§ 10 Zu § 58 AVG

…Zu § 58 AVG § 10. Ernennungen, Verleihungen von Amtstiteln, Verständigungen über solche Ernennungen und Verleihungen sowie die mit Ernennungen und Verleihungen von Amtstiteln zusammenhängenden und gleichzeitig getroffenen…

…zu begründen. Diese Begründung hat, wie der Verwaltungsgerichtshof schon vielfach ausgesprochen hat, jenen Anforderungen zu entsprechen, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Demnach sind in der Begründung eines Erkenntnisses die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die für die Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen sowie die darauf gestützte Beurteilung der…

…Begründungspflicht gemäß § 29 VwGVG ausgesprochen, dass die Begründung jenen Anforderungen zu entsprechen hat, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert dies in einem ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichende und einer nachprüfenden Kontrolle…

…Rechtsmittelakten aufweise. Inhaltlich führte A* aus, dass der Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheids in seiner Formulierung wegen Rechtswidrigkeit und somit Verletzung des § 58 AVG (iVm § 17 Abs 2 Z 1 StVG) gänzlich angefochten werde. Die Spruchformulierung sei anmaßend und keinesfalls rechtskonform. Im vorliegenden Falle habe…

…Ermittlungsverfahrens getroffenen Feststellungen und Erwägungen entsprechen aber jedenfalls nicht den Erfordernissen einer umfassenden und in sich schlüssigen Begründung einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung (§ 60 iVm. § 58 Abs. 2 AVG). Da sich der angefochtene Bescheid auf Grund der dargelegten Erwägungen in seiner Gesamtheit als rechtswidrig erweist, war gemäß § 28 Abs. 2 iVm. § 27…

…Ermittlungsverfahrens getroffenen Feststellungen und Erwägungen entsprechen aber jedenfalls nicht den Erfordernissen einer umfassenden und in sich schlüssigen Begründung einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung (§ 60 iVm. § 58 Abs. 2 AVG). Da sich der angefochtene Bescheid auf Grund der dargelegten Erwägungen in seiner Gesamtheit als rechtswidrig erweist, war gemäß § 28 Abs. 2 iVm. § 27…

…das weitere Vorbringen, das Bundesverwaltungsgericht habe hinsichtlich „der Fluchtgeschichte und der Rückkehrsituation“ gegen die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Begründungspflicht gemäß §§ 58 und 60 AVG verstoßen. Auch im Fall der Geltendmachung eines behaupteten Begründungsmangels ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der gerügte Verfahrensmangel zu präzisieren und zudem seine Relevanz…

…zu begründen. Diese Begründung hat, wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung betont, jenen Anforderungen zu entsprechen, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Demnach sind in der Begründung eines Erkenntnisses die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die für die Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen sowie die darauf gestützte Beurteilung der…

…wurden. Auch in Verwaltungsstrafsachen ist gemäß § 38 VwGVG iVm § 24 VStG die Begründungspflicht im Sinn des § 58 AVG von Bedeutung (vgl. VwGH 5.8.2026, Ra 2024/02/0198, mwN). 12 Demnach sind in der Begründung eines Erkenntnisses die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens…

…zu begründen. Diese Begründung hat, wie der Verwaltungsgerichtshof schon vielfach ausgesprochen hat, jenen Anforderungen zu entsprechen, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Demnach sind in der Begründung eines Erkenntnisses die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die für die Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen sowie die darauf gestützte Beurteilung der…

…in der Begründung zunächst eine Sachverhaltsdarstellung (Punkt 1); unter Punkt 2) („die Aufsichtsbehörde hat erwogen:“) wurde unter Hinweis auf § 58 Abs. 2 AVG 1950 festgestellt, daß in den Bescheiden der Gemeindevertretung trotz vorgelegener Einwendungen und Anträge keine Begründung zu finden sei; dadurch seien aber wesentliche Verfahrensmängel gegeben…

