…Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 11 , § 28 DSt Rz 4 mwN; zur Möglichkeit der Geltendmachung von Befangenheit vgl im Übrigen § 26 Abs 3 DSt, § 25 DSt). [4] Die Beschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – zurückzuweisen.…

…und Unparteilichkeit an die Sache herantritt, somit unsachliche Motive eine unparteiische Entscheidungsfindung hemmen (vgl Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 11 § 26 DSt Rz 15; Lässig , WK-StPO § 43 Rz 9 ff; RIS-Justiz RS0096914 , RS0096880 ). [9] Die bloß subjektive Besorgnis einer Befangenheit…

…Zweifel an einer unparteiischen Entscheidungsfindung der befassten Mitglieder des Disziplinarrats entstehen zu lassen (vgl Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 11 § 26 DSt Rz 15). [5] Solcherart war der Antrag – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – mangels Vorliegens eines Delegierungsgrundes abzuweisen.…

…des Entscheidungsträgers als nichtig aufzuheben und die Befangenheit des Vorsitzenden des Disziplinarrats festzustellen. Über einen Ablehnungsantrag gegen den Präsidenten des Disziplinarrats entscheidet gemäß § 26 Abs 5 DSt der Präsident des Obersten Gerichtshofs. Der Ablehnungsantrag ist nicht berechtigt. Von der Teilnahme am Disziplinarverfahren ist ein Mitglied des Disziplinarrats gemäß § 26 Abs…

…den Präsidenten des Disziplinarrats entscheidet gemäß § 26 Abs 5 DSt der Präsident des Obersten Gerichtshofs. Der Ablehnungsantrag ist nicht berechtigt. § 26 DSt unterscheidet zwischen Ausgeschlossenheits und Befangenheitsgründen. Von der Teilnahme am Disziplinarverfahren ist ein Mitglied des Disziplinarrats gemäß § 26 Abs 1 DSt ausgeschlossen, wenn…

…ersatzlos zu kassieren. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Disziplinarrats vom 10. April 2014 (ON 7) ist teilweise berechtigt: Nach § 26 Abs 5 DSt hat über das Vorliegen von Ausschließungs und Befangenheitsgründen der Präsident des Disziplinarrats zu entscheiden. Das gilt auch betreffend die Befangenheit des Untersuchungskommissärs, der gemäß §…

…18 950.488 des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer erfolgte Anzeige von Befangenheit seines Präsidenten ergeht der Beschluss Die Funktion des Präsidenten des Disziplinarrats fällt nach § 26 DSt 1990 in diesem Verfahren dem Stellvertreter von Dr. Walter Aichinger zu. Gründe: Der Präsident des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer Dr. Walter Aichinger hat zu Recht…

…Präsident des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer für Kärnten hat zu Recht in jahrzehntelanger Freundschaft zum Beschuldigten bestehende Gründe für Anschein von Befangenheit bekannt gegeben (§ 26 Abs 4 DSt 1990).…

…der oben angeführten Art, die offenes Herangehen des Senatsvorsitzenden an den Fall zweifelhaft erscheinen lassen könnten, wird damit aufgezeigt, sodass Befangenheitsgründe im Sinn des § 26 DSt nicht vorliegen. Klarzustellen bleibt, dass - ungeachtet der Frage, in welchem Umfang Art 6 EMRK in Disziplinarverfahren gilt - selbst erwiesene Rechtsfehler oder Ungeschicklichkeiten (über deren…

…D15-16 des Disziplinarrats der Tiroler Rechtsanwaltskammer erfolgte Anzeige von Befangenheit seines Präsidenten ergeht der Beschluss Der Funktion des Präsidenten des Disziplinarrats fällt nach § 26 DSt 1990 in diesem Verfahren dem Stellvertreter von Dr. Andreas König zu. Begründung: Der Präsident des Disziplinarrats der Tiroler Rechtsanwaltskammer Dr. Andreas König hat zu Recht…

