Ra 2024/03/0007 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…G306 2297653-4/16E GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 14.01.2025 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dietmar MAURER in dem von…

…G306 2296352-4/7E GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 02.01.2025 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dietmar MAURER als in dem…

…L532 2205142-4/40E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Georg WILD-NAHODIL als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit…

§ 4 § 4

…§ 4 Dienststellen (1) Dienststellen im Sinne dieses Gesetzes sind Behörden, Ämter und andere Verwaltungsstellen des Landes, die nach ihrem organisatorischen Aufbau eine verwaltungsmäßige oder betriebstechnische Einheit…

§ 3 § 3

…der Obmann der Landespersonalvertretung; e) die Wahlkommissionen. (2) Der Wirkungsbereich der Dienststellenpersonalvertretung erstreckt sich auf die Bediensteten der Dienststelle für die sie gebildet ist (§ 4). (3) Der Wirkungsbereich der Landespersonalvertretung erstreckt sich auf die Bediensteten aller Dienststellen des Landes. (4) Personalvertreter im Sinne dieses Gesetzes sind die Mitglieder der Dienststellenpersonalvertretungen…

§ 14 § 14

…Abs. 2 lit. a, f bis s, Abs. 3 lit. a, b, f, g, h, j, k, l und Abs. 4 lit. a bis i und k bis m, umschriebenen Aufgaben und Befugnisse sind ausschließlich der Landespersonalvertretung vorbehalten. (2) Die übrigen Aufgaben und Befugnisse gemäß…

§ 26 § 26

…und Weiterbildungen gemäß § 13 Abs. 3 lit. f, e) der Bediensteten gemäß Abs. 3, f) der Teilnehmer an Dienststellenversammlungen bei zusammengefaßten Dienststellen gemäß § 4 Abs. 4, soferne die Dienststelle in Niederösterreich liegt. (3) Zur Bewältigung der im § 2 aufgezählten Aufgaben ist dem Obmann der Landespersonalvertretung und dem…

…W606 2303254-4/4E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Thomas ZINIEL, LL.M., BSc als Vorsitzenden sowie die fachkundige Laienrichterin Mag.a Susanne Wixforth als Beisitzerin und…

…L518 2210006-4/26E L518 2268763-1/39E L518 2210008-4/28E L518 2268761-1/37E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr…

…L518 2210006-4/26E L518 2268763-1/39E L518 2210008-4/28E L518 2268761-1/37E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr…

…W231 2211543-4/25E ERKENNTNIS Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Birgit HAVRANEK als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Iran, vertreten durch die…

Art. 32 § 4 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 112/2003, zu den §§ 2a, 29, 115, 117, 118, 119, 224, 502 und 528, RGBl. Nr. 113/1895)

… 112/2003, zu den §§ 2a, 29, 115, 117, 118, 119, 224, 502 und 528, RGBl. Nr. 113/1895) § 4. (1) §§ 2a, 29 und 224 ZPO in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember…

Art. 18 § 4 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu den §§ 321 und 460, RGBl. Nr. 113/1895)

…Schlussbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu den §§ 321 und 460, RGBl. Nr. 113/1895) § 4. Auf vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geschlossene Ehepakte sind die bisher geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden.…

Art. 8 § 4 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 569/1973, zu § 66, RGBl. Nr. 113/1895)

…Artikel VIII (Anm.: aus BGBl. I Nr. 569/1973, zu § 66, RGBl. Nr. 113/1895) § 4. Hat eine Partei vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes die Bewilligung des Armenrechts beantragt, ist aber in diesem Zeitpunkt darüber noch nicht rechtkräftig entschieden, so ist das…

§ 57 §. 57.

…zur Deckung der Processkosten hinreichendes Vermögen an unbeweglichen Gütern oder an Forderungen besitzt, die auf solchen Gütern bücherlich sichergestellt sind; 3. bei Klagen in Ehestreitigkeiten; 4. bei Klagen im Mandats- und Wechselverfahren, bei Widerklagen, sowie bei Klagen, welche infolge einer öffentlichen, gerichtlichen Aufforderung angestellt werden. (3) Auf die Ermittlung der Gesetzgebung…

Art. 4 § 4 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 58/2004, zu den §§ 137b, 138 – 138d, 155 – 159, 161, 163, 163b – 164d, 180a, 212 – 214, 281, 283, 568, 569, 584 – 587, 590, 597 – 600, 730, 757, 773a, 798a, 799 – 801, 806, 807, 810, 811, 815, 819, 838a und 853, JGS Nr. 946/1811)

…– 600, 730, 757, 773a, 798a, 799 – 801, 806, 807, 810, 811, 815, 819, 838a und 853, JGS Nr. 946/1811) § 4. Vor dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes bestehende Abstammungsverhältnisse bleiben durch das bloße In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes unberührt.…

Art. 4 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 175/2021, zu den §§ 932, 933, 933b und 1503, JGS Nr. 946/1811)

…Artikel 4 Umsetzungshinweis (Anm.: aus BGBl. I Nr. 175/2021, zu den §§ 932, 933, 933b und 1503, JGS Nr. 946/1811…

Art. 4 § 11 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 58/2004, zu den §§ 137b, 138 – 138d, 155 – 159, 161, 163, 163b – 164d, 180a, 212 – 214, 281, 283, 568, 569, 584 – 587, 590, 597 – 600, 730, 757, 773a, 798a, 799 – 801, 806, 807, 810, 811, 815, 819, 838a und 853, JGS Nr. 946/1811)

