Das Oberlandesgericht Graz hat als Berufungsgericht durch die Richter Dr. Waldner (Vorsitz), Dr. Kanduth und Mag. Stadlmann in der Rechtssache der klagenden Partei A* , Spediteur, geboren am **, **, vertreten durch die Greiml&Horwath RechtsanwaltsPartnerschaft in Graz, gegen die beklagte Partei B* GmbH , FN **, ** , vertreten durch Dr. Martin Sommer, Rechtsanwalt in Leoben, wegen eingeschränkt EUR 15.763,41 samt Anhang und Feststellung (Streitwert: EUR 5.000,00), über die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 10. Juli 2026, **-18 (Berufungsstreitwert: EUR 20.763,41), in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 2.351,52 (darin enthalten EUR 391,92 USt) bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung zu ersetzen.
Der Wert des Entscheidungsgegenstandes übersteigt insgesamt EUR 5.000,00, nicht aber EUR 30.000,00.
Die ordentliche Revision nach § 502 Abs 1 ZPO ist nicht zulässig .
Entscheidungsgründe:
Der Kläger stürzte am 13. August 2024 auf der Baustelle auf der in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft am **, im ersten Stock des Rohbaus seines Zubaus beim Stiegenabgang ab und verletzte sich dabei.
Der Kläger beabsichtigte, seinen aus den 70er Jahren stammenden Bungalow aus- bzw umzubauen und dabei einen Teil seines Bungalows um ein erstes Obergeschoss aufzustocken bzw auszubauen sowie an seinem Bungalow durch einen Zubau in Form eines ca 25 m² großen Raumes auf drei Ebenen Kellergeschoss, Erdgeschoss, Obergeschoss zu erweitern. Der Kläger beauftragte einen Baumeister aus seinem Heimatort, der in keiner Vertragsbeziehung zur Beklagten stand, einen Plan anzufertigen.
Zum Zwecke der Durchführung von Bauleistungen auf Regie-Abrechnung wandte sich der Kläger an die Beklagte und teilte zum Zwecke der Angebotseinholung mit, dass er beabsichtigte, diesen Aus- und Zubau durch Ytongmaterial ohne Wärmedämmung zu errichten. Der Kläger teilte der Beklagten mit, dass er stets ein bis zwei Helfer sowie den Bagger bauseits bereitstellen wird und den gesamten Abbruch des Altbestandes, der für den Umbau notwendig ist, durch seine eigenen Mitarbeiter und Helfer durchführen wird und lediglich beabsichtigte, die Beklagte zur Durchführung von Baumeisterarbeiten auf Regieabrechnungsbasis sowie zur Herstellung der Notabdichtung am Dachgeschoss zu beauftragen.
Auf Grund dieses Erstkontaktes wandte sich der für den Vertrieb zuständige C* an den Kläger und besprach mit ihm die gewünschten Baumeisterarbeiten und legte am 6. März 2024 ein Angebot Nr **.
1) Mit Auftrag Nr ** vom 23. Mai 2024 beauftragte der Kläger sodann die Beklagte mit der Einrichtung der Baustelle, der Räumung der Baustelle, der Tätigkeit als Bauführer für das Wohnhaus, für den Zu- und Umbau, jedoch ohne Erstellung der Fertigstellungsanzeige nach § 38 [des] Steiermärkischen Baugesetzes.
Dieser Auftrag (Beilage ./1) hat nachstehenden vollständigen Inhalt:
Die Beklagte erklärte durch C* dem Kläger, dass die Beklagte, weil sie nur mit den Baumeisterarbeiten beauftragt wurde und nicht mit der Erstellung des gesamten Bauwerks, nicht für den Kläger als Generalunternehmer tätig sein wird und daher die Beklagte mangels Beauftragung für das gesamtes Gewerk laut Plan auch keine Fertigstellungsanzeige für die Baubehörde ausstellen kann. 2) Der Mitarbeiter der Beklagten C* erklärte bei Besprechung des Auftrages dem Kläger, dass die Position „Einrichten und Räumen der Baustelle“ Hin-und Herräumen von Baumaterial bedeutet.
Die Streitteile vereinbarten, dass der Kläger selbst einen Baggerfahrer beauftragen und bezahlen wird und auch für den gesamten Abbruch des Altbestandes, der für den Umbau notwendig ist, eigene Mitarbeiter und Helfer beauftragen und bezahlen wird. Die Streitteile vereinbarten, dass der Kläger für die zu den obgenannten beauftragten Tätigkeiten 2 Hilfsarbeiter zur Unterstützung der auf Regie auf der Baustelle tätigen Mitarbeiter der Beklagten „stellt“. Betreffend die Grabungsarbeiten vereinbarten die Streitteile, dass, wenn der vom Kläger beauftragte Baggerfahrer mit dem vom Kläger bauseits beigestellten Bagger die Baggerarbeiten durchführt, der die Baumeisterarbeiten durchführende Mitarbeiter der Beklagten diesen Baggerfahrer einweist und diesem mitteilt, wo die für die späteren Bauarbeiten notwendigen Grabungen konkret vorzunehmen sind. Die Streitteile vereinbarten, dass die Beklagte für den Zubau des Klägers den Frostkoffer errichtet und darauf Streifenfundamente betoniert. Die Streitteile vereinbarten nicht, dass das Aushubmaterial seitens der Beklagten abtransportiert werden sollte, weil der Kläger dieses später auf der Grundstücksfläche selbst zur „Angleichung“ des Geländes verwenden wollte.
Die Streitteile vereinbarten daher, dass die Beklagte einen Maurervorarbeiter unter Heranziehung eines Stundenlohns von EUR 68,-- netto sowie einen Maurerfacharbeiter unter Heranziehung eines Stundenlohns von EUR 65,-- netto zur Durchführung der Einzelleistungen laut Auftrag [vom 23. Mai 2024] ./1 für den Kläger auf der Baustelle bereitstellt und die im Auftrag ./1 einzeln aufgezählten Leistungen nach den tatsächlich dafür aufgewandten Zeiten, somit „auf Regiebasis“, abrechnet. Die Beklagte verpflichtete sich unter Zugrundelegung einer nach tatsächlichem Zeitaufwand abzurechnenden Leistungserhebung (nach Lieferscheinen, Leihmietenliste sowie BDW ) zum Abstecken des Grundrisses und Herstellen des Schnürgerüsts für den Zubau mittels Holzpfostenstaffeln und Brettern, zum Aushub des Fäkalkanals unter der Bodenplatte, zum Herstellen der Streifenfundamente und Punktfundamente laut Einreichplan, zum Herstellen einer Stahlbetonwand und von Säulen, zum Herstellen einer Stahlbetondecke über dem Kellergeschoss 20 Zentimeter, zum Herstellen tragender Wände im Erdgeschoss mittels Ytong Thermo plus 365 Millimeter laut Einreichplan, zum Herstellen einer Stahlbetondecke über dem Erdgeschoss 20 Zentimeter, zum Herstellen einer Stahlbetonstiege 17 Stiegen mit dem Abmaß 17,3 mal 32,9, zum Herstellen tragender Wände im Obergeschoss mittels Ytong Thermo plus 385 Millimeter, zum Herstellen einer Stahlbetondecke über dem Obergeschoss 20 Zentimeter (samt Schalung, Bewehrung und Beton) sowie zur Herstellung einer Notabdichtung über die gesamte Geschossdecke über dem Erdgeschoss mittels einer Lage EKV4.
Die Parteien vereinbarten ausdrücklich, dass das Gelände-Aufschütten und Entsorgen des überschüssigen Materials, das Beistellen der Maschinen für Erdarbeiten wie Bagger, Dumper, Lkw usw, die Abbrucharbeiten wie Durchbrüche, die Grabungsarbeiten im Innenbereich, die Verputzarbeiten, die Estricharbeiten, die Zimmermeisterarbeiten, das Schutzgerüst für Zimmermeisterarbeiten, die Spengler- und Dachdeckerarbeiten, die GWZ-Installation, die Elektroarbeiten nicht vom Regieauftrag umfasst sind, sondern nur die Baumeisterarbeiten und die obgenannten Leistungen. Betreffend die nicht im Auftrag enthaltenen Leistungen vereinbarten die Streitteile, dass diese vom Auftraggeber, somit vom Kläger und den von ihm bereitgestellten Arbeitern bauseits durchgeführt werden. Die Streitteile vereinbarten, dass die Materiallieferung direkt über den D* erfolgt und vom Kläger direkt an den D* bezahlt wird. Betreffend die Materialkosten vereinbarten die Streitteile, dass diese nicht Teil des Auftrages Nr. ** sind.
Zusätzlich vereinbarten die Parteien Kosten für eine „Leihmiete“ für die Ziegelschneidmaschine iHv EUR 750,00 Einzelpreis sowie Sonderkosten für Statik und Pläne, Bewehrungspläne für Fundamente, Statik für Baumeisterarbeiten, Betonbau inklusive Bewehrungspläne für Fundamente, Bodenplatte und Decke EUR 1.875,00, eine Fahrtenpauschale für einen Pritschenwagen iHv EUR 45,00 je Arbeitstag und EUR 250,00 für die „Leihmiete“ für die Tischkreissäge.
Die Streitteile vereinbarten mit Auftrag vom 23. Mai 2024 weder eine Beistellung eines Bauzauns noch die Beistellung von Abstützmaterial oder Absicherungsmaterialien für die Baustelle.
Mit Auftrag vom 23. Mai 2026 bestellte der Kläger auch weder Beistellung von Zwingen, noch vereinbarten die Streitteile Stückpreise oder Leihpreise (gemeint wohl: Mietpreise) für Zwingen.
Die Beklagte errichtete die Baumeisterarbeiten bis inklusive der Decke des Erdgeschosses des Zubaus. 3) C* führte nur die Koordination der Tätigkeiten seiner laut Auftrag ./1 entsandten beiden Mitarbeiter durch und war vom Kläger nicht als „Bauleiter“ zur Koordination der gesamten die Baustelle betreffenden Bauarbeiten, die auch zahlreiche Abbruch- und Bautätigkeiten beinhaltete, zu deren Ausführung die Beklagte nicht beauftragt war, beauftragt. Die Aufgabe des C* war nicht die technische und organisatorische Bauaufsicht des gesamten Bauvorhabens des Klägers. Der Kläger organisierte und disponierte selbst, wann er die Bauleistungen der Beklagten erbracht haben möchte, wann er welchen seiner 3 Mitarbeiter seines Einzelunternehmens auf der Baustelle zu welchen Tätigkeiten einsetzte und koordinierte den Einsatz der von ihm beauftragten weiteren Firmen wie zB des Zimmermannbetriebes.
Die Streitteile vereinbarten, dass auf Grund dessen, dass für den letzten Teil der in Auftrag gegeben Baumeisterarbeiten noch Abbrucharbeiten im Bereich des noch zu errichtenden Obergeschosses auf Grund der dort noch vorhandenen Altmauern des Bungalowdaches zu erledigen waren, mit der Durchführung der Arbeiten der Beklagten pausiert werden sollte. Dies deshalb, weil die Beklagte vor Fertigstellung der Abbrucharbeiten durch die Mitarbeiter des Beklagten (gemeint wohl: Klägers) den letzten vereinbarten Arbeitsschritt laut Auftrag vom 23. Mai 2026 (dritte Stahlbetondecke) noch nicht durchführen konnte. In dieser Pause für die Arbeitsleistungen durch die Beklagte sollten rein die Arbeiter des Klägers auf der Baustelle tätig werden.
