5 Ob 687/77 – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Sobalik als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Marold, Dr. Griehsler, Dr. Winklbauer und Dr. Jensik als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Firma Bankkommanditgesellschaft W*, vertreten durch Dr. Harry Neubauer, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Dr. R*, Rechtsanwalt, *, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des A*, Alleininhaber der nicht protokollierten Firma L*, wegen 267.243,-- S samt Anhang, infolge Rekurses der beklagten Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 22. September 1977, GZ 1 R 165/77 38, womit das Urteil des Kreisgerichtes Korneuburg als Handelsgerichtes vom 12. Mai 1977, GZ 1 Cg 4/77 32, infolge Berufung der klagenden Partei aufgehoben wurde, folgenden

Beschluß

gefaßt:

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.

Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten.

Begründung:

Die klagende Bankkommanditgesellschaft begehrte, den beklagten Konkursmasseverwalter zur „Herausgabe“ des Betrages von 267.243, S samt 5 % Zinsen seit 3. August 1972 zu verurteilen. Zur Begründung dieses Begehrens brachte sie im wesentlichen vor:

Anfangs Juni 1974 habe sie dem Gemeinschuldner – über dessen Vermögen am 5. Juli 1974 vom Erstgericht der Konkurs eröffnet wurde – Kredit gewährt. Zur Abdeckung dieses Kredites habe der Gemeinschuldner verschiedene Rechnungsforderungen abgetreten, unter anderen auf Grund seines schriftlichen Anbots vom 10. Juni 1974 zwei Forderungen gegen die Firma C*, und zwar aus der Faktura Nr 2744 in der Höhe von 113.400,-- S und aus der Faktura Nr 2745 in der Höhe von 317.250, S abzüglich einer bereits erhaltenen Anzahlung von 105.750, S. Von dieser Forderungsabtretung sei der dänische Schuldner mit einem vom Gemeinschuldner mitgefertigten Schreiben der Klägerin verständigt worden. Obwohl der Schuldner die Zahlung an die Klägerin fernmündlich versprochen habe, sei von ihm nach der Konkurseröffnung über das Vermögen des Gemeinschuldners ein auf die Ö* AG gezogener Scheck über den Betrag von 267.980, S dem Gemeinschuldner übersendet worden, der dem nun beklagten Masseverwalter zugekommen und von ihm eingelöst worden sei. Der nach Abzug der Bankspesen verbleibende Erlös aus diesem Scheck im Betrage von 267.243, S erliege auf einem Septokonto des beklagten Masseverwalters. Die Klägerin sei zur Aussonderung dieses Betrages berechtigt.

Der beklagte Masseverwalter hat die Abweisung des Klagebegehrens beantragt und im wesentlichen folgendes eingewendet:

Es sei richtig, daß der Gemeinschuldner am 10. Juni 1974 der Klägerin seine Forderungen gegen die dänische Firma C* auf Grund der Fakturen Nr 2744 im Betrage von 113.400,-- S und Nr 2745 im Betrage von 317.250, S zur Abtretung angeboten habe; die Klägerin habe jedoch die Annahme dieses Anbots nicht nachgewiesen. Die vom Gemeinschuldner am 10. Juni 1974 an den dänischen Schuldner ausgestellte Rechnung Nr 2744 laute auf den Betrag von 105.000,-- S und er habe am 11. Juni 1974 zwei Rechnungen an den dänischen Schuldner mit der Nr 2745 ausgestellt, und zwar eine auf den Betrag von 317.250, S und die andere auf den Betrag von 299.250, S; die erstgenannte enthalte den Vermerk, daß die Forderung an die Klägerin zediert worden sei, die andere jedoch den Hinweis, daß die Überweisung nach Vereinbarung an das Bankhaus K* auf das Konto Nr 37.200 erfolgen möge. Am 16. Juli 1974 habe der dänische Schuldner dem Gemeinschuldner den in der Klage genannten Scheck mit der Widmung übersandt, ihn zur Abdeckung der Forderungen aus den Rechnungen Nr 2744 über 105.000,-- S und Nr 2745 über 299.250, S unter Berücksichtigung eines Gesamtabzuges von 136.270, S –darunter einer Anzahlung von 105.750 S auf die Rechnung Nr 2740 vom 4. Juni 1974 – zu verwenden. Der dänische Schuldner habe demnach nicht die in dem Abtretungsanbot des Gemeinschuldners an die Klägerin vom 10. Juni 1974 genannten Fakturensummen beglichen, sondern zwei Rechnungen mit anderen Rechnungssummen, sodaß die Identität der im Abtretungsanbot erwähnten Rechnungen mit den bezahlten Rechnungen nicht bestehe. Richtig sei, daß der Scheck ihm, dem beklagten Masseverwalter, zugekommen und von ihm eingelöst worden sei und daß der Erlös daraus auf einem Septokonto erliege. Für den Fall der Rechtswirksamkeit der Forderungszession und der Identität der abgetretenen Forderungen mit den vom dänischen Schuldner bezahlten Forderungen werde die Forderungszession einredeweise angefochten, weil die Klägerin dadurch gegenüber den anderen Gläubigern begünstigt worden sei, daß sie eine Befriedigung erlangen würde, die sie nicht oder nicht in der Art oder nicht in der Zeit zu beanspruchen gehabt habe, und weil überdies der Gemeinschuldner im Zeitpunkt der Abtretung bereits zahlungsunfähig gewesen sei – es seien damals zahlreiche Exekutionen gegen ihn anhängig gewesen – und dies der Klägerin habe bekannt sein müssen.

