RS0043049 – OGH Rechtssatz

…auf, legt er doch nicht dar, welche weiteren (relevanten) Feststellungen infolge Einvernahme des Zeugen C* hätten getroffen werden können (4 Ob 157/98m; RS0043049 [T6]; OLG Linz 3 R 133/18a ua; Pimmer in Fasching/Konecny 3 IV/1 § 496 ZPO Rz 37). 2.2. Vermeintliche…

…behaupten, welche für die Entscheidung des Rechtsfalls relevanten Ergebnisse ohne den Mangel hätten erzielt werden können, andernfalls ist der Rechtsmittelgrund nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS-Justiz RS0043049 und RS0043039). Der Kläger erblickt einen Stoffsammlungsmangel darin, dass die Einvernahme dreier sachverständiger Zeugen unterblieb. Das Erstgericht habe die Zurückweisung seines Beweisantrags unzulässigerweise mit vorgreifenden…

…ist, und daher in der Berufung grundsätzlich behaupten, welche für die Entscheidung des Rechtsfalls relevanten Ergebnisse ohne den Mangel hätten erzielt werden können (RIS Justiz RS0043049; RS0043039; RS0116273). Die Nebenintervenientin führte dazu aus, bei Durchführung eines Ortsaugenscheins wäre dem Erstgericht vor Augen geführt worden, dass die weitaus überwiegenden Wände vom Boden…

…Fasching/Konecny 3 , § 496 ZPO Rz 37; Lovrek aaO § 503 ZPO Rz 55; RIS Justiz RS0116273 [T1]; RS0043027 [T10]; RS0043049 [T6]; RS0043039 [T4]). Diesen Anforderungen genügt die Mängelrüge nicht. Im Übrigen setzt die Befragung zu einem bestimmten Thema ein entsprechendes Vorbringen der Partei voraus, das…

…des Verfahrens ist nur dann gegeben, wenn der behauptete Verstoß gegen ein Verfahrensgesetz abstrakt geeignet war, eine erschöpfende und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern (RS0043049, RS0043027). Der Rechtsmittelwerber hat die abstrakte Eignung darzutun, wenn die Erheblichkeit des Mangels nicht offenkundig ist (RS0043049 [T6]). Er muss in seiner Verfahrensrüge nachvollziehbar ausführen…

…Nach ständiger Rechtsprechung sind Verfahrensmängel nur dann wahrzunehmen, wenn sie ausdrücklich geltend gemacht werden und wesentlich, das heißt abstrakt geeignet sind, eine unrichtige Entscheidung herbeizuführen (RS0043049; Pimmer in Fasching/Konecny ZPO 3 IV/1 § 496 ZPO Rz 34). Der Rechtsmittelwerber ist zur Dartuung der abstrakten Eignung des Verfahrensmangels gehalten…

…de facto aber unterbliebene – Beweisaufnahme die abstrakte Möglichkeit zur Erweiterung des Sachverhaltsbilds in eine für die antragsstellende Partei in rechtlicher Hinsicht günstigere Richtung impliziert (RS0043049). 3. Demgegenüber normiert die Bestimmung des § 178 Abs 2 ZPO die Prozessförderungspflicht der Parteien. Die – alle Verfahrensbeteiligten treffende – Prozessförderungspflicht verpflichtet die Parteien…

…gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern. Der Rechtsmittelwerber ist zur Dartuung der abstrakten Eignung des Verfahrensmangels gehalten, wenn die Erheblichkeit des Mangels nicht offenkundig ist (RS0043049 [T6]), was der Berufungswerberin hier nicht gelingt. Ihr Argument, das Erstgericht hätte ohne Verwertung dieser Urkunde zu keinen positiven Feststellungen über die Spielverluste des Klägers…

…Mangelhaftigkeit des Verfahrens ist nur dann gegeben, wenn der Verstoß gegen ein Verfahrensgesetz abstrakt geeignet war, eine erschöpfende und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern (RS0043049). Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Das Erstgericht begründete das Übergehen des beantragten Beweises damit, dass nach den Ausführungen des dem Verfahren beigezogenen orthopädischen Sachverständigen…

…gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern. Der Rechtsmittelwerber ist zur Dartuung der abstrakten Eignung des Verfahrensmangels gehalten, wenn die Erheblichkeit des Mangels nicht offenkundig ist (RS0043049 [T6]). 1.2. Die Verfahrensrüge ist nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil die Rechtsmittelwerberin nicht darlegt, was sie im Fall einer ordnungsgemäßen Erörterung ihres Vorbringens vorgebracht hätte; nur…