Der Kläger bediente sich dreier Hilfsarbeiter, namens E*, F* und G*, die er als Lagerarbeiter und Fahrer in seinem Einzelunternehmen angestellt hatte und die vom Kläger während deren Arbeitszeit Weisungen zur Erbringung von Arbeitsleistungen auf der Baustelle des Klägers erhielten.
Da die von der Beklagten unabhängige weitere vom Kläger beauftragte Firma sowie die Mitarbeiter des Klägers nicht mit dem Abbruch sowie mit den vor der Errichtung der „dritten“ Stahlbetondecke notwendigerweise zu erledigenden Vorarbeiten noch nicht fertig waren, [teilte] der Kläger der Beklagten mit, dass er keine Bauleistungen nach Regiebau Baumeisterarbeitsauftrag Beilage ./1 ab dem 30. Juli 2024 bei der Beklagten abruft, weil die von ihm beauftragte Zimmermeisterfirma nicht spontan Zeit hätte, sondern erst bis circa Mitte August die weiteren, nicht im Auftrag der Beklagten enthaltenen Arbeiten fertigstellen wird und erst danach weitere Baumeisterarbeitsleistungen von der Beklagten seitens des Klägers benötigt werden.
Am 29. Juli 2024 bestellte sodann der Kläger bei der Beklagten Brüstungszwingen, damit diese seinen Mitarbeitern für weitere, nicht im Auftrag der Beklagten enthaltene, von den Mitarbeitern des Klägers durchzuführende Arbeiten auf der Baustelle ausführen können (gemeint wohl: zur Verfügung standen). Diese Brüstungszwingen in der vom Kläger bestellten Anzahl waren nicht im ursprünglichen Auftrag enthalten, und lieferte die Beklagte diese auf Wunsch des Klägers am 30. Juli 2024 aufgrund eines mündlichen Zusatzauftrages vom Juli 2024. Das Mietentgelt für diese Brüstungszwingen verrechnete die Beklagte im Oktober 2024. Der Kläger bezahlte dieses Mietentgelt bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz nicht an die Beklagte. H*, Mitarbeiter der Beklagten, brachte dieses „Leihmaterial“ (Brüstungszwingen) auf die Baustelle und erklärte den dortigen (teilweise nicht deutschsprachigen) Mitarbeitern des Klägers, die nicht bei der Beklagten beschäftigt waren, auf Wunsch des Klägers theoretisch und an einem praktischen Beispiel, wie die Montage dieser Bauzwingen funktioniert. Betreffend die nach dem 30. Juli 2024 durchzuführenden Aufschalungsarbeiten vereinbarten die Streitteile, dass keine Regieleistungen der Beklagten seitens des Klägers in Auftrag gegeben werden, sondern dass die Aufschalungsarbeiten rein durch die Mitarbeiter des Klägers durchgeführt werden. Der die Brüstungszwingen liefernde Mitarbeiter der Beklagten H* zeigte den Mitarbeitern des Klägers, wie die vom Kläger bei den Arbeitsschritten zuvor angebrachten Stützen wieder gelöst werden können, damit die Mitarbeiter des Klägers zur Durchführung der von ihnen geplanten und von ihnen durchzuführenden Arbeiten die gesamten, noch vorhandenen Schalungsbretter im Auftrag des Klägers entfernen können. H* erklärte, bevor er die Baustelle verließ, den Mitarbeitern des Klägers, dass sowohl beim unteren Balkon als auch beim oberen Balkon und auch, wenn die Schalungen (Schalungsbretter) durch die Mitarbeiter des Klägers entfernt sind, zusätzlich der Stiegenabgang abgesichert werden muss, wenn dort durch die Mitarbeiter des Klägers oder seitens des Klägers gearbeitet wird. Dies betraf Arbeiten, die nicht die Mitarbeiter der Beklagten betreffen, sondern betraf dies Arbeiten, die rein Mitarbeiter des Klägers umfassten. Nach diesen Erklärungen betreffend die Handhabung der Brüstungszwingen sowie des Abbaus der bestehenden Schalungsbretter verließ der Mitarbeiter der Beklagten wieder die Baustelle des Klägers.
Der Kläger weigerte sich, den Stundenbericht vom 30. Juli 2024, wonach H* berichtete, dass er die zehn Brüstungszwingen vor Ort gebracht, abgeladen und betreffend die Brüstungszwingen gezeigt hat, wie die Ausschalung der Decke funktioniert und wie mit „2 K“ sowohl eine Abdichtung als auch ein Keil hergestellt wird, damit durch diesen Schritt, der durch die Arbeiter des Klägers ausgeführt werden sollte, die Abdichtung der schwarzen Wandabdichtung errichtet werden kann, um Wassereintritte zu verhindern, zu unterschreiben. Der Kläger beauftragte nämlich nicht die Beklagte zur Errichtung einer Außenabdichtung am Boden im Bodenbereich, sondern beauftragte seine eigenen Mitarbeiter, diese Außen-abdichtung im Bodenbereich, wo die von der Beklagten errichtete Mauer mit dem Erdreich in Verbindung kommt, abzudichten. Das Mietentgelt für diese Brüstungszwingen verrechnete die Beklagte im Oktober 2024. Der Kläger bezahlte dieses Mietentgelt bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz nicht an die Beklagte.
Die 3 Mitarbeiter des Klägers verwendeten sämtliche zehn, von der Beklagten gemieteten Steher für die beiden Balkonsicherungen. Sie bestellten bei der Beklagten keine weiteren Steher nach, um den Stiegenabgang abzusichern, damit der Kläger und sie im Obergeschoss nach Entfernung der Aufschalung abgesichert arbeiten können, sondern begnügten sich mit den am 30. Juli 2024 gelieferten 10 Stehern.
Ohne dass sie eine Absicherung anbrachten, arbeiteten die Hilfsarbeiter, die für den Kläger entgeltlich tätig waren, zumindest am 17. August 2024 im Obergeschoss des Zubaus. Dort stemmten sie Mauern des alten Bungalows weg. Da laut Wetterbericht Schlechtwettereinbruch und Regenfall drohte, brachte sodann ein Mitarbeiter eine Plane auf die Obergeschossdecke. Um vor dem Schlechtwettereinbruch die Baustellenabdeckung mit der Plane fertigzustellen, half der Kläger seinem Mitarbeiter E* und wollte gemeinsam mit diesem die Plane im Obergeschoß ausbreiten. Im Zuge dieses Aufbreitens der Plane, um diese dann später über den Abbruchteil des ursprünglichen Bungalows drüberspannen und Wassereintritt wegen des bevorstehenden Regens verhindern zu können, trat der Kläger einen Schritt zurück, trat dort ins Leere und stürzte mangels Absperrung im Stiegenhaus vom ersten Stock in das Erdgeschoss hinab und verletzte sich.
Weder zum Zeitpunkt der Auftragserteilung noch während der Baustellentätigkeiten der Beklagten bis zum 30. Juli 2024 noch zum Unfallszeitpunkt 13. August 2024 hatte der Kläger eine Baubewilligung der Baubehörde zur Errichtung des Um- und Zubaus und wurden in Wissen und auf ausdrücklichen Wunsch des Klägers sämtliche Bauarbeiten vor Bestehen einer rechtskräftigen Baubewilligung ausgeführt.
Die Beklagte setzte ihre laut Auftrag ./1 weiters vereinbarten Regie-Bauarbeitsleistungen, nachdem die Mitarbeiter des Klägers die Abbrucharbeiten (durchgeführt hatten) sowie die Zimmermannarbeiten durch die vom Kläger beauftragte Firma ausgeführt waren, ab 19. August 2024 weiter fort.
Mit der am 27. Jänner 2026 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz eingebrachten (ON 1) und mit Schriftsatz vom 4. Februar 2026 verbesserten (ON 3) Klage zu ** begehrte der Kläger von der Beklagten den Betrag von EUR 18.315,90 samt 4 % Zinsen seit 15. Mai 2025 (1. Therapiekosten: EUR 514,50; 2. Kosten medizinischer Betreuung: EUR 220,00; 3. Pauschale Unkosten: EUR 200,00; 4. Fahrtkosten: EUR 100,00; 5. Haushaltshilfekosten: EUR 2.100,00; 6. Verdienstentgang - Kosten für Subunternehmer: EUR 13.068,00; 7. Schmerzengeld: restlich EUR 2.113,40) und die mit EUR 5.000,00 bewertete Feststellung der Haftung der Beklagten „für sämtliche unfallskausalen Spät- und Dauerfolgen aus dem, sich am 13.08.2024 am ungesicherten Stiegenabgang im 1. Stock des im Rohbau befindlichen Zubaus am Einfamilienhaus des Klägers in ** ereignenden Unfall“.
Mit Schriftsatz vom 9. März 2026 (ON 7) schränkte der Kläger das Zahlungsbegehren auf EUR 15.763,41 samt 4 % Zinsen seit 15. Mai 2025 ein (1. nunmehr EUR 173,25; 2. nunmehr EUR 186,76; 6. nunmehr EUR 10.890,00).
Zur Begründung seiner Ansprüche brachte der Kläger vor, dass er die Beklagte entsprechend dem Angebot Nr. ** vom 6. März 2024, vom Kläger unterfertigt am 23. Mai 2024, mit Baumeisterarbeiten zur Errichtung eines Rohbaus für einen Zubau zu seinem Einfamilienhaus beauftragt habe. Das gegenständliche Angebot umfasse unter anderem auch das Errichten und Räumen der Baustelle und damit eingeschlossen die fachmännische Absicherung derselben. C* habe bei der betreffenden Baustelle als verantwortlicher Bauleiter der Beklagten fungiert. Diesem sei damit unter anderem die technische und organisatorische Bauaufsicht oblegen. Während der Bauarbeiten an der betreffenden Baustelle hätten es die Mitarbeiter der Beklagten entgegen der sie treffenden Pflichten unterlassen, für eine sach- und fachgerechte Absicherung des Stiegenabgangs Sorge zu tragen. Die seitens der Mitarbeiter der Beklagten vertrags- und rechtswidrig unterlassene Vornahme einer Absturzsicherung habe in der Folge zu einem schweren Unfall geführt, bei dem der Kläger massive Schmerzen erlitten habe, an denen er nach wie vor leide. Konkret habe sich der Unfall am Nachmittag des 13. August 2024 ereignet, als der Kläger anlässlich einer Überprüfung des Baufortschritts im 1. Stock seines im Rohbau befindlichen Zubaus am Einfamilienhaus am ungesicherten Stiegenabgang zu Sturz gekommen sei und sich massive Verletzungen am Körper zugezogen habe.
Dem Kläger sei ein Schaden am Körper entstanden, der durch das rechtswidrige und schuldhafte Verhalten der Mitarbeiter der Beklagten kausal und adäquat herbeigeführt worden sei. Das Verhalten der Mitarbeiter der Beklagten sei als grob fahrlässig zu qualifizieren, weil diese es unterlassen hätten, entsprechende Sicherheitsvorkehrungen bei der betreffenden Baustelle zu treffen. Bei Achtung der gebotenen Verkehrssicherungspflichten und vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten hätte der gegenständliche Unfall vermieden werden können. Durch dieses Verhalten sei rechtswidrig und schuldhaft in das absolut geschützte Rechtsgut des Klägers auf körperliche Unversehrtheit eingegriffen worden.
