§ 64 — DSt | GesetzeFinden.at

12Ns46/17m—OGH Entscheidung

08. Juni 2017

…entscheiden. Nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs ist Anwaltsrichter ***** Mitglied des zuständigen 24. Senats. § 43 Abs 3 StPO iVm § 64 DSt normiert die Ausgeschlossenheit eines Richters eines Rechtsmittelgerichts, wenn er im Verfahren als Richter der ersten Instanz tätig gewesen ist. Anwaltsrichter ***** fungierte im erstinstanzlichen Verfahren bei…

12Ns96/15m—OGH Entscheidung

02. September 2015

…des Disziplinarverfahrens gegen Dr. Elisabeth R*****, Rechtsanwältin in Wien wegen Disziplinarvergehen nach § 1 Abs 1 DSt zu entscheiden. Gemäß § 64 DSt iVm § 43 Abs 3 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn andere Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit…

12Ns100/14y—OGH Entscheidung

18. Dezember 2014

…Anwaltsrichter Dr. S***** war in gegenständlicher Disziplinarsache bereits als Untersuchungskommissär tätig. Er ist daher von der Entscheidung über die gegenständliche Beschwerde ausgeschlossen (§ 64 DSt iVm § 43 Abs 3 StPO). An die Stelle des Ausgeschlossenen tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs Anwaltsrichterin Dr…

12Ns12/16k—OGH Entscheidung

22. Februar 2016

…15 des Disziplinarrats der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer gegen ihn geführten Disziplinarverfahrens wegen Disziplinarvergehen nach § 1 Abs 1 DSt zu entscheiden. Gemäß § 64 DSt iVm § 43 Abs 3 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn andere Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit…

12Ns52/16t—OGH Entscheidung

15. Juli 2016

…Disziplinarrats der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer zu entscheiden. Nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs ist Dr. Bartl Mitglied des zuständigen 24. Senats. Gemäß § 64 DSt iVm § 43 Abs 3 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn andere Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit…

12Ns32/17b—OGH Entscheidung

21. April 2017

…vom 21. August 2015, 12 Ns 92/15y 2, hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass Anwaltsrichter Dr. ***** gemäß § 64 DSt iVm § 43 Abs 1 Z 3 StPO von der Entscheidung über die Berufung des Disziplinarbeschuldigten Mag. ***** gegen das Erkenntnis des…

12Ns4/21s—OGH Entscheidung

21. Januar 2021

…Antrag des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich auf Delegierung des eingangs genannten Disziplinarverfahrens zu entscheiden. Anwaltsrichterin ***** ist Mitglied des zuständigen Senats 28. Gemäß § 64 DSt iVm § 43 Abs 1 Z 1 StPO ist aber ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn er selbst Beschuldigter ist. Da…

12Ns17/24g—OGH Entscheidung

14. März 2024

…erklärte, sich nicht erinnern zu können, mit der gegenständlichen Causa befasst gewesen zu sein. Er erachte sich persönlich nicht für befangen. [5] Gemäß § 64 DSt iVm § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn andere Gründe vorliegen, die geeignet sind…

24Ds1/22i—OGH Entscheidung

06. Dezember 2022

… 59 Abs 2 und 3 DSt). Auch in Bezug auf Befangenheit, Ablehnung und Ausgeschlossenheit unterliegen sie im Wesentlichen den gleichen Bestimmungen (§ 64 DSt). Daraus folgt, dass alle Grundsätze anzuwenden sind, die für die Beurteilung entwickelt wurden, ob ein zureichender Grund vorliegt, die Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Ob…

12Ns84/16y—OGH Entscheidung

24. November 2016

…Mitglied des Disziplinarrats mitgewirkt hat, zu entscheiden. Nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs ist der Letztgenannte Mitglied des zuständigen 24. Senats. Gemäß § 64 DSt iVm § 43 Abs 3 StPO ist ein Richter des Rechtsmittelgerichts ausgeschlossen, wenn er selbst als Richter der ersten Instanz tätig gewesen ist…

