§ 65 Gegenstand der Sozialrechtssachen — ASGG

§ 93 ASGG · ASGG · Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz

§ 93 Ersatz des Aufwandes für Verfahren in Sozialrechtssachen

…des Vorjahres. Das Gerichtliche Einbringungsgesetz ist nicht anzuwenden. (3) Die oben genannten Beträge sind im Verhältnis der im jeweiligen Vorjahr insgesamt angefallenen Verfahren ( § 65 Abs. 1 Z 1 bis 5 ASGG ) zur Zahl der hinsichtlich des jeweiligen einzelnen Versicherungsträgers angefallenen Verfahren vom Hauptverband (Anm. 1) auf die einzelnen Träger der Sozialversicherung aufzuteilen. Im Einvernehmen mit…

§ 1

…§ 1. Dieses Bundesgesetz ist auf Arbeitsrechtssachen nach § 50 und Sozialrechtssachen nach § 65 anzuwenden, soweit nichts anderes angeordnet ist.…

§ 38 Wahrnehmung von Unzuständigkeiten

…seine örtliche Unzuständigkeit darf es nicht mit der Begründung aussprechen, daß doch das überweisende Gericht zuständig ist. (5) Erklären sich in einer Sozialrechtssache ( § 65 ) mehrere Landesgerichte als Arbeits- und Sozialgerichte für zuständig, so hat dasjenige den Vorrang, bei dem die Rechtssache als erstem anhängig gemacht worden ist.…

§ 7

…§ 7. (1) Für die im § 65 Abs. 1 Z 1, 2, 4 bis 6 und 8 genannten Rechtsstreitigkeiten ist nur das Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz…

10ObS98/07w—OGH Entscheidung

11. September 2007

…mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Nach § 67 Abs 1 Z 1 ASGG darf in einer Leistungssache nach § 65 Abs 1 Z 1 ASGG vom Versicherten eine Klage nur erhoben werden, wenn der Versicherungsträger darüber mit Bescheid entschieden oder den Bescheid nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen erlassen hat. Von…

10ObS81/06v—OGH Entscheidung

13. Juni 2006

…in Betracht kommen, fallen daher nicht unter § 65 Abs 1 Z 1 ASGG. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass durch die Verweisung des § 65 ASGG auf § 354 ASVG als Sozialrechtssachen jene Streitigkeiten erfasst werden sollen, die im vorgeschalteten Verwaltungsverfahren als Leistungssachen einzustufen sind. Grundsätzlich ist daher davon auszugehen, dass…

10ObS306/02a—OGH Entscheidung

14. Januar 2003

…Rückersatz strittig ist, um wiederkehrende Leistungen gehandelt hat - um kein Verfahren über wiederkehrende Leistungen in Sozialrechtssachen im Sinn des § 46 Abs 3 Z 3 ASGG (Kuderna, ASGG2 283 f; Fink, ASGG 114; SSV-NF 5/77 ua; 10 ObS 138/01v; 10 ObS 182/02s mwN). Die in diesem Zusammenhang strittige Frage…

10ObS195/94—OGH Entscheidung

04. Oktober 1994

…eine Gesetzesänderung während des anhängigen Verfahrens bietet § 86 ASGG ausreichend Schutz; diese Bestimmung ermöglicht in Sozialrechtssachen eine weitgehende Änderung der Klage. Wohl sieht § 65 Abs 2 ASGG grundsätzlich die Möglichkeit von Feststellungsklagen vor, doch ist die Zulässigkeit der Geltendmachung von Feststellungsbegehren in dem oben eingeschränkten Sinn zu verstehen. Dafür sprechen vorerst die…

10ObS252/90—OGH Entscheidung

18. September 1990

…Leistung zukomme. Dies erhelle unter anderem auch aus der Bestimmung des § 67 Abs.1 Z 2 lit.b ASGG. Aus den Bestimmungen der §§ 65 ff ASGG sei der zwingende Schluß abzuleiten, daß ein rechtliches Interesse an der Klagsführung nur dann gegeben sei, wenn der Sozialversicherungsträger eine vom Sozialversicherten begehrte Leistung nicht…

10ObS157/12d—OGH Entscheidung

20. November 2012

…Die Revisionsausführungen enthalten keine neuen Argumente, die ein Abgehen von der ständigen Rechtsprechung rechtfertigen könnten. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass eine Feststellung iSd § 65 Abs 2 ASGG nicht getroffen werden kann, wenn es wie im vorliegenden Fall zum Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz überhaupt an einer auf einen Arbeitsunfall oder…

