§ 1 Verantwortung für den Arbeitsmarkt

…1) Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zur Erreichung und Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung und zur optimalen Funktionsfähigkeit des…

§ 53 Inkrafttreten und Vollziehung

…1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1969 in Kraft. Ausführungsbestimmungen können bereits vor diesem Zeitpunkt erlassen werden, sie treten jedoch nicht vor Wirksamkeitsbeginn dieses…

Art. 2 § 10 

…1) Wenn die arbeitslose Person 1. sich weigert, eine ihr von der regionalen Geschäftsstelle oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften…

Art. 2 § 9 Arbeitswilligkeit

…eine durch die regionale Geschäftsstelle oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften der §§ 2 bis 7 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes (AMFG), BGBl. Nr. 31/1969, durchführenden Dienstleister vermittelte zumutbare Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis als Dienstnehmer im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG…

…ist, eine durch die regionale Geschäftsstelle oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften der §§ 2 bis 7 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes (AMFG), BGBl. Nr. 31/1969, durchführenden Dienstleister vermittelte zumutbare Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis als Dienstnehmer im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG anzunehmen, sich zum…

…W209 2315222-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Reinhard SEITZ als Vorsitzenden sowie die fachkundige Laienrichterin Mag. Gabriele STRAßEGGER und den…

…W209 2316906-1/11E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Reinhard SEITZ als Vorsitzenden sowie die fachkundige Laienrichterin Mag. Gabriele STRAßEGGER und den…

…ist, eine durch die regionale Geschäftsstelle oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften der §§ 2 bis 7 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes (AMFG), BGBl. Nr. 31/1969, durchführenden Dienstleister vermittelte zumutbare Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis als Dienstnehmer im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG anzunehmen, sich zum…

…ist, eine durch die regionale Geschäftsstelle oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften der §§ 2 bis 7 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes (AMFG), BGBl. Nr. 31/1969, durchführenden Dienstleister vermittelte zumutbare Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis als Dienstnehmer im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG anzunehmen, sich zum…

…ist, eine durch die regionale Geschäftsstelle oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften der §§ 2 bis 7 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes (AMFG), BGBl. Nr. 31/1969, durchführenden Dienstleister vermittelte zumutbare Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis als Dienstnehmer im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG anzunehmen, sich zum…

…ist, eine durch die regionale Geschäftsstelle oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften der §§ 2 bis 7 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes (AMFG), BGBl. Nr. 31/1969, durchführenden Dienstleister vermittelte zumutbare Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis als Dienstnehmer im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG anzunehmen. Gemäß §…

…ist, eine durch die regionale Geschäftsstelle oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften der §§ 2 bis 7 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes (AMFG), BGBl. Nr. 31/1969, durchführenden Dienstleister vermittelte zumutbare Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis als Dienstnehmer im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG anzunehmen, sich zum…

…ist, eine durch die regionale Geschäftsstelle oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften der §§ 2 bis 7 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes (AMFG), BGBl. Nr. 31/1969, durchführenden Dienstleister vermittelte zumutbare Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis als Dienstnehmer im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG anzunehmen, sich zum…

…W162 2317617-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ulrike LECHNER, LL.M. als Vorsitzende und die fachkundigen Laienrichter Ing. Robert FODROCZI und…

…ist, eine durch die regionale Geschäftsstelle oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften der §§ 2 bis 7 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes (AMFG), BGBl. Nr. 31/1969, durchführenden Dienstleister vermittelte zumutbare Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis als Dienstnehmer im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG anzunehmen. Gemäß §…

…ist, eine durch die regionale Geschäftsstelle oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften der §§ 2 bis 7 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes (AMFG), BGBl. Nr. 31/1969, durchführenden Dienstleister vermittelte zumutbare Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis als Dienstnehmer im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG anzunehmen, sich zum…

…ist, eine durch die regionale Geschäftsstelle oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften der §§ 2 bis 7 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes (AMFG), BGBl. Nr. 31/1969, durchführenden Dienstleister vermittelte zumutbare Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis als Dienstnehmer im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG anzunehmen, sich zum…

…ist, eine durch die regionale Geschäftsstelle oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften der §§ 2 bis 7 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes (AMFG), BGBl. Nr. 31/1969, durchführenden Dienstleister vermittelte zumutbare Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis als Dienstnehmer im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG anzunehmen, sich zum…

§ 32 Dienstleistungen

…zufließt. Dienstleistungen für Arbeitnehmer, Arbeitslose und Arbeitsuchende sind jedenfalls kostenlos zu erbringen. (5) Sofern Dienstleistungen des Arbeitsmarktservice unter die Bestimmungen des § 2 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes (AMFG), BGBl. Nr. 31/1969, fallen, gelten für sie die Bestimmungen der §§ 3 bis 7 AMFG.…

§ 54 § 54

…in den nachstehend angeführten Fassungen anzuwenden: 1. Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 i.d.F. BGBl. I Nr. 66/2024 2. Arbeitsmarktförderungsgesetz (AMFG), BGBl. Nr. 31/1969 i.d.F. BGBl. I Nr. 106/2022 3. Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 (APSG), BGBl. Nr. 683/1991 i.d.F…

…14. GP, 2) wird darauf hingewiesen, daß die Mitwirkungspflichten der Dienstgeber den Zweck hätten, den Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung die zur Erfüllung des Auftrages nach § 1 AMFG notwendigen Informationen zu sichern. Auftrag der Dienststellen der Arbeitsmarktverwaltung war es gemäß dem (zwischenzeitig aufgehobenen - BGBl 1994/314) § 1 AMFG durch die dort näher…