12Ns41/16z—OGH Entscheidung

24. Mai 2016

…ist geeignet, auch bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler nahe liegende Zweifel an dessen unvoreingenommer und unparteilicher Dienstverrichtung zu wecken, sodass Ausgeschlossenheit gemäß § 64 DSt iVm § 43 Abs 3 StPO vorliegt. An die Stelle des Ausgeschlossenen tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs Anwaltsrichter…

12Ns23/19g—OGH Entscheidung

03. Mai 2019

…im ***** tätigen – Disziplinarbeschuldigten mit Blick auf die „EU- bzw EWR-Dienstleistungsfreiheit“ „persönlich, direkt oder indirekt“ profitieren könnten. Gemäß § 64 DSt iVm § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine…

12Ns10/22z—OGH Entscheidung

04. März 2022

…Aussicht gestellt wurden. [5] Da das bezughabende Insolvenzverfahren nach wie vor anhängig ist, ist Anwaltsrichter Dr. S* auch im vorliegenden Disziplinarverfahren ausgeschlossen (§ 64 DSt iVm § 43 Abs 1 Z 3 StPO). [6] Anstelle des Ausgeschlossenen tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung des Obersten Gerichtshofs die im…

12Ns35/16t—OGH Entscheidung

02. Mai 2016

…Dauer einer von ***** vorgenommenen Ausfertigung eines Disziplinarerkenntnisses informierte. Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab ist Vorsitzender des zuständigen 20. Senats. Gemäß § 64 DSt iVm § 26 Abs 1 Z 1 DSt ist ein Richter unabhängig vom Grad der mit der Würdigung des Sachverhalts eingetretenen Identifikation…

12Ns24/22h—OGH Entscheidung

20. Mai 2022

…daher auch unter dem Vorsitz des Disziplinarbeschuldigten * gearbeitet habe. Mit diesem verbinde ihn ein über rein kollegiale Belange hinausgehendes persönliches Verhältnis. [4] Gemäß § 64 DSt iVm § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn andere Gründe vorliegen, die geeignet sind…

12Ns23/23p—OGH Entscheidung

14. April 2023

…Klärung der Verhandlungsfähigkeit der Disziplinarbeschuldigten bringe eine Voreingenommenheit zum Ausdruck, die wiederum auf eine Beeinflussung durch die Steiermärkische Rechtsanwaltskammer zurückzuführen sei. [3] Gemäß § 64 DSt iVm § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine…

12Ns71/23x—OGH Entscheidung

19. Januar 2024

…Die Übernahme der Vertretung in dieser Angelegenheit habe sie gemäß § 25 RL BA 2015 der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer angezeigt. [4] Gemäß § 64 DSt iVm § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine…

12Ns64/22s—OGH Entscheidung

22. Dezember 2022

…Zusammenhang „Disziplinarverfahrensterrorismus“ vorgeworfen. Aufgrund einer Mitteilung von ihm sei dieser Sachverhalt nunmehr ebenfalls Gegenstand eines Disziplinarverfahrens gegen die Angezeigte. [4] Gemäß § 64 DSt iVm § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine…

12Ns88/15k—OGH Entscheidung

26. August 2015

…April 2015, GZ 12 Ns 24/15y 2, hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass Anwaltsrichterin Dr. Mascher gemäß § 64 DSt iVm § 43 Abs 1 Z 3 StPO von der Entscheidung über die Berufung des Disziplinarbeschuldigten gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der…

12Ns104/14m—OGH Entscheidung

14. Januar 2015

…dem vom Disziplinarbeschuldigten als Klagevertreter seit längerem geführten Verfahren AZ ***** des Landesgerichts Wiener Neustadt als (Gegen-)Vertreterin eines Nebenintervenienten tätig ist, gemäß § 64 DSt iVm § 43 Abs 1 Z 3 StPO von einem gegen den Disziplinarbeschuldigten geführten Disziplinarverfahren ausgeschlossen ist. An die Stelle des Ausgeschlossenen…