…eigenberechtigt war oder durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis an der Bestreitung gehindert ist. 3. Die Klage kann auch von oder gegen Rechtsnachfolger erhoben werden. 4. Eine Bestreitung ist nicht zulässig, solange die Abstammung des Kindes von einem anderen Mann feststeht. 5. Wird die Klage zurückgenommen, so ist die Bestreitung als…

Art. 6 § 4 (Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu den §§ 213 und 215 ABGB, JGS Nr. 946/1811)

…Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu den §§ 213 und 215 ABGB, JGS Nr. 946/1811) § 4. (1) Die bestellten Amtsvormundschaften (Amtssachwalterschaften) gelten als Vormundschaften (Sachwalterschaften) nach § 213 ABGB in der Fassung dieses Bundesgesetzes. (2) Gesetzliche Amtssachwalterschaften nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz…

Art. 4 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 98/2009, zu den §§ 48, 64, 74, 117, 153b, 153d, 153e, 161, 168c, 304, 305, 306, 307, 307a bis 307c und 308, BGBl. Nr. 60/1974)

…Artikel 4 Inkrafttreten und Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 98/2009, zu den §§ 48, 64, 74, 117, 153b, 153d, 153e, 161…

Art. 4 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 70/2018, zu den §§ 64 Abs. 1 Z 9 und 10, 177a Abs. 1, 177b Abs. 3, 278c Abs. 1 Z 6 und Abs. 3, 278d Abs. 1 Z 9 sowie 278g, BGBl. Nr. 60/1974)

…Artikel 4 Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union (Anm.: aus BGBl. I Nr. 70/2018, zu den §§ 64 Abs. 1 Z…

§ 4 Keine Strafe ohne Schuld

…Keine Strafe ohne Schuld § 4. Strafbar ist nur, wer schuldhaft handelt.…

Art. 4 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 19/2001, zu den §§ 1 und 61, BGBl. Nr. 60/1974)

…für den Fall der Erneuerung des Strafverfahrens (§§ 292, 359, 362, 363a StPO). § 28 JGG ist in diesen Strafsachen nicht anzuwenden. (4) Bereits von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an können organisatorische und personelle Maßnahmen im Zusammenhang mit den sich aus Art. I Z…

§ 117 Inkrafttreten

… 5 Abs. 1 in der Fassung des BGBl. I Nr. 62/2018 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft. (4) § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 2, § 11 Abs. 2, § 11 Abs. 3, §…

§ 4 Zeitpunkt, Form und Übermittlung der Meldung

…Zeitpunkt, Form und Übermittlung der Meldung § 4. (1) Meldende Finanzinstitute haben die Meldung jeweils bis Ende des Monates Juli eines Kalenderjahres für den davor liegenden Meldezeitraum zu übermitteln. Meldende Finanzinstitute haben eine…

§ 15 Sonderbestimmungen bei Postlagerungsauftrag oder c/o-Adresse

…festzustellen. Wird bei der Suche in Papierunterlagen kein Indiz festgestellt und ist der Versuch, eine Selbstauskunft oder Belege zu beschaffen erfolglos, meldet gemäß § 4 das meldende Finanzinstitut dem zuständigen Finanzamt das Konto als nicht dokumentiertes Konto.…

§ 22 Folgen der Feststellung von Indizien

…festzustellen. Kann das meldende Finanzinstitut keine Selbstauskunft oder Belege beschaffen, muss es das Konto dem gemäß zuständigen Finanzamt als nicht dokumentiertes Konto gemäß § 4 melden.…

Art. 4 § 264 

…Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes werden aufgehoben: 1. § 4 Abs. 2 Z 5 und die §§ 22, 391 bis 419 sowie 477 der Abgabenordnung vom 22. Mai 1931, Deutsches…

Art. 1 § 4 Allgemeine Voraussetzungen der Strafbarkeit.

…Allgemeine Voraussetzungen der Strafbarkeit. § 4. (1) Eine Strafe wegen eines Finanzvergehens darf nur verhängt werden, wenn die Tat schon zur Zeit ihrer Begehung mit Strafe bedroht war. (2) Die Strafe…

Art. 4 § 257 Umsetzung von Unionsrecht

… L 119 vom 4.5.2016 S. 89, für den Bereich des Finanzstrafrechtes umgesetzt. (5) Mit den §§ 2, 35 Abs. 4, 37 Abs. 2, 40 und 53 Abs. 1a dieses Bundesgesetzes wird die Richtlinie (EU) 2017/1371 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union…

Art. 4 § 265a Sonderregelungen aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19

…§ 145 Abs. 1), der Rechtsmittelfrist (§ 150 Abs. 2), der Frist zur Anmeldung einer Beschwerde (§ 150 Abs. 4), der Frist zur Einbringung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 165 Abs. 4), der Frist zur Stellung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in…

§ 4 Informationen zur Zuverlässigkeit

…Informationen zur Zuverlässigkeit § 4. (1) Der Anzeigepflichtige hat bei der Anzeige anzugeben, 1. ob gegen ihn a) ein Ermittlungsverfahren wegen einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung oder ein gerichtliches…

§ 4 Sprachliche Gleichbehandlung

…Sprachliche Gleichbehandlung § 4. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.…

§ 1 Geltungsbereich

…1., 2. und 3. Teiles gelten für Arbeitsverhältnisse, die auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhen. (1a) Die Bestimmungen des 1. und 2. Teiles und § 48 Abs. 1 gelten für freie Dienstverhältnisse im Sinne des § 4 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955…