…zuzurechnen ist, und der hoheitsrechliche, rechtsverbindliche (normative) Inhalt ergeben. In diesem Sinne kommt daher der Bezeichnung der Behörde in schriftlichen Bescheidausfertigungen ganz allgemein (§ 58 Abs. 3 AVG 1950 in Verbindung mit § 18 Abs. 4 leg. cit.) sowie in schriftlichen Ausfertigungen eines Strafbescheides (§ 46 Abs…

…zuzurechnen ist, und der hoheitsrechtliche, rechtsverbindliche (normative) Inhalt ergeben. In diesem Sinne kommt daher der Bezeichnung der Behörde in schriftlichen Bescheidausfertigungen ganz allgemein (§ 58 Abs. 3 AVG 1950 in Verbindung mit § 18 Abs. 4 leg. cit.) sowie in schriftlichen Ausfertigungen eines Strafbescheides (§ 46 Abs…

…aufweist ... Bei telegraphischen, fernschriftlichen oder vervielfältigten Ausfertigungen genügt die Beisetzung des Namens des Genehmigenden; eine Beglaubigung durch die Kanzlei ist nicht erforderlich ... Gemäß § 58 Abs. 3 AVG 1950 gelten diese Vorschriften auch für Bescheide. Das bedeutet, daß ungeachtet der Form der Bescheidausfertigung im Sinne des § 18 Abs. 4…

…Sache erledigenden Bescheid angefochten werden kann. Die gegenständliche Beschwerde gegen die Mitteilung über die Einleitung eines Aberkennungsverfahrens ist somit nicht gegen einen Bescheid iSd § 58 AVG gerichtet, weshalb ein tauglicher Beschwerdegegenstand nicht vorliegt und diese im Ergebnis als unzulässig zurückzuweisen war. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung: Eine mündliche Verhandlung kann gemäß…

…3 VwGG) zu überprüfen. 9 Der Revisionswerber macht zur Begründung der Zulässigkeit der Revision geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe seine Begründungspflicht gemäß §§ 58 und 60 AVG verletzt, indem es die Ausführungen „zu den Ausreisegründen des Revisionswerbers“ lediglich auf einen kurzen Absatz in den Feststellungen seines Erkenntnisses beschränke, sodass…

…2012/10/0113; 30. 6. 2016, 2013/07/0262) – wäre als Bescheid absolut nichtig, ein Nicht-Akt (VwSlg. 2291 A/1951; Thienel/Zeleny 21 AVG § 58 Anm 3). Zusätze außerhalb des Spruches, etwa am Ende des Bescheides (nach Begründung und Rechtsmittelbelehrung) angefügte Hinweise, was weiters „zu beachten ist“, haben…

…vgl. Götzl in Götzl/Gruber/Reisner/Winkler, Das neue Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2 [2017] § 7 VwGVG Rz 6b). Grundsätzlich gilt, dass jeder Bescheid gemäß § 58 Abs 1 AVG ausdrücklich als solcher zu bezeichnen ist und einen Spruch sowie eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten hat. Bescheide sind zu begründen, wenn dem Standpunkt der Partei nicht…

…mit Rechtswidrigkeit. 4. Der angefochtene Bescheid ist somit nach § 28 Abs 1, Abs 2 und Abs 5 VwGVG iVm § 17 VwGVG iVm § 58 Abs 2 und § 60 AVG aufzuheben. 5. Als Folge der Aufhebung des verfahrensgegenständlichen Bescheides tritt das Verfahren einerseits in den Zustand vor Bescheiderlassung zurück, andererseits ist der verfahrenseinleitende Antrag des…

…Bescheid zu erlassen, muss - was fraglich sein kann, wenn die Erledigung nicht die äußere Form des Bescheides aufweist - deutlich objektiv erkennbar sein (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 58 Rz 3 mwN [Stand 01.03.2023, rdb.at]). Es muss somit die klare Absicht der Behörde zum Ausdruck kommen, rechtsverbindlich über die betreffende Angelegenheit abzusprechen, insbesondere einen…

