§ 1431 Zahlung einer Nichtschuld.

…§ 1431. Wenn jemanden aus einem Irrthume, wäre es auch ein Rechtsirrthum, eine Sache oder eine Handlung geleistet worden, wozu er gegen den Leistenden kein Recht hat…

§ 1437 

…hat, oder aus den Umständen vermuthen mußte, oder nicht. Von einem minderjährigen oder nicht geschäftsfähigen volljährigen Empfänger kann der Geber das irrtümlich Bezahlte ( § 1431 ) nur insoweit zurückfordern, als es beim Empfänger wirklich vorhanden oder zum Nutzen des Empfängers verwendet worden ist.…

…Die Beklagte war jedenfalls nicht zur Bezahlung dieses Teils des Netznutzungsentgelts verpflichtet. Sie hat irrtümlich rechtsgrundlos geleistet. Es steht ihr ein Rückforderungsanspruch nach § 1431 ABGB zu. Der Einwand der Klägerin, die Beklagte habe die Forderungen konstitutiv anerkannt, ist nicht berechtigt. Nach den AGB, auf deren Geltung sich die Klägerin stützt…

…an. Die Beklagte war jedenfalls nicht zur Bezahlung dieses Teils des Netznutzungsentgelts verpflichtet. Sie hat irrtümlich rechtsgrundlos geleistet. Es steht ihr ein Rückforderungsanspruch nach § 1431 ABGB zu. Der Einwand der Klägerin, die Beklagte habe die Forderungen konstitutiv anerkannt, ist nicht berechtigt. Nach den AGB, auf deren Geltung sich die Klägerin stützt…

…war der Beklagte aufgrund der beiden Unfälle jeweils nur drei Monate arbeitsunfähig im Sinn der vereinbarten Versicherungsbedingungen. [4] Die Klägerin begehrt gestützt auf § 1431 ABGB die Zahlung von 41.200 EUR sA. Bei Leistung des Taggeldes sei sie aufgrund der vom Beklagten vorgelegten Unterlagen einer Fehlvorstellung betreffend die Dauer…

…3A zu honorierende Bereicherungsklage vorliege. Mit der Rückforderung einer Überzahlung macht die Klägerin einen Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung aufgrund der Zahlung einer Nichschuld ( § 1431 ABGB ) geltend. Eine solche Bereicherungsklage ist nach stRsp nach TP 3A RATG zu honorieren (vgl RW0000274 ; OLG Wien 7 Ra 85/25h…

…eben die Sonderregeln über die Leistungskondiktion eingreifen (8 Ob 129/03h; Koziol in KBB § 1041 ABGB Rz 1; Rummel in Rummel³ Vor § 1431 ABGB Rz 35 mwN). Ein Schadenersatzanspruch (nach § 920 ABGB) setzt nachträgliche Unmöglichkeit der Leistung des Schuldners voraus, wofür es hier an jeglicher Behauptung in erster…

…Beklagte war jedenfalls nicht zur Bezahlung dieses Teils des Netznutzungsentgelts verpflichtet. Sie hat irrtümlich rechtsgrundlos geleistet. Es steht ihr grundsätzlich ein Rückforderungsanspruch nach § 1431 ABGB zu. Der Einwand der Klägerin, die Beklagte habe die Forderungen konstitutiv anerkannt, ist nicht berechtigt. Nach den AGB, auf deren Geltung sich die Klägerin stützt…

…1487 ABGB. Bei ungekürzter Leistung eines Legats stehe dem Erben gegen den Vermächtnisnehmer ein Kondiktionsanspruch nach § 693 ABGB zu. Dieser auf § 1431 ABGB beruhende Rückforderungsanspruch verjähre nach § 1479 ABGB erst nach Ablauf von 30 Jahren. Einer kurzen Verjährungsfrist unterlägen nach der Rechtsprechung nur Kondiktionen, die…

…der Kündigungsfrist sei eine Entlassung des Angestellten schon begrifflich nicht mehr möglich. Die Klägerin könne ihren Rückforderungsanspruch weder auf § 1435 ABGB noch auf § 1431 ABGB stützen. Sie könne sich aber auch nicht mit Erfolg auf den Rechtsgrund des Schadenersatzes berufen, weil die dem Beklagten vorgeworfene Verletzung des Konkurrenzverbotes in keinem…

…der angefochtenen Rechtshandlung unabhängig ist. Die höchstgerichtliche Judikatur verneint die handelsgerichtliche Zuständigkeit etwa auch bei Klagen auf Rückforderung nach irrtümlicher Zahlung einer Nichtschuld gemäß § 1431 ABGB (1 Ob 543/93); ebenso für Klagen auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Handelsgeschäfts, deren Rechtsgrund nicht das angefochtene Rechtsgeschäft, sondern die behauptete fehlende Vertretungsbefugnis oder…

Funktion hat, ist auch dann nicht anzuwenden, wenn eine Leistung zur Bereicherung geführt hat, weil dann die Bestimmungen über die Leistungskondiktionen nach der §§ 1431 ff ABGB als leges speciales eingreifen.…

…dargestellt, getätigt habe. Schon mangels Nachweisbarkeit eines Verstoßes bedarf es daher keines weiteren Eingehens darauf, ob die Beklagte ihren Rückforderungsanspruch nicht doch auch auf § 1431 ABGB gestützt hat, was vom Berufungsgericht verneint wurde. Die Auslegung des Punktes 6 lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass der Abfindungsbetrag von S 6,250.000 eine Einheit…

…gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Der Auffassung des Berufungsgerichts, ein aus § 1431 ABGB abgeleiteter Rückforderungsanspruch sei gegen denjenigen zu richten, dem die Leistung tatsächlich zukommen sollte bzw tatsächlich zugekommen ist, wogegen ein Dritter, in dessen Vermögen die Leistung…

…die Anzahlung. Die gesamte Anzahlung erfällt also; zahlt der Käufer sie später dennoch, liegt Zahlung einer Nichtschuld vor, sodaß der Käufer das Geleistete gem § 1431 ABGB sogar zurückfordern kann (Martinek - Schwarz, RatG, 45, Anm 7 zu § 3 RatG, Mayerhofer, Abzahlungsgeschäft, 39 bei Anm 53). Um die nicht entrichtete Anzahlung wird…

…die ordentliche Revision zulässig sei, weil keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Anwendbarkeit der besonderen Verjährungsbestimmungen der CMR auf einen aus § 1431 ABGB abgeleiteten Anspruch des Frachtführers vorliege. Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig…

…abgerechnet und mit eigenen Ansprüchen außergerichtlich aufgerechnet. Im Prozess hat die Beklagte diesen Betrag überdies aus dem Rechtsgrund der irrtümlichen Zahlung einer Nichtschuld (§ 1431 ABGB) als Gegenforderung eingewendet (ON 5). Die außergerichtliche Aufrechnung wird unbedingt und ohne Rücksicht auf den Bestand der Hauptforderung erklärt, setzt also die Anerkennung der…

…die Bankgarantie daher vereinbarungswidrig und somit rechtsmissbräuchlich in Anspruch genommen. Deshalb stehe der Klägerin als Garantieauftraggeberin gegenüber der Zweitbeklagten in analoger Anwendung des § 1431 ABGB ein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch im Umfang der zu Unrecht gezogenen Bankgarantie zu (vgl 9 Ob 97/04m). Gegenüber der Erstbeklagten habe die Klägerin grundsätzlich…

…zurückzustellen oder zu vergüten, dass kein Teil aus dem Schaden des anderen Gewinn zieht. Diese Bestimmung, die im Grundsatz bloß die in §§ 1431 ff ABGB niedergelegte, verschuldensunabhängige bereicherungsrechtliche Rückstellungs bzw Vergütungs-pflicht ( P. Bydlinski in KBB³ § 921 Rz 4; RIS Justiz RS0018688; 8 Ob…

…Partei für Schadenersatz nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Kläger begehren von der beklagten Gesellschaft aus dem Titel der Bereicherung (§ 1431 ABGB) und (hilfsweise) aus dem Titel des Schadenersatzes die Rückzahlung von (eingeschränkt) 11.000 EUR an anteiligem Kaufpreis. Weiters begehren sie gestützt auf Schadenersatz 30.690 …

…17/04d und 2 Ob 62/04p ergebe, handle es sich bei ihrem Klageanspruch daher nicht um einen Schadenersatzanspruch, sondern um einen Kondiktionsanspruch gemäß § 1431 ABGB, weshalb ein Mitverschulden gemäß § 1304 ABGB nicht Platz greifen könne. Das Berufungsgericht weiche von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes insofern ab, als es die…

