Der Oberste Gerichtshof hat am 18. Dezember 2014 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Schroll als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. T. Solé und Dr. Oshidari als weitere Richter in der Disziplinarsache gegen Dr. Karl B***** wegen des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung der Ehre und des Ansehen des Standes, AZ D 149/12 des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit des Anwaltsrichters Dr. S***** gemäß § 60 Abs 1 zweiter Satz OGH Geo. 2005 den
Beschluss
gefasst:
Anwaltsrichter Dr. S***** ist von der Entscheidung über die Beschwerde des Kammeranwaltes gegen den Einstellungsbeschluss des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 15. Mai 2013, AZ D 149/12, betreffend den Disziplinarbeschuldigten Dr. Karl B***** ausgeschlossen.
An seine Stelle tritt Anwaltsrichterin Dr. H*****.
Gründe:
Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 26 Os 6/14y über die Beschwerde des Kammeranwaltes gegen den Einstellungsbeschluss des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 15. Mai 2013, AZ D 149/12, betreffend den Disziplinarbeschuldigten Dr. Karl B***** zu entscheiden.
Anwaltsrichter Dr. S***** war in gegenständlicher Disziplinarsache bereits als Untersuchungskommissär tätig. Er ist daher von der Entscheidung über die gegenständliche Beschwerde ausgeschlossen (§ 64 DSt iVm § 43 Abs 3 StPO).
An die Stelle des Ausgeschlossenen tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs Anwaltsrichterin Dr. H***** (§ 77 Abs 3 DSt iVm § 45 Abs 2 StPO).
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