§ 43 GebAG · GebAG · Gebührenanspruchsgesetz

§ 43 TARIFE

…40 Euro (Anm. 14) (1a) Mit Ausnahme von Arbeitsrechtssachen nach § 50 Abs. 2 ASGG und Sozialrechtssachen nach § 65 ASGG kann anstelle der in Abs. 1 Z 1 Buchstaben d und e festgesetzten Gebühren die Gebühr für Mühewaltung bei einer besonders zeitaufwändigen…

§ 34 Gebühr für Mühewaltung

…nicht auf Zahlung der gesamten Gebühr aus Amtsgeldern verzichtet, sowie in Strafsachen, Arbeitsrechtssachen nach § 50 Abs. 2 ASGG , Sozialrechtssachen nach § 65 ASGG , in Insolvenzverfahren, in Verfahren außer Streitsachen mit Ausnahme des Verfahrens über das Erbrecht und insoweit, als in anderen Vorschriften auf die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verwiesen…

10ObS127/06h—OGH Entscheidung

17. August 2006

…die Klage a limine wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges mit der Begründung zurück, es handle sich beim vorliegenden Rechtsstreit um keine Sozialrechtssache im Sinn des § 65 ASGG, sondern um eine Verwaltungssache. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Klägerin keine Folge und schloss sich der Rechtsansicht des Erstgerichtes an. Es sprach aus, dass…

10ObS191/99g—OGH Entscheidung

04. April 2000

…Rückersatz strittig ist, um wiederkehrende Leistungen gehandelt hat - um kein Verfahren über wiederkehrende Leistungen in Sozialrechtssachen im Sinne des § 46 Abs 3 Z 3 ASGG (Kuderna, ASGG2 283 f; Fink, ASGG 114; SSV-NF 2/1, 3/12, 5/77; 10 ObS 27/99i); schon gar handelt es sich gemäß der Auffassung…

10ObS64/06v—OGH Entscheidung

22. Mai 2006

…um eine Leistung eines Versicherungsträgers an einen Versicherten und damit nicht um eine Versicherungsleistung. Die Sache sei als Verwaltungssache und nicht als Sozialrechtssache iSd § 65 ASGG zu qualifizieren, weshalb der Rechtsweg unzulässig sei. Das Rekursgericht gab den Rekursen der klagenden Partei nicht Folge und schloss sich der Rechtsansicht des Erstgerichtes an…

10ObS58/06m—OGH Entscheidung

22. Mai 2006

…der sozialen Krankenversicherung, also um keine Versicherungsleistung nach dem 2. Teil des ASVG handle. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass durch die Verweisung des § 65 ASGG auf § 354 ASVG als Sozialrechtssachen jene Streitigkeiten erfasst werden sollen, die im vorgeschalteten Verwaltungsverfahren als Leistungssachen einzustufen sind. Grundsätzlich ist daher davon auszugehen, dass…

10ObS154/06d—OGH Entscheidung

03. Oktober 2006

…53b ASVG um einen Leistungsanspruch aus der Unfallversicherung nach dem ASVG und damit um eine Leistungssache nach § 354 ASVG bzw eine Sozialrechtssache nach § 65 ASGG handelt, vorgenommen. Soweit die Vorinstanzen ihre vom Obersten Gerichtshof nicht geteilte Rechtsansicht auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. 1. 2005, Zl 2004/08/0193…

10ObS150/89—OGH Entscheidung

23. Januar 1990

…dem letzten Halbsatz des § 91 Abs 1 ASGG - diese Bestimmung ist auch in anderen Punkten nicht widerspruchsfrei ausformuliert, da etwa die Erwähnung des § 65 Abs 1 Z 4 ASGG im ersten Satz keinerlei Sinn ergibt, zumal eine vorläufige Zahlung in diesem Fall überhaupt nicht in Frage kommen kann - kein Regelungsinhalt zugewiesen werden kann, ändert…

10ObS286/01h—OGH Entscheidung

25. September 2001

…Wiederaufnahmsklage wäre daher beim Erstgericht des Vorprozesses, also jener Tatsacheninstanz einzubringen gewesen, welche die vom Anfechtungsgrund betroffenen Tatsachenfeststellungen getroffen hat (RIS-Justiz RS0044559). § 84 ASGG sieht zwar vor, dass in einer Sozialrechtssache nach § 65 Abs 1 Z 1, 2 und 4 bis 8 ASGG der Versicherte die Klage auch bei demjenigen Versicherungsträger einbringen kann, der den Bescheid erlassen hat…