12Ns133/15b—OGH Entscheidung

11. Dezember 2015

…als Mitglied des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer für Kärnten in der gegenständlichen Disziplinarsache bereits am Einleitungsbeschluss vom 16. Juni 2014 mitwirkte. Gemäß § 64 DSt iVm § 43 Abs 3 StPO ist ein Richter eines Rechtsmittelgerichts ausgeschlossen, wenn er im Verfahren als Richter der ersten Instanz tätig gewesen…

12Ns61/18v—OGH Entscheidung

16. Januar 2019

…Vertreterin eines Nebenintervenienten tätig (vgl zuletzt 12 Ns 51/17x). Dieses Verfahren ist nunmehr seit rund einem Jahr rechtskräftig abgeschlossen. Gemäß § 64 DSt iVm § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn andere Gründe vorliegen, die geeignet sind…

12Ns82/21m—OGH Entscheidung

25. Oktober 2021

…Er zeigt seine Ausgeschlossenheit an, weil er mit der Disziplinarbeschuldigten aufgrund wechselseitiger Einladungen im engeren Freundeskreis seit Jahren gut bekannt sei. [4] Gemäß § 64 DSt iVm § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn andere Gründe vorliegen, die geeignet sind…

12Ns4/17k—OGH Entscheidung

01. Februar 2017

…zu entscheiden. Nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs ist ***** Mitglied des zuständigen 22. Senats. § 43 Abs 4 StPO iVm § 64 DSt normiert die generelle Ausschließung von Richtern , die in dem Verfahren, auf das sich ein Wiederaufnahmeantrag bezieht, als solche tätig gewesen sind. Dies gilt auch für…

12Ns65/18g—OGH Entscheidung

14. Januar 2019

…Vertreterin eines Nebenintervenienten tätig (vgl zuletzt 12 Ns 51/17x). Dieses Verfahren ist nunmehr seit rund einem Jahr rechtskräftig abgeschlossen. Gemäß § 64 DSt iVm § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn andere Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine…

12Ns13/23t—OGH Entscheidung

28. Februar 2023

…nicht vor, weil * nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs kein Mitglied des erkennenden Senats, sondern Ersatzmitglied ist. Zur Ablehnung des Anwaltsrichters *: [5] Gemäß § 64 DSt iVm § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine…

12Ns62/14k—OGH Entscheidung

09. September 2014

…11. Juni 2013 als Senatsmitglied (und Schriftführer) an der Fassung des Einleitungsbeschlusses durch den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Kärnten beteiligt. Nach § 64 DSt iVm § 43 Abs 3 StPO ist ein Richter im Rechtsmittelverfahren ausgeschlossen, wenn er selbst im Verfahren erster Instanz bereits als Richter tätig…

12Ns60/18x—OGH Entscheidung

05. Dezember 2018

…92/13, nicht Folge gegeben. Damit sind sie von der im Spruch angeführten Entscheidung gemäß § 43 Abs 4 StPO (iVm § 64 DSt) ausgeschlossen. Denn diese Bestimmung normiert die generelle Ausschließung von Richtern, die in dem Verfahren, auf das sich der Wiederaufnahmeantrag bezieht, als solche tätig gewesen sind…

12Ns76/17y—OGH Entscheidung

04. Oktober 2017

…als Mitglied des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer für Kärnten in der gegenständlichen Disziplinarsache bereits am Einleitungsbeschluss vom 29. April 2014 mitwirkte. Gemäß § 64 DSt iVm § 43 Abs 3 StPO ist ein Richter eines Rechtsmittelgerichts ausgeschlossen, wenn er im Verfahren als Richter der ersten Instanz tätig gewesen…

12Ns29/24x—OGH Entscheidung

08. April 2024

…mit der Begründung an, er sei mit dem Disziplinarbeschuldigten seit Jahrzehnten befreundet und könne daher in dieser Angelegenheit nicht unbefangen entscheiden. [4] Gemäß § 64 DSt iVm § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine…