Wenn die Beklagte sich darauf stütze, dass seitens ihres Mitarbeiters H* am 30. Juli 2024 anlässlich der Lieferung der Brüstungszwingen auf die gegenständliche Baustelle eine sach- und fachgerechte Montageerklärung erfolgt sei und sich hierbei auf die vorgelegte Beilage ./10 beziehe, sei dem zu entgegnen, dass dieser Beilage keine entsprechende Notiz zu entnehmen sei. Selbst wenn die Beklagte bzw einer ihrer Mitarbeiter eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Kläger oder den vom Kläger zur Verfügung gestellten Personen abgegeben hätte, wäre hieraus noch keine Verpflichtung eines Zutuns des Klägers abzuleiten oder umgekehrt wäre hieraus noch keine Verpflichtung des Zutuns des Klägers abzuleiten. Umgekehrt wäre hieraus nicht abzuleiten, dass die Vornahme von Sicherungsvorkehrungen auf der Baustelle nicht in weiterer Folge seitens des beauftragten und hierfür zuständigen Bauunternehmens gesetzt werden. Zudem werde betont, dass die gelieferten Brüstungszwingen teilweise verbogen und rostig und damit ungeeignet gewesen und für die Absicherung der Balkone angedacht gewesen seien. Erst nachdem sich der gegenständliche Unfall zugetragen habe, seien von Seiten der Beklagten (unaufgefordert) Absicherungsmaßnahmen des Stiegenabgangs nachgeholt und darüber hinaus sämtliche Gefahrenstellen auf der gegenständlichen Baustelle abgesichert worden. Unabhängig von den Koordinationspflichten habe die Beklagte gegenüber dem Kläger Verkehrssicherungspflichten und Vertragspflichten zu erfüllen gehabt. Die Beklagte sei jedenfalls verpflichtet gewesen, für eine entsprechende Verkehrssicherheit auf der gegenständlichen Baustelle Sorge zu tragen. Das Belassen von erheblichen Gefahrenstellen, worunter jedenfalls ein, wie im konkreten Fall seitens der Beklagten verlassener ungesicherter Stiegenabgang falle, stelle sowohl eine Verletzung allgemeiner Verkehrssicherungspflichten als auch eine solche der vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten gegenüber dem Kläger dar.
Hinzu komme, dass die Beklagte auch ihrer behördlichen Pflicht zur Anzeige des Zeitpunktes des gegenständlichen Baubeginns und zur Bestätigung der Übernahme der Bauführung durch Unterfertigung der Pläne und Baubeschreibung erst verspätet am 26. August 2024 nachgekommen sei, obwohl die Tätigkeiten auf der Baustelle des Klägers bereits mit 17. Juni 2024 aufgenommen worden seien. Dieser Umstand sei dem Kläger im Nachhinein, nämlich mit 2. März 2026, bekannt geworden.
Der von der Beklagten erhobene Mitverschuldenseinwand werde ausdrücklich bestritten. Den Kläger treffe keinerlei Mitverschulden am Unfall. Er habe im Unfallszeitpunkt keine Badeschlapfen getragen. Selbst wenn den Kläger beim gegenständlichen Unfall ein Mitverschulden treffen sollte, käme den Pflichtverletzungen der Beklagten, insbesondere hinsichtlich der Koordinatorpflichten, Verkehrssicherungspflichten sowie vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten der Beklagten gegenüber dem Kläger, die dominantere Stellung zu.
Der Kläger habe aufgrund des gegenständlichen Unfalls die zu Punkt 1. bis 7. oben angeführten Schäden erlitten.
Das Feststellungsbegehren sei berechtigt, weil nicht ausgeschlossen sei, dass beim Kläger unfallskausale Spät- und Dauerfolgen und damit zusammenhängend weitere Kosten auftreten werden.
(ON 1, ON 3, ON 7 und ON 11).
Die Beklagte bestritt das Klagsvorbringen und beantragte die Abweisung der Klage.
Sie wandte ein, dass der Kläger auf seiner Liegenschaft mit der Anschrift „**“, an seinem Einfamilienhaus Umbaumaßnahmen und einen Zubau errichtet habe. Der Kläger selbst habe als Bauherr und Baukoordinator fungiert und selbst eigene Mitarbeiter für diese Bauarbeiten beschäftigt. Der Kläger habe die Beklagte auf Basis des Auftrags Nr. ** vom 23. Mai 2024 mit diversen Baumeisterarbeiten auf Regie beauftragt. Hintergrund des Regieauftrages sei auch der Umstand gewesen, dass der Kläger offenbar aus Kostenersparnisgründen diverse Eigenleistungen erbringen habe wollen und in diesem Zusammenhang auch eigene Helfer bzw Mitarbeiter vorgesehen gewesen seien. Die Beklagte sei zu keinem Zeitpunkt mit der Setzung von Absicherungsmaßnahmen beauftragt gewesen. Ebenso wenig seien die Beklagte oder ein Mitarbeiter der Beklagten auf der gegenständlichen Baustelle als Bauleiter verantwortlich gewesen. Auch eine Verantwortung der Beklagten für die technische und organisatorische Bauaufsicht sei nicht vorgelegen. Tatsächlich sei zwischen **, welcher bei der Beklagten beschäftigt sei, und dem Kläger mündlich vereinbart worden, dass die Absicherung der Baustelle im Verantwortungsbereich des Klägers als Bauherrn und Koordinator liege. Wenn die Klägerin in diesem Zusammenhang behaupte, dass sich aus dem Auftrag Nr. ** (Beilage ./1) aufgrund der Formulierungen „Errichten und Räumen der Baustelle“ eine Verpflichtung zur Errichtung von Absicherungen ergeben solle, so sei dies vollkommen unrichtig. Der Kläger übersehe nämlich, dass im Auftrag nicht „errichten“, sondern sich der Wortlaut „Einrichten“ finde. Hierbei handle es sich um die einmalige Vorbereitung der Baustelle vor Beginn der Arbeiten sowie um die abschließende, einmalige Räumung der Baustelle nach vollständigem Abschluss der Arbeiten.
Der gegenständliche Vorfall vom 13. August 2024 auf der Baustelle des Klägers, bei dem sich der Kläger im Zuge eines Sturzgeschehens am Körper verletzt habe, sei Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Graz zu GZ ** - gegen den Mitarbeiter der Beklagten, C*, wegen des Verdachtes der fahrlässigen Körperverletzung - gewesen. Dieses Verfahren sei eingestellt worden. Rechtsrichtig werde von der Staatsanwaltschaft Graz ausgeführt, dass keine schriftliche Vereinbarung dahingehend bestehe, wer die Absicherung des Stiegenaufganges durchzuführen gehabt habe. Mangels einer solchen Vereinbarung gelte bei einem bloßen Regieauftrag, dass der Bauherr (§ 34 StmkBauG), sohin der Kläger, grundsätzlich für die Sicherung der Baustelle und insbesondere für Absturzsicherungen (§ 72 StmkBauG) verantwortlich sei. Laut Regieauftrag sei der Beklagten lediglich die Bauführerschaft übertragen worden, wobei sich der Verantwortungsbereich des Bauführers auf die Überwachung der Ausführung des Bauvorhabens in Hinblick auf dessen Übereinstimmung mit dem Baubescheid (Baubewilligung) und den jeweils geltenden (öffentlichen rechtlichen) Bauvorschriften beschränke. Demgegenüber sei der Baustellenkoordinator nach dem BauKG für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz auf der Baustelle verantwortlich. Nach dem BauKG habe der Bauherr - somit der Kläger - einen Planungskoordinator für die Vorbereitungsphase und einen Baustellenkoordinator für die Ausführungsphase zu bestellen (§ 4 Abs 1 BauKG). Sofern der Bauherr die Voraussetzungen dafür erfülle, könne er selbst die Aufgaben eines Baustellenkoordinators wahrnehmen. Im gegenständlichen Fall habe der Kläger als Bauherr keinen Baustellenkoordinator bestellt und diese Aufgabe selbst wahrgenommen, sodass ihn selbst die Veranlassung des Aufstellens von Absturzsicherungen getroffen habe. Eine Übertragung der dem Bauherrn obliegenden Verpflichtungen an einen Dritten sei gemäß § 9 Abs 1 BauKG zwar möglich, wobei nach der Rechtsprechung das Schriftformerfordernis gelte, sodass mangels einer schriftlichen Pflichtenübertragung die Verantwortung für die Baustellensicherung beim Kläger als Bauherren bleibe.
Aufgrund all dieser Ausführungen scheide eine Haftung der Beklagten zwingend aus.
Zwischen der Beklagten und dem Kläger sei vereinbart worden, dass die Beklagte in Person des Mitarbeiters H* am 30. Juli 2024 Brüstungszwingen an den Kläger liefere. Anlässlich dieser Lieferung habe H* dem Kläger auch erklärt, wie diese Brüstungszwingen sach- und fachgerecht anzubringen seien, wie sich dies auch aus dem Stundenbericht vom 30. Juli 2024 ergebe. Wenn es daher der Kläger in weiterer Folge unterlassen habe, die Absturzsicherung anzubringen, so treffe ihn zwangsläufig das Alleinverschulden am Zustandekommen des gegenständlichen Sturzgeschehens.
Den Kläger treffe jedenfalls ein Mitverschulden am gegenständlichen Unfall, weil ihm die fehlende Absturzsicherung jedenfalls bekannt gewesen sein müsse. Überdies sei der Kläger auch verpflichtet gewesen, vor die Füße zu schauen, sodass ihm jedenfalls ein Mitverschulden anzulasten sei, wenn er, ohne zu schauen, Schritte rückwärts tätige. Weiters habe der Kläger im Zeitpunkt des Unfalls Badeschlapfen getragen, welche eindeutig kein taugliches Schuhwerk darstellen würden und einen Sturz bzw ein Stolpern begünstigt hätten.
Die Einrichtung einer Baustelle könne nicht mit der Errichtung einer Absturzsicherung gleichgesetzt werden. Im gegenständlichen Fall hätten der Kläger und C* am 29. Juli 2024 persönlich vereinbart, dass der Kläger das Ausschalen selbst vornehmen werde. Vor dem Hintergrund dieser Vereinbarung sei eben auch vereinbart worden, dass die Absturzsicherungsmaterialien von der Beklagten am 30. Juli 2024 an den Kläger geliefert würden. Erklärend sei in diesem Zusammenhang auszuführen, dass vor der Montage der Absturzsicherung die Schalungsmaterialien entfernt werden müssen. Im Unfallbereich habe sich unter der Betondecke das Schalungsmaterial befunden, welches zu entfernen gewesen sei. Bevor das Schalungsmaterial nicht entfernt sei, könne auch keine Absturzsicherung angebracht werden, weil das Schalungsmaterial über die Betondecke hinausstehe. Erst wenn die Schalungsmaterialien entfernt seien, könnten die Brüstungszwingen angebracht werden (siehe 2. und 3. Lichtbild der Beilage ./M). Bereits aus diesem Grund sei es denklogisch unmöglich, im Unfallbereich eine Absturzsicherung bei Einrichtung der Baustelle anzubringen, weil ein derartiger Baufortschritt noch gar nicht vorgelegen habe. Der Mitarbeiter der Beklagten H* habe am 30. Juli 2024 die Absicherungsmaterialien an den Kläger geliefert und sowohl dem Kläger als auch den beiden vor Ort befindlichen Mitarbeitern des Klägers im Detail erklärt, wie man die Brüstungsmaterialien anbringe. Ebenso habe H* erklärt, wie ein Abdichtungskeil zu errichten sei. Die Beklagte habe die dem Kläger zur Verfügung gestellten Brüstungszwingen (Absturzsicherung) auch als „Leihmaterial“ in Rechnung gestellt. Der Kläger habe diese Rechnungen auch anstandslos bezahlt. H* habe auch dem Kläger neben den Brüstungszwingen Arbeitshelme ausgehändigt.
