BundesrechtBundesgesetzeFinanzstrafgesetzArt. 4 § 266

Art. 4 § 266 

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Art. 4 § 266 — FinStrG

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Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 129/1958 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022

Inkrafttretungsdatum

20. Juli 2022

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40246356

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Das Bundesministerium für Finanzen kann die zur Vollziehung diese Bundesgesetzes erforderlichen Verordnungen schon vor den im § 265 Abs. 1 genannten Zeitpunkten erlassen. Solche Verordnungen treten jedoch frühestens mit dem gemäß § 265 Abs. 1 in Betracht kommenden Wirksamkeitsbeginn ihrer gesetzlichen Grundlage in Kraft.

(2) Im Art. I des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1957, BGBl. Nr. 286, betreffend die Verlängerung der Geltungsdauer des Bundesgesetzes, womit der Dritte Teil der Abgabenordnung abgeändert und das gerichtliche Steuerstrafverfahren geregelt wird, treten an die Stelle der Worte „30. Juni 1958“ die Worte „31. Dezember 1958“.

(3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

a) Hinsichtlich des § 67 Abs. 1 die Bundesregierung;

b) hinsichtlich der übrigen Bestimmungen mit Ausnahme des Abs. 3 des vorliegenden Paragraphen nach Maßgabe des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76, alle Bundesminister.

(4) Für die Vollziehung des Abs. 3 gilt der Art. III § 6 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1956, BGBl. Nr. 248, womit der Dritte Teil der Abgabenordnung abgeändert und das gerichtliche Steuerstrafverfahren geregelt wird, sinngemäß.

Entscheidungen
267

  • 13Os96/19w—OGH Entscheidung

    29. Januar 2020
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten Birgit L***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 29. September 2016 (ON 206) wurde – soweit hier von Bedeutung – Birgit L***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 11 dritter Fall, 33 Abs 2 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG in den Fass…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen den Sanktionsausspruch wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Birgit L*****. Der Sanktionsrüge zuwider blieb die Verfahrensdauer bei der Strafbemessung keineswegs unberücksichtigt (US 19). Indem die Beschwerde eine andere als die vom Erstgeri…

  • 13 Os 119/22g—OGH Entscheidung

    28. Juni 2023

  • 13Os126/21k—OGH Entscheidung

    18. Mai 2022
    Spruch

    Teils in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde, teils aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im * R* betreffenden Schuldspruch wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (A I 2), wegen des Vergehens der Untreue nach § 153 Ab…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * R* jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG „idF BGBl I 2019/62“ (A I 1) und „idF BGBl I 2013/14“ (A I 3 a) sowie nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG „idF BGBl I 2019/62“ (A I 2), eines „Finanzvergehens“ (siehe aber…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit b und 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde dieses Angeklagten. Zum zutreffenden Beschwerdeeinwand: [4] Deutlich genug bekämpft die Mängelrüge (Z 5) die „Feststellungen hinsichtlich der Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen für das J…

  • 13Os20/20w—OGH Entscheidung

    16. September 2020
    Spruch

    In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Martin M***** und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den die Angeklagten Martin M***** und Robert S***** betreffenden Strafaussprüchen aufgehoben und in diesem …

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden und die amtswegige Maßnahme von Bedeutung – Martin M***** (zu 1 und 2 B iVm 2 A I), Robert S***** (zu 1) und Nikolaus K***** (zu 2 A I) jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § …

    Rechtliche Beurteilung

    Die von der Besetzungsrüge (Z 1) behauptete Ausgeschlossenheit der Vorsitzenden des Schöffengerichts liegt nicht vor. Dass sie „im Verfahren“ (§ 43 Abs 1 Z 1 StPO) Staatsanwältin gewesen wäre, trifft – wie die Beschwerde selbst einräumt – nicht zu. Der Umstand, dass sie zurückliegend als (damals noc…