Über die Befangenheit der Mitglieder des Disziplinarrates ist im Rahmen des § 26 Abs 5 DSt 1990 zu entscheiden. Nur im Fall der Feststellung einer Befangenheit kommt die Berücksichtigung dieses Umstandes als Delegierungsgrund im Sinne des § 25 Abs 1 DSt…

Eine Ablehnung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs in Betreff nach § 26 Abs 5 DSt von diesem zu treffende Entscheidungen sieht das Gesetz nicht vor.…

Der Ausschließungsgrund des § 26 Abs 1 Z 2 DSt setzt ein Mandatsverhältnis voraus, welches die in § 9 RAO normierten Pflichten auslöst und mit sich bringt.…

§ 26 Abs 1 DSt knüpft die örtliche Zuständigkeit für die Durchführung eines Disziplinarverfahrens an zwei Voraussetzungen, nämlich 1.) an die Erstattung einer Disziplinaranzeige, worunter auch Mitteilungen der Strafgerichte gemäß…

…öffentlich, so kann der Beschuldigte drei Personen seines Vertrauens, die Rechtsanwälte oder Rechtsanwaltsanwärter sein müssen, beiziehen. Zeugen sind als Vertrauenspersonen ausgeschlossen. (2) - (4) [...]" 2. §26 DSt lautet auszugsweise: "§26. (1) Von der Teilnahme am Disziplinarverfahren ist ein Mitglied des Disziplinarrats ausgeschlossen, wenn 1. das Mitglied durch das Disziplinarvergehen selbst betroffen…

…Dem ist entgegenzuhalten, dass gemäß §64 Abs2 DSt 1990 die Ausschließungsgründe des §26 leg.cit. auch auf die Mitglieder der OBDK anzuwenden sind. §26 DSt 1990 lautet: "§26. (1) Von der Teilnahme am Disziplinarverfahren ist ein Mitglied des Disziplinarrats ausgeschlossen, wenn 1. das Mitglied durch das Disziplinarvergehen selbst betroffen…

…die in diesem Verfahren aufgetretene Zeugin Mag. E. G. in einer anderen Rechtssache, die mit dem Disziplinarverfahren in keiner Beziehung steht, beraten habe. 3.2. §26 DSt, BGBl. Nr. 474/1990, lautet: "§26. (1) Von der Teilnahme am Disziplinarverfahren ist ein Mitglied des Disziplinarrats ausgeschlossen, wenn (2) Der Untersuchungskommissär ist von…

…An der Verhandlung und an der Entscheidung des Disziplinarrats hat kein Mitglied teilgenommen, welches der Disziplinarbeschuldigte nicht gemäß §33 DSt 1990 oder gemäß §26 DSt 1990 hätte ablehnen können. Der Umstand, dass dem Beschwerdeführer die Verhinderung des Dr. C. G. nicht eigens zur Kenntnis gebracht wurde, ist unbeachtlich, weil der…

…Wien den Einleitungsbeschluß gefaßt und somit an der angefochtenen Entscheidung teilgenommen und am vorangegangenen Verfahren mitgewirkt, sodaß sie gemäß §64 Abs2 DSt iVm §26 DSt von einer Entscheidung über die Berufung des Beschwerdeführers jedenfalls ausgeschlossen sei. Die Berufungsverhandlung der OBDK vom 7. April 2000 sei somit unter Teilnahme von Richtern…

…der Disziplinarrat der einer gesetzlichen Basis entbehrenden, im Übrigen nach der Aktenlage auch substratslosen "Befangenheitsanzeige" des DB nicht Folge gegeben, wenngleich der Begründungshinweis auf §26 DSt verfehlt war; dort ist das Verfahren geregelt, wenn Ausschließungs- oder Befangenheitsgründe in Bezug auf ein Mitglied des Disziplinarrates vorliegen bzw. behauptet werden. Der Kammeranwalt ist…

…oder 3. der Beschuldigte, der Anzeiger oder der Betroffene Angehöriger des Mitglieds im Sinn des §152 Abs1 Z1 StPO ist. Nach Abs2 des §26 DSt 1990 ist auch der Untersuchungskommissär von der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung oder Entscheidung ausgeschlossen. 1.4. Nach Wortlaut und Zweck des §64 Abs2 erster…

…Beschuldigten, die Mitglieder des Diszipliarrates, die das Erkenntnis im ersten Rechtsgang gefällt hätten, seien gemäß §68 Abs2 StPO ausgeschlossen, kann nicht geteilt werden. §26 DSt legt fest, in welchen Fällen Mitglieder des Disziplinarrates ausgeschlossen sind. Eine Bestimmung, die der des §68 Abs2 zweiter Satz entspricht, ist dort nicht enthalten…

…des genannten Bundesgesetzes, also am 1. Jänner 1991, anhängig war, steht außer Streit. Es war bzw. ist deshalb nach dem neuen DSt 1990 fortzuführen. §26 Abs5 DSt 1990 lautet: "(5) Über das Vorliegen von Ausschließungs- oder Befangenheitsgründen entscheidet der Präsident des Disziplinarrats. Ist hievon der Präsident des Disziplinarrats selbst betroffen, so entscheidet…

An der Verhandlung und an der Entscheidung des Disziplinarrats hat kein Mitglied teilgenommen, welches der Disziplinarbeschuldigte nicht gemäß §33 DSt 1990 oder gemäß §26 DSt 1990 hätte ablehnen können. Der Umstand, dass dem Beschwerdeführer die Verhinderung des Dr. C. G. nicht eigens zur Kenntnis gebracht wurde, ist unbeachtlich, weil der…

Die Zurückweisung der Beschwerde gegen den den Ablehnungsantrag abweisenden Beschluß des Disziplinarrates findet ihre gesetzliche Deckung in §26 Abs5 DSt 1990 (ohne daß Überlegungen zur subsidiären Anwendbarkeit der StPO gemäß §77 Abs3 DSt 1990 anzustellen wären).…

des §64 Abs2 erster Satz DSt 1990 bezieht sich die Verweisung in dieser Bestimmung - lege non distinguente - nicht nur auf die Ausschließungsgründe des §26 Abs1 DSt 1990 sondern auch auf die Regelung des §26 Abs2 leg.cit., wonach der Untersuchungskommissär von der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung und Entscheidung (im Verfahren…

Der Umstand, daß in §26 DSt 1990 zB die in §68 Abs1 Z1 StPO angeführten - in einem rechtsstaatlichen Verfahren geradezu selbstverständlichen - Ausschließungsgründe nicht genannt werden, erhellt, daß §26 DSt…

vgl. VfSlg. 8638/1979, 8704/1979, 8780/1980, 8998/1980, 11.059/1986). Vorliegendenfalls ist die OBDK als Kollegialorgan eingeschritten, der nach der Vorschrift des §26 Abs5 DSt 1990 aber keinerlei Zuständigkeit (zur Entscheidung über das Vorliegen von Ausschließungs- oder Befangenheitsgründen) zukommt (Zuständigkeit des Präsidenten des Disziplinarrates). Der Beschwerdeführer wurde deshalb im verfassungsgesetzlich…

Rechtsanwaltsanwärtern" in Art1 Abs1 DSt 1872, der Worte "oder Rechtsanwaltsanwärters" sowie "und 3" in §23 Abs1 DSt 1872, der Worte "oder Rechtsanwaltsanwärter" in §26 Abs1 DSt 1872 sowie §3 DSt 1872 als verfassungswidrig. Das DSt 1872 in der mit 1. Jänner 1991 außer Kraft getretenen Fassung ist für den Einschreiter…

…mitgewirkt, wie sich nachträglich in einem anderen Disziplinarverfahren mit Beschluss des Präsidenten des Disziplinarrates der RAK Wien vom 15. Oktober 2012 herausgestellt habe. Gemäß §26 Abs3 DSt hat der Disziplinarbeschuldigte die Möglichkeit, im Disziplinarverfahren einzelne Mitglieder des Disziplinarrates unter Angabe bestimmter Gründe wegen Befangenheit abzulehnen. Da der Beschwerdeführer keine solchen Gründe vorgebracht…

Verhandlungen keine Verletzung des Art6 EMRK im Hinblick auf die überlange Verfahrensdauer. Da der Beschwerdeführer keines der Mitglieder des Disziplinarrates wegen Befangenheit abgelehnt (vgl §26 Abs3 DSt) und eine Befangenheit auch in seiner Berufung nicht gerügt hat, kann der OBDK aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden, wenn sie davon ausging, dass im…

… 1 Z 3 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt) geht fehl: Zwar dürfen dem erkennenden Disziplinarrat die in § 26 Abs 1 DSt genannten Personen nicht angehören, doch treffen die dafür normierten Voraussetzungen auf ***** nicht einmal nach dem Vorbringen des Disziplinarbeschuldigten zu. Eine Befangenheit iSv § 43…

…Person des Anzeigers in Zusammenhang stehen, anwaltlich beraten. Wenngleich Dr. Sl***** aktuell nicht (mehr) Rechtsfreund des Beschuldigten (und daher nicht ausgeschlossen iSd § 26 Abs 1 Z 2 DSt) ist, ist seine – mit dem Disziplinarverfahren inhaltlich im Zusammenhang stehende – anwaltliche Tätigkeit für den Beschuldigten in der Vergangenheit ein Grund, der geeignet ist…

…1 DSt ist ein Richter unabhängig vom Grad der mit der Würdigung des Sachverhalts eingetretenen Identifikation ( Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 9 DSt § 26 Rz 9) vom Disziplinarverfahren ausgeschlossen, wenn er Anzeiger ist. An die Stelle des Ausgeschlossenen tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs…

…Berufung des Beschuldigten; die Beschlüsse bekämpft er mit im selben Schriftsatz ausgeführten Beschwerden. Zu den Beschwerden: Gegen die oben angeführten Beschlüsse ist gemäß § 26 Abs 5 DSt ein (abgesondertes) Rechtsmittel unbeschadet dessen nicht zulässig, dass die Entscheidung über einen vor Beginn der Disziplinarverhandlung gestellten Ablehnungsantrag in die Kompetenz des Präsidenten des Disziplinarrats…

…klarzustellen, dass § 43 Abs 2 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt trotz des engeren Umfangs der im § 26 DSt geregelten Befangenheitsgründe im Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter grundsätzlich Anwendung findet, weil weder die Grundsätze noch die Eigenheiten dieses spezifischen Disziplinarverfahrens dieser erweiterten Anwendung von…

…des Disziplinarrats der Tiroler Rechtsanwaltskammer hat zu Recht in der Mietvertragsbeziehung zwischen ihm und dem Beschuldigten bestehende Gründe für Anschein von Befangenheit bekannt gegeben (§ 26 Abs 4 DSt 1990).…

…e g ründung: Dr. F***** lehnt den Präsidenten des Disziplinarrats aufgrund einer zum AZ D 195/16 ergangenen abschlägigen Entscheidung über einen Ablehnungsantrag nach § 26 Abs 3 DSt als befangen ab, ohne nachvollziehbar bestimmte Gründe zu nennen, die auch bloß den Anschein von Befangenheit hervorrufen könnten. Eine Ablehnung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs…

…des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer für Kärnten hat zu Recht in der jahrzehntelangen Kanzleigemeinschaft mit dem Beschuldigten bestehende Gründe für Anschein von Befangenheit bekannt gegeben (§ 26 Abs 4 DSt 1990).…

§ 26 DSt legt fest, in welchen Fällen Mitglieder des Disziplinarrates ausgeschlossen sind. Eine Bestimmung, die der des § 68 Abs 2 zweiter Satz entspricht, ist dort nicht…