Die Beklagte bestritt die einzelnen geltend gemachten Schadenspositionen dem Grunde und der Höhe nach.
(ON 5, ON 9).
Mit dem angefochtenen Urteil (ON 18) wies das Erstgericht die Klage zur Gänze ab und verpflichtete den Kläger zum Ersatz der Prozesskosten der Beklagten iHv EUR 7.243,44 brutto.
Es stellte den eingangs wiedergegebenen Sachverhalt fest, der vom Berufungsgericht um den unstrittigen Inhalt der Urkunde Beilage ./1 ergänzt wurde (RS0040083 [T 1]; 1 Ob 128/07s; 3 Ob 24/15y). Die davon zu Punkt 1. bis 3. kursiv und fettgedruckt dargestellten Feststellungen werden mit der Berufung des Klägers bekämpft.
Rechtlich begründete das Erstgericht seine Entscheidung wie folgt:
„Da der Kläger die Beklagte mit Auftrag vom 23.05.2024 nicht zur Durchführung einer Baustellenabsicherung beauftragte und sich aus der Vertragsauslegung ergibt, dass die Leistungsposition „Einrichten und Räumen der Baustelle“ nicht die während der Bauarbeiten, insbesonders nicht für Bauarbeiten von nicht der Beklagten zuzurechnenden Personen (Mitarbeiter des Klägers, Kläger, Zimmermannfirmenmitarbeiter oder Drittpersonen, die auf die Baustelle kommen etc) umfasst, sondern das „Einrichten einer Baustelle“ nach der allgemeinen Lebenserfahrung, die vor Beginn von Bauarbeiten durchzuführenden Vorbereitungsarbeiten wie zB das Vorbereiten der bereits auf die Baustelle gelieferten Baumaterialien, bei Bedarf Dixi-WC-Aufstellung, etc darstellt, jedoch keine Absicherungsarbeiten nach Bauarbeitsbeginn bzw während der Bauarbeiten umfasst, sondern um eine einmalige Vorbereitung der Baustelle vor Beginn der Bauarbeiten sowie das abschließende einmalige Räumung der Baustelle nach vollständigen Abschluss der auftragsgemäßen (Regie-)Arbeiten und den getroffenen Feststellungen zufolge der Kläger selbst die technische und organisatorische Bauaufsicht innehatte, weil er koordinierte, wann die Beklagte die beauftragten Regieleistungen durchzuführen hat bzw zu pausieren hat und welcher seiner eigenen Mitarbeiter zu welchen Zeiten zu welchen Abbruch-und Bauarbeiten bzw wann welche Zimmermannfirma welche Bauarbeitsschritte setzen soll, war weder davon auszugehen, dass C* als Bauleiter der Baustelle fungierte und ihn eine technische und organisatorische Bauaufsicht getroffen hätte, noch dass die Beklagte zur Anbringung von Baustellenabsicherungen im Zeitraum, in dem die Beklagte keine Regiebauarbeiten durchzuführen hatte, sondern in dem nur vom Kläger selbst außerhalb des Vertrages mit der Beklagten beauftragte Firmen oder Personen Abbruch-und Bauarbeiten durchzuführen hatten.
Aufgrund dessen, dass der als Bauherr keinen Baustellenkoordinator bestellt und die unterschiedlichen Bauteilleistungen selbst an unterschiedliche Mitarbeiter bzw Firmen in Auftrag gab und somit die Aufgabe des Baustellenkoordinators selbst übernommen hat, hat ihn selbst die Verpflichtung getroffen, sich um das Aufstellen von Absturzsicherungen und somit das Absichern der Baustelle zu kümmern bzw diesbezüglich, wenn er diese Absicherung nicht selbst vornimmt, dafür geeignete Personen zu beauftragen. Der Abschluss eines Sachmietvertrages zur Bereitstellung von Stehern und Brüstungszwingen umfasst keine Übertragung der Durchführung von Absicherungsarbeiten an die Beklagte.
Da die Beklagte weder aufgrund eines Auftrages noch einer sie für den Zeitraum, in dem die Beklagte auf ausdrücklichen Auftrag des Klägers keine Regieleistungen ausführen sollte, noch aufgrund anderer sie treffenden Verkehrssicherungspflicht in einem Zeitraum, in dem sie keine Regieleistungen auf der Baustelle zu erbringen hatte, sowie mangels vom Kläger erbrachten Erweises einer schriftlichen Übertragung der Baukoordinatorverpflichtungen an Dritte, hat der Kläger für eine mangelnde Absicherung selbst einzustehen und war daher das Klagebegehren dem Grunde nach abzuweisen und erübrigen sich daher Ausführungen zu den Unfallsfolgen bzw den Klagsansprüchen der Höhe nach.
[...]“.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers (ON 19) wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtiger Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung (samt sekundärer Feststellungsmängel) mit dem Antrag, das angefochtene Urteil in gänzliche Klagsstattgebung abzuändern; hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt.
Die Beklagte erstattet eine Berufungsbeantwortung (ON 21) und beantragt, der Berufung des Klägers keine Folge zu geben.
Die Berufung, über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden kann, ist nicht berechtigt .
A) Zur Mangelhaftigkeit:
Unter dem Rechtsmittelgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens rügt der Kläger 1. die Nichteinholung des beantragten Sachverständigengutachtens aus dem Bauwesen, 2. das Vorliegen eines Begründungsmangels und 3. das Vorliegen einer vorgreifenden Beweiswürdigung.
1. Der Kläger rügt als Stoffsammlungsmangel, dass sein Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Fachbereich Bauwesen (ON 7, 4), konkretisiert in der mündlichen Verhandlung vom 23. März 2026 (ON 12.4, 3) dahin, dass der Bausachverständige zum Beweis dafür geführt werde, dass der Sachverständige zur Erklärung des Wortlautes „Einrichten einer Baustelle“ und welche Wirkung dies für den Konsumenten habe, beantragt werde und dafür, um zu erklären, dass für einen Konsumenten im „Einrichten der Baustelle“ eine Durchführung der Baustellenabsicherung zu sehen sei, ohne nähere Begründung abgewiesen worden sei. Der Kläger sei davon ausgegangen, dass durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Fachbereich des Bauwesens die entscheidungsrelevanten Fragen geklärt würden, nämlich einerseits, was unter dem „Einrichten einer Baustelle“ nach den einschlägigen technischen Standards und dem bautechnischen Fachverständnis zu verstehen sei und welche Wirkung dies für den Konsumenten habe, sowie andererseits, dass für den durchschnittlichen Konsumenten das „Einrichten der Baustelle“ auch die Durchführung der erforderlichen Baustellenabsicherung impliziere. Bei Bestellung eines Sachverständigen aus dem Fachbereich des Bauwesens wären die für den Kläger günstigen und für die Entscheidung der Rechtssache relevanten Beweisergebnisse zu erwarten gewesen, dass nach den einschlägigen technischen Standards und dem bautechnischen Fachverständnis unter dem „Einrichten einer Baustelle“ auch eine Baustellenabsicherung zu verstehen sei, dass für einen durchschnittlichen Konsumenten mit dem „Einrichten der Baustelle“ gemeinsam die Durchführung der erforderlichen Baustellenabsicherung einhergehe, dass die von der Beklagten bis zum Unfallereignis gelieferten zehn Brüstungszwingen zur sach- und fachgerechten Absicherung des Hauses des Klägers unzureichend seien, dass die Baustellenabsicherung vom Auftragsumfang mitumfasst sei und dass die „Vorbereitung“ einer Baustelle - nicht zuletzt auf der Grundlage der allgemeinen Verkehrssicherungspflichten - jedenfalls auch die Vornahme entsprechender Absicherungen der Baustelle beinhalte. Auf diesen Feststellungen aufbauend hätte das Erstgericht zur begehrten vollinhaltlichen Klagsstattgebung kommen müssen. Das erstinstanzliche Urteil leide daher an einem wesentlichen Verfahrensmangel in der Form eines Stoffsammlungsmangels, der eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Rechtssache verhindert habe und abstrakt geeignet gewesen sei, die unrichtige klagsabweisende Entscheidung des Erstgerichtes herbeizuführen.
1.1. Die Beklagte hält dem entgegen, dass das Erstgericht in seiner Beweiswürdigung zutreffend ausgeführt habe, dass für die Beurteilung des gegenständlichen Sachverhalts allein maßgeblich sei, welchen Umfang die zwischen den Parteien getroffene vertragliche Vereinbarung tatsächlich gehabt habe. Entscheidend sei somit nicht, welche Maßnahmen nach allgemeinem bautechnischem Verständnis unter das „Einrichten einer Baustelle“ fallen würden, sondern vielmehr, wie die vertragliche Vereinbarung auszulegen sei und welche konkreten Leistungen sich daraus ergeben würden. Dies habe eine Rechtsfrage dargestellt, deren Beantwortung ausschließlich dem Gericht und nicht einem Sachverständigen obliege. Selbst wenn ein Sachverständiger aus bautechnischer Sicht darlegen würde, welche Tätigkeiten üblicherweise unter den Begriff des „Einrichtens einer Baustelle“ fallen würden, wäre damit die entscheidende Frage des konkreten Vertragsumfangs nicht beantwortet. Das Erstgericht habe daher zu Recht davon abgesehen, das beantragte Sachverständigengutachten einzuholen. Eine für die Entscheidung wesentliche Tatsachenfrage, deren Klärung nur durch ein Sachverständigengutachten möglich gewesen wäre, sei vom Kläger nicht aufgezeigt worden. Vielmehr ziele der Beweisantrag letztlich darauf ab, eine rechtliche Beurteilung durch einen Sachverständigen herbeizuführen.
1.2. Hiezu wird erwogen:
1.3. Ein (primärer) Verfahrensmangel - wie der vom Kläger hier geltend gemachten Stoffsammlungsmangel - kann nur dann mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn der Mangel wesentlich und abstrakt geeignet war, eine unrichtige Entscheidung herbeizuführen. Der Berufungswerber muss in der Berufung grundsätzlich behaupten, welche für die Entscheidung des Rechtsfalls relevanten Ergebnisse ohne den Mangel hätten erzielt werde können. Die Relevanz des Mangels ist aufzuzeigen, ansonsten ist die Rüge nicht gesetzeskonform ausgeführt ( Pimmer in Fasching/Konecny 3IV/1 § 496 ZPO [Stand 1.9.2019, rdb.at] Rz 34 und Rz 37; Kodekin Klicka/Koller, ZPO 6§ 496 Rz 6; RS0043027, RS0116273, RS0043049, RS0120213 [T 14]).