…1 B-VG genannten Rechtsaktkategorien nicht in Betracht kommt. Die näheren Vorschriften, welche Bestandteile ein Bescheid einer Verwaltungsbehörde aufzuweisen hat, finden sich in §§ 58 ff AVG; darunter ist insbesondere auch das Erfordernis genannt, dass ein Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen ist sowie den Spruch und die Rechtsmittelbelehrung zu enthalten hat…

…einen Bescheid zu erlassen, muss - was fraglich sein kann, wenn die Erledigung nicht die äußere Form des Bescheides aufweist - deutlich objektiv erkennbar sein (Hengstschläger/Leeb, AVG § 58 Rz 3 mwN [Stand 01.03.2023, rdb.at]). Es muss somit die klare Absicht der Behörde zum Ausdruck kommen, rechtsverbindlich über die betreffende Angelegenheit abzusprechen, insbesondere einen…

…einen Bescheid zu erlassen, muss - was fraglich sein kann, wenn die Erledigung nicht die äußere Form des Bescheides aufweist - deutlich objektiv erkennbar sein (Hengstschläger/Leeb, AVG § 58 Rz 3 mwN [Stand 01.03.2023, rdb.at]). Es muss somit die klare Absicht der Behörde zum Ausdruck kommen, rechtsverbindlich über die betreffende Angelegenheit abzusprechen, insbesondere einen…

…einen Bescheid zu erlassen, muss - was fraglich sein kann, wenn die Erledigung nicht die äußere Form des Bescheides aufweist - deutlich objektiv erkennbar sein (Hengstschläger/Leeb, AVG § 58 Rz 3 mwN [Stand 01.03.2023, rdb.at]). Es muss somit die klare Absicht der Behörde zum Ausdruck kommen, rechtsverbindlich über die betreffende Angelegenheit abzusprechen, insbesondere einen…

…16 In der Revision wird zu ihrer Zulässigkeit schließlich noch vorgebracht, das Verwaltungsgericht habe seine Verpflichtung zur Begründung des angefochtenen Erkenntnisses nach §§ 58, 60 AVG iVm § 17 VwGVG verletzt. Insoweit habe es seine Tatsachenfeststellungen und seine rechtlichen Wertungen unzulässig vermischt. Auch habe es seine Annahme, das behauptete…

… VwGVG mit Blick auf § 17 VwGVG den Anforderungen zu entsprechen, die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Nach dieser Rechtsprechung bestehen die drei aufeinander aufbauenden und formal zu trennenden Elemente einer ordnungsgemäß begründeten verwaltungsgerichtlichen Entscheidung 1. in einer…

…Slg. N. F. Nr. 9458/A, die Rechtsform eines Bescheides dann, wenn eine behördliche Erledigung nicht ausdrücklich-wie dies § 58 Abs. 1 AVG 1950 anordnet-als Bescheid bezeichnet ist, nur angenommen werden, wenn die Behörde völlig eindeutig zum Ausdruck bringt, daß sie im Falle einer ablehnenden Erledigung…

…worauf sich die getroffenen Tatsachenfeststellungen im einzelnen stützen. Dieser Rechtspflicht nicht entsprechend gestaltete Bescheide werden nicht nur dem Sinn und Zweck der §§ 58 und 60 AVG 1950 nicht gerecht, sondern hindern im Falle seiner Anrufung durch die Partei auch den Verwaltungsgerichtshof, seiner Rechtskontrollaufgabe, wie sie im § 41 Abs…

…von Tatsachen, der Hinweis auf Vorgänge des Verfahrens, Rechtsbelehrungen und dergleichen können nicht als verbindliche Erledigung, also nicht als Spruch im Sinne des § 58 Abs. 1 AVG 1950 gewertet werden … Ergibt sich aus dem Wortlaut der behördlichen Erledigung, insbesondere aus der Verwendung der verba legalia der Verfahrensgesetze und der…

