…in Höhe von EUR 5.300,20 (= 760,80 mtl) von der Versicherungsanstalt öffentlicher Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau direkt an den Fonds Soziales Wien als Ersatzanspruch gem. § 13 Abs. 1 BPGG überwiesen wurde. Diese direkt an den Fonds Soziales Wien überwiesenen Beträge an Pflegegeld wurden von ebendiesem im Rahmen der Abrechnung dergestalt berücksichtigt, als diese direkt…

§ 5 § 5Einsatz der eigenen Mittel, Freibeträge

…Ruhe- oder Versorgungsgenüsse (einschließlich allfälliger Zulagen und Zuschläge) oder Familienbeihilfe und 2. die Sonderzahlungen (13. und 14. Monatsbezug) und 3. der vom Anspruchsübergang gemäß § 13 Bundespflegegeldgesetz - BPGG, BGBl. Nr. 110/1993, nicht erfasste Betrag. (Anm: LGBl.Nr. 128/2009, 33/2011, 106/2012, 96/2013) (3) Wenn der Anspruchsübergang gemäß § 13…

…Einkommen nachstehende Teilbeträge zu den Kosten der therapeutischen Wohneinrichtung beizutragen habe, und zwar 80 % des von ihm bezogenen Pflegegeldes aufgrund der gemäß § 13 BPGG eingetretenen Legalzession sowie den EUR 700,-- monatlich übersteigenden Teil seines restlichen Einkommens (2./a./ und b./) und der Restbetrag gemäß § 179a Abs…

…Einkommen nachstehende Teilbeträge zu den Kosten der therapeutischen Wohneinrichtung beizutragen habe, und zwar 80 % des von ihr bezogenen Pflegegeldes aufgrund der gemäß § 13 BPGG eingetretenen Legalzession sowie den EUR 700,-- monatlich übersteigenden Teil ihres restlichen Einkommens (2./a./ und b./) und der Restbetrag gemäß § 179a Abs…

§ 17 Kostenbeiträge

…pflegebezogene Geldleistungen, die ab dem Beginn der Leistungsgewährung zufließen, soweit diese Geldleistungen nicht gesetzlich auf den Träger der Behindertenhilfe übergehen oder als Taschengeld (§ 13 BPGG) gebühren. Die Landesregierung hat durch Verordnung festzulegen, in welcher Höhe der Beitrag unter Zugrundelegung des zeitlichen Ausmaßes der Inanspruchnahme der Maßnahme zu leisten ist. (3…

…die Kosten der Heimunterbringung hat der Antragsgegner einen sogenannten Verpflegskostenanteil (§ 324 Abs 3 ASVG) zu leisten, der ohne Pflegegeldanteil (vgl § 13 BPGG) 1.462,12 EUR im Jahr 2021, 1.483,71 EUR im Jahr 2022, 1.610,76 EUR im Jahr 2023 und 1.773,11 EUR…

…jeweils 80 %, sohin 1.003,02 Euro, direkt an den Fonds Soziales Wien ausbezahlt werden (§ 324 Abs 3 ASVG und § 13 Abs 1 BPGG; ON 72; vgl dazu auch ON 77). Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht vom 28. Juni 2013, GZ…

…war weder dem beklagten Verband noch dem Kläger zugekommen. Der beklagte Verband erhielt nach den Legalzessionsvorschriften des § 324 Abs 2 ASVG und des § 13 Abs 1 BPGG Teile der Pension und des Pflegegelds. In den Überweisungsbelegen war das Pflegegeld gesondert ausgewiesen. Aufgrund der gesetzlichen Pflegegeldsätze konnte daraus auf Pflegegeld der Stufe 2…

…5. 2005 zur Zahlung vorgeschrieben worden. In der Zeit vom 1. 7. 2003 bis zum Tod ihrer Mutter habe ein Teil des Pflegegeldes gemäß § 13 BPGG geruht. Da sie nunmehr im Nachhinein zur Zahlung der gesamten Kosten des stationären Pflegeheimaufenthaltes ihrer Mutter herangezogen werde, liege eine Kostenbeteiligung des Sozialhilfeträgers nicht mehr…