1.4. Entgegen den Berufungsausführungen hat das Erstgericht den Antrag auf Bestellung eines Sachverständigen nicht unbegründet abgewiesen, sondern im Rahmen seiner Beweiswürdigung (US 12 erster Absatz) wie folgt ausgeführt:
„Von der Einholung eines von der klagenden Partei beantragten Sachverständigengutachten aus dem Baufach war abzusehen, weil einzig die Frage des Vertragsumfanges für die Beurteilung des Sachverhaltes relevant war und dies eine Vertragsauslegung und somit Rechtsfrage, die der Richterin und nicht einem Sachverständigen zur Beantwortung obliegt, darstellt. Auch das vom Kläger weiters angeführte Beweisthema, dass zehn Zwingen zur Absicherung des Hauses nicht ausreichend wären, führten nicht zur Notwendigkeit der Einholung eines Sachverständigenbeweises, weil nicht die Anzahl der Zwingen für den Verfahrensausgang relevant war, sondern wer für das Zwingenanbringen bzw Absichern „zuständig“ und haftbar war. Wenn ein Kunde 10 Zwingen bestellt bzw 10 Zwingen geliefert erhält und der Ansicht ist, dass seine Mitarbeiter damit die ihnen obliegenden, nicht im Zusammenhang mit den Regieleistungen der Beklagten in einem vom Kläger aufgetragenen Arbeitspausenzeitraum, Arbeitsbereiche für die „bauseits“ durchzuführenden Bauarbeiten (Abbruch- und Abschalungsarbeiten) ausreichend absichern kann, muss dieser mehr Material bestellen oder einer Firma den Auftrag zur Durchführung von Absicherungsarbeiten erteilen. Dies stellt keine einem Sachverständigen zu beantwortende Fragestellung dar.“
1.5. Mit dieser Begründung setzt sich der Kläger im Rahmen des geltend gemachten Verfahrensmangels nicht auseinander. Die Ausführungen des Erstgerichts sind im Übrigen nicht zu beanstanden. Die entscheidungsrelevante Frage, ob bzw inwieweit die Beklagte vom Kläger auf seiner Baustelle mit Absicherungsmaßnahmen beim Stiegenabgang beauftragt wurde bzw dafür zuständig war oder nicht, ist eine Frage der Vertragsauslegung bzw eine Rechtsfrage. Im Hinblick auf den unstrittigen Inhalt des schriftlichen Auftrags vom 23. Mai 2024 (Beilage ./1) und den vom Erstgericht aufgrund der aufgenommenen (Personal-)Beweise getroffenen Vereinbarungen der Streitteile betreffend die Durchführung der Baumeisterarbeiten durch die Mitarbeiter der Beklagten bzw durch vom Kläger beigestellte Hilfsarbeiter bedurfte es nicht der Beiziehung eines Bausachverständigen zu den vom Kläger über Auftrag des Erstgerichtes in der mündlichen Verhandlung vom 23. März 2026 (PS 3 und PS 43 in ON 12.4) konkretisierten Beweisthemen.
Abgesehen davon, dass es keines Bausachverständigen bedarf, um beurteilen zu können, was unter „Einrichten und Räumen der Baustelle“ zu verstehen ist bzw wie dies von einem Konsumenten verstanden wird, gibt es Beweisergebnisse und die (bekämpfte) Feststellung zu Punkt 2. dazu. Danach wurde dem Kläger bei der Besprechung des Auftrages erklärt, dass die Position „Einrichten und Räumen der Baustelle“ (nur) das Hin- und Herräumen von Baumaterial bedeutet.
Der vom Bausachverständigen weiters zu klärenden Frage (ON 12.4, 43), ob betreffend die von der Beklagten der Klägerin gelieferten zehn Zwingen (vgl Rechnung vom 17. Oktober 2024 Beilage ./16 und Lichtbild Beilage ./Z) wirklich nur vier Zwingen (je Balkon) zur Absicherung der Balkone ausreichend gewesen wären, kommt keine Relevanz zu, weil der Kläger aufgrund des ungesicherten Stiegenabgangs und nicht wegen eines allenfalls unzureichend abgesicherten Balkons abgestürzt ist. Weiters steht unbekämpft fest, dass der Mitarbeiter der Beklagten, H*, die Brüstungszwingen auf die Baustelle brachte und den dortigen Hilfsarbeitern des Klägers theoretisch und praktisch erklärte, wie diese - nach dem Entfernen der Schalungen - zur Absicherung zu montieren sind, und dass neben den Balkonen auch der Stiegenabgang abzusichern ist.
1.6. Damit fehlt es dem geltend gemachten Verfahrensmangel an der rechtlichen Relevanz.
2. Der Kläger rügt als Begründungsmangel, dass das Erstgericht die festgestellten Tatsachen nicht überprüfbar begründet habe. Das Erstgericht verweise auf bzw zitiere in seinen Feststellungen mehrfach die Aussagen der Zeugen C* und H*, ohne darzulegen, dass und weswegen die Aussagen dieser Zeugen als ausreichend erachtet würden und die Bestellung eines Sachverständigen aus dem Fachbereich des Bauwesens entbehrlich wäre. Zudem führe das Erstgericht nicht aus, weswegen den Aussagen der Zeugen C* und H* mehr Glauben geschenkt werde als jenen des Klägers. Weiters unterlasse es das Erstgericht mehrfach, ausreichend und nachvollziehbar darzulegen, auf welche Beweismittel sich die als erwiesen erachteten Feststellungen stützen würden. Insbesondere müsse das Gericht bei Vorliegen widersprechender Zeugen- und Parteienaussagen nachvollziehbar begründen, warum es dem einen Zeugen folgt und dem anderen nicht. Zudem leite das Erstgericht seine getroffenen Feststellungen teilweise aus der allgemeinen Lebenserfahrung ab, ohne dass die hierbei herangezogenen Annahmen den Regeln der allgemeinen Lebenserfahrung entsprechen würden. So stelle weder das Fehlen eines Absicherungsauftrags, das vom Erstgericht unbegründet festgestellt worden sei, bei als Leihmaterial gelieferten Brüstungszwingen noch das Verständnis um das „Einrichten der Baustelle“ eine allgemeinkundige Tatsache dar.
Zudem lasse das angefochtene erstinstanzliche Urteil jegliche Feststellungen zum von Klagsseite erstatteten Vorbringen missen, wonach es sich beim Kläger um einen Konsumenten handle. Das Erstgericht habe dieses Vorbringen unbegründet außer Acht gelassen und sei offensichtlich davon ausgegangen, dass es sich beim Kläger nicht um einen Konsumenten handle.
2.1. Die Beklagte erwidert darauf, dass das Erstgericht schlüssig und nachvollziehbar dargelegt habe, dass sich der Umfang des erteilten Werkauftrags aus dem schriftlichen Auftrag (Beilage ./1) iVm den damit übereinstimmenden Aussagen des Zeugen C* ergebe. Auch die eigenen Angaben des Klägers habe das Erstgericht umfassend dahingehend gewürdigt, dass diese ebenso mit dem Inhalt des schriftlichen Auftrags im Einklang stünden. In diesem Zusammenhang habe das Erstgericht zudem ausführlich und nachvollziehbar dargelegt, weshalb es zur Feststellung gelangt sei, dass der Beklagten kein Auftrag zur Absicherung erteilt worden sei. Entgegen der Ansicht des Klägers habe das Erstgericht dabei nicht etwa den Aussagen der Zeugen C* und H* einen höheren Beweiswert beigemessen als den Angaben des Klägers. Vielmehr stünden die diesbezüglichen Aussagen der genannten Zeugen gerade mit den eigenen Darstellungen des Klägers im Einklang. Die Beweiswürdigung des Erstgerichts erweise sich daher als schlüssig und widerspruchsfrei.
2.2. Hiezu wird erwogen:
2.3. Die Begründungspflicht (§ 272 Abs 3 ZPO) bezieht sich auf die objektiven Elemente der richterlichen Beweiswürdigung; der Richter muss offenlegen, aufgrund welcher Erfahrungssätze er zur Auffassung gelangt ist, die festgestellten Tatsachen seien für wahr zu halten. Da freie Beweiswürdigung nicht Willkür bedeutet, muss sie begründet werden: Das Urteil muss klar und zweifelsfrei die erforderlichen Tatsachenfeststellungen und die Begründung dafür enthalten, warum es die festgestellten Tatsachen als erwiesen und andere behauptete Tatsachen als nicht erwiesen angenommen hat. Der Mangel einer Begründung (mit dem die in der Praxis häufigen Leerformeln gleichzusetzen sind) stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar ( Fasching LB² Rz 817; Rechberger/Kollerin Klicka/Koller, ZPO 6 § 272 Rz 3).
Dabei handelt es sich aber um eine Vorgangsweise des Erstgerichtes, bei der dem Urteil eine Beweiswürdigung fehlt oder bei der sich das Erstgericht zumindest mit wesentlichen Verfahrensergebnissen überhaupt nicht auseinandergesetzt hat. Dies stellt dann einen Verstoß gegen die Begründungspflicht des § 272 Abs 3 ZPO dar. Es bedeutet aber keine Mangelhaftigkeit bei der Entscheidung von Beweiswürdigungsfragen, wenn in der Begründung des Urteils ein Umstand nicht erwähnt wurde, der hätte erwähnt werden können oder eine Erwägung nicht angestellt wurde, die hätte angestellt werden können. Es muss nur erkennbar sein, aus welchen Erwägungen das Erstgericht zum Ergebnis kam, die vorgenommenen Feststellungen treffen zu können oder solche Feststellungen nicht treffen zu können ( Rechberger/KolleraaO § 272 Rz 3; RIS-Justiz RS0102004, RS0040165).
Ein Begründungsmangel sollte jedenfalls als ultima ratio nur dann bejaht werden, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich leichtfertig, oberflächlich und willkürlich erfolgte bzw. wenn sich das Erstgericht mit wesentlichen Verfahrensergebnissen überhaupt nicht auseinandersetzte ( Delle-Karth in ÖJZ 1993, 19).
2.4. Die Erstrichterin hat in ihrem Urteil die Beweismittel, auf die sich die einzelnen Feststellungen gründen, in Klammern angeführt und im Rahmen ihrer Beweiswürdigung offengelegt und begründet, aufgrund welcher Beweismittel und Erfahrungssätze sie zur Auffassung gelangt ist, die festgestellten Tatsachen seien für wahr zu halten. Die Beweiswürdigung der Erstrichterin ist keinesfalls leichtfertig, oberflächlich oder willkürlich erfolgt, vielmehr ist sie ihrer Begründungspflicht ausreichend nachgekommen. Ihre Beweiswürdigung ist damit auch im Rahmen der Behandlung der Beweisrüge überprüfbar ( Rechberger/KolleraaO § 272 ZPO Rz 3).
2.5. Der Kläger führt unter diesem Punkt seiner Verfahrensrüge nicht aus, welche seiner Aussagen in der Verhandlung vom 23. März 2026 (ON 12) im Widerspruch zu den Feststellungen bzw zu den Angaben der Zeugen C* und C* stehen sollen und vom Erstgericht daher zu behandeln gewesen wären und warum die (bloß ergänzende) Berufung des Erstgerichtes auf die allgemeine Lebenserfahrung unrichtig sein soll. Von einer offensichtlich leichtfertigen, oberflächlichen oder willkürlichen Beweiswürdigung kann daher keine Rede sein.
2.6. Soweit der Kläger ergänzende Feststellungen dahin begehrt, dass festgestellt hätte werden müssen, dass er Konsument sei, macht er damit einen sekundären Feststellungsmangel gemäß § 496 Abs 1 Z 3 ZPO geltend, der im Rahmen der Rechtsrüge zu behandeln ist ( Kodekin Klicka/Koller, ZPO 6 § 496 Rz 10).
2.7. Damit liegt kein Begründungsmangel vor.
3. Eine unzulässige vorgreifende Beweiswürdigung sieht der Kläger in der für ihn überraschenden Abweisung des Antrags auf Bestellung eines Sachverständigen aus dem Fachbereich des Bauwesens.