§ 50 

…1) Auf die Selbständigenvorsorge sind die Bestimmungen des 1. (ausgenommen die §§ 4, 5 und 11 Abs. 3 und 4), 3. und 5. Teiles nicht anzuwenden. (2) Die Bestimmungen des 2. Teiles sind mit der Maßgabe anzuwenden…

§ 62 Geltungsbereich

…oder 3. von Personen, die der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 2 des Freiberuflich Selbständigen-Sozialversicherungsgesetzes (FSVG), BGBl. Nr. 624/1978, oder 4. von Notaren, die in die Vorsorge nach § 1 des Notarversorgungsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/2018, einbezogen sind, oder 5. von Personen…

Anl. 4 

…sind nur von Feldproben Rückstellproben zu bilden und zumindest ein Jahr aufzubewahren. 6. KONTROLLE VON ABFÄLLEN DURCH DAS DEPONIEAUFSICHTSORGAN Das Deponieaufsichtsorgan hat gemäß § 42 Abs. 3 und 4 Abfälle auszuwählen und – sofern es über entsprechende Kenntnisse über die Probenahme verfügt – eine Untersuchung dieser Abfälle durchzuführen oder andernfalls zu veranlassen. Die zu…

§ 4 Deponieklassen und -unterklassen

…2. Abschnitt Deponieklassen und Zuordnung von Abfällen Deponieklassen und -unterklassen § 4. Folgende Deponieklassen und Deponieunterklassen werden festgelegt: 1. Bodenaushubdeponie; 2. Inertabfalldeponie; 3. Deponie für nicht gefährliche Abfälle: a) Baurestmassendeponie, b) Reststoffdeponie, c) Massenabfalldeponie; 4. Deponie für…

§ 43 Untertagedeponien

…Untertagedeponien § 43. (1) Untertagedeponien für Inertabfälle und nicht gefährliche Abfälle sind einer Deponie(unter)klasse gemäß § 4 Z 2 oder 3 zuzuordnen. Für Untertagedeponien für Inertabfälle und nicht gefährliche Abfälle gelten die §§ 1 bis 20 und 44; die…

§ 4 Kehrpflicht und zusätzliche Kosten

…§ 4 Kehrpflicht und zusätzliche Kosten (1) Die Kehrpflicht und ihre Häufigkeit richten sich nach dem Burgenländischen Kehrgesetz 2022, LGBl. Nr. 52/2022, in der jeweils…

Anl. 4 

…Anlage 4 Formblatt nach Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April …

§ 4 Zuständigkeit

…Zuständigkeit § 4. (1) Die Zuständigkeit für die Erledigung eines Amts- oder Rechtshilfeersuchens richtet sich nach § 58 Abs. 3 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), BGBl. Nr. …

§ 8a Empfangsbestätigung

…1. Unterabschnitt Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung Empfangsbestätigung § 8a. (1) Der Empfang der Europäischen Ermittlungsanordnung ist unter Verwendung des Formblatts laut Anlage 4 dieses Bundesgesetzes binnen einer Woche nach Einlangen zu bestätigen. (2) Die Europäische Ermittlungsanordnung ist auf ihre Vollständigkeit zu prüfen. Die Anordnungsbehörde ist unter Setzung einer…

Anl. 4 

…Anlage 4 (§ 81g) Entlohnungsschema I (2025) Entloh- Entlohnungsgruppe nungs- stufe a b c d e Euro 1 2.966,0 2.409,0 2.198,1 2.131,4 2.064,8 2 3.036,3 2.457,8…

§ 4 § 4

…§ 4 Aufnahme (1) Als Vertragsbedienstete dürfen, soweit in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist, nur Personen aufgenommen werden, die a) bei Verwendungen…

§ 11a § 11a

…§ 11a Schutz vor Benachteiligung (1) Der Vertragsbedienstete, der nach § 11 Abs. 1 im guten Glauben den begründeten Verdacht einer in § 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung genannten strafbaren Handlung meldet, darf durch die Vertreter des Dienstgebers…

§ 33a § 33a

…Vertragsbedienstete mit der beabsichtigten Beendigung der Altersteilzeit, spätestens jedoch nach drei Jahren ab dem Beginn der Altersteilzeit, die Anspruchsvoraussetzungen für eine Korridorpension nach § 4 Abs. 2 Z 1 in Verbindung mit § 38 Abs. 2 APG erfüllt oder das Regelpensionsalter vollendet, b) der Vertragsbedienstete die…

Art. 4 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 109/2022, zu den §§ 5a, 32 und 32a, BGBl. Nr. 140/1979)

…Artikel 4 Umsetzungshinweis (Anm.: aus BGBl. I Nr. 109/2022, zu den §§ 5a, 32 und 32a, BGBl. Nr. 140/1979) Mit…

Art. 4 (Anm.: ausBGBl. I Nr. 175/2021, zu den §§ 7c, 7d, 8, 9, 9a, 13a, 28a und 41a,BGBl. Nr. 140/1979)

…Artikel 4 Umsetzungshinweis (Anm.: aus BGBl. I Nr. 175/2021 , zu den §§ 7c, 7d, 8, 9, 9a, 13a, 28a und 41a, BGBl…

§ 27 Vorauszahlungskäufe

…Preisverhältnissen zur Zeit der Vertragsschließung festgelegt und solange der Vertrag nicht beiderseits vollständig erfüllt ist. Für die Rückstellung bereits erbrachter Leistungen gilt der § 4 sinngemäß.…

Art. 18 § 4 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu den §§ 33 und 37, BGBl. Nr. 267/1957)

…Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu den §§ 33 und 37, BGBl. Nr. 267/1957) § 4. Auf vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geschlossene Ehepakte sind die bisher geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden.…

§ 33 

…des Wertes des Vermögens bei Annahme einer zweiten und jeder weiteren Person an Kindes statt. (Anm.: Tarifpost 2 und 3 aufgehoben durch BGBl. Nr. 48/1981) Tarifpost 4 Anweisungen (1) Anweisungen, wodurch von dem Anweisenden einem Dritten eine Leistung an eine andere Person aufgetragen wird, vom Werte der Leistung ............................................................................. 2 v.H. (2) Der…

Art. 79 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2009, zu den §§ 14 und 33, BGBl. Nr. 267/1957)

…14 und 33, BGBl. Nr. 267/1957) (1) Art. 2 (Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs), Art. 3 (Änderung des Ehegesetzes), Art. 4 (Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes), Art. 6 (Änderung der Jurisdiktionsnorm), Art. 7 (Änderung des Strafgesetzbuches), Art. 27 (Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988), Art. …

§ 11 

…Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird; 2. bei amtlichen Ausfertigungen mit deren Hinausgabe (Aushändigung, Übersendung); 3. bei Amtshandlungen mit deren Beginn; 4. bei Protokollen gemäß § 14 Tarifpost 7 Abs. 1 Z 4 bis 6 im Zeitpunkt der Unterzeichnung; 5. bei Zeugnissen im Zeitpunkt…

Anl. 4 Im Bereiche der Pensionsversicherung der Arbeiter gilt als Beitrag zur Höherversicherung für die Kalenderwoche

…Anlage 4 Beitrag zur Höherversicherung im Sinne des § 248 Abs. 2 lit. b Im Bereiche der Pensionsversicherung der Arbeiter gilt als Beitrag zur…

§ 4 Vollversicherung.

…ABSCHNITT II. Umfang der Versicherung. 1. UNTERABSCHNITT. Pflichtversicherung. Vollversicherung. § 4. (1) In der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sind auf Grund dieses Bundesgesetzes versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den §§ 5…

Art. 4 Übergangs- und Schlußbestimmungen.

…ergibt, vermindert eine zur Pension gebührende Ausgleichszulage jeweils nur bis zur Höhe jeder nach dem 31. Dezember 1964 wirksam werdenden gesetzlichen Änderung des Richtsatzes. (4) Die auf Grund der Bestimmungen des Art. I Z. 24 und 25 dieses Bundesgesetzes gebührende Ausgleichszulage ist von Amts wegen festzustellen. (5) Die…

Art. 4 Schlußbestimmungen

…überweisen. (3) Der gemäß § 80 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für das Jahr 1968 gebührende Bundesbeitrag vermindert sich um 200 Millionen Schilling. (4) Im Jahre 1968 beträgt der Beitrag des Bundes zum Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger (§ 447a Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) 10 Millionen Schilling; dieser…

§ 4 Festlegung von Maßnahmen

…Festlegung von Maßnahmen § 4. (1) Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben auf Grundlage der Ermittlung und Beurteilung nach § 3 geeignete Maßnahmen zum Hitze- und UV-Schutz gemäß § …

§ 3 Ermittlung und Beurteilung der Gefahren

…Ermittlung und Beurteilung der Gefahren § 3. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben bei der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren gemäß § 4 ASchG die Gefahren durch Hitze und natürliche UV-Strahlung, welchen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim Arbeiten im Freien ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können, zu ermitteln…

§ 8 Geltende Strafbestimmungen

…Bestimmungen dieser Verordnung sind wie folgt strafbar: 1. § 3 nach § 130 Abs. 1 Z 5 ASchG, 2. § 4 Abs. 1 und Abs. 4 nach § 130 Abs. 1 Z 6 ASchG, 3. § 4 Abs. 2…

§ 9 Schluss- und Übergangsbestimmungen

…der Verordnung nicht gekühlt werden können, erst ab 1. Juni 2027 anwendbar. Für die Verwendung betroffener Arbeitsmittel sind andere geeignete Maßnahmen gemäß § 4 festzulegen. (4) § 6 Abs. 2 ist auf Arbeitsmittel mit Fahrzeugkabinen ohne Klimatisierung, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bereits eingesetzt werden…

§ 4 Plattform und Plattformbetreiber

…Plattform und Plattformbetreiber § 4. (1) „Plattform“ ist jegliche Software, einschließlich einer Website oder eines Teils davon und Anwendungen, einschließlich mobiler Anwendungen, die Nutzern zugänglich ist und die…

§ 3 Relevante Tätigkeit

…handelt: 1. die Vermietung und Verpachtung von jeglichem unbeweglichen Vermögen, einschließlich Wohn- und Gewerbeimmobilien und Parkplätzen; 2. eine persönliche Dienstleistung; 3. den Verkauf von Waren; 4. die Vermietung jeglicher Verkehrsmittel. Der Ausdruck „relevante Tätigkeit“ umfasst nicht die Tätigkeit eines Anbieters, der als Angestellter des Plattformbetreibers (§ 4 Abs…

§ 6 Sonstige Begriffsbestimmungen

…Vermögen, die sich an derselben Anschrift befinden, im Eigentum desselben Eigentümers stehen und von demselben Anbieter auf einer Plattform zur Miete oder Pacht angeboten werden; 4. „Kennung des Finanzkontos“ die eindeutige, dem Plattformbetreiber zur Verfügung stehende Kennnummer oder Referenz des Bankkontos oder eines ähnlichen Zahlungsdienstkontos, auf das die Vergütung…