Der Anfechtungseinrede hielt die Klägerin die Behauptung entgegen, daß sie durch die Zession der Forderungen gegenüber anderen Gläubigern nicht bessergestellt worden sei, weil sie erst auf Grund dieser Zession weitere Beträge an den Gemeinschuldner ausbezahlt habe, und daß ihr die Zahlungsunfähigkeit des Gemeinschuldners zur Zeit der Zession nicht bekannt gewesen sei; andernfalls hätte sie nicht noch danach weitere Auszahlungen an den Gemeinschuldner vorgenommen. Im Zeitpunkt der Zession habe zugunsten des Gemeinschuldners ein Guthaben bestanden.

Das Erstgericht hat, ohne irgendwelche Tatsachenfeststellungen zu treffen, das Klagebegehren abgewiesen, weil es die rechtliche Schlüssigkeit des Klagevorbringens verneinte. Demnach handle es sich bei dem von der Klägerin dem Gemeinschuldner eingeräumten Kredit um einen „Zessionskredit“, dessen Wesen es sei, daß der Schuldner dem Gläubiger zur Besicherung seiner Forderung mangels anderer Vermögensstücke offene Buchforderungen abtrete, die dieser einziehe und dem Schuldner in der Höhe der Erlöse auf dem Kreditkonto gutbringe. Durch Vergleich der Erlöse der eskomptierten Buchforderungen und der jeweils bereitgestellten Kreditmittel werde der jeweilige Kreditsaldo festgestellt. Daraus folge, daß die Klägerin die Rechtsstellung einer Zessionarin auf Grund einer Sicherungsabtretung erlangt habe. Für sie gelten deshalb die für Absonderungsgläubiger getroffenen Bestimmungen der Konkursordnung, denn gemäß § 10 Abs 3 KO komme der Sicherungsabtretung im Konkurs nur die Wirkung eines Pfandrechtes zu. Das der Klägerin zustehende Absonderungsrecht gebe ihr jedoch nicht den Anspruch auf Aussonderung des vom beklagten Masseverwalter auf ein Septokonto erlegten Betrages, was sie ausdrücklich begehrt habe. Nur bei Anerkennung eines Aussonderungsrechtes stünde ihr die gesamte Forderungsvaluta zu, ungeachtet des noch aushaftenden Kreditsaldos. Da sie aber nur Absonderungsgläubigerin sei, könne der Masseverwalter von ihr Abrechnung verlangen und eine allfällige Hyperocha einbehalten.

Das Gericht zweiter Instanz gab der Berufung der Klägerin Folge und hob das Urteil des Erstgerichtes auf. Mit dem Vorbehalt, daß sein Beschluß rechtskräftig werde, verwies es die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Prozeßgericht erster Instanz zurück.

Zur Begründung seines Beschlusses führte es im wesentlichen an:

Die Ansicht des Erstgerichtes, daß nach dem Klagevorbringen eine Sicherungsabtretung angenommen werden müsse, könne nicht geteilt werden, denn es stelle nicht jede Abtretung von Buchforderungen eine bloße Sicherungsabtretung dar, also eine Zession mit der Nebenverpflichtung, die Forderung nach Rückzahlung des gewährten Darlehens rückabzutreten. Es werde wohl in der Regel die Absicht der Parteien bei einem Bucheskompt nur auf die Sicherung eines Kredites gerichtet sein, doch könne auch mit der Absicht eskomptiert werden, daß die Buchforderungen, endgültig auf den Übernehmer übergehen, also von ihm eingelöst werden. In diesem Falle liege ein Abtretungsvertrag vor, der nicht anders zu beurteilen sei, als die bedingungslose Übertragung anderer Forderungen. Gerade diesen Ausnahmefall behaupte die Klägerin indem sie vorbringe, daß die gegenständlichen Forderungen neben anderen Forderungen zur Abdeckung, also zur Tilgung des Kredites zediert worden seien und der Schuldner um Überweisung der aushaftenden Forderungen an die Klägerin ersucht worden sei. Damit sei aber keine Sicherungszession im Sinne einer abgeschwächten Zession behauptet worden, die gemäß § 10 Abs 3 KO gleich einem Pfandrecht zu behandeln sei.

Es sei daher zu fragen, ob der Zessionar gegen den Zedenten überhaupt einen Anspruch auf Herausgabe des vom Schuldner – aus welchen Gründen immer – an den Zedenten statt an den Zessionar gezahlten Geldbetrages habe. Hiezu bedürfe es vorerst der Prüfung, ob dabei österreichisches Recht ausschließlich anzuwenden sei. Bei zedierten Forderungen sei zwischen dem Zessionsstatut und dem Forderungsstatut zu unterscheiden. Nach dem internationalen Privatrecht sei die Zession nur so weit wirksam, als es ihr Schuldstatut und Zessionsstatut zulasse. Für das Zessionsstatut bestehe zwar kein Anhaltspunkt für die Anwendung ausländischen Rechts, da der Zessionsvertrag zwischen Österreichern in Österreich geschlossen worden sei, doch sei den Akten nicht der Ort des Abschlusses des Vertrages zwischen dem Gemeinschuldner und dem dänischen Kunden zu entnehmen, der mangels einer besonderen Parteienvereinbarung für das Schuldstatut maßgebend sei. Da mangels einer entsprechenden Kodifikation des dänischen Privatrechtes nicht von vornherein davon ausgegangen werden könne, daß die Zessionswirkungen im dänischen Recht gleich dem österreichischen Recht geregelt seien, werde das Erstgericht im fortgesetzten Verfahren zunächst den Abschlußort der Verträge, die den abgetretenen Forderungen zugrunde liegen, nach Erörterung mit den Parteien festzustellen haben. Ergebe sich danach die Notwendigkeit der Anwendung dänischen Rechts, werde ein Gutachten über die Wirkungen der Zession, insbesondere der Zahlung durch den Schuldner an den Zedenten trotz erfolgter Verständigung von der Abtretung, nach dänischem Recht einzuholen sein. Ergebe sich hingegen auch für das Zessionsstatut (offenbar richtig: Schuldstatut) die Anwendung österreichischen Rechts, dann bestehe der Anspruch der Klägerin nicht zu Recht, denn die Zahlung des Schuldners an den Zedenten, dem nach der Abtretung der Forderung zufolge Veränderung der Rechtszuständigkeit keine Gläubigerrechte mehr zukämen, stelle sich außerhalb des Schutzbereiches des § 1395 letzter Satz ABGB als Leistung einer Nichtschuld dar, die unter den weiteren Voraussetzungen des § 1431 ABGB vom Schuldner zurückgefordert werden könne (soweit keine Vermengung eingetreten sei, handle es sich hiebei um einen, Aussonderungsanspruch); der Zessionar könne den Schuldner weiterhin auf Zahlung der Forderung auf Grund des ursprünglichen Rechtsverhältnisses klagen, wenn dieser trotz Verständigung von der erfolgten Zession an den Zedenten gezahlt habe. Da es sich nicht um eine Individualsache handle, könne die der Klage zugrunde liegende Zahlung des Schuldners nicht als eine dem Zessionar zustehende Leistung angesehen werden. Damit sei aber der Konstruktion eines Herausgabeanspruches, den die Klägerin geltend gemacht habe, der Boden entzogen.

Gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes wendet sich der Rekurs des beklagten Masseverwalters mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und dem Gericht zweiter Instanz die Entscheidung in der Sache selbst aufzutragen, und zwar, wie den Rekursgründen zweifelsfrei entnommen werden kann, im Sinne einer Bestätigung des Urteil es des Erstgerichtes.

Der Rekurs ist im Ergebnis nicht gerechtfertigt.