10ObS88/91—OGH Entscheidung

26. März 1991

…Klägerin nichts gewinnen, weil nicht jeder Bescheid mit Klage iS des § 67 ASGG bekämpfbar sei. Streitigkeiten über die Auszahlung von Versicherungsleistungen seien im § 65 ASGG nicht aufgezählt. Insbesondere liege keine Sozialrechtssache gemäß § 65 Abs 1 Z 1 ASGG vor, weil die beklagte Partei über den Bestand, den Umfang oder…

10ObS97/15k—OGH Entscheidung

15. Dezember 2015

…Rehabilitation aus der Pensionsversicherung beansprucht, steht diesem Begehren schon die Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen. Eine Klage darf unter anderem in einer Leistungssache nach § 65 Abs 1 Z 1 ASGG vom Versicherten nur erhoben werden, wenn der Versicherungsträger darüber bereits mit Bescheid entschieden hat. „Darüber“ bedeutet, dass der Bescheid über den der betreffenden…

10ObS57/03k—OGH Entscheidung

17. Juni 2003

…Soweit der Kläger seinen Anspruch auf den Titel des Schadenersatzes stütze, liege keine in die Zuständigkeit der Arbeits- und Sozialgerichte fallende Sozialrechtssache iSd § 65 ASGG vor. Daran ändere es auch nichts, wenn das auf den Titel des Schadenersatzes beruhende Vorbringen unmittelbar auf das ASVG gestützt werde, weil nicht die Rechtsgrundlage…

10ObS134/08s—OGH Entscheidung

25. November 2008

…Aufhebung der Urteile der Vorinstanzen muss es bereits aus Folgendem kommen: Die Fällung des Teilurteils widerspricht § 65 Abs 2 und § 82 Abs 5 ASGG. Gemäß § 65 Abs 2 ASGG gilt als Feststellung eines Rechtsverhältnisses oder Rechts auch diejenige, dass eine Gesundheitsstörung Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit ist; das rechtliche Interesse…

10ObS221/01z—OGH Entscheidung

30. April 2002

…keine Gesundheitsstörung (mehr) vorliege, die als Folge des Arbeitsunfalles vom 14. 5. 1996 anzusehen wäre, seien die Voraussetzungen für ein Eventualbegehren im Sinne des § 65 Abs 2 ASGG nicht erfüllt. Dass bei der Klägerin allenfalls auf den Unfall vom 14. 5. 1996 zurückzuführende Spät- und Dauerfolgen nicht auszuschließen seien, genüge für den Zuspruch…

10ObS2139/96y—OGH Entscheidung

30. Juli 1996

…Streitigkeiten über den Bestand, den Umfang oder das Ruhen eines Anspruches auf Pflegegeld nach dem BPGG zählen seit dem 1.7.1993 zu den Sozialrechtssachen nach § 65 Abs 1 Z 1 ASGG; dazu gehören insbesondere Streitigkeiten über dessen erstmalige Zuerkennung (Fink, aaO 122). Der von der Beklagten (im übrigen erstmals in ihrem Revisionsschriftsatz) relevierte Nichtigkeitsgrund liegt somit…

10ObS241/93—OGH Entscheidung

01. Januar 1994

…Umfang des Anspruchs auf eine Versicherungsleistung, und zwar auf eine Integritätsabgeltung gemäß § 213a ASVG. Es handelt sich daher um eine Sozialrechtssache iS des § 65 Abs 1 Z 1 ASGG (vgl SSV-NF 6/61 und 89 jeweils mwN; Reischauer, DRdA 1992, 324/327/; Grillberger, österreichisches Sozialrecht2, 71). Für Sozialrechtssachen gelten ua die §§…

10ObS62/15p—OGH Entscheidung

01. Oktober 2015

…§ 71 Abs 2 erster Halbsatz ASGG idF BGBl 1994/624 ist nach der Einbringung der Klage unter anderem nach § 65 Abs 1 Z 1 ASGG die Leistungsverpflichtung, die dem außer Kraft getretenen Bescheid entspricht, als vom Versicherungsträger unwiderruflich anerkannt anzusehen. Als unwiderruflich anerkannt sind auch das Vorliegen eines Arbeits (Dienst…