…StA. Iran, gegen die Erledigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.06.2026, Zl. XXXX , beschlossen: A) Die Beschwerde wird gemäß § 18 Abs. 3 AVG iVm § 28 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung I. Verfahrensgang: Mit der…

des VwG zu begründen. Diese Begründung hat, wie der VwGH wiederholt ausgesprochen hat, jenen Anforderungen zu entsprechen, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden (VwGH 16.1.2026, Ra 2025/02/0203). Gleiches gilt gemäß § 31 Abs. 3 VwGVG für nicht verfahrensleitende Beschlüsse.…

…Verwaltungsgerichts zu begründen. Diese Begründung hat, wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, jenen Anforderungen zu entsprechen, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. (vgl. VwGH 16.1.2026, Ra 2025/02/0203, mwN). Gleiches gilt gemäß § 31 Abs. 3 VwGVG…

…22.09.2020, Ra 2019/12/0033). Gegenständlich hat das Disziplinarerkenntnis die klare Trennung zwischen Spruch und Begründung vermissen lassen und genügt so nicht den §§ 58, 60 AVG, 23 Z 1 HDG. Das Disziplinarerkenntnis ist daher jedenfalls rechtswidrig, was aber durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts bereinigt werden kann, wenn überhaupt ein Bescheid vorliegt…

…des § 10 DVG, sondern stellt eine Erledigung dar, die als Bescheid zu bezeichnen ist, der Begründungspflicht nach Maßgabe der §§ 58 Abs. 2 und 60 AVG 1950 unterliegt und eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten hat. Allerdings ist das Vorhandensein dieser Merkmale für den Bescheidcharakter einer Erledigung nicht wesentlich (vgl. hiezu…

…Verwaltungsgerichts zu begründen. Diese Begründung hat, wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, jenen Anforderungen zu entsprechen, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Demnach sind in der Begründung eines Erkenntnisses die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die für die Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen sowie die darauf gestützte Beurteilung der…

…einen Bescheid zu erlassen, muss - was fraglich sein kann, wenn die Erledigung nicht die äußere Form des Bescheides aufweist - deutlich objektiv erkennbar sein (Hengstschläger/Leeb, AVG § 58 Rz 3 mwN [Stand 01.03.2023, rdb.at]). Es muss somit die klare Absicht der Behörde zum Ausdruck kommen, rechtsverbindlich über die betreffende Angelegenheit abzusprechen, insbesondere einen…

…zu begründen. Diese Begründung hat, wie der Verwaltungsgerichtshof schon vielfach ausgesprochen hat, jenen Anforderungen zu entsprechen, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Demnach sind in der Begründung eines Erkenntnisses die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die für die Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen sowie die darauf gestützte Beurteilung der…

… 1950 die Urschrift (Konzept, Entwurf, Referatsbogen etc.) wesentlich mit der Unterschrift des Genehmigenden versehen sein, damit ein Bescheid im Sinne des § 58 AVG  1950 vorliegt. Dies hat der Gerichtshof aus den übrigen Bestimmungen des § 18 Abs. 4 in Verbindung mit § 58 Abs…

…Beschwerde ist begründet. Die belangte Behörde hat sich im angefochtenen Bescheid mit dem Berufungsvorbringen des Beschwerdeführers nicht hinlänglich auseinandergesetzt. Nach der Anordnung des § 58 Abs. 2 AVG  1950 sind Bescheide, wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wurde, zu begründen. Gemäß § 60 AVG  1950 sind in…

…Verfahren von der Verhängung einer Strafe absehen, wenn das Verschulden des Beschuldigten geringfügig ist und die Folgen der Übertretung unbedeutend sind. Zufolge §§ 58 Abs. 2 und 60 AVG , welche gemäß § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren Anwendung finden, sind Bescheide zu begründen, wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen…