§ 107a Beharrliche Verfolgung

…§ 107a. (1) Wer eine Person widerrechtlich beharrlich verfolgt (Abs. 2), ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu…

Art. 6 Artikel VI

…Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 56/2006, zu den §§ 58, 64, 88, 106, 107, 107a, 119, 120, 177b, 177c, 180, 181, 181b, 181c, 181d, 181e, 182, 183a, 193, 212, 215a und 278, BGBl. Nr. 60/1974) Die durch dieses…

Art. 6 Artikel VI

…Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 93/2007, zu den §§ 58, 64, 107a, 117, 118, 195, 196, 218, 287, 288, 289, 290, 292, 293, 295, 296, 299, 301 und 318, BGBl. Nr. 60/1974) Die durch dieses…

§ 107b Fortgesetzte Gewaltausübung

…Körper misshandelt oder vorsätzliche mit Strafe bedrohte Handlungen gegen Leib und Leben oder gegen die Freiheit mit Ausnahme der strafbaren Handlungen nach §§ 107a, 108 und 110 begeht. (3) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren ist zu bestrafen, wer durch die Tat eine umfassende Kontrolle des…

§ 30 Bezirksgericht

…Vergehens der Nötigung (§ 105 StGB), 2. des Vergehens der gefährlichen Drohung (§ 107 StGB), 3. des Vergehens der beharrlichen Verfolgung (§ 107a StGB), 3a. des Vergehens der fortdauernden Belästigung im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems (§ 107c StGB), 3b. des Vergehens der Geschenkannahme durch Machthaber (§…

§ 66b Prozessbegleitung

…§ 65 Z 1) terroristischer Straftaten (§ 278c StGB), c) Opfern (§ 65 Z 1) von beharrlicher Verfolgung (§ 107a StGB), fortdauernder Belästigung im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems (§ 107c StGB) und Verhetzung (§ 283 StGB), d) Opfern (§ 65 Z…

§ 10a Einschränkung der Einsicht bei Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen

…Nötigung gemäß § 105 und § 106 StGB, einer gefährlichen Drohung gemäß § 107 StGB oder einer beharrliche Verfolgung gemäß § 107a StGB. Überwiegende schutzwürdige Interessen des wirtschaftlichen Eigentümers liegen jedenfalls dann vor, wenn der wirtschaftliche Eigentümer minderjährig oder geschäftsunfähig ist. Ein Risiko ist als unverhältnismäßig anzusehen, wenn…

…BGBl I Nr 71/2014 (mittlerweile aufgehoben durch BGBl I 2024/157) von einem Ermittlungsverfahren gegen A* wegen des Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen ab (ON 1.1 im Verfahren AZ C* der Staatsanwaltschaft Wien [Einsicht VJ]). Den als Antrag auf Verfolgung im Sinn des §…

…Misshandlungsbegriff des § 107b Abs 2 StGB unterfallen, wenn sie als strafbare Handlungen gegen die Freiheit (mit Ausnahme solcher nach §§ 107a, 108 und 110 StGB) zu qualifizieren wären (vgl. RIS-Justiz RS0127377 [T1]). Indem das Gesetz zum Grundtatbestand des § 107b Abs 1 StGB darauf abstellt, dass der…

…zu (§ 89 Abs 6 StPO) BEGRÜNDUNG: MMag. B* brachte am 6.3.2026 per Mail bei der Polizeiinspektion D* eine Strafanzeige gegen A* wegen „§ 107a StGB, § 120 StGB, § 293 StGB, 297 StGB, § 288 StGB, § 78 UrhG&DSGVO“ ein. Diese wurde am Folgetag von der Polizei samt…

…St. Pölten vom 15. Juni 2012, AZ Hv*, wegen je eines Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB, der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 und Abs 2 Z 1 StGB sowie der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 2, 84 Abs…

…Richterin Mag. Schneider-Reich und den Richter Ing.Mag. Kaml als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 und Abs 2 Z 1 und 2 StGB über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 5. Mai 2026, GZ **-31, nichtöffentlich den Beschluss gefasst: Der Beschwerde wird nicht…