  • 13 Os 119/22g—OGH Entscheidung

    28. Juni 2023

  • 13Os44/22b—OGH Entscheidung

    23. November 2022
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über den Verfall aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. Zur E…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche mehrerer weiterer Angeklagter enthält, wurden L* N* (zu 1 und 2 I A), N* N* (zu 1 und 2 II A) sowie Lu* N* (zu 1 und 2 III A) jeweils (richtig [ im Sinn der Klarstellung am Ende diese…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Ihre dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden stützen die Angeklagten L* , N* und Lu* N* jeweils auf Z 5, 9 lit a und 11, L* und Lu* N* überdies auf Z 10 des § 281 Abs 1 StPO. [4] Soweit es die von den Schuldsprüchen (1) umfassten Verkürzungen an Mineralösteuer betrifft, s ei der Rechtsmi…

  • 13Os20/20w—OGH Entscheidung

    16. September 2020
    Spruch

    In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Martin M***** und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den die Angeklagten Martin M***** und Robert S***** betreffenden Strafaussprüchen aufgehoben und in diesem …

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden und die amtswegige Maßnahme von Bedeutung – Martin M***** (zu 1 und 2 B iVm 2 A I), Robert S***** (zu 1) und Nikolaus K***** (zu 2 A I) jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § …

    Rechtliche Beurteilung

    Die von der Besetzungsrüge (Z 1) behauptete Ausgeschlossenheit der Vorsitzenden des Schöffengerichts liegt nicht vor. Dass sie „im Verfahren“ (§ 43 Abs 1 Z 1 StPO) Staatsanwältin gewesen wäre, trifft – wie die Beschwerde selbst einräumt – nicht zu. Der Umstand, dass sie zurückliegend als (damals noc…

  • 13Os4/17p—OGH Entscheidung

    06. September 2017
    Spruch

    In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der Liselotte M***** zu I/A/1/b, I/A/1/c/a und Birgit L***** zu II/A angelasteten Taten nach § 38 Abs 1 FinStrG, im Schuldspruch des Wolfgang S…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Liselotte M***** mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (I/A/1/a), mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG in unterschiedlichen Fassungen vor BGBl I 2010/104 …

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Birgit L*****, die aus § 281 Abs 1 Z 3, 5, 9 lit a, 10 und 11 erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Wolfgang S***** und die ausschließlich den Strafausspruch des Wolfga…

  • 13Os41/15a—OGH Entscheidung

    10. Juni 2015
    Spruch

    In der Strafsache AZ 12 Hv 80/11t des Landesgerichts Leoben verletzt der Beschluss dieses Gerichts vom 19. März 2012 (ON 25 S 3) § 53 Abs 1 erster Satz StGB iVm § 26 Abs 1 erster Satz FinStrG. Dieser Beschluss wird ersatzlos aufgehoben.…

    Text

    Gründe: Mit seit 20. Juli 2010 rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Leoben vom 14. Juli 2010, AZ 34 Hv 29/10b, wurden Ulrich S***** und Jochen S***** jeweils des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB, Ersterer auch des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB, schuldig erkannt. Das Geri…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzs zutreffend ausführt, verletzt der Beschluss des Landesgerichts Leoben vom 19. März 2012 (ON 25 S 3) das Gesetz: Nach § 26 Abs 1 erster Satz FinStrG gelten für die bedingte Nachsicht der durch …

  • 13Os24/21k—OGH Entscheidung

    12. Januar 2022
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde des belangten Verbandes wird verworfen. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die bedingte Nachsicht der Verbandsgeldbuße aufgehoben. Mit ihrer Berufung wird die St…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Oe* GmbH (im Folgenden: Oe*) gemäß § 3 Abs 1 Z 1 und 2 und Abs 2 VbVG (iVm § 28a Abs 1 FinStrG) für die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG verantwortlich erkannt, die ihre Entscheidungsträger * W* und DI * M* zugunsten…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Ihre dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden stützen der belangte Verband auf Z 5 und 9 lit a, die Staatsanwaltschaft auf Z 11 des § 281 Abs 1 StPO. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des belangten Verbandes: Deren Erledigung ist voranzustellen: [4] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wi…

