seiner bedingten Entlassung, ohne zuvor Oberstaatsanwaltschaft und Strafgefangene…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Vollzugsgericht vom 29. Jänner 2008, GZ 36 BE 4/08y 7, wurde die bedingte Entlassung des Abdulvahid O***** aus dem Vollzug mehrerer Freiheitsstrafen abgelehnt. Seiner dagegen eingebrachten Beschwerde gab das Oberlandesgericht Innsbruck mit Beschluss vo…

  • 13Os95/08g—OGH Entscheidung

    27. August 2008
    Spruch

    Im Verfahren AZ 36 BE 4/08y des Landesgerichts Innsbruck verletzt die zum AZ 7 Bs 88/08m getroffene Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck über eine vom Strafgefangenen erhobene Beschwerde gegen die Ablehnung seiner bedingten Entlassung, ohne zuvor Oberstaatsanwaltschaft und Strafgefangene…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Vollzugsgericht vom 29. Jänner 2008, GZ 36 BE 4/08y 7, wurde die bedingte Entlassung des Abdulvahid O***** aus dem Vollzug mehrerer Freiheitsstrafen abgelehnt. Seiner dagegen eingebrachten Beschwerde gab das Oberlandesgericht Innsbruck mit Beschluss vo…

  • 13Os125/07t—OGH Entscheidung

    05. Dezember 2007
    Spruch

    In der Auslieferungssache AZ 401 Ur 31/07d des Landesgerichtes Korneuburg verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Beschwerdegericht vom 17. Juli 2007 (ON 23), soweit er die Auslieferung des Kakhaber I***** zur Strafverfolgung an Georgien auch wegen des Verdachts, bis zum 26. November…

    Text

    Gründe: Die Generalstaatsanwaltschaft von Georgien ersuchte am 4. Mai 2007 um Auslieferung des am 4. April 1967 geborenen georgischen Staatsangehörigen Kakhaber I***** zur Strafverfolgung wegen der in der Anklageschrift vom 28. November 2003 (S 153) und im - per Verordnung vom 11. September 2006 (S …

    Rechtliche Beurteilung

    Wie der Generalprokurator in der gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht dieser Beschluss hinsichtlich des Verdachts, 6,8 Gramm Marihuana erworben und aufbewahrt zu haben, mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach § 114 Abs 4 erster Sat…

  • 15Os156/17f—OGH Entscheidung

    17. Januar 2018
    Spruch

    In der Strafsache gegen Armen Y*****, AZ 115 Hv 76/14k des Landesgerichts für Strafsachen Wien, verletzt das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 8. April 2015, AZ 19 Bs 32/15t, in der Annahme des Erfordernisses der Geltendmachung eines Feststellungsmangels im Fall einer Beru…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. September 2014, GZ 115 Hv 76/14k 18, das auch einen unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch wegen mehrerer Vergehen nach dem WaffenG enthält, wurde Armen Y***** vom Vorwurf, er habe am 25. Mai 2014 [in Wien] Elijio B*…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 8. April 2015 steht – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt – mit dem Gesetz nicht im Einklang: 1./ Gegen die vom Landesgericht als Einzelrichter ausgesprochenen…

  • 14Os84/14f—OGH Entscheidung

    28. Oktober 2014
    Spruch

    (I) Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 28. Juni 2013, GZ 188 BE 262/12t 73, verletzt § 179a Abs 2 StVG. Dieser Beschluss wird aufgehoben und es wird dem Landesgericht für Strafsachen Wien aufgetragen, neuerlich über die Übernahme der Kosten für die stationäre Pflege und Betr…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 13. Jänner 2009, GZ 31 Hv 144/08h 89, wurde Heinz H***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB (II) schuldig erkannt und hie…

    Rechtliche Beurteilung

    (I) Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht vom 28. Juni 2013, GZ 188 BE 262/12t 73, steht wie die Generalprokuratur in ihrer gegen beide zuvor genannten Beschlüsse erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nich…

  • 15Os123/13x—OGH Entscheidung

    23. April 2014
    Spruch

    Im Verfahren AZ 92 Hv 104/12f des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 20. August 2012 § 390 Abs 1 zweiter Satz StPO iVm §§ 8a Abs 1, 41 Abs 1 MedienG. Im Übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen.…

    Text

    Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Dr. Wolfgang H***** gegen die Antragsgegnerinnen S*****gesellschaft mbH und d***** GmbH wegen §§ 7 Abs 1, 8a Abs 6 MedienG wies das Landesgericht für Strafsachen Wien mit Beschluss vom 20. August 2012, GZ 92 Hv 104/12f 4, die (selbständigen) Anträ…

    Rechtliche Beurteilung

    1./ Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien steht wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt mit dem Gesetz nicht im Einklang: Im Fall der Beendigung des Strafverfahrens auf andere Weise als durch einen Schuldspruc…

  • 11Os111/01—OGH Entscheidung

    14. Dezember 2001
    Spruch

    In der Strafsache gegen Enrique R***** wegen §§ 146, 147 Abs 2 StGB, AZ 22c Vr 2155/99 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, verletzen die im Zusammenhang mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Herstellung einer beglaubigten Übersetzung einer (zur Vorbereitung der Erwirkung der Übernahme der …

    Text

    Gründe: Beim Landesgericht für Strafsachen Wien ist zum AZ 22 Vr 2155/99 ein Strafverfahren gegen den spanischen Staatsangehörigen Enrique R***** wegen des Verdachts des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (allenfalls der Unterschlagung nach § 134 Abs 1 und 2 StGB) anhängig…