…des Verfahrens ist nur dann gegeben, wenn der Verstoß gegen ein Verfahrensgesetz abstrakt geeignet war, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern (RS0043049). Im gegenständlichen Fall kam es allerdings nicht mehr darauf an, ob die Klägerin entsprechende Zahlungen tätigte, da das Klagebegehren schon aufgrund des auch gegenüber dem…

…des Verfahrens ist nur dann gegeben, wenn der Verstoß gegen ein Verfahrensgesetz abstrakt geeignet war, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern (RS0043049; RS0043027). Wie im Folgenden zu zeigen sein wird, ist dies aber nicht der Fall, weil die Unionskonformität des österreichischen Glücksspielmonopols für den verfahrensrelevanten Zeitraum zu…

…die Prozessgesetze - kann dann mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn der Mangel abstrakt geeignet war, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Sache zu verhindern (RS0043049). 1.3 Wie in den Ausführungen zur Rechtsrüge aufzuzeigen ist, hat ein späterer Weiterverkauf des Fahrzeugs durch die Klägerin keine rechtlichen Auswirkungen auf das gegenständlich zu…

…setzt jedoch auch voraus, dass der Verstoß gegen ein Verfahrensgesetz abstrakt geeignet war, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern (RIS-Justiz RS0043049). Die (im Berufungsverfahren erstmals erhobene) Behauptung, es sei zu erwarten gewesen, „dass die Klägerin erst (gemeint wohl:) nach zwölf Monaten ab Ausspruch der Kündigung…

…sei relevant, weil nicht feststellbar sei, welche Beträge tatsächlich verspielt worden seien. 2.1.1. Dieser Mangel wäre nur dann geeignet, eine unrichtige Entscheidung herbeizuführen (vgl RS0043027; RS0043049), wenn es durch das Erstgericht zu einer fehlerhaften Saldierung oder zu einer fehlerhaften Übersetzung gekommen wäre. Die Beklagte behauptet allerdings nicht einmal, dass das Erstgericht…

…des Verfahrens ist nur dann gegeben, wenn der Verstoß gegen ein Verfahrensgesetz abstrakt geeignet war, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern (RS0043049, vgl RS0043027). Der Rechtsmittelwerber hat die abstrakte Eignung darzutun, wenn die Erheblichkeit des Mangels nicht offenkundig ist (RS0043049 [T6]), und nachvollziehbar auszuführen, welche für ihn…

…§ 496 ZPO [Stand 1.9.2019, rdb.at] Rz 34 und Rz 37; Kodek in Klicka/Koller, ZPO 6 § 496 Rz 6; RS0043027, RS0116273, RS0043049, RS0120213 [T 14]). 1.4. Entgegen den Berufungsausführungen hat das Erstgericht den Antrag auf Bestellung eines Sachverständigen nicht unbegründet abgewiesen, sondern im Rahmen seiner Beweiswürdigung…

…zu haben. Hatte die vorgefallene Mangelhaftigkeit bei abstrakter Betrachtung keinen möglichen Einfluss auf die Entscheidung, liegt auch keine Mangelhaftigkeit des Verfahrens vor (vgl RS0043027, RS0043049; Pochmarski/Tanczos/Kober , Berufung in der ZPO 5 § 107). 1.1.2 Der vom Gericht beigezogene unfallchirurgische Sachverständige hielt bei der mündlichen Gutachtenserörterung ua fest…

…des Verfahrens ist nur dann gegeben, wenn der Verstoß gegen ein Verfahrensgesetz abstrakt geeignet ist, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern (RS0043049); Voraussetzung für das Vorliegen eines Verfahrensmangels ist aber ein Fehler des Gerichts (RS0115000). 1.2.2. Gemäß § 428 Abs 1 ZPO müssen Beschlüsse über…

…Prozessgesetze, kann nur dann mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn der Mangel abstrakt geeignet war, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern (RS0043049, RS0043027). Der Rechtsmittelwerber hat die abstrakte Eignung darzutun, wenn die Erheblichkeit des Mangels nicht offenkundig ist (RS0043049 [T6]). Da sich die vom Berufungswerber als überraschend…