3.1. Die Beklagte führt dagegen ins Treffen, dass von einer vorgreifenden Beweiswürdigung keine Rede sein könne. Das Erstgericht habe den Beweisantrag gerade nicht deshalb abgewiesen, weil es vom Gegenteil des behaupteten Sachverhaltes überzeugt gewesen wäre. Vielmehr sei der Beweisantrag mangels rechtlicher Erheblichkeit des unter Beweis gestellten Beweisthemas abgewiesen worden. Eine solche Begründung stelle keine vorgreifende Beweiswürdigung dar.
3.2. Hiezu wird erwogen:
3.3. Die Beurteilung der Erheblichkeit eines angebotenen Beweises ist an seiner Bedeutung für die rechtliche Beurteilung des Gerichts zu messen, sie erlaubt aber keine vorgreifende Beweiswürdigung. Eine vorgreifende Beweiswürdigung besteht darin, dass der Richter ohne Aufnahme des Beweises Erwägungen darüber anstellt, ob der aufzunehmende Beweis glaubhaft sein werde oder nicht ( Rechberger/Klickain Rechberger/Klicka, ZPO 6§ 275 Rz 1; RS0043308).
3.4. Erwägungen darüber, ob der aufzunehmende Sachverständigenbeweis glaubhaft sein werde oder nicht, hat das Erstgericht im Hinblick auf den beantragten Sachverständigenbeweis nicht angestellt. Damit liegt keine vorgreifende Beweiswürdigung vor und muss die Verfahrensrüge auch in diesem Punkt erfolglos bleiben.
B) Zur Beweisrüge:
1. Unter dem Rechtsmittelgrund der unrichtigen Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung bekämpft der Kläger die zu Punkt 1.) bis 3.) oben kursiv und fettgedruckt dargestellten Feststellungen und begehrt nachstehende Ersatzfeststellungen:
EF 1: Mit Auftrag Nr. ** vom 23.5.2024 beauftragte der Kläger sodann die Beklagte mit der Einrichtung der Baustelle inkl. Baustellenabsicherung, der Räumung der Baustelle, der Tätigkeit als Bauführer für das Wohnhaus, für den Zu- und Umbau, jedoch ohne Erstellung der Fertigstellungsanzeige nach § 38 Steiermärkischen Baugesetzes.
EF 2: Es konnte nicht mit dem notwendigen Beweismaß festgestellt werden, ob mit dem Kläger anlässlich der Auftragsvergabe oder zu einem späteren Zeitpunkt die einzelnen Auftragspositionen näher erläutert wurden. So konnte insbesondere nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass seitens der Beklagten zu irgendeinem Zeitpunkt im Detail erläutert wurde, wie aus Sicht der Beklagten die Position im Auftrag (Beilage ./1) „Einrichten und Räumen der Baustelle“ auszulegen ist, und ergab weder die Parteieneinvernahme des Klägers noch die Zeugeneinvernahme des C*, dass eine solche Definition irgendwann von Seiten des Klägers hinterfragt worden wäre.
EF 3: Festgestellt wird, dass zwischen der Beklagten und dem Kläger nicht ausreichend klar kommuniziert wurde, dass die Beklagte nicht die Funktion des Baustellenkoordinators übernimmt und damit auch die Veranlassung einer sach- und fachgerechten Absicherung der gegenständlichen Baustelle im Verantwortungsbereich des Klägers liegt.
2. Die Erstrichterin hat die bekämpfte Feststellung zu Punkt 1.) im Klammerzitat auf die Aussage des Zeugen C* und im Rahmen der Beweiswürdigung auf den schriftlichen Auftrag gemäß Beilage ./1 (Auftrag Nr. ** vom 23. Mai 2024) sowie darauf gestützt, dass weder aus dem schriftlichen Vertrag Beilage ./1 noch aus den Aussagen abgeleitet habe werden können, dass eine außer für die Tätigkeit der in ./1 beauftragten Bauarbeiten hinausgehende Baustellenabsicherung als zu erbringende Werkleistung vereinbart gewesen sei. Dass eine bloße Anmietung von Brüstungszwingen bzw Stehern bei einer Baufirma zu einem Leihmietpreis (gemeint wohl: zu einem Mietpreis) keine Beauftragung zu einem Aufstellen bzw Anbringen dieser Brüstungszwingen auf der Baustelle und auch keine Beauftragung zu einem Absichern der Baustelle für einen Zeitraum, in der keine dem Werkvertrag laut Auftrag ./1 durchzuführenden Regiearbeiten durchzuführen gewesen seien, bedeutet habe - vielmehr sei die Beklagte vom Kläger zum Pausieren der Durchführung von Arbeitsleistungen durch die Beklagte aufgefordert worden und seien in der Folge nur vom Auftrag ./1 ausgenommene, rein durch die Mitarbeiter des Klägers bzw der vom Kläger gesondert beauftragten Zimmermannsfirma zu erbringende Arbeitsleistungen auszuführen gewesen -, ergebe sich aus der Schilderung des Zeugen C* in Verbindung mit den in Beilage ./1 detailliert aufgelisteten Positionen, zu deren Erbringung die Beklagte beauftragt worden sei. Dies ergebe sich auch aus dem Wortlaut „nicht enthaltenen Positionen“ in Verbindung mit der allgemeinen Lebenserfahrung, wonach Arbeiter, die nach Regie zur Leistungserbringung konkreter Tätigkeiten beauftragt werden, nicht implizit - ohne gesonderten Auftrag - auch zur Erbringung weiterer, pauschaler Zusatzleistungen (wie Arbeiter anderer Firmen deren Baustellengelände abzusichern) beauftragt seien. Dass die Beklagte keinen Absicherungsauftrag erhalten habe, habe sich aus der übereinstimmenden Darstellung des Klägers und der Zeugen C* und H* ergeben, wonach nur Brüstungszwingen zu einem Leihmietpreis (gemeint wohl: Mietpreis) bei der Beklagten bestellt und geliefert worden seien und für die Richterin klar in einer Maschinen- bzw Produktmiete keine Werkleistung in Form von Arbeits-(Absicherungs-)leistung enthalten sei.
2.1. Der Kläger führt zur Feststellung zu 1.) im Rahmen seiner Beweisrüge aus, dass die begehrte Ersatzfeststellung aufgrund der Zeugeneinvernahme von C* (PS 29 und PS 31 in ON 12.4) sowie der Parteienaussage des Klägers (PS 12 in ON 12.4) zu treffen gewesen wäre. Der Zeuge C* habe ua ausgesagt, dass sein Vorarbeiter H* schauen musste, wo eine Baustellenabsicherung notwendig ist, er nicht weiß, was H* vor seinem Urlaub auf der Baustelle abgesichert hat und Herr H* sich um die Absicherung der Arbeiten, die die Beklagte durchgeführt habe, kümmern musste. Der Kläger habe ausgesagt, dass „wir vereinbarten, dass er so rasch wie möglich die Balkonzwingen bringt und im Zuge dessen, dass Herr H* mit kommt und Herr H* mit kommt die Balkonzwingen anzubringen“.
2.2. Die Beklagte hält dem in ihrer Berufungsbeantwortung entgegen, dass die Argumentation des Klägers nicht zu überzeugen vermöge. Das Erstgericht habe diesbezüglich in seiner Beweiswürdigung schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, aufgrund welcher Erwägungen es zu seinen Sachverhaltsannahmen, insbesondere zum Umfang des Werkauftrags, gekommen sei, und sich dabei mit sämtlichen Beweisen auseinandergesetzt. Für die Einschätzung des Erstgerichtes würden ausreichende Gründe vorliegen. Die Grenzen der freien Beweiswürdigung seien daher nicht überschritten worden. Zunächst sei festzuhalten, dass weder die vom Kläger in seiner Berufung zitierten Aussagen des Zeugen C* noch die Angaben des Klägers im Rahmen seiner Einvernahme den Schluss zuließen, dass die Baustellenabsicherung vom erteilten Auftrag umfasst gewesen sei. Das Erstgericht habe vielmehr zutreffend dargelegt, dass die für die Baustellenabsicherung erforderlichen Brüstungszwingen erst zu einem späteren Zeitpunkt vom Kläger bei der Beklagten bestellt worden seien. Das Erstgericht habe in diesem Zusammenhang auch schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, dass allein aus der Vereinbarung bzw Inanspruchnahme einer Produktmiete nicht auf das Vorliegen einer darüber hinausgehenden Werkleistung, insbesondere nicht auf die Erbringung von Absicherungsleistungen, geschlossen werden könne. Für eine solche Ausweitung des vertraglich geschuldeten Leistungsumfangs biete das Beweisergebnis keinerlei tragfähige Grundlage.
2.3. Hiezu wird erwogen:
2.4. Gemäß § 272 ZPO obliegt die Beweiswürdigung primär der erkennenden Richterin. Es gehört zum Wesen der freien Beweiswürdigung, dass sich das Erstgericht, das die Beweise unmittelbar aufgenommen hat, für eine von mehreren einander widersprechenden Darstellungen aufgrund seiner Überzeugung, dass diese mehr Glaubwürdigkeit beanspruchen kann, entscheidet. Der persönliche Eindruck der Richterin, ihre Kenntnisse der Lebensvorgänge, Erfahrungen in der menschlichen Gesellschaft und die Menschenkenntnis werden zur entscheidenden Grundlage für die Wahrheitsermittlung. Das Erstgericht hat die Gründe, aus welchen Erwägungen es seine Überzeugung gewonnen hat, soweit auszuführen, dass ihnen selbige entnommen werden kann. Dementsprechend hat das Berufungsgericht die Beweiswürdigung daraufhin zu untersuchen, ob die Grenzen der freien Beweiswürdigung eingehalten und die Beweisergebnisse schlüssig gewürdigt wurden. Für die wirksame Bekämpfung einer Beweiswürdigung genügt es nicht, aufzuzeigen, dass auch andere Feststellungen möglich gewesen wären oder dass es einzelne Beweisergebnisse gibt, die für den Prozessstandpunkt des Berufungswerbers sprechen. Die Beweisrüge kann daher nur dann erfolgreich sein, wenn sie gegen die Richtigkeit der vom Erstgericht vorgenommenen Beweiswürdigung stichhältige Bedenken ins Treffen führen kann, die erhebliche Zweifel an dieser Beweiswürdigung rechtfertigen. Es ist also darzulegen, dass die getroffenen Feststellungen unzweifelhaft oder zumindest überwiegend wahrscheinlich unrichtig sind. Maßgeblich ist, ob für die richterliche Einschätzung im Rahmen der freien Beweiswürdigung, wie hier, ausreichende Gründe vorhanden sind (Rechberger in Fasching/Konecny 3§ 272 ZPO [Stand 1.8.2017, rdb.at], Rz 4 ff, 11; Rechberger/Kollerin Klicka/Koller, ZPO 6, § 272 ZPO, Rz 1 ff; Kodekin Klicka/Koller, ZPO 6, § 482 ZPO, Rz 6 mwN; Klauser/Kodek , JN-ZPO 18§ 467 ZPO, E 39 ff; , , ; hg 3 R 122/18p, 5 R 185/18t, 5 R 7/19t, 5 R 148/19b, 5 R 184/24d, 5 R 160/25a ua).