…Danzl, EKHG8 § 13 E 156b). In dem hier gegebenen Fall der stationären Pflege auf Kosten eines Landes als Sozialhilfeträger normiert § 13 Abs 1 Z 1 Bundespflegegeldgesetz (BPGG) eine Legalzession: Für die Zeit der Pflege geht der Anspruch auf Pflegegeld bis zur Höhe der Pflegekosten, höchstens jedoch bis zu 80 %, auf…

…Hauptverbandes für die einheitliche Anwendung des Bundespflegegeldgesetzes - RPGG 2005 - abgedruckt in Greifeneder/Liebhart , Pflegegeld² Anh 4 408 ff). 1.2 Diese Bestimmung des § 13 BPGG räumt dem Träger der Sozialhilfe, der den Pflegebedürftigen für eine Zeit unterstützt hat, für die er einen Anspruch auf Pflegegeld hat, einen Ersatzanspruch ein. Sie…

…Im vorliegenden Fall ist aber von Bedeutung, daß der von der verstorbenen Pflegebedürftigen selbst getragene Kostenaufwand von S 196.440 unter Berücksichtigung des bereits gemäß § 13 BPGG auf die Stadt Wien übergegangenen Anteils von 80 % des damals bereits gewährten Pflegegeldes der Stufe 4 ermittelt wurde. Hinsichtlich des noch unberichtigt aushaftenden Pflegeentgeltes von…

…ein Pflegegeld in Höhe der Stufe 7 wegen praktische Bewegungsunfähigkeit des Klägers und gründete den Zuspruch des Taschengeldes auf § 12 Abs 6 bzw § 13 Abs 1 BPGG idgF. Das Berufungsgericht gab der Berufung der beklagten Partei in nichtöffentlicher Sitzung ohne vorhergegangene mündliche Verhandlung nicht Folge. Der Senat des Berufungsgerichtes setzte sich aus…

…mit Bescheid vom 10. 9. 1997 aus, dass das Maria W***** mit Bescheid vom 3. 12. 1996 zuerkannte Pflegegeld ab 1. 6. 1997 gemäß § 13 BPGG mit monatlich S 1.138,-- zu ruhen habe. Das Erstgericht wies das auf ungekürzte Auszahlung des Pflegegeldes der Stufe 4 gerichtete Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte…

…in einem solchen Fall dem Träger der Sozialhilfe eine Berechtigung im Sinne des § 19 leg cit lediglich für das durch den Anspruchsübergang gemäß § 13 BPGG nicht erfaßte Taschengeld (seit 1. 5. 1996 aufgrund des StrukturanpassungsG 1996 BGBl 201 10 vH des Pflegegeldes der Stufe 3) zukommt (so auch Gruber/Pallinger…

…als Kläger auftretenden Landes aus den bereits oben zu Punkt 1. genannten Gründen zu Recht erfolgte, ist mangels einer entsprechenden Einwendung die Problematik des § 13 BPGG im hier zur Prüfung anstehenden Fall nicht weiter zu untersuchen und kann daher letztlich dahingestellt bleiben. 3. Die bekämpfte Entscheidung des Berufungsgerichtes war somit im…

…Dazu behauptete sie, daß der Sozialhilfeträger nur einen Beitrag zur Unterbringung im Seniorenheim, aber keinen Beitrag für ihre Pflege leiste, weshalb ein Ruhen nach § 13 BPGG nicht eintreten könne. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendete ein, daß die Klägerin Sozialhilfe erhalte, weshalb es zur Legalzession nach § 13…

…97z) kann hier mangels Erheblichkeit auf sich beruhen. Auch zu der - meritorischen - Frage, ob überhaupt eine Legalzession nach § 324 Abs 3 ASVG bzw § 13 BPGG eingetreten sei, weil der wesentliche Teil der Pflege von den Familienangehörigen des Klägers zu Hause getragen worden sei, hat das Rekursgericht zutreffend nicht Stellung genommen…