…Bemessung des Schmerzengeld lägen keine ausreichenden Beweisergebnisse vor, führt sie eine Mängelrüge aus, die sie aber nicht gesetzmäßig zur Darstellung bringt (zu den Anforderungen siehe RS0043049 [T6], RS0043039). Zusammengefasst zeigt die Klägerin mit ihrer Berufung daher nicht auf, dass das Erstgericht den ihm bei der Bemessung des Schmerzengelds nach § 273…

…ist nur dann gegeben, wenn der Verstoß gegen ein Verfahrensgesetz abstrakt geeignet war, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern (RIS-Justiz RS0043049). Demgemäß erfordert die gesetzmäßige Ausführung dieses Berufungsgrunds die Anführung der für die Entscheidung wesentlichen Feststellungen, die bei Durchführung eines mangelfreien Verfahrens zu treffen gewesen wären…

…abstrakte Möglichkeit zur Erweiterung des Sachverhaltsbilds in eine für die antragstellende Partei in rechtlicher Hinsicht günstigere Richtung impliziert (OLG Linz 6 R 100/25f mwN; RS0043049). Die Berufungsausführungen zielen nicht auf eine Erweiterung des Sachverhaltsbilds hin, sondern auf eine abändernde Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts. Eine gesetzmäßig ausgeführte Mängelrüge liegt damit nicht…

…des Verfahrens ist nur dann gegeben, wenn der Verstoß gegen ein Verfahrensgesetz abstrakt geeignet war, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern (RS0043049; RS0043027). 4. Erscheint ein Arbeitnehmer trotz bestehender Arbeitsfähigkeit grundlos nicht zur Arbeit, stellt dies eine Dienstpflichtverletzung dar. Das Fernbleiben eines Arbeitnehmers vom Dienst ist aber…

…zu treffen gewesen wären, vom jeweiligen Berufungswerber aufzuzeigen sind und darzulegen ist, inwieweit sich diese gewünschte Sachverhaltserweiterung für ihn in rechtlicher Hinsicht günstig auswirkt (RS0043039, RS0043049). Der Rechtsmittelwerber hat die abstrakte Eignung darzutun, wenn die Erheblichkeit des Mangels nicht offenkundig ist (RS0043049 [T6]). Dem entspricht die vorliegende Berufung nicht, die nur…

…des Verfahrens ist nur dann gegeben, wenn der Verstoß gegen ein Verfahrensgesetz abstrakt geeignet war, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern (RS0043049, RS0043027). Die gesetzmäßige Ausführung des Berufungsgrundes der Mangelhaftigkeit erfordert, dass der Berufungswerber die für die Entscheidung wesentlichen Feststellungen anführt, die bei mängelfreiem Verfahren zu treffen…

…Erörterung des Gutachtens nicht beantragt hat (vgl Fragenkatalog ON 31). Zudem muss der behauptete Mangel wesentlich, also abstrakt geeignet sein, die Unrichtigkeit der Entscheidung herbeizuführen (RS0043049). Auch dieser Nachweis gelingt der Berufung nicht, weil das Erstgericht das Schmerzengeld genau in der vom Kläger begehrten Höhe ausgemittelt hat. Im Übrigen wird zur…

…eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens, wenn sie abstrakt geeignet sind, eine unrichtige Entscheidung herbeizuführen. Die Rechtsmittelwerberin hat dabei die Erheblichkeit des Mangels darzulegen ( RS0043027 [T10, T13]; RS0043049 [T6]; RS0116273 [T1]). Dem ist die Beklagte jedoch nicht nachgekommen. Es liegt daher kein (wesentlicher) Verfahrensmangel vor. 2. Das Verfahren über die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung…

…Ein wesentlicher und damit beachtlicher Verfahrensmangel liegt nur dann vor, wenn dieser abstrakt geeignet ist, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu verhindern (RS0043049). Auch Stoffsammlungsmängel müssen abstrakt geeignet sein, eine unrichtige Entscheidung herbeizuführen (RS0116273). Die gesetzmäßige Ausführung des Berufungsgrunds der Mangelhaftigkeit erfordert daher, dass der Berufungswerber einerseits die…

…des Verfahrens ist nur dann gegeben, wenn der Verstoß gegen ein Verfahrensgesetz abstrakt geeignet war, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern (RS0043049, RS0043027). Die gesetzmäßige Ausführung des Berufungsgrundes der Mangelhaftigkeit erfordert, dass der Berufungswerber die für die Entscheidung wesentlichen Feststellungen anführt, die bei mängelfreiem Verfahren zu treffen…