Die gesetzmäßige Ausführung einer Tatsachenrüge setzt voraus, dass der Berufungswerber angibt, (1.) welche konkrete Feststellung bekämpft wird, (2.) infolge welcher unrichtigen Beweiswürdigung sie getroffen wurde, (3.) welche Feststellung begehrt wird und (4.) aufgrund welcher Beweisergebnisse und beweiswürdigenden Erwägungen diese begehrte Feststellung zu treffen gewesen wäre (vgl KodekaaO § 471 ZPO, Rz 15; Pimmerin Fasching/Konecny³ IV/1 § 467 ZPO [Stand 1.9.2019, rdb.at], Rz 40; RS0041835 ) . Um die Beweisrüge gesetzmäßig auszuführen, muss die angestrebte Ersatzfeststellung im Widerspruch zur bekämpften Feststellung stehen (OLG Wien 133 R 90/18k; RS0041835, RS0043150 [T9]). Das Berufungsgericht muss bekämpfte Feststellungen nur dann überprüfen, wenn diese wesentlich sind, wenn ihnen also rechtliche Bedeutung zukommt. Andernfalls kann es die Feststellungen wegen Unerheblichkeit unberücksichtigt lassen (KodekaaO § 498 ZPO, Rz 1). Wenn in einer Beweisrüge bloß der ersatzlose Entfall einer Feststellung des Erstgerichtes angestrebt wird, liegt keine gesetzmäßig ausgeführte Beweisrüge vor (OLG Wien, 1 R 39/16m; RS0041835 [T3]; G. Kodekin Kodek/Oberhammer, ZPO-ON § 467 ZPO [Stand 9.10.2023, rdb.at], Rz 45). Das Gericht hat hierzu – positive oder negative – Feststellungen zu treffen. Ein „ersatzloses Streichen“ würde zu einem sekundären Feststellungsmangel führen
2.5. Der Kläger führt im Rahmen seiner Beweisrüge nur aus, warum die begehrte Ersatzfeststellung zu treffen gewesen wäre. Er setzt sich mit der Beweiswürdigung des Erstgerichtes überhaupt nicht auseinander und gibt nicht an, infolge welcher unrichtigen Beweiswürdigung die bekämpfte Feststellung getroffen worden wäre. Damit muss die Beweisrüge schon deshalb erfolglos bleiben, weil sie iSd zu Punkt 2.4. zitierten Lehre und Rechtsprechung nicht gesetzmäßig ausgeführt ist.
Darüber hinaus sind die bekämpfte Feststellung und die zitierte Beweiswürdigung des Erstgerichtes dazu nicht zu beanstanden.
Im schriftlichen Auftrag vom 23. Mai 2024, Beilage ./1 ist der mit der Ersatzfeststellung im Vergleich zur bekämpften Feststellung einzig und ergänzend begehrte Passus „inkl. Baustellenabsicherung“ nicht enthalten. Aus den vorliegenden Beweisergebnissen und den zitierten eigenen Aussagen des Klägers und jenen des Zeugen C* lässt sich nicht entnehmen, dass die Baustellenabsicherung vom ursprünglichen Auftrag umfasst gewesen wäre. Dass Absicherungsmaterialien (Brüstungszwingen) erst über einen zusätzlichen nachträglichen mündlichen Zusatzauftrag im Juli 2024 geliefert und dem Kläger vermietet wurden bzw dass diese nicht im ursprünglichen Auftrag enthalten waren, hat das Erstgericht ohnedies unbekämpft festgestellt (US 9). Damit vermag der Kläger der nachvollziehbaren Beweiswürdigung der Erstrichterin nichts Stichhältiges entgegenzusetzen.
2.6. Die Beweisrüge muss daher erfolglos bleiben.
3. Die Erstrichterin hat die bekämpfte Feststellung zu Punkt 2.) im Klammerzitat auf die Aussage des Zeugen C* gestützt und im Rahmen der Beweiswürdigung auf die Vertragsauslegung in der rechtlichen Beurteilung verwiesen.
3.1. Der Kläger führt zur Feststellung zu Punkt 2.) im Rahmen seiner Beweisrüge aus, dass die ersatzweise begehrte Negativfeststellung mangels Erreichens des erforderlichen Beweismaßes (Überzeugungsgrades) zu treffen gewesen wäre. Nach erfolgter Beweisaufnahme sei dem Erstgericht kein sicheres Feststellen der entscheidungsrelevanten Tatsache möglich gewesen, dass der „Mitarbeiter der Beklagten C* ... bei Besprechung des Auftrages dem Kläger erklärte, dass die Position Einrichten und Räumen der Baustelle Hin- und Herräumen von Baumaterial bedeutet“. Genauso wenig wäre dem Erstgericht die Feststellung des Gegenteils möglich gewesen. Die Unklarheit darüber hätte zu Lasten der Beklagten gehen müssen, zumal diese die Beweislast für ihre Behauptung treffe. Der Umstand, dass der Kläger in seiner Parteieneinvernahme in der mündlichen Verhandlung vom 23. März 2026 detaillierte Schilderungen zu Besprechungen und Abläufen abgeben habe können, jedoch mit keinem Wort ein derartiges Gespräch erwähnt habe, hätte das Gericht zumindest dazu veranlassen müssen, dahingehend weitere, über die Zeugenaussage des C* hinausgehende Beweisaufnahmen zu stellen. Dies auch insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Zeuge C* an anderer Stelle seiner Einvernahme mangels Erinnerung keine wahrheitsgetreuen, detaillierten Angaben mehr tätigen habe können.
3.2. Die Beklagte erwidert darauf, dass aus dem bloßen Umstand, dass der Zeuge C* hinsichtlich einzelner Aspekte keine konkrete Erinnerung mehr gehabt habe, nicht der Schluss gezogen werden könne, dass seinen Angaben zu jenen Tatsachen, an die er sich noch erinnern habe können, kein Beweiswert zukomme. Vielmehr sei es gerade Ausdruck einer glaubhaften und lebensnahen Aussage, wenn ein Zeuge zwischen tatsächlich erinnerlichen Wahrnehmungen und nicht mehr erinnerlichen Einzelheiten differenziere.
3.3. Hiezu wird erwogen:
3.4. Der Zeuge C* hat im Rahmen seiner Zeugeneinvernahme ausgesagt, dass er „dem Kläger erklärte, dass das Einrichten und Räumen der Baustelle unser Hin- und Herräumen von Baumaterial ist“ (PS 25 in ON 12.4). Gegenteilige Beweisergebnisse dazu liegen nicht vor. Der Kläger vermag im Rahmen seiner Beweisrüge nicht aufzuzeigen, warum die Erstrichterin dieser klaren und eindeutigen Aussage des Zeugen nicht folgen hätte dürfen. Der bloße Umstand, dass der Zeuge bei anderen Beweisthemen keine konkreten Erinnerungen (zB betreffend die Absicherungen) mehr hatte, vermag keine erheblichen Zweifel an der Beweiswürdigung des Erstgerichtes zu begründen.
3.5. Damit ist die Beweisrüge auch in diesem Punkt nicht erfolgreich.
4. Das Erstgericht hat die bekämpfte Feststellung zu Punkt 3.) im Klammerzitat auf die Beilage ./1 (Auftrag Nr. ** vom 23. Mai 2024) gestützt.
4.1. Der Kläger führt zur Feststellung zu Punkt 3.) im Rahmen seiner Beweisrüge aus, dass die begehrte Ersatzfeststellung aufgrund der Zeugeneinvernahme von C* zu treffen gewesen wäre. Der Zeuge C* habe in seiner Einvernahme angegeben: „Normalerweise sage ich immer gern dazu, dass um die Arbeiten, um die sich der Bauherr im eigenen Wirkungsbereich kümmert, er schon auch mitschauen muss“, „Wann ich was genau mit dem Kläger diesbezüglich gesprochen habe, weiß ich nicht.“ und „Das Wort Baustellenkoordinator kann ich mich nicht erinnern, dass das wirklich explizit in dieser Terminologie irgendwann verwendet wurde“ (PS 30 in ON 12.4).
4.2. Die Beklagte hält dem entgegen, dass der Zeuge c* explizit ausgesagt habe, dass er „nicht der Baukoordinator war, sondern das Bauherrensache war“ (PS 20 in ON 12.4) und dass er „am 29.7.2024 sagte, dass (gemeint: der Kläger) die Balkone und die Decke und alles, wenn es ausgeschalt ist, selbst absichern muss“. (PS 30 in ON 12.4).
Entgegen der Annahme des Klägers sei es irrelevant, ob der konkrete Begriff „Baustellenkoordinator“ verwendet worden sei. Wesentlich sei, dass in Zusammenschau sämtlicher Umstände die Beklagte nicht mit den Aufgaben eines Baustellenkoordinators beauftragt gewesen sei. Dies ergebe sich eindeutig aus den Angaben des Zeugen C* und habe dies das Erstgericht schlüssig dargelegt.
4.3. Hiezu wird erwogen:
4.4. Dass das Erstgericht auf Grundlage des schriftlichen Auftrages Beilage ./1 die bekämpfte Feststellung getroffen hat, ist nachvollziehbar und nicht zu beanstanden. Eine schriftliche Beauftragung der Beklagten zur Baustellenkoordination liegt ebenso nicht vor wie eine schriftliche Beauftragung mit der technischen und organisatorischen Bauaufsicht des gesamten Bauvorhabens . Unstrittig ist, dass die Beklagte nur mit einem Teil der Arbeiten zur Errichtung des Zu- und Umbaus vom Kläger beauftragt wurde, und zwar mit Baumeisterarbeiten, nicht jedoch mit Abbruch- und Zimmermannsarbeiten. Aus den zitierten Aussagen des Zeugen C* ergibt sich nichts Gegenteiliges.
4.5. Damit muss die Beweisrüge auch in diesem Punkt erfolglos bleiben.
5. Das Berufungsgerichtübernimmt daher die bekämpften Feststellungen und legt sie seiner Entscheidung zugrunde (§ 498 Abs 1 ZPO).
C) Zur Rechtsrüge:
1. Der Klägerführt in seiner Rechtsrüge aus, dass das Erstgericht zu Unrecht aus den getroffenen Feststellungen ableite, dass weder Absicherungsarbeiten nach Bauarbeitsbeginn noch solche während der Bauarbeiten vom gegenständlichen Auftrag umfasst gewesen wären. Die rechtliche Schlussfolgerung, das „Einrichten der Baustelle“ impliziere nicht die sach- und fachgerechte Baustellenabsicherung, sei unrichtig. Dies lasse sich auch nicht aus der allgemeinen Lebenserfahrung ableiten. Nach den Auslegungsregeln des § 914 ABGB sei vorrangig auf die Absicht der Parteien und nicht auf den buchstäblichen Wortlaut abzustellen. Zudem gingen unklare und schwer interpretierbare Formulierungen in Vertragstexten nach § 915 ABGB regelmäßig zu Lasten desjenigen, der sich dieser unklaren Formulierungen bediene. Im konkreten Fall habe sich die Beklagte der unklaren bzw schwer interpretierbaren Formulierung „Einrichten der Baustelle“ in deren Auftrag bedient. Der ständigen Judikatur des Höchstgerichts folgend seien nach objektiven Gesichtspunkten als unklar aufzufassende Formulierungen so auszulegen, wie sie ein durchschnittlich Verständiger verstehen musste, wobei Unklarheiten im Sinne des § 915 ABGB zu Lasten des Verwenders der Formulierung gingen. Demnach hätte bei richtiger rechtlicher Beurteilung die unklare Formulierung „Einrichten der Baustelle“ zu Lasten der Beklagten zu gehen gehabt. Die zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung, wonach die Beklagte mit dem „Einrichten der Baustelle“ beauftragt worden sei, beinhalte daher die Pflicht der Beklagten zur Absicherung der Baustelle, weil dies ein wesentlicher Bestandteil des Einrichtens einer Baustelle sei.