  • 13Os10/16v—OGH Entscheidung

    27. Juni 2016
    Spruch

    In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Verbandsgeldbuße aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt: Die B***** GmbH wird für die Finanzvergehen des Gerhard S*****, für die sie mit dem angefocht…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen – zwar der Bestimmung des § 22 Abs 2 VbVG entsprechend gesondert verkündeten (ON 10 S 9 bis 11), aber verfehlt (13 Os 140/15k) gemeinsam mit jenem gegen den Entscheidungsträger ausgefertigten – Urteil wurde die B***** GmbH gemäß § 3 Abs 1 Z 1 und Abs 2 VbVG für nachsteh…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen aus Z 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist im Recht. Die Sanktionsrüge zeigt zutreffend auf, dass das Schöffengericht seine Strafbefugnis mehrfach überschritten hat (Z 11 erster Fall): (1) Gemäß § 28a Abs 1 FinStrG ist die Verbandsgeldbuße in…

  • 13Os56/14f—OGH Entscheidung

    06. November 2014
    Spruch

    In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des belangten Verbands wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Verbandsgeldbuße aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt: Die P***** GmbH (vormals Re***** GmbH) wird für die Finanzv…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die P***** GmbH (vormals Re***** GmbH) gemäß § 3 Abs 1 Z 1 und Abs 2 VbVG für nachstehende, § 33 Abs 2 lit a FinStrG zu unterstellende Taten, die ihr Geschäftsführer Johannes R***** zu ihren Gunsten rechtswidrig und schuldhaft begangen hatte, verantwortlich…

    Rechtliche Beurteilung

    Ihre dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden stützen die Staatsanwaltschaft auf Z 5 und 10, der belangte Verband auf Z 5, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO. Erstere geht fehl, Letztere ist teilweise im Recht. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Mängelrüge (Z 5) und Subsumtionsrüg…

  • 15Os163/03—OGH Entscheidung

    27. Mai 2004
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Marian F*****, Pearl Christine F*****, Ivan U*****, Roman E*****, Dr. Boris S*****, Wolfgang P***** und Markus F***** fallen die Kosten die…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das neben unbekämpft gebliebenen (Teil-)Freisprüchen der Angeklagten Renate T*****, Allaa E***** und Dr. Boris S***** auch rechtskräftige Schuldsprüche der Angeklagten Siegfried T*****, Frantisek Z*****, Allaa E*****, Rene D*****, Leopold Johann P*****, Herbert…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Angeklagten Marian F*****, Pearl Christine F*****, Ivan U*****, Roman E*****, Dr. Boris S*****, Wolfgang P***** und Markus F***** bekämpfen das Urteil mit (auf die im Folgenden jeweils näher genannten Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 sowie in einem Fall auch auf § 281a StPO gestützten) Nic…

    • Rechtssätze
    42

  • RS0132972—OGH Rechtssatz

    29. Januar 2020·1 Entscheidung

    Der Ausspruch mehrerer Ersatzfreiheitsstrafen für einzelne Teile der - einheitlichen (§ 21 Abs 1 erster Satz FinStrG) - Geldstrafe (etwa bei teilweise bedingter Strafnachsicht iSd § 26 Abs 1 FinStrG iVm § 43a Abs 1 StGB) widerspricht § 20 Abs 1 FinStrG, wonach für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe zugleich eine an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe auszusprechen ist.