…des Vergehens der Nötigung nach §§ 15 Abs 1, 105 Abs 1 StGB (I./), der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (II./), des Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1, Abs 2 Z 1 und 2 StGB (III./), des Verbrechens der Erpressung nach §§ 15 Abs 1, 144 Abs 1 StGB (IV…

…Das Oberlandesgericht Wien hat durch die Einzelrichterin Dr. Steindl in der Strafsache gegen A* wegen § 107a Abs 1 StGB über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 6. Oktober 2025, GZ **-20, den Beschluss gefasst…

…dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden Urteil wurde der am ** geborene serbische Staatsangehörige A* des Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1, Abs 2 Z 2 StGB schuldig erkannt und hierfür nach dem Strafsatz des Abs 1 leg cit zu einer unter Bestimmung dreijähriger Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von sechs Wochen verurteilt…

…am **, wegen des Verdachtes der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB , der Vergehen der Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 15 StGB , des Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 und 2 Z 1 und 2 StGB und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB ordnet die Staatsanwaltschaft Innsbruck –…

…des Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1, Abs 2 Z 2 und Abs 3 erster Fall StGB schuldig erkannt und nach § 107a Abs 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Gemäß § 43 Abs 1 StGB wurde die verhängte Strafe unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen. Im…

…den Richter Mag. Petzner, Bakk. und die Richterin Mag a . Berzkovics in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 und Abs 2 Z 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 22. April 2026, GZ **-19 in…

…wegen des Verdachts des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB sowie (erkennbar auch) des Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach § 107a StGB , welches sie am 10. Februar 2026 gemäß § 190 StPO einstellte (ON 3). Am 24. Februar 2026 beantragte Dipl.-Ing. A* unter Hinweis auf eine…

…des Erstgerichts sind (vgl RS0043298 ). Da für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382d EO ein tatbestandsmäßiges Handeln im Sinn des § 107a StGB keine Voraussetzung ist, hat die Einstellung des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Antragsgegner keine Relevanz (vgl RS0121889 ). [13] 4. Zusammengefasst ist der außerordentliche Revisionsrekurs mangels…

…angefochtenen Urteil wurde der am ** in ** geborene österreichische Staatsbürger A* B* der Vergehen der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung nach § 205a Abs 1 StGB , der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 , Abs 2 Z 1 und 2 , Abs 3 StGB , der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1…

…Mit dem angefochtenen Urteil wurde A* des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (./I) sowie des Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 StGB schuldig erkannt und nach Anrechnung der Vorhaft unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 75 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer…

…Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A* wegen §§ 15, 107a Abs 1, Abs 2 Z 2 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über I. die Berufung des Genannten wegen Strafe gegen das Urteil des Landesgerichtes St. Pölten vom 22. Oktober 2025, GZ…

…4 StGB mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht und (idealkonkurrierend vgl RIS-Justiz RS0131928 ) als Vergehen der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 StGB zu subsumieren ist. [3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 10 und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Betroffenen…

…14 Os 139/14v ). Auch wenn sich der Täter irgendwo rechtmäßig aufhält, kann die Verfolgung widerrechtlich sein ( Schwaighofer in Höpfel/Ratz , WK 2 StGB § 107a Rz 15). Fallkonkret wurde vom Erstgericht feststellt, dass sich der Angeklagte – unter anderem – mehrmals wöchentlich für B* C* wahrnehmbar auf seinen Balkon…

…ON 46 S 6 und 9), nicht ausschließlich auf den vom Freispruch umfassten Anklagevorwurf (in Richtung des Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach § 107a StGB zum Nachteil der genannten Zeugin im Zeitraum von 9. Februar bis 6. Mai 2025), sondern auch auf jenen der fortgesetzten Gewaltausübung ( §…

…6 StPO ). Begründung: Die Staatsanwaltschaft Leoben führte zum AZ B* ein Ermittlungsverfahren gegen A* wegen des Verdachts des Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB . In Ansehung des Vorwurfs der beharrlichen Verfolgung verfügte die Staatsanwaltschaft am…

…des Stalkings, nämlich die Beharrlichkeit zum Ausdruck. Typisch für die Beharrlichkeit ist die hartnäckige Fortsetzung des Verhaltens trotz Rückschlägen und Misserfolgen ( Schwaighofer in WK 2 StGB § 107a Rz 8). Warum im konkreten Fall die Fortsetzung des inkriminierten Verhaltens durch den Angeklagten trotz erfolgter Verfahrensführung und diversioneller Beendigung als Beleg für Beharrlichkeit…