10ObS14/10x—OGH Entscheidung

02. März 2010

…zwar bei der Beklagten einzubringen. Da es sich dabei aber um eine Leistungssache iSd § 354 ASVG handle, sei die Klage gemäß den §§ 65 ff ASGG beim Sozialgericht zulässig. Selbst wenn die Zurückweisung seines Antrags durch die Beklagte einen Verwaltungsbescheid statt eines Leistungsbescheids vermuten lasse, obliege doch dem Sozialgericht die neuerliche…

10ObS111/15v—OGH Entscheidung

15. Dezember 2015

…§ 71 Abs 2 erster Halbsatz ASGG idF BGBl 1994/624 ist nach der Einbringung der Klage unter anderem nach § 65 Abs 1 Z 1 ASGG die Leistungsverpflichtung, die dem außer Kraft getretenen Bescheid entspricht, als vom Versicherungsträger unwiderruflich anerkannt anzusehen. Mit dieser Vorschrift sollte nach dem Willen des Gesetzgebers verhindert…

10ObS182/02s—OGH Entscheidung

17. September 2002

…Rückersatz strittig ist, um wiederkehrende Leistungen gehandelt hat - um kein Verfahren über wiederkehrende Leistungen in Sozialrechtssachen im Sinn des § 46 Abs 3 Z 3 ASGG (Kuderna, ASGG2 283 f; Fink, ASGG 114; SSV-NF 5/77 ua, 10 ObS 369/01i; 10 ObS 138/01v mwN). Die in diesem Zusammenhang strittige Frage…

10ObS376/02w—OGH Entscheidung

27. April 2004

…eines Bescheides annehme. Das Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 9. 6. 2000 enthalte keine Sachentscheidung hinsichtlich der Gewährung der Witwenpension im Sinn des § 65 Abs 1 Z 1 ASGG. Eine Klage nach dieser Bestimmung könne nur erhoben werden, wenn der Versicherungsträger "darüber" bereits mit Bescheid entschieden habe. Dies bedeute, es müsse die Entscheidung des…

10ObS41/15z—OGH Entscheidung

01. Oktober 2015

…Bescheid der beklagten Partei sei durch die Erhebung der Klage im Umfang des Klagebegehrens außer Kraft getreten (§ 71 Abs 1 erster Halbsatz ASGG iVm § 65 Abs 1 Z 1 ASGG). Gemäß § 361 Abs 1 zweiter Satz ASVG in der durch das SVAG, BGBl I…

10ObS50/15y—OGH Entscheidung

02. September 2015

…Bescheid der beklagten Partei sei durch die Erhebung der Klage im Umfang des Klagebegehrens außer Kraft getreten (§ 71 Abs 1 erster Halbsatz ASGG iVm § 65 Abs 1 Z 1 ASGG). Gemäß § 361 Abs 1 Satz 2 ASVG in der durch das SVAG, BGBl …

10ObS36/03x—OGH Entscheidung

18. Mai 2004

…Abs 1 ASGG nicht zulässig ist. Es trifft zwar zu, dass ein Verfahren über den Rückersatz einer zu Unrecht empfangenen Versicherungsleistung gemäß § 65 Abs 1 Z 2 ASGG auch wenn es sich bei jenen Leistungen, deren Rückersatz strittig ist, um wiederkehrende Leistungen handelt (hier: vorzeitige Alterspension wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit, § 131c GSVG…

10ObS17/15w—OGH Entscheidung

28. April 2015

…sei. Dazu ist auszuführen: 1.1 Nach dem in Sozialrechtssachen geltenden Grundsatz der sukzessiven Kompetenz kann in einer Leistungssache abgesehen vom Fall des § 65 Abs 1 Z 3 ASGG und vorbehaltlich des § 68 ASGG das Gericht nur angerufen werden, wenn vom Versicherungsträger entweder „darüber“ bereits ein Bescheid erlassen wurde oder…

10ObS50/05h—OGH Entscheidung

09. August 2005

…Beurteilung hob das Berufungsgericht hervor, dass die Überprüfung der Auszahlung einer zuerkannten, dem Grunde und der Höhe nach unbestrittenen Leistung weder eine Sozialrechtssache iSd § 65 ASGG noch eine bürgerliche Rechtssache iSd § 1 JN und daher den ordentlichen Gerichten entzogen sei. Hinsichtlich des Teilbetrages von EUR 124,03, über den noch nicht…