…bis 31.3.1996 ruhend gestellten Pflegegeldbeträge von zusammen S 21.147,-- sowie auf Zahlung des Pflegegelds der Stufe 6 ab 1.4.1996 ohne Anwendung der Ruhensbestimmung nach § 13 BPGG. Es sei zwar richtig, daß er sich seit 18.7.1994 in einem Pensionistenheim in Pflege befindet, allerdings auf seine eigenen Kosten. Unter zutreffender Anwendung der Übergangsbestimmung…

…dem Pflegegeld vereinnahmten Beträge verpflichtet. Die beklagte Partei wendete ein, die Klägerin werde von ihr stationär betreut, der Zugriff auf das Pflegegeld sei gemäß § 13 BPGG gerechtfertigt. Es stünden ihr die vom Konto der Klägerin eingezogenen Summen auch aufgrund des Betreuungsvertrages zu. Die Klägerin führte dazu aus, daß die Bestimmung des…

Der Begriff "stationär gepflegt" in § 13 Abs 1 BPGG impliziert, dass in der betreffenden Einrichtung grundsätzlich alle Betreuungs- und Hilfsangebote vorhanden sein müssen, die zur Abdeckung der insbesondere in § 1 Abs 2 beziehungsweise…

Der Anspruchsübergang nach § 13 Abs 1 BPGG erfolgt kraft Legalzession. Der Anspruchsübergang tritt dabei gemäß Abs 2 mit dem auf das Einlangen der Verständigung beim Entscheidungsträger folgenden Monat ein, mit welchem Zeitpunkt…

Der Anspruchsübergang hängt nach § 13 Abs 2 BPGG vom Vorliegen einer Verständigung (sei es der pflegebedürftigen Person, sei es des Trägers der Sozialhilfe) an den Entscheidungsträger des Pflegegeldes ab.…

getroffene Vereinbarung über die direkte Verrechnung (eines Teiles) der reinen Pflegekosten außerhalb der Kosten der Unterbringung (Hotelleistungen) kann ein von der gesetzlichen Bestimmung des § 13 BPGG abweichendes Ergebnis nicht herbeigeführt werden.…

§ 19 BPGG sieht keinen Ausschluß in der Bezugs- und Fortsetzungsberechtigung für einen Kostenträger für den Fall vor, daß diesem (bereits) ein Anspruchsübergang nach § 13 BPGG zustand bzw er solche Ansprüche nach § 13 Abs 2 BPGG (durch Verständigung des Entscheidungsträgers) geltend machen hätte können. Fehlt es an der Übermittlung einer…

…17. Juni 2011 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt. II. Rechtslage 1.1. Die im vorliegenden Zusammenhang maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem ein Pflegegeld eingeführt wird (Bundespflegegeldgesetz - BPGG), lauten in der hier maßgeblichen, durch das Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I 111/2010, geänderten Fassung wie folgt (die angefochtenen Bestimmungen sind in ihrem weitesten Umfang…

…Zuletzt gilt es noch zu bedenken, dass ein großer Teil der betroffenen Personengruppe der Gehörlosen und der schwer Hörbehinderten auch Bezieher von Leistungen nach dem Bundespflegegeldgesetz (BPGG) oder nach entsprechenden landesgesetzlichen Bestimmungen ist. Dies ist insofern von Bedeutung, als bei einer Heimunterbringung des Gehörlosen oder des schwer Hörbehinderten auf Kosten oder unter…

…Teil dieses mit den Ländern vereinbarten Interessenausgleiches war selbstverständlich auch das mit den Ländern akkordierte und zu diesem Zeitpunkt bereits kundgemachte und in Kraft getretene Bundespflegegeldgesetz, und damit auch die Bestimmung des §13 Abs1 BPGG. Diese Ansicht dürfte auch der Verfassungsgerichtshof vertreten, wenn er in seinem Erkenntnis VfSlg 15.281/1998 Folgendes festhält: '... das Konzept der Pflegevorsorge, wie es dem Bundespflegegeldgesetz…