§ 7 Registrierungspflichtiger Plattformbetreiber und Frist für die Registrierung

…3. Abschnitt Registrierungspflicht Registrierungspflichtiger Plattformbetreiber und Frist für die Registrierung § 7. (1) Ein meldender Plattformbetreiber im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 2 hat sich einmalig in einem Mitgliedstaat seiner Wahl zu registrieren. Im Falle einer Registrierung im Inland hat sich der…

§ 4 Meldepflichtige Gestaltung

…2. Teil Meldepflicht 1. Hauptstück Sachliche Meldepflicht Meldepflichtige Gestaltung § 4. Eine marktfähige oder maßgeschneiderte grenzüberschreitende Gestaltung ist gemäß § 5 oder § 6 meldepflichtig, sofern sie ein Risiko der Steuervermeidung oder der Umgehung…

§ 3 Begriffsbestimmungen

…Gestaltung beteiligt war. Diese Person kann zu diesem Zweck alle relevanten Fakten und Umstände, sowie verfügbaren Informationen und ihr einschlägiges Fachwissen und Verständnis geltend machen. 4. „marktfähige Gestaltung“ eine grenzüberschreitende Gestaltung, die konzipiert, vermarktet oder zur Umsetzung bereitgestellt wird oder umsetzungsbereit ist, ohne dass sie an einen relevanten Steuerpflichtigen…

§ 5 Unbedingt meldepflichtige Gestaltungen

…Unbedingt meldepflichtige Gestaltungen § 5. Nach Maßgabe des § 4 sind folgende Gestaltungen meldepflichtig: 1. Gestaltungen, die abzugsfähige grenzüberschreitende Zahlungen zwischen zwei oder mehreren verbundenen Unternehmen umfassen, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist…

§ 6 Bedingt meldepflichtige Gestaltungen

…unter Berücksichtigung aller relevanten Fakten und Umstände vernünftigerweise von der Gestaltung erwarten kann, die Erlangung eines Steuervorteils ist (Bedingung), sind nach Maßgabe des § 4 folgende Gestaltungen meldepflichtig: 1. Gestaltungen, bei denen der relevante Steuerpflichtige oder eine andere an der Gestaltung beteiligte Person sich verpflichtet, eine Vertraulichkeitsklausel einzuhalten, der zufolge…

§ 4 Pflicht zur Übermittlung des länderbezogenen Berichts

…Pflicht zur Übermittlung des länderbezogenen Berichts § 4. Für eine multinationale Unternehmensgruppe im Sinne des § 2 Z 1 ist zur Übermittlung des länderbezogenen Berichts entsprechend der Anlage 1 , Anlage…

§ 2 Begriffsbestimmungen

…und b) innerhalb der multinationalen Unternehmensgruppe existiert keine andere Geschäftseinheit, die direkt oder indirekt Anteile im Sinne von Buchstabe a an der erstgenannten Geschäftseinheit besitzt. 4. „Konsolidierter Abschluss“ der Abschluss einer multinationalen Unternehmensgruppe, in dem die Vermögenswerte, Schulden, Einkünfte, Aufwendungen und Cashflows der obersten Muttergesellschaft und der anderen Geschäftseinheiten…

§ 5 Eintritt in die Pflicht zur Übermittlung des länderbezogenen Berichts

…Union ansässig ist – folgende Bedingungen erfüllt sind: 1. der Ansässigkeitsstaat der vertretenden Muttergesellschaft verlangt die Vorlage eines länderbezogenen Berichts gemäß den in § 4 genannten Anforderungen, 2. der Ansässigkeitsstaat der vertretenden Muttergesellschaft verfügt im Zeitpunkt der Verpflichtung zur Übermittlung des länderbezogenen Berichts im Sinne des § 8 Abs…

§ 4 Auskünfte aus dem Kontenregister

…2. Teil Einsicht in das Kontenregister Auskünfte aus dem Kontenregister § 4. (1) Auskünfte aus dem Kontenregister sind im Wege elektronischer Einsicht zu erteilen: 1. für strafrechtliche Zwecke den Staatsanwaltschaften und den Strafgerichten, 2. für finanzstrafrechtliche Zwecke…

§ 5 Führung des Kontenregisters

…Daten sind zehn Jahre ab Ablauf des Jahres der Auflösung des Kontos bzw. Depots aufzubewahren. (2) Der Bundesminister für Finanzen ist Verantwortlicher gemäß Art. 4 Z 7 DSGVO für das Kontenregister. Er hat dessen Einrichtung und Betrieb zu gewährleisten. Er hat sicherzustellen, dass sein Personal, das in Vollziehung dieses…

§ 6 Verordnungsermächtigung

…Verordnungsermächtigung § 6. (1) Der Bundesminister für Finanzen hat mit Verordnung das Verfahren der Übermittlung (§ 3) und der Auskunftserteilung (§§ 4 und 8) im Wege von FinanzOnline einschließlich der elektronischen Protokollierung der Abfragen durch die berechtigten Behörden sowie die Bereitstellung statistischer und protokollierter Daten aus dem…

§ 10 Pflichten der Abgabenbehörde gegenüber dem Rechtsschutzbeauftragten

…4. Teil Rechtsschutzbeauftragter Pflichten der Abgabenbehörde gegenüber dem Rechtsschutzbeauftragten § 10. (1) Zur Wahrnehmung des besonderen Rechtsschutzes im Abgabenverfahren im Zusammenhang mit Auskünften aus…

