12Ns4/17k – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 1. Februar 2017 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Schroll als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. T. Solé und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner in der Disziplinarstrafsache gegen *****, AZ D 09-05 (2 DV 09-30), D 09-10 (2 DV 09-31), D 09-24 (2 DV 09-32) des Disziplinarrats der Tiroler Rechtsanwaltskammer, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit des Anwaltsrichters ***** gemäß § 60 Abs 1 zweiter Satz OGH Geo. 2005 den

Beschluss

gefasst:

Anwaltsrichter ***** ist von der Entscheidung über die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Disziplinarrats der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 12. Oktober 2016, AZ D 09-24 (2 DV 09-32), auf Abweisung seines Antrags auf Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens ausgeschlossen.

An seine Stelle tritt Anwaltsrichter *****.

Gründe:

Mit rechtskräftigem Erkenntnis des Disziplinarrats der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 30. Juni 2010, AZ D 09-05 (2 DV 09-30), D 09-10 (2 DV 09 31), D 09-24 (2 DV 09-32), an dem ***** als Vorsitzender mitwirkte, war Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt worden.

Den Antrag des Verurteilten auf Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens wies der Disziplinarrat der Tiroler Rechtsanwaltskammer mit Beschluss vom 12. Oktober 2016, AZ D 09-24 (2 DV 09-32), ab.

Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 22 Ds 1/17t über die Beschwerde des ***** gegen diesen Beschluss zu entscheiden. Nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs ist ***** Mitglied des zuständigen 22. Senats.

§ 43 Abs 4 StPO iVm § 64 DSt normiert die generelle Ausschließung

von Richtern , die in dem Verfahren, auf das sich ein Wiederaufnahmeantrag bezieht, als solche tätig gewesen sind. Dies gilt auch für Rechtsmittelrichter uneingeschränkt ( Lässig , WK-StPO § 43 Rz 32) .

An die Stelle des Ausgeschlossenen tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs Anwaltsrichter ***** (§ 77 Abs 3 DSt iVm § 45 Abs 2 StPO).