Ausgehend vom festgestellten Sachverhalt hätte daher das Erstgericht zur rechtlichen Beurteilung gelangen müssen, dass unter dem „Einrichten der Baustelle“ jedenfalls auch die Absicherung der Baustelle zu verstehen gewesen sei. Die Beklagte sei daher aufgrund der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung zur Absicherung der Baustelle verpflichtet. Da die Beklagte ihre vertragliche Verpflichtung zur Absicherung der Baustelle schuldhaft verletzt habe, hafte sie dem Kläger für die daraus entstandenen Schäden. Der Klage wäre daher stattzugeben gewesen.
Als sekundären Feststellungsmangel rügt der Kläger, dass das Erstgericht nicht festgestellt habe, dass die Erklärung des H*, wie die Montage der Bauzwingen funktioniere, dem Kläger bzw dessen Mitarbeitern als seine Erfüllungsgehilfen tatsächlich zugegangen sei. Aus der diesbezüglich getroffenen Feststellung ergebe sich nicht, dass die Mitarbeiter des Klägers, die teilweise nicht der deutschen Sprache mächtig gewesen seien, den Ausführungen des H* aufgrund ihrer Sprachdefizite tatsächlich folgen hätten können. Diese Feststellung wäre aber notwendig gewesen, weil Erklärungen der Beklagten gegenüber dem Kläger nur dann eine rechtliche Wirkung entfalten könnten, wenn diese dem Kläger tatsächlich zugingen. Das Erstgericht habe hierzu jegliche Feststellungen und Beweisaufnahmen unterlassen, weil es offenbar infolge einer unrichtigen Rechtsansicht fälschlich von einer rechtlichen Irrelevanz ausgegangen sei. Die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen würden daher nicht die rechtliche Schlussfolgerung des Erstgerichts zu tragen vermögen und liege daher ein sekundärer Feststellungsmangel vor.
2. Die Beklagte hält dem entgegen, dass das Erstgericht ausgehend von den getroffenen Feststellungen (vgl US 6 und US 7) zu Recht davon ausgegangen sei, dass die Beklagte vom Kläger nicht mit Absicherungsleistungen beauftragt worden sei. Die Absicherung der Baustelle sei damit nicht vom Auftrag umfasst gewesen. Wie der Kläger aufgrund der Feststellung, dass der Mitarbeiter C* der Beklagten dem Kläger erklärt habe, dass die Position „Einrichten und Räumen der Baustelle“ Hin- und Herräumen von Baumaterial bedeute, zur Ansicht gelange, dass das Einrichten der Baustelle auch eine sach- und fachgerechte Absicherung der Baustelle impliziere, erschließe sich nicht.
Weiters ergebe sich aus den Feststellungen in US 8 zwingend, dass der Kläger die Baustellenkoordination selbst übernommen habe, weil weder die Beauftragung eines anderen Unternehmens noch die Beauftragung einer sonstigen Person mit dieser Aufgabe ersichtlich sei. Dem Kläger sei es somit selbst oblegen, für die ordnungsgemäße Absicherung der Baustelle Sorge zu tragen bzw eine hierfür geeignete Person oder ein entsprechend qualifiziertes Unternehmen zu beauftragen. Das Erstgericht habe somit den festgestellten Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt.
Auch für die Geltendmachung von sekundären Feststellungsmängeln gebe es gegenständlich keinen Raum. Das Erstgericht habe entgegen der Ansicht der Klägers sämtliche notwendigen Feststellungen getroffen.
3. Hiezu wird erwogen:
3.1. Ausgehend vom festgestellten Sachverhalt wurde die Beklagte vom Kläger beim Zu- und Umbau seines Hauses mit der Durchführung von Baumeisterarbeiten beauftragt. Diese umfassten nach dem schriftlichen Auftrag ua das „Einrichten und Räumen der Baustelle“ und das „Herstellen Stahlbetonstiege“. Die Beklagte sollte gegenüber der Baubehörde als „Bauführer“ (vgl § 34 StmkBauG) auftreten. Die Beklagte wurde ua ausdrücklich nicht mit den Abbrucharbeiten, Verputzarbeiten, Estricharbeiten, Zimmermeisterarbeiten und den Spengler- und Dachdeckerarbeiten beauftragt. Die Beklagte verpflichtete sich, zur Durchführung der Arbeiten einen Maurervorarbeiter und einen Maurerfacharbeiter zur Verfügung zu stellen, die Abrechnung der Leistungen der Beklagten war auf „Regiebasis“ vereinbart. Vereinbart war weiters, dass die im Auftrag nicht enthaltenen Leistungen vom Auftraggeber (Kläger) bauseits durchgeführt werden. Der Kläger bediente sich dazu dreier Hilfsarbeiter, die auch die Beklagte bei ihren Arbeiten unterstützen sollten. Er organisierte und disponierte selbst, wann er die Bauleistungen der Beklagten erbracht haben wollte, wann er welche der drei Mitarbeiter seines Einzelunternehmens auf der Baustelle zu welchen Tätigkeiten einsetzte und koordinierte den Einsatz der von ihm beauftragten weiteren Unternehmen, wie zB des Zimmermannbetriebes.
3.2. Das Erstgericht hat ausgehend vom festgestellten Sachverhalt zutreffend beurteilt, dass die Beklagte vom Kläger nicht mit Absicherungsleistungen, insbesondere nicht mit der Absicherung des Stiegenabgangs, bei dem der Kläger zu Sturz kam, beauftragt wurde.
3.3. Soweit der Kläger im Rahmen seiner Rechtsrüge eine Beauftragung der Beklagten mit Absicherungsleistungen aus der im schriftlichen Auftrag vom 23. Mai 2024 vereinbarten Position „Einrichten und Räumen der Baustelle“ ableitet, übersieht er, dass fest steht, dass der Mitarbeiter der Beklagten, C*, dem Kläger bei Besprechung des Auftrags erklärte, dass die Position „Einrichten und Räumen der Baustelle“ Hin- und Herräumen der Baustelle bedeutet. Damit kann im Rahmen einer Vertragsauslegung nach §§ 914 ABGB der genannten Vertragsposition kein anderer Inhalt unterstellt werden, zumal keine abweichende Absicht der Vertragsparteien festgestellt wurde ( Bollenberger/P. Bydlinski in KBB 7 § 914 Rz 5ff). Somit bedarf es auch nicht der Beiziehung eines Bausachverständigen zur Klärung der Bedeutung dieser Vertragsposition. Im Übrigen werden als Baustelleneinrichtung ohnedies nur alle zur Errichtung eines Bauwerkes benötigten Einrichtungen bezeichnet. Darunter fallen alle Geräte und Maschinen, Container und Gebäude zur Unterbringung von Arbeitskräften und dem Baubüro, Bearbeitungs- und Lagerflächen ( Karasek , ÖNORM B2110 4 , Punkt 6.2.8. Rz 52). Vom Kläger (unstrittig als Konsumenten) konnte diese Position daher nicht dahin verstanden werden, dass damit auch Absicherungsleistungen umfasst gewesen wären.
3.4. Obschon sich der Kläger im Rahmen seiner Rechtsrüge nicht mehr auf die Verletzung von Schutz- und Sorgfaltspflichten der Beklagten als Werkunternehmerin gegenüber dem Kläger als Werkbesteller beruft, ist der Kläger darauf hinzuweisen, dass die Beklagte nach Auffassung des Berufungsgerichtes ihre im Zusammenhang mit der Errichtung des Stiegenabgangs bestehenden Pflichten gegenüber dem Kläger ausreichend erfüllt hat. Der Mitarbeiter der Beklagten, H*, erklärte und zeigte nämlich den Hilfsarbeitern des Klägers, dass und wie die Balkone und der Stiegenabgang - nach Entfernung der Schalungen durch die Hilfsarbeiter des Klägers - mit den aufgrund eines Zusatzauftrages gelieferten und dem Kläger vermieteten Brüstungszwingen abgesichert werden müssen. Dass die Beklagte die Hilfsarbeiter des Klägers bei Durchführung dieser Arbeiten (Ausschalen, Fertigstellen der Abbrucharbeiten etc; vgl US 8f), die vereinbarungsgemäß von den Mitarbeitern des Klägers durchgeführt werden sollten, beaufsichtigen hätte müssen, wird vom Kläger nicht behauptet.
3.5. Ein „sekundärer“ Feststellungsmangel liegt im Allgemeinen dann vor, wenn das Erstgericht infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung notwendige Beweise nicht aufnimmt oder erforderliche Feststellungen nicht trifft ( Kodekin Klicka/Koller, ZPO 6, § 496 ZPO, Rz 10; 1 Ob 598/87, 10 ObS 105/99k, 6 Ob 274/04v; RIS-Justiz RS0043304 [T1], RS0043310, RS0043603 [T7]). Ein sekundärer Feststellungsmangel ist folglich mit dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung geltend zu machen und setzt somit eine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge voraus ( Lovrekin Fasching/Konecny³ IV/1, § 503 ZPO [Stand 1.9.2019, rdb.at], Rz 156). Ein sekundärer Feststellungsmangel kann dann nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden, wenn das Erstgericht zu einem Sachverhaltskomplex bereits Feststellungen getroffen hat, mögen sie auch den Vorstellungen des Berufungswerbers zuwiderlaufen (10 ObS 20/02t, 9 Ob 22/06k, 9 ObA 67/09g; RIS-Justiz RS0043320 [T18], RS0043480 [T15, 19], RS0053317 [T1]). Da mit diesem Berufungsgrund eine unrichtige rechtliche Beurteilung der Streitsache geltend gemacht wird, muss eine Unvollständigkeit des Urteils ausgehend von den Tatsachenbehauptungen der Parteien vorliegen. Die Feststellungsgrundlage ist nur dann mangelhaft, wenn Tatsachen fehlen, die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind, und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren. Ein „sekundärer“ Feststellungsmangel ist daher nur dann denkbar, wenn die verfahrensrelevante Feststellung von einem ausreichend konkreten Tatsachenvorbringen der Partei erfasst ist. Das angefochtene Urteil darf somit nicht deshalb aufgehoben werden, um den Parteien das Nachschieben von Tatsachenbehauptungen zu ermöglichen (
Wenn der Kläger als sekundären Feststellungsmangel geltend macht, dass die Hilfsarbeiter des Klägers den Ausführungen des H* nicht folgen hätten können, übersieht er, dass zumindest ein Mitarbeiter des Klägers - der Zeuge I* - der deutschen Sprache mächtig war und H* den Mitarbeitern des Klägers nicht nur erklärte, sondern auch zeigte, wie die Absicherungen zu erfolgen hatten. Im Übrigen fehlt dazu ein entsprechendes erstinstanzliches Vorbringen (vgl ON 7, 4).
Damit ist der geltend gemachte Feststellungsmangel nicht gegeben.
D) Ergebnis:
1. Aus den genannten Gründen muss die Berufung des Klägers erfolglos bleiben.
2. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens gründet sich auf die §§ 41, 50 Abs 1 ZPO.
3. Der Bewertungsausspruch beruht auf § 500 Abs 2 Z 1 lit b ZPO und orientiert sich an der Bewertung des Feststellungsbegehrens durch den Kläger.
4. Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil Rechtsfragen erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zu entscheiden waren.
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