Art. 4 

…Z 1 bis 3 und Art. II der Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz betraut. (3) Die Vollziehung des Art. 1 Z 4 und 5 obliegt dem Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz.…

§ 5a Patientenrechte, transparentes Wartelistenregime

…3. auf Wunsch des Pfleglings ihm oder Vertrauenspersonen medizinische Informationen durch einen zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Arzt in möglichst verständlicher und schonungsvoller Art gegeben werden; 4. ausreichend Besuchs- und Kontaktmöglichkeiten mit der Außenwelt bestehen und Vertrauenspersonen des Pfleglings im Fall einer nachhaltigen Verschlechterung seines Gesundheitszustands auch außerhalb der Besuchszeiten Kontakt mit…

§ 38a 

…geführt werden. Diese müssen von den übrigen Bereichen unterscheidbar sein. (2) Die Errichtung eines geschlossenen Bereiches gilt als wesentliche Veränderung im Sinne des § 4 Abs. 1. (3) Geschlossene Bereiche dienen der Anhaltung von psychisch Kranken, auf die das Unterbringungsgesetz, BGBl. Nr. 155/1990, zuletzt geändert durch BGBl…

§ 42d 

…ist, sowie Abs. 3 und 4, § 20, § 24 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, Abs. 2, 3 und 4, § 25, § 48, § 60 Abs. 1 bis 6 und § 61 anwendbar.…

§ 4 Ernennungserfordernisse

…Ernennungserfordernisse § 4. (1) Allgemeine Ernennungserfordernisse sind 1. a) bei Verwendungen gemäß § 42a die österreichische Staatsbürgerschaft, b) bei sonstigen Verwendungen die österreichische Staatsbürgerschaft oder unbeschränkter…

Art. 4 (Anm.: aus BGBl. Nr. 137/1983, zu § 65, BGBl. Nr. 333/1979)

…acht Jahren aufweisen, gebührt wenn es für sie günstiger ist jenes Urlaubsausmaß, das sich für sie aus ... § 65 Abs. 1 Z 4 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 in der bis zum 31. Dezember 1981 geltenden Fassung ergibt. (2) Abs. 1 ist auch auf jene ... Beamten…

§ 20 Auflösung des Dienstverhältnisses

…oder auch wegen eines ab dem 1. Jänner 2013 begangenen Vorsatzdelikts gemäß den §§ 92, 201 bis 217, 312 und 312a StGB, 4. Amtsverlust gemäß § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974, 4a. Eintritt der Unzulässigkeit der Zurückziehung eines Antrages auf Leistung…

Art. 7 (Anm.: aus BGBl. Nr. 602/1988, zu §§ 163 und 164, BGBl. Nr. 333/1979)

…bei dem bei der Bemessung des Emeritierungsbezuges eine Dienstzulage gemäß § 49a des Gehaltsgesetzes 1956 zugrundegelegt wurde, gebührt keine Zulage gemäß § 4 Abs. 3 letzter Satz in der zuletzt geltenden Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 236/1955, womit Bestimmungen über die Pensionsbehandlung von Hochschulprofessoren und…

§ 4 Konzessionserteilung

…II. Konzession Konzessionserteilung § 4. (1) Der Betrieb der in § 1 Abs. 1 genannten Geschäfte bedarf der Konzession der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA). Sofern der Betrieb dieser Geschäfte durch…

Art. 1 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 118/2010, zu den §§ 2, 22g, 22h, 26, 39, 39b, 70, 75, 77c, 103e, 103o, 105 und Anlage 4, BGBl. Nr. 532/1993)

… I Nr. 118/2010, zu den §§ 2, 22g, 22h, 26, 39, 39b, 70, 75, 77c, 103e, 103o, 105 und Anlage 4, BGBl. Nr. 532/1993) Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2010/xxx/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom xxx. …

Art. 1 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 145/2011, zu den §§ 2, 3, 8, 10, 15, 20b, 22, 22d, 22p, 23, 24, 26, 27, 30, 39c, 40, 40a, 41, 69, 73, 74, 7777c, 105 und Z 13 der Anlage zu § 39b (dokumentalistisch Anlage 4), BGBl. Nr. 532/1993)

…I Nr. 145/2011, zu den §§ 2, 3, 8, 10, 15, 20b, 22, 22d, 22p, 23, 24, 26, 27, 30, 39c, 40, 40a, 41, 69, 73, 74, 77 77c, 105 und Z 13 der Anlage zu § 39b (dokumentalistisch Anlage 4), BGBl. Nr. 532…

Art. 1 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 184/2013, zu den §§ 1a – 6, 8 – 11, 13, 15 – 18, 20 – 21b, 22, 22a, 23 – 24a, 25 – 29, 30 – 30d, 39, 39c – 40, 42, 43, 57, 59 – 63, 64 – 65a, 69 – 75, 77 – 77c, 79, 81, 93, 98, 99, 99c – 99g, 101a 103, 103q, 105 und Anlage 4 – 6, BGBl. Nr. 532/1993)

…6, 8 – 11, 13, 15 – 18, 20 – 21b, 22, 22a, 23 – 24a, 25 – 29, 30 – 30d, 39, 39c – 40, 42, 43, 57, 59 – 63, 64 – 65a, 69 – 75, 77 – 77c, 79, 81, 93, 98, 99, 99c – 99g, 101a 103, 103q…

§ 4 § 4

…§ 4 Anordnung baulicher Anlagen gegenüber den Bauplatzgrenzen (1) Die Anordnung der Gebäude gegenüber den Grenzen des Bauplatzes zu den angrenzenden Grundstücken wird durch die in einem…