…Verfahrens ist dann gegeben, wenn der Verstoß gegen ein Verfahrensgesetz abstrakt geeignet war, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern (RIS-Justiz RS0043049). Verfahrensmängel sind nur dann beachtlich, wenn sie geeignet waren, eine unrichtige Entscheidung herbeizuführen (RS0043027). Ein primärer Verfahrensmangel im Sinn des § 496 Abs 1 Z…

…zählt insbesondere die unrichtige Nichtzulassung von Beweisen. Bei abstrakter Eignung eines Beweismittels, eine Prozessbehauptung unter Beweis zu stellen, darf ein Beweisantrag nicht übergangen werden (vgl RS0043049). 1.1.2 Der Anfechtungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens ist nur dann gegeben, wenn der im Rechtsmittel behauptete Verstoß gegen ein Verfahrensgesetz abstrakt geeignet war, eine erschöpfende…

…des Verfahrens ist nur dann gegeben, wenn der Verstoß gegen ein Verfahrensgesetz abstrakt geeignet war, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern (RS0043049, RS0043027). Die gesetzmäßige Ausführung des Berufungsgrundes der Mangelhaftigkeit erfordert, dass der Berufungswerber die für die Entscheidung wesentlichen Feststellungen anführt, die zu treffen gewesen wären (RS0043039…

…Ein wesentlicher und damit beachtlicher Verfahrensmangel liegt nur dann vor, wenn dieser abstrakt geeignet war, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu verhindern (RS0043049). Auch Stoffsammlungsmängel, zu denen unter anderem die unberechtigte Abweisung von Beweisanträgen zählt, müssen abstrakt geeignet sein, eine unrichtige Entscheidung zum Nachteil des Berufungswerbers herbeizuführen (RS0116273…

…des Verfahrens ist nur dann gegeben, wenn der behauptete Verstoß gegen ein Verfahrensgesetz abstrakt geeignet war, eine erschöpfende und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern (RS0043049, RS0043027). Der Rechtsmittelwerber hat die abstrakte Eignung darzutun, wenn die Erheblichkeit des Mangels nicht offenkundig ist (RS0043049 [T6]). Er muss in seiner Verfahrensrüge nachvollziehbar ausführen…

…erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern. Der Mangel muss abstrakt geeignet sein, die Unrichtigkeit der Entscheidung zum Nachteil der rügenden Partei herbeizuführen (RS0043049). Auch ein Stoffsammlungsmangel infolge unterbliebener Beweisaufnahme kann zu einer Mangelhaftigkeit des Verfahrens führen. Eine solcher Mangel setzt zwar keine Rüge gemäß § 196 …

…des Verfahrens ist nur dann gegeben, wenn der Verstoß gegen ein Verfahrensgesetz abstrakt geeignet war, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern (RS0043049, RS0043027). Die gesetzmäßige Ausführung des Berufungsgrundes der Mangelhaftigkeit erfordert, dass der Berufungswerber die für die Entscheidung wesentlichen Feststellungen anführt, die bei mängelfreiem Verfahren zu treffen…

…der Mangelhaftigkeit des Verfahrens ist nur dann gegeben, wenn der Verstoß gegen ein Verfahrensgesetz abstrakt geeignet war, eine unrichtige Entscheidung herbeizuführen (RS0043027, RS0116273; vgl auch RS0043049). Er muss sich demnach (abstrakt) auf den Verfahrensausgang auswirken können. Dabei ist der Rechtsmittelwerber zur Dartuung der abstrakten Eignung des Verfahrensmangels gehalten, wenn die Erheblichkeit…

…Verfahrens ist nur dann gegeben, wenn der Verstoß gegen ein Verfahrensgesetz abstrakt geeignet war, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern (vgl RS0043049, RS0043058). Dem gerügten Verfahrensmangel fehlt es hier an der Wesentlichkeit (vgl RS0116273). Wie noch zu zeigen sein wird (siehe unten 2.3.ff), könnte die Aufnahme…

…ausführte, inwieweit der (ohnehin nicht vorliegende) Verstoß gegen ein Verfahrensgesetz abstrakt geeignet gewesen sein sollte, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern (RS0043049). 1.6 Insgesamt ist die Beweiswürdigung des Erstgerichts in Anbetracht der Beweisergebnisse nicht zu beanstanden, wenn es zum Ergebnis gelangte, dass der Wille des Erblassers darauf…