…des § 921 ABGB, der lediglich einen Anwendungsfall des § 1435 ABGB darstellt (ebenso EvBl 1967/13 ua), noch aus den Bestimmungen der §§ 1431 ff ABGB läßt sich der hier erhobene Anspruch ableiten. Damit geht auch die Berufung des Klägers auf die Entscheidung SZ 24/170 ins Leere; denn wenn es…

…eines Arbeitsverhältnisses kann daher einer kollektivvertraglichen Regelung unterworfen werden (RIS-Justiz RS0050949; RS0050933), wozu etwa Kondiktionsansprüche wegen irrtümlich erbrachter rechtsgrundloser Leistungen im Sinn des § 1431 ABGB nicht gehören (RIS-Justiz RS0033579). Nichts anderes kann für auf die Gefährdungshaftung des EKHG gestützte Schadenersatzansprüche gelten, weshalb die Kompetenz der einen Kollektivvertrag abschließenden Parteien…

…im Widerspruch zur herrschenden Lehre und ständigen Rechtsprechung den Anspruch des Klägers zu Unrecht als Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB statt als Leistungskondiktion nach § 1431 ABGB angesehen. Dies mag im Hinblick darauf zutreffen, dass nach herrschender Meinung alles was vom Kläger geleistet wurde, vom Leistungsempfänger nicht mit Verwendungsklage, sondern wegen Spezialität…

…auf die Rückzahlung von 9.350,43 EUR sA gerichteten Begehren der Klägerin statt, wobei sie letztlich von einer Rückforderbarkeit des Anspruchs iSd § 1431 ABGB, der einer dreijährigen Verjährungsfrist unterliege, ausgingen. Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO…

…trifft nicht zu. Mit diesem Einwand verkennt die Revisionswerberin die Ausführungen der zweiten Instanz, mit denen der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch nach § 1431 ABGB verneint wurde: Ein solcher Anspruch ist ausgeschlossen, wenn die Vermögensverschiebung durch einen zureichenden Rechtsgrund gedeckt ist (Rummel in Rummel, ABGB³ § 1431 Rz 4…

…502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass Zahlungen nach § 11 VersVG einer Rückforderung bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen des § 1431 ABGB grundsätzlich nicht entgegenstehen (7 Ob 18/95, 7 Ob 157/03v; RIS-Justiz RS0078875, RS0033755). Der Versicherer muss beweisen, dass a) die Leistung zum Zweck…

…als subsidiär Verpflichtete geleistet habe, in der Absicht erbracht hätte, den Beklagten dadurch von seiner Unterhaltsverpflichtung ohne Rückersatzanspruch zu entlasten. Die analoge Anwendung des § 1431 ABGB. führe zur Bejahung des klägerischen Anspruchs. Eine andere Auffassung würde nach der Meinung des Berufungsgerichtes zu unerwünschten Ergebnissen führen. Es könnte dann nämlich ein Unterhaltsverpflichteter…

…Abgabenschuldners auf dem genannten Konto. Durch die Entrichtung der Abgabenschuld von ***DG*** durch die Bf ist keinesfalls der Abgabengläubiger unrechtmäßig bereichert, sondern der Abgabenschuldner (§ 1431 ABGB). Unzulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere…

…Betrag von der Unterhaltsberechtigten nicht mehr hereingebracht werden könnte. Das habe der Kläger, der den zu viel gezahlten Unterhalt von der unterhaltsberechtigten Tochter gemäß § 1431 ABGB rückfordern könne, nicht einmal behauptet. Der Kläger habe auch gegen die Schadensminderungspflicht verstoßen, hätte er sich doch in regelmäßigen Abständen nach der Ausbildung seiner Tochter…

…er nur verpflichtet gewesen, die tatsächlich eingenommenen Wetteinsätze an die beklagte Partei abzuführen. Da die Abbuchung rechtsgrundlos erfolgt sei, stehe ihm ein Bereicherungsanspruch nach § 1431 ABGB zu. Als weitere Anspruchsgrundlage nannte er den verschuldensunabhängigen Schadenersatzanspruch nach § 1014 ABGB. Das Schadensereignis stehe in einem adäquaten Kausalzusammenhang mit der Erfüllung seiner vertraglichen…