§ 34 § 34

…2, § 75 Abs. 3 zweiter Satz, § 84 Abs. 7, § 120 Abs. 2 dritter Satz, Abs. 4 dritter Satz oder Abs. 5 erster Satz oder § 121 Abs. 3 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2022 unzulässig ist oder d) bei…

§ 49 § 49

…Abschnitt Abbruch von Gebäuden § 49 Anzeigepflicht, Unzulässigkeit des Abbruchs (1) Der Abbruch von Gebäuden oder Gebäudeteilen ist, sofern er nicht nach Abs. 4 oder nach § 4 Abs. 1 oder § 6 Abs. 1 des Tiroler Stadt- und Ortsbildschutzgesetzes 2021 unzulässig ist, der…

§ 54 § 54

…sechs Wochen zu entscheiden; eine Beschwerdevorentscheidung ist ausgeschlossen. (11) Im Übrigen gelten § 38 Abs. 1 und 6, § 41, § 42 Abs. 3, 4 und 5, § 43, § 44 Abs. 3 bis 6, § 46 Abs. 1 bis 6, § 47 und…

§ 4 § 4Begriffsdefinitionen

…§ 4 Begriffsdefinitionen Im Sinn dieses Landesgesetzes bedeuten die Begriffe: 1. „ Kinder und Jugendliche ": Personen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres; 2. „ junge Erwachsene ": Personen…

§ 26 § 26Pflegekinder und Pflegepersonen

…sonstigen mit der Pflege und Erziehung betrauten Personen nicht nur vorübergehend gepflegt und erzogen werden. (2) Kinder und Jugendliche, die von nahen Angehörigen (§ 4 Z 6) nicht nur vorübergehend gepflegt und erzogen werden, gelten nur als Pflegekinder, wenn dies im Rahmen der vollen Erziehung (§ 45) erfolgt…

§ 28 § 28Vermittlung von Pflegeplätzen; Eignungsbeurteilung

…im gemeinsamen Haushalt lebende Personen zuverlässig und vertrauenswürdig sind, insbesondere nicht wegen Straftaten verurteilt wurden, die eine Gefahr für das Wohl eines Pflegekindes befürchten lassen, 4. die Pflegepersonen der Herkunftsfamilie des Pflegekindes Toleranz und Wertschätzung entgegenbringen, 5. der Altersunterschied zwischen den Pflegepersonen und dem Pflegekind dem natürlichen Altersunterschied zwischen leiblichen Eltern…

§ 4 Bemessungsgrundlage der Ruhegenusszulage

…Bemessungsgrundlage der Ruhegenusszulage § 4. (1) Die Bemessungsgrundlage der Ruhegenusszulage ist die Summe der nach Vollendung des 18. Lebensjahres in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien…

§ 5 Ausmaß der Ruhegenusszulage

…zu kürzen, um den sich der Ruhegenuss des Beamten auf Grund des § 5 Abs. 2 bis 5 der Pensionsordnung 1995 vermindert. (4) Die Höhe der Ruhegenusszulage ändert sich gemäß § 46 Abs. 2 der Pensionsordnung 1995. (5) Ist im ruhegenussfähigen Monatsbezug (§ 5…

§ 5a Begünstigungen bei Versetzung in den Ruhestand wegen Organisationsänderung

…das Mindestpensionsalter (§ 2a PO 1995) erreicht hat, gelten §§ 2 bis 5 mit den sich aus Abs. 2 bis 4 ergebenden Abweichungen. (2) Hat der Beamte im fünfzehntletzten bis einschließlich viertletzten Monat des Dienststandes Nebengebühren bezogen, die im Sinn des § 2 für die…

§ 9 Übergangsbestimmungen

…im öffentlichen Interesse, Beschäftigungsverbot und Karenzurlaub im Sinn des Gesetzes LGBl. für Wien Nr. 21/1957 oder Verkehrsbeschränkung im Sinn des Epidemiegesetzes 1950. (4) Die nach § 5 zu ermittelnde Ruhegenusszulage erhöht sich um die Gutschrift. Bezieht der Beamte des Dienststandes nach dem 31. Dezember 1966…

§ 4 Entgelt

…Entgelt § 4. Unter Entgelt im Sinn dieses Gesetzes sind die unter den Entgeltbegriff des § 49 ASVG, fallenden Geld- und Sachleistungen, unter Außerachtlassung der Geringfügigkeitsgrenze nach…

§ 4 Zu § 9 AVG

…Zu § 9 AVG § 4. Die Handlungsfähigkeit der Parteien im Dienstrechtsverfahren ist, soweit die Dienstrechtsvorschriften nicht anderes bestimmen, durch ihre Minderjährigkeit nicht beschränkt.…

§ 4 Beginn und Ende der Steuerpflicht

…Beginn und Ende der Steuerpflicht § 4. (1) Körperschaften im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 sind ab jenem Zeitpunkt steuerpflichtig, in dem die Rechtsgrundlage wie Satzung…

§ 5 

…der Auflösung bestehenden Verpflichtungen aus Bürgschaften und sonstigen Haftungen benötigt werden; das restliche Vermögen des Kreditinstitutes darf nur im Rahmen des genehmigten Geschäftsgegenstandes verwendet werden. 4. Sicherungseinrichtungen gemäß § 1 Abs. 1 und § 59 Z 1 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes – ESAEG, BGBl. I Nr…

