BundesrechtBundesgesetzeStrafprozeßordnung 1975Art. 4

Art. 4 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 98/2009, zu den §§ 20a, 28a, 30, 36, 100a, 282 und 465, BGBl. Nr. 631/1975)

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Art. 4 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 98/2009, zu den §§ 20a, 28a, 30, 36, 100a, 282 und 465, BGBl. Nr. 631/1975) — StPO

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Entscheidungen
21
Rechtssätze
2

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 98/2009

Inkrafttretungsdatum

19. August 2009

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40110153

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) (Anm.: Inkrafttretensbestimmung zu Art. 1)

(2) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruchs ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.

Entscheidungen
21

  • 15Os159/23f—OGH Entscheidung

    31. Januar 2024
    Spruch

    Im Verfahren AZ 13 Hv 29/23y des Landesgerichts Linz verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 18. Oktober 2023, AZ 10 Ns 19/23d, § 37 Abs 3 iVm Abs 2 erster Satz erster Fall StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und es wird ausgesprochen, dass für die Durchführung des Strafverfahrens…

    Text

    Gründe: [1] Am 16. Jänner 2023 brachte die Staatsanwaltschaft Steyr gegen A* S* eine Anklageschrift beim Landesgericht Steyr als S chöffengericht, AZ 11 Hv 5/23z, ein. Am 28. Februar 2023 wurde die Rechtswirksamkeit dieser Anklageschrift festgestellt. [2] Am 9. Mai 2023 brachte die Staatsanwalts…

    Rechtliche Beurteilung

    [8] Zutreffend zeigt die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes auf, dass dieser Beschluss mit dem Gesetz nicht im Einklang steht: [9] Sind gegen einen Angeklagten mehrere rechtswirksame Anklagen gleichzeitig anhängig, ist das für alle diese Verfahren zuständi…

  • 14Os95/23m—OGH Entscheidung

    24. Oktober 2023
    Spruch

    Der Beschluss des Bezirksgerichts Liesing vom 17. Juli 2023, AZ 10 U 83/23b (ON 1.5, 1), verletzt § 450 erster Satz StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur Verhandlung und Entscheidung an das Bezirksgericht Liesing verwiesen.…

    Text

    Gründe: [1] Mit Strafantrag vom 27. Juni 2023 legte die Staatsanwaltschaft Wien * P* K* ein als Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB beurteiltes Verhalten zur Last (ON 3). [2] Am 6. Juli 2023 beraumte die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Liesing die Hauptverhandlung für den 12. Oktober 202…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Dieser Beschluss steht – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt – mit dem Gesetz nicht in Einklang: [4] Gemäß § 450 erster Satz StPO hat das Bezirksgericht, wenn es der Ansicht ist, dass das Landesgericht zuständig s…

  • 14Os36/23k—OGH Entscheidung

    23. Mai 2023
    Spruch

    Der (nach Anordnung der Hauptverhandlung) außerhalb einer öffentlichen mündlichen Verhandlung in Urteilsform erfolgte Ausspruch der sachlichen Unzuständigkeit vom 30. Dezember 2021, GZ 18 U 68/18f 51, verletzt § 35 Abs 1 letzter Satz, § 447 iVm § 229 Abs 4, § 268 erster Satz StPO sowie § 13 Abs 1 …

    Text

    Gründe: [1] Im Verfahren AZ 18 U 68/18f des Bezirksgerichts Graz West legte die Staatsanwaltschaft Graz – soweit hier von Bedeutung – * L* ein als Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalten zur Last (ON 4 in ON 8; entnommen zu ON 4 in ON 4 im Akt AZ 25 Hv 6/23f des L…

    Rechtliche Beurteilung

    [8] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes im Ergebnis zutreffend aufzeigt, verletzt der (nach Anordnung der Hauptverhandlung) außerhalb einer öffentlichen mündlichen Verhandlung in Urteilsform erfolgte Ausspruch der sachlichen Unzuständigkeit das Gesetz…

  • 13Ns80/23b—OGH Entscheidung

    18. Oktober 2023
    Spruch

    Das Verfahren ist vom Bezirksgericht Linz zu führen.…

    Text

    Gründe: [1] Mit Privatanklage vom 8. November 2022 legte der Privatankläger * L* * M* und * A* mehrere als jeweils ein Vergehen nach § 111 Abs 1 StGB beurteilte Taten zur Last (ON 2). [2] Mit am 10. Juli 2023 elektronisch eingebrachtem Schriftsatz zog der Privatankläger die Privatanklage in Anse…

    Rechtliche Beurteilung

    [4] Mit (richtig) Verfügung vom 26. April 2023 überwies das Bezirksgericht Innsbruck die Privatanklage an das als zuständig erachtete Bezirksgericht Klagenfurt, welches am 18. August 2023 die Vorlage der Akten im Sinn des § 38 letzter Satz StPO an den Obersten Gerichtshof verfügte. Der Oberste Ger…

  • 11Os2/15a—OGH Entscheidung

    11. August 2015
    Spruch

    In der Strafsache AZ 6 U 50/09w des Bezirksgerichts Mödling verletzt der Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 27. November 2014, AZ 14 Bl 21/14p (ON 248 der U-Akten), § 72 Abs 1 StPO und § 67 Abs 4 Z 1 StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst der Beschluss …