…Richterin Mag. Kuranda und den Richter Mag. Huemer-Steiner in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach § 107a StGB über die Beschwerde der B* C*-D* gegen den Beschluss der Einzelrichterin des Landesgerichts Linz vom 20. Februar 2026, HR*-8, in nichtöffentlicher Sitzung…

…§ 107b Abs 2 StGB (Faktum I./) - jeweils alternative Mischdelikte - ist ebenfalls zusätzlich erschwerend zu werten (vgl. Schwaighofer in Höpfel/Ratz , WK² StGB § 107a Rz 14; OGH 12 Os 118/13i; RIS-Justiz RS0114037 [T10]). Die bloße Absichtserklärung des Angeklagten zur Schadensgutmachung sowie auch ein Anerkenntnis stellt –…

…Das Oberlandesgericht Wien hat durch die Einzelrichterin Mag. Wolfrum, LL.M., in der Strafsache gegen A* wegen § 107a StGB und weiterer strafbarer Handlungen über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 23. Oktober 2025, GZ ** 60, den Beschluss gefasst: Der Beschwerde…

…als Vorsitzende sowie die Richterinnen Mag. Primer und Dr. Hornich, LL.M., als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* B* wegen § 107a Abs 1 StGB und § 107b Abs 1 StGB über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom…

…an der Donau vom 18. Dezember 2025 (ON 52.2, 30 f) wurde * P* des Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 StGB (I), des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 1 und Abs 2 Z …

…Urteil wurde A* des Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 und Abs 2 Z 2 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 107a Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt, deren Vollzug gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde…

…von zwei Vergehen) begangen hat (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB). Unter dem Schuldaspekt wirkt sich die Verwirklichung beider Begehungsformen des § 107a StGB und zwar das Aufsuchen der räumlichen Nähe und das Kontaktherstellen im Wege einer Telekommunikation sowie die Fortsetzung der beharrlichen Verfolgung während anhängigen Verfahrens (der Angeklagte…

…schuldig erkannt und unter Bedachtnahme auf das Urteil des Bezirksgerichts Graz-West vom 1. April 2025, rechtskräftig am 5. April 2025, AZ **, nach § 107a Abs 1 StGB zur unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Zusatzfreiheitsstrafe von vier Monaten sowie gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten…

…beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 und Abs 2 Z 1 und Z 2, Abs 3 erster Fall StGB schuldig befunden und nach § 107a Abs 3 StGB zu einer unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren gemäß § 43 Abs 1 StGB bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von neun Monaten verurteilt…

… Riffel in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Strubreiter als Schriftführerin in der Strafsache gegen * S* wegen des Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 202 St 225/24z der Staatsanwaltschaft Wien, über den Antrag des * R* auf Erneuerung des Strafverfahrens nach…

… 2.4, ON 2.5) und eine Zuständigkeitsanknüpfung nach dem Ort des eingetretenen Erfolgs vorliegend nicht in Betracht kommt (RIS-Justiz RS0127317), weil § 107a StGB kein Erfolgsdelikt ist ( Michel-Kwapinski/Oshidari , StGB 15 § 107a Rz 2; Schwaighofer in WK² StGB § 107a Rz 2…

…Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A* B* wegen § 107a StGB über die Berufung der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wegen Schuld und Strafe gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 23. Mai 2025, GZ **-29.4, durch…

…a . Tröster (Vorsitz), Mag. Wieland und Dr. Sutter in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Beschwerde der B* gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 4. September 2025, GZ 74 …

…Z 1 und 2 StGB und der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (soweit hier von Interesse) nach § 107a Abs 1 StGB zur Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt (ON 18). Die Aufforderung zum Strafantritt wurde ihm am 1. August 2023 durch Hinterlegung zur Abholung…

…des Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 und Abs 2 Z 1 und Z 2 StGB schuldig erkannt und nach § 107a Abs 1 StGB zur gemäß § 43 Abs 1 StGB für die Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Gemäß § 389…

…fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde DI * W* des Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 StGB (I/) sowie des Vergehens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB (II/) schuldig erkannt. [2…