12Ns27/21y—OGH Entscheidung

24. März 2021

…16 13, nicht Folge gegeben. [4] Damit sind sie von der im Spruch angeführten Entscheidung gemäß § 43 Abs 4 StPO (iVm § 64 DSt) ausgeschlossen. Denn diese Bestimmung normiert die generelle Ausschließung von Richtern, die in dem Verfahren, auf das sich der Wiederaufnahmeantrag bezieht, als solche tätig gewesen sind…

12Ns32/19f—OGH Entscheidung

14. Mai 2019

…im Mai 2012 zum Untersuchungskommissär bestellt worden war, aufgrund des noch anhängigen Disziplinarverfahrens AZ D 139/09 seine Befangenheit. Gemäß § 64 DSt iVm § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn andere Gründe vorliegen, die geeignet sind…

B480/05—VfGH Entscheidung

02. November 2005

…DSt 1990 geregelt und an die Angabe bestimmter Gründe gebunden sei. Nach Auffassung des Beschwerdeführers führe jedoch eine verfassungskonforme Interpretation der §§33 und 64 DSt 1990 dazu, dass das "unbegründete Ablehnungsrecht für Anwaltsrichter" auch in den Verfahren vor der OBDK gelte. Könnten Anwaltsrichter nur in erster Instanz abgelehnt werden, würde…

12Ns95/17t—OGH Entscheidung

22. Dezember 2017

…Harrer ist Mitglied des zuständigen Senats 21, war aber als Vorsitzender des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer an der angefochtenen Entscheidung beteiligt. Nach § 64 DSt iVm § 43 Abs 3 StPO ist ein Richter im Rechtsmittelverfahren ausgeschlossen, wenn er selbst im Verfahren erster Instanz bereits als Richter tätig…

12Ns22/17g—OGH Entscheidung

06. April 2017

…der Oberste Gerichtshof zu AZ 20 Ns 2/17z zu entscheiden. Anwaltsrichter ***** ist Mitglied des zuständigen 20. Senats. Gemäß § 64 DSt iVm § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn andere Gründe vorliegen, die geeignet sind…

12Ns124/15d—OGH Entscheidung

10. November 2015

…Kanzlei als Konzipient tätig gewesen sei, er mit ihm jahrelang in einer Mannschaft Fußball gespielt und ihn bereits in Disziplinarverfahren verteidigt habe. Gemäß § 64 DSt iVm § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine…

12Ns5/22i—OGH Entscheidung

01. Februar 2022

… 2016 als angestellter Rechtsanwalt tätig war . Des weiteren bestehe eine Zusammenarbeit im noch anhängigen Verfahren AZ * des Handelsgerichts Wien. [4] Gemäß § 64 DSt iVm § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn andere Gründe vorliegen, die geeignet sind…

12Ns113/20v—OGH Entscheidung

25. September 2020

…stattgefundenen Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof als Vertreter des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer eingeschritten sei . ***** erklärte, sich nicht für befangen zu erachten. Gemäß § 64 DSt iVm § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn andere Gründe vorliegen, die geeignet sind…

12Ns88/17p—OGH Entscheidung

01. Dezember 2017

…2015, GZ *****, zurückgewiesen. Damit sind die Letztgenannten von der im Tenor angeführten Entscheidung gemäß § 43 Abs 4 StPO (iVm § 64 DSt) ausgeschlossen. Denn diese Bestimmung normiert die generelle Ausschließung von Richtern , die in dem Verfahren, auf das sich der Wiederaufnahmeantrag bezieht, als solche tätig gewesen sind…

12Ns76/25k—OGH Entscheidung

26. November 2025

…dem Anwaltsrichter „unlängst die weitere Vertretung übernommen“ habe. Gründe die geeignet sind, dessen volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen (§ 64 DSt iVm § 43 Abs 1 Z 3 StPO), lassen sich aus diesem pauschalen Argument nicht ableiten. Zur Ablehnung des Anwaltsrichters Dr. …

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