    Rechtliche Beurteilung

    Die angeführten Beschlüsse der Gerichtshöfe erster und zweiter Instanz stehen wie der Generalprokurator mit seiner deshalb erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, mit dem Gesetz nicht im Einklang: Abgesehen davon, dass der Staatsanwaltschaft keine eigene Budget…

    • Rechtssätze
    25

  • RS0133119—OGH Rechtssatz

    25. März 2021·2 Entscheidungen

    Gemäß § 17 Abs 1 Z 3 letzter Satz StVG ist ein Beschluss des Vollzugsgerichts – (hier) über die bedingte Entlassung gemäß § 16 Abs 2 Z 12 StVG – ungeachtet der subsidiären Anwendbarkeit der Bestimmungen der StPO dem Verurteilten stets selbst bekannt zu machen, eine Ausfertigung des Beschlusses jedoch auf sein Verlangen auch seinem Verteidiger zuzustellen, wodurch für diesen die Frist zur Erhebung einer Beschwerde (§ 88 Abs 1 StPO) ausgelöst wird. Desgleichen gilt dies auch, wenn der Verteidiger die Zustellung einer Beschlussausfertigung verlangt.

  • RS0129483—OGH Rechtssatz

    14. Juli 2014·1 Entscheidung

    Zwar ist eine Beschwerde nach dem DSt binnen vier Wochen nach Zustellung der Entscheidung bei jenem Disziplinarrat einzubringen, der sie gefällt hat (§ 48 Abs 1 DSt), sie gilt jedoch auch dann als rechtzeitig, wenn sie innerhalb der Frist beim Rechtsmittelgericht eingebracht wurde (§ 77 Abs 3 DSt iVm § 88 Abs 4 StPO).

  • RS0128397—OGH Rechtssatz

    03. April 2014·2 Entscheidungen

    Die Bekanntmachung eines Beschlusses ohne Rechtsmittelbelehrung an die Staatsanwaltschaft löst ihr gegenüber trotzdem den Lauf der Beschwerdefrist aus.

  • RS0123976—OGH Rechtssatz

    27. August 2008·1 Entscheidung

    Den Beschwerdeführer trifft zwar eine Begründungspflicht (§ 88 Abs 1 erster Satz StPO), jedoch nicht mit der Konsequenz, dass in Richtung des Beschwerdestandpunkts nicht vorgetragene Argumente unbeachtlich wären. § 89 Abs 2 dritter Satz (erster Fall) StPO beschreibt demnach keinen Fall der Amtswegigkeit, ist vielmehr Ausdruck fehlender Bezeichnungspflicht des Beschwerdeführers. Amtswegigkeit, nämlich ein Vorgehen nicht in Erledigung, vielmehr aus Anlass der Beschwerde, spricht erst der zweite Fall des § 89 Abs 2 dritter Satz StPO an.

  • RS0122974—OGH Rechtssatz

    27. August 2008·2 Entscheidungen

    Grundsätzlich umfasst eine gemäß § 114 StPO erhobene Beschwerde den angefochtenen Beschluss als Ganzes. Eine Beschwerdeausführung ist daher nicht nötig, in Offizialverfahren hat aber der Staatsanwalt auch die Richtung der Anfechtung anzugeben. Da der Beschwerdeführer somit nicht begründungspflichtig ist, kann eine allenfalls doch beigesetzte Begründung den Beschwerdegegenstand prinzipiell nicht beschränken. Anzunehmen ist eine solche Beschränkung nur dann, wenn der darauf gerichtete Wille eindeutig erkennbar ist (zum Ganzen WK-StPO § 114 Rz 13 bis 15).

  • RS0117216—OGH Rechtssatz

    17. Januar 2017·3 Entscheidungen

    Anders als bei der Urteilsanfechtung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe (§§ 285 Abs 1 zweiter Satz, 285a Z 2, 467 Abs 2 erster Satz [zweiter Fall] StPO) oder im Grundrechtbeschwerdeverfahren (§ 3 Abs 1 GRBG) - ähnlich auch im Fall einer Berufung - verlangt das Gesetz vom Beschwerdeführer nur die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung und die Erklärung, diese anzufechten, aber keine Begründung des solcherart ergriffenen Rechtsmittels. Zu einer Begründung seiner Beschwerde ist er zwar berechtigt, nicht aber verpflichtet. Wie weit der Beschwerdeführer von seinem Recht Gebrauch macht, bleibt gänzlich ihm überlassen. Aus dem Umstand, dass er von seinem Recht auf Anführung von (irgendwelchen) Gründen Gebrauch gemacht hat, folgt keineswegs die Pflicht, sämtliche Gründe anzuführen.

  • RS0116019—OGH Rechtssatz

    14. Dezember 2001·1 Entscheidung

    Das in einem gerichtsanhängigen Strafverfahren zum Zweck der Erwirkung der Übernahme der Strafverfolgung (§ 74 Abs 1 ARHG) an den Untersuchungsrichter gestellte Begehren des Staatsanwaltes auf Herstellung einer beglaubigten Übersetzung der von ihm ausgefertigten Sachverhaltsdarstellung samt Aktenkopien (§ 52 ARHV) durch einen gerichtlich beeideten Dolmetscher in die Sprache des ersuchten Staates (§ 9 ARHV) ist als Erhebungsantrag iSd § 88 Abs 1 StPO zu beurteilen, dessen Erledigung in die Kompetenz des Untersuchungsrichters fällt. Eine Veranlassung der Herstellung solcher Übersetzungen im eigenen Wirkungsbereich des Staatsanwaltes kommt nicht in Betracht.