…aus dem Aspekt der Vermittlung eines Ausländers ins Ausland sei für die klagende Partei nichts zu gewinnen, weil der letzte Satz des § 9 Abs 1 AMFG so zu lesen sei, daß eine Vermittlung im Sinne dieser Bestimmung auch dann vorliege, wenn sich nur der Zusammenführende im Inland befinde. Die Provisionsvereinbarung der…

…vom 29.4.1997 für unwirksam zu erklären, sodaß das Arbeitsverhältnis über den 30.9.1997 aufrecht fortbestehe. Die Beklagte habe am 21.4.1997 mittels Anzeige gemäß § 45a Abs 1 AMFG angekündigt, daß das Kaufhaus zum 30.6.1997 geschlossen werde und alle Arbeitnehmer gekündigt werden. Die Kündigung der Klägerin sei zusammen mit der Kündigung von drei weiteren…

…Diese Erweiterung der Anwendung des Arbeitstrainings gegenüber den Auffassungen der Erläuternden Bemerkungen ergibt sich aus der Eignung dieser Praxis zur Verwirklichung des § 1 Abs 1 AMFG abzuleitenden grundlegenden Ziels - Beschäftigung zu erreichen - beizutragen (Steinbach-Danimann-Potmesil, Arbeitsmarktförderungsgesetz, 179 f). Der Ansicht der klagenden Partei, daß die Annahme der Voraussetzungen für eine…

§ 5 Befreiung von der Beitragspflicht im privaten Bereich

…Art der öffentlichen Hand, 4. Bezieher von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, 5. Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz (AMFG), BGBl. Nr. 31/1969, 6. Bezieher von Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz (StudFG), BGBl. Nr. 305/1992, 7. Bezieher von Leistungen und Unterstützungen aus…

§ 151a Arbeitsvermittlung

…Kräften von Österreich in das Ausland und vom Ausland nach Österreich. (4) Die Ausübung der Tätigkeit der Arbeitsvermittlung ist nur unter Einhaltung der Vorschriften des Arbeitsmarktförderungsgesetzes (AMFG), BGBl. Nr. 31/1969 in der jeweils geltenden Fassung, zulässig. (5) Personen, die am 30. Juni 2002 gemäß § 18 oder §…

…im klageabweisenden Sinne ab. Der Grund, dem Sohn des Klägers während seiner weiteren Berufsausbildung Arbeitslosengeld zu gewähren, könne nur die zunächst im § 1 Abs 1 lit d AMFG normierte Verpflichtung zur Förderung der Berufsausbildung sein. Daher sei auch im § 19 Abs 1 lit b leg cit festgeschrieben, daß zur Erlangung eines Arbeits…

§ 9 § 9

…§ 9 Einsatz der Arbeitskraft (1) Arbeitsfähige Personen, die zur Aufnahme und Ausübung einer Beschäftigung berechtigt sind, sind verpflichtet, ihre Arbeitskraft für eine zumutbare Beschäftigung einzusetzen und sich um eine entsprechende…

§ 4 § 4

…der Fassung BGBl. I Nr. 25/2025, 2. Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 – AlVG, BGBl. Nr. 609/1977 in der Fassung BGBl I Nr. 47/2025, 3. Arbeitsmarktförderungsgesetz – AMFG, BGBl. Nr. 41/1969 in der Fassung BGBl. I Nr. 106/2022, 4. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955 in der Fassung BGBl…

§ 341 Mitwirkung in Angelegenheiten der betrieblichen Berufsausbildung und Schulung

…Unterabschnitt 23h Mitwirkung in sozialen Angelegenheiten Mitwirkung in Angelegenheiten der betrieblichen Berufsausbildung und Schulung § 341. (1) Die Betriebsinhaberin bzw. der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat über geplante Maßnahmen der betrieblichen Berufsausbildung sowie der betrieblichen Schulung und Umschulung zum ehestmöglichen Zeitpunkt in…

§ 140 Gebot der geschlechtsneutralen und diskriminierungsfreien Stellenausschreibung

… Das Gebot der geschlechtsneutralen und diskriminierungsfreien Stellenausschreibung richtet sich in gleicher Weise an private Arbeitsvermittlerinnen und Arbeitsvermittler gemäß den §§ 2ff des Arbeitsmarktförderungsgesetzes (AMFG), BGBl. Nr. 31/1969, und an mit der Arbeitsvermittlung betraute juristische Personen öffentlichen Rechts. (4) Die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber oder private Arbeitsvermittlerinnen…

§ 150 Strafbestimmungen

…Strafbestimmungen § 150. Stellenausschreibungen entgegen § 140 durch private Arbeitsvermittlerinnen und Arbeitsvermittler gemäß den §§ 2ff AMFG oder durch mit der Arbeitsvermittlung betraute juristische Personen öffentlichen Rechts oder durch eine Arbeitgeberin bzw. einen Arbeitgeber sind von der Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag der Stellenwerberin…

§ 1 Übertragung der behördlichen Zuständigkeiten

…in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 66/2024 , einschließlich der Vollstreckung aller nach diesen Bestimmungen erlassenen Bescheide; 5. Verwaltungsübertretungen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz – AMFG, BGBl. Nr. 319/19 69, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/202 2, einschließlich der Vollstreckung aller nach diesen…

…Gewerbeberechtigung gewesen sei. Mit Punkt 2. des Straferkenntnisses wurde der Revisionswerberin zur Last gelegt, sie habe die Tätigkeit der Arbeitsvermittlung entgegen näherer Bestimmungen des Arbeitsmarktförderungsgesetzes (AMFG) ausgeübt. 2 Über die Revisionswerberin wurde zum einen gemäß § 366 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 151a Abs…