  • RS0132910—OGH Rechtssatz

    28. Juni 2023·3 Entscheidungen

    Bei einem strafbestimmenden Wertbetrag von bis zu 500.000 Euro ist die Strafdrohung des § 38 Abs 1 FinStrG idF vor BGBl I 2019/62 für den Täter günstiger als jene des § 33 Abs 5 FinStrG idF BGBl I 2019/62, weil Letztere eine Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren, Erstere hingegen bloß eine solche bis zu drei Jahren vorsieht. Die unterschiedlichen Geldstrafdrohungen sind insoweit bedeutungslos, weil die Freiheitsstrafe gegenüber der Geldstrafe das schwerer wiegende Übel darstellt. Dass die Freiheitsstrafe nach beiden in Rede stehenden Normen nur verhängt werden darf, wenn spezial- oder generalpräventive Gründe dies verlangen, ist als bloßer Strafbemessungsaspekt für den Günstigkeitsvergleich (§ 4 Abs 2 FinStrG) irrelevant.

  • RS0132285—OGH Rechtssatz

    28. Juni 2023·3 Entscheidungen

    Abgabenrechtlich ist im Finanzstrafverfahren stets von der Normenlage auszugehen, die im zu beurteilenden Zeitraum gegolten hat. Einer allfälligen Änderung von Steuergesetzen kommt somit unter dem Aspekt des Günstigkeitsvergleichs (§ 4 Abs 2 FinStrG) keine Bedeutung zu.

  • RS0131655—OGH Rechtssatz

    06. September 2017·1 Entscheidung

    § 26 Abs 1 letzter Satz FinStrG ist auch im Fall einer Verurteilung nach § 39 FinStrG zu beachten. Die Normierung eines Höchstbetrags für die nach allen Fällen des § 39 Abs 3 FinStrG lediglich fakultativ zu verhängende Geldstrafe schließt die Annahme einer Untergrenze für die bedingte Strafnachsicht im Sinn des § 26 Abs 1 letzter Satz FinStrG nicht aus. Sonderregeln sieht das FinStrG diesbezüglich nicht vor.

  • RS0130141—OGH Rechtssatz

    10. Juni 2015·1 Entscheidung

    Der Widerruf bedingter Strafnachsicht aufgrund gerichtlicher Verurteilung wegen eines innerhalb der Probezeit begangenen Finanzvergehens (bei Vorliegen auch der übrigen Voraussetzungen) steht auch dann im Einklang mit § 53 Abs 1 erster Satz StGB, wenn die der Probezeit zugrunde liegende bedingte Strafnachsicht in Bezug auf den Schuldspruch wegen einer strafbaren Handlung nach dem StGB gewährt wurde. § 53 Abs 1 erster Satz StGB stellt insoweit nämlich auf die Begehung einer „strafbaren Handlung“ ab, von welchem Begriff auch „Finanzvergehen“ (als rechtliche Kategorien) umfasst sind. Daraus, dass § 26 Abs 1 erster Satz FinStrG (bloß) „sinngemäß“ auf die Bestimmungen des StGB über die bedingte Strafnachsicht und die bedingte Entlassung verweist, ist insoweit keine Einschränkung abzuleiten.

  • RS0129907—OGH Rechtssatz

    12. Januar 2022·3 Entscheidungen

    In Verbandsverantwortlichkeitssachen, denen gerichtlich strafbare Finanzvergehen zu Grunde liegen, ist eine gänzlich bedingte Nachsicht der Geldbuße nicht möglich, weil § 6 VbVG eine solche nur für nach Tagessätzen bemessene Geldbußen vorsieht. Die Grenzen der Zulässigkeit teilweiser bedingter Nachsicht sind nach § 7 VbVG zu beurteilen. Mit Blick auf diese Norm kommt die subsidiäre Anwendung (§ 28a Abs 1 zweiter Satz FinStrG) des § 26 Abs 1 FinStrG insoweit nicht in Betracht.

  • RS0119086—OGH Rechtssatz

    27. Mai 2004·1 Entscheidung

    Die Sanktionsregelung des § 38 FinStrG in der Fassung nach der Finanzstrafgesetznovelle 1999 ist in ihrer Gesamtauswirkung nicht günstiger als die in der Fassung vor der Finanzstrafgesetznovelle 1999.