10ObS67/05h—OGH Entscheidung

07. März 2006

…um eine die Feststellung des Bestandes oder des Umfanges eines Anspruches auf eine Versicherungsleistung betreffende Angelegenheit und damit um eine Sozialrechtssache im Sinn des § 65 Abs 1 Z 1 ASGG handle. Nach dem Grundsatz der sukzessiven Kompetenz dürfe aber in einer solchen Leistungssache eine Klage nur erhoben werden, wenn der Versicherungsträger darüber bereits mit Bescheid…

10ObS131/01i—OGH Entscheidung

04. September 2001

…§ 89 Abs 4 ASGG liegt jedoch nicht vor. Einerseits begrenzt diese Bestimmung ihren Anwendungsbereich auf Fälle der Rückzahlung einer zu Unrecht bezogenen Leistung (§ 65 Abs 1 Z 2 ASGG) und der Kostenersatzpflicht (§ 65 Abs 1 Z 5 ASGG). Andererseits enthält § 103 Abs 2 ASVG eine Sonderregelung über das Ausmaß der Anfechtungsmöglichkeit, ohne…

10ObS157/87—OGH Entscheidung

12. Januar 1988

…Gegenstand der vorliegenden Sozialrechtssache ist keine Rechtsstreitigkeit über den Bestand und den Umfang des Anspruchs des Klägers auf Ausgleichszulage zur Waisenpension im Sinne des § 65 Abs.1 Z 1 ASGG, - dabei würde es um eine wiederkehrende Versicherungsleistung gehen - sondern ausschließlich eine Rechtsstreitigkeit über die Pflicht des Klägers zum Rückersatz einer unbestrittenermaßen zu Unrecht empfangenen Versicherungsleistung…

10ObS27/99i—OGH Entscheidung

04. Mai 1999

…vom 18. 2. 1999 dargelegt wurde, betrifft das hier zu beurteilende Klagebegehren nur die Frage der Verpflichtung zum Rückersatz einer zu Unrecht empfangenen Versicherungsleistung (§ 65 Abs 1 Z 2 ASGG), sodaß die Revision nach § 46 Abs 1 ASGG nur bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig ist. Das Berufungsgericht hat mit Beschluß vom 16. 3…

10ObS24/12w—OGH Entscheidung

03. Mai 2012

…der Diktion der VO (EWG) 1408/71 immer nur „innerstaatliche Versicherungszeiten“ gemeint (RIS Justiz RS0084984 [T1]). 1.3 Gemäß § 65 Abs 2 ASGG fallen unter die Sozialrechtssachen auch Klagen auf Feststellung. Nach dem Grundsatz der sukkzessiven Kompetenz können die Sozialgerichte über ein Feststellungsbegehren aber nur dann entscheiden, wenn…

10ObS71/90—OGH Entscheidung

27. März 1990

…Wiederaufnahme des Verfahrens aber um eine Verwaltungssache, so sind die Gerichte nicht befugt, hierüber zu entscheiden, weil ein derartiger Antrag nicht unter die in § 65 ASGG angeführten Rechtsstreitigkeiten in Sozialrechtssachen fällt (SSV-NF 2/139). Die vorliegende Klage wäre daher, selbst wenn man sie als Säumnisklage auffassen wollte (§ 67 Abs…

10ObS211/99y—OGH Entscheidung

05. Oktober 1999

…daß es sich bei Rechtsstreitigkeiten über die Zulässigkeit der Aufrechnung auf die von den Versicherungsträgern zu erbringenden Leistungen (§ 103 ASVG) um Sozialrechtssachen gemäß § 65 Abs 1 Z 1 ASGG handle. Die vom Kläger nur als Nebenforderung geltend gemachten, nach der Rechtsprechung aber nicht gebührenden Verzugszinsen blieben bei der Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges unberücksichtigt…

10ObS105/02t—OGH Entscheidung

29. April 2003

…treffen haben. Die Rechtssache ist auch hinsichtlich des auf Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall gerichteten Klageteilbegehrens nicht spruchreif. Dieses Begehren entspricht nämlich nicht dem § 65 Abs 2 ASGG: Danach gilt als Feststellung eines Rechtsverhältnisses oder Rechts auch diejenige, dass eine Gesundheitsstörung Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit ist; das rechtliche Interesse ist in…

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