…Klägerin hätte machen müssen (§ 1042 ABGB). 5.2. In einem weiteren Schritt wäre zu prüfen, ob derartige Ansprüche überhaupt neben (oder statt) einer auf § 1431 ABGB gestützten Leistungskondiktion der Beklagten gegen den Nebenintervenienten (dazu 9 Ob 97/04m = ÖBA 2005, 899 mwN; Rummel in Rummel vor § 1431 Rz 15a; Koziol…

…§ 1041 ABGB den Vorrang genießende (s nur Koziol in KBB 3 § 1041 ABGB Rz 1 mwN) Leistungskondiktion nach § 1431 ABGB setzt eine irrtümliche Zuwendung des Leistenden an den Bereicherten voraus. Das ist hier nicht der Fall. Der vom Kläger ins Treffen geführte Verwendungsanspruch nach §…

…auf die angewendete Disziplinarordnung komme nicht in Frage. Die Disziplinarstrafe sei daher irrtümlich und rechtsgrundlos beglichen worden. Das Leistungsbegehren sei daher den §§ 1431 ff ABGB zu unterstellen. Eine Verjährung liege in Anbetracht der hier anzuwendenden dreißigjährigen Verjährungsfrist nicht vor. Das Feststellungsinteresse des Klägers sei darin begründet, dass Disziplinarbeanstandungen Eingang in…

…der Kläger ebenfalls gedeckt - die Erneuerung des Geländers als Handlung zu qualifizieren ist, für deren Vornahme ein dem verschafften Nutzen angemessenes Entgelt iSd § 1431 ABGB zu leisten ist (vgl dazu Koziol in KBB³ § 1431 Rz 7 mwN). Auch ein Eingehen auf die in der Revision relevierte…

…Anweisung mit Mangel des Valutaverhältnisses vorliegt, der nur zur Kondiktion des Anweisenden (ungarische Gesellschaft) gegen den Leistungsempfänger (Drittbeklagte) führt (Rummel in Rummel³, Vor § 1431 ABGB Rz 14 mN). Dass eine Annahme durch den Kläger als Angewiesenen erfolgt wäre, wurde nicht behauptet. Das devisenrechtliche Verbot ist im Übrigen schon wegen der…

…dass grundsätzlich eine Rückforderung des nach § 11 Abs 2 VersVG geleisteten Betrages unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 1431 ABGB zulässig sei, die Klägerin aber die Beweislast dafür treffe, dass dem Beklagten durch den Einbruchsdiebstahl nicht ein Schaden von zumindest S 100.000 entstanden…

…Versionsanspruch der Klägerin nach § 1041 ABGB komme ebensowenig in Betracht - die Klägerin behaupte ja, daß sie selbst geleistet habe - wie ein Anspruch nach § 1431 ABGB, dessen Anwendungsvoraussetzungen von der Klägerin nicht behauptet worden seien und offenbar auch nicht zuträfen. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Klägerin Folge, hob die…

…Maschinenbruchversicherung zur Abdeckung des Schadens an die Beklagte geleisteten Zahlungen, und dem - im Vorverfahren (Regressprozess) festgestellten - vorfallskausalen Schaden. Der Kläger, der einen Bereicherungsanspruch nach § 1431 ABGB geltend mache, habe - abgesehen von der Erbringung der Leistung - zu beweisen, a) dass die Leistung zum Zweck der Erfüllung einer Schuld erfolgt sei, die in…

…Hausbesorgern beim Abschluß eines Hausbesorgervertrages verlangt werden, verwiesen wurde, dazu veranlaßt wurde, die Klage einzubringen. Nach Ansicht des Prozeßgerichtes liege der Klage ein im § 1431 ABGB. begrundeter Bereicherungsanspruch zugrunde, weil der Kläger erst nachträglich darüber Aufklärung erhalten habe, daß es sich um ein unzulässiges Begehren der Beklagten handelte. Überdies liege im…

…Rahmen seiner umfassenden rechtlichen Beurteilung nicht gebunden. Mangels Zustandekommens eines rechtsgültigen Vertrages entbehrten die erbrachten Leistungen eines Rechtsgrundes, sodass beiden Streitteilen ein Rückforderungsanspruch gemäß § 1431 ABGB hinsichtlich der von ihnen erbrachten Leistungen zustehe. Da diese überraschende Rechtsansicht des Berufungsgerichtes den Parteien aber nicht zum Nachteil gereichen dürfe, sei ihnen Gelegenheit zu…