Die klagende Bankkommanditgesellschaft, die infolge ihres inländischen Sitzes als Inländerin anzusehen ist, beansprucht vom beklagten Masseverwalter im Konkurs des inländischen Gemeinschuldners unter Berufung auf die ihr vom Gemeinschuldner ungefähr einen Monat vor Konkurseröffnung vertraglich abgetretenen zwei Forderungen den vom beklagten Masseverwalter in Sonderverwahrung genommenen Erlös aus einem Scheck, den der übernommene dänische Schuldner mit Widmung auf die beiden abgetretenen Forderungen trotz Verständigung von der Abtretung nach der Konkurseröffnung zahlungshalber dem Gemeinschuldner übermittelt hatte. Dieser Anspruch gründet sich auf den Abtretungsvertrag, der nach den Behauptungen der Klägerin zur Abdeckung von Forderungen aus Kreditgewährung geschlossen worden sein soll und demnach als ein entgeltlicher Vertrag anzusehen wäre. Aus der für entgeltliche Abtretungen mangels einer anderen Vereinbarung der Parteien bestimmten besonderen Gewährleistungspflicht des Abtretenden nach § 1397 Satz 2 ABGB (vgl. Koziol-Welser Grundriß I 4 , 233 und Iro, Probleme der Haftung des Zedenten, JBl 1977, 449 f. und 463) ergibt sich, daß nach der erfolgten Abtretung die ursprüngliche vertragliche Hauptpflicht des Abtretenden, die Forderung dem Neugläubiger zu „übermachen“ (§ 1395 ABGB), in geänderter Form fortbesteht. Kommt dem Altgläubiger nach der erfolgten Forderungsabtretung die auf Tilgung dieser Forderung gerichtete Zahlung des übernommenen Schuldners zu, dann ist er nach dem Sinn dieser fortdauernden Sekundärpflicht verhalten, das Empfangene dem Neugläubiger auszufolgen (so schon GlUNF 10.771; ebenso Wolff in Klang 2 VI, 322). Diese Verpflichtung ist eine typische Folgewirkung des Zessionsvertrages und deshalb ist der Ausfolgeanspruch des Neugläubigers gegen den übernommenen Schuldner auch kollisionsrechtlich nach dem für den Abtretungsvertrag maßgebenden Sachrecht zu beurteilen. Da dieser Vertrag hier zwischen Inländer im Inland geschlossen wurde, ist österreichisches Sachrecht anzuwenden. Die Erwägungen des Berufungsgerichtes über die allfällige Beurteilung des Ausfolgeanspruches nach dänischem Recht, das für das abgetretene Schuldverhältnis maßgeblich sein könnte, erweisen sich demnach als unzutreffend.

Es ist allerdings nicht geklärt worden und kann auch auf der Grundlage des bisher gesammelten Prozeßstoffes nicht beurteilt werden, ob die beiden Forderungen gegen den dänischen Schuldner an die dem abtretenden Gemeinschuldner kreditgewährende Klägerin zahlungshalber oder zur Sicherung ihrer Forderungen aus der Kreditgewährung vorgenommen wurden. Die Abtretungsvereinbarung der Klägerin mit dem Gemeinschuldner vom 10. Juni 1974 (Beilage B) sagt nämlich über die wahre Rechtsnatur der Abtretung ebensowenig aus wie die Angabe des „Geschäftsführers“ (offenbar richtig: „persönlich haftenden Gesellschafters“) der klagenden Bankkommanditgesellschaft, S*, daß dem Gemeinschuldner ein „Zessionskredit“ eingeräumt worden sei (S 116). Für den hier geltend gemachten Anspruch an sich wäre es allerdings rechtlich bedeutungslos, ob es sich um eine Vollabtretung (zahlungshalber, wie im Zweifel anzunehmen ist: SZ 43/73; EvBl 1970/327 ua) oder um eine Sicherungsabtretung handelte, wenn, die klagende Bank nachweist, daß ihr aus der Kreditgewährung an den Gemeinschuldner eine unberichtigte Forderung in der Höhe des Klagebetrages zusteht. Sind ihr nämlich die beiden Forderungen gegen den dänischen Schuldner zahlungshalber abgetreten worden, denn hat sie nach § 44 KO einen konkursunabhängigen Anspruch auf Ausfolgung des vom beklagten Masseverwalters in Sonderverwahrung genommenen Erlöses aus dem Scheck des dänischen Gemeinschuldners, den dieser nach Konkurseröffnung an die Masse übersendet hatte. Hat es sich aber um eine Abtretung zur Besicherung der Forderungen der klagenden Bank aus der Gewährung von Kredit gehandelt, bei der die Forderungen oder ihr Realisat nur im Falle des Zahlungsverzuges des kreditnehmenden Gemeinschuldners, also als „ultima ratio“ (