    Text

    Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt erhob mit Strafantrag vom 18. Februar 2009 zur AZ 65 BAZ 121/09t beim Bezirksgericht Mödling Anklage gegen Georgy T***** wegen als Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB beurteilter Verhaltensweisen (ON 26). Danach habe der Angeklagte am …

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend geltend macht, steht der Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 27. November 2014, GZ 14 Bl 21/14p 4 (ON 248 der U Akten), mit dem Gesetz nicht in Einklang: Gemäß § 72 Abs 1 StPO sind…

  • 11Os132/14t—OGH Entscheidung

    09. Dezember 2014
    Spruch

    In der Strafsache AZ 13 U 290/11y des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien verletzen 1./ die Unterlassung der zufolge Anklagerücktritts außerhalb der Hauptverhandlung gebotenen Beschlussfassung über die Einstellung des Verfahrens, soweit dieses wegen der im Strafantrag der Staatsanwaltschaft Wien vom …

    Text

    Gründe: In dem - aufgrund des Strafantrags der Staatsanwaltschaft Wien vom 11. August 2011, AZ 125 BAZ 475/11d, eingeleiteten - Strafverfahren gegen Lucas S*****, AZ 13 U 290/11y des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien, wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 er…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, wurde im bezeichneten Verfahren das Gesetz mehrfach verletzt: Nach dem Anklagegrundsatz setzen die Einleitung und Durchführung eines Hauptverfahrens eine rechtswirksame Anklage voraus (§…

    • Rechtssätze
    2

  • RS0132157—OGH Rechtssatz

    31. Januar 2024·3 Entscheidungen

    1. Die Verbindung zweier Hauptverfahren gemäß § 37 Abs 3 StPO setzt – auch im Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts oder dem Bezirksgericht – die Rechtswirksamkeit (§ 4 Abs 2 StPO) beider Anklagen voraus. Im Fall des § 37 Abs 3 zweiter Halbsatz iVm Abs 2 zweiter Satz StPO zuständigkeitsbegründend zuvorgekommen ist jenes Gericht, bei dem die Anklage zuerst rechtswirksam wurde. 2. Im einzelrichterlichen Verfahren tritt die Rechtswirksamkeit der Anklage mit dem positiven Abschluss einer amtswegigen Vorprüfung des Strafantrags ein. Sie findet dort jedoch – anders als im kollegialgerichtlichen Verfahren – keinen beschlussförmigen Ausdruck, sondern zeigt sich erst im darauf folgenden Akt der Einleitung des Hauptverfahrens. 3. Die Einleitung des Hauptverfahrens (§ 4 Abs 2 StPO) geschieht im einzelrichterlichen Verfahren durch die Anordnung der Hauptverhandlung (§ 450 und § 485 Abs 1 Z 4 StPO). Unter dieser Anordnung wird (keineswegs nur das "Ausschreiben" einer Hauptverhandlung, sondern) jedes Verhalten des Gerichts verstanden, das die Bejahung der Prozessvoraussetzungen (den positiven Ausgang der amtswegigen Vorprüfung) unmissverständlich erkennen lässt. Dies trifft auf jede Entscheidung zu, deren Ergebnis keines nach (im landesgerichtlichen Verfahren:) § 485 Abs 1 Z 1 bis Z 3 StPO oder (im bezirksgerichtlichen Verfahren:) § 450 erster Satz StPO (beschlussförmiger Ausspruch sachlicher Unzuständigkeit), § 451 Abs 2 StPO (beschlussförmige Verfahrenseinstellung) oder § 38 StPO (Wahrnehmung eigener Unzuständigkeit nach § 36 Abs 3, Abs 5; § 37 Abs 1, Abs 2 StPO) ist, also jeder contrarius actus dazu. 4. Bei der amtswegigen Vorprüfung des Strafantrags (noch) außer Betracht zu bleiben hat die Anhängigkeit eines im Sinn des § 37 Abs 3 StPO konnexen Hauptverfahrens bei (irgend-)einem Gericht. Vielmehr hat sich die Vorprüfung – isoliert – auf jenes (Haupt-)Verfahren zu beziehen, das durch die Einbringung dieses (einen) Strafantrags begonnen hat.

  • RS0124396—OGH Rechtssatz

    18. Oktober 2023·3 Entscheidungen

    Der Rücktritt der Staatsanwaltschaft von der Anklage vor der Hauptverhandlung gemäß §§ 227 Abs 1, 447 StPO aF bewirkte in den Fällen, in denen - wie hier - kein Privatbeteiligtenanschluss vorlag, eo ipso die Beendigung des Verfahrens und entfaltete daher schon als solcher Sperrwirkung. Die Einstellungsverfügung des Richters (§ 227 Abs 1, 447 StPO aF) war bloß deklarativer Natur. Jede weitere Verfolgungshandlung in der gleichen Sache ohne vorherige formelle Wiederaufnahme nach § 352 StPO verstößt demzufolge gegen den Anklagegrundsatz (§ 4 StPO) sowie gegen das - verfassungsrechtlich in Art 4 des 7.ZPMRK verankerte - Verbot wiederholter Strafverfolgung des § 17 StPO.