…hegte in seinem Prüfungsbeschluss das Bedenken, dass das Wiener Behindertengesetz auf Grund der in Prüfung gezogenen Bestimmung das sich aus §324 Abs3 (und §13 Abs1 des Bundespflegegeldgesetzes - BPGG) ergebende Taschengeld, somit Leistungen, die nach dem Willen des Bundesgesetzgebers einem Pensionsbezieher auch im Falle seiner Unterbringung auf Kosten eines Trägers der Sozialhilfe verbleiben sollen…

…10 vH der Stufe 3 (monatlich 569 S) gekürzt werden. Diese Regelung soll jedoch nicht für jene Fälle gelten, in denen der Anspruchsübergang gemäß §13 BPGG bereits vor Inkrafttreten der gegenständlichen Novelle erfolgt ist." 3. Beim Verfassungsgerichtshof sind aus Anlaß der Beratung über die eingangs genannte Beschwerde Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit…

erlassen, besteht jedoch kein Anlass daran zu zweifeln, dass in dieser Übereinkunft zwischen Bund und Ländern ein angemessener Interessenausgleich zum Ausdruck kommt und daher §13 BPGG Teil dieses Interessenausgleiches ist. Vereinbarter Finanzierungsschlüssel nur insoweit, als den Ländern, Gemeinden und Sozialhilfeträgern im Falle einer von ihnen zumindest mitfinanzierten stationären Pflege - zusätzlich zu…

… 2 Z 2 Oö ChG im Ausmaß von 80 % seines Pensionseinkommens (exklusive Sonderzahlungen) und des Pflegegeldes (exklusive Taschengeld gemäß § 13 Abs 1 Z 5 BPGG), zu bezahlen (Bescheid vom 7. 2. 2012, AS 327). Der Antragsteller leistet weiters aufgrund einer von seinem Sachwalter mit dem Heimträger abgeschlossenen…

…Einkommens und seines Pflegegeldanspruchs selbst zu leisten hat. Ob in diesem Fall die Legalzessionen nach § 324 Abs 3 ASVG und § 13 Abs 1 BPGG anzuwenden wären, ist hier nicht zu entscheiden. (e) Dieser Auffassung steht nicht entgegen, dass der Beklagte in erster Instanz vorgebracht hat, bei der Wohngemeinschaft…

…„Differenzruhen“). Dieser Anspruchsübergang hängt (im Gegensatz zur Legalzession nach § 16 BPGG) von einer Verständigung des Entscheidungsträgers des Pflegegeldes ab (§ 13 Abs 2 BPGG). Mit dem Anspruchsübergang nach § 13 Abs 1 BPGG, der mit dem auf das Einlangen der Verständigung beim Entscheidungsträger folgenden Monat eintritt, verliert…

…Ansicht der Revision sind das „Taschengeld“ des Klägers nach § 6 Abs 6 K MSG und das Pflegegeldtaschengeld iSd § 13 BPGG bei Beurteilung der Sicherung seines Lebensunterhalts im Rahmen der Unterbringung zu berücksichtigen. In der von ihr in diesem Zusammenhang zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (2003/10…

…die ihn betreffende Unterbringung in einem Pflegeheim. Da der Anspruch auf Pflegegeld in dieser Konstellation zum überwiegenden Teil auf den jeweiligen Kostenträger übergehe (§ 13 BPGG), gewähre die Beklagte nämlich keine Geldleistung (mehr), sondern Sachleistungen in Form der Abdeckung der von dritter Seite erbrachten Pflegeleistungen. [7] 3. Allerdings macht der…

…Umfang bei Erbringung einer sachlich und zeitlich kongruenten Leistung (zB: Versehrtenrente, Invaliditätspension) auf den Sozialversicherungsträger über. [27] 4.3 Weshalb im Rahmen des § 13 Abs 1 BPGG, der dem Vorbild des § 324 Abs 3 ASVG folgend ( Pfeil in Mosler/Müller/Pfeil , Der SV-Komm § 324 ASVG Rz…