BundesrechtBundesgesetzeDisziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter§ 64

§ 64 

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§ 64 — DSt

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Entscheidungen
11
Rechtssätze
2

Anmerkung

ÜR: Art. 17 §§ 2 und 6, BGBl. I Nr. 190/2013

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 474/1990 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 190/2013

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2014

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40153005

Zuletzt nach Updates gesucht am

Neben § 43 StPO ist auf die Richter und Anwaltsrichter auch der Ausschließungsgrund des § 26 Abs. 1 Z 1 anzuwenden. Ausgeschlossen ist ferner, wer am vorangegangenen Verfahren als Kammeranwalt oder Vertreter eines sonst Beteiligten mitgewirkt hat.

Entscheidungen
11

  • 12Ns2/17s—OGH Entscheidung

    08. Februar 2017
    Spruch

    Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Philipp ist von der Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Kammeranwalts gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 11. April 2015, D 15-50, nicht ausgeschlossen. Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 22 Ds 2/17i über die im Spruch genannte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung zu entscheiden. Nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs ist Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Philipp Vorsitzender des zuständigen 22. Senats. Gegenstand des vorli…

  • 22Ns3/23w—OGH Entscheidung

    23. Oktober 2023
    Spruch

    Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Gründe: [1] In dem zu AZ D 8/22 des Disziplinarrats der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer gegen *, Rechtsanwalt in *, geführten Disziplinarverfahren beantragte der Beschuldigte die Übertragung der Durchführung des Verfahrens an einen anderen Disziplinarrat mit der Begründung, der Präsident sowie al…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] In Bezug auf die übrigen Mitglieder des Disziplinarrats der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer beschränkt sich der gegenständliche Antrag auf allgemeine Rechtsausführungen und die Behauptung, dass gegen die Mitglieder des Disziplinarrats Anzeigen vorliegen. [4] Mit diesem Vorbringen wird Befan…

  • 22Ds17/22b—OGH Entscheidung

    14. Juni 2023
    Spruch

    Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er als Rechtsvertreter des Minderjährigen * F* in einem – auch der N…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Die dagegen wegen des Vorliegens der Nichtigkeitsgründe (siehe dazu RIS Justiz RS0128656 [T1]) der Z 1 und 9 (richtig) lit a des § 281 Abs 1 StPO und wegen des Ausspruchs über die Schuld erhobene Berufung des Beschuldigten geht – wie auch die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – fehl. [4] …

  • 23Ns1/23h—OGH Entscheidung

    09. Februar 2023
    Spruch

    Die Anträge werden zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: [1] Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 10. November 2022, AZ D 18/16 (DV 12/18), wurden * und * – im zweiten Rechtsgang (zum ersten Rechtsgang siehe 25 Ds 3/20p) erneut – jeweils der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten sowie der Be…

    Rechtliche Beurteilung

    [4] Gemäß § 25 Abs 1 erster Satz DSt kann die Durchführung des Disziplinarverfahrens wegen Befangenheit der Mitglieder des Disziplinarrats oder aus anderen wichtigen Gründen auf – innerhalb der Frist des Abs 2 der Bestimmung einzubringenden – Antrag des Beschuldigten oder des Kammeranwalts sowie d…

    • Rechtssätze
    2

  • RS0131220—OGH Rechtssatz

    08. Februar 2017·1 Entscheidung

    Abfällige oder abwertende Äußerungen einer Prozesspartei oder eines Vertreters gegenüber einem Richter begründen noch nicht den Anschein einer Befangenheit des betroffenen Richters, weil es andernfalls der Parteienwillkür unterläge, einen Ausschließungsgrund zu schaffen.

  • RS0056819—OGH Rechtssatz

    23. Oktober 2023·3 Entscheidungen

    Ablehnung des Kammeranwaltes: Nur über den Ausschluß von Mitgliedern des Disziplinarrates und der OBDK enthält das DSt Vorschriften (§§ 26, 64 DSt 1990). Es sind daher die Vorschriften der StPO über die Ausschließung von Staatsanwälten (§§ 75 f StPO) sinngemäß (§ 77 Abs 3 DSt 1990) anzuwenden. Nach den Regeln der StPO ist aber eine Ablehnung von Staatsanwälten überhaupt nicht möglich (Foregger - Kodek, StPO 5.Auflage 123). Selbst das Einschreiten eines abgelehnten, ja sogar ausgeschlossenen Staatsanwaltes bildet keinen der im § 281 Abs 1 StPO abgeführten Nichtigkeitsgründe (Platzgummer, Grundzüge des österreichischen Strafverfahrens 4.Auflage 49).