§ 9 Unternehmensgruppen

…einem Staat, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht, ansässig sind und – ausschließlich mit unbeschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitgliedern oder dem Gruppenträger finanziell verbunden sind (Abs. 4). Gruppenmitglieder können nicht Mitbeteiligte einer Beteiligungsgemeinschaft sein. (3) Gruppenträger können sein – (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2014) – unbeschränkt steuerpflichtige…

§ 24 

…auf Grund der Anhebung der Zwischensteuer gemäß § 22 Abs. 2 und § 24 Abs. 5 Z 3 entsprechend anzupassen. 4. Die §§ 30b und 30c des Einkommensteuergesetzes 1988 sind nicht anzuwenden auf – Körperschaften gemäß § 1 Abs. 2 und…

Art. 2 § 4 Anwendungsbereich und Durchführungsbestimmung

…Artikel 2 1. Hauptstück Durchführung der Datenschutz-Grundverordnung und ergänzende Regelungen 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen Anwendungsbereich und Durchführungsbestimmung § 4. (1) Die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie…

Art. 2 § 35b Mitglieder

…in Z 1 genannte Funktion innerhalb der letzten fünf Jahre ausgeübt haben, und 3. Personen, die von der Wählbarkeit in den Nationalrat ausgeschlossen sind. (4) (Verfassungsbestimmung) Die Enthebung eines Mitglieds des Parlamentarischen Datenschutzkomitees ist auf Vorschlag des Hauptausschusses durch den Nationalrat vorzunehmen, wenn es eine schwere Verfehlung begangen hat oder…

§ 4 Höchstzahl der Bezüge und Ruhebezüge

…Höchstzahl der Bezüge und Ruhebezüge § 4. (1) Personen mit Anspruch auf Bezug oder Ruhebezug nach den bezügerechtlichen Regelungen des Bundes oder der Länder dürfen insgesamt höchstens zwei Bezüge oder Ruhebezüge von…

§ 5 Kürzung des zweiten Bezuges oder Ruhebezuges

…Bezug von einem Rechtsträger, der der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegt (in den folgenden Absätzen als „Rechtsträger“ bezeichnet), besteht der Betrag nach § 4 Abs. 4 im monatlichen Bezug eines Staatssekretärs, der mit der Besorgung bestimmter Aufgaben betraut ist (180% des Ausgangsbetrages nach § 1). (2) Bezieht…

§ 6 Versorgungsbezug

…Versorgungsbezug § 6. Auf die Versorgungsbezüge des überlebenden Ehegatten und der Waisen sind die §§ 4 und 5 mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei der Vergleichsberechnung 1. beim überlebenden Ehegatten 60 vH, 2. bei einem Vollwaisen 36 vH, 3…

§ 7 Bezüge nach den Vorschriften der Europäischen Gemeinschaften

…Bezüge nach den Vorschriften der Europäischen Gemeinschaften § 7. Die für Bezüge, Ruhebezüge und Versorgungsbezüge des Bundes maßgebenden Bestimmungen der §§ 4 bis 6 gelten für entsprechende Bezüge nach den Vorschriften der Europäischen Gemeinschaften mit der Maßgabe, daß in allen Fällen nach den österreichischen Rechtsvorschriften gebührende Bezüge…

§ 4 Verwaltungspraktikum

…§ 34 Abs. 4, § 35 Abs. 4, §§ 36, 37, 44 und 45, § 46 Abs. 4 bis 6, §§ 48 bis 50, 52 bis 59a, 61 bis 72, 127 bis 131 und § 132 Abs. 2, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist…

§ 3 Dienstvertrag und Informationen zum Dienstverhältnis

…Bediensteten, 2. Bezeichnung und Sitz der Dienstgeberin, 3. Beginn des Dienstverhältnisses, 3a. ob und für welche Person die bzw. der Bedienstete zur Vertretung aufgenommen wird, 4. ob das Dienstverhältnis auf Probe, auf bestimmte Zeit oder auf unbestimmte Zeit eingegangen wird und die Dauer eines auf Probe oder auf bestimmte Zeit eingegangenen…

§ 4a Traineeprogramm

…sind, sind zum Traineeprogramm nicht zuzulassen. Bei der Stadt Wien absolvierte Ferial-, Pflicht- oder Verwaltungspraktika stehen einer Zulassung zum Traineeprogramm nicht entgegen. (3) § 4 Abs. 3 bis 8 gilt für Personen, die an einem Traineeprogramm der Stadt Wien teilnehmen (Trainees), sinngemäß mit folgenden Maßgaben: 1. § 18…

§ 21 Schutz vor Benachteiligung

… Die bzw. der Bedienstete, die bzw. der gemäß § 20 Abs. 1 im guten Glauben den begründeten Verdacht einer in § 4 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung – BAK-G, BGBl. I Nr. 72/2009, genannten strafbaren Handlung…

§ 4 Leitung

…Leitung § 4. Die Präsidentin oder der Präsident nimmt bei der Vollziehung von dienstrechtlichen Vorschriften die Aufgaben der Dienststellenleiterin oder des Dienststellenleiters wahr. Sie oder er übt die…

§ 1 Inhalt

…gemäß §§ 3 und 31 des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien – VGWG ernannten Mitglieder des Verwaltungsgerichts Wien und der gemäß § 4 VGWG ernannten besonders ausgebildeten nichtrichterlichen Bediensteten (Landesrechtspflegerinnen und Landesrechtspfleger).…

§ 4b Verarbeitung von personenbezogenen Daten

…Verarbeitung von personenbezogenen Daten § 4b. Die Präsidentin oder der Präsident ist als Verantwortlicher gemäß Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95…