Art. 2 § 9 Übertragung von Pflichten des Bauherrn

…3, § 4 Abs. 1, § 6, § 7 und § 8 dieses Bundesgesetzes dem Projektleiter mit dessen Zustimmung übertragen. (2) Abs. 1 gilt nicht, wenn ein Betriebsangehöriger des Bauherrn als Projektleiter eingesetzt ist. (3) Wenn ein Betriebsangehöriger des Bauherrn als Planungs- oder Baustellenkoordinator eingesetzt…

Art. 2 § 10 Strafbestimmungen

…die Verpflichtungen nach § 3, § 4 Abs. 1, § 6, § 7 oder § 8 dieses Bundesgesetzes verletzt, 2. als Projektleiter im Fall einer Übertragung nach § 9 Abs. 1 die Verpflichtungen gemäß § 3, § 4 Abs. 1, § 6, § 7 oder § 8…

…8 BauKG dem Projektleiter mit dessen Zustimmung übertragen (§ 9 Abs 1 BauKG), es sei denn, er setzt einen seiner Betriebsangehörigen als Projektleiter ein (§ 9 Abs 2 BauKG). Nach der gesetzlichen Definition des § 2 Abs 2 BauKG sind jedenfalls der Bauwerksplaner, der Generalunternehmer und/oder die örtliche Bauaufsicht gleichzeitig oder nacheinander Projektleiter…

…Geschäftsführer der mit den Abbrucharbeiten beauftragten Gesellschaft. Daher stehe diese Gesellschaft in einem Abhängigkeitsverhältnis zu einem der Bauherrn. Diese schließe in Analogie zu § 9 Abs 2 BauKG eine wirksame Pflichtenübertragung aus. [10] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist aber im Ergebnis nicht berechtigt . [11] 1. …

…auch eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof anhängig war. Dieser hatte damals allerdings keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §2 Abs3 ASchG (wörtlich gleich lautend wie §2 Abs3 BauKG) und hat die Beschwerde mit Beschluss vom 9. Juni 1998, B1617/97-4, abgelehnt. 2. Weiters hält es der Verfassungsgerichtshof für unsachlich, einem Unkundigen, der sich eines kundigen Unternehmens bedient, Pflichten aufzuerlegen. Dem…

…als Generalunternehmerin und daraus zu seinen Gunsten abzuleitende Schutzpflichten gestützt. Zwar ist nach herrschender Auffassung ein Generalunternehmer als Projektleiter iSd § 2 Abs 2 BauKG anzusehen, auf den der Bauherr gemäß § 9 Abs 1 BauKG die dort näher bezeichneten Pflichten übertragen kann (vgl 2 Ob 162/08z mwN; dazu Resch , Haftung des Baustellenkoordinators für…

…dem Bauherrn, sondern auch der beklagten Generalunternehmerin zu Gute kommen. Dem kann aus folgenden Erwägungen nicht beigetreten werden: d1.) Der Umsetzung der zwingenden Mindestvorschriften der Art 2 bis 7 der Richtlinie 92/57/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die…

…als Bauleiterin iSd Art 2 lit c) der Baustellen-RL 92/57/EWG bzw einer Projektleiterin nach § 2 Abs 2 BauKG (die gegenteilige „Feststellung“ des Erstgerichts wäre als rechtliche Beurteilung nicht bindend), der die Bauherrnpflichten nicht nach § 9 Abs 1 BauKG…

…1990 als Architekt tätig. Er war vor dem Unfall schon bei zehn Tankstellenbauten als Baustellenkoordinator tätig. Zu einer Übertragung der Pflichten der Bauherrin gemäß § 9 BauKG an einen Projektleiter ist es nicht gekommen. Als der Kläger, der sich vor dem Unfall einer Sicherheitsschulung unterzogen hatte, am 28. 6. 2001 im Domschacht…